Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  DI/ EZB

  Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung und Schulgeld - Fälschung - Disziplinarverfahren - Entlassung - Strafverfahren - Einstellung - Freispruch - Zuständigkeit des Direktoriums - Rechtssicherheit - Verjährung der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  DI/ EZB

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  DI/ EZB

Verfahrensgang

• EuG, 09.06.2021 - T-514/19
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-513/21
• EuGH, 22.06.2023 - C-513/21

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (66)

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• EuGöD, 17.03.2015 - F-73/13

  AX / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Disziplinarverfahren - …

  Auszug aus EuG, 09.06.2021 - T-514/19

  Auch wenn anerkannt worden ist, dass disziplinarrechtliche Fristen keine Ausschlussfristen sind, ist dies nur für Fristen entschieden worden, die sich auf den Ablauf des Verfahrens beziehen (Urteil vom 17. März 2015, AX/EZB, F-73/13, EU:F:2015:9, Rn. 174;… vgl. auch - in Bezug auf die in Anhang IX Abschnitt 5 des Statuts der Beamten der Europäischen Union erwähnten Fristen - Urteil vom 8. März 2012, Kerstens/Kommission, F-12/10, EU:F:2012:29, Rn. 124), und nicht für solche, die seine Einleitung betreffen.

  Allerdings ist, worauf die EZB hinweist und wie das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union in seinem Urteil vom 17. März 2015, AX/EZB (F-73/13, EU:F:2015:9, Rn. 125), bereits festgestellt hat, eine ähnliche Bestimmung, die in den Beschäftigungsbedingungen enthalten war, mit Wirkung vom 1. Januar 2009 gestrichen worden.

  Rn. 127 In diesem Zusammenhang ist bereits entschieden worden, dass eine Verletzung des Rechts auf die Unschuldsvermutung festgestellt werden kann, wenn anhand von Tatsachen bewiesen werden kann, dass die AIPN von Beginn des Disziplinarverfahrens an beschlossen hatte, in jedem Fall eine Disziplinarstrafe gegen den Kläger zu verhängen, unabhängig von seinem Vorbringen und dem Ausgang des laufenden Strafverfahrens (…Urteile vom 13. März 2003, Pessoa e Costa/Kommission, T-166/02, EU:T:2003:73, Rn. 56…, vom 19. Oktober 2006, Pessoa e Costa/Kommission, T-503/04, EU:T:2006:331, Rn. 118, und vom 17. März 2015, AX/EZB, F-73/13, EU:F:2015:9, Rn. 162).

  Mangels eines in den anwendbaren Vorschriften klar geäußerten Willens, die Zeit, während der die Verwaltung handeln kann, im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu begrenzen, stellen diese Fristen vor allem eine Regel ordnungsgemäßer Verwaltung dar, die das Organ verpflichtet, das Disziplinarverfahren mit der gebührenden Sorgfalt zu betreiben und jede Verfahrenshandlung in angemessenem zeitlichen Abstand zur vorhergehenden Maßnahme vorzunehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2000, Teixeira Neves/Gerichtshof, T-259/97, EU:T:2000:208, Rn. 123, und vom 17. März 2015, AX/EZB, F-73/13, EU:F:2015:9, Rn. 174).

  Eine Entscheidung ist jedenfalls hinreichend begründet, wenn sie in einem dem betroffenen Bediensteten bekannten Kontext ergangen ist, der ihm das Verständnis der Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme erlaubt (vgl. Urteil vom 17. März 2015, AX/EZB, F-73/13, EU:F:2015:9, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenn, wie im vorliegenden Fall, die verhängte Strafe letztlich schwerer ist als die vom Disziplinarausschuss vorgeschlagene, muss die Entscheidung der EZB aufgrund der Erfordernisse eines jeden Disziplinarverfahrens gleichwohl eine eingehende Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Bank von der Stellungnahme ihres Disziplinarausschusses abgewichen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2015, AX/EZB, F-73/13, EU:F:2015:9, Rn. 190 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Auszug aus EuG, 09.06.2021 - T-514/19

  Rn. 112 Nach der Rechtsprechung gilt die Unschuldsvermutung für das gesamte Strafverfahren, da sie u. a. jedermann gewährleisten soll, nicht als Straftäter bezeichnet oder behandelt zu werden, bevor nicht seine Schuld rechtsförmlich nachgewiesen ist (Urteile vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:257, Rn. 210, …sowie vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 91).

