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Rechtsprechung
   EGMR, 26.10.1988 - 10581/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,13791
EGMR, 26.10.1988 - 10581/83 (https://dejure.org/1988,13791)
EGMR, Entscheidung vom 26.10.1988 - 10581/83 (https://dejure.org/1988,13791)
EGMR, Entscheidung vom 26. Oktober 1988 - 10581/83 (https://dejure.org/1988,13791)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    NORRIS c. IRLANDE

    Art. 25, Art. 25 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 41, Art. 34 MRK
    Violation de l'Art. 8 Préjudice moral - constat de violation suffisant Remboursement frais et dépens - procédure de la Convention (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    NORRIS v. IRELAND

    Art. 25, Art. 25 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 41, Art. 34 MRK
    Violation of Art. 8 Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient Costs and expenses award - Convention proceedings (englisch)

  • eugrz.info PDF

    Norris gegen Irland

    Strafbarkeit bestimmter homosexueller Handlungen zwischen einverständlich handelnden erwachsenen Männern, hier: in der Republik Irland. | Ergebnis: Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens). | Gerechte Entschädigung: // Kein Schadensersatz in Geld, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (124)Zitiert selbst (10)

  • EGMR, 22.10.1981 - 7525/76
    Auszug aus EGMR, 26.10.1988 - 10581/83
    [23.] In diesen Verfahren forderte der Bf., der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Fall Dudgeon (Urteil vom 22. Oktober 1981, Série A Nr. 45, EGMR-E 2, 1) zu folgen.

    In diesem Zusammenhang bezieht sie sich auf bestimmte frühere Entscheidungen des Gerichtshofes, insbesondere auf das Urteil Klass u.a. vom 6. September 1978 (Série A Nr. 28, EGMR-E 1, 320), das Urteil Marckx vom 13. Juni 1979 (Série A Nr. 31, EGMR-E 1, 396) und das Urteil Dudgeon vom 22. Oktober 1981 (Série A Nr. 45, EGMR-E 2, 1).

    Dort wurde festgestellt: "Entweder beachtet der Bf. die Gesetze und unterlässt - selbst im Privatbereich mit Zustimmung der Partner - jede verbotene sexuelle Betätigung, zu der er aufgrund seiner homosexuellen Neigung veranlagt ist, oder er nimmt solche Handlungen vor und macht sich dadurch strafbar." (Série A Nr. 45, S. 18, Ziff. 41, EGMR-E 2, 11).

    Gerade die Existenz dieser Gesetze beeinträchtigt nach den persönlichen Umständen des Bf. fortdauernd und unmittelbar sein Privatleben (...)" (Série A Nr. 45, S. 18, Ziff. 41, EGMR-E 2, 11).

    Nachdem der Gerichtshof dort anerkannt hatte, dass "irgendeine Art von Gesetzen "notwendig" ist, um bestimmte Gruppen der Gesellschaft sowie den moralischen Ethos der Gesellschaft insgesamt zu schützen, ist die Frage im vorliegenden Fall, ob die umstrittenen Vorschriften (...) und ihre Anwendung sich innerhalb der Grenzen dessen halten, was in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden kann, um die genannten Ziele zu verwirklichen" (Série A Nr. 45, S. 21, Ziff. 49, EGMR-E 2, 13).

    Der Gerichtshof bestätigte diese Auffassung in seinem Urteil Dudgeon (Série A Nr. 45, S. 20-22, Ziff. 48 ff., EGMR-E 2, 13 ff.).

    Demnach müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, um Eingriffe seitens der öffentlichen Behörden zu den in Art. 8 Abs. 2 niedergelegten Zielen zu rechtfertigen" (Série A Nr. 45, S. 21, Ziff. 52, EGMR-E 2, 14).

    In Ziff. 60 seines Urteils vom 22. Oktober 1981 (a.a.O., S. 23-24, Ziff. 60, EGMR-E 2, 16 f.) hat der Gerichtshof angemerkt: "Im Vergleich zu der Epoche, in der diese Gesetze erlassen wurden, besteht heute ein vertieftes Verständnis homosexuellen Verhaltens mit der Folge gesteigerter Toleranz insoweit, als man es in der Mehrheit der Mitgliedstaaten des Europarates nicht mehr für notwendig oder angemessen hält, homosexuelle Praktiken für sich genommen mit strafrechtlichen Sanktionen zu belegen; der Gerichtshof kann die beachtlichen Reformen des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten insoweit nicht übersehen".

  • EGMR, 13.06.1979 - 6833/74
    Auszug aus EGMR, 26.10.1988 - 10581/83
    In diesem Zusammenhang bezieht sie sich auf bestimmte frühere Entscheidungen des Gerichtshofes, insbesondere auf das Urteil Klass u.a. vom 6. September 1978 (Série A Nr. 28, EGMR-E 1, 320), das Urteil Marckx vom 13. Juni 1979 (Série A Nr. 31, EGMR-E 1, 396) und das Urteil Dudgeon vom 22. Oktober 1981 (Série A Nr. 45, EGMR-E 2, 1).

