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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1976

Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.1976 - 33/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,21
EuGH, 16.12.1976 - 33/76 (https://dejure.org/1976,21)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.1976 - 33/76 (https://dejure.org/1976,21)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1976 - 33/76 (https://dejure.org/1976,21)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG Art. 177; ; EWG Art. 9; ; EWG Art. 5; ; EWG Art. 13 Abs. 2; ; EWG Art. 100; ; EG Art. 234

  • EU-Kommission PDF

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

    1 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ABSCHAFFUNG - UNMITTELBARE WIRKUNG - INDIVIDUALRECHTE - SCHUTZ DURCH DIE NATIONALEN GERICHTE

  • EU-Kommission

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des Entgegenhaltens der nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Fristen im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung wegen des Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht; Überprüfung der Zahlung einer Gebühr für die phytosanitäre Untersuchung bei der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ABSCHAFFUNG - UNMITTELBARE WIRKUNG - INDIVIDUALRECHTE - SCHUTZ DURCH DIE NATIONALEN GERICHTE - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 13 - VERORDNUNG NR. 159/69/EWG , ARTIKEL 13]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 495
  • DVBl 1977, 808
  • DÖV 1977, 363
 
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Wird zitiert von ... (285)Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA - Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts männlicher und …

    Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 33/76
    Das Urteil in der Rechtssache 43/75 (Slg. 1976, 455) lege zeitliche Grenzen sogar dort fest, wo dies nicht ausdrücklich im Gemeinschaftsrecht angeordnet worden sei.

    Der Gerichtshof könnte allenfalls eine ähnliche Antwort wie im Urteil in der erwähnten Rechtssache 43/75 geben.

    Diese Lösung beruhe auf der Orientierung, die der Gerichtshof in der bereits erwähnten Rechtssache 43/75 gegeben habe.

  • EuGH, 11.10.1973 - 39/73

    Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Westphalen-Lippe

    Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 33/76
    Die deutschen Firmen Rewe-Zentralfinanz eG und Rewe-Zentral AG zahlten im Jahre 1968 bei der Einfuhr französischer Äpfel für deren phytosanitäre Untersuchung Gebühren, die nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1973 in der Rechtssache 39/73 (Slg. 1973, 1039) als Abgaben zollgleicher Wirkung anzusehen sind.

    2 Diese Fragen stellen sich im Rahmen eines Rechtsstreits über die Zahlung von Gebühren für die phytosanitäre Untersuchung bei der Einfuhr französischer Äpfel durch die Revisionsklägerin im Jahre 1968; diese Gebühren hatte der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Oktober 1973 in der Rechtssache 39/73 (Slg. 1973, 1039) als Abgaben zollgleicher Wirkung angesehen.

  • EuGH, 07.07.1971 - 79/70

    Müllers / ESC

    Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 33/76
    In der Rechtssache 79/70 (Slg. 1971, 689) habe der Gerichtshof (Zweite Kammer) festgestellt, daß sie zwingendes Recht seien.
  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

    Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 33/76
    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70 (Slg. 1970, 1125) ausgeführt, dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht könnten wegen seiner Eigenständigkeit keine innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden solle.
  • EuGH, 07.02.1973 - 39/72

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 33/76
    In seinem Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72 (Slg. 1973, 101) habe der Gerichtshof ausgesprochen, daß eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates, die in dem Verstoß gegen eine unmittelbar anwendbare Vorschrift des Gemeinschaftsrechts bestehe, die Grundlage für eine mögliche Haftung des Mitgliedstaats gegenüber dem betroffenen einzelnen abgeben könne.
  • EuGH, 16.01.1974 - 166/73

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 33/76
    Der absolute Vorrang des Gemeinschaftsrechts wirke sich auch insbesondere auf nationales Verfahrensrecht aus (Urteil vom 16. Januar 1974 in der Rechtssache 166/73, Slg. 1974, 33; Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 146/73, Slg. 1974, 139).
  • EuGH, 12.07.1973 - 70/72

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 33/76
    In seinem Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 (Slg. 1973, 813) habe der Gerichtshof ausgeführt, der EWG-Vertrag ziele darauf ab, daß Verstöße und deren Folgen in Vergangenheit und Zukunft tatsächlich beseitigt würden.
  • EuGH, 12.02.1974 - 146/73

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 33/76
    Der absolute Vorrang des Gemeinschaftsrechts wirke sich auch insbesondere auf nationales Verfahrensrecht aus (Urteil vom 16. Januar 1974 in der Rechtssache 166/73, Slg. 1974, 33; Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 146/73, Slg. 1974, 139).
  • EuGH, 22.01.1976 - 60/75

    Russo / AIMA

    Auszug aus EuGH, 16.12.1976 - 33/76
    Der Gerichtshof habe zwar in seinem Urteil vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 60/75 (Slg. 1976, 45) entschieden, daß bei einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts der betreffende Staat verpflichtet sei, gegenüber dem Geschädigten im Rahmen der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Staatshaftung die Folgen zu tragen.
  • EuGH, 30.04.2024 - C-670/22

    EncroChat: Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für die Übermittlung …

    Rn. 129 Nach ständiger Rechtsprechung ist es nämlich mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu regeln, wobei sie jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5, …sowie vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 223).
  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung ist es nämlich Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (Urteile vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 60/75, Russo, Slg. 1976, 45, vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, und vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 158/80, Rewe, Slg. 1981, 1805).
  • EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

    Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …

    Rn. 113 Im Einklang mit dem Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie ist es mangels einer einschlägigen Unionsregelung Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19, vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, und vom 11. September 2003, Safalero, C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1976 - 33/76   

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Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1976 - 33/76 (https://dejure.org/1976,5350)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.11.1976 - 33/76 (https://dejure.org/1976,5350)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. November 1976 - 33/76 (https://dejure.org/1976,5350)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Rewe-Zentralfinanz eG und Rewe-Zentral AG gegen Landwirtschaftskammer für das Saarland.

