Rechtsprechung
EuGH, 20.09.2018 - C-114/17 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Spanien / Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten der Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha (Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, Spanien) - ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Spanien / Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten der Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha (Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, Spanien) - ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Spanien / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten der Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha (Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, Spanien) - ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 15.12.2016 - T-808/14
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
- EuGH, 20.09.2018 - C-114/17 P
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-114/17
Mit dem ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes macht das Königreich Spanien geltend, die in den Rn. 89 bis 107 des angefochtenen Urteils stehende Prüfung des Gerichts sei insoweit fehlerhaft, als es zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die erste Voraussetzung aus dem Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415) (im Folgenden: erste Altmark-Voraussetzung), nicht erfüllt sei.Zweitens habe das Gericht in Rn. 98 des angefochtenen Urteils das Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), zu formalistisch ausgelegt, da es die Prüfung verlangt habe, ob ein Hoheitsakt vorliege, der ausdrücklich bestimme, dass eine Gemeinwohldienstleistung vorliege, und die Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen sowie die Unternehmen und den geografischen Geltungsbereich angebe, für die diese Verpflichtungen gälten.
Es hat befunden, dass der bloße Umstand, dass eine Dienstleistung im nationalen Recht als im allgemeinen Interesse gelegen bezeichnet werde, nicht bedeute, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sie ausübe, mit der Erfüllung klar definierter Gemeinwohlverpflichtungen im Sinne des Urteils vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), betraut sei.
Zweitens ist festzustellen, dass das Vorbringen des Königreichs Spanien, das Gericht habe in Rn. 98 des angefochtenen Urteils das Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), falsch ausgelegt, unbegründet ist.
Der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes betrifft die in den Rn. 108 bis 113 des angefochtenen Urteils stehende Prüfung der vierten Voraussetzung aus dem Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415) (im Folgenden: vierte Altmark-Voraussetzung).
Die Kommission trägt vor, dass in dem Fall, dass der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes vom Gerichtshof zurückgewiesen werde, dessen zweiter Teil jedenfalls ins Leere gehen würde, da die Voraussetzungen aus dem Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), kumulativ seien.
Da sich der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes auf einen Fehler bezieht, den das Gericht bei der Prüfung der vierten Altmark-Voraussetzung begangen haben soll, ist darauf hinzuweisen, dass in Anbetracht dessen, dass die Voraussetzungen aus dem Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), nebeneinander vorliegen müssen, der Umstand, dass die Beurteilung des Gerichts, wonach eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt sei, fehlerhaft sei, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann, wenn diesem Urteil im Übrigen keine Rechtsfehler hinsichtlich der Beurteilung einer anderen dieser Voraussetzungen anhaften (…Urteil vom 20. Dezember 2017, Spanien/Kommission, C-81/16 P, EU:C:2017:1003, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 26.04.2018 - C-91/17
Cellnex Telecom / Kommission
Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-114/17
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 26. April 2018, Cellnex Telecom und Telecom Castilla-La Mancha/Kommission, C-91/17 P und C-92/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:284, Rn. 67 bis 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).Zum anderen ist insoweit, als dieser Mitgliedstaat die Schlussfolgerung rügt, die das Gericht aus dem allgemeinen Charakter dieses Gesetzes gezogen hat - dass nämlich dieses Gesetz nicht den Schluss erlaube, dass die Wirtschaftsteilnehmer, die ein terrestrisches Netz betrieben, mit der Erfüllung klar definierter Gemeinwohlverpflichtungen betraut worden seien, wie es die erste Altmark-Voraussetzung verlange -, darauf hinzuweisen, dass diese Schlussfolgerung in Anbetracht der in Rn. 76 des vorliegenden Urteils angesprochenen Mehrdeutigkeit dieses Gesetzes nicht rechtsfehlerhaft ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2018, Cellnex Telecom und Telecom Castilla-La Mancha/Kommission, C-91/17 P und C-92/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:284, Rn. 71 und 72).
