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Rechtsprechung
   EuG, 30.03.2022 - T-340/17 J   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,6435
EuG, 30.03.2022 - T-340/17 J (https://dejure.org/2022,6435)
EuG, Entscheidung vom 30.03.2022 - T-340/17 J (https://dejure.org/2022,6435)
EuG, Entscheidung vom 30. März 2022 - T-340/17 J (https://dejure.org/2022,6435)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Japan Airlines/ Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird - Abstimmung von Preisbestandteilen für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV , Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird - Abstimmung von Preisbestandteilen ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Kartell auf dem Luftfrachtmarkt: Das Gericht entscheidet über die Klagen mehrerer Luftfahrtunternehmen

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (88)

  • EuGH, 22.10.2015 - C-194/14

    AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäische …

    Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17
    Rn. 242 Als Zweites macht die Klägerin geltend, die Kommission könne sich nicht auf das Urteil vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (C-194/14 P, EU:C:2015:717), berufen, um sie für die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung auf Märkten zur Verantwortung zu ziehen, auf denen sie keine tatsächliche oder potenzielle Wettbewerberin sei.

    Rn. 243 Zum einen habe die Kommission das Urteil vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (C-194/14 P, EU:C:2015:717), im angefochtenen Beschluss nämlich nicht angeführt; dies vor dem Gericht zu tun, laufe darauf hinaus, die Grundlage, auf der sie für die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogen worden sei, rechtswidrig zu ändern.

    Rn. 245 Zum anderen sei der Anwendungsbereich des Urteils vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (C-194/14 P, EU:C:2015:717), auf Fälle beschränkt, in denen das betreffende Unternehmen aktiv zu einer Wettbewerbsbeschränkung beigetragen und eine zentrale Rolle bei der untersuchten Zuwiderhandlung gespielt habe.

    Rn. 253 Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV, wie der Gerichtshof in Rn. 34 des Urteils vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (C-194/14 P, EU:C:2015:717), entschieden hat, nicht nur Unternehmen betrifft, die auf dem von den Wettbewerbsbeschränkungen betroffenen Markt tätig sind.

    Rn. 254 Der Wortlaut von Art. 101 Abs. 1 AEUV bezieht sich nämlich allgemein auf alle Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die - sei es in horizontalen oder vertikalen Beziehungen - den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen, unabhängig davon, auf welchem Markt die Parteien tätig sind, und unabhängig davon, dass nur das Geschäftsverhalten einer der Parteien durch die Bedingungen der in Rede stehenden Vereinbarungen betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission, C-194/14 P, EU:C:2015:717, Rn. 35).

    Rn. 257 Entgegen dem Vorbringen der Klägerin lässt sich aus Rn. 37 des Urteils vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (C-194/14 P, EU:C:2015:717), nicht ableiten, dass der Anwendungsbereich dieses Urteils auf Fälle beschränkt ist, in denen das betreffende Unternehmen bei dem in Rede stehenden Kartell eine "zentrale Rolle" gespielt hat.

    Rn. 258 Der Gerichtshof begründete dies u. a. mit der Rechtsprechung zum Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung (Urteil vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission, C-194/14 P, EU:C:2015:717, Rn. 30).

    Rn. 274 Die Klägerin kann der Kommission auch nicht mit Erfolg vorwerfen, die angeblich unzureichende Begründung des angefochtenen Beschlusses im Stadium des Gerichtsverfahrens durch einen Verweis in der Klagebeantwortung auf eine Entscheidung heilen zu wollen, die sie im angefochtenen Beschluss nicht angeführt und erst recht nicht geltend gemacht habe, nämlich das Urteil vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (C-194/14 P, EU:C:2015:717).

  • EuGH, 06.09.2017 - C-413/14

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission …

    Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17
    Rn. 78 Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Zuständigkeit der Kommission für die Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV oder Art. 53 des EWR-Abkommens bei einer außerhalb des EWR-Gebiets gezeigten Verhaltensweise völkerrechtlich mit dem Kriterium der Durchführung oder mit dem Kriterium der qualifizierten Auswirkungen begründen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 40 bis 47, …sowie vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 95 bis 97).