    Wie dem auch sei, der Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 25 der Konvention Einzelpersonen zu behaupten berechtigt, dass sie durch ein Gesetz selbst in ihren Rechten verletzt werden, auch wenn es an einer individuellen Vollzugsmaßnahme fehlt, sie jedoch der Gefahr ausgesetzt sind, durch die Wirkungen des Gesetzes unmittelbar betroffen zu werden (s. das Urteil Johnston u.a. vom 18. Dezember 1986, Série A Nr. 112, S. 21, Ziff. 42, EGMR-E 3, 362 f., und das vorzitierte Urteil Marckx, Série A Nr. 31, S. 13, Ziff. 27, EGMR-E 1, 397).

    Es ist an Irland, in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die ihm aus Art. 53 obliegende Verpflichtung zu erfüllen (Série A Nr. 31, S. 25, Ziff. 58, EGMR-E 1, 408 f.).

  • EGMR, 24.02.1983 - 7525/76
    Auszug aus EGMR, 26.10.1988 - 10581/83
    Die Regierung beantragt, der Gerichtshof möge seiner Entscheidung vom 24. Februar 1983 im Fall Dudgeon in diesem Punkte folgen (Série A Nr. 59, EGMR-E 2, 21), in dem er zu dem Ergebnis gelangte, dass die festgestellte Verletzung von Art. 8 per se eine gerechte Entschädigung darstellte.

    50. Für die so getroffene Entscheidung zog der Gerichtshof die zur Umsetzung seines Urteils vom 22. Oktober 1981 vorgenommenen Gesetzesänderungen in Betracht (Série A Nr. 59 [Urteil vom 24. Februar 1983], S. 7-8, Ziff. 11-14, EGMR-E 2, 24).

  • EGMR, 24.03.1988 - 10465/83
    Auszug aus EGMR, 26.10.1988 - 10581/83
    B. Zum Vorliegen einer Rechtfertigung für den Eingriff 39. Der vom Gerichtshof festgestellte Eingriff muss, um die von Art. 8 Abs. 2 aufgestellten Bedingungen zu erfüllen "gesetzlich vorgesehen" sein, einem in diesem Absatz genannten Ziel dienen und "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" zur Erreichung des genannten Zieles sein (s. zuletzt das Urteil Olsson vom 24. März 1988, Série A Nr. 130, S. 29, Ziff. 59, EGMR-E 4, 31).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist dies nicht der Fall, wenn der fragliche Eingriff nicht u.a. einem zwingenden gesellschaftlichen Bedürfnis entspricht und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel angemessen ist (s. neben zahlreichen anderen das vorzitierte Urteil Olsson, Série A Nr. 130, S. 31, Ziff. 67, EGMR-E 4, 33).

  • EGMR, 07.12.1976 - 5493/72
    Auszug aus EGMR, 26.10.1988 - 10581/83
    Bereits 1976 hat der Gerichtshof im Urteil Handyside vom 7. Dezember 1976 erklärt, dass bei der Untersuchung der Frage, ob der Schutz der Moral die verschiedenen getroffenen Maßnahmen erfordert, eine "Beurteilung des Vorliegens eines zwingenden gesellschaftlichen Bedürfnisses vorgenommen werden müsse, welches in diesem Kontext den Begriff der "Notwendigkeit" mit einschließt" und stellte fest, dass "jede "Einschränkung", die in diesem Bereich erfolgt, in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten rechtmäßigen Ziel stehen muss" (Série A Nr. 24, S. 21-23, Ziff. 46, 48 und 49, EGMR-E 1, 221-223).

    Auch in diesem Bereich entscheidet der Gerichtshof, ob Eingriffe mit der Konvention vereinbar sind oder nicht (s. das vorzitierte Urteil Handyside, Série A Nr. 24, S. 23, Ziff. 49, EGMR-E 1, 223).

  • EGMR, 06.09.1978 - 5029/71

    Klass u.a. ./. Deutschland

    Auszug aus EGMR, 26.10.1988 - 10581/83
    In diesem Zusammenhang bezieht sie sich auf bestimmte frühere Entscheidungen des Gerichtshofes, insbesondere auf das Urteil Klass u.a. vom 6. September 1978 (Série A Nr. 28, EGMR-E 1, 320), das Urteil Marckx vom 13. Juni 1979 (Série A Nr. 31, EGMR-E 1, 396) und das Urteil Dudgeon vom 22. Oktober 1981 (Série A Nr. 45, EGMR-E 2, 1).

    Art. 25 legitimiert weder zur Popularklage noch kann er die Grundlage für einen Anspruch auf abstrakte Normenkontrolle bilden, der sich lediglich auf einen behaupteten Widerspruch eines Gesetzes mit der Konvention stützt (s. das vorzitierte Urteil Klass u.a., Série A Nr. 28, S. 17-18, Ziff. 33, EGMR-E 1, 329 f.).