Das Gericht ist aber vorbehaltlich der Pflicht zur Beachtung der allgemeinen Grundsätze und der Verfahrensvorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren sowie des Verbots der Verfälschung von Beweismitteln nicht verpflichtet, die Würdigung der einzelnen ihm vorgelegten Beweismittel ausdrücklich zu begründen, insbesondere wenn es der Auffassung ist, dass diese bedeutungslos oder für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich sind (Urteil vom 26. April 2018, Cellnex Telecom und Telecom Castilla-La Mancha/Kommission, C-91/17 P und C-92/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:284, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Ermangelung einer klaren Definition solcher objektiven Kriterien wäre es nicht möglich, zu kontrollieren, ob eine bestimmte Tätigkeit unter den Begriff der DAWI fallen kann (Urteil vom 26. April 2018, Cellnex Telecom und Telecom Castilla-La Mancha/Kommission, C-91/17 P und C-92/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:284, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 20.12.2017 - C-70/16
Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-114/17
Das Königreich Spanien stützt diesen neuen Rechtsmittelgrund auf das Urteil vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (C-70/16 P, EU:C:2017:1002), das es für einen erst während des Verfahrens zutage getretenen rechtlichen Gesichtspunkt im Sinne von Art. 127 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs hält, weshalb dieses Vorbringen im Laufe des Verfahrens gerechtfertigt sei.Im vorliegenden Fall kann das Urteil vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (C-70/16 P, EU:C:2017:1002), nicht als ein erst während des Verfahrens zutage getretener rechtlicher Gesichtspunkt angesehen werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (Urteil vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission, C-70/16 P, EU:C:2017:1002, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 20.12.2017 - C-81/16
Spanien / Kommission
Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-114/17
Da sich der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes auf einen Fehler bezieht, den das Gericht bei der Prüfung der vierten Altmark-Voraussetzung begangen haben soll, ist darauf hinzuweisen, dass in Anbetracht dessen, dass die Voraussetzungen aus dem Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), nebeneinander vorliegen müssen, der Umstand, dass die Beurteilung des Gerichts, wonach eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt sei, fehlerhaft sei, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann, wenn diesem Urteil im Übrigen keine Rechtsfehler hinsichtlich der Beurteilung einer anderen dieser Voraussetzungen anhaften (Urteil vom 20. Dezember 2017, Spanien/Kommission, C-81/16 P, EU:C:2017:1003, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).Jedoch muss der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Stichhaltigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil vom 20. Dezember 2017, Spanien/Kommission, C-81/16 P, EU:C:2017:1003, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …
Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-114/17
Das Gericht habe dadurch, dass es die Beurteilung der Kommission, dass der Grundsatz der Technologieneutralität nicht gewahrt sei, bestätigt habe, seine richterliche Kontrolle nicht im Einklang mit der Rechtsprechung ausgeübt, die sich aus dem Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39), ergebe. - EuGH, 20.12.2017 - C-66/16
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung …
Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-114/17
Zum anderen ist ein solches Versagen nicht relevant für die Feststellung, ob die betroffenen Unternehmen tatsächlich durch einen Hoheitsakt mit der Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen betraut worden sind und ob diese Verpflichtungen darin klar definiert worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 75). - EuG, 26.11.2015 - T-541/13
Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission
Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-114/17
Schließlich bestehe ein Widerspruch zwischen dem angefochtenen Urteil und den Urteilen vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898), und Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900), in denen das Gericht befunden habe, dass die Kommission die Nichterfüllung der vierten Altmark-Voraussetzung nicht rechtlich hinreichend begründet habe. - EuG, 26.11.2015 - T-465/13
Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission
Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-114/17
Schließlich bestehe ein Widerspruch zwischen dem angefochtenen Urteil und den Urteilen vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898), und Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900), in denen das Gericht befunden habe, dass die Kommission die Nichterfüllung der vierten Altmark-Voraussetzung nicht rechtlich hinreichend begründet habe. - EuGH, 21.12.2016 - C-20/15
Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …
Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-114/17
Wie sich u. a. aus den Rn. 59 und 61 des Urteils ergibt, bestätigt es nämlich lediglich die Anforderungen an die Begründung der Prüfung der Voraussetzung der Selektivität einer Beihilfemaßnahme, die sich aus den Urteilen vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (C-524/14 P, EU:C:2016:971) und Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981), ergeben, die vor der Einlegung des Rechtsmittels des Königreichs Spanien verkündet wurden. - EuGH, 21.09.2017 - C-361/15
Easy Sanitary Solutions / Group Nivelles - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-114/17
Jedoch ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsfehler des Gerichts nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt, wenn sich die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (Urteil vom 21. September 2017, Easy Sanitary Solutions und EUIPO/Group Nivelles, C-361/15 P und C-405/15 P, EU:C:2017:720, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.12.2016 - C-524/14
Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 29.11.2007 - C-176/06
Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe, die die …
- EuGH, 14.11.2017 - C-122/16
British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 09.11.2017 - C-423/16
HX / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 15.12.2016 - T-808/14
Spanien / Kommission
- EuGH, 17.03.2011 - C-23/10
Kommission / Portugal
- EuGH, 23.09.2010 - C-24/10
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-51/19
World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
101 Vgl. Urteil Andres (…Rn. 78) sowie entsprechend Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (…C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission (…C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 98), und vom 20. September 2018, Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:753, Rn. 75).103 Im vorliegenden Fall ist eine solche Behauptung nicht ausdrücklich erhoben worden, und jedenfalls bin ich, trotz des Vorbringens insbesondere von Spanien, nicht der Ansicht, dass sich eine Verfälschung der Bestimmungen des nationalen Rechts in offensichtlicher Weise aus den Akten ergibt, entgegen dem, was nach der Rechtsprechung verlangt wird, Urteil vom 20. September 2018, Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:753, Rn. 75).
