Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  East West Consulting/ Kommission

  Außervertragliche Haftung - Instrument für Heranführungshilfe - Drittstaat - Nationaler öffentlicher Auftrag - Dezentrale Verwaltung - Beschluss 2008/969/EG, Euratom - Frühwarnsystem (FWS) - Warnmeldung im FWS - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Weigerung ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  East West Consulting/ Kommission

  (fremdsprachig)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  East West Consulting/ Kommission

  Außervertragliche Haftung - Instrument für Heranführungshilfe - Drittstaat - Nationaler öffentlicher Auftrag - Dezentrale Verwaltung - Beschluss 2008/969/EG, Euratom - Frühwarnsystem (FWS) - Warnmeldung im FWS - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Weigerung ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  East West Consulting / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (46)

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• EuG, 13.04.2011 - T-320/09

  Planet / Kommission - Nichtigkeitsklage - Schutz der finanziellen Interessen der …

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  Sie berief sich insbesondere darauf, dass die Kommission die Warnmeldung in das FWS gegen sie eingegeben habe, ohne sie hiervon zu benachrichtigen, geschweige denn, sie zuvor anzuhören, sowie unter Verstoß gegen ihre Verteidigungsrechte, obwohl, wie sich aus dem Beschluss vom 13. April 2011, Planet/Kommission (T-320/09, EU:T:2011:172), ergebe, diese Warnmeldung eine sie beschwerende Maßnahme gewesen sei.

  Rn. 58 Mit Urteil vom 19. Dezember 2012, Kommission/Planet (C-314/11 P, EU:C:2012:823), hat der Gerichtshof das gegen den Beschluss vom 13. April 2011, Planet/Kommission (T-320/09, EU:T:2011:172), eingelegte Rechtsmittel mit der Feststellung zurückgewiesen, dass die Warnmeldung über ein Unternehmen im FWS, einschließlich einer W1-Warnmeldung, geeignet ist, das im FWS erfasste Unternehmen zu beschweren.

  Rn. 116 Erstens habe es für die Warnmeldung keine Rechtsgrundlage gegeben, da auch für den Beschluss, aufgrund dessen die Warnmeldung erfolgt sei, d. h. der FWS-Beschluss, keine Rechtsgrundlage vorhanden gewesen sei und dieser somit unter Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung nach Art. 5 AEUV sowie gegen den in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte verankerten Grundsatz der Unschuldsvermutung erlassen worden sei, wie das Gericht bereits im Urteil vom 22. April 2015, Planet/Kommission (T-320/09, EU:T:2015:223, Rn. 57, 58 und 66 bis 68), festgestellt habe.

  Rn. 127 Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gemäß Art. 5 AEUV verlangt nämlich, dass jedes Organ nach Maßgabe der ihm durch den Vertrag zugewiesenen Zuständigkeiten tätig wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2015, Planet/Kommission, T-320/09, EU:T:2015:223, Rn. 57 und 58).

  Es gab jedoch keine Rechtsgrundlage, aufgrund der die Kommission berechtigt gewesen wäre, derartige Bestimmungen zu erlassen, die negative Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Personen haben können, für die diese Art von Warnmeldung gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2015, Planet/Kommission, T-320/09, EU:T:2015:223, Rn. 64, 68, 70 und 71).

  Dieser Grundsatz bedeutet auch, dass die Kommission, wenn sie es für erforderlich hält, in einem Frühstadium präventive Maßnahmen zu ergreifen, eine Rechtsgrundlage braucht, die es ihr erlaubt, ein solches Warnsystem zu schaffen und die damit zusammenhängenden Maßnahmen zu ergreifen, d. h. ein System, das die Verteidigungsrechte, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Grundsatz der Rechtssicherheit achten muss, wonach die rechtlichen Regelungen klar, bestimmt und hinsichtlich ihrer Folgen vorhersehbar sein müssen, insbesondere wenn sie gegenüber dem Einzelnen nachteilige Folgen haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2015, Planet/Kommission, T-320/09, EU:T:2015:223, Rn. 66 und 67).