  • EGMR, 29.04.1988 - 10328/83
    Auszug aus EGMR, 26.10.1988 - 10581/83
    Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die beantragte Summe mit den Kriterien übereinstimmt, die sich aus seiner Rechtsprechung ergeben (s. insbesondere das Urteil Belilos vom 29. April 1988, Série A Nr. 132, S. 27-28, Ziff. 79, EGMR-E 4, 96) und spricht dem Bf. für Kosten und Auslagen 14.962,49 irische Pfund [ca. 18.999,- Euro] abzüglich 7.390,- FF [ca. 1.127,- Euro], die bereits im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe gezahlt worden sind.
  • EGMR, 01.07.1961 - 332/57
    Auszug aus EGMR, 26.10.1988 - 10581/83
    Weiter führte der Chief Justice aus: "Dies ergibt sich aus Art. 29 Abs. 6 der Verfassung, welcher besagt: ,Kein internationales Abkommen wird Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung, es sei denn, dies werde vom Parlament (Oireachtas) bestimmt"." Tatsächlich hat der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 1. Juli 1961 im Fall Lawless (Série A Nr. 3, S. 40-41, Ziff. 25) festgestellt, dass das Parlament (Oireachtas) kein Gesetz vorgesehen hat, um die Konvention in innerstaatliches Recht zu inkorporieren.
  • EGMR, 18.12.1986 - 9697/82
    Auszug aus EGMR, 26.10.1988 - 10581/83
    Wie dem auch sei, der Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 25 der Konvention Einzelpersonen zu behaupten berechtigt, dass sie durch ein Gesetz selbst in ihren Rechten verletzt werden, auch wenn es an einer individuellen Vollzugsmaßnahme fehlt, sie jedoch der Gefahr ausgesetzt sind, durch die Wirkungen des Gesetzes unmittelbar betroffen zu werden (s. das Urteil Johnston u.a. vom 18. Dezember 1986, Série A Nr. 112, S. 21, Ziff. 42, EGMR-E 3, 362 f., und das vorzitierte Urteil Marckx, Série A Nr. 31, S. 13, Ziff. 27, EGMR-E 1, 397).
  • EGMR, 24.05.1988 - 10737/84
    Auszug aus EGMR, 26.10.1988 - 10581/83
    In jenem Fall prüfte der Gerichtshof, ob die angefochtenen Maßnahmen, die dem rechtmäßigen Ziel des Schutzes der Moral dienen, sowohl einem zwingenden gesellschaftlichen Bedürfnis als auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprachen (s. das Urteil vom 24. Mai 1988, Série A Nr. 133, S. 21-23, Ziff. 31-37, und S. 24-25, Ziff. 40-44, EGMR-E 4, 103-106 und 107 f.).
  • EGMR, 09.04.2024 - 53600/20

    Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen …

    (i) complaints concerning a prima facie risk of inhuman and degrading treatment faced by the individual applicant in the receiving country in case of expulsion or extradition (starting with Soering v. the United Kingdom, 7 July 1989, Series A no. 161); and (ii) where, in the context of a negative obligation arising under the Convention, "a person [...] contend[s] that a law violates his rights, in the absence of an individual measure of implementation, if he is required either to modify his conduct or risk being prosecuted (...) or if he is a member of a class of people who risk being directly affected by the legislation" (Burden v. the United Kingdom [GC], no. 13378/05, § 34, ECHR 2008; see also Norris v. Ireland, 26 October 1988, § 32, Series A no. 142); and (b) in relation to an alleged present or past risk, in cases of secret surveillance (also primarily a question of the negative obligation of the state not to interfere with the applicant's right to respect for private life) where "an exception to the rule denying individuals the right to challenge a law in abstracto is justified ... only if [the individual] is able to show that, due to his personal situation, he is potentially at risk of being subjected to such measures" (see e.g. Roman Zakharov v. Russia [GC], no. 47143/06, § 171, ECHR 2015).
  • EGMR, 01.07.2014 - 43835/11

    Burka-Verbot: In Würde verschleiert

    She pointed out in particular, in this connection, that in the Court's judgments in Dudgeon v. the United Kingdom (22 October 1981, Series A no. 45), Norris v. Ireland (26 October 1988, Series A no. 142) and Modinos v. Cyprus (22 April 1993, Series A no. 259), the Court had recognised homosexuals as victims on account of the very existence of laws imposing criminal sanctions for consensual homosexual activity, on the ground that the choice they faced was between refraining from prohibited behaviour or risking prosecution, even though such laws were hardly ever enforced.
  • EGMR, 24.06.2010 - 30141/04

    [FRE]

    Some were examined under Article 8 alone, namely cases concerning the prohibition under criminal law of homosexual relations between adults (see Dudgeon v. the United Kingdom, 22 October 1981, Series A no. 45; Norris v. Ireland, 26 October 1988, Series A no. 142; and Modinos v. Cyprus, 22 April 1993, Series A no. 259) and the discharge of homosexuals from the armed forces (see Smith and Grady v. the United Kingdom, nos.
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   EGMR, 30.11.1987 - 10581/83   

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EGMR, Entscheidung vom 30.11.1987 - 10581/83 (https://dejure.org/1987,30529)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Rechtsprechung
   EKMR, 16.05.1985 - 10581/83   

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EKMR, 16.05.1985 - 10581/83 (https://dejure.org/1985,11729)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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