  Rn. 117 Daher ist erstens darauf hinzuweisen, dass sich die Unschuldsvermutung nicht auf eine Verfahrensgarantie in Strafsachen beschränkt, sondern ihre Tragweite viel größer ist, zweitens, dass eine Beeinträchtigung der Unschuldsvermutung von jedem beliebigen Träger öffentlicher Gewalt ausgehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:257, Rn. 211, …sowie vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 92), und drittens, dass sich diese Beeinträchtigung aus Erklärungen oder Entscheidungen ergeben kann, die das Gefühl vermitteln, dass sich der Betreffende einer Straftat schuldig gemacht habe, die Öffentlichkeit dazu verleiten, ihn für schuldig zu halten, oder der strafrechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorgreifen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 91).

  Dabei sind der wirkliche Sinn der betreffenden Erklärungen und nicht ihre sprachliche Form sowie die besonderen Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Erklärungen formuliert worden sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 43, sowie vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:257, Rn. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung; EGMR, 28. Mai 2020, Farzaliyev/Aserbaidschan, CE:ECHR:2020:0528JUD002962007, § 64).

• EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

  DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …

  Auszug aus EuG, 09.06.2021 - T-514/19

  Insoweit muss er die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweismittel, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2018, McCoy/Ausschuss der Regionen, T-567/16, EU:T:2018:708, Rn. 98; vgl. auch entsprechend Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39, …sowie vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei Xinyegang Steel, C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209, Rn. 36).

  So müssen selbst komplexe oder heikle Beurteilungen der Verwaltung durch stichhaltige Beweise gestützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 41, …und vom 7. April 2016, Akhras/Rat, C-193/15 P, EU:C:2016:219, Rn. 56).

• EuGH, 05.09.2019 - C-377/18

  AH u.a. (Unschuldsvermutung) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Auszug aus EuG, 09.06.2021 - T-514/19

  Rn. 114 Unter diesen Umständen ist Art. 6 Abs. 2 EMRK bei der Auslegung von Art. 48 der Charta als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 41).

  Dabei sind der wirkliche Sinn der betreffenden Erklärungen und nicht ihre sprachliche Form sowie die besonderen Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Erklärungen formuliert worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 43, …sowie vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:257, Rn. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung; EGMR, 28. Mai 2020, Farzaliyev/Aserbaidschan, CE:ECHR:2020:0528JUD002962007, § 64).

• EuG, 12.07.2012 - T-308/10

  Kommission / Nanopoulos

  Auszug aus EuG, 09.06.2021 - T-514/19

  Rn. 112 Nach der Rechtsprechung gilt die Unschuldsvermutung für das gesamte Strafverfahren, da sie u. a. jedermann gewährleisten soll, nicht als Straftäter bezeichnet oder behandelt zu werden, bevor nicht seine Schuld rechtsförmlich nachgewiesen ist (…Urteile vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:257, Rn. 210, sowie vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 91).

  Rn. 117 Daher ist erstens darauf hinzuweisen, dass sich die Unschuldsvermutung nicht auf eine Verfahrensgarantie in Strafsachen beschränkt, sondern ihre Tragweite viel größer ist, zweitens, dass eine Beeinträchtigung der Unschuldsvermutung von jedem beliebigen Träger öffentlicher Gewalt ausgehen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:257, Rn. 211, sowie vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 92), und drittens, dass sich diese Beeinträchtigung aus Erklärungen oder Entscheidungen ergeben kann, die das Gefühl vermitteln, dass sich der Betreffende einer Straftat schuldig gemacht habe, die Öffentlichkeit dazu verleiten, ihn für schuldig zu halten, oder der strafrechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorgreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 91).

• EuGöD, 10.06.2016 - F-133/15

  HI / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.06.2021 - T-514/19

  Gemäß Art. 45 zweiter Gedankenstrich der Beschäftigungsbedingungen kann die EZB als erschwerenden Umstand gerade das Risiko berücksichtigen, dem das Mitglied des Personals die Integrität, den Ruf oder die Interessen des Organs ausgesetzt hat, ohne nachweisen zu müssen, ob Außenstehende von dem Verhalten des Betroffenen wussten und - falls ja - wie viele (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juni 2016, HI/Kommission, F-133/15, EU:F:2016:127, Rn. 204 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 227 Die Dauer des Disziplinarverfahrens gehört jedoch nicht zu den Gesichtspunkten, die in Art. 45 der Beschäftigungsbedingungen als mildernde Umstände aufgeführt werden, und ist für die Festlegung der Disziplinarstrafe, die gemäß diesem Artikel in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des begangenen Fehlers stehen muss, irrelevant (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juni 2016, HI/Kommission, F-133/15, EU:F:2016:127, Rn. 200).

