Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 25.07.2018 - C-585/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,21706
EuGH, 25.07.2018 - C-585/16 (https://dejure.org/2018,21706)
EuGH, Entscheidung vom 25.07.2018 - C-585/16 (https://dejure.org/2018,21706)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 2018 - C-585/16 (https://dejure.org/2018,21706)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,21706) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Europäischer Gerichtshof

    Alheto

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 12 - Ausschluss von der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Alheto

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 12 - Ausschluss von der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Alheto

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 12 - Ausschluss von der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • doev.de PDF

    Serin Alheto - Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung für beim UNRWA registrierte Palästinaflüchtlinge

  • ra.de
  • milo.bamf.de

    EURL 95/2011, Art 12 Abs 1; EURL 32/2013, Art 10 Abs 2; EURL 32/2013, Art 33 Abs 2; EURL 32/2013, Art 35; EURL 32/2013, Art 46; EUGrdRCh, Art 47
    Israel: kein unionsrechtlicher internationaler Schutz für anerkannte palästinensiche UNRWA-Flüchtlinge, solange UNRWA tatsächlich Schutz und Beistand gewährt; zur Bearbeitung der Asylanträge von Palästinensern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 12 - Ausschluss von der ...

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der Union nicht als Flüchtling anerkannt werden, solange ihm diese Organisation der Vereinten Nationen tatsächlich Schutz oder Beistand gewährt

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Alheto

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 12 - Ausschluss von der ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Palästinensische Flüchtlinge: Kein Asyl in der Union, wenn UN bereits hilft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der von der UN beschützte palästinensische Flüchtling

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Kein Asyl in der EU für Palästinenser unter UNRWA-Schutz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Palästinenser unter UN-Schutz bekommen kein Asyl

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Alheto

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 12 - Ausschluss von der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 908
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (147)Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

    Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …

    Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16
    Rn. 114 Da diese Bestimmung im Einklang mit Art. 47 der Charta auszulegen ist, setzt das Erfordernis einer umfassenden Ex-nunc-Prüfung überdies voraus, dass das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht den Antragsteller anhört, es sei denn, es ist der Ansicht, dass es die Prüfung allein auf der Grundlage des Akteninhalts vornehmen kann, gegebenenfalls einschließlich der Niederschrift oder des Wortprotokolls der persönlichen Anhörung bei der Asylbehörde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Sacko, C-348/16, EU:C:2017:591, Rn. 31 und 44).

    Rn. 125 Während das Recht des Antragstellers, zur Zulässigkeit seines Antrags gehört zu werden, bevor über ihn entschieden wird, im Verfahren vor der Asylbehörde durch die in Art. 34 der Richtlinie 2013/32 vorgesehene persönliche Anhörung garantiert wird, ergibt sich dieses Recht für das in Art. 46 der Richtlinie vorgesehene Rechtsbehelfsverfahren aus Art. 47 der Charta und wird erforderlichenfalls durch eine Anhörung des Antragstellers ausgeübt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Sacko, C-348/16, EU:C:2017:591, Rn. 37 bis 44).

  • EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …

    Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16
    Rn. 77 In den Anwendungsbereich einer Richtlinie fallen nämlich nicht nur die nationalen Vorschriften, deren ausdrückliches Ziel die Umsetzung der Richtlinie ist, sondern - vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie an - auch die schon zuvor bestehenden nationalen Vorschriften, die geeignet sind, die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht zu gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2006, Cordero Alonso, C-81/05, EU:C:2006:529, Rn. 29, und vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 35).

    Rn. 80 Unter diesen Umständen und aufgrund der Tatsache, dass die Richtlinie 2013/32 bereits in Kraft war, als der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde und die angefochtene Entscheidung erging, ist anzunehmen, dass die Auslegung von Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie, um die das vorlegende Gericht im Rahmen seiner dritten, seiner vierten und seiner sechsten Frage ersucht, für seine Entscheidung im Ausgangsverfahren erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 37 und 40).