116 Vgl. Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (…C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730, Rn. 18), vom 20. September 2018, Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:753, Rn 48), und vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission (…C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 44).
- EuG, 07.02.2024 - T-146/22
Ryanair/ Kommission (KLM II ; COVID-19)
Toutefois, le juge de l'Union doit notamment vérifier non seulement l'exactitude matérielle des éléments de preuve invoqués, leur fiabilité et leur cohérence, mais également contrôler si ces éléments constituent l'ensemble des données pertinentes devant être prises en considération pour apprécier une situation complexe et s'ils sont de nature à étayer les conclusions qui en sont tirées (arrêt du 20 septembre 2018, Espagne/Commission, C-114/17 P, EU:C:2018:753, point 104). - EuGH, 03.03.2021 - C-434/19
Poste Italiane - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
In Ermangelung einer klaren Definition solcher objektiven Kriterien wäre es nicht möglich, zu kontrollieren, ob eine bestimmte Tätigkeit unter den Begriff der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse fallen kann (Urteil vom 20. September 2018, Spanien/Kommission, C-114/17 P, EU:C:2018:753, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 28.01.2021 - C-466/19
Qualcomm und Qualcomm Europe/ Kommission
Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht wurden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 20. September 2018, Spanien/Kommission, C-114/17 P, EU:C:2018:753, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-431/20
Tognoli u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Einheitliches Statut des …
42 C-114/17 P, EU:C:2018:753, Rn. 52 bis 54, 56 und 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung.50 C-114/17 P, EU:C:2018:753.
- EuG, 21.02.2024 - T-466/16
NRW. Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
Im Übrigen sind die Art. 84 und 86 der Verfahrensordnung eng auszulegen, da die Verfahrensvorschriften zwingenden Charakters sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. März 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, EU:C:2009:191, Rn. 48, und vom 20. September 2018, Spanien/Kommission, C-114/17 P, EU:C:2018:753, Rn. 54). - EuG, 21.02.2024 - T-361/21
Papouis Dairies u.a./ Kommission
En tant qu'exception au principe d'immutabilité de l'instance, l'article 86 du règlement de procédure doit être interprété strictement (arrêt du 20 septembre 2018, Espagne/Commission, C-114/17 P, EU:C:2018:753, point 54). - EuGH, 11.03.2020 - C-56/18
Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo - Rechtsmittel …
Was drittens das in den Rn. 52 und 59 des vorliegenden Urteils dargelegte Vorbringen betrifft, das auf die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:309) gestützt wird, genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2018, Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:753), der in diesen Schlussanträgen vertretenen Argumentation nicht gefolgt ist. - EuG, 28.02.2024 - T-442/22
PU/ EUStA
En outre, au point 5.15 de la décision attaquée du 23 [ confidentiel ], s'il est fait mention d'un arrêt rendu postérieurement à la décision attaquée du 8 [ confidentiel ], celui-ci ne saurait constituer un fait nouveau et, au demeurant, il ne consacre pas une solution différente de la jurisprudence antérieure à ladite décision (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 12 juin 2014, Deltafina/Commission, C-578/11 P, EU:C:2014:1742, points 74 à 76, et du 20 septembre 2018, Espagne/Commission, C-114/17 P, EU:C:2018:753, point 39). - EuG, 20.12.2023 - T-216/21
Ryanair und Malta Air/ Kommission (Air France ; COVID-19)
Toutefois, le juge de l'Union doit notamment vérifier non seulement l'exactitude matérielle des éléments de preuve invoqués, leur fiabilité et leur cohérence, mais également contrôler si ces éléments constituent l'ensemble des données pertinentes devant être prises en considération pour apprécier une situation complexe et s'ils sont de nature à étayer les conclusions qui en sont tirées (arrêt du 20 septembre 2018, Espagne/Commission, C-114/17 P, EU:C:2018:753, point 104). - EuGH, 17.10.2019 - C-403/18
Alcogroup und Alcodis / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 19.05.2021 - T-643/20
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der …
- EuG, 01.12.2020 - T-486/18
Danske Slagtermestre/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17
Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …
- EuG, 20.12.2023 - T-494/21
Ryanair und Malta Air/ Kommission () und Air France ; COVID-19)
- EuG, 11.05.2022 - T-913/16
Das Gericht bestätigt den Beschluss, mit dem die EZB den Erwerb einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-649/20
Generalanwalt Pikamäe schlägt vor, das Urteil des Gerichts teilweise aufzuheben …
- EuG, 06.03.2024 - T-258/22
BSW - management company of "BMC" holding/ Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-50/19
Sigma Alimentos Exterior/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
- EuG, 20.09.2023 - T-373/16
Victaulic Europe / Kommission
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Spanien / Kommission
Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha - Beihilfen für Betreiber terrestrischer Digitalfernsehplattformen - Beschluss, mit dem die ...
