Rechtsprechung
| EuGH, 24.10.2019 - C-469/18, C-470/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Einkommensteuer natürlicher Personen - Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
- Europäischer Gerichtshof
Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Einkommensteuer natürlicher Personen - Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18
- EuGH, 24.10.2019 - C-469/18, C-470/18
- EuGH - C-469/18 (anhängig)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (10)
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18
Belgische Staat - Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung - Recht auf einen …
Auszug aus EuGH, 24.10.2019 - C-469/18
In den verbundenen Rechtssachen C-469/18 und C-470/18.JM (C-470/18).
Rn. 2 Sie ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen IN (Rechtssache C-469/18) bzw. JM (Rechtssache C-470/18) und dem Belgische Staat (Belgischer Staat) über von der belgischen Finanzverwaltung erlassene Steuerbescheide zur Berichtigung ihrer Steuererklärungen als natürliche Personen für die Steuerjahre 1997 und 1998.
Rn. 4 Die Sachverhalte der beiden Ausgangsverfahren entsprechen sich in den Rechtssachen C-469/18 und C-470/18.
Rn. 15 Unter diesen Umständen hat der Hof van Cassatie (Kassationshof) beschlossen, die Verfahren in den Rechtssachen C-469/18 und C-470/18 auszusetzen und dem Gerichtshof die - in den beiden Rechtssachen gleichlautende - Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:.
Rn. 16 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. September 2018 sind die Rechtssachen C-469/18 und C-470/18 zu gemeinsamem schriftlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- EuGH, 17.12.2015 - C-419/14
Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website …
Auszug aus EuGH, 24.10.2019 - C-469/18
Rn. 10 In diesem Zusammenhang berufen sich die Kläger der Ausgangsverfahren auf das Urteil vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (C-419/14, EU:C:2015:832), und machen geltend, dass es im Hinblick auf den nach der belgischen Verfassung garantierten Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung zwischen dem Steuerpflichtigen, der Adressat einer Einkommensteuerfestsetzung sei, und dem Steuerpflichtigen, der Adressat einer Mehrwertsteuerfestsetzung sei, käme, wenn es im Rahmen der Einkommensbesteuerung nach belgischem Recht zulässig wäre, unter Verletzung eines Grundrechts erlangte Beweise zu verwerten.Rn. 12 Zum anderen verweist das vorlegende Gericht auf das Urteil vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (C-419/14, EU:C:2015:832), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass bei der Mehrwertsteuerfestsetzung unter Verletzung eines Grundrechts erlangte Beweise ausgeschlossen werden müssten.
Es hält in diesem Punkt eine Diskrepanz zwischen der vom Gerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (C-419/14, EU:C:2015:832) vertretenen Auffassung und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für möglich.
Rn. 25 Da das Unionsrecht aber keine Regeln zu den Modalitäten der Beweiserhebung in Fällen des Mehrwertsteuerbetrugs vorsieht und es Sache der Mitgliedstaaten ist, solche Regelungen unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Unionsrechts und der unionsrechtlich garantierten Rechte zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 65 bis 68, …und vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a., C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 24), ist es schwer vorstellbar, dass das nationale Recht insoweit auf unionsrechtliche Vorschriften verweist.
- EuGH, 18.10.2012 - C-583/10
Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …
Auszug aus EuGH, 24.10.2019 - C-469/18
Rn. 21 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist dieser für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betreffen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zwar nicht unmittelbar in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, diese Vorschriften aber durch das nationale Recht aufgrund eines darin enthaltenen Verweises auf ihren Inhalt für anwendbar erklärt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, …und vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 22 Wenn sich nämlich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten, um insbesondere zu verhindern, dass es zu Benachteiligungen der eigenen Staatsangehörigen oder zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, oder um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, besteht ein klares Interesse der Europäischen Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 37…, vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 32, und vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46).
Rn. 23 Somit ist eine Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften durch den Gerichtshof bei Sachverhalten, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschriften fallen, dann gerechtfertigt, wenn die Vorschriften vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind, um zu gewährleisten, dass diese Sachverhalte und die durch die Vorschriften geregelten Sachverhalte gleichbehandelt werden (Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 47, …und vom 7. November 2018, C und A, C-257/17, EU:C:2018:876, Rn. 33).