• EuG, 22.04.2015 - T-320/09

  Das Gericht der EU erklärt die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das …

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  Rn. 116 Erstens habe es für die Warnmeldung keine Rechtsgrundlage gegeben, da auch für den Beschluss, aufgrund dessen die Warnmeldung erfolgt sei, d. h. der FWS-Beschluss, keine Rechtsgrundlage vorhanden gewesen sei und dieser somit unter Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung nach Art. 5 AEUV sowie gegen den in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte verankerten Grundsatz der Unschuldsvermutung erlassen worden sei, wie das Gericht bereits im Urteil vom 22. April 2015, Planet/Kommission (T-320/09, EU:T:2015:223, Rn. 57, 58 und 66 bis 68), festgestellt habe.

  Rn. 127 Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gemäß Art. 5 AEUV verlangt nämlich, dass jedes Organ nach Maßgabe der ihm durch den Vertrag zugewiesenen Zuständigkeiten tätig wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2015, Planet/Kommission, T-320/09, EU:T:2015:223, Rn. 57 und 58).

  Es gab jedoch keine Rechtsgrundlage, aufgrund der die Kommission berechtigt gewesen wäre, derartige Bestimmungen zu erlassen, die negative Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Personen haben können, für die diese Art von Warnmeldung gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2015, Planet/Kommission, T-320/09, EU:T:2015:223, Rn. 64, 68, 70 und 71).

  Dieser Grundsatz bedeutet auch, dass die Kommission, wenn sie es für erforderlich hält, in einem Frühstadium präventive Maßnahmen zu ergreifen, eine Rechtsgrundlage braucht, die es ihr erlaubt, ein solches Warnsystem zu schaffen und die damit zusammenhängenden Maßnahmen zu ergreifen, d. h. ein System, das die Verteidigungsrechte, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Grundsatz der Rechtssicherheit achten muss, wonach die rechtlichen Regelungen klar, bestimmt und hinsichtlich ihrer Folgen vorhersehbar sein müssen, insbesondere wenn sie gegenüber dem Einzelnen nachteilige Folgen haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2015, Planet/Kommission, T-320/09, EU:T:2015:223, Rn. 66 und 67).

• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan/ Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame Außen- …

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  Rn. 123 Die Voraussetzung des rechtswidrigen Verhaltens der Unionsorgane erfordert einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm, durch die dem Einzelnen Rechte verliehen werden sollen (vgl. Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 145 Zu der Frage, ob der festgestellte Verstoß gegen die Rechtsvorschriften der Union als hinreichend qualifiziert angesehen werden kann, hat der Gerichtshof festgestellt, dass diese Voraussetzung als erfüllt angesehen werden kann, wenn das betreffende Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift der Unionsbehörde belässt (vgl. Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 147 Schließlich ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass ein Verstoß gegen das Unionsrecht jedenfalls offenkundig qualifiziert ist, wenn er trotz des Erlasses eines Urteils, in dem der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, oder eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren oder aber einer gefestigten einschlägigen Rechtsprechung des Unionsrichters, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des fraglichen Verhaltens ergibt, fortbestanden hat (vgl. Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Safa Nicu Sepahan / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV für rechtswidriges Verhalten ihrer Organe vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich von der Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (…vgl. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476' Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission, T-351/03, EU:T:2007:212' Rn. 113, und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986' Rn. 47).

  Rn. 122 Nach gefestigter Rechtsprechung genügt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts, so bedauerlich dieses rechtswidrige Verhalten auch sein mag, nicht für die Annahme, dass diejenige Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Union erfüllt ist, die die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens betrifft (Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 50, vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2003, Dole Fresh Fruit International/Rat und Kommission, T-56/00, EU:T:2003:58, Rn. 72 bis 75, …und vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 31).

  Rn. 124 Mit dem Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, durch die den Einzelnen Rechte verliehen werden sollen, soll unabhängig von der Natur der beanstandeten rechtswidrigen Handlung verhindert werden, dass durch das Risiko, die von den betroffenen Personen behaupteten Schäden tragen zu müssen, die Fähigkeit des fraglichen Organs eingeschränkt wird, seine Befugnisse im Rahmen seiner normativen oder seiner wirtschaftliche Entscheidungen einschließenden Tätigkeit wie auch in der Sphäre seiner Verwaltungszuständigkeit in vollem Umfang im Allgemeininteresse auszuüben, ohne dass dabei allerdings die Folgen offenkundiger und unentschuldbarer Pflichtverletzungen Dritten aufgebürdet werden (…vgl. Urteil vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 51).

• EuG, 28.09.2011 - T-384/11

  Safa Nicu Sepahan Co. gegen Rat der Europäischen Union.

