Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des fins fiscales)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 2 - Anwendungsbereich - Art. 4 - Begriff "Verarbeitung" - Art. 5 - Grundsätze der Verarbeitung - Zweckbindung - Datenminimierung - ...

• IWW

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des fins fiscales)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EUV 2016/679 Art 5 Abs 1

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Valsts ieņēmumu dienests

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-175/20
• EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

Papierfundstellen

• EuZW 2022, 527
• K&R 2022, 260

Wird zitiert von ... (117)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

  Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Rn. 42 Wie sich aus dem 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt, beruht diese Ausnahme darauf, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu solchen Zwecken und durch die zuständigen Behörden ein spezifischer Rechtsakt der Union gilt, nämlich die Richtlinie 2016/680, die am selben Tag wie die Verordnung 2016/679 erlassen wurde und in ihrem Art. 3 Nr. 7 definiert, was unter "zuständige Behörde" zu verstehen ist, wobei diese Definition auf Art. 2 Abs. 2 Buchst. d dieser Verordnung entsprechend anzuwenden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 69).

  Außerdem heißt es im elften Erwägungsgrund dieser Richtlinie, dass die Verordnung 2016/679 für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt, die von einer "zuständigen Behörde" im Sinne von Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2016/680, aber zu anderen als den in ihr vorgesehenen Zwecken vorgenommen wird (Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 70).

  Rn. 73 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen hinsichtlich des Grundsatzes des Schutzes solcher Daten nach ständiger Rechtsprechung auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 83 In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass, um dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit zu genügen, das in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2016/679 zum Ausdruck gebracht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung), die der Verarbeitung zugrunde liegende Regelung klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der betreffenden Maßnahme vorsehen und Mindesterfordernisse aufstellen muss, so dass die Personen, deren personenbezogene Daten betroffen sind, über ausreichende Garantien verfügen, die einen wirksamen Schutz ihrer Daten vor Missbrauchsrisiken ermöglichen.

• EuGH, 06.10.2020 - C-623/17

  Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Rn. 54 Nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 der Charta muss jedoch jede Einschränkung der Ausübung der in ihr anerkannten Rechte und Freiheiten, zu denen u. a. das durch Art. 7 der Charta garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das in Art. 8 der Charta verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten gehören, gesetzlich vorgesehen sein, was insbesondere bedeutet, dass die gesetzliche Grundlage für den Eingriff in die Grundrechte den Umfang, in dem die Ausübung des betreffenden Rechts eingeschränkt wird, selbst festlegen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, Privacy International, C-623/17, EU:C:2020:790, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Regelung muss nach nationalem Recht bindend sein und insbesondere Angaben dazu enthalten, unter welchen Umständen und unter welchen Voraussetzungen eine Maßnahme, die die Verarbeitung solcher Daten vorsieht, getroffen werden darf, damit gewährleistet ist, dass sich der Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt (Urteil vom 6. Oktober 2020, Privacy International, C-623/17, EU:C:2020:790, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 84 Daraus folgt, dass sich die nationale Regelung, die ein Auskunftsersuchen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende betrifft, bei der Festlegung der Umstände und Voraussetzungen, unter denen ein Anbieter von Online-Diensten verpflichtet ist, personenbezogene Daten über seine Nutzer zu übermitteln, auf objektive Kriterien stützen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, Privacy International, C-623/17, EU:C:2020:790, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.09.2017 - C-73/16

  Puškár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Rn. 45 Zudem ist - obgleich nicht ausgeschlossen ist, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden personenbezogenen Daten bei Steuerstraftaten im Rahmen möglicher Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einige der betreffenden Personen genutzt werden - nicht ersichtlich, dass diese Daten spezifisch zu dem Zweck, solche Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen, oder im Rahmen von Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich erhoben werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2017, Puškár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 40).

  Rn. 70 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Steuererhebung und die Bekämpfung von Steuerbetrug als im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e der Verordnung 2016/679 anzusehen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2017, Puškár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 108).

• EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

  EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Rn. 40 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Verordnung - wie in deren Art. 2 Abs. 1 definiert - vorsieht, die eng auszulegen sind (Urteil vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 84).
• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorratsdatenspeicherung kann zulässig sein

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Insbesondere muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten u. a. mit den in Art. 5 der Verordnung aufgestellten Grundsätzen für die Verarbeitung solcher Daten im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 208).
• EuGH, 02.03.2021 - C-746/18

  Grenzen für Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Rn. 55 Insoweit hat der Gerichtshof außerdem entschieden, dass die Regelung, die eine Maßnahme enthält, die einen solchen Eingriff ermöglicht, klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der betreffenden Maßnahme vorsehen und Mindesterfordernisse aufstellen muss, damit die Personen, deren personenbezogene Daten übermittelt worden sind, über ausreichende Garantien verfügen, die einen wirksamen Schutz ihrer Daten vor Missbrauchsrisiken ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2021, Prokuratuur [Voraussetzungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation], C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Insbesondere muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten u. a. mit den in Art. 5 der Verordnung aufgestellten Grundsätzen für die Verarbeitung solcher Daten im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 208).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 26.10.2023 - C-307/22

  Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine …

  Somit steht die DSGVO im Einklang mit allen Grundrechten und achtet alle Freiheiten und Grundsätze, die mit der Charta anerkannt wurden und in den Verträgen verankert sind (Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ieņemumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 53).
• EuGH, 04.05.2023 - C-487/21

  DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …

  Rn. 27 In diesem Zusammenhang ist hinzuzufügen, dass der Unionsgesetzgeber den Begriff "Verarbeitung", wie er in Art. 4 Nr. 2 DSGVO definiert ist, durch eine nicht erschöpfende Aufzählung von Vorgängen weit fassen wollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ieņemumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 35).
• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen sich die Ausnahmen und Einschränkungen des Grundsatzes des Schutzes solcher Daten auf das absolut Notwendige beschränken (EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-175/20, ZD 2022, 271 Rn. 73 mwN; vgl. auch bereits EuGH…, Urteil vom 11. Dezember 2019 - C-708/18, ZWE 2020, 337 Rn. 46 - Asociaţia de Proprietari bloc M5A-ScaraA).

• EuGH, 04.07.2023 - C-252/21

  Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine …

  Rn. 93 In diesem Zusammenhang sind die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b bis f DSGVO vorgesehenen Rechtfertigungsgründe eng auszulegen, da sie dazu führen können, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten trotz fehlender Einwilligung der betroffenen Person rechtmäßig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ieņemumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.03.2023 - C-34/21

  Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die …

  Rn. 68 Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass die Kapitel II und III DSGVO die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten bzw. die Rechte der betroffenen Person, die bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet werden müssen, enthalten (Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ieņemumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 50).
• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Rn. 91 Er muss damit also generell - und entgegen dem Ansatz der Beklagten auch im Zivilprozess - nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen können, dass er die in Abs. 1 dieses Artikels festgelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten einhält (…vgl. EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 95, 152, 154;… EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-60/22, BeckRS 2023, 8967 Rn. 53; EuGH Urt. v. 24.2.2022 - C-175/20, BeckRS 2022, 2616 Rn. 77, siehe auch Rn. 78; EuGH Urt. v. 24.2.2024 - C-175/20, EuZW 2022, 527 Rn. 77 f., 81;… vgl. zu Art. 32, 24 DSGVO speziell auch GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 45-53;… siehe auch BVerwG Urt. v. 1.3.2022 - 6 C 7 /20, BVerwGE 175, 76 Rn. 49 f.).
• EuGH, 01.08.2022 - C-184/20

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  Insbesondere musste jede Verarbeitung personenbezogener Daten vor der Anwendbarkeit der DSGVO mit den in den Art. 6 und 7 dieser Richtlinie genannten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und die Zulässigkeit ihrer Verarbeitung im Einklang stehen, und seit der Anwendbarkeit der DSGVO muss sie den in den Art. 5 und 6 dieser Verordnung genannten Grundsätzen für die Verarbeitung von Daten und den Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung entsprechen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 96, und vom 24. Februar 2022, Valsts ieņemumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 50).

