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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.1994 - C-379/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,332
EuGH, 14.07.1994 - C-379/92 (https://dejure.org/1994,332)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1994 - C-379/92 (https://dejure.org/1994,332)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - C-379/92 (https://dejure.org/1994,332)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 3f; ; EWG-Vertrag Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 48; ; EWG-Vertrag Art. 52; ; EWG-Vertrag Art. 59

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Peralta

    1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; Internationales Übereinkommen, an das die Gemeinschaft nicht gebunden ist; Ausschluß

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Peralta

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt ; Untersagung einer Berufsausübung als Kapitän; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Schiffe: Ableitung chemischer Stoffe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Internationales Übereinkommen, an das die Gemeinschaft nicht gebunden ist - Ausschluß

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 975
 
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Wird zitiert von ... (88)Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
    14 Die Vorschriften dieses Artikels 84 schließen jedoch die Anwendbarkeit des Vertrages auf den Verkehr nicht aus, und die Seeschiffahrt unterliegt aus den gleichen Gründen wie die übrigen Verkehrsarten den allgemeinen Vertragsvorschriften (vgl. Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnrn.

    41 Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof entschieden hat, daß Artikel 59 EWG-Vertrag bezweckte, die Beschränkungen der freien Dienstleistung solcher Personen zu beseitigen, die nicht in dem Staat niedergelassen sind, in dessen Gebiet die Dienstleistung erbracht werden soll, und daß Artikel 59 demgemäß immer dann eingreift, wenn ein Leistungserbringer Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen anbietet, in dem er niedergelassen ist (vgl. Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, Randnrn.

  • EuGH, 17.11.1993 - C-2/91

    Strafverfahren gegen Meng

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
    Nach der Rechtsprechung ist ein solcher Fall dann gegeben, wenn ein Mitgliedstaat gegen Artikel 85 verstossende Kartellabsprachen vorschreibt, erleichtert oder deren Auswirkungen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, daß er die Verantwortung für den Erlaß von in die Wirtschaft eingreifenden Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (vgl. Urteile vom 21. September 1988 in der Rechtssache 267/86, Van Eycke, Slg. 1988, 4769, Randnr. 16, und vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-2/91, Meng, Slg. 1993, I-5751, Randnr. 14).

    Sie verstärkt auch nicht die Auswirkungen einer bestehenden Kartellabsprache (vgl. Urteil Meng, a. a. O., Randnrn.

  • EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
    33 Ausserdem ist daran zu erinnern, daß nach dem Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905, Randnr. 23) die Voraussetzungen für die Registrierung von Schiffen der Niederlassungsfreiheit nicht entgegenstehen dürfen.
  • EuGH, 13.02.1969 - 14/68

    Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
    48 Ausserdem kann, wie der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80 (Öbel, Slg. 1981, 1993, Randnr. 9) ausgeführt hat, die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht allein deshalb als Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung angesehen werden, weil andere Mitgliedstaaten weniger strenge Vorschriften anwenden (vgl. auch Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 13).
  • EuGH, 04.10.1991 - C-159/90

    Society for the Protection of Unborn Children Ireland / Grogan u.a.

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
    Artikel 62, der eine Ergänzung des Artikels 59 darstellt, kann nämlich keine Beschränkungen verbieten, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 59 fallen (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90, Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 29).
  • EuGH, 14.07.1981 - 155/80

    Oebel

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
    48 Ausserdem kann, wie der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80 (Öbel, Slg. 1981, 1993, Randnr. 9) ausgeführt hat, die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht allein deshalb als Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung angesehen werden, weil andere Mitgliedstaaten weniger strenge Vorschriften anwenden (vgl. auch Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 13).
  • EuGH, 26.02.1991 - C-154/89

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
    41 Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof entschieden hat, daß Artikel 59 EWG-Vertrag bezweckte, die Beschränkungen der freien Dienstleistung solcher Personen zu beseitigen, die nicht in dem Staat niedergelassen sind, in dessen Gebiet die Dienstleistung erbracht werden soll, und daß Artikel 59 demgemäß immer dann eingreift, wenn ein Leistungserbringer Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen anbietet, in dem er niedergelassen ist (vgl. Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, Randnrn.
  • EuGH, 17.05.1994 - C-18/93

    Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
    40 Zum anderen hat der Gerichtshof im Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93 (Corsica Ferries Italia, Slg. 1994, I-0000, Randnr. 30) entschieden, daß sich ein Unternehmen gegenüber dem Staat, in dem es ansässig ist, auf den freien Dienstleistungsverkehr in der Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten berufen kann, sofern die Leistungen Dienstleistungsnehmern erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.
  • EuGH, 27.09.1988 - 81/87

    The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und …

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
    Die durch Artikel 52 ff. garantierten Rechte wären nämlich ihrer Substanz beraubt, wenn der Herkunftsstaat den Unternehmen verbieten könnte, auszuwandern, um sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen (vgl. Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 81/87, Daily Mail and General Trust, Slg. 1988, 5483, Randnr. 16).
  • EuGH, 12.12.1972 - 21/72

    International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
    Ausserdem hat die Gemeinschaft nicht aufgrund des EWG-Vertrages die früher von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ausgeuebten Befugnisse übernommen, so daß sie nicht an die Bestimmungen dieses Übereinkommens gebunden ist (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1972 in den Rechtssachen 21/72, 22/72, 23/72 und 24/72, International Fruit Company u. a., Slg. 1972, 1219, Randnr. 18).
  • EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

    Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli

  • EuGH, 28.01.1992 - C-332/90

    Steen / Deutsche Bundespost

  • EuGH, 13.10.1993 - C-93/92

    CMC Motorradcenter / Baskiciogullari

  • EuGH, 07.03.1990 - 69/88

    Krantz / Ontvanger der Directe Belastingen

  • EuGH, 21.09.1988 - 267/86

    Van Eycke / ASPA

  • EuGH, 15.01.1986 - 44/84

    Hurd / Jones

  • EuGH, 30.04.1986 - 209/84

    Ministère public / Asjes

  • EuGH, 17.11.1993 - C-185/91

    Bundesanstalt für den Güterfernverkehr / Reiff

  • EuGH, 10.05.1995 - C-384/93

    Alpine Investments / Minister van Financiën

    27 Es ist festzustellen, daß ein Verbot der im Ausgangsverfahren streitigen Art nicht allein deshalb eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Artikels 59 darstellt, weil andere Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet ansässige Erbringer gleichartiger Dienstleistungen weniger strengen Vorschriften unterwerfen (in diesem Sinn Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92, Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 48).

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann sich ein Unternehmen gegenüber dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, sofern die Leistungen an Leistungsempfänger erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93, Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 30, Urteil Peralta, a. a. O., Randnr. 40, und Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 14).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

    Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …

    57 bis 59 des vorliegenden Urteils dargestellt wird, zuvor von den Mitgliedstaaten der Union ausgeübt wurden, aufgrund des EU- und des AEU-Vertrags übernommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile International Fruit Company u. a., Randnr. 18, vom 14. Juli 1994, Peralta, C-379/92, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 16, und vom 22. Oktober 2009, Bogiatzi, C-301/08, Slg. 2009, I-10185, Randnr. 25).
  • EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00

    Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174 …

    Schließlich würden in Artikel 174 EG nur allgemeine Ziele aufgestellt (vgl. Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92, Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 57, sowie die Urteile Safety Hi-Tech, Randnr. 43, und Bettati, Randnr. 41), und zugleich werde in Absatz 4 die Existenz geteilter Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Bereich völkerrechtlicher Verträge über den Umweltschutz anerkannt, ohne dass jedoch das Verfahren für den Abschluss solcher Verträge festgelegt werde.

    Artikel 174 EG lege nur die bei der Verfolgung der Umweltpolitik der Gemeinschaft maßgeblichen Ziele und Grundsätze fest, schaffe aber keine eigenen Kompetenzen (vgl. Urteile Peralta, Randnr. 57, und Bettati, Randnr. 41).

    In dieser Bestimmung würden nur die allgemeinen umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft festgelegt, während über die zur Verwirklichung dieser Ziele zu treffenden Maßnahmen nach Artikel 175 EG der Rat zu entscheiden habe (vgl. Urteile Peralta, Randnr. 57, und Safety Hi-Tech, Randnr. 43, sowie Nr. 76 der Schlussanträge von Generalanwalt Léger in den Rechtssachen Safety Hi-Tech und Bettati; vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache C-187/93, Parlament/Rat).

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden (vgl. Urteile Peralta, Randnr. 57, und Safety Hi-Tech, Randnr. 43), dass Artikel 174 EG die im Rahmen der Umweltpolitik zu verfolgenden Ziele festlegt, während Artikel 175 EG die Rechtsgrundlage darstellt, auf der die Rechtsakte der Gemeinschaft erlassen werden.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92   

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https://dejure.org/1994,23051
Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92 (https://dejure.org/1994,23051)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.05.1994 - C-379/92 (https://dejure.org/1994,23051)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 1994 - C-379/92 (https://dejure.org/1994,23051)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (54)

  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
    (33) - Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359).

    (38) - Siehe auch die Urteile des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Fußnote 33) und vom 1. Dezember 1993 in der Rechtssache C-37/93 (Kommission/Belgien, Slg. 1993, I-6295).

    9 und 10 der Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659) und in der Rechtssache C-198/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727); Randnrn.

  • EuGH, 17.11.1993 - C-2/91

    Strafverfahren gegen Meng

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
    (25) - Ständige Rechtsprechung, für Artikel 85 nachdrücklich bestätigt in drei Urteilen vom 17. November 1993: Rechtssache C-2/91 (Meng, Slg. 1993, I-5751, Randnr. 14); Rechtssache C-185/91 (Reiff [vorige Fußnote], Randnr. 14); Rechtssache C-245/91 (Ohra Schadeverzekeringen, Slg. 1993, I-5851, Randnr. 10).

    (27) - Siehe Randnr. 14 der Urteile Meng und Reiff sowie Randnr. 10 des Urteils Ohra.

  • EuGH, 30.04.1986 - 209/84

    Ministère public / Asjes

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
    (24) - Urteil vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209/84, 210/84, 211/84, 212/84 und 213/84 (Asjes, Slg. 1986, 1425, Randnrn. 27 bis 42); Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-185/91 (Reiff, Slg. 1993, I-5801, Randnr. 12).

    (32) - Siehe das Urteil vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209/84 bis 213/84 (Asjes, Slg. 1986, 1425, Randnr. 37); ebenso das Urteil Corsica Ferries (vorige Fußnote), Randnr. 11).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93

    TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …

    Vgl. auch meine Schlussanträge vom 11. Mai 1994 in der Rechtssache C-379/92 (Peralta, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 74 bis 77).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-381/93

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …

    (20) - Schlussanträge vom 11. Mai 1994 in der Rechtssache C-379/92 (Strafverfahren gegen Matteo Peralta, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 90 bis 93).
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