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV für rechtswidriges Verhalten ihrer Organe vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich von der Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (…vgl. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476' Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission, T-351/03, EU:T:2007:212' Rn. 113, und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986' Rn. 47).

  Rn. 122 Nach gefestigter Rechtsprechung genügt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts, so bedauerlich dieses rechtswidrige Verhalten auch sein mag, nicht für die Annahme, dass diejenige Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Union erfüllt ist, die die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens betrifft (Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 50, vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2003, Dole Fresh Fruit International/Rat und Kommission, T-56/00, EU:T:2003:58, Rn. 72 bis 75, …und vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 31).

  Rn. 124 Mit dem Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, durch die den Einzelnen Rechte verliehen werden sollen, soll unabhängig von der Natur der beanstandeten rechtswidrigen Handlung verhindert werden, dass durch das Risiko, die von den betroffenen Personen behaupteten Schäden tragen zu müssen, die Fähigkeit des fraglichen Organs eingeschränkt wird, seine Befugnisse im Rahmen seiner normativen oder seiner wirtschaftliche Entscheidungen einschließenden Tätigkeit wie auch in der Sphäre seiner Verwaltungszuständigkeit in vollem Umfang im Allgemeininteresse auszuüben, ohne dass dabei allerdings die Folgen offenkundiger und unentschuldbarer Pflichtverletzungen Dritten aufgebürdet werden (…vgl. Urteil vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 51).

• EuG, 13.09.2012 - T-369/11

  Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon / Kommission u.a.

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  Rn. 75 Im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme nach Art. 89 der Verfahrensordnung des Gerichts, die den Parteien am 15. Juni 2017 zugestellt worden ist, sind diese zur Stellungnahme zu den möglichen Schlussfolgerungen aufgefordert worden, die in der vorliegenden Rechtssache aus dem Beschluss vom 13. September 2012, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a. (T-369/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:425), im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss vom 4. Juli 2013, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a. (C-520/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:457), zu ziehen sind.

  Aus Rn. 62 des Beschlusses vom 13. September 2012, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a. (T-369/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:425), ergebe sich, dass, wenn die schadensbegründende Handlung von dem Auftraggeber eines Drittlandes ausgehe, allein die Gerichte dieses Landes für die Prüfung eines eventuellen Schadensersatzes zuständig seien.

  Rn. 90 Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich demnach von dem, der dem Beschluss vom 13. September 2012, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a. (T-369/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:425), zugrunde liegt, in dem die Handlungen, auf deren Rechtswidrigkeit sich zur Begründung der Schadensersatzklage berufen worden war, nur solche der nationalen Behörde waren.

• EuGH, 18.12.2008 - C-349/07

  Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der …

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  Rn. 132 Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, der anwendbar ist, wann immer die Verwaltung beabsichtigt, gegenüber einer Person eine sie beschwerende Maßnahme zu erlassen (Urteil vom 18. Dezember 2008, Sopropé, C-349/07, EU:C:2008:746, Rn. 36).

  Diese Verpflichtung besteht für die Verwaltung, wenn sie Entscheidungen trifft, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auch dann, wenn die anwendbaren Vorschriften ein solches Verfahrensrecht nicht ausdrücklich vorsehen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2008, Sopropé, C-349/07, EU:C:2008:746, Rn. 37 und 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 11.07.2007 - T-47/03

  Sison / Rat

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  Rn. 143 Es ist bereits entschieden worden, dass der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte einen Rechtssatz darstellt, der dem Einzelnen Rechte verleiht (Urteil vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207, Rn. 239), ebenso wie auch der Grundsatz der Unschuldsvermutung (…Urteil vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:257, Rn. 218).

  Rn. 146 Verfügt das Unionsorgan nur über ein erheblich verringertes oder gar auf null reduziertes Ermessen, kann nach der Rechtsprechung die bloße Verletzung des Unionsrechts für die Annahme eines hinreichend qualifizierten Verstoßes ausreichen (…vgl. Urteile vom 14. Dezember 2005, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, T-69/00, EU:T:2005:449, Rn. 88 und 89 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207, Rn. 235 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 23.11.2011 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  Rn. 122 Nach gefestigter Rechtsprechung genügt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts, so bedauerlich dieses rechtswidrige Verhalten auch sein mag, nicht für die Annahme, dass diejenige Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Union erfüllt ist, die die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens betrifft (…Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 50, vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2003, Dole Fresh Fruit International/Rat und Kommission, T-56/00, EU:T:2003:58, Rn. 72 bis 75, und vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 31).