Verfahrensgang
- EuG, 15.12.2016 - T-808/14
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17 P
- EuGH, 20.09.2018 - C-114/17
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (66)
- EuG, 14.01.2016 - T-36/15
Hispasat / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
Wenn die Kommission mit ihrem Vorbringen Recht hat, der Änderungsbeschluss sei - über die zum Zeitpunkt des ursprünglichen Beschlusses in der Verwaltungsakte enthaltenen Elemente hinaus - auch auf Informationen aus Hispasats Klageschrift in der Rechtssache T-36/15 gegründet gewesen, dann war Spanien nicht in der Lage, hierzu Stellung zu nehmen.Spanien war nicht an der Rechtssache T-36/15 beteiligt, und daher wurden die Schriftsätze der Parteien Spanien nicht zugestellt.
9 Die Rechtssache wurde unter der Nr. T-36/15 in das Register eingetragen.
12 Beschluss vom 14. Januar 2016 (T-36/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:73).
- EuG, 15.12.2016 - T-808/14
Spanien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
In diesem Rechtsmittelverfahren beantragt Spanien beim Gerichtshof die Aufhebung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-808/14, Spanien/Kommission(2), mit dem das Gericht die Klage Spaniens auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 6846 der Kommission abgewiesen hat(3).Mit Schriftsatz, der am 23. Dezember 2015 beim Gericht einging, brachte Spanien in der anhängigen Rechtssache T-808/14 neue Klagegründe vor (im Folgenden: Spaniens neues Vorbringen).
2 Urteil vom 15. Dezember 2016 (T-808/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:734) (im Folgenden: angefochtenes Urteil).
8 Die Rechtssache wurde unter der Nr. T-808/14 in das Register eingetragen.
- EuGH, 06.04.2000 - C-286/95
Kommission / ICI
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
64 Vgl. seine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nrn. 22 bis 26).65 Vgl. z. B. Urteil vom 6. April 2000, Kommission/ICI (C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 42 und 52).
Zum Unterschied zwischen diesen beiden Kategorien von Verfahrensfehlern vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nrn. 27 bis 29).
- EuG, 06.03.2003 - T-228/99
DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
Vgl. z. B. Urteile vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission (T-228/99 und T-233/99, EU:T:2003:57, Rn. 141), und vom 9. Juli 2003, Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap/Kommission (…T-102/00, EU:T:2003:192, Rn. 84 bis 86).Das Gericht hat die Eigenart solcher (bilateraler) Verfahren und die Situation des betroffenen Mitgliedstaats klar beschrieben; vgl. Urteil vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission (T-228/99 und T-233/99, EU:T:2003:57, Rn. 140 und 141).
- EuGH, 29.06.2010 - C-139/07
Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
72 Vgl. z. B. Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 57).73 Vgl. Urteile vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission (…C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 81), und vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 57).
- EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Deutschland / Kommission
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55 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Deutschland/Kommission (C-288/96, EU:C:1999:239, Nr. 62).Nach meinem Verständnis war diese Feststellung nur eine Folge der Einhaltung des geltenden Standards und keine zusätzliche, eigenständige Bedingung hierfür (…vgl. Urteile vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission, 259/85, EU:C:1987:478, Rn. 13…, vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, C-301/87, EU:C:1990:67, Rn. 31…, vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, C-142/87, EU:C:1990:125, Rn. 48, und vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission, C-288/96, EU:C:2000:537, Rn. 99 bis 106).
