Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Rina Services u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV, 51 AEUV und 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 14 - Einrichtungen, die beauftragt sind, die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen durch Unternehmen, ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rina Services u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV, 51 AEUV und 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 14 - Einrichtungen, die beauftragt sind, die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen durch Unternehmen, ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Satzungsmäßiger Sitz von Gesellschaften zur Erbringung von Zertifizierungsdienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zertifizierungsstelle muss ihren Sitz nicht im Inland haben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Niederlassungsfreiheit - Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen, verstößt gegen das Unionsrecht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zwingender Sitz von Zertifizierungseinrichtungen in Italien unionsrechtswidrig

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Italienisches Sitzerfordernis für Zertifizierungseinrichtungen verstößt gegen EU-Recht

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Rina Services u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Consiglio di Stato - Auslegung der Art. 49, 51 und 56 AEUV sowie der Art. 14 und 16 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S. 36) - Einrichtungen, ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2015 - C-593/13
• EuGH, 16.06.2015 - C-593/13

Papierfundstellen

• EuZW 2015, 638

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

  Soa Nazionale Costruttori - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2015 - C-593/13

  Rn. 18 Es ist festzustellen, dass der Gerichtshof eine dahin gehende Frage, die ihm vom Consiglio di Stato zur Vorabentscheidung vorgelegt worden war, bereits in seinem Urteil SOA Nazionale Costruttori (C-327/12, EU:C:2013:827) beantwortet hat.

  Rn. 21 Im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen führt das vorlegende Gericht keinerlei Änderung der Art der von den SOA ausgeübten Tätigkeiten an, die seit den dem Urteil SOA Nazionale Costruttori (C-327/12, EU:C:2013:827) zugrunde liegenden Vorgängen eingetreten wäre.

• EuGH, 07.03.1996 - C-334/94

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 16.06.2015 - C-593/13

  Rn. 40 So gestattet zwar Art. 52 Abs. 1 AEUV den Mitgliedstaaten, nationale Maßnahmen, die eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit begründen, mit einem der in ihm genannten Gründe zu rechtfertigen, doch bedeutet das nicht, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass eines Aktes des Sekundärrechts wie der Richtlinie 2006/123, die eine im AEU-Vertrag verankerte Grundfreiheit konkretisiert, nicht bestimmte Ausnahmen beschränken könnte, zumal wenn, wie im vorliegenden Fall, mit der betreffenden Bestimmung des Sekundärrechts lediglich eine ständige Rechtsprechung übernommen wird, nach der eine Anforderung, wie die in den Ausgangsverfahren fragliche, mit den Grundfreiheiten, auf die sich die Wirtschaftsteilnehmer berufen können, unvereinbar ist (vgl. dazu etwa Urteil Kommission/Frankreich, C-334/94, EU:C:1996:90, Rn. 19).

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• EuGH, 04.07.2019 - C-377/17

  Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für …

  Rn. 61 Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2006/123 ist zu entnehmen, dass es den Mitgliedstaaten gestattet ist, Anforderungen der in Art. 15 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Art beizubehalten oder gegebenenfalls einzuführen, sofern diese Anforderungen den Bedingungen nach deren Abs. 3 entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 33).
• EuGH, 30.01.2018 - C-360/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie …

  Rn. 96 Darüber hinaus liefe die gleichzeitige Prüfung einer nationalen Maßnahme anhand der Bestimmungen der Richtlinie 2006/123 und anhand derjenigen des AEU-Vertrags in dem Fall, dass es sich als unmöglich erweist, zu bestimmen, ob die die Dienstleistungsfreiheit betreffenden Aspekte gegenüber den mit anderen Grundfreiheiten zusammenhängenden Aspekten überwiegen, darauf hinaus, dass eine Einzelfallprüfung nach dem Primärrecht eingeführt würde, was die gezielte Harmonisierung, die mit der Richtlinie vorgenommen wird, untergraben würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 37 und 38).

