Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige Zeichen - Unterscheidungskraft - Farbe als solche - Farbe Orange

• markenmagazin:recht

  Libertel

• Judicialis

  Richtlinie 89/104/EWG; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1 Buchst. b; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 3

• Europäischer Gerichtshof

  Libertel

  "Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige Zeichen - Unterscheidungskraft - Farbe als solche - Farbe Orange"

• EU-Kommission

  Libertel Groep BV gegen Benelux-Merkenbureau.

  Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 2
  1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Markenfähige Zeichen - Farbe als solche - Voraussetzungen

• EU-Kommission

  Libertel Groep BV gegen Benelux-Merkenbureau

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• aufrecht.de

  Farbmarke "Orange"

• Wolters Kluwer

  Auslegung von Art. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Pflicht zur konkreten Prüfung der für die Eintragung von Marken zuständige Behörde zur Beurteilung, ob eine Marke Unterscheidungskraft im ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige Zeichen - Unterscheidungskraft - Farbe als solche - Farbe Orange

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Markenschutz für eine Farbe? - Niederländisches Mobilfunkunternehmen will "Orange" als Firmenzeichen registrieren lassen

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Libertel

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung von Artikel 3 der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) - In einer einzigen Farbe ("Orange") bestehende Marke - Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-3793
• NJW 2004, 354 (Ls.)
• GRUR 2003, 604
• GRUR Int. 2003, 638
• EuZW 2003, 572
• WM 2004, 701

Wird zitiert von ... (1702)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung sicherzustellen, dass Marken, deren Benutzung vor Gericht mit Erfolg entgegengetreten werden könnte, nicht eingetragen werden (Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 21).

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. insbesondere Urteile Canon, Randnr. 28, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 22).

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie verfolgt nach der Feststellung des Gerichtshofes das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die die Waren- oder Dienstleistungsgruppen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird, von allen frei verwendet werden können (Urteile vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 25, und vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 73).

  In diesem Fall hat die zuständige Behörde sämtliche Gesichtspunkte zu prüfen, die zeigen können, dass sich eine Marke herausgebildet hat, die die betreffende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnen und diese Ware damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheiden kann (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 49).

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Daher sind die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77).

  Ebenso hat der Gerichtshof zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie bereits entschieden, dass diese Bestimmung das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass eine Form, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gewählt wurden, um diese zu erfüllen, von allen frei verwendet werden kann (Urteile Philips, Randnr. 80, und Linde u. a., Randnr. 72).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Daher ist anzunehmen, dass vorliegend das maßgebliche Publikum die normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher sind (vgl. Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26).

  Es ist zu berücksichtigen, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (vgl. jeweils in anderem Kontext Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26, und vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-291/00, LTJ Diffusion, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 52).

• EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

  Markenrichtlinie - Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Markenrecht einen wesentlichen Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs dar, das der EG-Vertrag schaffen und erhalten will (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, HAG II, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 13, und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 62).
• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde u.a. - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie verfolgt nach der Feststellung des Gerichtshofes das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die die Waren- oder Dienstleistungsgruppen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird, von allen frei verwendet werden können (Urteile vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 25, und vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 73).
• EuGH, 20.03.2003 - C-291/00

  LTJ Diffusion - Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Es ist zu berücksichtigen, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (vgl. jeweils in anderem Kontext Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26, und vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-291/00, LTJ Diffusion, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 52).
• EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

  Merz & Krell - "Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Artikel 3 Absatz 1 …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. insbesondere Urteile Canon, Randnr. 28, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 22).
• EuGH, 17.10.1990 - C-10/89

  CNL-SUCAL / HAG

  Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Markenrecht einen wesentlichen Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs dar, das der EG-Vertrag schaffen und erhalten will (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, HAG II, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 13, und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 62).
• EuGH, 12.12.2002 - C-273/00

  Sieckmann - "Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Zudem muss, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, eine grafische Darstellung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie es ermöglichen, das Zeichen insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen sichtbar so wiederzugeben, dass es genau identifiziert werden kann (Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C 273/00, Sieckmann, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 46).
• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
• EuGH, 29.05.1997 - C-329/95

  VAG Sverige

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• BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15

  Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

  Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Produkts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 39 - Heidelberger Bauchemie;… EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange; BGH…, Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 12 = WRP 2010, 888 - Farbe gelb;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 10 - Langenscheidt-Gelb;… GRUR 2015, 1012 Rn. 11 - Nivea-Blau).

  Zudem ist bei abstrakten Farbmarken auch im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit der Farben für andere Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 71 - Libertel; BGH…, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 59/12, GRUR 2014, 565 Rn. 17 = WRP 2014, 576 - smartbook).

  Bei solchen Marken ist deshalb regelmäßig zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb).

  Solche Umstände, die für die Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke sprechen, können darin bestehen, dass die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet ist, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb;… GRUR 2015, 1012 Rn. 12 - Nivea-Blau).

  Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, GRUR 2004, 151, 153 = WRP 2004, 227 - Farbmarkenverletzung I;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. - Farbe gelb; BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 15 - Langenscheidt-Gelb).

• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, weil der Verkehr eine im Zusammenhang mit einem Produkt oder einer Dienstleistung verwendete Farbe in der Regel nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel ansieht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGHZ 156, 126, 136 f. - Farbmarkenverletzung I; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher, mwN).

  Rn. 52 (4) Gegen die Annahme der Erstbegehungsgefahr spricht nicht der von der Revisionserwiderung geltend gemachte Umstand, dass Farben im Regelfall nicht originär unterscheidungskräftig sind und nur aufgrund des Nachweises der Verkehrsdurchsetzung als Marke eingetragen werden können (EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel).

  Rn. 93 Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 24 = WRP 2015, 1108 - Nivea-Blau).

• BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13

  Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

  Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Produkts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 39 - Heidelberger Bauchemie;… EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange; BGH…, Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 12 = WRP 2010, 888 - Farbe gelb;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 10 - Langenscheidt-Gelb).

  Zudem ist bei abstrakten Farbmarken auch im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit der Farben für andere Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 - Libertel;… GRUR 2004, 858 Rn. 41 - Heidelberger Bauchemie).

  Bei solchen Marken ist deshalb regelmäßig zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb).

  Solche Umstände, die für die Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke sprechen, können darin bestehen, dass die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet ist, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb).

  Rn. 15 Die Annahme des Bundespatentgerichts, die angeführten Voraussetzungen müssten kumulativ vorliegen, steht nicht im Einklang mit dem Erfordernis, die Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft umfassend anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 71 und 76 - Libertel;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 29 - Farbe gelb).

  Bei Farbmarken kommt das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit von Farben in diesem Zusammenhang besonders zum Tragen (EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 54 ff. - Libertel;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 524;… v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 8 MarkenG Rn. 68).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  34 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 41, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.

  54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.

  68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51).

  43 bis 55, und Libertel, Randnrn.

  81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62).

  Die Prüfung der insbesondere in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse, die bei Stellung des Eintragungsantrags vorgenommen wird, muss eingehend und umfassend sein, um zu verhindern, dass Marken zu Unrecht eingetragen werden (in diesem Sinne auch Urteil Libertel, Randnr. 59).

• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  Rn. 75 Zum Vorbringen der Rechtsmittelführerin, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es den Standpunkt vertreten habe, dass die Meinungsumfragen zur Wahrnehmung der Form der fraglichen Ware durch die angesprochenen Verkehrskreise unerheblich seien, ist festzustellen, dass im Gegensatz zu dem in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 geregelten Fall, in dem die Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise zwingend berücksichtigt werden muss, da sie wesentlich ist, um feststellen zu können, ob das den Gegenstand der Markenanmeldung bildende Zeichen es ermöglicht, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 62, und Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 34), eine solche Verpflichtung im Rahmen des jeweiligen Abs. 1 Buchst. e dieser Artikel nicht bestehen kann.
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C104/01, Slg. 2003, I3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2018 - C-578/17

  Hartwall - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. …

  Rn. 33 Wie der Gerichtshof im Urteil Libertel ausgeführt hat, verleiht die Eintragung von Farbmarken einen sehr weiten Schutz.

  Rn. 52 So hat der Gerichtshof im Urteil Libertel, in dem es um die Möglichkeit der Eintragung einer Farbmarke ging, die aus einer einzigen Farbe bestand, festgestellt, dass ein bloßes Farbmuster als solches nicht der Anforderung der grafischen Darstellbarkeit gemäß Art. 2 entspricht, insbesondere weil ein Farbmuster sich mit der Zeit verändern kann (es kann z. B. verblassen).

  Rn. 54 Ich muss hinzufügen, dass eine Behörde, bevor sie entscheiden kann, ob sich der Gegenstand der angemeldeten Farbmarke mit der nach den Urteilen Libertel{FN-VERWEIS:39} und Heidelberger Bauchemie{FN-VERWEIS:40} erforderlichen Genauigkeit bestimmen lässt, natürlich erst einmal in der Lage sein muss, zu bestimmen, dass es sich um eine Farbmarke handelt.