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA - Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts männlicher und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1976 - 33/76
    Die italienische Regierung hat Ihnen, meine Herren Richter, nahe gelegt, ähnlich wie in der Rechtssache 43/75, ( Defrenne/Sabena , Slg. 1976, 455) zu entscheiden, daß die unmittelbare Wirkung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, die die Erhebung von zollgleichen Abgaben untersagen, in konkreten Einzelfällen erst geltend gemacht werden kann, wenn zuvor, sei es durch eine Richtlinie der Kommission oder eine Entscheidung dieses Gerichtshofes, festgestellt worden ist, daß der Fall unter das Verbot fällt.
  • EuGH, 11.12.1973 - 120/73

    Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1976 - 33/76
    In den Rechtssachen 120/73 ( Lorenz/Deutschland , Slg. 1973, 1471), 121/73 ( Markmann/Deutschland , Slg. 1973, 1495) und 141/73 ( Lohrey/Deutschland , Slg. 1973, 1527) hat der Gerichtshof festgestellt, daß sich die rechtstechnischen Voraussetzungen, mit denen das Ziel der unmittelbaren Geltung des Verbots des Artikels 93 Absatz 3 letzter Satz EWG-Vertrag erreicht wird, nach dem internen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats richten.
  • EuGH, 16.01.1974 - 166/73

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1976 - 33/76
    Besondere Bedeutung kam in dem Vortrag der Klägerin der Rechtssache 166/73 ( Rheinmühlen-Düsseldorf/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel , Slg. 1974, 33) zu.
  • EuGH, 16.12.1976 - 45/76

    Comet BV /Produktschap voor Siergewassen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1976 - 33/76
    Von diesen beiden Fällen kommt der eine, nämlich die Rechtssache 33/76, die ich der Einfachheit halber "den deutschen Fall" nennen werde, durch ein Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts um Vorabentscheidung gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zum Gerichtshof; dem anderen Fall, der Rechtssache 45/76, von der ich als "dem niederländischen Fall" sprechen werde, liegt ein Ersuchen um Vorabentscheidung des College van Beroep voor het Bedrijfsleven zugrunde.
  • EuGH, 21.05.1976 - 26/74

    Roquette Frères / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1976 - 33/76
    Ein anderes Beispiel ist die Rechtssache 26/74 ( Roquette/Kommission , Slg. 1976, 677).
  • EuGH, 22.01.1976 - 60/75

    Russo / AIMA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1976 - 33/76
    Schließlich hat der Gerichtshof in der Rechtssache 60/75 ( Russo/AIMA , Slg. 1976, 45) entschieden, daß, wenn einem einzelnen Erzeuger durch eine das Gemeinschaftsrecht verletzende Intervention eines Mitgliedstaates ein Schaden entstanden ist, der betreffende Staat verpflichtet ist, gegenüber dem Geschädigten die Folgen im Rahmen der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Staatshaftung zu tragen.
  • EuGH, 11.10.1973 - 39/73

    Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Westphalen-Lippe

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1976 - 33/76
    Die Gebühr, um die es geht, wurde für eine phytosanitäre Untersuchung importierter Äpfel erhoben; der Gerichtshof hat sich mit ihr in der Rechtssache 39/73 ( Rewe Zentralfinanz/Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe , Slg. 1973, 1039) befaßt.
  • EuGH, 11.12.1973 - 121/73

    Markmann AG / Bundesrepublik Deutschland u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1976 - 33/76
    In den Rechtssachen 120/73 ( Lorenz/Deutschland , Slg. 1973, 1471), 121/73 ( Markmann/Deutschland , Slg. 1973, 1495) und 141/73 ( Lohrey/Deutschland , Slg. 1973, 1527) hat der Gerichtshof festgestellt, daß sich die rechtstechnischen Voraussetzungen, mit denen das Ziel der unmittelbaren Geltung des Verbots des Artikels 93 Absatz 3 letzter Satz EWG-Vertrag erreicht wird, nach dem internen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats richten.
  • EuGH, 12.11.1974 - 35/74

    Mutualités chrétiennes / Rzepa

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1976 - 33/76
    Ein Beispiel ist die Rechtssache 35/74 ( Mutualités Chrétiennes/Rzepa , Slg. 1974, 1241), in der entschieden worden ist, daß die Regeln über die Verjährung und deren Frist bei einer auf eine Gemeinschaftsverordnung über die soziale Sicherheit gestützten Rückforderung dem innerstaatlichen Recht der sozialen Sicherheit der jeweiligen Mitgliedstaaten zu entnehmen sind.
  • EuGH, 11.12.1973 - 141/73

    Lohrey / Bundesrepublik Deutschland u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1976 - 33/76
    In den Rechtssachen 120/73 ( Lorenz/Deutschland , Slg. 1973, 1471), 121/73 ( Markmann/Deutschland , Slg. 1973, 1495) und 141/73 ( Lohrey/Deutschland , Slg. 1973, 1527) hat der Gerichtshof festgestellt, daß sich die rechtstechnischen Voraussetzungen, mit denen das Ziel der unmittelbaren Geltung des Verbots des Artikels 93 Absatz 3 letzter Satz EWG-Vertrag erreicht wird, nach dem internen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats richten.
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