  • EuGH, 26.07.2017 - C-646/16

    Jafari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

    Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16
    Rn. 108 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Tragweite der genannten Wortfolge anhand ihres gewöhnlichen Sinnes zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie benutzt wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (…vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 2014, Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 27…, vom 11. Juni 2015, Zh. und O., C-554/13, EU:C:2015:377, Rn. 29, und vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73).
  • EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

    Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

    Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16
    Rn. 108 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Tragweite der genannten Wortfolge anhand ihres gewöhnlichen Sinnes zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie benutzt wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 2014, Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 27…, vom 11. Juni 2015, Zh. und O., C-554/13, EU:C:2015:377, Rn. 29, …und vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73).
  • EuGH, 11.06.2015 - C-554/13

    Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

    Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16
    Rn. 108 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Tragweite der genannten Wortfolge anhand ihres gewöhnlichen Sinnes zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie benutzt wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (…vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 2014, Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 27, vom 11. Juni 2015, Zh. und O., C-554/13, EU:C:2015:377, Rn. 29, …und vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73).
  • EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

    Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …

    Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16
    Rn. 98 Insoweit ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf sie berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (…Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33, vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 31, …und vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 16).
  • EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

    Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

    Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16
    Rn. 98 Insoweit ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf sie berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33…, vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 31, …und vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 16).
  • EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

    Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, …

    Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16
    In diesem Fall genießt er, sofern er nicht unter einen der Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 1 Buchst. b, Art. 12 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie fällt, ipso facto den Schutz der Richtlinie, ohne notwendigerweise nachweisen zu müssen, dass er bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er in der Lage ist, in das Gebiet zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie hat (Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 49 bis 51, 58 bis 65, 75 bis 77 und 81).
  • EuGH, 07.09.2006 - C-81/05

    Cordero Alonso - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit …

    Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16
    Rn. 77 In den Anwendungsbereich einer Richtlinie fallen nämlich nicht nur die nationalen Vorschriften, deren ausdrückliches Ziel die Umsetzung der Richtlinie ist, sondern - vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie an - auch die schon zuvor bestehenden nationalen Vorschriften, die geeignet sind, die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2006, Cordero Alonso, C-81/05, EU:C:2006:529, Rn. 29, …und vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 35).
  • EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

    Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

    Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16
    Rn. 98 Insoweit ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf sie berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (…Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33…, vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 31, und vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 16).
  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Rn. 63 Aus der Prüfung der Vorarbeiten zur Verfahrensrichtlinie und insbesondere aus einem Vergleich des am 6. Juni 2013 festgelegten Standpunkts (EU) Nr. 7/2013 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, C 179 E, S. 27) mit dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (KOM[2009] 554 endgültig) ergibt sich, dass die Wendung "oder früher" in Art. 52 Abs. 1 Satz 1 der Verfahrensrichtlinie im Gesetzgebungsverfahren hinzugefügt wurde (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 71).

    Rn. 64 Folglich geht ungeachtet des Spannungsverhältnisses zwischen den Sätzen 1 und 2 von Art. 52 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie aus diesen Vorarbeiten hervor, dass der Unionsgesetzgeber es den Mitgliedstaaten, die dies wünschten, gestatten wollte, ihre zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften mit sofortiger Wirkung auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf internationalen Schutz anzuwenden (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 72).

    Da diese Bestimmung durch den Gebrauch der Wendung "nach dem 20. Juli 2015 oder früher" in zeitlicher Hinsicht mehrere Anwendungsmöglichkeiten bietet, muss - damit bei der Umsetzung des Unionsrechts die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz gewahrt sind, so dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, vor Willkür geschützt sind - jeder der durch diese Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten die in seinem Hoheitsgebiet im selben Zeitraum gestellten Anträge auf internationalen Schutz vorhersehbar und einheitlich prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 73).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17

    Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

    b) Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584).

    Wie der Gerichtshof im Urteil Alheto ausgeführt hat, "[muss] das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht, wenn es die Prüfung eines Unzulässigkeitsgrundes in Betracht zieht, der von der Asylbehörde nicht geprüft wurde, den Antragsteller anhören …, damit er in einer Sprache, die er beherrscht, persönlich zur Anwendbarkeit des Unzulässigkeitsgrundes auf seine besondere Situation Stellung nehmen kann"{FN-VERWEIS:56}.

