Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für internationale Finanzierungstätigkeiten - Entscheidung 2003/515/EG - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Übergangsbestimmung - Zulässigkeit - Klagebefugnis - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für internationale Finanzierungstätigkeiten - Entscheidung 2003/515/EG - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Übergangsbestimmung - Zulässigkeit - Klagebefugnis - ...

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Koninklijke FrieslandCampina NV.

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für internationale Finanzierungstätigkeiten -Entscheidung 2003/515/EG - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Übergangsbestimmung - Zulässigkeit - Klagebefugnis - ...

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Koninklijke FrieslandCampina NV.

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für internationale Finanzierungstätigkeiten - Entscheidung 2003/515/EG - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Übergangsbestimmung - Zulässigkeit - Klagebefugnis - ...

• Wolters Kluwer

  Versagung einer innerstaatlichen Finanzierungsbewilligung durch die Kommission; Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Koninklijke Friesland Campina NV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 230 Abs. 4
  Versagung einer innerstaatlichen Finanzierungsbewilligung durch die Kommission; Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Koninklijke FrieslandCampina NV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für internationale Finanzierungstätigkeiten -Entscheidung 2003/515/EG - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Übergangsbestimmung - Zulässigkeit - Klagebefugnis - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 22. November 2007 von Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-348/03, Koninklijke Friesland Foods NV (vormals Friesland Coberco Dairy Foods ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Foods NV (vormals Friesland Coberco Dairy Foods Holding NV) / Kommission (T-348/03, mit dem das Gericht Art. 2 der Entscheidung 2003/515/EG der Kommission vom ...

Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (14)

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• EuG, 12.09.2007 - T-348/03

  Koninklijke Friesland Foods / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Foods/Kommission (T-348/03, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung 2003/515/EG der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Maßnahme, die die Niederlande zugunsten von Unternehmen mit internationalen Finanzierungstätigkeiten durchgeführt haben (…ABl. L 180, S. 52, im Folgenden: streitige Entscheidung), teilweise für nichtig erklärt hat.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Foods/Kommission (T-348/03), wird aufgehoben..

• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Rn. 63 Nach ständiger Rechtsprechung setzt ein Rechtsschutzinteresse des Klägers im Hinblick auf den Klagegegenstand voraus, dass das Rechtsmittel vom Ergebnis her der Partei, die es eingelegt hat, einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 21, vom 3. April 2003, Parlament/Samper, C-277/01 P, Slg. 2003, I-3019, Randnrn.
• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission - "Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder - …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Rn. 100 Nach ständiger Rechtsprechung besteht ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts in der Anwendung unterschiedlicher Vorschriften auf vergleichbare Sachverhalte oder in der Anwendung derselben Vorschrift auf unterschiedliche Sachverhalte (vgl. u. a. Urteile vom 7. Mai 1998, Lease Plan, C-390/96, Slg. 1998, I-2553, Randnr. 34, und vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 84).

• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Rn. 25 In Randnr. 99 des angefochtenen Urteils hat das Gericht entschieden, dass der Umstand, dass sich die Anträge der zu diesem beschränkten Kreis gehörenden Steuerpflichtigen auf eine erstmalige Bewilligung, die ihnen Zugang zu einer bestimmten Steuerregelung verschaffe, und nicht auf Verlängerung einer bestehenden Bewilligung bezogen hätten, wie dies in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479), ergangen sei, der Fall gewesen sei, nicht bedeute, dass die Feststellung, diese Steuerpflichtigen seien von der streitigen Entscheidung besonders betroffen, zu verwerfen sei.
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Eine solche Entscheidung ist nämlich für das klagende Unternehmen eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission, 67/85, 68/85 und 70/85, Slg. 1988, 219, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993, Federmineraria u. a./Kommission, C-6/92, Slg. 1993, I-6357, Randnr. 14, sowie vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, Slg. 2000, I-8855, Randnr. 33).
• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Rn. 54 Demgegenüber hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn die angefochtene Maßnahme eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, diese Personen von der Maßnahme insoweit individuell betroffen sein können, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (vgl. Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnr. 31, vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission, C-152/88, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11, sowie Belgien und Forum 187/Kommission, Randnr. 60).
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Rn. 48 Was die erste so umschriebene Voraussetzung anbelangt, ist nach ständiger Rechtsprechung ein Einzelner nur dann unmittelbar betroffen, wenn sich die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihr Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (Urteil vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.10.2000 - C-15/98