    Rn. 79 Diese Kriterien sind alternativ und nicht kumulativ (…Urteil vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 98; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 62 bis 64).

    Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union und des EWR völkerrechtlich rechtfertigen lässt, wenn vorhersehbar ist, dass das streitige Verhalten im Binnenmarkt oder innerhalb des EWR unmittelbare und wesentliche Auswirkungen haben wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 49;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 25. März 1999, Gencor/Kommission, T-102/96, EU:T:1999:65, Rn. 90).

    Rn. 96 Die Anwendung des Kriteriums der qualifizierten Auswirkungen hat gerade den Zweck, Verhaltensweisen zu erfassen, die zwar nicht im Gebiet des EWR stattgefunden haben, deren wettbewerbswidrige Auswirkungen aber im Binnenmarkt oder innerhalb des EWR zu spüren sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 45).

    Nach der Rechtsprechung reicht es vielmehr aus, die wahrscheinlichen Auswirkungen dieses Verhaltens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 51).

    Diese Vorschriften verbieten nämlich Vereinbarungen oder Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs "innerhalb des Binnenmarkts" bzw. "im räumlichen Geltungsbereich [des EWR-Abkommens]" bezwecken oder bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 42).

    Rn. 154 Zunächst sei darauf hingewiesen, dass entgegen dem von der Klägerin in der Erwiderung angeführten Vorbringen nichts einer Prüfung der Frage entgegensteht, ob die Kommission über die erforderliche Zuständigkeit zur Anwendung des Wettbewerbsrechts im Einzelfall anhand einer Gesamtbetrachtung des fraglichen Verhaltens des oder der Unternehmen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 50).

    Rn. 161 Unter diesen Umständen macht die Kommission zutreffend geltend, dass, wenn ihr untersagt würde, das Kriterium der qualifizierten Auswirkungen auf das streitige Verhalten insgesamt anzuwenden, die Gefahr bestünde, dass ein globales wettbewerbswidriges Verhalten, das geeignet ist, sich auf die Struktur des Marktes innerhalb des EWR auszuwirken, künstlich in eine Reihe unterschiedlicher Verhaltensweisen aufgespalten würde, die ganz oder teilweise nicht mehr in die Zuständigkeit der Union fallen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 57).

  • EuG, 12.07.2018 - T-441/14

    Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …

    Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17
    Rn. 78 Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Zuständigkeit der Kommission für die Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV oder Art. 53 des EWR-Abkommens bei einer außerhalb des EWR-Gebiets gezeigten Verhaltensweise völkerrechtlich mit dem Kriterium der Durchführung oder mit dem Kriterium der qualifizierten Auswirkungen begründen lässt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 40 bis 47, sowie vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 95 bis 97).

    Rn. 79 Diese Kriterien sind alternativ und nicht kumulativ (Urteil vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 98;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 62 bis 64).

    Auch andere Umstände wie beispielsweise die Bedeutung der an der Verhaltensweise beteiligten Unternehmen können relevant sein (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Toshiba/Kommission, T-104/13, EU:T:2015:610, Rn. 159, sowie vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 112).

    Den Unternehmen kann nämlich nicht erlaubt werden, sich der Anwendung der unionsrechtlichen Wettbewerbsregeln dadurch zu entziehen, dass sie mehrere demselben Ziel dienende Verhaltensweisen kombinieren, die zwar für sich genommen jeweils keine unmittelbare und wesentliche Auswirkung im Binnenmarkt hervorrufen können, wohl aber zusammen (Urteil vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 106).

    Rn. 156 Die Kommission darf ihre Zuständigkeit für die Anwendung von Art. 101 AEUV auf eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - in der Form, wie sie im streitigen Beschluss festgestellt wurde - daher mit deren vorhersehbaren, unmittelbaren und wesentlichen Auswirkungen im Binnenmarkt begründen (Urteil vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 105).