    Rn. 87 Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil Alheto ausgeführt, dass Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 nur die "Prüfung" des Rechtsbehelfs betrifft und somit nicht regelt, was nach einer etwaigen Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung geschieht{FN-VERWEIS:59}.

    {FN:24} Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 77 bis 81).

    Vgl. auch Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 73), und vom 29. Juli 2019, Torubarov (…C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 40).

    Vgl. auch Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 73 ff.), und vom 29. Juli 2019, Torubarov (…C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 40 ff.).

    {FN:34} C-585/16, EU:C:2018:584.

    {FN:39} Vgl. in diesem Sinne auch das in Nr. 87 der vorliegenden Schlussanträge angeführte Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 145 bis 149).

    {FN:41} C-585/16, EU:C:2018:584.

    {FN:51} C-585/16, EU:C:2018:584.

    Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 115).

    {FN:53} Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 114).

    {FN:54} Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 114).

    {FN:55} Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 127).

    {FN:56} Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 130).

    {FN:57} C-585/16, EU:C:2018:584.

    {FN:58} Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 130).

    {FN:59} Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 145 bis 149).

    {FN:62} C-585/16, EU:C:2018:584.

    Vgl. auch Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 109).

    {FN:68} Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 115 und 120).

    {FN:83} Meines Erachtens ergibt sich aus dem Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584), eindeutig, dass das Gericht unter bestimmten Umständen eine persönliche Anhörung durchführen kann, sofern bestimmte in der Richtlinie 2013/32 vorgesehene Garantien wie das Recht auf einen Dolmetscher erfüllt sind.

    {FN:85} Vgl. den 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/32 und das Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 109).

  • EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

    Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

    Darüber hinaus ergibt sich aus den Erwägungsgründen 16 und 22, Art. 4 und der allgemeinen Systematik dieser Richtlinie, dass die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch eine Verwaltungsstelle oder eine gerichtsähnliche Behörde, die mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattet ist, eine wesentliche Phase der mit dieser Richtlinie eingeführten gemeinsamen Verfahren ist (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 103 und 116).

    Das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht muss, wenn es die Prüfung eines Unzulässigkeitsgrundes in Betracht zieht, der von der Asylbehörde nicht geprüft wurde, den Antragsteller anhören, damit er in einer Sprache, die er beherrscht, persönlich zur Anwendbarkeit des Unzulässigkeitsgrundes auf seine besondere Situation Stellung nehmen kann (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 130).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,12395
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16 (https://dejure.org/2018,12395)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.05.2018 - C-585/16 (https://dejure.org/2018,12395)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 2018 - C-585/16 (https://dejure.org/2018,12395)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,12395) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Alheto

    Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Rechtsvorschriften über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Richtlinien 2004/83 und 2011/95 - Person, die den Schutz und den Beistand des UNRWA ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Alheto

    Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Rechtsvorschriften über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Richtlinien 2004/83 und 2011/95 - Person, die den Schutz und den Beistand des UNRWA ...

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Rechtsvorschriften über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Richtlinien 2004/83 und 2011/95 - Person, die den Schutz und den Beistand des UNRWA ...

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

    Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16
    Rn. 33 Was die erste dieser Klauseln anbelangt, hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass von dieser Vorschrift über den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83 nur Personen erfasst sind, die den Schutz oder den Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR "tatsächlich in Anspruch nehmen"{FN-VERWEIS:20} (…Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 51), und zum anderen, dass dieser Ausschluss nicht wegen der bloßen Abwesenheit desjenigen, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt, vom oder seinem freiwilligen Verlassen des Einsatzgebiets dieser Organisation oder Institution entfällt (Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 49 bis 52).

    Rn. 36 Ganz allgemein hat der Gerichtshof im Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826), anerkannt, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83 eine bestimmte Gruppe von Personen betrifft, die aufgrund der sie kennzeichnenden Lage eine Sonderbehandlung erhalten, die ihnen zu gewähren die Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention im Jahr 1951 ausdrücklich beschlossen haben{FN-VERWEIS:24}.