- EuG, 08.07.2004 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
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59 Urteil vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (T-198/01, EU:T:2004:222, Rn. 156).Bei verschiedenen anderen Gelegenheiten wurde in der Rechtsprechung gleichwohl auf die Notwendigkeit hingewiesen, zu beweisen, dass das Ergebnis ohne eine solche Verletzung ein anderes hätte sein können (vgl. z. B. Urteil vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01, EU:T:2004:222, Rn. 203, vom Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:6, Rn. 131).
- EuGH, 03.03.1982 - 14/81
Alpha Steel / Kommission
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23 Art. 86 beruht auf zwei logischen Erwägungen: Erstens wäre es nicht mit dem Interesse an einer geordneten Rechtspflege und den Erfordernissen der Prozessökonomie vereinbar, den Kläger zu verpflichten, eine neue Klageschrift bei Gericht einzureichen und dadurch ein gesondertes Verfahren einzuleiten; zweitens wäre es ungerecht, wenn der Urheber des angefochtenen Rechtsakts (hier die Kommission) in der Lage wäre, den vor Gericht angefochtenen Rechtsakt zu ändern oder durch einen anderen zu ersetzen, um das Verfahren zum Scheitern zu bringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 1982, Alphasteel/Kommission, 14/81, EU:C:1982:76, Rn. 8, …und vom 14. Juli 1988, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, 103/85, EU:C:1988:398, Rn. 11).26 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 1982, Alphasteel/Kommission (14/81, EU:C:1982:76, Rn. 8).
- EuGH, 06.04.2000 - C-287/95
Kommission / Solvay
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64 Vgl. seine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nrn. 22 bis 26).Zum Unterschied zwischen diesen beiden Kategorien von Verfahrensfehlern vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nrn. 27 bis 29).
- EuGH, 09.11.2017 - C-423/16
HX / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
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25 Urteil vom 9. November 2017, HX/Rat (C-423/16 P, EU:C:2017:848, Rn. 23).35 Anders als in der Rechtssache HX/Rat (Urteil vom 9. November 2017, C-423/16 P, EU:C:2017:848, Rn. 21).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
Kommission / ICI
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15
Bensada Benallal
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
- EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
- EuGH, 15.11.2011 - C-106/09
Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
- EuGH, 02.12.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …
- EuGH, 21.09.2010 - C-514/07
Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
- EuGH, 25.10.2005 - C-465/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE …
- EuGH, 10.12.2013 - C-272/12
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …
- EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
- EuGH, 15.06.2010 - C-211/08
Im Fall einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, die während eines …
- EuGH, 13.12.2005 - C-78/03
Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …
- EuGH, 11.11.2010 - C-543/08
Der Besitz Portugals von "golden shares" an Energias de Portugal verstößt gegen …
- EuGH, 11.01.2007 - C-404/04
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
- EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
- EuGH, 10.05.2005 - C-400/99
Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen in …
- EuG, 21.01.1999 - T-129/95
STAATLICHE BEIHILFEN IN HÖHE VON ÜBER 275 MILLIONEN DM FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT
- EuGH, 06.10.2015 - C-303/13
Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Dem …
- EuGH, 14.11.2017 - C-122/16
British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 25.09.1979 - 232/78
Kommission / Frankreich
- EuGH, 08.03.1988 - 62/87
Exécutif régional wallon / Kommission
- EuGH, 12.11.2015 - C-439/13
Elitaliana / Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 16.12.2010 - T-231/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, wonach das System der …
- EuGH, 17.05.1994 - C-41/93
Frankreich / Kommission
- EuGH, 12.02.1992 - C-48/90
Niederlande und PTT Nederland / Kommission
- EuGH, 29.06.1994 - C-135/92
Fiskano / Kommission
- EuGH, 12.11.1998 - C-415/96
Spanien / Kommission
- EuGH, 11.11.1987 - 259/85
Frankreich / Kommission
- EuGH, 03.07.2001 - C-378/98
Kommission / Belgien
- EuGH, 26.02.2015 - C-564/13
Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 1 AEUV - Vertragliche Haftung …
- EuGH, 08.05.2008 - C-49/05
Ferriere Nord / Kommission
- EuGH, 07.05.1991 - C-291/89
Interhotel / Kommission
- EuGH, 18.10.2007 - C-441/06