  Rn. 107 Folglich ist, um die praktische Wirksamkeit des spezifischen Rechtsrahmens, den der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Richtlinie 2006/123 einführen wollte, nicht zu beeinträchtigen, entgegen dem Vorbringen der deutschen Regierung in der mündlichen Verhandlung anzuerkennen, dass sich der Anwendungsbereich dieser Richtlinie gegebenenfalls über das, was die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit streng genommen vorsehen, hinaus erstrecken kann, unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie, deren Bestimmungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags umzusetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 39 und 40).

• EuGH, 19.12.2024 - C-295/23

  Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft - Fremdbesitzverbot verstößt nicht gegen …

  Außerdem ist es den Mitgliedstaaten nach Art. 15 Abs. 5 Buchst. a und Abs. 6 dieser Richtlinie gestattet, Anforderungen der in Art. 15 Abs. 2 genannten Art beizubehalten oder gegebenenfalls einzuführen, sofern diese Anforderungen die Bedingungen des Art. 15 Abs. 3 erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 33, …und vom 29. Juli 2019, Kommission/Österreich [Ziviltechniker, Patentanwälte und Tierärzte], C-209/18, EU:C:2019:632, Rn. 80).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …

  {FN:21} Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 23 ff.).

  Vgl. auch Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 40), in dem der Gerichtshof ausdrücklich festgestellt hat, dass die Richtlinie 2006/123 ein Rechtsakt des Sekundärrechts ist, der eine im AEU-Vertrag verankerte Grundfreiheit umsetzt.

  {FN:25} Urteil vom 16. Juni 2015 (C-593/13, EU:C:2015:399).

• EuGH, 01.10.2020 - C-649/18

  Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht …

  Eine Auslegung von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31 dahin, dass es den Mitgliedstaaten gestattet ist, eine Anforderung, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, auf der Grundlage des Primärrechts zu rechtfertigen, würde dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit dadurch nehmen, dass sie die von ihr angestrebte Harmonisierung letztlich untergraben würde (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-360/15

  X - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassung von Dienstleistungserbringern - …

  {FN:49} Es sei darauf hingewiesen, dass sich der Gerichtshof schon einmal mit einem Hinweis auf den 33. Erwägungsgrund begnügt hat, um festzustellen, dass Zertifizierungsdienstleistungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen (vgl. Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 24).

  {FN:80} Urteil vom 16. Juni 2015 (C-593/13, EU:C:2015:399).

  {FN:84} Vgl. Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 36 bis 40).

  {FN:103} Vgl. Urteil vom 16. Juni 2015 (C-593/13, EU:C:2015:399).

  {FN:123} Vgl. Urteile vom 8. Mai 2013, Libert u. a. (…C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 104), vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 24 und 38), vom 1. Oktober 2015, Trijber und Harmsen (…C-340/14 und C-341/14, EU:C:2015:641, Rn. 44, 49, 52 und 53), vom 23. Dezember 2015, Hiebler (…C-293/14, EU:C:2015:843, Rn. 41, 44 und 73), vom 14. Juli 2016, Promoimpresa u. a. (…C-458/14 und C-67/15, EU:C:2016:558, Rn. 39, 44 und 48), vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn (…C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 62, 63, 88, 106 und 111), und vom 16. November 2016, Hemming u. a. (…C-316/15, EU:C:2016:879, Rn. 28).

  {FN:127} Vgl. Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 39).

• EuGH, 29.07.2019 - C-209/18

  Kommission/ Österreich (Ingénieurs civils, agents de brevets et vétérinaires) - …

  Außerdem sind die in diesem Artikel aufgezählten Anforderungen keiner Rechtfertigung zugänglich (Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 28).

  Rn. 80 Art. 15 Abs. 5 und 6 ist zu entnehmen, dass es den Mitgliedstaaten gestattet ist, Anforderungen der in Art. 15 Abs. 2 genannten Art beizubehalten oder gegebenenfalls einzuführen, sofern diese Anforderungen die Bedingungen des Art. 15 Abs. 3 erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 33).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …

  {FN:7} Vgl. Urteile vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 23 ff.), vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn (…C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 118), und vom 30. Januar 2018, X und Visser (…C-360/15 und C-31/16, EU:C:2018:44, Rn. 137).

  Für diese kann es keinerlei Rechtfertigungsgrund geben, vgl. Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 28).

  Vgl. auch Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 28).

• EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des …

  Rn. 43 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 14 der Richtlinie 2006/123 den Mitgliedstaaten untersagt, die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet von einer der in seinen Nrn. 1 bis 8 aufgezählten Anforderungen abhängig zu machen, und sie damit verpflichtet, diese Anforderungen vorrangig und systematisch zu beseitigen (Urteil Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 26).

  Rn. 45 Hinsichtlich der von der ungarischen Regierung vorgetragenen Rechtfertigungen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sowohl aus dem Wortlaut von Art. 14 der Richtlinie 2006/123 als auch aus der Systematik der Richtlinie folgt, dass die in diesem Artikel genannten Anforderungen nicht gerechtfertigt werden können (Urteil Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 28 bis 35).

  Rn. 46 Der Gerichtshof hat insoweit u. a. hervorgehoben, dass ein solches Verbot ohne Rechtfertigungsmöglichkeit sicherstellen soll, dass bestimmte Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, hinsichtlich deren der Unionsgesetzgeber und der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung davon ausgehen, dass sie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in gravierender Weise beeinträchtigen, systematisch und schnell beseitigt werden können, und es somit einen mit dem AEU-Vertrag in Einklang stehenden Zweck verfolgt (Urteil Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 39).

  Rn. 47 So gestattet Art. 52 Abs. 1 AEUV den Mitgliedstaaten zwar, nationale Maßnahmen, die eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit begründen, mit einem der in ihm genannten Gründe zu rechtfertigen, doch bedeutet das nicht, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass eines Aktes des Sekundärrechts wie der Richtlinie 2006/123, die eine im Vertrag verankerte Grundfreiheit konkretisiert, nicht bestimmte Ausnahmen einschränken könnte, zumal wenn, wie im vorliegenden Fall, mit der betreffenden Bestimmung des Sekundärrechts lediglich eine ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs übernommen wird, nach der eine Anforderung, wie die fragliche, mit den Grundfreiheiten, auf die sich die Wirtschaftsteilnehmer berufen können, unvereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 40).

• EuGH, 30.05.2024 - C-662/22

  ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in …

  Zum anderen kann der Unionsgesetzgeber eine im AEU-Vertrag verankerte Grundfreiheit durch einen Akt des abgeleiteten Unionsrechts konkretisieren, indem er für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarkts noch günstigere Voraussetzungen als diejenigen schafft, die sich aus dem Primärrecht ergeben (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-33/17

  Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine …
• EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und …
• EuGH, 14.07.2016 - C-458/14

  Nach dem Unionsrecht dürfen Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-293/14

  Hiebler - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassungsfreiheit - Rein innerstaatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-297/16

  CMVRO - Art. 49 AEUV - Richtlinie 2001/82/EG - Tierarzneimittel - Richtlinie …
• EuGH, 07.05.2020 - C-641/18

  Die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes …
• EuGH, 23.12.2015 - C-293/14

  Hiebler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-340/14

  Trijber - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der …
• EuGH, 27.02.2025 - C-674/23

  oder Mietpreises nicht entgegen
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
• EuGH, 26.06.2019 - C-729/17

  Kommission/ Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2022 - C-391/20

  Boriss Cilevičs u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
• EuGH, 30.05.2024 - C-664/22

  ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22

  Generalanwalt Szpunar: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

  Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die beim …
• EuGH, 15.07.2021 - C-325/20

  BEMH und Conseil national des centres commerciaux - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• EuGH, 11.06.2020 - C-206/19

  KOB - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 63 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-622/17

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste …
• EuGH, 30.05.2024 - C-665/22

  ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-41/15

  Dowling u.a. - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG - Schutz der …
• EuGH, 11.04.2019 - C-473/17

  Repsol Butano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Energie - Flüssiggassektor - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-458/14

  Promoimpresa - Niederlassungsfreiheit - Nutzung von im öffentlichen Eigentum …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-342/17

  Memoria und Dall'Antonia - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Rein …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-10/22

  LEA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/26/EU - Kollektive …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-16/23

  FA.RO. di YK & C. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-658/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Rechtsvorschriften, die bestimmte …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22

  Expedia
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-664/22

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