  • EuGH, 06.12.2012 - C-441/11

    Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …

    Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17
    Somit ist, wenn sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts oder des EWR-Gebiets in einen "Gesamtplan" einfügen, die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies ist dann der Fall, wenn das Unternehmen nachweislich durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten rechtswidrigen Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In einem solchen Fall ist die Kommission ebenfalls berechtigt, dieses Unternehmen für das gesamte wettbewerbswidrige Verhalten, das eine solche Zuwiderhandlung bildet, und damit für diese Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit zur Verantwortung zu ziehen (Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 43).

    Folglich können die den Leitlinien zu entnehmenden Orientierungen im Allgemeinen den Unionsgerichten bei der Ausübung dieser Befugnis eine Richtschnur geben, da diese Leitlinien von der Kommission zur Berechnung der Höhe der Geldbußen angewandt wurden, die gegen die anderen mit einer Sanktion belegten Unternehmen in der Entscheidung verhängt wurden, über die die Unionsgerichte zu erkennen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

    Kone u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …

    Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17
    Rn. 117 Dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit genügen daher Wirkungen, mit deren Eintritt die Beteiligten des fraglichen Kartells nach der allgemeinen Lebenserfahrung vernünftigerweise rechnen müssen, im Gegensatz zu Wirkungen, die auf einer völlig außergewöhnlichen Verkettung von Umständen und damit auf einem atypischen Kausalverlauf beruhen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 42).

    Zweck dieses Erfordernisses ist es, sicherzustellen, dass sich die Kommission zur Rechtfertigung ihrer Zuständigkeit für die Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens nicht auf alle möglichen, noch so entfernten Auswirkungen berufen kann, für die dieses Verhalten die Ursache im Sinne einer conditio sine qua non sein mag (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:45, Nrn. 33 und 34).

    Rn. 144 Die unmittelbare Kausalität darf jedoch nicht mit einer Monokausalität verwechselt werden, für die immer und pauschal eine Unterbrechung der Kausalkette festgestellt werden müsste, wenn die Handlung eines Dritten für die fraglichen Auswirkungen mitursächlich geworden ist (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:45, Nrn. 36 und 37).

    Rn. 146 Im Gegenteil: Wenn ein solches Hinzutreten nicht schuldhaft ist, sondern sich objektiv aus dem in Rede stehenden Kartell ergibt, unterbricht es bei normalem Funktionieren des Marktes nicht die Kausalkette (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2005, CD Cartondruck/Rat und Kommission, T-320/00, nicht veröffentlicht, EU:T:2005:452, Rn. 172 bis 182), sondern führt sie fort (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 37).

  • EuG, 06.05.2009 - T-127/04

    KME Germany u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

    Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17
    Rn. 302 Die Urteile vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission (T-127/04, EU:T:2009:142), sowie vom 19. Mai 2010, KME Germany u. a./Kommission (T-25/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:206), seien für die Kommission nicht von Nutzen.

    Rn. 304 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Umsatzbegriff im Sinne von Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 dem Preis ohne Steuern entspricht, wie er dem Kunden für die Ware oder Dienstleistung, die Gegenstand der fraglichen Zuwiderhandlung gewesen ist, in Rechnung gestellt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission, T-127/04, EU:T:2009:142, Rn. 91, …sowie vom 18. Juni 2013, 1CF/Kommission, T-406/08, EU:T:2013:322, Rn. 176 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 309 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es keinen stichhaltigen Grund dafür gibt, Ausgangsstoffe, deren Kosten sich der Kontrolle durch die Parteien der behaupteten Zuwiderhandlung entziehen, vom Wert der Verkäufe auszunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission, T-127/04, EU:T:2009:142, Rn. 91).