Kommission / Frankreich - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Pflicht …
- EuGH, 12.02.1992 - C-66/90
Klage eines EU-Mitgliedstaates auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der …
- EuGH, 24.11.2011 - C-458/09
Italien / Kommission
- EuGH, 17.03.2011 - C-23/10
Kommission / Portugal
- EuGH, 12.02.2015 - C-327/14
Meister / Kommission - 'Rechtsmittel - Unzulässigkeitsbeschluss des Gerichts der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
Deutschland / Kommission
- EuGH, 04.06.1992 - C-157/90
Infortec / Kommission
- EuGH, 14.07.1988 - 103/85
Stahlwerke Peine-Salzgitter / Kommission
- EuGH, 20.10.1987 - 128/86
Spanien / Kommission
- EuGH, 14.04.2011 - C-522/09
Kommission / Rumänien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2018 - C-635/16
Spliethoff's Bevrachtingskantoor / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage …
- EuG, 09.07.2003 - T-102/00
Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap / …
- EuGH, 25.05.1993 - C-334/91
IRI / Kommission
- EuG, 06.10.2015 - T-276/12
Chyzh u.a. / Rat
- EuGH, 08.07.1965 - 83/63
Stefan Krawczynski gegen Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.
- EuG, 12.05.2015 - T-163/12
Ternavsky / Rat
- EuG, 05.10.2017 - T-149/15
Ben Ali / Rat
- EuG, 06.09.2013 - T-12/11
Iran Insurance / Rat
- EuG, 18.07.2016 - T-195/16
Arbuzov / Rat
- EuGH, 23.09.2010 - C-24/10
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-431/20
Tognoli u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Einheitliches Statut des …
43 Vgl. Schlussanträge der Generalsanwältin Sharpston in der Rechtssache Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:309, Nr. 40), in denen sie Folgendes ausführt: "Nach Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts muss der Kläger in der Klageschrift den Streitgegenstand bezeichnen.44 Vgl. hierzu die Ausführungen in den Schlussanträgen der Generalsanwältin Sharpston in der Rechtssache Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:309, Nr. 42 und Fn. 23).
45 Vgl. zu dieser 2015 in die Verfahrensordnung des Gerichts eingeführten formellen Anforderung die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:309, Nr. 43 und Fn. 24, in denen sie darauf hinweist, dass das Gericht dem Kläger gestattet hat, seine Klageschrift in der mündlichen Verhandlung anzupassen).
49 Vgl. auch in diesem Sinne Schlussanträge der Generalsanwältin Sharpston in der Rechtssache Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:309, Fn. 36).
- EuGH, 11.03.2020 - C-56/18
Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo - Rechtsmittel …
Der von der Kommission vertretene Ansatz stehe auch im Widerspruch zu dem in den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:309) zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, wonach das Recht des Mitgliedstaats, von der Kommission in einer Situation wie der in dieser Rechtssache in Rede stehenden gehört zu werden, eine wesentliche Formvorschrift sei.Die Kommission berücksichtige auch nicht, dass in den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:309) vorgeschlagen worden sei, dass die Kommission, soweit sie ihren Änderungsbeschluss auf Informationen gestützt habe, zu denen eine Partei nicht habe Stellung nehmen können, das Recht dieser Partei auf rechtliches Gehör verletzt und demzufolge auch gegen den Grundsatz guter Verwaltung verstoßen habe.
Was drittens das in den Rn. 52 und 59 des vorliegenden Urteils dargelegte Vorbringen betrifft, das auf die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:309) gestützt wird, genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2018, Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:753), der in diesen Schlussanträgen vertretenen Argumentation nicht gefolgt ist.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-56/18
Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo
Wie Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Spanien/Kommission, C-114/17 P, EU:C:2018:309, Nr. 95, betont, "hat der Gerichtshof entschieden, die Nichtbeachtung einer wesentlichen Formvorschrift habe die Nichtigerklärung des betroffenen Rechtsakts zur Folge.18 Vgl. auch die Unterscheidung, zu der Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Spanien/Kommission, C-114/17 P, EU:C:2018:309, Rn. 95 und 96, gelangte.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22
D & A Pharma/ Kommission und EMA
Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:309, Nr. 95). - Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-166/21
Kommission/ Polen (Exonération de l'accise sur l'alcool utilisé pour la …
Vgl. entsprechend Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:309, Nr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).