    Die Feststellung, dass der Schutz oder der Beistand weggefallen sei, konnte daher nur zur Nichtanwendung der Ausschlussklausel führen, mit den vom Gerichtshof im Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826), klargestellten Folgen.

    Vgl. auch, in Bezug auf die Richtlinie 2004/83, Urteil Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42).

    Vgl. auch, in Bezug auf die Richtlinie 2004/83, Urteil Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43).

    {FN:19} Es sei darauf hingewiesen, dass sich Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95 zwar allgemein auf den "Schutz" dieser Richtlinie bezieht, dass aber die Einschlussklausel ebenso wie die Ausschlussklausel in Satz 1 dieser Bestimmung nur die "Anerkennung als Flüchtling", d. h. die Flüchtlingseigenschaft betrifft, siehe in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 67).

    {FN:21} Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 56).

    {FN:22} Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 65 und Nr. 1 des Tenors).

    {FN:23} Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 81 und Nr. 2 des Tenors).

    {FN:24} Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 80).

    {FN:25} Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 62).

    {FN:27} Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 79).

    {FN:31} Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 61 und 64).

    {FN:32} Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 63, vgl. auch Rn. 65 und Nr. 1 des Tenors).

    {FN:33} Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 64), in dem der Gerichtshof bestätigt hat, dass Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83 (jetzt Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95) auf die gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 dieser Richtlinie durchzuführende individuelle Prüfung entsprechend anwendbar ist.

    {FN:37} Vgl. im Gegensatz dazu Rn. 77 des Urteils vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826).

  • EuGH, 17.06.2010 - C-31/09

    Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16
    Rn. 33 Was die erste dieser Klauseln anbelangt, hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass von dieser Vorschrift über den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83 nur Personen erfasst sind, die den Schutz oder den Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR "tatsächlich in Anspruch nehmen"{FN-VERWEIS:20} (Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 51), und zum anderen, dass dieser Ausschluss nicht wegen der bloßen Abwesenheit desjenigen, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt, vom oder seinem freiwilligen Verlassen des Einsatzgebiets dieser Organisation oder Institution entfällt (…Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 49 bis 52).

    Rn. 41 Konkret muss, wie der Gerichtshof im Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351), ausgeführt hat, die für die Prüfung eines von einem palästinensischen Flüchtling gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständige nationale Behörde zunächst prüfen, ob der Antragsteller den Schutz oder den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hat.

    {FN:7} Vgl. Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 44).

    {FN:17} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 47 und 48).

    {FN:29} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 54).

    {FN:35} Vgl. Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 52).

    Vgl. auch UNHCR, Guidelines on International protection n. 13, Applicability of article 1D of the 1951 Convention relating to the status of refugees to Palestinian refugees, Abs. 42, sowie die konsolidierte Fassung der Hinweise zur Berechtigung und Registrierung (Consolidated Eligibility and Registration Instructions) des UNRWA, 1. Januar 2009, Abschnitt III.A.1, S. 3, abrufbar unter der Internetadresse http://www.refworld.org/docid/520cc3634.html CERI 2009, Abschnitt III.A 1, S. 3. Die Registrierung beim UNRWA ist jedoch keine notwendige Voraussetzung dafür, dass eine solche Person in den Anwendungsbereich von Art. 1 Abschnitt D der Genfer Konvention und von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 fällt, vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 46 und 52).

  • EGMR, 02.10.2012 - 33210/11

    [FRE]

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16
    {FN:54} EGMR, Urteil vom 2. Oktober 2012, Singh u. a./Belgien (ECLI:CE:ECHR:2012:1002JUD003321011, Rn. 103).

    {FN:55} EGMR, Urteil vom 2. Oktober 2012, Singh u. a./Belgien (ECLI:CE:ECHR:2012:1002JUD003321011, Rn. 103).

    {FN:56} Vgl. in diesem Sinne bereits EGMR, Urteil vom 2. Oktober 2012, Singh u. a./Belgien (ECLI:CE:ECHR:2012:1002JUD003321011, Rn. 91).