  Rn. 124 Mit dem Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, durch die den Einzelnen Rechte verliehen werden sollen, soll unabhängig von der Natur der beanstandeten rechtswidrigen Handlung verhindert werden, dass durch das Risiko, die von den betroffenen Personen behaupteten Schäden tragen zu müssen, die Fähigkeit des fraglichen Organs eingeschränkt wird, seine Befugnisse im Rahmen seiner normativen oder seiner wirtschaftliche Entscheidungen einschließenden Tätigkeit wie auch in der Sphäre seiner Verwaltungszuständigkeit in vollem Umfang im Allgemeininteresse auszuüben, ohne dass dabei allerdings die Folgen offenkundiger und unentschuldbarer Pflichtverletzungen Dritten aufgebürdet werden (vgl. Urteil vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung…, Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 51).

• EuG, 18.09.2008 - T-47/05

  Angé Serrano u.a. / Parlament

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  Rn. 102 Nach der Rechtsprechung zur Anwendung der Präklusionsvorschrift des Art. 85 Abs. 1 der Verfahrensordnung müssen die Parteien die verspätete Vorlage neuer Beweise oder Beweisangebote begründen (Urteil vom 18. September 2008, Angé Serrano u. a./Parlament, T-47/05, EU:T:2008:384, Rn. 54), und der Unionsrichter ist befugt, die Stichhaltigkeit der Begründung für die Verspätung, mit der diese Beweise oder Beweismittel vorgelegt worden sind, und gegebenenfalls deren Inhalt zu prüfen sowie sie zurückzuweisen, wenn diese verspätete Vorlage rechtlich nicht hinreichend gerechtfertigt oder begründet ist (…Urteile vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:238, Rn. 33, und vom 18. September 2008, Angé Serrano u. a./Parlament, T-47/05, EU:T:2008:384, Rn. 56).

  Rn. 103 Es ist bereits entschieden worden, dass die verspätete Vorlage von Beweisen oder Beweisangeboten durch eine Partei gerechtfertigt sein kann, wenn diese Partei über diese Beweise nicht früher verfügen konnte oder die Verspätung, mit der die Gegenpartei Beweise vorgelegt hat, es rechtfertigt, die Verfahrensakten zur Wahrung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens zu ergänzen (…Urteile vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:238, Rn. 32, und vom 18. September 2008, Angé Serrano u. a./Parlament, T-47/05, EU:T:2008:384, Rn. 55).

• EuGH, 14.04.2005 - C-243/04

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH, 19.12.2012 - C-314/11

  Kommission / Planet - Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der …
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
• EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
• EuGH, 19.04.2012 - C-221/10

  Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …
• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …
• EuGH, 17.12.2009 - C-197/09

  Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - …
• EuG, 11.07.2007 - T-351/03

  DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT …
• EuGH, 02.10.2003 - C-199/99

  Corus UK / Kommission - "Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
• EuGH, 16.06.1993 - C-325/91

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat
• EuG, 14.12.2005 - T-69/00

  DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …
• EuGH, 09.11.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
• EuG, 10.05.2006 - T-279/03

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …
• EuGH, 26.11.1981 - 195/80

  Michel / Parlament
• EuGH, 16.09.1997 - C-362/95

  Blackspur DIY u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 22.06.2017 - T-236/16

  Biogena Naturprodukte/ EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 28.02.2013 - C-460/09

  Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• EuG, 07.12.2010 - T-49/07

  Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 26.04.2016 - T-221/08

  Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zu …
• EuG, 26.10.2011 - T-436/09

  Dufour / EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG- Datenbanken der EZB, …
• EuGH, 13.11.1984 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission
• EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti (Coldiretti) und 110 Landwirte gegen …
• EuG, 12.09.2007 - T-259/03

  Nikolaou / Kommission
• EuGH, 27.01.1982 - 51/81

  De Franceschi / Rat und Kommission
• EuG, 16.01.1996 - T-108/94

  Elena Candiotte gegen Rat der Europäischen Union. - Künstlerwettbewerb - …
• EuG, 06.03.2003 - T-56/00