  Rn. 68 Um die Frage beantworten zu können, ist erstens zu prüfen, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Unterscheidungskraft von Farbmarken (Urteile Libertel{FN-VERWEIS:48} und Heidelberger Bauchemie{FN-VERWEIS:49}) auch bei einer solchen Marke heranzuziehen ist.

  {FN:10} Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

  Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass Farben im speziellen Bereich des Handelsverkehrs im Allgemeinen wegen ihrer Anziehungskraft oder schmückenden Wirkung verwendet werden, ohne irgendeine Bedeutung zu vermitteln, dass aber nicht auszuschließen ist, dass Farben oder Farbzusammenstellungen in Verbindung mit einer Ware oder einer Dienstleistung ein Zeichen sein können (vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 27, …und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 23).

  Zweitens muss sich dieses Zeichen grafisch darstellen lassen, und drittens muss es geeignet sein, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 23, …und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 22).

  {FN:13} Vgl. beispielsweise Rn. 14 und 21 des Urteils vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244), wo eine Farbmarke als eine Farbe als solche ohne räumliche Begrenzung beschrieben wird, und Rn. 15 des Urteils vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C-49/02, EU:C:2004:384), wo von abstrakten und konturlosen Farben die Rede ist.

  {FN:17} Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 54).

  {FN:26} Vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 66), und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (…C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 39).

  {FN:27} Vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 65), und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (…C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 38).

  {FN:28} Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 54 bis 59).

  {FN:29} Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 60).

  {FN:32} Vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002, Sieckmann (…C-273/00, EU:C:2002:748, Rn. 48 bis 55), und vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 29).

  {FN:36} Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 31 bis 37).

  {FN:39} Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

  {FN:48} Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

  {FN:50} Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 60, 65 und 66).

• BGH, 17.09.2026 - I ZB 58/25

  Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette

  Solche Umstände können darin bestehen, dass die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet ist, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 [juris Rn. 60, 66 und 71] - Libertel [Farbe Orange];… Urteil vom 21. Oktober 2004 - C-447/02, Slg. 2004, I-10107 = GRUR Int. 2005, 227 [juris Rn. 79] - KWS Saat/HABM [Orangeton HKS 7]; BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15, BGHZ 211, 268 [juris Rn. 14 f.] - Sparkassen-Rot).
• BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13

  Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …

  Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Produkts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 38 f. - Heidelberger Bauchemie;… Urteil vom 7. Oktober 2004 - C-136/02, Slg. 2004, I-9165 = GRUR Int. 2005, 135 Rn. 30 - Mag Lite;… EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange).

  Zudem ist bei abstrakten Farbmarken auch im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit der Farben für die anderen Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 - Libertel;… GRUR 2004, 858 Rn. 41 - Heidelberger Bauchemie).

  Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. - Farbe gelb).

  Rn. 22 Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Verkehr - etwa durch entsprechende Werbemaßnahmen - gerade auf die Herkunftsfunktion einer neben anderen Kennzeichen auf einer Ware verwendeten Farbe besonders hingewiesen wird, wenn sich aus den Umständen ein entsprechender normaler Prozess der Gewöhnung feststellen lässt (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 67 - Libertel; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; aA BPatG, GRUR 2005, 585, 590).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16

  Louboutin und Christian Louboutin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …

  Rn. 28 Ich bin der Meinung, dass der Ausgangspunkt der Analyse des Vorabentscheidungsersuchens die Qualifizierung der streitigen Marke in Bezug auf die Kategorie der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 geregelten Zeichen einerseits und auf die vom Urteil Libertel{FN-VERWEIS:11} erfasste Kategorie andererseits ist.

  Rn. 43 Der Gerichtshof hat die Besonderheit der Farbmarken in seiner aus dem Urteil Libertel{FN-VERWEIS:15} hervorgegangenen Rechtsprechung berücksichtigt.

  Rn. 47 Indem es diese Voraussetzung für Farbmarken als solche aufstellt, hat das Urteil Libertel{FN-VERWEIS:19} somit in der Sache das Ziel berücksichtigt, das auch Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 zugrunde liegt.

  Rn. 56 Das Urteil Libertel{FN-VERWEIS:23} erlaubt die Berücksichtigung dieses allgemeinen Interesses nämlich nur in Bezug auf Zeichen, die in einer Farbe als solcher bestehen{FN-VERWEIS:24}, jedoch nicht in Bezug auf Zeichen, die die Farbe mit Aspekten der Form kombinieren.

  {FN:5} Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 48 und 49).

  {FN:7} Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 60 bis 65).

  {FN:11} Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

  {FN:14} Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 68).

  {FN:15} Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

  {FN:16} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 66 und 67), vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (…C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 39), und vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM (…C-447/02 P, EU:C:2004:649, Rn. 79).

  {FN:17} Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 55).

  {FN:18} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 53 und 54).

  {FN:19} Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

  {FN:23} Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

• BGH, 03.09.2026 - I ZB 104/25

  Roter Kreis
• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
• EuGH, 12.09.2019 - C-541/18

  Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01

  Farbmarkenverletzung I
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
• EuGH, 24.06.2004 - C-49/02

  Heidelberger Bauchemie
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie
• BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02

  Lila-Schokolade
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16

  Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …
• EuG, 13.09.2010 - T-97/08

  KUKA Roboter / HABM (Nuance de la couleur orange) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
• LG München I, 25.03.2025 - 33 O 14937/23

  Spezi gegen Bauerlimo
• BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08

  Farbe gelb
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01

  "Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

  My World
• EuGH, 10.07.2014 - C-421/13

  Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines …
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05

  Farbmarke gelb/grün II
• OLG München, 30.07.2020 - 29 U 6389/19

  Keine Benutzungsfarbmarke für Schokoladenhasen
• EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

  Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …
• BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09

  Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
• BPatG, 04.06.2025 - 29 W (pat) 25/17

  Farbmarke ROT
• LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18

  Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• BPatG, 05.06.2025 - 29 W (pat) 24/18

  Farbmarke ORANGE
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• EuG, 29.04.2009 - T-23/07

  Borco-Marken-Import Matthiesen / OHMI (α) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuGH, 09.09.2010 - C-265/09

  HABM / BORCO-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
• EuG, 26.10.2022 - T-621/21

  Lemken/ EUIPO (Nuance de bleu ciel) - Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, …
• EuGH, 25.01.2007 - C-321/03

  Dyson - Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des …
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17

  Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form …
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
• BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02

  "Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM
• EuGH, 27.03.2019 - C-578/17

  Hartwall - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marken - …
• EuGH, 22.06.2006 - C-24/05

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …
• BPatG, 25.11.2016 - 28 W (pat) 27/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen …
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• EuG, 12.11.2008 - T-400/07

  GretagMacbeth / HABM (Combinaison de 24 carrés de couleur) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …
• EuG, 03.02.2011 - T-299/09

  Gühring/ HABM (Combinaison de jaune genêt et de gris argent et combinaison de …
• EuGH, 02.12.2009 - C-553/08

  Powerserv Personalservice / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuG, 21.04.2021 - T-663/19

  Hasbro/ EUIPO - Kreativni Događaji (MONOPOLY) - Unionsmarke - …
• EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

  KWS Saat / HABM
• BPatG, 21.07.2011 - 25 W (pat) 8/09

  Schokoladenstäbchen - Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - …
• EuG, 03.02.2011 - T-300/09

  Gühring/ HABM (Combinaison de jaune ocre et de gris argent) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 30.11.2017 - T-101/15

  Red Bull/ EUIPO - Optimum Mark (Combinaison des couleurs bleue et argent) - …
• BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12

  Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04

  Farbmarke Gelb - Yello
• BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12

  Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
• BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09

  Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - …
• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGH, 29.07.2019 - C-124/18

  Red Bull/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03

  Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
• BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 518/13

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12

  Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• EuG, 02.09.2026 - T-834/25

  Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, die aus der Kombination der drei …
• BPatG, 12.09.2018 - 28 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "rosa-grau (RAL 040 70 10)" - keine …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 05.10.2022 - T-168/21

  Magnetec/ EUIPO (Nuance de la couleur bleu) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen
• OLG Köln, 13.01.2023 - 6 U 82/22

  Markenrecht: Farbmarke "magenta" im Finanzwesen
• BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09

  GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
• OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07

  Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen …
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 16/08

  Orange/Schwarz
• BPatG, 06.04.2009 - 25 W (pat) 3/06

  Markenrecht: Die Relevanz des eingetragenen Zeichens
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 102/03

  Hologramm
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

  SAT.1 / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

  Freistaat Bayern/ Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise - Rechtsmittel …
• EuG, 12.11.2010 - T-404/09