- EuGH, 15.11.2016 - C-268/15
Ullens de Schooten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 49, …
Auszug aus EuGH, 24.10.2019 - C-469/18
Rn. 21 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist dieser für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betreffen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zwar nicht unmittelbar in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, diese Vorschriften aber durch das nationale Recht aufgrund eines darin enthaltenen Verweises auf ihren Inhalt für anwendbar erklärt worden sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, und vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 24 Bei einem Sachverhalt wie dem in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, der nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, dem Gerichtshof den Anforderungen von Art. 94 seiner Verfahrensordnung entsprechend anzugeben, inwieweit der bei ihm anhängige Rechtsstreit trotz seines rein innerstaatlichen Charakters einen Anknüpfungspunkt bezüglich der Vorschriften des Unionsrechts aufweist, der die erbetene Auslegung im Wege der Vorabentscheidung für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erforderlich macht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 55, …und vom 20. September 2018, Fremoluc, C-343/17, EU:C:2018:754, Rn. 22).
- EuGH, 17.07.1997 - C-28/95
Leur-Bloem
Auszug aus EuGH, 24.10.2019 - C-469/18
Rn. 22 Wenn sich nämlich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten, um insbesondere zu verhindern, dass es zu Benachteiligungen der eigenen Staatsangehörigen oder zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, oder um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, besteht ein klares Interesse der Europäischen Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 37, vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 32, …und vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46). - EuGH, 18.10.1990 - 297/88
Dzodzi / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 24.10.2019 - C-469/18
Rn. 22 Wenn sich nämlich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten, um insbesondere zu verhindern, dass es zu Benachteiligungen der eigenen Staatsangehörigen oder zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, oder um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, besteht ein klares Interesse der Europäischen Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 37…, vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 32, …und vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46). - EuGH, 17.01.2019 - C-310/16
Dzivev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der …
Auszug aus EuGH, 24.10.2019 - C-469/18
Rn. 25 Da das Unionsrecht aber keine Regeln zu den Modalitäten der Beweiserhebung in Fällen des Mehrwertsteuerbetrugs vorsieht und es Sache der Mitgliedstaaten ist, solche Regelungen unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Unionsrechts und der unionsrechtlich garantierten Rechte zu erlassen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 65 bis 68, und vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a., C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 24), ist es schwer vorstellbar, dass das nationale Recht insoweit auf unionsrechtliche Vorschriften verweist. - EuGH, 07.11.2018 - C-257/17
C und A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
Auszug aus EuGH, 24.10.2019 - C-469/18
Rn. 23 Somit ist eine Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften durch den Gerichtshof bei Sachverhalten, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschriften fallen, dann gerechtfertigt, wenn die Vorschriften vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind, um zu gewährleisten, dass diese Sachverhalte und die durch die Vorschriften geregelten Sachverhalte gleichbehandelt werden (…Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 47, und vom 7. November 2018, C und A, C-257/17, EU:C:2018:876, Rn. 33). - EuGH, 20.09.2018 - C-343/17
Fremoluc - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 21, 45, 49 und …
Auszug aus EuGH, 24.10.2019 - C-469/18
Rn. 24 Bei einem Sachverhalt wie dem in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, der nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, dem Gerichtshof den Anforderungen von Art. 94 seiner Verfahrensordnung entsprechend anzugeben, inwieweit der bei ihm anhängige Rechtsstreit trotz seines rein innerstaatlichen Charakters einen Anknüpfungspunkt bezüglich der Vorschriften des Unionsrechts aufweist, der die erbetene Auslegung im Wege der Vorabentscheidung für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erforderlich macht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 55, und vom 20. September 2018, Fremoluc, C-343/17, EU:C:2018:754, Rn. 22). - EuGH, 10.07.2014 - C-198/13
Julian Hernández u.a. - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit …
Auszug aus EuGH, 24.10.2019 - C-469/18
Eine solche Verwertung weist nämlich keinen Zusammenhang zum Unionsrecht auf, der darüber hinausgeht, dass es sich bei den die Erhebung von Mehrwertsteuer und den die Erhebung der Einkommensteuer natürlicher Personen betreffenden Regelungen in einem Mitgliedstaat möglicherweise um benachbarte Sachbereiche handelt oder dass die eine Regelung mittelbare Auswirkungen auf die andere hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a., C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 18.01.2022 - C-261/20
HOAI-Mindestsätze: Schlägt EU-Rechtswidrigkeit auf die Verträge durch?