  Rn. 72 Da außerdem, wie sich aus Rn. 63 des vorliegenden Urteils ergibt, Art. 10 des Gesetzes über den Interessenausgleich den Umfang, in dem die Ausübung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten eingeschränkt wird, festlegt, ist der sich daraus ergebende Eingriff als gesetzlich vorgesehen im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Charta zu betrachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ieņemumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 54).

• EuGH, 04.10.2024 - C-446/21

  Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen …

  Rn. 52 Als Zweites ist zur zeitlichen Begrenzung einer Verarbeitung personenbezogener Daten wie der Verarbeitung, um die es im Ausgangsverfahren geht, darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Verantwortliche unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Datenminimierung verpflichtet ist, den Zeitraum der Erhebung der betreffenden personenbezogenen Daten auf das im Hinblick auf den Zweck der beabsichtigten Verarbeitung absolut Notwendige zu beschränken (Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ieņemumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 79).

  Rn. 59 Was als Drittes den Umstand betrifft, dass die im Ausgangsverfahren fraglichen personenbezogenen Daten ohne Unterscheidung nach ihrer Art für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhoben, aggregiert, analysiert und verarbeitet werden, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Verantwortliche in Anbetracht des in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO festgelegten Grundsatzes der Datenminimierung nicht allgemein und unterschiedslos personenbezogene Daten erheben darf und er von der Erhebung von Daten absehen muss, die für die Zwecke der Verarbeitung nicht unbedingt notwendig sind (Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ieņemumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 74).

• EuGH, 18.06.2026 - C-484/24

  NTH Haustechnik - Rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten dürfen als …

  Außerdem ergebe sich aus der auf das Urteil des Gerichtshofs vom 24. Februar 2022, Valsts ieņemumu dienests (Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke) (C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 83), zurückgehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass, um dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit zu genügen, das in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO konkret zum Ausdruck gebracht werde, die der Verarbeitung zugrunde liegende Regelung klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der betreffenden Maßnahme vorsehen sowie Mindesterfordernisse aufstellen und insbesondere angeben müsse, unter welchen Umständen und Voraussetzungen eine Maßnahme, die eine solche Verarbeitung vorsehe, erlassen werden könne.

  Rn. 72 Darüber hinaus hat der Gerichtshof in Bezug auf das in Art. 52 der Charta aufgestellte Erfordernis entschieden, dass jeder Eingriff in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen muss, was voraussetzt, dass jede Regelung, die einen solchen Eingriff bewirkt, klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der betreffenden Maßnahme vorsieht und Mindestanforderungen aufstellt, damit die Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, über ausreichende Garantien verfügen, die einen wirksamen Schutz dieser Daten vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unrechtmäßigen Verwendung ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Februar 2022, Valsts ieņemumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 16. November 2023, Roos u. a./Parlament, C-458/22 P, EU:C:2023:871, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.07.2024 - C-757/22

  Meta Platforms Ireland (Action représentative) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Vorbehaltlich der in Art. 23 der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere zum einen im Einklang mit den in Art. 5 der Verordnung aufgestellten Grundsätzen zur Verarbeitung solcher Daten im Einklang stehen und die in Art. 6 der Verordnung genannten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen erfüllen sowie zum anderen die in den Art. 12 bis 22 DSGVO genannten Rechte der betroffenen Person beachten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 208, und vom 24. Februar 2022, Valsts ieņemumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 50 und 61 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 51 Zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. b DSGVO hat der Gerichtshof entschieden, dass nach dieser Bestimmung u. a. verlangt wird, dass die Zwecke der Verarbeitung spätestens zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten feststehen und klar angegeben sein müssen (Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ieņemumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 64 und 65).

• EuGH, 05.12.2023 - C-683/21

  Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur …
• EuGH, 04.05.2023 - C-60/22

  Bundesrepublik Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
• VG Hannover, 19.03.2025 - 10 A 5385/22

  Cookie-Banner; Cookies; Einwilligungsbanner; personenbezogene Daten
• BVerwG, 20.03.2024 - 6 C 8.22

  Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem …
• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
• EuGH, 20.10.2022 - C-77/21

  Digi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …
• BGH, 23.01.2024 - II ZB 7/23

  Datenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums …
• BAG, 09.05.2023 - 1 ABR 14/22

  Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen
• BGH, 10.11.2022 - I ZR 186/17

  BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden …
• EuGH, 04.10.2024 - C-548/21

  Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten …
• AG Brandenburg, 05.12.2024 - 30 C 190/22

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch mögliche Videoaufnahmen
• BSG, 24.09.2024 - B 7 AS 15/23 R

  (Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung
• BFH, 30.06.2026 - IX R 2/25

  Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer …
• EuGH, 07.03.2024 - C-740/22

  Endemol Shine Finland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener …
• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
• BGH, 06.05.2025 - VI ZR 53/23

  EuGH-Vorlage zur DSGVO
• BSG, 06.03.2024 - B 6 KA 23/22 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Pflicht zur Durchführung des …
• BFH, 12.03.2024 - IX R 35/21

  Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und …
• BGH, 04.06.2024 - II ZB 10/23

  Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im …
• BGH, 21.05.2026 - V ZB 90/25

  Bietinteressant darf Namen des Grundstückseigentümers erfahren
• BFH, 30.06.2026 - IX R 3/25

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2026 - IX R 2/25: Keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2026 - C-222/25
• BGH, 23.01.2024 - II ZB 8/23

  Datenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und …
• BFH, 13.08.2024 - IX R 6/23

  Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde
• LAG Niedersachsen, 08.05.2024 - 8 Sa 688/23

  Verarbeitung personenbezogener Daten an die DSGVO durch Gerichte; Ansprüche des …
• OLG München, 26.06.2026 - 36 U 1054/25

  Personenbezogene Daten, Business Tools, Feststellunganspruch, …
• EuGH, 08.12.2022 - C-180/21

  Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet (Finalités du traitement de …
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
• BFH, 05.09.2023 - IX R 32/21

  Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2022 - C-205/21

  Ministerstvo na vatreshnite raboti (Enregistrement de données biométriques et …
• EuGH, 17.11.2022 - C-204/20

  Bayer Intellectual Property - Art. 258 AEUV - Vertragsverletzung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-757/22

  Meta Platforms Ireland (Action représentative) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-487/21

  Österreichische Datenschutzbehörde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 1068/25

  DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools im Zusammenhang mit Drittseiten und Apps …
• OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 1510/22

  Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 56/24

  Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins …
• LG Stuttgart, 05.02.2025 - 27 O 190/23

  Speicherung von Off-Site-Daten durch Meta: Erforderliche Einwilligung des …
• LG Hamburg, 22.02.2024 - 327 O 250/22

  Gastzugang in Online-Shops und die DSGVO
• OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …
• OLG Stuttgart, 13.12.2023 - 4 U 51/23

  Beanspruchung von Schadenersatz, der Feststellung einer weiteren Ersatzpflicht …
• LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2024 - 6 O 65/24

  Auskunftserteilung nach der DS-GVO - Stufenklage auf Auskunfterteilung zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-204/21

  Generalanwalt Collins: Das polnische Gesetz zur Änderung der Vorschriften über …
• OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25

  Feststellungsinteresse; Zwischenfeststellungsklage; Zwischenfeststellungsantrag; …
• OLG München, 06.06.2025 - 36 U 1891/24

  Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-154/21

  Österreichische Post (Informations relatives aux destinataires de données …
• OLG München, 26.09.2025 - 36 U 1368/24

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Mitverschulden, Berufung, Verletzung, …
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 881/25

  Berufung, Werbung, Schadensersatzanspruch, Unterlassungsanspruch, …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-769/22

  Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Ungarn gegen das …
• BayObLG, 08.01.2025 - 204 VAs 418/24

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Verweisungsbeschluß, Verschulden des …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2025 - C-484/24

  NTH Haustechnik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten …
• OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-693/22

  Nach Ansicht von Generalanwalt Priit Pikamäe kann eine Datenbank mit …
• OLG München, 06.06.2025 - 36 U 4233/23

  Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, …
• OLG Schleswig, 10.04.2025 - 5 U 99/23

  Scraping - Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk; …
• OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 96/23

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 1314/25

  Löschungs- und Schadensersatzansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• AG Syke, 26.01.2026 - 35 K 15/24

  Begrenzung des Einsichtsrechts
• LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25
• FG Hamburg, 13.11.2024 - 3 K 111/21