    Rn. 387 Zu den Verweisen auf frühere Entscheidungen der Kommission genügt der Hinweis, dass allein aus der Tatsache, dass die Kommission in früheren Entscheidungen bei einem bestimmten Verhalten die Geldbuße in bestimmtem Umfang herabgesetzt hat, nicht abgeleitet werden kann, dass sie verpflichtet ist, bei der Beurteilung eines ähnlichen Verhaltens im Rahmen eines späteren Verwaltungsverfahrens dieselbe Herabsetzung vorzunehmen (vgl. Urteil vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission, T-127/04, EU:T:2009:142, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 29.02.2016 - T-270/12

    Panalpina World Transport (Holding) u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17
    Rn. 317 Im Rahmen der von der Kommission zur Ahndung von Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln eingeleiteten Verfahren verlangt die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dass die Geldbußen nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen - d. h. zur Beachtung dieser Regeln - stehen dürfen und die einem Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung im Bereich des Wettbewerbs auferlegte Geldbuße so zu bemessen ist, dass sie bei einer Gesamtwürdigung der Zuwiderhandlung unter besonderer Berücksichtigung ihrer Schwere und Dauer in angemessenem Verhältnis zu ihr steht (vgl. Urteil vom 29. Februar 2016, Panalpina World Transport [Holding] u. a./Kommission, T-270/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:109, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 319 Nach der Rechtsprechung ist der Teil des Gesamtumsatzes, der aus dem Verkauf der Waren oder Dienstleistungen stammt, die den Gegenstand der Zuwiderhandlung bilden, am besten geeignet, die wirtschaftliche Bedeutung dieser Zuwiderhandlung wiederzugeben (Urteil vom 29. Februar 2016, Panalpina World Transport [Holding] u. a./Kommission, T-270/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:109, Rn. 106).

    Er macht daher das Vorgehen der Kommission für die Unternehmen besser vorhersehbar und ermöglicht es ihnen - mit dem Ziel einer allgemeinen Abschreckung -, die Höhe des Betrags einer Geldbuße einzuschätzen, der sie sich aussetzen, wenn sie beschließen, sich an einem rechtswidrigen Kartell zu beteiligen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Februar 2016, Panalpina World Transport [Holding] u. a./Kommission, T-270/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:109, Rn. 159).

    Rn. 326 Erst im gesonderten und späteren Stadium der Bestimmung des Schwerekoeffizienten, das Gegenstand des zweiten Teils des vorliegenden Klagegrundes ist, kann die Kommission ein derartiges Kriterium gegebenenfalls berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Februar 2016, Panalpina World Transport [Holding] u. a./Kommission, T-270/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:109, Rn. 94).

  • EuG, 16.12.2015 - T-36/11

    Japan Airlines / Kommission

    Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17
    Rn. 16 Mit Urteilen vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994), Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Kommission (T-28/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:995), Japan Airlines/Kommission (T-36/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:992), Cathay Pacific Airways/Kommission (T-38/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:985), Cargolux Airlines/Kommission (T-39/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:991), Latam Airlines Group und Lan Cargo/Kommission (T-40/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:986), Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo Pte/Kommission (T-43/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:989), Deutsche Lufthansa u. a./Kommission (T-46/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:987), British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-56/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:990), Air France-KLM/Kommission (T-62/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:996), Air France/Kommission (T-63/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:993), und Martinair Holland/Kommission (T-67/11, EU:T:2015:984), erklärte das Gericht den Beschluss vom 9. November 2010 ganz oder teilweise für nichtig, soweit er Air Canada, KLM, die Klägerin und die Japan Airlines Corp., CPA, Cargolux, die Latam Airlines Group SA (vormals Lan Airlines) und Lan Cargo, SAC und SIA, Lufthansa, Lufthansa Cargo und Swiss, British Airways, SAS Cargo, SAS Consortium und SAS, AF-KLM, AF bzw. Martinair betraf.

    Rn. 198 Nach Auffassung der Kommission hat die zehnjährige Verjährungsfrist zwischen dem 24. Januar 2011 - dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin ihre Klage gegen den Beschluss vom 9. November 2010 erhoben hat - und dem 16. Dezember 2015 - dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht das Urteil Japan Airlines/Kommission (T-36/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:992) erlassen hat - geruht.

    Rn. 210 Die Kommission führt - im Gegensatz zur Klägerin - gleichwohl aus, dass die Verjährungsfrist gemäß Art. 25 Abs. 6 der Verordnung geruht habe, solange das Verfahren anhängig war, in dem das Urteil vom 16. Dezember 2015, Japan Airlines/Kommission (T-36/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:992), ergangen ist, so dass zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses keine Verjährung eingetreten sei.

    Dies wird durch den Tenor des Urteils vom 16. Dezember 2015, Japan Airlines/Kommission (T-36/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:992), bestätigt, in dem es heißt, dass der Beschluss vom 9. November 2010 für nichtig erklärt wird, soweit er die Klägerin betrifft.

  • EuG, 27.02.2014 - T-91/11

    Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen InnoLux und LG Display wegen …

    Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17
    Rn. 351 In rechtlicher Hinsicht genügt die Bemerkung, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, eventuelle Unterschiede der abschließenden Beurteilung in der endgültigen Entscheidung gegenüber ihrer vorläufigen Beurteilung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu erläutern (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, 1nnoLux/Kommission, T-91/11, EU:T:2014:92, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 371 Folglich konnte die Kommission 50 % des auf den Strecken EWR-Drittländer erzielten Umsatzes als objektives Kriterium berücksichtigen, das zutreffend angibt, wie schädlich sich die Beteiligung der Klägerin am streitigen Kartell auf den normalen Wettbewerb auswirkt, vorausgesetzt, dass dieser Umsatz auf Verkäufe zurückzuführen war, die einen Zusammenhang mit dem EWR aufwiesen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, 1nnoLux/Kommission, T-91/11, EU:T:2014:92, Rn. 47).

    Diese Methode ist objektiv, lässt allen beschuldigten Transportunternehmen, die gegen den angefochtenen Beschluss geklagt haben, eine Herabsetzung zugutekommen und vermeidet eine Ungleichbehandlung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, 1nnoLux/Kommission, T-91/11, EU:T:2014:92, Rn. 166).

  • EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

    Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …

    Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-340/17
    Rn. 205 Dagegen hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass das nach Art. 25 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 mit Gerichtsverfahren verbundene Ruhen der Verjährung - im Gegensatz zur Wirkung erga omnes der in Art. 25 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung genannten verjährungsunterbrechenden Handlungen - nur inter partes wirkt (Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 148).

    Rn. 206 Gegenüber Unternehmen, die nicht gegen eine endgültige Entscheidung der Kommission geklagt haben, kann die Klage eines anderen Unternehmens gegen dieselbe endgültige Entscheidung daher nicht zu einem Ruhen der Verjährung führen (Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 145).

    Rn. 212 Insoweit ist zu bemerken, dass sich der Gerichtshof für die Feststellung der Inter-Partes-Wirkung des Ruhens der Verjährung einer Klage gegen eine Sanktionsentscheidung der Kommission (…siehe oben, Rn. 205) u. a. auf die Konturen des Streitgegenstands gestützt hat, über den der Unionsrichter, der mit einer Nichtigkeitsklage befasst ist, entscheiden soll, wobei er darauf hingewiesen hat, dass der Richter nur mit den Teilen der Entscheidung befasst wird, die den Nichtigkeitskläger betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 142).

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  • EuG, 29.02.2016 - T-264/12

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  • EuG, 12.07.2018 - T-450/14

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  • EuGH, 26.01.2017 - C-609/13

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  • EuGH, 11.11.1997 - C-359/95

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  • EuGH, 18.12.2014 - C-434/13

    Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel - …

  • EuGH, 17.09.2015 - C-634/13

    Total Marketing Services / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Markt für …

  • EuGH, 17.12.2009 - C-197/09

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  • EuG, 12.07.2011 - T-132/07

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  • EuG, 12.09.2007 - T-30/05

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  • EuG, 08.07.2004 - T-50/00

    Dalmine / Kommission

  • EuG, 20.05.2015 - T-456/10

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  • EuG, 08.09.2010 - T-29/05

    Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18

    Otis u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - Private …

  • EuGH, 26.09.2018 - C-98/17

    Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der …

  • EuGH, 09.03.2017 - C-615/15

    Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

    MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …

  • EuG, 15.07.2015 - T-389/10

    Das Gericht setzt die von der Kommission gegen drei Mitglieder des europäischen …

  • EuGH, 26.01.2017 - C-626/13

    Villeroy & Boch Austria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  • EuG, 29.02.2016 - T-254/12

    Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …

  • EuG, 31.03.2009 - T-405/06

    ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …

  • EuG, 19.05.2010 - T-11/05

    In den Rechtssachen betreffend das Kupfer-Installationsrohr-Kartell ermäßigt das …

  • EuG, 13.07.2018 - T-58/14

    Stührk Delikatessen Import/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  • EuG, 16.06.2011 - T-211/08

    Putters International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  • EuG, 09.09.2011 - T-25/06

    Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer …

  • EuG, 12.12.2014 - T-558/08

    Eni / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …

  • EuG, 18.06.2013 - T-406/08

    ICF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für Aluminiumfluorid - …

  • EuG, 11.06.2015 - T-452/14

    Laboratoires CTRS / Kommission

  • EuG, 14.12.2005 - T-320/00

    CD Cartondruck / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft …

  • EuG, 09.09.2015 - T-84/13

    Bildröhrenkartell: Geldstrafen im Wesentlichen bestätigt

  • EuG, 19.05.2010 - T-25/05

    KME Germany u.a. / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-422/14

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2014) 2139 final der Kommission …

  • EuG, 16.11.2011 - T-68/06

    Stempher BV und Koninklijke Verpakkingsindustrie Stempher CV gegen Europäische …

  • EuG - T-419/10 (anhängig)

    Ori Martin / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-439/14

    LS Cable & System / Kommission

  • EuG, 25.03.1999 - T-102/96

    Gencor / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-9/11

    Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren …

  • EuG, 16.12.2015 - T-48/11

    British Airways / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-46/11

    Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …

  • EuG, 16.12.2015 - T-40/11

    Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …

  • EuG, 16.12.2015 - T-63/11

    Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …

  • EuG, 16.12.2015 - T-62/11

    Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …

  • EuG, 16.12.2015 - T-38/11

    Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. …

  • EuG, 16.12.2015 - T-28/11

    Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. …

  • EuG, 16.12.2015 - T-43/11

    Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-39/11

    Cargolux Airlines / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-56/11

    SAS Cargo Group u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-367/22

    Air Canada/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …

    {FN:3} Urteile vom 30. März 2022, Martinair Holland/Kommission (T-323/17, im Folgenden: Urteil Martinair, EU:T:2022:174), SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, im Folgenden: Urteil SAS Cargo Group, EU:T:2022:175), Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Kommission (T-325/17, im Folgenden: Urteil KLM, EU:T:2022:176), Air Canada/Kommission (T-326/17, im Folgenden: Urteil Air Canada, EU:T:2022:177), Cargolux Airlines/Kommission (T-334/17, im Folgenden: Urteil Cargolux Airlines, EU:T:2022:178), Air France-KLM/Kommission (T-337/17, im Folgenden: Urteil Air France-KLM, EU:T:2022:179), Air France/Kommission (T-338/17, im Folgenden: Urteil Air France, EU:T:2022:180), Japan Airlines/Kommission (T-340/17, im Folgenden: Urteil Japan Airlines, EU:T:2022:181), British Airways/Kommission (T-341/17, im Folgenden: Urteil British Airways, EU:T:2022:182), Deutsche Lufthansa u. a./Kommission (T-342/17, im Folgenden: Urteil Deutsche Lufthansa, EU:T:2022:183), Cathay Pacific Airways/Kommission (T-343/17, im Folgenden: Urteil Cathay Pacific Airways, EU:T:2022:184), LATAM Airlines Group et Lan Cargo/Kommission (T-344/17, im Folgenden: Urteil LATAM Airlines Group und Lan Cargo, EU:T:2022:185), Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/Kommission (T-350/17, im Folgenden: Urteil Singapore Airlines, EU:T:2022:186).

    {FN:36} Art. 1 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 4 Buchst. h des streitigen Beschlusses (Urteil Japan Airlines) bzw. Art. 1 Abs. 1 Buchst. g und Abs. 4 Buchst. g dieses Beschlusses (Urteil Cathay Pacific Airways).

    {FN:91} Das Gericht stütze sich auf eine "Kette der Vorhersehbarkeit", die aus drei Schritten bestehe: zunächst sei vorhersehbar gewesen, dass die Festsetzung der Aufschläge deren Erhöhung und eine Erhöhung des Preises für Frachtdienste nach sich ziehen würde, sodann sei vorhersehbar gewesen, dass die Spediteure die Mehrkosten der Frachtdienste auf die Absender abwälzen würden, und schließlich sei vorhersehbar gewesen, dass die Absender diese Kosten auf den Preis für ihre innerhalb des EWR verkauften Waren abwälzen würden (vgl. u. a. Urteil Japan Airlines, Rn. 120 bis 129).

  • EuGH, 26.02.2026 - C-379/22

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss der …

    - Art. 1 Abs. 1 Buchst. r und s sowie Art. 1 Abs. 4 Buchst. r und s des streitigen Beschlusses für nichtig zu erklären und die Geldbuße um 15 % herabzusetzen, und zwar auf der Grundlage derselben Methodik, auf die sich das Gericht für die Herabsetzung der jeweiligen Geldbußen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 30. März 2022, Japan Airlines/Kommission (T-340/17, EU:T:2022:181), und vom 30. März 2022, Cathay Pacific Airways/Kommission (T-343/17, EU:T:2022:184), ergangen sind, gestützt hat;.

    Rn. 233 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass, wie Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo zu Recht geltend machen, das Gericht mit den Urteilen vom 30. März 2022, Japan Airlines/Kommission (T-340/17, EU:T:2022:181), vom 30. März 2022, Cathay Pacific Airways/Kommission (T-343/17, EU:T:2022:184), und vom 30. März 2022, Latam Airlines Group und Lan Cargo/Kommission (T-344/17, EU:T:2022:185), die am selben Tag wie das angefochtene Urteil zum selben Kartell ergangen sind und in denen das Gericht von Luftfrachtunternehmen mit der Verjährung der Verfolgungsbefugnisse der Kommission in Bezug auf Zuwiderhandlungen auf den Strecken innerhalb des EWR und den Strecken EU - Schweiz befasst wurde, entschieden hat, dass die Kommission gegen die in Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Verjährungsfrist verstoßen habe, indem sie am 17. März 2017 Sanktionen gegen die betroffenen Luftfrachtunternehmen wegen dieser Zuwiderhandlungen verhängt habe.

  • EuGH, 26.02.2026 - C-367/22

    Luftfrachtkartell: Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von zwölf Fluggesel …

    Rn. 124 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass, wie Air Canada zu Recht geltend macht, das Gericht mit den Urteilen vom 30. März 2022, Japan Airlines/Kommission (T-340/17, EU:T:2022:181), Cathay Pacific Airways/Kommission (T-343/17, EU:T:2022:184) sowie Latam Airlines Group und Lan Cargo/Kommission (T-344/17, EU:T:2022:185), die am selben Tag wie das angefochtene Urteil zum selben Kartell ergangen sind und in denen das Gericht von Luftfrachtunternehmen mit der Verjährung der Verfolgungsbefugnisse der Kommission in Bezug auf Zuwiderhandlungen auf den Strecken innerhalb des EWR und den Strecken EU - Schweiz befasst wurde, entschieden hat, dass die Kommission gegen die in Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Verjährungsfrist verstoßen habe, indem sie am 17. März 2017 Sanktionen gegen die betroffenen Luftfrachtunternehmen wegen dieser Zuwiderhandlungen verhängt habe.
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