  Italien und Sardegna Lines / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen der …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Eine solche Entscheidung ist nämlich für das klagende Unternehmen eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission, 67/85, 68/85 und 70/85, Slg. 1988, 219, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993, Federmineraria u. a./Kommission, C-6/92, Slg. 1993, I-6357, Randnr. 14, sowie vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, Slg. 2000, I-8855, Randnr. 33).
• EuGH, 07.05.1998 - C-390/96

  Lease Plan Luxembourg / Belgische Staat - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Rn. 100 Nach ständiger Rechtsprechung besteht ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts in der Anwendung unterschiedlicher Vorschriften auf vergleichbare Sachverhalte oder in der Anwendung derselben Vorschrift auf unterschiedliche Sachverhalte (vgl. u. a. Urteile vom 7. Mai 1998, Lease Plan, C-390/96, Slg. 1998, I-2553, Randnr. 34, und vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 84).
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Rn. 54 Demgegenüber hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn die angefochtene Maßnahme eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, diese Personen von der Maßnahme insoweit individuell betroffen sein können, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (vgl. Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnr. 31, vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission, C-152/88, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11, sowie Belgien und Forum 187/Kommission, Randnr. 60).
• EuGH, 25.01.2001 - C-111/99

  Lech-Stahlwerke / Kommission
• EuGH, 03.04.2003 - C-277/01

  Parlament / Samper - Rechtsmittel - Beamte - Wiederherstellung der beruflichen …
• EuGH, 07.12.1993 - C-6/92

  Federmineraria / Kommission
• EuGH, 05.03.2009 - C-183/08

  Commission / Provincia di Imperia

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• EuGH, 28.06.2018 - C-203/16

  Andres (faillite Heitkamp BauHolding)/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  Im vorliegenden Fall liege nämlich keiner der Umstände vor, die in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), ergangen seien, auf die sich das Gericht in diesen Randnummern stütze, den Schluss zugelassen hätten, dass die Kläger individuell betroffen gewesen seien.
• EuG, 04.02.2016 - T-287/11

  Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …

  Die beiden in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die unmittelbare Betroffenheit, wonach die betreffende Handlung erstens unmittelbare Folgen für die Rechtsstellung der Klägerin haben muss und zweitens denjenigen, die sie durchzuführen haben, kein Ermessen lassen darf, sind nämlich im vorliegenden Fall erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, Slg, EU:C:2009:556, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 62 Berührt hingegen ein Beschluss eine Gruppe von Personen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Rechtsakts anhand den Mitgliedern dieser Gruppe eigener Merkmale feststanden oder feststellbar waren, können diese Personen von ihm insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (…Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg, EU:C:1985:18, Rn. 31, vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg, EU:C:2006:416, Rn. 60, und Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 54).

  Rn. 70 Folglich ist die Klägerin nicht nur als ein Unternehmen anzusehen, das aufgrund seiner Zugehörigkeit zum fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als potenziell Begünstigter vom angefochtenen Beschluss betroffen war, sondern sie gehörte zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses zu einem geschlossenen Kreis von feststehenden oder zumindest leicht feststellbaren Wirtschaftsteilnehmern im Sinne des Urteils Plaumann/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt (EU:C:1963:17) (vgl. auch entsprechend Urteile Belgien und Forum 187/Kommission, oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2006:416, Rn. 63, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 57, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, oben in Rn. 60 angeführt, EU:C:2011:368, Rn. 56…, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, Slg, EU:C:2014:100, Rn. 59 bis 61, und Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, Slg, EU:C:2014:105, Rn. 46 bis 48).

  Dieser Umstand unterscheidet die Klägerin von anderen Wirtschaftsteilnehmern, die von der streitigen Maßnahme lediglich als potenziell Begünstigte betroffen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 55).

  Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 63, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:2014:100, Rn. 50 bis 54, und Stichting Woonlinie u. a./Kommission, oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:2014:105, Rn. 54).

• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

  Rn. 41 Zur Frage, ob die Kläger von der angefochtenen Verordnung unmittelbar betroffen sind, ist schließlich nach ständiger Rechtsprechung, wenn sich der beanstandete Rechtsakt auf die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar auswirkt und seinen Adressaten, die mit seiner Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, sein Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus dem Unionsrecht ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden, der Kläger von diesem Rechtsakt im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen (…Urteile vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43, und vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 48;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. Mai 1971, 1nternational Fruit Company u. a./Kommission, 41/70 bis 44/70, EU:C:1971:53, Rn. 23 bis 29).

• EuG, 04.02.2016 - T-620/11

  SinnLeffers / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche …

  Die beiden in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die unmittelbare Betroffenheit, wonach die betreffende Handlung erstens unmittelbare Folgen für die Rechtsstellung der Klägerin haben muss und zweitens denjenigen, die sie durchzuführen haben, kein Ermessen lassen darf, sind nämlich im vorliegenden Fall erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, Slg, EU:C:2009:556, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 56 Berührt hingegen ein Beschluss eine Gruppe von Personen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Rechtsakts anhand den Mitgliedern dieser Gruppe eigener Merkmale feststanden oder feststellbar waren, können diese Personen von ihm insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (…Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg, EU:C:1985:18, Rn. 31, vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg, EU:C:2006:416, Rn. 60, und Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 54 bis 57).

  Rn. 64 Folglich ist die Klägerin nicht nur als ein Unternehmen anzusehen, das aufgrund seiner Zugehörigkeit zum fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als potenziell Begünstigter vom angefochtenen Beschluss betroffen war, sondern sie gehörte zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses zu einem geschlossenen Kreis von feststehenden oder zumindest leicht feststellbaren Wirtschaftsteilnehmern im Sinne des Urteils Plaumann/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt (EU:C:1963:17) (vgl. auch entsprechend Urteile Belgien und Forum 187/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2006:416, Rn. 63, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 57, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, oben in Rn. 54 angeführt, EU:C:2011:368, Rn. 56…, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, Slg, EU:C:2014:100, Rn. 59 bis 61, und Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, Slg, EU:C:2014:105, Rn. 46 bis 48).

  Dieser Umstand unterscheidet die Klägerin von anderen Wirtschaftsteilnehmern, die von der streitigen Maßnahme lediglich als potenziell Begünstigte betroffen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 55).

  Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 63, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, oben in Rn. 64 angeführt, EU:C:2014:100, Rn. 50 bis 54, und Stichting Woonlinie u. a./Kommission, oben in Rn. 64 angeführt, EU:C:2014:105, Rn. 54).

• EuGH, 25.07.2018 - C-135/16

  Georgsmarienhütte u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 30 Somit sind die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens als von dem streitigen Beschluss unmittelbar betroffen anzusehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 36, vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 48 und 49, …und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 60 und 61).

  Rn. 32 Insbesondere können nach der Rechtsprechung, wenn der angefochtene Rechtsakt eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Rechtsakts anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, diese Personen von dem Rechtsakt insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (Urteil vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …

  Diese allgemeine Geltung ergibt sich daraus, dass solche Beschlüsse für objektiv bestimmte Situationen gelten und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 31, vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 28. Juni 2018, Lowell Financial Services/Kommission, C-219/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:508, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.07.2016 - C-526/14

  Die Bankenmitteilung der Kommission ist gültig

  Rn. 68 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass, selbst wenn man annimmt, dass die Union zuvor eine Lage geschaffen hat, die geeignet war, ein berechtigtes Vertrauen zu begründen, was hier nicht der Fall ist, ein unbestreitbares öffentliches Interesse dem Erlass von Übergangsmaßnahmen für Sachlagen entgegenstehen kann, die vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung entstanden, in ihrer Entwicklung aber noch nicht abgeschlossen sind (…vgl. Urteile vom 17. Juli 1997, Affish, C-183/95, EU:C:1997:373, Rn. 57, und vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 85).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16

  Andres (faillite Heitkamp BauHolding)/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  {FN:22} Urteil vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556).