Rn. 54 Da aber in der Vorlageentscheidung keine dahin gehende Angabe enthalten ist, kann die vorliegende Frage nicht als zulässig angesehen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2018, Fremoluc, C-343/17, EU:C:2018:754, Rn. 33…, vom 14. November 2018, Memoria und Dall'Antonia, C-342/17, EU:C:2018:906, Rn. 21, sowie vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat, C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 26). - EuGH, 12.10.2023 - C-286/22
Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die …
Rn. 26 Wenn jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats bei der Auslegung einer Bestimmung aus einem nicht harmonisierten Bereich auf einen unionsrechtlichen Begriff Bezug genommen werden muss, besteht ein klares Interesse der Europäischen Union daran, dass der aus dem Unionsrecht übernommene Begriff unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen er angewandt werden soll, einheitlich ausgelegt wird, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. entsprechend Urteile vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat, C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 22, …und vom 27. April 2023, Banca A [Anwendung der Fusionsrichtlinie auf einen innerstaatlichen Sachverhalt], C-827/21, EU:C:2023:355, Rn. 44). - EuGH, 10.09.2020 - C-367/19
Tax-Fin-Lex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften durch den Gerichtshof bei Sachverhalten, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschriften fallen, dann gerechtfertigt, wenn die Vorschriften vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind, um zu gewährleisten, dass diese Sachverhalte und die durch die Vorschriften geregelten Sachverhalte gleichbehandelt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 36, 37 und 41, und vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat, C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 23).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19
J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
{FN:43} Vgl. z. B. Urteile vom 7. Juli 2011, Agafiţei u. a. (…C-310/10, EU:C:2011:467, Rn. 43), vom 20. März 2014, Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona (…C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 46 und 47), vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat (C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 24 und 25), und vom 30. Januar 2020, I.G.I. (…C-394/18, EU:C:2020:56, Rn. 47 bis 54). - EuGH, 04.06.2020 - C-430/19
C.F. (Steuerprüfung) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des …
Rn. 25 Betreffend den körperschaftsteuerlichen Aspekt des Ausgangsverfahrens ist zum anderen darauf hinzuweisen, dass, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten, um insbesondere zu verhindern, dass es zu Benachteiligungen der eigenen Staatsangehörigen oder zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, oder um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, ein klares Interesse der Europäischen Union daran besteht, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (Urteil vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat, C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 26 Somit ist eine Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften durch den Gerichtshof bei rein innerstaatlichen Sachverhalten dann gerechtfertigt, wenn diese Vorschriften vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für anwendbar erklärt worden sind, um zu gewährleisten, dass die innerstaatlichen Sachverhalte und die durch das Unionsrecht geregelten Sachverhalte gleichbehandelt werden (Urteil vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat, C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 23).
- EuGH, 13.10.2022 - C-164/21
BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Der Gerichtshof hat überdies in ständiger Rechtsprechung befunden, dass in derartigen Fällen ein offensichtliches Interesse der Unionsrechtsordnung daran besteht, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 36 und 37, vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat, C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 21 bis 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 10. Dezember 2020, J & S Service, C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 34, 44 und 45). - Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
Manpower Lit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Zeitarbeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-1/21
Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-367/19
Tax-Fin-Lex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
{FN:8} Vgl. Urteil vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (…C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, im Folgenden: Urteil Dzodzi, Rn. 36 bis 42), sowie in jüngerer Zeit Urteile vom 14. Februar 2019, CCC - Consorzio Cooperative Costruzioni (…C-710/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:116, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat (C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 22 und 23 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-16/23
FA.RO. di YK & C. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im …
{FN:12} Urteile vom 20. September 2018, Fremoluc (…C-343/17, EU:C:2018:754, Rn. 33), vom 14. November 2018, Memoria und Dall'Antonia (…C-342/17, EU:C:2018:906, Rn. 21), vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat (C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 26), und vom 18. Januar 2022, Thelen Technopark Berlin (…C-261/20, EU:C:2022:33, Rn. 54).