  Einkommensteuerrecht: Anforderungen an das Fahrtenbuch eines …
• LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

  Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …
• OLG Koblenz, 11.02.2025 - 3 U 145/24

  Scraping - Kontrollverlust über persönliche Daten in einem sozialen Netzwerk …
• EuGH, 05.10.2023 - C-659/22

  Ministerstvo zdravotnictví (Application mobile Covid-19) - Vorlage zur …
• VG Bayreuth, 17.01.2024 - B 6 K 23.133

  Auskunftsanspruch hinsichtlich Herkunft der Daten, behördlicher Hinweisgeber, …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-205/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 44/25
• FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2023 - 16 K 16155/21

  Datenschutzrechtlichen Rechte in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …
• FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2023 - 16 K 16034/22

  Sachgebiet: Datenschutzrecht Überschrift: DSGVO und Fachaufsicht
• OLG Hamm, 09.03.2026 - 8 U 21/25

  Meta Business Tools; Ansprüche auf Auskunft; Unterlassung; Löschung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-798/24

  Jautiva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie (EU) 2017/1132 - …
• LG Freiburg, 29.05.2026 - 8 O 203/24

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch als Wegbereiter für zivilrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21

  Normenkontrolle auf Feststellung der Rechtswidirgkeit der wegen der Verbreitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 13 D 91/21

  Schützenswertes Interesse eines Schülers an der nachträglichen gerichtlichen …
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 2300/25

  Ansprüche aufgrund der Nutzung von Drittanbieter-Tools durch Plattformbetreiber
• FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2024 - 16 K 16096/23

  Keine Akteneinsicht in anonyme Anzeigen
• VG Hannover, 10.10.2023 - 10 A 3472/20

  Aufkläung von Straftaten; Begehung durch Personal; Gaststätte; …
• OLG Hamm, 09.03.2026 - 8 U 13/25

  Meta Business Tools; Ansprüche auf Auskunft; Unterlassung; Löschung und …
• FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2025 - 16 K 16077/22

  Information der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei …
• SG Dresden, 22.10.2025 - S 15 SF 304/24
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-319/22

  Gesamtverband Autoteile-Handel (Accès aux informations sur les véhicules) - …
• OLG Koblenz, 11.03.2025 - 3 U 950/24

  Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch in einem …
• LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 10/22

  Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-118/22

  Direktor na Glavna direktsia "Natsionalna politsia" pri MVR - Sofia - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-312/24

  Darashev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-231/22

  Belgischer Staat (Données traitées par un journal officiel) - Vorlage zur …
• LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 9/22

  Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-313/23

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 …
• OVG Hamburg, 29.11.2023 - 3 Bs 146/23

  Pflicht zum Vermerk des Geburtsdatums auf dem Kandidaturbogen für die Wahl zum …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 3711/22

  Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
• VG Gelsenkirchen, 27.06.2025 - 15 K 4331/22

  Akteneinsicht, Auskunftsanspruch, Verfassungsschutz, gerichtliche …
• OLG Stuttgart, 11.06.2025 - 4 U 151/23

  Scraping auf Social-Media-Plattform: Immaterieller Schaden bei einem …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 218/24

  Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins …
• OLG Koblenz, 20.05.2025 - 4 U 779/23
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 67/24

  Begehren nach Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 97/24

  Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 16 K 16155/21

  Sachgebiet: Datenschutzrecht Überschrift: DSGVO: Ohne Schaden kein Schadenersatz
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-5/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 57/24

  Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 184/24

  Datenschutzansprüche gegen soziales Netzwerk
• EuG, 27.04.2022 - T-436/21

  Veen/ Europol - Außervertragliche Haftung - Zusammenarbeit der Polizeibehörden …
• OLG Stuttgart, 11.06.2025 - 4 U 56/23

  Schadensersatzansprüche eines Nutzers für immaterielle Schäden aus einem sog. …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.03.2023 - 16 K 16036/22

  Sachgebiet: Datenschutzrecht Finanzgerichtsordnung Überschrift: Schadenersatz aus …
• LG Verden, 06.02.2024 - 1 O 144/23

  Anspruch gegen einen Musik-Streamingdienst wegen Datenschutzverstößen