  {FN:23} Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (…C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 60 bis 63), und vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 56 bis 58).

  {FN:39} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (…C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 95, 104, 107 und 122), vom 6. September 2006, Portugal/Kommission (…C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 56), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 2 bis 7), und vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 68).

• EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

  Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche …

  Im vorliegenden Fall liege nämlich keiner der Umstände vor, die in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), ergangen seien, auf die sich das Gericht in diesen Randnummern stütze, den Schluss zugelassen hätten, dass die Kläger individuell betroffen gewesen seien.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

  Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit - Beschluss …

  {FN:49} Urteile vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission (…C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43), und vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07, EU:C:2009:556, Rn. 48).

  {FN:52} Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission (…C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 33), und vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07, EU:C:2009:556, Rn. 53).

  {FN:53} Vgl. die Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, (…C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 34), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 54), und vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission (…C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 53 und 56).

• EuGH, 28.06.2018 - C-219/16

  Lowell Financial Services/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage …
• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
• EuG, 07.12.2022 - T-709/21

  The General Court dismisses as inadmissible the action brought by WhatsApp …
• EuGH, 27.02.2014 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 28.06.2018 - C-209/16

  Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
• EuGH, 27.02.2014 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
• EuG, 14.02.2019 - T-131/16

  The General Court annuls the Commission's decision concerning tax exemptions …
• EuG, 26.01.2018 - T-172/16

  Centro Clinico e Diagnostico G.B. Morgagni/ Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-50/19

  Sigma Alimentos Exterior/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
• EuG, 15.09.2016 - T-219/13

  Ferracci / Kommission - Staatliche Beihilfen - Kommunale Immobiliensteuer - …
• EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Deutschland/ Esso Raffinage - Rechtsmittel - Registrierung, Bewertung und …
• EuG, 15.11.2018 - T-219/10

  World Duty Free Group/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen zur …
• EuGH, 21.07.2011 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

  Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

  Scuola Elementare Maria Montessori/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
• EuG, 15.11.2018 - T-399/11

  Banco Santander und Santusa/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09

  Comitato "Venezia vuole vivere" u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …
• VG Bremen, 03.02.2022 - 5 V 2285/21

  Tierversuchsantrag - Alternativmethoden; Nutzen; Prüfungsbefugnis; …
• EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 17.02.2017 - T-14/14

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-274/12

  Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

  Rat/ Gul Ahmed Textile Mills - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14

  Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 12.11.2013 - T-570/08

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung, …
• EuG, 12.10.2011 - T-224/10

  Verbraucherverbände haben unter zwei Voraussetzungen ein Anhörungsrecht im …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfesystem des …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
• EuGH, 13.07.2023 - C-73/22

  Grupa Azoty u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Leitlinien …
• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Kambodscha und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis …
• EuG, 16.12.2011 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19

  Compagnie des pêches de Saint-Malo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche …
• EuG, 01.07.2010 - T-335/08

  BNP Paribas und BNL / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der …
• EuG, 14.09.2016 - T-207/15

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Regelungen über …
• EuGH, 07.11.2018 - C-544/17

  BPC Lux 2 u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08

  Lafarge / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - …
• EuG, 06.10.2021 - T-167/19

  Tempus Energy Germany und T Energy Sweden/ Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 09.06.2011 - T-277/00

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2010 - C-241/09

  Fluxys - Energiepolitik - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55/EG - Verordnung …
• EuG, 24.11.2020 - T-367/19

  Camerin/ Kommission
• EuG, 24.10.2019 - T-417/18

  CdT/ EUIPO - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Verpflichtung, das CdT …
• EuG, 14.02.2019 - T-903/16

  RE/ Kommission - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-153/09

  Agrargut Bäbelin - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 …