  Deutsche Bahn/ HABM (Combinaison horizontale des couleurs gris et rouge) - …
• EuGH, 10.07.2014 - C-420/13

  Netto Marken-Discount - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie …
• BPatG, 19.01.2023 - 25 W (pat) 526/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "KÖLNER DOM" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
• OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 195/05

  Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" ' …
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 147/07

  Farbmarkenverletzung: Ausstrahlung einer erhöhten Kennzeichnungskraft der …
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

  Papaya
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 105/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" - zur …
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 98/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 97/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 100/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 99/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 96/04
• EuG, 10.11.2004 - T-402/02

  Storck / HABM (Forme d'une papillote) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die die …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 529/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pantone 2567C (lila)
• BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 95/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke rot (RAL 3000)" - fehlende …
• BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 57/07

  Farbe Lila
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 25/08
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06

  Farbmarke Signalgelb
• EuG, 02.09.2026 - T-835/25

  Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsbildmarke, die die Kombination der drei …
• LG Köln, 13.01.2023 - 33 O 153/19
• BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 12.11.2010 - T-405/09

  Deutsche Bahn/ HABM (Combinaison verticale des couleurs gris et rouge) - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 101/04
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
• BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
• BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAL 3020 (rot)
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERBO / GEFRO" - keine klangliche und …
• BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
• BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" - …
• BPatG, 15.09.2010 - 25 W (pat) 8/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen" …
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 24/08
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 17/08
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 18/08
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 19/08
• BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 20/08
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
• EuGH, 17.05.2017 - C-437/15

  EUIPO/ Deluxe Entertainment Services Group - Rechtsmittel - Unionsmarke - …
• EuG, 06.07.2011 - T-258/09

  i-content / HABM (BETWIN) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 15/08
• BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 21/08

  Orange/Schwarz
• BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 22/08

  Orange/Schwarz
• BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 57/08
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05

  My World
• BPatG, 19.08.2026 - 28 W (pat) 22/20
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
• BPatG, 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06

  Vierlinden
• BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 23/08
• BPatG, 18.06.2008 - 28 W (pat) 4/08
• BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05

  Karl May
• BPatG, 11.03.2025 - 25 W (pat) 29/22
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09

  Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
• BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07

  Farbmarke Rot
• EuGH, 27.04.2006 - C-145/05

  Levi Strauss - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10

  Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04

  Variabler Strichcode
• OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03

  Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 01.07.2025 - 26 W (pat) 70/20

  Roter Punkt
• BPatG, 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) - …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 23.03.2007 - 26 W (pat) 3/05

  Das rauhe Gefühl von feinem Sandpapier
• BPatG, 01.07.2025 - 26 W (pat) 73/20

  Roter Punkt
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 516/22

  Markenbeschwerdesache - "Power-Symbol (Bildmarke)" - fehlende …
• BPatG, 28.02.2023 - 25 W (pat) 6/21

  Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren - "DOUBLE" (Wortmarke) - fehlende …
• BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19

  MÄDELSABEND - Markenbeschwerdeverfahren - "MÄDELSABEND" - fehlende …
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06

  Ringelnatz
• BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11

  Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04

  Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen …
• EuG, 25.10.2018 - T-122/17

  DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
• BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06

  Rapido
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 22/06
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 48/21
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
• EuG, 28.01.2015 - T-655/13

  Enercon / HABM (Dégradé de cinq nuances de la couleur verte) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Wir machen morgen möglich" ' Unterscheidungskraft ' …
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
• EuGH, 02.12.1964 - 24/64

  Dingemans / Sociale Verzekeringsbank
• BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 517/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "gestreifte Kabel in orange und grau …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an …
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Mama-Glück" ' Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07

  Farbmarke Sonnengelb
• BPatG, 15.07.2008 - 26 W (pat) 4/05

  Ehemaliges DDR-Staatswappen
• EuG, 10.06.2008 - T-330/06

  Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 14/22
• EuG, 17.04.2013 - T-383/10

  Continental Bulldog Club Deutschland / HABM (CONTINENTAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuGH, 07.12.2011 - C-45/11

  Deutsche Bahn / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAFORUM" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 199/05
• BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03

  Die Farbe "Gelb" als Marke
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03
• BPatG, 07.05.2026 - 25 W (pat) 58/23
• EuG, 06.09.2023 - T-276/22

  Groz-Beckert/ EUIPO () und vert sapin sur un emballage rectangulaire) - …
• BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 527/20
• BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kindheitsretter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyMode" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• EuGH, 06.12.2018 - C-629/17

  J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "LAKEPARTY" ' keine Unterscheidungskraft ' …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL" - keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 501/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flinkster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 171/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "URBAN PLUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.06.2010 - 27 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LATINA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 15.06.2010 - T-547/08

  X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d'une chaussette) - …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 13.10.2020 - 25 W (pat) 531/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-visit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PC Billiger" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 10.01.2019 - T-832/17

  achtung !/ EUIPO (achtung !) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
• BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 8/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" - fehlende …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KID FLEX" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "BEDSGLOBAL" ' keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 99/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Francfort Trade House" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" ' Unterscheidungskraft …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00

  Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …
• EuG, 28.01.2004 - T-146/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 06.06.2024 - 30 W (pat) 540/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unvergessen" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 14.07.2023 - 25 W (pat) 550/21
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tools4Tools" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "H.ostels" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CODE VITAL (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
• EuG, 27.09.2018 - T-595/17

  Demp/ EUIPO (Combinaison des couleurs jaune et grise) - Unionsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 6/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "primaklimastrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Carrystore" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "CASA DEL ESPRESSO" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der ORANGE Laden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
• BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07

  Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06

  Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
• BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 72/08

  Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
• BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08
• EuG, 08.06.2005 - T-315/03

  Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 139/04
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  Eurocermex / HABM (Forme d'une bouteille de bière) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.01.2026 - 25 W (pat) 533/22
• BPatG, 19.12.2024 - 25 W (pat) 504/22
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 16/22
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
• BPatG, 07.02.2022 - 25 W (pat) 16/21
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studentenfutter" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 123/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surf.GREEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "officetime" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06
• BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
• BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 88/02

  KielNET
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 11/06
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00

  Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00
• BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 90/03
• BPatG, 29.05.2026 - 26 W (pat) 46/22
• BPatG, 30.01.2025 - 25 W (pat) 565/21
• EuG, 06.09.2023 - T-277/22

  Groz-Beckert/ EUIPO () und blanche sur un emballage rectangulaire) - Unionsmarke …
• BPatG, 17.09.2020 - 25 W (pat) 558/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "fairzinsung" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
• BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.05.2013 - 24 W (pat) 87/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "basic hair" - teilweise keine …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebShare" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.05.2012 - 26 W (pat) 52/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rot/weiß (konturlose Farbkombinationsmarke)" - keine …
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 79/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "HSEnergie" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 61/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dermatologikum" - keine …
• BPatG, 06.02.2012 - 26 W (pat) 522/11

  Zurückweisung der Eintragung der Wortmarke "Surf.GREEN" wegen fehlender …
• BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIESN-EDEL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOLIST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "NORDIC LIVING (IR-Marke)" ' kein …
• BPatG, 10.11.2010 - 28 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "die Zukunft der Energie" - keine …
• BPatG, 06.05.2010 - 27 W (pat) 512/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 03.05.2010 - 26 W (pat) 539/10

  Anforderungen an das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft einer …
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 58/07
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 59/07
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 60/07
• BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 69/07
• EuG, 03.05.2006 - T-439/04

  Eurohypo / HABM (EUROHYPO) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - Absolute …
• EuG, 27.10.2005 - T-305/04

  Eden / HABM (Odeur de fraise mûre) - Gemeinschaftsmarke - Riechmarke Odeur de …
• BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 88/03
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00
• BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
• BPatG, 10.08.2023 - 25 W (pat) 559/21
• BPatG, 08.03.2023 - 25 W (pat) 70/21
• BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 57/07
• BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
• BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 15/00

  BRAUN Pantone Nr. 4625U
• BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 332/03
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 7/06
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05
• BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 279/03
• BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 199/03
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 8/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09

  Voreintragungen im Anmeldeverfahren
• BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 58/07
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 61/07
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 59/07
• BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 223/04

  VERKEHRSROT RAL 3020
• BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03
• BPatG, 06.04.2005 - 28 W (pat) 228/03

  Zulässigkeit der Eintragung einer Tastmarke; Anforderungen an die grafische …
• BPatG, 16.02.2005 - 32 W (pat) 213/03
• BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 249/03
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 61/07
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 62/07
• BPatG, 18.07.2007 - 32 W (pat) 122/05
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04

  Ristorante
• BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03

  Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau
• BPatG, 19.08.2003 - 33 W (pat) 438/02
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18

  LAUSDEANDL - Markenbeschwerdeverfahren - "LAUSDEANDL" - Dialektausdruck - zur …
• BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 11.12.2014 - T-480/12

  Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 57/07
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 62/07
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 60/07
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04

  Matratzen Concord
• BPatG, 27.07.2026 - 25 W (pat) 62/21
• EuG, 28.02.2024 - T-747/22

  BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (Compton) - …
• EuG, 23.09.2020 - T-796/16

  CEDC International/ EUIPO - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une …
• BPatG, 14.11.2011 - 29 W (pat) 173/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
• BPatG, 30.08.2005 - 33 W (pat) 133/00
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
• BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20

  Goldhase IV - Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "Goldhase IV" - …
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "B & P" - Buchstaben oder Buchstabenkombinationen …
• BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
• EuG, 23.05.2007 - T-241/05

  Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
• BPatG, 24.06.2005 - 28 W (pat) 244/96
• EuG, 28.02.2024 - T-746/22

  BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (COMPTON) - …
• BPatG, 25.02.2019 - 27 W (pat) 519/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Franziska van Almsick" - zur Eintragungsfähigkeit …
• BPatG, 10.10.2017 - 25 W (pat) 2/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "findwhatyoulike" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 106/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
• EuG, 23.10.2007 - T-405/04

  Borco-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04
• BPatG, 02.07.2026 - 25 W (pat) 535/23

  Cannabisprodukte - Kein Markenschutz für "420"
• BPatG, 02.07.2026 - 25 W (pat) 533/23
• BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
• BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 560/12

  Richard Wagner - Barren - Markenbeschwerdeverfahren - "Richard Wagner - Barren" - …
• BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06

  Percy Stuart
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 174/03

  Markenfähigkeit einer naturgetreuen zeichnerischen Wiedergabe der äußeren Form …
• EuG, 08.07.2004 - T-289/02

  Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS)
• OLG Hamburg, 03.12.2003 - 5 U 36/03

  "Gelb als Benutzungsmarke"
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• BPatG, 21.07.2026 - 26 W (pat) 587/20
• BPatG, 02.07.2026 - 25 W (pat) 536/23
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-337/22

  EUIPO/ Nowhere - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Verordnung …
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 556/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT CAKE" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 56/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IR LAB (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05

  HABM / Celltech
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97

  Taschenlampen
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• BPatG, 02.07.2026 - 25 W (pat) 534/23
• BPatG, 06.05.2026 - 29 W (pat) 17/23
• BPatG, 18.07.2024 - 25 W (pat) 31/20
• BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 552/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VROMAGE" - keine Unterscheidungskraft- …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "zwei parallele Linien (Positionsmarke)" - …
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AILE RESTAURANTI KOZ LEZZET URFAM …
• BPatG, 02.08.2018 - 25 W (pat) 552/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flexcheck" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuGH, 21.01.2016 - C-170/15

  Enercon / HABM
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 14/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 96/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
• BPatG, 12.11.2008 - 29 W (pat) 85/07

  TOOOR!
• BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 128/05
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 165/04
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-513/03

  van Hilten-van der Heijden - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Angehöriger eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 21.07.2026 - 26 W (pat) 590/20
• BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 543/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Prot" - fehlende Unterscheidungskraft
• EuG, 19.12.2019 - T-501/18

  Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ) - Unionsmarke - …
• BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo's (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
• BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
• BPatG, 08.02.2018 - 25 W (pat) 530/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KEBABMAN" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 26.02.2014 - T-331/12

  Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d'un écran) - …
• BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "dierechtler" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.12.2010 - 27 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LINEAS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Mit Liebe gemacht" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07

  Adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• EuG, 05.04.2006 - T-344/03

  Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 19.06.2026 - 26 W (pat) 57/22
• BPatG, 20.11.2025 - 30 W (pat) 511/23
• BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AgainstMainstream" - Wortzeichen - keine …
• BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17

  Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "P PJURI (Wort-Bild-Marke)/pjur" - keine unmittelbare …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.07.2014 - 24 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Putzlust" ' Unterscheidungskraft ' kein …
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 276/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "PowerTeacher" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.12.2009 - 25 W (pat) 82/09

  Wird vor dem DPMA eine Frist versäumt, kann unproblematisch Wiedereinsetzung …
• BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 2/09
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 143/06

  Äskulapstab - Abbildung eines Äskulapstabs als Marke schutzfähig
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03

  Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als …
• BPatG, 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03
• BPatG, 23.04.2026 - 26 W (pat) 59/23
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-334/22

  Audi (Support d'emblème sur une calandre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuG, 30.03.2022 - T-277/21

  Daimler/ EUIPO (Représentation d'étoiles à trois branches sur fond noir I) - …
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 35/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eLAB" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
• BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 516/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 34/11

  Kennfäden in Glasfasergeweben - Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.12.2011 - 28 W (pat) 139/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasimax / Hasifix / Hasimix" -Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
• BPatG, 22.07.2011 - 24 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 98/06

  Topline
• BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 77/04

  Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes bei Löschung einer Marke wegen eines …
• EuG, 11.05.2005 - T-160/02

  Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d'un jeu de cartes) - …
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03

  Beschwerde eines Markeninhabers; Schutzgehalt von Kraftfahrzeugteilen als …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01

  Adidas-Salomon und Adidas Benelux
• BPatG, 04.12.2023 - 25 W (pat) 18/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladentafel mit Kleeblättern" - Bildmarke - …
• BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gtarcade/GTA (Unionsmarke)/GTA (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
• BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROOM4YOU" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Pack" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NutriSana" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 11/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 300)" - abstrakte Farbmarke - zur …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Tours" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMAP" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 561/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONSOIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
• BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 250/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle jebore" - blickfangmäßiger, dekorativer …
• BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09

  Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
• BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 25/09
• BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 33/08

  Farbmarke Gelb-Rot
• BPatG, 26.09.2006 - 27 W (pat) 35/06
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02

  KWS Saat / HABM
• BPatG, 21.05.2026 - 25 W (pat) 570/24
• BPatG, 08.08.2024 - 25 W (pat) 569/22

  Wort "Aktivator" als Marke für Gewürze ohne ausreichende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.09.2021 - 25 W (pat) 515/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Damit trockene Augen wieder lächeln können" - …
• BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Stay Hotels" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "C.O.R.E." - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUN FFM" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
• BPatG, 13.02.2019 - 25 W (pat) 81/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 122/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
• BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" - …
• BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 59/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 296C)" - international registrierte …
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "nanoLine" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Haarschmiede" - geläufige Etablissementbezeichnung - …
• BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Gute Laune" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07

  Geschmackmusterschutz: Neuheitsschonfrist bei Inanspruchnahme einer früheren …
• BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 91/04
• BPatG, 27.02.2026 - 25 W (pat) 23/24
• BPatG, 28.07.2025 - 26 W (pat) 58/22
• BPatG, 28.07.2025 - 30 W (pat) 4/23
• BPatG, 01.02.2024 - 25 W (pat) 537/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "trademark engine" - Wortmarke - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Siegel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BI-Hub" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "GAMSIG" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 533/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Outerspacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
• BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE&LIFE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten …
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 10/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAGIC ORIENT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kreissparkasse Augsburg - Verantwortung für …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Machu Picchu" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 535/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPSCAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Impulse" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 23.02.2012 - 30 W (pat) 85/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MYPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUCHT VITAL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "phonedoctor" ' Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "iNanny" ' kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.05.2011 - 24 W (pat) 17/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Automatisierung als Innovation begreifen" ' keine …
• BPatG, 03.05.2011 - 24 W (pat) 43/10

  "Deutsches Institut für Menschenrechte" nicht als Marke eintragbar
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren ' "PLASMA Compact" ' keine …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - von maßgeblichen Verkehrskreisen …
• BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICELED" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.03.2011 - 27 W (pat) 160/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Dürer-Hotel" ' Unterscheidungskraft und kein …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 13/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "msdialog" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 82/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAMBURGER OKTOBERFEST" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 272/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PrintPerfection" - teilweise …
• BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 241/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 101/09

  Mangels Unterscheidungskraft ist "Homepage Easy" als Marke nicht eintragbar
• BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09

  Keine Markenfähigkeit des Begriffs "SchliessAb"
• BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 72/09

  Marke "WEIHNACHTS-ZAUBER" nicht für Schokolade schutzfähig
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
• BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 61/07

  Die Drachenjäger
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03

  Rätsel total
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
• BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
• BPatG, 08.07.2003 - 33 W (pat) 208/01

  Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit einer Aufmachungsfarbmarke
• BPatG, 28.04.2003 - 30 W (pat) 93/02
• BPatG, 28.04.2003 - 30 W (pat) 92/02
• BPatG, 27.03.2024 - 25 W (pat) 20/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYLIFE (Wortzeichen)" - fehlende …
• EuGH, 07.02.2024 - C-691/23

  Groz-Beckert/ EUIPO - Rechtsmittel - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. 170b der …
• BPatG, 31.01.2024 - 25 W (pat) 529/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "ohio" - farbige Wort-/Bildmarke - Freihaltebedürfnis …
• BPatG, 26.10.2023 - 25 W (pat) 520/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Candies WORLD" - Wort-/Bildmarke - …
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 556/20
• BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 569/20

  Markenbeschwerdesache - "Lead Generation Engine" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 527/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bürgerspital" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 567/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ocean Insights (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 02.03.2022 - 25 W (pat) 45/20
• BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 555/20
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 68/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auto in Sprechblase (Bildmarke)" - …
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law++" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RZT Resilienz-Zirkel-Training" - keine …
• BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
• BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzschlüssel" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "medienvirus" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 545/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trust Me" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTION ASSET MANAGEMENT" - fehlende …
• BPatG, 03.05.2018 - 25 W (pat) 43/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES MESSE MARKETING
• BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schönefelder Kreuz" - keine …
• BPatG, 22.01.2018 - 27 W (pat) 51/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ruheyoga" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klosterhof" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROOM4U" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sic Bo" - teils keine Unterscheidungskraft - teils …
• BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlen ohne Bügel" - teilweise …
• BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 123/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 07.09.2016 - T-4/15

  Beiersdorf / EUIPO (Q10) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Q10 - …
• BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
• BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 545/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Funny Knet Freund" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 49/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "netresearch" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.01.2015 - 24 W (pat) 567/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sani-Flex" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 71/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIRACLEBODY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.02.2013 - 24 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADP SmartPay (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 77/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 72/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXvent" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pink Daisy" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "THALASSA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "QM-System-Navi" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Lächeln schenken" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOODFRESH SYSTEM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.04.2011 - 25 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Das leise Labor" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 24/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft ' …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Niedersachsen Ports" ' keine Unterscheidungskraft ' …
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "greenLINE" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fit für fit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 574/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" - …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 280/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "V oder U (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Im Einklang" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Fühl Dich wohl" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Positionsmarke "kontrastierende Farbfläche (Clip) auf …
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Innovation!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 191/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Miss Tuning" …
• BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
• BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 113/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.03.2010 - 26 W (pat) 79/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MYSPACE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09

  Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
• BPatG, 11.02.2010 - 26 W (pat) 6/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "freenet iPhone" - verkehrsdurchgesetzter …
• BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 68/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE …
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 9/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.01.2010 - 30 W (pat) 28/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 201/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "family day" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2009 - 30 W (pat) 67/08
• EuG, 11.06.2009 - T-78/08

  Baldesberger / HABM (Forme d'une pincette) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09
• BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
• BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06
• BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 166/05

  Werbeslogan "VIP.de - hier sind die Stars" als Marke nicht eintragungsfähig
• BPatG, 14.01.2009 - 26 W (pat) 96/08

  Begriff "Boots-Klinik" für Bereich Boottransport nicht als Wortmarke …
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 46/07

  Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 170/06
• BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
• EuG, 23.05.2007 - T-263/05

  Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
• BPatG, 21.11.2006 - 26 W (pat) 139/04
• BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05

  Ziernahtähnliches Bildzeichen
• BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03
• BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 89/03
• BPatG, 26.03.2026 - 25 W (pat) 30/23
• BPatG, 09.10.2025 - 25 W (pat) 23/24
• BPatG, 06.02.2025 - 25 W (pat) 539/23

  Marke "OMNI POWER" für Nahrungsergänzungsmittel und medizinische Produkte …
• BPatG, 10.10.2024 - 25 W (pat) 556/21
• BPatG, 29.04.2024 - 28 W (pat) 512/22
• BPatG, 28.02.2024 - 25 W (pat) 516/23

  Markenbeschwerdesache - "EcoGard" - IR-Marke - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.01.2024 - 25 W (pat) 513/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pflanzenblätter im Rechteck um weißes Feld" - …
• BPatG, 25.05.2023 - 25 W (pat) 518/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weißbuch (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 17.05.2023 - 29 W (pat) 29/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Corelog (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 521/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heilbronner Brauhaus" (Wortfolge) - fehlende …
• BPatG, 08.02.2023 - 25 W (pat) 534/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIVEDAB" - Wortzeichen - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.01.2023 - 25 W (pat) 15/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyDigitalCar" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BonitätsAuskunft" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 531/21

  Markenbeschwerdesache - "Form einer Oberbekleidung mit Kragen …
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 42/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Belagio (Wortzeichen)" - keine Schutzfähigkeit - …
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 15/21
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 11/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GoodbyeAuto" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.07.2021 - 25 W (pat) 573/20
• BPatG, 17.06.2021 - 25 W (pat) 564/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deine Bleibe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.04.2021 - 25 W (pat) 561/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glücksherzen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.03.2021 - 25 W (pat) 554/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOTOBANKING" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir kümmern uns!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProInspect" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCatalog" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFUNDED" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Label" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VENDO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 545/18
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ready2Ride" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
• BPatG, 12.02.2019 - 27 W (pat) 568/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "LE SOMMELIER DE LA BEAUTE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.01.2019 - 27 W (pat) 563/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "medienzentrum BERLIN (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 566/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CE+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 49/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DATALABS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2018 - 26 W (pat) 15/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flasche mit weißlich mattierter …
• BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green Chemistry Port" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "esales (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 527/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerpuzzle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sambamärchen 2014" - zur Einschränkung des Waren- …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freishoppen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 77/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER …
• BPatG, 25.02.2015 - 24 W (pat) 524/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "IT"s APP2You" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 561/12

  Gustav Mahler - Röslein - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röslein" - …
• BPatG, 08.01.2014 - 25 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" - …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 31/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "OpenChrom" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 567/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
• BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
• BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEW ZEALAND LAMM Farmer"s (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 523/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frühstückskreis" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2011 - 28 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung …
• BPatG, 04.08.2011 - 28 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" - …
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.06.2011 - 30 W (pat) 96/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "RUHWALD" ' keine …
• BPatG, 26.05.2011 - 30 W (pat) 23/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iMRS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" ' Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "GEOTHERMICS" ' Freihaltungsbedürfnis ' keine …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Fit & in Form" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" ' …
• BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen …
• BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Community Labs" ' Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" ' Unterscheidungskraft …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.11.2010 - 27 W (pat) 84/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Young Wild & Sexy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2010 - 26 W (pat) 168/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREI" - Täuschungsgefahr - keine …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die …
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 231/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Comfort Fit" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TESSARA/TEESAR" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturgenuss" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 73/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 11.03.2010 - 30 W (pat) 90/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "pflegezeit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.01.2010 - 30 W (pat) 52/07

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MyEngines" - keine …
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 192/09

  Mangels Unterscheidungskraft keine Markenanmeldung für "Das Beste für die Frau"
• BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09
• BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 165/09
• BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
• BPatG, 28.05.2009 - 25 W (pat) 70/08

  Marke "PASSIONSSPIELE" nicht für Werbung und Telekommunikation schutzfähig
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
• BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08

  "Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09

  "Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 44/07

  Traunsteiner Wochenblatt - Kein Markenschutz für regionale Tageszeitung
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 50/07
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 48/07
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 49/07
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 23/07
• BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
• BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07
• BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 135/07
• BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 92/06
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06
• BPatG, 20.09.2007 - 29 W (pat) 50/05
• BPatG, 26.07.2007 - 24 W (pat) 296/04
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 100/06
• BPatG, 20.11.2006 - 26 W (pat) 20/04

  Lichtenauer Wellness
• BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06
• BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 67/06
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06

  FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2006 - C-239/05

  BVBA Management, Training en Consultancy
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 233/04

  Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 28/05
• EuG, 28.01.2004 - T-148/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.01.2004 - T-149/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.01.2004 - T-151/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 168/01
• BPatG, 27.11.2025 - 25 W (pat) 524/23

  "Steuerkiller" nicht als Marke für Steuerberatung eintragungsfähig
• BPatG, 24.11.2025 - 26 W (pat) 38/21

  Begriff "WerraEnergie" als Marke für bestimmte Energie-Dienstleistungen …
• BPatG, 24.11.2025 - 25 W (pat) 519/23
• EuG, 14.05.2025 - T-323/24

  Visable/ EUIPO (Europages) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• BPatG, 03.04.2025 - 25 W (pat) 75/23
• EuG, 04.09.2024 - T-568/23

  August Storck/ EUIPO (MiT FREUDE NASCHEN!) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 04.07.2024 - 25 W (pat) 69/22

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "AzubiMatch (Wortmarke)" …
• BPatG, 04.07.2024 - 25 W (pat) 35/23

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERSTENBERG living" - Wortmarke - kein …
• BPatG, 29.04.2024 - 25 W (pat) 507/23
• BPatG, 07.12.2023 - 25 W (pat) 506/23
• BPatG, 30.11.2023 - 25 W (pat) 567/22
• BPatG, 03.08.2023 - 25 W (pat) 68/21
• BPatG, 31.05.2023 - 28 W (pat) 523/21
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
• BPatG, 09.02.2023 - 30 W (pat) 539/20

  Markenbeschwerdesache - unbestimmte Positionsmarke - Anmeldezeichen gilt als …
• BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
• BPatG, 17.11.2022 - 25 W (pat) 576/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VR-PERFEKT" - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 10.11.2022 - 25 W (pat) 6/22

  Markenbeschwerdesache - "lila Kuchenmanufaktur (Wort-/Bildzeichen)" - …
• BPatG, 21.07.2022 - 25 W (pat) 51/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "EFFLUX (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 588/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "dinner&co mit gutem geschmack (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 22.04.2022 - 25 W (pat) 17/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIVATE CAR AREA (Wort-Bildmarke)" - keine …
• EuG, 30.03.2022 - T-279/21

  Daimler/ EUIPO (Représentation d'étoiles à trois branches sur fond noir IV) - …
• BPatG, 24.02.2022 - 25 W (pat) 34/21
• BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 574/19
• BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 534/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Papaglück (Wortkombination)" - fehlende …
• BPatG, 18.05.2021 - 25 W (pat) 514/20
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 564/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPITZENZWEITER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schule mit Erfolg" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProHeatpump" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProContact" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPLITCOIN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zukunftserbe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.07.2019 - 25 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Invest Capital Solutions" - keine …
• BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 534/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimeMaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blume (Bildmarke)" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 53/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hospiz macht Schule" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
• BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VEGIPAN (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.12.2018 - 25 W (pat) 603/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimat ist eine Bank" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.10.2018 - 25 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICO TOUCH" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.09.2018 - 25 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." - …
• BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 543/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seligmacher" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.07.2018 - 25 W (pat) 96/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITYBEACON" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 30/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fanmeile" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 575/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "1click4cast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
• BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
• BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.07.2016 - 24 W (pat) 84/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" - keine …
• BPatG, 06.07.2016 - 25 W (pat) 501/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.03.2016 - 24 W (pat) 564/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGYSTEP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 524/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MARKET VECTORS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 89/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.03.2015 - 24 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.10.2014 - 26 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Ferne so nah" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "küche (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 22.05.2014 - T-228/13

  NIIT Insurance Technologies / HABM (EXACT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "we make life more fruitful" - keine …
• BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12

  Gustav Mahler - Röschen - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röschen" - …
• BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 75/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Es ist Deine Zeit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.11.2013 - 27 W (pat) 556/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITALRADIO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.04.2013 - 33 W (pat) 49/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CARRERA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCHWELT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REMEDIAN" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 589/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine …
• BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 586/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 16.08.2011 - 27 W (pat) 225/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sichtbar" - keine …
• BPatG, 29.07.2011 - 28 W (pat) 37/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED …
• BPatG, 18.07.2011 - 27 W (pat) 162/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "QE" ' Unterscheidungskraft ' kein …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 78/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfarbe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "ADULT WEBMASTER EMPIRE" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 281/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "IXI (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 279/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "IX (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 283/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "N (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.01.2011 - 27 W (pat) 278/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "XI (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 131/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMUM" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.07.2010 - 27 W (pat) 532/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EVENT-BRIGADE" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 143/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "CoolMix (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 24.06.2010 - 30 W (pat) 28/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE TECHNOLOGY CENTER (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 32/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "transparent grün (abstrakte Farbmarke)" - grafische …
• BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "betaalbaar Gas" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 163/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSTIKAL CountryStyle" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 91/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcast" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 194/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Cassis" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.01.2010 - 28 W (pat) 93/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gold Passion" - sprach- und branchenüblich …
• BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
• BPatG, 04.12.2009 - 30 W (pat) 50/09
• BPatG, 25.10.2009 - 25 W (pat) 51/09
• BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 23/09
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 46/09
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 19/09
• BPatG, 03.09.2009 - 25 W (pat) 61/09
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 126/08
• BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 46/08
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 96/07
• BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 5/09
• BPatG, 26.02.2009 - 30 W (pat) 40/08
• BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
• BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08
• BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 40/08
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 45/07

  Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
• BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
• BPatG, 23.09.2008 - 27 W (pat) 118/07
• BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 88/08
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 42/08
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 135/06
• BPatG, 09.07.2008 - 29 W (pat) 120/05
• BPatG, 03.06.2008 - 27 W (pat) 65/08
• BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 10/07
• BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08
• BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 31/08
• BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 117/07
• BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 111/07
• BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 80/07
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
• BPatG, 09.11.2007 - 27 W (pat) 87/06
• BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 100/07
• BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 99/07
• BPatG, 17.09.2007 - 30 W (pat) 45/06
• BPatG, 12.09.2007 - 27 W (pat) 88/07
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 92/06
• BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
• BPatG, 23.05.2007 - 27 W (pat) 82/06
• BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
• BPatG, 11.04.2007 - 24 W (pat) 8/06
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• BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 58/04
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• BPatG, 12.05.2005 - 25 W (pat) 267/03
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
• BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 255/03
• BPatG, 27.01.2005 - 25 W (pat) 76/03
• BPatG, 14.05.2003 - 28 W (pat) 92/02
• BPatG, 18.03.2026 - 25 W (pat) 511/24
• BPatG, 29.01.2026 - 25 W (pat) 549/22
• BPatG, 15.04.2025 - 25 W (pat) 578/22
• BPatG, 22.07.2024 - 25 W (pat) 513/22
• BPatG, 18.07.2024 - 25 W (pat) 588/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timberfarm" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.07.2024 - 28 W (pat) 520/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bio-Electrical-Solutions" - Wortzeichen - …
• BPatG, 04.07.2024 - 28 W (pat) 513/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bio-Electrical-Training" - Wortzeichen - …
• BPatG, 19.02.2024 - 25 W (pat) 566/19
• BPatG, 15.02.2024 - 25 W (pat) 559/22
• BPatG, 15.02.2024 - 25 W (pat) 558/22
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 14/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe Brigadeiro" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.01.2024 - 25 W (pat) 7/23

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schneegestöber" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 07.12.2023 - 25 W (pat) 586/21
• BPatG, 04.12.2023 - 25 W (pat) 508/22
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 560/21
• BPatG, 20.07.2023 - 25 W (pat) 547/21
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 584/21
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 544/20
• BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 13/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Syndicats (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.01.2022 - 25 W (pat) 588/19

  Markenbeschwerdesache - "ITR 4.0 it remarketing 4.0 (international registrierte …
• BPatG, 17.08.2021 - 25 W (pat) 590/20

  Markenbeschwerdesache - "SWEET PUFFS (Kombination)" - fehlende …
• BPatG, 16.03.2021 - 28 W (pat) 559/16
• BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 83/20
• BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "systempay" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motivationsinkasso" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leben am Bodensee" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProScan" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROArray" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.07.2019 - 27 W (pat) 528/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "églantine ROSA DAMASCENA (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18

  In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
• BPatG, 28.06.2018 - 25 W (pat) 625/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation in Logistics" - keine …
• BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 547/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" - keine …
• BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 572/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 04.05.2017 - 25 W (pat) 520/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AnDock" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get in Shape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 512/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "E-Flight" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 532/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ledmoon" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2014 - 24 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖldruckMaster" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 13.08.2014 - 28 W (pat) 545/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "tausendFEIN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.01.2014 - 26 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macht mehr aus dem mobilen Internet" - keine …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GEOTHERM" - keine …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Umwelt Jugendherberge …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 511/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WasWannWo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 566/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 565/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vetexpo" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDSIMULATION" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KLICK" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.04.2012 - 27 W (pat) 528/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "foodartists EVENTSERVICE & MANAGEMENT …
• BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
• BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farmer"s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 590/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine …
• BPatG, 24.01.2012 - 27 W (pat) 589/10

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Bildmarke 30 2010 029 287.3 für …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 105/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vero / VERUS" - keine Verwechslungsgefahr - deutlich …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 99/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "music line.de (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 576/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORRAD REISEN TOUREN-FAHRER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 53/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOOD FRESH BAGS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 282/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "X (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 506/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVECONFIGURATOR (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 83/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "OKTOBERFEST HAMBURG" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 24/09
• BPatG, 08.12.2009 - 24 W (pat) 17/09
• BPatG, 20.10.2009 - 25 W (pat) 2/09
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08
• BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 43/09
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
• BPatG, 01.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
• BPatG, 09.09.2009 - 25 W (pat) 61/09
• BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 8/06
• BPatG, 16.06.2009 - 27 W (pat) 45/08
• BPatG, 20.05.2009 - 25 W (pat) 10/08
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
• BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 27/07

  Beschreibende Worte nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
• BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 85/09
• BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08
• BPatG, 12.02.2009 - 27 W (pat) 80/08

  Roter Stern - Löschung der Marke Roter Stern
• BPatG, 04.02.2009 - 26 W (pat) 33/08
• BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 70/07
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 47/07
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 51/07
• BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 66/05
• BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 89/08

  Kölsche Jung
• BPatG, 07.07.2008 - 30 W (pat) 42/06
• BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07
• BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07
• BPatG, 04.06.2008 - 32 W (pat) 21/07
• BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 64/07
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 13/07
• BPatG, 25.04.2008 - 27 W (pat) 24/08
• BPatG, 14.04.2008 - 30 W (pat) 90/06
• BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 38/08
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 81/06
• BPatG, 02.04.2008 - 26 W (pat) 82/06
• BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08
• BPatG, 03.03.2008 - 30 W (pat) 131/05
• BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 37/08
• BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 35/08
• BPatG, 12.02.2008 - 30 W (pat) 93/06
• BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 57/08
• BPatG, 21.01.2008 - 30 W (pat) 147/06
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 84/06
• BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 32/06
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 51/07
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 9/07

  "aufrecht" als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06
• BPatG, 16.10.2007 - 30 W (pat) 40/05
• BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06
• BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 87/06
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 121/06
• BPatG, 25.09.2007 - 29 W (pat) 241/04
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
• BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 80/06
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 80/05
• BPatG, 08.08.2007 - 26 W (pat) 88/05
• BPatG, 07.08.2007 - 24 W (pat) 61/06
• BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 24/07

  "ich liebe Deutschland"
• BPatG, 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07
• BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 20/07
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 36/06
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 40/06
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 43/05
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 48/05
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 71/05
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 105/06
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07
• BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 150/05
• BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 270/04
• BPatG, 06.12.2006 - 26 W (pat) 134/04
• BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 132/05
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 81/06
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 68/06
• BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 41/05
• BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 99/05
• BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05
• BPatG, 06.11.2006 - 30 W (pat) 85/05
• BPatG, 12.10.2006 - 29 W (pat) 4/06
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 150/04
• BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 158/04
• BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 44/04
• BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 15/06
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 95/05
• BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 10/06
• BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 142/05
• BPatG, 11.05.2006 - 29 W (pat) 270/03
• BPatG, 03.05.2006 - 32 W (pat) 60/04
• BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 107/04
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 308/03
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 311/03
• BPatG, 24.04.2006 - 32 W (pat) 56/04
• BPatG, 07.04.2006 - 29 W (pat) 162/03
• BPatG, 29.03.2006 - 29 W (pat) 229/04
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 175/03
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 209/05
• BPatG, 01.03.2006 - 26 W (pat) 215/04
• BPatG, 22.02.2006 - 28 W (pat) 33/05
• BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
• BPatG, 30.01.2006 - 27 W (pat) 92/05
• BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 224/03
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 85/05
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03
• BPatG, 30.11.2005 - 29 W (pat) 110/04
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
• BPatG, 16.11.2005 - 29 W (pat) 205/03
• BPatG, 26.10.2005 - 29 W (pat) 268/03
• BPatG, 24.10.2005 - 30 W (pat) 70/04
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05
• BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 148/03
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 7/05
• BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04
• BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 118/04
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 19/05
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/05
• BPatG, 21.07.2005 - 25 W (pat) 20/05
• BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03
• BPatG, 13.07.2005 - 26 W (pat) 275/03
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 264/03
• BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 228/04
• BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 177/04
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 107/04
• BPatG, 08.06.2005 - 25 W (pat) 30/04
• BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 215/04
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 238/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 299/04
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 146/04
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 147/04
• BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 69/04
• BPatG, 13.04.2005 - 32 W (pat) 21/04
• BPatG, 16.03.2005 - 33 W (pat) 143/02
• BPatG, 23.02.2005 - 32 W (pat) 223/03
• BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 119/04
• BPatG, 22.12.2004 - 26 W (pat) 192/03
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 15/04
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 2/04
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 24/04
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 36/03
• BPatG, 19.10.2004 - 24 W (pat) 305/03
• BPatG, 10.08.2004 - 27 W (pat) 345/03
• BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 296/03
• EuG, 28.01.2004 - T-150/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.01.2004 - T-152/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form …
• BPatG, 09.10.2003 - 25 W (pat) 72/02
• BPatG, 26.08.2003 - 33 W (pat) 315/01
• BPatG, 29.07.2003 - 33 W (pat) 419/02
• BPatG, 03.07.2003 - 25 W (pat) 46/02
• BPatG, 01.07.2003 - 33 W (pat) 88/03
• BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 77/02
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 107/01
• BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 97/02
• BPatG, 23.04.2026 - 26 W (pat) 49/22
• BPatG, 09.03.2026 - 26 W (pat) 531/21
• BPatG, 29.01.2026 - 25 W (pat) 548/22
• BPatG, 26.02.2025 - 30 W (pat) 545/22
• BPatG, 16.01.2025 - 25 W (pat) 75/22
• BPatG, 14.11.2024 - 25 W (pat) 542/21
• BPatG, 22.08.2024 - 25 W (pat) 10/23
• BPatG, 19.08.2024 - 25 W (pat) 68/22
• BPatG, 08.08.2024 - 25 W (pat) 571/22
• BPatG, 22.07.2024 - 25 W (pat) 514/22
• BPatG, 18.07.2024 - 25 W (pat) 515/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohnzimmer Kita" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 15.02.2024 - 25 W (pat) 560/22
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 577/21
• BPatG, 31.07.2023 - 25 W (pat) 561/22
• BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 514/21
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 530/20
• BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 501/22
• EuG, 30.03.2022 - T-278/21

  Daimler/ EUIPO (Représentation d'étoiles à trois branches sur fond noir II) - …
• EuG, 30.03.2022 - T-280/21

  Daimler/ EUIPO (Représentation d'étoiles à trois branches sur fond noir III) - …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 521/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "weitewinkel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.09.2016 - 24 W (pat) 25/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEATpack" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2015 - 24 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knetmonster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2015 - 24 W (pat) 39/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aquaproof" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 27/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 73/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" - …
• BPatG, 24.02.2015 - 24 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LED Exchange" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.12.2013 - 26 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine …
• BPatG, 21.03.2013 - 27 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FULDAER WIESN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 110/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "OpenVirtue" ' kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "APPARTEMENTS For Living (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 153/09
• BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 123/09
• BPatG, 04.11.2009 - 26 W (pat) 32/09
• BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 43/09

  Marke "Pitaya de Limone" ist schutzfähig für Getränke
• BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 22/09

  "Tortellini" nicht als Marke für Süsswaren schutzfähig
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
• BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 119/09
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
• BPatG, 14.01.2009 - 28 W (pat) 50/08
• BPatG, 12.01.2009 - 27 W (pat) 98/08
• BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 25/07
• BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 104/06
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07

  § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 124/07
• BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08
• BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 130/07

  Elbebad - Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
• BPatG, 10.06.2008 - 27 W (pat) 21/08
• BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 11/07
• BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 83/06
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06
• BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 62/06
• BPatG, 27.02.2008 - 29 W (pat) 10/06
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06
• BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
• BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 113/06
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06
• BPatG, 27.11.2007 - 27 W (pat) 90/07
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 205/01

  Farbkombination Gelb/Blau
• BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 19/06
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 85/06
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 27/06

  Gelb-Orange
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 44/07
• BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 196/04
• BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06
• BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 284/04
• BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 67/06
• BPatG, 25.04.2007 - 29 W (pat) 86/05
• BPatG, 03.04.2007 - 24 W (pat) 2/06
• BPatG, 03.04.2007 - 24 W (pat) 1/06
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 101/06
• BPatG, 13.03.2007 - 24 W (pat) 296/04
• BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 8/05
• BPatG, 21.02.2007 - 28 W (pat) 118/05
• BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04
• BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 99/04
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 152/05
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 215/05
• BPatG, 02.11.2006 - 25 W (pat) 177/04
• BPatG, 13.09.2006 - 26 W (pat) 302/04
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 108/04
• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
• BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 254/03
• BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 40/03
• BPatG, 31.05.2006 - 26 W (pat) 56/05
• BPatG, 31.05.2006 - 26 W (pat) 13/05
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
• BPatG, 26.04.2006 - 29 W (pat) 158/03
• BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 23/05
• BPatG, 15.03.2006 - 28 W (pat) 210/04
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 178/05
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 59/05
• BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 270/03
• BPatG, 07.12.2005 - 32 W (pat) 215/03
• BPatG, 07.12.2005 - 32 W (pat) 248/03
• BPatG, 07.12.2005 - 32 W (pat) 214/03
• BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 10/05
• BPatG, 16.11.2005 - 32 W (pat) 137/04
• BPatG, 15.11.2005 - 27 W (pat) 287/04
• BPatG, 14.11.2005 - 25 W (pat) 191/03
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 95/05

  Dschungelduell
• BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 341/03
• BPatG, 27.07.2005 - 26 W (pat) 47/02
• BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 178/03
• BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 180/03
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 58/05
• BPatG, 13.07.2005 - 32 W (pat) 120/03
• BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 122/04
• BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 121/04
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 76/05
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 318/04
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 272/03
• BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 282/04
• BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 163/04
• BPatG, 16.06.2005 - 27 W (pat) 90/04
• BPatG, 15.06.2005 - 26 W (pat) 257/03
• BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 126/04
• EuG, 11.05.2005 - T-161/02

  Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
• BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 133/04
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 302/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 307/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 301/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 304/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 311/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 300/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 309/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 305/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 303/04
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 33/04
• BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03
• BPatG, 20.04.2005 - 32 W (pat) 71/04
• BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 65/04
• BPatG, 13.04.2005 - 32 W (pat) 103/04
• BPatG, 06.04.2005 - 26 W (pat) 188/03
• BPatG, 06.04.2005 - 32 W (pat) 131/03
• BPatG, 06.04.2005 - 32 W (pat) 352/03
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04
• BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04
• BPatG, 09.03.2005 - 32 W (pat) 331/03
• BPatG, 09.03.2005 - 32 W (pat) 271/03
• BPatG, 02.03.2005 - 32 W (pat) 293/03
• BPatG, 23.02.2005 - 29 W (pat) 294/02
• BPatG, 02.02.2005 - 32 W (pat) 46/03
• BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 141/03
• BPatG, 25.01.2005 - 27 W (pat) 169/03
• BPatG, 19.01.2005 - 26 W (pat) 151/04
• BPatG, 07.12.2004 - 27 W (pat) 94/02
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03

  Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom …
• BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 100/04
• BPatG, 29.09.2004 - 28 W (pat) 217/03
• BPatG, 17.08.2004 - 24 W (pat) 99/02

  Patentrechtlicher Schutz einer Bildmarke; Schutz der Farbfolge gelb-weiß-gelb; …
• BPatG, 14.07.2004 - 26 W (pat) 111/03
• BPatG, 24.05.2004 - 30 W (pat) 85/03
• BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 304/03
• BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 303/03
• BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 54/03
• BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 92/02
• BPatG, 10.02.2004 - 33 W (pat) 251/02
• BPatG, 27.01.2004 - 33 W (pat) 249/03
• BPatG, 26.11.2003 - 26 W (pat) 35/00
• BPatG, 18.11.2003 - 33 W (pat) 229/03
• BPatG, 18.11.2003 - 33 W (pat) 233/03
• BPatG, 11.11.2003 - 27 W (pat) 23/03
• BPatG, 09.10.2003 - 25 W (pat) 53/02
• BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 67/03
• BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 68/03
• BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 71/03
• BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 72/03
• BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 70/03
• BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 99/03
• BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 276/01
• BPatG, 09.09.2003 - 27 W (pat) 49/03
• BPatG, 12.08.2003 - 33 W (pat) 365/01
• BPatG, 12.08.2003 - 24 W (pat) 204/02
• BPatG, 05.08.2003 - 33 W (pat) 27/03
• BPatG, 31.07.2003 - 25 W (pat) 174/01
• BPatG, 22.07.2003 - 33 W (pat) 66/02
• BPatG, 08.07.2003 - 33 W (pat) 142/01
• BPatG, 05.06.2003 - 25 W (pat) 73/01

  Freihaltungsbedürfnis für "Monkey"
• BPatG, 05.06.2003 - 25 W (pat) 34/02
• BPatG, 27.05.2003 - 33 W (pat) 311/01
• BPatG, 13.05.2003 - 33 W (pat) 369/02
• BPatG, 19.03.2026 - 25 W (pat) 550/22
• BPatG, 05.02.2026 - 25 W (pat) 60/22
• BPatG, 13.01.2026 - 28 W (pat) 540/21
• BPatG, 03.12.2025 - 25 W (pat) 541/22
• BPatG, 08.08.2025 - 26 W (pat) 561/22
• BPatG, 05.08.2025 - 25 W (pat) 36/23
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 538/21
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 529/21
• BPatG, 09.02.2023 - 25 W (pat) 41/21
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 71/21
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 90/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.08.2013 - 24 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP IMAGE SYSTEMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09
• BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 160/09
• BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
• BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 145/08
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07

  Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 124/06
• BPatG, 09.07.2008 - 28 W (pat) 117/07
• BPatG, 10.06.2008 - 27 W (pat) 22/08
• BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 110/07
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 114/06
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 66/06
• LG München I, 14.02.2008 - 7 O 23161/07

  Unternehmenskennzeichenschutz: Farbmarke für verbandsangehörige Unternehmen; …
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 97/07
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 10/07
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 51/05
• BPatG, 14.08.2007 - 29 W (pat) 46/05
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 63/07
• BPatG, 10.07.2007 - 24 W (pat) 47/06
• BPatG, 20.06.2007 - 32 W (pat) 91/05
• BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 10/06
• BPatG, 06.06.2007 - 24 W (pat) 131/05
• BPatG, 21.05.2007 - 30 W (pat) 3/06
• BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 25/07
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06
• BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07
• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 129/05
• BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 99/05
• BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 80/06
• BPatG, 24.08.2006 - 25 W (pat) 41/04
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 78/05
• BPatG, 01.08.2006 - 27 W (pat) 12/06
• BPatG, 31.07.2006 - 30 W (pat) 233/04
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06
• HABM, 07.07.2006 - R 1266/05
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 272/04
• BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 214/05
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 306/03
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 305/03
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 307/03
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 222/04
• BPatG, 31.03.2006 - 27 W (pat) 6/06
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 157/03
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 304/03
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 40/04
• BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 173/04
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 219/05
• BPatG, 18.01.2006 - 32 W (pat) 224/03
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 45/05
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 343/03
• BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 196/03
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• BPatG, 14.09.2005 - 26 W (pat) 34/04
• BPatG, 13.09.2005 - 25 W (pat) 184/03
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 36/05
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• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 106/04
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 143/03
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 308/04
• BPatG, 10.03.2005 - 25 W (pat) 115/03
• BPatG, 16.02.2005 - 26 W (pat) 94/03
• BPatG, 31.01.2005 - 30 W (pat) 227/03
• BPatG, 05.01.2005 - 32 W (pat) 53/03
• BPatG, 03.11.2004 - 26 W (pat) 48/02
• BPatG, 20.07.2004 - 33 W (pat) 73/04
• BPatG, 08.06.2004 - 24 W (pat) 241/02

  Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Wortmarke "Das Speisesyndikat"; Voraussetzungen …
• EuG, 28.01.2004 - T-147/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 190/03
• BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 264/01
• BPatG, 30.06.2003 - 25 W (pat) 234/01
• BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 96/02
• BPatG, 09.03.2026 - 26 W (pat) 521/22
• BPatG, 26.06.2025 - 25 W (pat) 6/24
• BPatG, 31.03.2013 - 27 W (pat) 511/13
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06
• BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 188/07
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• BPatG, 24.10.2006 - 27 W (pat) 325/03
• BPatG, 12.10.2006 - 32 W (pat) 140/04
• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 180/04
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• BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03
• BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 34/04
• BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 95/03
• BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 221/04
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 104/04
• BPatG, 26.10.2005 - 32 W (pat) 258/03
• BPatG, 19.10.2005 - 32 W (pat) 230/03
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• BPatG, 10.08.2005 - 32 W (pat) 167/03
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• BPatG, 22.06.2004 - 33 W (pat) 17/04
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• BPatG, 27.04.2004 - 33 W (pat) 221/03
• BPatG, 21.04.2004 - 26 W (pat) 101/01
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 209/03
• BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 232/03
• BPatG, 12.11.2003 - 28 W (pat) 126/02
• BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 66/03
• BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 69/03
• BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 65/03
• BPatG, 07.08.2003 - 25 W (pat) 15/02
• BPatG, 31.07.2003 - 25 W (pat) 253/01
• BPatG, 24.06.2003 - 33 W (pat) 99/03
• BPatG, 11.06.2003 - 26 W (pat) 7/00
• BPatG, 27.05.2003 - 33 W (pat) 107/01
• BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 20/06
• BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 59/06
• OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 196/05
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W pat 59/05

  Erörterung der Unterscheidungskraft der Wortmarke "Oase der Lust"