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Rechtsprechung
| EuGH, 24.10.2019 - C-470/18 |
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Belgische Staat
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EUGrdRCh Art 47, EUGrdRCh Art 7
Charta der Grundrechte, Beweismittel, Privatleben, Mehrwertsteuerfestsetzung - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Belgische Staat
Wird zitiert von ... (6)
- EuGH, 18.01.2022 - C-261/20
HOAI-Mindestsätze: Schlägt EU-Rechtswidrigkeit auf die Verträge durch?
Rn. 54 Da aber in der Vorlageentscheidung keine dahin gehende Angabe enthalten ist, kann die vorliegende Frage nicht als zulässig angesehen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2018, Fremoluc, C-343/17, EU:C:2018:754, Rn. 33…, vom 14. November 2018, Memoria und Dall'Antonia, C-342/17, EU:C:2018:906, Rn. 21, sowie vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat, C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 26). - EuGH, 12.10.2023 - C-286/22
Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die …
Rn. 26 Wenn jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats bei der Auslegung einer Bestimmung aus einem nicht harmonisierten Bereich auf einen unionsrechtlichen Begriff Bezug genommen werden muss, besteht ein klares Interesse der Europäischen Union daran, dass der aus dem Unionsrecht übernommene Begriff unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen er angewandt werden soll, einheitlich ausgelegt wird, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. entsprechend Urteile vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat, C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 22, …und vom 27. April 2023, Banca A [Anwendung der Fusionsrichtlinie auf einen innerstaatlichen Sachverhalt], C-827/21, EU:C:2023:355, Rn. 44). - EuGH, 13.10.2022 - C-164/21
BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Der Gerichtshof hat überdies in ständiger Rechtsprechung befunden, dass in derartigen Fällen ein offensichtliches Interesse der Unionsrechtsordnung daran besteht, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 36 und 37, vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat, C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 21 bis 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 10. Dezember 2020, J & S Service, C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 34, 44 und 45).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-1/21
Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" - …
{FN:20} Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen IN und JM (C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:597, Nr. 65).Siehe dazu auch Urteil vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat (C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 18).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
Manpower Lit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Zeitarbeit - …
{FN:62} Urteil vom 24. Oktober 2019, Belgischer Staat (C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-16/23
FA.RO. di YK & C. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im …
{FN:12} Urteile vom 20. September 2018, Fremoluc (…C-343/17, EU:C:2018:754, Rn. 33), vom 14. November 2018, Memoria und Dall'Antonia (…C-342/17, EU:C:2018:906, Rn. 21), vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat (C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 26), und vom 18. Januar 2022, Thelen Technopark Berlin (…C-261/20, EU:C:2022:33, Rn. 54).
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| Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18, C-470/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Belgische Staat
Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Gerichtliche Überprüfung eines Steuerbescheids - Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung - Verwertung eines angeblich unter Verletzung des Rechts auf ...
- Europäischer Gerichtshof
Belgische Staat
Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Gerichtliche Überprüfung eines Steuerbescheids - Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung - Verwertung eines angeblich unter Verletzung des Rechts auf ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18, C-470/18
- EuGH, 24.10.2019 - C-469/18
- EuGH - C-469/18 (anhängig)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (41)
- EuGH, 17.12.2015 - C-419/14
Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18
Insbesondere bittet der Kassationshof in diesem Zusammenhang um die Präzisierung entsprechender Passagen im Urteil WebMindLicenses.{FN-VERWEIS:33}.Rn. 70 Das Urteil WebMindLicenses betraf das Erfordernis, dass die Beweise, auf die eine das Unionsrecht durchführende Entscheidung (in casu die Festsetzung der Mehrwertsteuer) gestützt wird, nicht unter Verletzung der durch das Unionsrecht, insbesondere der Charta, garantierten Rechte erlangt wurden.{FN-VERWEIS:34}.
Rn. 72 Der Gerichtshof hat sich im Urteil WebMindLicenses also nur dazu geäußert, dass das nationale Gericht eine solche Beweiserhebung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen muss.
{FN:18} Urteil vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 67).
{FN:33} Urteil vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 86 bis 89).
{FN:34} Vgl. Urteil vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 87).
{FN:35} Urteil vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 88).
{FN:36} Vgl. Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 65), vom 2. Mai 2018, Scialdone (…C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 25), und vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a. (…C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 24).
- EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18
{FN:3} Urteil vom 26. Februar 2013 (C-617/10, EU:C:2013:105).{FN:7} Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19), vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (…C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 33), vom 27. März 2014, Torralbo Marcos (…C-265/13, EU:C:2014:187, Rn. 29), vom 6. Oktober 2015, Delvigne (…C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 26), vom 30. Juni 2016, Toma und Biroul Executorului Judecătoresc Horaţiu-Vasile Cruduleci (…C-205/15, EU:C:2016:499, Rn. 23), und vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a. (…C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 52).
{FN:17} Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 25), vom 20. März 2018, Menci (…C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 18), und vom 21. November 2018, Fontana (…C-648/16, EU:C:2018:932, Rn. 33).
{FN:19} Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 26 und 27), vom 5. April 2017, 0rsi und Baldetti (…C-217/15 und C-350/15, EU:C:2017:264, Rn. 16), und vom 20. März 2018, Menci (…C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 21).
{FN:22} Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 27).
{FN:23} Vgl. Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 28).
- EuGH, 17.01.2019 - C-310/16
Dzivev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18
{FN:24} Urteil vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a. (C-310/16, EU:C:2019:30, Tenor und Rn. 39 und 41).{FN:25} Urteile vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (…C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 71), und vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a. (C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 33).
{FN:31} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Ispas (C-298/16, EU:C:2017:650, Nrn. 26 bis 65) und in der Rechtssache Dzivev u. a. (C-310/16, EU:C:2018:623, Nr. 68).
{FN:36} Vgl. Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (…C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 65), vom 2. Mai 2018, Scialdone (…C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 25), und vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a. (C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 24).
{FN:37} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Mai 2018, Scialdone (…C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 29), und vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a. (C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 30).
- EuGH, 06.03.2014 - C-206/13
Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18
{FN:28} Urteile vom 6. März 2014, Siragusa (C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 24), vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a. (…C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 34), und vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a. (…C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 14); vgl. zuletzt Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2017:395, Nr. 43, Fn. 36) sowie des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Ispas (C-298/16, EU:C:2017:650, Nr. 45); oder in den Worten des Bundesverfassungsgerichts, in Reaktion auf das Urteil Åkerberg Fransson: "für eine Bindung der Mitgliedstaaten durch die in der Grundrechtecharta niedergelegten Grundrechte der Europäischen Union [reicht] nicht schon jeder sachliche Bezug einer [nationalen] Regelung zum bloß abstrakten Anwendungsbereich des Unionsrechts oder rein tatsächliche Auswirkungen auf dieses aus", BVerfG, Urteil vom 24. April 2013, Antiterrordatei (…1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277, ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130424.1bvr121507, Rn. 91).{FN:29} Urteile vom 6. März 2014, Siragusa (C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 25), und vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a. (…C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 37), sowie zuletzt Beschluss vom 7. September 2017, Demarchi Gino und Garavaldi (…C-177/17 und C-178/17, EU:C:2017:656, Rn. 20).
{FN:30} Urteile vom 6. März 2014, Siragusa (C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 24), vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a. (…C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 34), und vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a. (…C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 14).
- EuGH, 10.07.2014 - C-198/13
Julian Hernández u.a. - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18
{FN:28} Urteile vom 6. März 2014, Siragusa (…C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 24), vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a. (C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 34), und vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a. (…C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 14); vgl. zuletzt Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2017:395, Nr. 43, Fn. 36) sowie des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Ispas (C-298/16, EU:C:2017:650, Nr. 45); oder in den Worten des Bundesverfassungsgerichts, in Reaktion auf das Urteil Åkerberg Fransson: "für eine Bindung der Mitgliedstaaten durch die in der Grundrechtecharta niedergelegten Grundrechte der Europäischen Union [reicht] nicht schon jeder sachliche Bezug einer [nationalen] Regelung zum bloß abstrakten Anwendungsbereich des Unionsrechts oder rein tatsächliche Auswirkungen auf dieses aus", BVerfG, Urteil vom 24. April 2013, Antiterrordatei (…1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277, ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130424.1bvr121507, Rn. 91).{FN:29} Urteile vom 6. März 2014, Siragusa (…C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 25), und vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a. (C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 37), sowie zuletzt Beschluss vom 7. September 2017, Demarchi Gino und Garavaldi (…C-177/17 und C-178/17, EU:C:2017:656, Rn. 20).