  • EuGH, 01.03.2016 - C-443/14

    Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16
    {FN:13} Vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2016, Kreis Warendorf und Osso (C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 28).

    {FN:14} Vgl. Urteil vom 1. März 2016, Kreis Warendorf und Osso (C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 30).

    {FN:15} Vgl. Urteil vom 1. März 2016, Kreis Warendorf und Osso (C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 29).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16
    {FN:53} EGMR, Urteile vom 11. Juli 2000, Jabari/Türkei (…ECLI:CE:ECHR:2000:0711JUD004003598, Rn. 50), und vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien (ECLI:CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, Rn. 293 und 388).

    {FN:57} Vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien (ECLI:CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, Rn. 389).

  • EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16
    {FN:46} Vgl., u. a., Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 122 und 123), und vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 37).

    {FN:47} Vgl. Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 37).

  • EuGH, 28.07.2011 - C-69/10

    Samba Diouf - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16
    Vgl. auch Urteile vom 28. Juli 2011, Samba Diouf (C-69/10, EU:C:2011:524, Rn. 56), und vom 31. Januar 2013, HID und BA (…C-175/11, EU:C:2013:45, Rn. 75).

    In diesem Sinne hat der Gerichtshof im Urteil vom 28. Juli 2011, Samba Diouf (C-69/10, EU:C:2011:524, Rn. 56), ausgeführt, dass "die Gründe, aus denen die zuständige Stelle den Asylantrag als unbegründet abgelehnt hat, … einer eingehenden Prüfung durch den nationalen Richter [unterzogen werden können müssen]".

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16
    {FN:46} Vgl., u. a., Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 122 und 123), und vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (…C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 37).
  • EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

    Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16
    Vgl. entsprechend auch Urteil Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.09.2017 - C-174/16

    H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16
    {FN:42} Vgl. u. a. Urteil vom 7. September 2017, H. (C-174/16, EU:C:2017:637, Rn. 69).
  • EuGH, 11.11.2015 - C-505/14

    Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und …

  • EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

    Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …

  • EGMR, 12.04.2005 - 36378/02

    CHAMAÏEV ET AUTRES c. GEORGIE ET RUSSIE

  • EGMR, 11.07.2000 - 40035/98
  • EuGH, 31.01.2013 - C-175/11

    D. und A. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09

    Kadzoev - Eilvorlageverfahren - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken …

  • EuGH, 07.09.2018 - C-113/17

    QJ

  • EuGH, 22.06.2017 - C-556/15

    Fondul Proprietatea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 …

  • EuGH, 15.11.2018 - C-586/17

    D. und I.

  • EuGH, 24.06.2015 - C-373/13

    T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  • EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

    WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  • EuGH, 12.11.1981 - 72/80

    Airola / Kommission

  • EuGH - 72/82 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Rat / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-652/16

    Ahmedbekova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

    Die zweite, die dritte, die achte und die neunte Frage betreffen hingegen Aspekte im Zusammenhang mit der Prüfung der Zulässigkeit von Anträgen auf internationalen Schutz und den Umfang der Überprüfung von Bescheiden über die Versagung dieses Schutzes durch das erstinstanzliche Gericht, die bereits, wenn auch teilweise in anderem Zusammenhang, vom Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht Sofia) in der Rechtssache Alheto angesprochen wurden, in der ich meine Schlussanträge am 17. Mai diesen Jahres vorgelegt habe (C-585/16, EU:C:2018:327).

    Rn. 10 Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 2013/32 aus den gleichen Gründen wie sie in den Nrn. 58 bis 61 meiner Schlussanträge vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327), auf die ich verweisen möchte, genannt sind, ratione temporis nicht auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbar ist.

    Rn. 17 Wie ich bereits in den Nrn. 78 bis 80 meiner Schlussanträge vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327) ausgeführt habe, ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht hatten, in ihren nationalen Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen die Unzulässigkeitsgründe gemäß Art. 25 Abs. 2 dieser Richtlinie vorzusehen, während deren 22. Erwägungsgrund besagt, dass ihr Art. 25 eine Ausnahme von der Regel darstellt, nach der alle Asylanträge von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Sache geprüft werden müssen{FN-VERWEIS:14}.

