Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296) |
| Abschnitt 8 - Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten (§§ 1204 - 1296) |
| Titel 1 - Pfandrecht an beweglichen Sachen (§§ 1204 - 1259) |
Eine vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigentum an der Sache zufallen oder übertragen werden soll, ist nichtig.
Rechtsprechung zu § 1229 BGB
9 Entscheidungen zu § 1229 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 23.06.1995 - V ZR 265/93
Verbot der Verfallabrede mit dinglich nicht gesicherten Gläubigern
- LG Köln, 20.10.2017 - 82 O 11/15
Urteile gegen Deutsche Bank: Postbank-Übernahme könnte weitere 3 Milliarden Euro ...
- VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12
Mehrerlös bei Pfandversteigerung; Berufsfreiheit
- BGH, 28.10.1963 - VII ZR 96/62
- BGH, 18.03.1968 - VIII ZR 218/65
Bestellung eines Pfandrechts für eine nicht bestehende Forderung - Bestellung ...
- OLG Köln, 11.06.2001 - 12 U 228/00
Zulässigkeit einer analogen Anwendung der Vorschriften über die Unzulässigkeit ...
- BGH, 06.03.1962 - 5 StR 652/61
Strafbarkeit wegen vollendeten Betruges - Vorliegen einer schädigenden ...
- BFH, 03.02.1984 - VII R 102/83
Erwerb von Pfandrechten - Steuererstattungsanspruch - Verpfändungsvertrag - ...
- BayObLG, 03.07.1992 - 2Z BR 45/92
Einräumen eines Ankaufrechts für den Hypothekengläubiger durch den ...