{FN:30} Urteile vom 6. März 2014, Siragusa (…C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 24), vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a. (C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 34), und vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a. (…C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 14).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16
Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18
Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Ispas (C-298/16, EU:C:2017:650, Nr. 52).{FN:28} Urteile vom 6. März 2014, Siragusa (…C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 24), vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a. (…C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 34), und vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a. (…C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 14); vgl. zuletzt Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2017:395, Nr. 43, Fn. 36) sowie des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Ispas (C-298/16, EU:C:2017:650, Nr. 45); oder in den Worten des Bundesverfassungsgerichts, in Reaktion auf das Urteil Åkerberg Fransson: "für eine Bindung der Mitgliedstaaten durch die in der Grundrechtecharta niedergelegten Grundrechte der Europäischen Union [reicht] nicht schon jeder sachliche Bezug einer [nationalen] Regelung zum bloß abstrakten Anwendungsbereich des Unionsrechts oder rein tatsächliche Auswirkungen auf dieses aus", BVerfG, Urteil vom 24. April 2013, Antiterrordatei (…1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277, ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130424.1bvr121507, Rn. 91).
{FN:31} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Ispas (C-298/16, EU:C:2017:650, Nrn. 26 bis 65) und in der Rechtssache Dzivev u. a. (C-310/16, EU:C:2018:623, Nr. 68).
- EuGH, 20.03.2018 - C-524/15
Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18
{FN:17} Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (…C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 25), vom 20. März 2018, Menci (C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 18), und vom 21. November 2018, Fontana (…C-648/16, EU:C:2018:932, Rn. 33).{FN:19} Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (…C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 26 und 27), vom 5. April 2017, 0rsi und Baldetti (…C-217/15 und C-350/15, EU:C:2017:264, Rn. 16), und vom 20. März 2018, Menci (C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 21).
- EuGH, 02.05.2018 - C-574/15
Scialdone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18
{FN:36} Vgl. Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (…C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 65), vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 25), und vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a. (…C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 24).{FN:37} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 29), und vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a. (…C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 30).
- EuGH, 06.10.2016 - C-218/15
Paoletti u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 6 EUV - Art. 49 der Charta …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18
{FN:28} Urteile vom 6. März 2014, Siragusa (…C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 24), vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a. (…C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 34), und vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a. (C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 14); vgl. zuletzt Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2017:395, Nr. 43, Fn. 36) sowie des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Ispas (C-298/16, EU:C:2017:650, Nr. 45); oder in den Worten des Bundesverfassungsgerichts, in Reaktion auf das Urteil Åkerberg Fransson: "für eine Bindung der Mitgliedstaaten durch die in der Grundrechtecharta niedergelegten Grundrechte der Europäischen Union [reicht] nicht schon jeder sachliche Bezug einer [nationalen] Regelung zum bloß abstrakten Anwendungsbereich des Unionsrechts oder rein tatsächliche Auswirkungen auf dieses aus", BVerfG, Urteil vom 24. April 2013, Antiterrordatei (…1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277, ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130424.1bvr121507, Rn. 91).{FN:30} Urteile vom 6. März 2014, Siragusa (…C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 24), vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a. (…C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 34), und vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a. (C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 14).
- BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07
Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18
{FN:2} Siehe z. B. die Ausführungen des BVerfG, Urteil vom 24. April 2013, Antiterrordatei (1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277, ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130424.1bvr121507, Rn. 91).{FN:28} Urteile vom 6. März 2014, Siragusa (…C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 24), vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a. (…C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 34), und vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a. (…C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 14); vgl. zuletzt Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2017:395, Nr. 43, Fn. 36) sowie des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Ispas (C-298/16, EU:C:2017:650, Nr. 45); oder in den Worten des Bundesverfassungsgerichts, in Reaktion auf das Urteil Åkerberg Fransson: "für eine Bindung der Mitgliedstaaten durch die in der Grundrechtecharta niedergelegten Grundrechte der Europäischen Union [reicht] nicht schon jeder sachliche Bezug einer [nationalen] Regelung zum bloß abstrakten Anwendungsbereich des Unionsrechts oder rein tatsächliche Auswirkungen auf dieses aus", BVerfG, Urteil vom 24. April 2013, Antiterrordatei (1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277, ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130424.1bvr121507, Rn. 91).
- EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
- EuGH, 30.04.2014 - C-390/12
Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …
- EuGH, 07.09.2004 - C-319/02
Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften …
- EuGH, 27.05.2014 - C-129/14
Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das …
- EuGH, 10.04.2003 - C-276/01
Steffensen - "Richtlinie 89/397/EWG - Amtliche Lebensmittelüberwachung - Artikel …
- EuGH, 27.09.2017 - C-73/16
Puškár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …
- EGMR, 25.03.1999 - 25444/94
- EuGH, 06.10.2015 - C-650/13
Ein Mitgliedstaat kann an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten …
- EuGH, 05.06.2018 - C-612/15
Kolev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 325 AEUV - Betrügereien oder …
- EGMR, 18.03.1997 - 21497/93
- EuGH, 22.10.2013 - C-276/12
Sabou - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der …
- EuGH, 30.06.2016 - C-205/15
Toma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …
- EuGH, 05.04.2017 - C-217/15
Orsi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- EuGH, 21.11.2018 - C-648/16
Fontana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
- EGMR, 10.09.2010 - 31333/06
McFarlane v. Ireland
- EuGH, 08.12.2016 - C-532/15
Eurosaneamientos u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Leistungen von …
- EuGH - C-246/19 (anhängig)
État du Grand-duché de Luxembourg
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16
Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. …
- EuGH, 07.09.2017 - C-177/17
Demarchi Gino - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 Abs. 2 der Charta der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
Kommission/ Ungarn (Niessbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) - …
- EuGH, 27.03.2014 - C-265/13
Torralbo Marcos - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/16
Dzivev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen …
- EuGH, 25.10.2007 - C-427/05
Porto Antico di Genova - Strukturfonds - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Art. 21 …
- EuGH, 19.12.2018 - C-667/17
Cadeddu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Art. 2 …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
Sabou - Steuerrecht - Verfahren - Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im …
- EuGH, 06.10.2015 - C-354/14
Capoda Import-Export - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-554/14
Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …
- EuGH, 28.03.2019 - C-487/17
Verlezza u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG …
- EuGH, 28.02.2013 - C-544/11
Petersen - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 11.03.2008 - C-420/06
Jager - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. …
- EuGH, 08.12.2011 - C-157/10
Banco Bilbao Vizcaya Argentaria - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
- EuGH, 24.10.2019 - C-469/18
Belgische Staat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Einkommensteuer …
In den verbundenen Rechtssachen C-469/18 und C-470/18.JM (C-470/18).
Rn. 2 Sie ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen IN (Rechtssache C-469/18) bzw. JM (Rechtssache C-470/18) und dem Belgische Staat (Belgischer Staat) über von der belgischen Finanzverwaltung erlassene Steuerbescheide zur Berichtigung ihrer Steuererklärungen als natürliche Personen für die Steuerjahre 1997 und 1998.
Rn. 4 Die Sachverhalte der beiden Ausgangsverfahren entsprechen sich in den Rechtssachen C-469/18 und C-470/18.
Rn. 15 Unter diesen Umständen hat der Hof van Cassatie (Kassationshof) beschlossen, die Verfahren in den Rechtssachen C-469/18 und C-470/18 auszusetzen und dem Gerichtshof die - in den beiden Rechtssachen gleichlautende - Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:.
Rn. 16 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. September 2018 sind die Rechtssachen C-469/18 und C-470/18 zu gemeinsamem schriftlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-245/19
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene …
{FN:26} Urteil vom 10. April 2003, Steffensen (…C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 75), und meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen IN und JM (C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:597, Nrn. 70 ff.) - auch dem Urteil vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (C-419/14, EU:C:2015:832), kann kein absolutes Beweisverwertungsverbot entnommen werden. - Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-723/21
Trinkwasserpolitik: Nach Auffassung von Generalanwältin Medina sind die …
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Hogan in der Rechtssache Land Nordrhein-Westfalen (C-535/18, EU:C:2019:597, Nr. 45), in denen der Grundsatz der Vorsorge erwähnt wird. - Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-1/21
Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" - …
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Rechtsprechung
| EuGH - C-469/18, C-470/18 |
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Einkommensteuer natürlicher Personen - Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Belgische Staat
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18
- EuGH, 24.10.2019 - C-469/18
- EuGH - C-469/18, C-470/18 (anhängig)
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