    Rn. 70 Aus den in Nr. 10 der vorliegenden Schlussanträge dargelegten Gründen ist diese Frage meines Erachtens unzulässig, da sie aus den in Nr. 65 meiner Schlussanträge vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327) dargelegten Gründen nicht als auf Art. 39 der Richtlinie 2005/85 bezogen angesehen werden kann.

    Rn. 75 Wie ich jedoch bereits in Nr. 69 meiner Schlussanträge vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327) dargelegt habe, ist Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32, soweit danach die Prüfung der Rechtsbehelfsgründe gegen einen Bescheid über die Versagung des internationalen Schutzes sowohl hinsichtlich der Tatsachen als auch hinsichtlich der Rechtsfragen ex nunc zu erfolgen hat, so auszulegen, dass diese Prüfung nicht auf der Grundlage der Umstände durchgeführt werden darf, die der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, zum Zeitpunkt des Erlasses bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, sondern auf der Grundlage der Umstände, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bestehen{FN-VERWEIS:54}.

    {FN:10} Wie bereits in Nr. 61 meiner Schlussanträge vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327) erwähnt, besagt Art. 37 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/32, das am 28. Dezember 2015 in Kraft trat, dass die vor diesem Zeitpunkt eingeleiteten Verfahren auf der Grundlage der zuvor geltenden Bestimmungen abgeschlossen werden.

    {FN:12} Siehe Nr. 50 und Fn. 39 meiner Schlussanträge vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327).

    {FN:57} Vgl. Nr. 71 meiner Schlussanträge vom 17. Mai 2018 im Fall Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-564/18

    Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa) - Vorlage zur …

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327, Nr. 85).

    {FN:10} Vgl. ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327, Nr. 84).

    {FN:14} Vgl. ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327, Nr. 78) bezüglich der Vorgängerregelung zur Richtlinie 2013/32.

  • VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Denn die Bereitstellung von Lebensmitteln, Schulunterricht oder Gesundheitsfürsorge hat keinen praktischen Wert, wenn es den Begünstigten etwa infolge einer Bürgerkriegssituation nicht zumutbar ist, diese in Anspruch zu nehmen, und deshalb ihre Ausreise aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 28, unter Verweis auf Generalanwalt Mengozzi, Schlussanträge vom 17. Mai 2018 - C-585/16 - Rn. 45).

    Dem entspricht der Hinweis des EuGH, dass Schutz oder Beistand durch das UNRWA auch voraussetzt, dass die Person sich "in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen" in dem Einsatzgebiet aufhalten kann (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16, Alheto - Rn. 134, 140).

    Daraus folgt, dass die Möglichkeit, in das UNRWA-Einsatzgebiet zurückzukehren, bereits bei der Entscheidung über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss, weil es sinnlos wäre, einen Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, wenn dieser sofort wieder aberkannt werden müsste (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16, Alheto - Rn. 110 ff.;… BVerwG, a.a.O. Rn. 26).

  • VG Gelsenkirchen, 05.08.2020 - 4a K 5371/19
    Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 -, juris Rn. 28 unter Verweis auf Generalanwalt Mengozzi, Schlussanträge vom 17. Mai 2018 - C-585/16 (Alheto) -, Rn. 45.

    Rn. 45 Vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 (Alheto) -, juris Rn. 134, 140.

    Rn. 49 Vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 (Alheto) -, juris Rn. 110 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 -, juris Rn. 24-26.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-556/17

    Torubarov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

    {FN:14} Vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327, Nr. 71).

    {FN:17} Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327, Nr. 68).