  Dole Fresh Fruit International / Rat und Kommission
• EuG, 02.04.1998 - T-86/97

  Apostolidis / Gerichtshof
• EuG, 17.02.2012 - T-218/11

  Dagher / Rat
• EuG, 14.04.2016 - T-200/14

  Ben Ali / Rat
• EuG, 28.01.2016 - T-537/12

  Zafeiropoulos / Cedefop
• EuG, 26.02.2015 - T-652/11

  Sabbagh / Rat
• EuGH, 18.03.1980 - 154/78

  Valsabbia / Kommission
• EuG, 15.03.2005 - T-29/02

  GEF / Kommission - Schiedsklausel - Nichtdurchführung eines Vertrages - …
• EuGH, 04.07.2013 - C-520/12

  Rechtsmittel; Instrument für Heranführungshilfe; Öffentlicher Auftrag; Projekt …

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• EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz …

  Rn. 51 Mit dem Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht soll unabhängig von der Art der beanstandeten rechtswidrigen Handlung verhindert werden, dass durch das Risiko, die von den betroffenen Personen behaupteten Schäden tragen zu müssen, die Fähigkeit des fraglichen Organs eingeschränkt wird, seine Befugnisse im Rahmen seiner normativen oder seiner wirtschaftliche Entscheidungen einschließenden Tätigkeit wie auch in der Sphäre seiner Verwaltungszuständigkeit in vollem Umfang im Allgemeininteresse auszuüben, ohne dass dabei allerdings die Folgen offenkundiger und unentschuldbarer Pflichtverletzungen Dritten aufgebürdet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2018, East West Consulting/Kommission, T-298/16, EU:T:2018:967, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

  Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …

  {FN:60} Vgl. z. B. Urteile vom 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric (…C-440/07 P, EU:C:2009:459, Rn. 166 bis 173), vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (…C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 57), vom 20. Januar 2021, Kommission/Printeos (…C-301/19 P, EU:C:2021:39, Rn. 103 bis 106), vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission (C-650/19 P, EU:C:2021:879), vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission (…T-178/98, EU:T:2000:240, Rn. 57, 76 und 82) (…im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 28 bis 32), vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (…T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 59 bis 69) (…im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 32 bis 42), vom 14. Dezember 2018, East West Consulting/Kommission (T-298/16, EU:T:2018:967, Rn. 146 bis 153), vom 19. Januar 2022, Deutsche Telekom/Kommission (…T-610/19, EU:T:2022:15, Rn. 112 und 113) (Rechtsmittel anhängig in der Rechtssache C-221/22 P), und vom 23. Februar 2022, United Parcel Service/Kommission (…T-834/17, EU:T:2022:84, Rn. 104 bis 123) (Rechtsmittel anhängig in der Rechtssache C-297/22 P).
• EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  Rn. 598 Mit dem Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, durch die dem Einzelnen Rechte verliehen werden sollen, soll unabhängig von der Natur der beanstandeten rechtswidrigen Handlung verhindert werden, dass durch das Risiko, die von den betroffenen Personen behaupteten Schäden tragen zu müssen, die Fähigkeit des betreffenden Organs eingeschränkt wird, seine Befugnisse im Rahmen seiner normativen oder seiner wirtschaftliche Entscheidungen einschließenden Tätigkeit wie auch in der Sphäre seiner Verwaltungszuständigkeit in vollem Umfang im Allgemeininteresse auszuüben, ohne dass dabei allerdings die Folgen offenkundiger und unentschuldbarer Pflichtverletzungen Dritten aufgebürdet werden (…vgl. Urteile vom 3. März 2010, Artegodan/Kommission, T-429/05, EU:T:2010:60, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Dezember 2018, East West Consulting/Kommission, T-298/16, EU:T:2018:967, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22

  INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  {FN:40} Vgl. z. B. Urteile vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB (…T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 66), vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (…T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 186 bis 193), vom 14. Dezember 2018, East West Consulting/Kommission (T-298/16, EU:T:2018:967, Rn. 176), und vom 12. Februar 2019, Vakakis kai Synergates/Kommission (…T-292/15, EU:T:2019:84, Rn. 53).
• EuG, 23.02.2022 - T-540/18

  Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab

  Eine Bestimmung, die nicht den Einzelnen gegen die von ihm gerügte Rechtswidrigkeit schützt, sondern einen anderen Einzelnen, kann keinen Schadensersatzanspruch eröffnen (…Urteile vom 12. September 2007, Nikolaou/Kommission, T-259/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:254, Rn. 44, vom 14. Dezember 2018, East West Consulting/Kommission, T-298/16, EU:T:2018:967, Rn. 142, …und vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 77).