• EuG, 10.04.2019 - T-303/18

  AV/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - Art. …

  Auszug aus EuG, 09.06.2021 - T-514/19

  Rn. 178 Unter diesen Umständen kann die Überschreitung einer angemessenen Frist die Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung nur rechtfertigen, wenn die übermäßig lange Verfahrensdauer Auswirkungen auf deren Inhalt gehabt haben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2019, AV/Kommission, T-303/18 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:239, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 254 Auch wenn ein Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer grundsätzlich nicht die Aufhebung einer am Ende eines Verwaltungsverfahrens getroffenen Entscheidung rechtfertigen kann (…vgl. oben Rn. 178), kann dieser Verstoß bei der Behandlung des Schadensersatzantrags berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2019, AV/Kommission, T-303/18 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:239, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.11.2014 - C-447/13

  Nencini / Parlament - Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - …

  Auszug aus EuG, 09.06.2021 - T-514/19

  Bei Vorschriften, mit denen Fristen für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens festgelegt werden, muss daher jede Erwägung im Zusammenhang mit einer angemessenen Frist außer Betracht bleiben (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 13. November 2014, Nencini/Parlament, C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 52 bis 54, …und vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, T-410/03, EU:T:2008:211, Rn. 224).

  Rn. 66 Insoweit ist zu bemerken, dass Verjährungsfristen die Rechtssicherheit von Personen gewährleisten sollen, die verfolgt werden könnten, und nicht die Rechtssicherheit der Verfolgungsbehörde (vgl. entsprechend Urteil vom 13. November 2014, Nencini/Parlament, C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 52).

• EuGöD, 08.03.2012 - F-12/10

  Kerstens / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.06.2021 - T-514/19

  Rn. 58 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Frist die Aufgabe hat, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, und die Verwaltung durch dieses grundlegende Erfordernis daran gehindert ist, unbegrenzt lange zuzuwarten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juni 2004, François/Kommission, T-307/01, EU:T:2004:180, Rn. 45 und 46, sowie vom 8. März 2012, Kerstens/Kommission, F-12/10, EU:F:2012:29, Rn. 122 und 123).

  Auch wenn anerkannt worden ist, dass disziplinarrechtliche Fristen keine Ausschlussfristen sind, ist dies nur für Fristen entschieden worden, die sich auf den Ablauf des Verfahrens beziehen (…Urteil vom 17. März 2015, AX/EZB, F-73/13, EU:F:2015:9, Rn. 174; vgl. auch - in Bezug auf die in Anhang IX Abschnitt 5 des Statuts der Beamten der Europäischen Union erwähnten Fristen - Urteil vom 8. März 2012, Kerstens/Kommission, F-12/10, EU:F:2012:29, Rn. 124), und nicht für solche, die seine Einleitung betreffen.

• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Auszug aus EuG, 09.06.2021 - T-514/19

  Selbst in diesem Kontext hat der Richter daher eine eingehende Prüfung der Beweismittel vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 146).
• EGMR, 27.02.2014 - 17103/10

  Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung gegenüber einem türkischen …
• EuG, 13.07.2018 - T-275/17

  Das Gericht der EU verurteilt das Europäische Parlament und die EIB, jeweils …
• EGMR, 28.06.2018 - 1828/06

  [FRE]
• EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit …
• EuGH, 18.12.2014 - C-562/13

  Abdida - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …
• EuGH, 28.02.2013 - C-334/12

  Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB - Überprüfung des Urteils T-234/11 P - …
• EuG, 16.06.2015 - T-655/11

  FSL u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen in …
• EuGH, 31.03.2011 - C-433/10

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuG, 16.09.2004 - T-274/01

  Valmont / Kommission
• EuGH, 07.04.2016 - C-193/15

  Akhras / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …
• EGMR, 25.08.1987 - 10282/83
• EuGH, 21.06.2012 - C-452/10

  Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen …
• EuG, 19.05.1999 - T-34/96

  Beamte - Disziplinarverfahren - Entfernung aus dem Dienst - Artikel 11, 12 und 17 …
• EuG, 07.11.2007 - T-374/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT DER …
• EuGH, 07.04.2016 - C-186/14

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuG, 08.09.2016 - T-54/14

  Goldfish u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EGMR, 23.10.2014 - 27785/10

  MELO TADEU c. PORTUGAL
• EuGH, 22.09.2016 - C-130/16

  Gaki / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

  A und G / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Anfechtungsklage - …
• EGMR, 28.05.2020 - 29620/07

  FARZALIYEV v. AZERBAIJAN
• EuG, 16.03.2004 - T-11/03

  Afari / EZB
• EuG, 28.09.1999 - T-140/97
• EuG, 24.09.2015 - T-124/13

  Das Gericht der EU erklärt drei Bekanntmachungen von Auswahlverfahren für …
• EuG, 11.09.2013 - T-317/10

  L / Parlament
• EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

  V / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - …
• EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Petrov u.a./ Parlament und Präsident des Europäischen Parlaments - Mitglied des …
• EuGöD, 25.05.2011 - F-74/07

  Meierhofer / Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines …
• EuG, 09.09.2010 - T-17/08

  Andreasen / Kommission
• EuG, 03.10.2019 - T-730/18

  DQ u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 24 des Statuts - Antrag …
• EuG, 10.01.2019 - T-160/17

  RY/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Art. 2 Buchst. c …
• EuG, 12.02.2014 - T-81/12

  Beco / Kommission - Dumping - Einfuhren von Verbindungselementen aus …
• EuG, 30.09.2003 - T-214/02

  Martínez Valls / Parlament
• EGMR, 27.09.2007 - 35522/04

  VASSILIOS STAVROPOULOS c. GRECE
• EuG, 07.06.2018 - T-369/17

  Winkler/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Übertragung nationaler …
• EuG, 15.05.2012 - T-184/11

  Nijs / Rechnungshof
• EuG, 08.11.2018 - T-724/16

  Cocchi und Falcione/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - …
• EuG, 06.09.2013 - T-483/11

  Sepro Europe Ltd gegen Europäische Kommission.
• EuG, 13.03.2003 - T-166/02

  Pessoa e Costa / Kommission
• EuGöD, 07.11.2013 - F-52/12

  Cortivo / Parlament
• EuG, 12.09.2000 - T-259/97

  Öffentlicher Dienst
• EuG, 23.10.2018 - T-567/16

  McCoy/ Ausschuss der Regionen - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit …
• EuG, 19.10.2006 - T-503/04

  Pessoa e Costa / Kommission
• EuGöD, 30.06.2015 - F-129/14

  Dybman / EAD
• EuG, 28.02.2018 - T-764/16

  Paulini/ EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Vergütung - Jährliche …
• EGMR, 31.03.2015 - 28827/11

  ANDREASEN v. THE UNITED KINGDOM AND 26 OTHER MEMBER STATES OF THE EUROPEAN UNION
• EuGH, 22.10.2015 - C-194/14

  AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäische …
• EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
• EuG, 18.06.2008 - T-410/03

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
• EuGH, 26.05.2005 - C-301/02

  Tralli / EZB - Rechtsmittel - Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank - …
• EuG, 16.09.2013 - T-375/10

  Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuG, 10.06.2004 - T-307/01

  François / Kommission - Beamte - Disziplinarordnung - Einstufung in eine …
• EuG, 19.09.2019 - T-783/17

  GE Healthcare/ Kommission - Humanarzneimittel - Aussetzung der Genehmigung für …
• EuGöD, 09.07.2008 - F-89/07

  Kuchta / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Jährliche Neubewertung …
• EuG, 24.09.2019 - T-255/18

  US/ EZB
• EuG, 09.11.2017 - T-564/16

  Bowles/ EZB
• EuG, 27.04.2017 - T-696/16

  CJ/ ECDC

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2026 - C-893/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Disziplinarverfahren - Disziplinarstrafe - …

  Dieser Unterschied ist jedoch nicht immer erkennbar, und das Gericht selbst (beispielsweise im Urteil DI/EZB) geht nicht darauf ein.

  Rn. 68 Sowohl die im Urteil DI/EZB entwickelte Rechtsprechung als auch deren spätere Entwicklung stimmen darin überein, dass das Gericht eine "umfassende" Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der Strafe vorzunehmen hat.

  {FN:35} Urteil vom 9. Juni 2021, DI/EZB (T-514/19, EU:T:2021:332, Rn. 160 und die dort angeführte Rechtsprechung, im Folgenden: Urteil DI/EZB).

  {FN:36} Urteil DI/EZB (…Rn. 161).

  {FN:37} Urteile DI/EZB (…Rn. 196) und vom 23. März 2022, 0T/Parlament (…T-757/20, EU:T:2022:156, Rn. 170).

  {FN:41} Im Urteil DI/EZB (…Rn. 162) wird der auf offensichtliche Beurteilungsfehler gestützte Klagegrund umformuliert in einen auf "eine unvollständige Prüfung der Umstände des Falls, Fehler bei der Würdigung von Beweismitteln und ein[en] Rechtsfehler" gestützten Klagegrund.

• EuG, 23.03.2022 - T-757/20

  OT/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarstrafe - Verweis - Art. …

  Rn. 170 Wenn dem Unionsrichter hierzu eine Frage vorgelegt wird, muss er prüfen, ob die von der Anstellungsbehörde in der Entscheidung über die Verhängung der Strafe angeführten Tatsachen und besonderen Umstände des Falles unter die Rechtsbegriffe der erschwerenden oder mildernden Umstände fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2021, DI/EZB, T-514/19, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2021:332, Rn. 196).

  Rn. 173 Um wirksam zu sein, setzt der Rechtsbehelf nämlich voraus, dass eine "Strafe" der nachträglichen Kontrolle durch ein Rechtsprechungsorgan unterworfen werden kann, das befugt ist, die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Fehlverhalten und der Strafe in vollem Umfang zu überprüfen, wenn diese von einer Verwaltungsbehörde verhängt wird, die ihrerseits, wie im vorliegenden Fall der Generalsekretär des Parlaments, die Voraussetzungen von Art. 47 der Charta der Grundrechte nicht erfüllt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 2012, Nijs/Rechnungshof, T-184/11 P, EU:T:2012:236, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 9. Juni 2021, DI/EZB, T-514/19, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2021:332, Rn. 197; siehe auch in diesem Sinne EGMR, 31. März 2015, Andreasen/Vereinigtes Königreich und 26 weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, CE:ECHR:2015:0331DEC002882711, § 73).

• EuGH, 22.06.2023 - C-513/21

  DI/ EZB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der Europäischen …

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel begehrt DI die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Juni 2021, DI/EZB (T-514/19, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2021:332), mit dem das Gericht seine auf Art. 270 AEUV und Art. 50a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestützte Klage abgewiesen hat.

• EuG, 03.06.2026 - T-1137/23

  UF/ Parlament

  Rn. 135 En tout état de cause, il y a lieu de rappeler qu'une atteinte à la présomption d'innocence peut résulter de déclarations ou de décisions des autorités publiques qui reflètent le sentiment que la personne est coupable, qui incitent le public à croire en sa culpabilité ou qui préjugent de l'appréciation des faits au niveau pénal (voir, en ce sens, arrêt du 9 juin 2021, DI/BCE, T-514/19, EU:T:2021:332, point 117 et jurisprudence citée).
• EuG, 02.10.2024 - T-126/23

  VC/ EU-OSHA (Exclusion des marchés publics sur le fondement d'une décision …

  Als Ergänzung der Ausschlusssanktion kann die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der Veröffentlichung nach der Rechtsprechung zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Sanktionen nicht beschränkt werden, sondern muss eine eingehende rechtliche und tatsächliche Kontrolle darstellen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 9. Juni 2021, DI/EZB, T-514/19, EU:T:2021:332, Rn. 197 und die dort angeführte Rechtsprechung;… siehe auch oben, Rn. 128).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-513/21

  DI/ EZB - Rechtsmittel - Personal der Europäischen Zentralbank (EZB) - …

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt DI die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Juni 2021, DI/EZB (T-514/19, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2021:332), mit dem seine auf Art. 270 AEUV und Art. 50a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestützte Klage abgewiesen wurde.
• EuG, 11.06.2025 - T-368/24

  EO/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf …

  Rn. 54 Was die Frage anbelangt, ob in der angefochtenen Entscheidung die zugunsten des Klägers geltende Unschuldsvermutung nicht beachtet wurde, ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Beeinträchtigung der Unschuldsvermutung aus Erklärungen oder Entscheidungen von Trägern öffentlicher Gewalt ergeben kann, die das Gefühl vermitteln, dass sich der Betreffende einer Straftat schuldig gemacht habe, die die Öffentlichkeit dazu verleiten, ihn für schuldig zu halten, oder die der strafrechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorgreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2021, DI/BCE, T-514/19, EU:T:2021:332, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.10.2023 - T-529/22

  QT/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Dienstbezüge - Zulage für …

  Rn. 42 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung eine Verjährungsfrist die Rechtssicherheit gewährleisten soll und die Verwaltung durch dieses grundlegende Erfordernis daran gehindert ist, unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht (Urteil vom 9. Juni 2021, DI/EZB, T-514/19, EU:T:2021:332, Rn. 58).