  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30364

    Unzulässiger Asylantrag nach subsidiärem Schutz in Dänemark

    Art. 33 Abs. 2 Buchst. b Verfahrensrichtlinie gilt demgegenüber für den Fall, dass ein aufnahmebereiter Drittstaat als sog. erster Asylstaat entweder Flüchtlingsschutz nach der Konvention (Art. 35 Abs. 1 Buchst. a Verfahrensrichtlinie) oder anderweitig ausreichenden Schutz gewährt hat (Art. 35 Abs. 1 Buchst. b Verfahrensrichtlinie) und jeweils zur Aufnahme des Antragstellers weiterhin bereit ist (…zu diesen Merkmalen im Einzelnen vgl. Vedsted-Hansen in Thym/Hailbronner, EU Immigration and Asylum Law, 3. Ed. 2022, Art. 35 RL 2013/32/EU Rn. 4; s.a. Schlussantrag des Generalanwalts v. 17.5.2018 - C-585/16 - BeckRS 2018, 8547 Rn. 84).
  • VG Berlin, 05.12.2024 - 34 K 376.22
    Denn die Bereitstellung von Lebensmitteln, Schulunterricht oder Gesundheitsfürsorge hat keinen praktischen Wert, wenn es den Begünstigten infolge einer Bürgerkriegssituation nicht zumutbar ist, diese in Anspruch zu nehmen, und deshalb ihre Ausreise aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 -, juris Rn. 28, unter Verweis auf Generalanwalt Mengozzi, Schlussanträge vom 17. Mai 2018 - C-585/16 -, juris Rn. 45).
  • VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 11 K 19.30995

    Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers (Hamas, Homosexualität)

    Denn die Bereitstellung von Lebensmitteln, Schulunterricht oder Gesundheitsfürsorge hat keinen praktischen Wert, wenn es den Begünstigten infolge einer Bürgerkriegssituation nicht zumutbar ist, diese in Anspruch zu nehmen, und deshalb ihre Ausreise aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - juris Rn. 28, unter Verweis auf Generalanwalt Mengozzi, Schlussanträge vom 17. Mai 2018 - C-585/16 - Rn. 45).

    Dem entspricht der Hinweis des Europäischen Gerichtshofes, dass Schutz oder Beistand durch das UNRWA voraussetzt, dass die Person sich "in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen" in dem Einsatzgebiet aufhalten kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 13. Januar 2021 - C-507/19 - juris Rn. 54 und vom 25. Juli 2018 - C-585/16 [Alheto] - juris Rn. 134, 140).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-921/19

    Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éléments ou faits nouveaux) - …

    Vgl. auch Urteile des EGMR vom 12. Dezember 2012, F. N. u. a./Schweden (CE:ECHR:2012:1218JUD002877409, § 66), und vom 18. November 2013, M.A./Schweiz (CE:ECHR:2014:1118JUD005258913, §§ 52 und 53), sowie die Würdigung der Rechtsprechung des EGMR in den Schlussanträgen des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327, Nrn. 68 und 69) in Bezug auf Art. 46 Abs. 3 der Verfahrensrichtlinie.
  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30372

    Unzulässiger Asylantrag nach Schutzgewährung in Dänemark

    Art. 33 Abs. 2 Buchst. b Verfahrensrichtlinie gilt demgegenüber für den Fall, dass ein aufnahmebereiter Drittstaat als sog. erster Asylstaat entweder Flüchtlingsschutz nach der Konvention (Art. 35 Abs. 1 Buchst. a Verfahrensrichtlinie) oder anderweitig ausreichenden Schutz gewährt hat (Art. 35 Abs. 1 Buchst. b Verfahrensrichtlinie) und jeweils zur Aufnahme des Antragstellers weiterhin bereit ist (…zu diesen Merkmalen im Einzelnen vgl. Vedsted-Hansen in Thym/Hailbronner, EU Immigration and Asylum Law, 3. Ed. 2022, Art. 35 RL 2013/32/EU Rn. 4; s.a. Schlussantrag des Generalanwalts v. 17.5.2018 - C-585/16 - BeckRS 2018, 8547 Rn. 84).
  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30482

    Erfolglose Klage gegen aslyrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung und …

  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30369

    Erfolglose Klage gegen aslyrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung und …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-756/21

    International Protection Appeals Tribunal u.a. (Attentat au Pakistan) - Vorlage …

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-294/22

    OFPRA (Statut de réfugié d'un apatride d'origine palestinienne) - Vorlage zur …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht Generalanwalt beim EuGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht