Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absätze 1 und 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b - Markenformen - Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen

• markenmagazin:recht

  Art. 3 RL 89/104/EWG; Art. 5 RL 89/104/EWG
  Philips ./. Remington

• Judicialis

  Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 3; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 6 Abs. 1b

• Europäischer Gerichtshof

  Philips

  "Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absätze 1 und 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b - Markenformen - Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen"

• EU-Kommission

  Koninklijke Philips Electronics NV gegen Remington Consumer Products Ltd.

  Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Absatz 3
  1. Rechtsangleichung Marken Richtlinie 89/104 Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit Fehlende Unterscheidungskraft Verhältnis zwischen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d einerseits und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a andererseits

• EU-Kommission

  Philips

• Wolters Kluwer

  Rechtsangleichung von Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Ausgedehnte Benutzung eines Zeichen als ausreichendes Merkmal der Unterscheidungskraft; Nichtinverbindungbringen mit anderen Marken von einem wesentlichen Teil der betroffenen Verkehrskreise; ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Unterscheidungskraft von Warenzeichen - Begriff der Marke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsangleichung Marken Richtlinie 89/104 Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit Fehlende Unterscheidungskraft Verhältnis zwischen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d einerseits und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a andererseits - [Richtlinie 89/104 des Rates, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG SIND, SIND GEEIGNET, DIE MIT IHNEN GEKENNZEICHNETEN WAREN VON DEN WAREN ANDERER UNTERNEHMEN ZU UNTERSCHEIDEN, UND SOMIT EINTRAGUNGSFÄHIG

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Philips

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Kein Design- und Technik-Schutz über das Markenrecht // Philips-Rasierer müssen Konkurrenz in gleicher Form dulden

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Court of appeal für England und Wales - Auslegung der Artikel 3 Absatz 1, 3 Absatz 3, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-299/99
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

Papierfundstellen

• GRUR 2002, 804
• GRUR Int. 2002, 842
• EuZW 2002, 507
• BB 2000, 309
• BB 2002, 790
• WRP 2002, 924

Wird zitiert von ... (1009)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  Dies könne angesichts der Erwägungen, die der Gerichtshof im Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) angestellt habe, nicht sein.

  Im Urteil Windsurfing Chiemsee habe der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Richtlinie die Eintragung von rein beschreibenden Wörtern erlaube, die dem ersten Anschein nach nicht geeignet seien, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen im Sinne des genannten Artikels 2 zu unterscheiden, wenn diese Wörter tatsächlich Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie und folglich eine sekundäre Bedeutung als Marke erworben hätten.

  Sodann sind nach der Regelung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Richtlinie Marken ohne Unterscheidungskraft, beschreibende Marken und Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind, von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Fall der Eintragung der Ungültigerklärung (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 45).

  Das Zeichen erwirbt unter diesen Umständen die Unterscheidungskraft, die Voraussetzung für seine Eintragung ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 44).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die zuständige Behörde, wenn sie aufgrund dieser Angaben zu der Auffassung gelangt, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, daraus den Schluss ziehen muss, dass die Voraussetzung, die Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie für die Eintragung der Marke aufstellt, erfüllt ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).

  Die Umstände, unter denen die in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung als erfüllt angesehen werden kann, können jedoch, wie der Gerichtshof ausgeführt hat, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).

  Die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse sind im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnrn.

  Da Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass eine Form, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gewählt wurden, um diese zu erfüllen, von allen frei verwendet werden kann, erlaubt diese Vorschrift nicht, dass solche Zeichen aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft des aus der Form einer Ware bestehenden Zeichens, und zwar auch der durch seine Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die in Rede stehende Kategorie von Waren oder Dienstleistungen vermutlich wahrnimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31).
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  22 und 24, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28).

• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde u.a. - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  Mit am 25. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenem Schriftsatz hat Philips die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, die am 23. Januar 2001 im Anschluss an die Verlesung der Schlussanträge des Generalanwalts geschlossen worden war, und/oder die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen C-53/01 (Linde AG), C-54/01 (Winward Industries) und C-55/01 (Rado) beantragt, in denen der Bundesgerichtshof mit am 8. Februar 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragenen Beschlüssen um Vorabentscheidung ersucht.
• EuGH, 11.11.1997 - C-349/95

  Loendersloot

  Auszug aus EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  Auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes folgt, dass die Hauptfunktion der Marke darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden; damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der Vertrag errichten will, erfüllen kann, muss sie die Gewähr bieten, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (siehe u. a. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-349/95, Loendersloot, Slg. 1997, I-6227, Randnrn.
• EuGH, 10.02.2000 - C-270/97

  Sievers - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Artikel 119 EG-Vertrag (die …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  Gemäß Artikel 61 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof die mündliche Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien wieder eröffnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen für entscheidungserheblich erachtet (Urteil des vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen C-270/97 und C-271/97, Deutsche Post, Slg. 2000, I-929, Randnr. 30).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

  Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …

  Rn. 35 Da Art. 3 Abs. 1 Buchst. e 1. Spiegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich aus der Form einer Ware bestehenden Zeichens enthält, kann ein solches Zeichen weder als Marke eingetragen werden noch durch seine Benutzung Unterscheidungskraft erlangen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 74 bis 76 - Philips/Remington;… Urteil vom 8. April 2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 44 - Linde/Winward/Rado).
• BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

  Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …

  Dem Inhaber eines Markenrechts oder Geschmacksmusterrechts ist es dadurch im öffentlichen Interesse verwehrt, technische Lösungen für sich zu monopolisieren (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii MarkenRL EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 78 bis 80 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV EuGH…, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, GRUR 2010, 1008 Rn. 43 bis 48 = WRP 2010, 1359 - Lego Juris/HABM; zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH…, Beschluss vom 17. November 2005 - I ZB 12/04, GRUR 2006, 589 Rn. 15 = WRP 2006, 900 - Rasierer mit drei Scherköpfen;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein;… vgl. zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 GeschmMG Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 4. Aufl., § 3 Rn. 4;… zu Art. 8 Abs. 1 GGV Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 1; zum GeschmMG aF BGH…, Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 67/05, GRUR 2008, 790 Rn. 22 = WRP 2008, 1234 - Baugruppe, mwN).
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Die bei der Beurteilung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG maßgeblich zu berücksichtigende Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden, bedeutet zugleich, dass die Marke die Gewähr bieten muss, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 Tz. 30 = GRUR 2002, 804 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington;… Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 48 = GRUR 2003, 55 = WRP 2002, 1415 - Arsenal FC).

• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  Rn. 11 Am 8. Dezember 2000 setzte die Nichtigkeitsabteilung des HABM das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Philips aus, in der am 18. Juni 2002 ein Urteil erging (C-299/99, Slg. 2002, I-5475), das die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e zweiter Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) betraf, dessen Wortlaut dem des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 entspricht.
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 3/17

  Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

  Ist ein Zeichen nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schutzunfähig, kann dieses Schutzhindernis nicht durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden (EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 47 - Philips/Remington; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 134 - Farbmarkenverletzung I;… Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 22 - UHU).

  Rn. 11 Durch die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und die ihr zugrunde liegenden unionsrechtlichen Bestimmungen soll im Allgemeininteresse verhindert werden, dass dem Markeninhaber über das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol für technische Lösungen einer Ware eingeräumt wird, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann, und es Mitbewerbern erschwert wird, Waren mit diesen technischen Lösungen im Wettbewerb mit dem Markeninhaber frei anzubieten (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 78 f. - Philips/Remington; EuGH…, Urteil vom 18. September 2014 - C-205/13, GRUR 2014, 1097 Rn. 18 = WRP 2014, 1298 - Hauck/Stokke;… Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, GRUR 2015, 1198 Rn. 44 = WRP 2015, 1455 - Nestlé/Cadbury; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH…, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, Slg. 2010, I-8403 = GRUR 2010, 1008 Rn. 45 und 56 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 11 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).

  Rn. 16 a) Ein Zeichen besteht im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausschließlich aus einer Form, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, wenn alle wesentlichen Merkmale der Form einer technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die technische Wirkung auch durch andere Formen erzielt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/ Remington;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 51 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH…, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-421/15, GRUR Int. 2017, 623 Rn. 27 - Yoshida/Pi-Design;… BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).

  Rn. 26 aa) Die wesentlichen Merkmale eines Formzeichens sind zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich, wenn sie im Hinblick auf die betreffende Ware eine technische Funktion erfüllen, ohne dass sie die einzigen Merkmale sein müssen, mit denen diese Funktion erreicht werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 und 83 - Lego Juris [Lego-Stein];… GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design;… BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein;… BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 25 - Bodendübel).

  Die Prüfung der technischen Wirkung einer Warenform richtet sich an den Funktionen aus, die der Benutzer bei der betreffenden Ware suchen kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 78 - Philips/Remington;… GRUR 2014, 1097 Rn. 18 - Hauck/Stokke;… GRUR 2015, 1198 Rn. 55 - Nestlé/Cadbury).

  Dass dieselbe technische Wirkung durch abweichende Formen mit anderen Abmessungen oder in anderer Gestaltung erzielt werden kann, lässt die Erforderlichkeit der Form zur Erreichung der technischen Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht entfallen (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 81 und 83 - Philips/Remington;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 bis 55 - Lego Juris [Lego-Stein];… GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design;… BGHZ 182, 325 Rn. 25 und 33 - Legostein).

  Die Erforderlichkeit einer technischen Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die technische Wirkung allein mit der betreffenden Form erzielt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 - Lego Juris [Lego-Stein];… BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 25 - Bodendübel).

• EuGH, 18.09.2014 - C-205/13

  Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, …

  Rn. 17 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die verschiedenen in Art. 3 der Markenrichtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25 bis 27, sowie Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 77).

  Rn. 18 Insoweit hat der Gerichtshof hinsichtlich des zweiten Gedankenstrichs von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie ausgeführt, dass die Ratio der in dieser Bestimmung vorgesehenen Eintragungshindernisse darin besteht, zu verhindern, dass der Schutz des Markenrechts seinem Inhaber ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einräumt, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann (Urteil Philips, EU:C:2002:377, Rn. 78, und zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], einer Bestimmung, die im Wesentlichen mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie übereinstimmt, Urteil Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

  Rn. 40 Somit kann, wenn auch nur eines der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie genannten Kriterien erfüllt ist, das Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware oder aus der grafischen Darstellung dieser Form besteht, nicht als Marke eingetragen werden (Urteile Philips, EU:C:2002:377, Rn. 76, und Benetton Group, C-371/06, EU:C:2007:542, Rn. 26, dritter Gedankenstrich).

• BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07

  Legostein

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu der Bestimmung der Markenrechtsrichtlinie entschieden hat, setzt dieses Eintragungshindernis voraus, dass die wesentlichen funktionellen Merkmale der Form nur der technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die fragliche technische Wirkung durch andere Formen erzielt werden kann (EuGH, Urt. v. 18.6. 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Tz. 83 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; BGH, Beschl. v. 17.11.2005 - I ZB 12/04, GRUR 2006, 589 Tz. 18 = WRP 2006, 900 - Rasierer mit drei Scherköpfen).

  (1) Das Eintragungshindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist im Hinblick auf das Allgemeininteresse auszulegen, Formen frei verwenden zu können, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gewählt wurden, um diese zu erfüllen (EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 77 und 80 - Philips/Remington).

  Auch wenn dies der Fall sein sollte, bleibt für das Eintragungshindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entscheidend, dass die von der Markeninhaberin für die angegriffene Marke gewählten wesentlichen funktionellen Merkmale der Warenform allein der technischen Wirkung zuzuschreiben sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 83 - Philips/Remington zu Art. 3 Abs. 1 lit. e Ziff. ii MarkenRL).

  In dem Vorlageverfahren Philips/Remington hatte sich die Markeninhaberin Philips darauf berufen, es gebe gegenüber der fraglichen Marke zahlreiche andere Formen, mit denen sich hinsichtlich der Rasur die gleiche technische Wirkung mit einem gleichen Kostenaufwand erzielen lasse (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 67 - Philips/Remington).

  Diesen von Philips geltend gemachten Umstand hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht als entscheidungserheblich erachtet, sondern ausschließlich darauf abgestellt, dass die wesentlichen funktionellen Merkmale der in Rede stehenden Form nur der technischen Wirkung zuzuschreiben waren (EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 84 - Philips/Remington).

• BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13

  Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

  Die Tatsache, dass die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen herrührend erkannt wird, muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke beruhen, also auf einer Benutzung, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 64 - Philips/Remington;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 23 = WRP 2008, 1087 - VISAGE;… Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Rn. 18 = WRP 2009, 815 - POST II).
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

  Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …

  Das ist der Fall, wenn alle wesentlichen Merkmale der Warenform einer technischen Funktion dienen, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Form als einzige die Erreichung der technischen Wirkung erlaubt (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e 2. Spiegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH…, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, Slg. 2010, I-8403 = GRUR 2010, 1008 Rn. 51 ff. - Lego).
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …

  Insbesondere angesichts dieses Wortlauts habe der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division ) (Vereinigtes Königreich) im Urteil Philips Electronics Ltd v Remington Consumer Products ([1999] RPC 809]) entschieden, dass die Benutzung eines als Marke eingetragenen Zeichens eine Markenrechtsverletzung darstellen könne, auch wenn es nicht als Marke benutzt werde.

  Damit die Marke nämlich ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der Vertrag errichten und erhalten will, erfüllen kann, muss sie die Gewähr bieten, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. u. a. die Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, und vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 30).

• BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04

  Porsche Boxster
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde u.a. - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14

  Société des Produits Nestlé - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1 …
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II
• BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13

  Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …
• EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel - "Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige …
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

  Pralinenform
• EuGH, 10.11.2016 - C-30/15

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO auf, …
• BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14

  Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12

  test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 4/17

  Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
• EuGH, 12.12.2002 - C-273/00

  Sieckmann - "Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - …
• BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04

  LOTTO
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98

  "Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke; …
• BGH, 22.07.2021 - I ZB 16/20

  NJW-Orange - Markenlöschungsverfahren: Beweislast bei Zweifel am Vorliegen eines …
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• EuG, 06.10.2011 - T-508/08

  Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als …
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 37/04

  Fronthaube
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie
• EuGH, 10.03.2005 - C-336/03

  FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF …
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• EuGH, 23.04.2009 - C-59/08

  DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH …
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05

  Rillenkoffer
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
• EuGH, 17.03.2005 - C-228/03

  OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE …
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 18/98

  "Stabtaschenlampen II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "barösta kaffeebar (Wort-Bild-Marke)/Rösta …
• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
• EuG, 19.06.2019 - T-307/17

  Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

  POST II
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• EuG, 25.11.2014 - T-450/09

  Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04

  Milchschnitte
• BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97

  "Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …
• EuGH, 15.03.2012 - C-90/11

  Strigl und Securvita - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse …
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-30/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des …
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

  OSTSEE-POST
• EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

  Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …
• EuGH, 10.06.2010 - C-58/09

  Leo-Libera - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04

  Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16

  Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
• BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09

  GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die …
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 17.11.2005 - I ZB 12/04

  Rasierer mit drei Scherköpfen
• BGH, 11.09.2025 - I ZB 6/25

  Testarossa - Wann liegt bösgläubige Markenanmeldung vor?
• BGH, 16.07.2009 - I ZB 55/07

  Legostein als Marke gelöscht
• EuGH, 25.01.2007 - C-321/03

  Dyson - Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des …
• EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

  DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 48/98

  "Transformatorengehäuse"; Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen, ein …
• EuGH, 30.11.2004 - C-16/03

  Peak Holding
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00

  "Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; …
• BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06

  Kinder III
• EuGH, 22.06.2006 - C-24/05

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 46/98

  "Rado-Uhr II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen, die Form der Ware …
• EuG, 10.11.2004 - T-402/02

  Storck / HABM (Forme d'une papillote) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die die …
• EuGH, 02.12.1964 - 24/64

  Dingemans / Sociale Verzekeringsbank
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
• OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02

  Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines …
• EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

  Sky u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 204/00

  "Goldbarren"; Verkehrsbedeutung einer aus einer dreidimensionalen Marke mit …
• EuGH, 23.04.2020 - C-237/19

  Gömböc - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
• BGH, 17.11.2005 - I ZB 13/04

  Schutzfähigkeit einer Formmarke
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 20/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05

  My World
• BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 59/14

  Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 28.06.2017 - 26 W (pat) 63/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, …
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 518/13

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" - …
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02

  Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als …
• EuGH, 16.09.2004 - C-404/02

  Nichols
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

  SAT.1 / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16

  DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• EuG, 24.10.2018 - T-447/16

  Pirelli Tyre/ EUIPO - Yokohama Rubber (Représentation d'une rainure en forme de " …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06

  Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  BCS/ OHMI - Deere (Combinaison des couleurs verte et jaune) - Gemeinschaftsmarke …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

  DAS SICH AUS EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER …
• EuGH, 20.09.2007 - C-371/06

  Benetton Group - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter …
• EuG, 12.11.2008 - T-270/06

  Lego Juris / OHMI - Mega Brands (Brique de Lego rouge) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 19/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 21/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM
• EuGH, 13.11.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und …
• EuGH, 06.03.2014 - C-337/12

  (Rechtsmittel; Gemeinschaftsmarke; Eintragung von Zeichen, die aus einer …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 80/05
• BPatG, 15.10.2002 - 24 W (pat) 214/01

  Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung i.S. der Richtlinie 89/104/EWG
• BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 60/14

  Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
• EuGH, 23.01.2003 - C-57/01

  IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE KANN EIN NATIONALES GESETZ ES …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07

  Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
• OLG Zweibrücken, 02.11.2006 - 4 U 140/05

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Irreführender Firmenzusatz "Deutschland" bei einem …
• EuG, 05.03.2003 - T-237/01

  Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  BIC / HABM (Forme d'un briquet à pierre) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• OLG Köln, 04.04.2003 - 6 U 192/02

  Vertrieb elektrischer Drei-Scherkopf-Rasierapparate ; Antrag auf Erlass einer …
• BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09

  Voreintragungen im Anmeldeverfahren
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03

  Geltung des aus EG-Normen resultierenden Vorrangs arzneimittelrechtlicher …
• EuG, 06.03.2003 - T-128/01

  DaimlerChrysler / HABM (Calandre)
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18

  Generalanwalt Bobek: Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke …
• EuG, 26.06.2019 - T-117/18

  Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• EuG, 03.06.2026 - T-104/25

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Dreidimensionale Marke - Form einer …
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
• BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03

  Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 86/05

  Lego-Baustein
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen
• BPatG, 26.06.2009 - 29 W (pat) 19/08
• EuG, 24.09.2019 - T-261/18

  Roxtec/ EUIPO - Wallmax (Représentation d'un carré noir contenant sept cercles …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06

  Ringelnatz
• BGH, 15.02.2007 - I ZB 46/06

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16

  Louboutin und Christian Louboutin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• EuG, 21.05.2015 - T-331/10

  Yoshida Metal Industry / OHMI - Pi-Design u.a. (Représentation d'une surface …
• BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11

  Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
• EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

  Kommission / Nederlandse Antillen - Rechtsmittel - Assoziierungsregelung für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01

  Libertel
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12

  Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
• LG Hamburg, 31.05.2012 - 315 O 310/11

  Streit um die Flasche - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo vor dem …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 82/05
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

  Freistaat Bayern/ Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise - Rechtsmittel …
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
• EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  Euro-Information / HABM (Représentation d'une main tenant une carte avec trois …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• EuGH, 17.06.2004 - C-30/02

  Recheio - Cash & Carry
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Putzlust" ' Unterscheidungskraft ' kein …
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/00

  Parlament / Ripa di Meana u.a.
• OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - 20 U 120/02

  Löschung einer Marke für ein in Russland bzw. Lettland produziertes …
• EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  CNH Global/ HABM (Combinaison des couleurs rouge, noire et grise pour un …
• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
• EuG, 12.09.2007 - T-304/05

  Cain Cellars / HABM (Représentation d'un pentagone) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02

  Gerolsteiner Brunnen
• EuGH, 14.03.2019 - C-21/18

  Textilis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Begriff "Form" - Form, …
• KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel …
• BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 250/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle jebore" - blickfangmäßiger, dekorativer …
• EuG, 08.07.2008 - T-160/07

  Lancôme / OHMI - CMS Hasche Sigle (COLOR EDITION) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
• BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07

  DeutschlandCard
• OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 203/04

  Aufhebungsklage im Verletzungsverfahren wegen Entwicklung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SILVER EDITION" - zur markenmäßigen Verwendungsform …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.06.2010 - 27 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LATINA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 272/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PrintPerfection" - teilweise …
• BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 241/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuGH, 02.12.2009 - C-553/08

  Powerserv Personalservice / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06

  Farbmarke Signalgelb
• OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 180/06

  Kriterien für das Vorliegen einer unzulässigen Nachbildung
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
• BPatG, 04.05.2004 - 28 W (pat) 149/02
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "greenLINE" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fit für fit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
• BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 201/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "family day" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09
• EuG, 14.04.2005 - T-260/03

  Celltech / HABM (CELLTECH) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke CELLTECH - Absolute …
• BPatG, 18.10.2011 - 28 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 04.08.2011 - 28 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" - …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 123/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Oppenheim" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 02.12.2010 - T-270/06

  Lego Juris / OHMI - Mega Brands (Brique de Lego rouge)
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
• BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 30.09.2009 - T-75/08

  EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 192/09

  Mangels Unterscheidungskraft keine Markenanmeldung für "Das Beste für die Frau"
• BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09
• BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 165/09
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 36/04

  Schutz einer ausschließlich aus einer Form bestehenden Marke; Freihaltebedürfnis …
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  Eurocermex / HABM (Forme d'une bouteille de bière) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 42/11

  Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Abbildung eines Verkaufsstandes
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 118/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) - …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2011 - 28 W (pat) 37/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED …
• BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "Ringelement, das als …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 78/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfarbe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.07.2010 - 27 W (pat) 532/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EVENT-BRIGADE" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 32/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 5/09
• BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08
• BPatG, 23.09.2008 - 27 W (pat) 118/07
• BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 88/08
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 42/08
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 114/05
• VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06

  Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin …
• BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
• BPatG, 08.11.2005 - 27 W (pat) 318/03
• BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 45/05
• BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 508/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Positionsmarke, bestehend aus jeweils zwei sich …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10

  Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2010 - 27 W (pat) 512/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 85/09
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08
• BPatG, 12.02.2009 - 27 W (pat) 80/08

  Roter Stern - Löschung der Marke Roter Stern
• BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 89/08

  Kölsche Jung
• BPatG, 22.02.2007 - 28 W (pat) 147/02
• BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 251/03
• EuGH, 28.06.2004 - C-445/02

  Glaverbel / HABM
• BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 149/02
• BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "APPARTEMENTS For Living (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.01.2009 - 27 W (pat) 98/08
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07

  Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
• BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08
• BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
• BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 86/05
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 152/05
• BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03
• BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 65/04
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04
• BPatG, 16.03.2005 - 26 W (pat) 347/03
• BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 189/02
• EuGH, 14.05.2012 - C-453/11

  Timehouse / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke in …
• BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09
• BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 145/08
• OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07

  Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
• EuG, 07.09.2006 - T-168/04

  L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01

  DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2017 - 20 U 54/16

  Unzulässige Werbung mit angeblich markenrechtlich geschütztem …
• BPatG, 26.01.2009 - 25 W (pat) 8/06

  Jugendherberge
• OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 70/07

  "Drei-Scherkopf-Rasierer" - Bindungswirkung der Markeneintragung für das …
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04

  Ristorante
• BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03

  Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau
• BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 258/03
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18

  LAUSDEANDL - Markenbeschwerdeverfahren - "LAUSDEANDL" - Dialektausdruck - zur …
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
• EuG, 06.07.2011 - T-318/09

  Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04

  Farbmarke Gelb - Yello
• BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07

  Farbmarke Rot
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09

  Lego Juris / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke …
• EuGH, 07.09.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - …
• OLG Stuttgart, 27.07.2006 - 2 U 108/05

  Markenrechtsverletzung: Wortgleiche Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
• KG, 23.01.2004 - 5 U 314/03

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln von Tonträgern
• BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 331/01

  Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05

  Adam Opel - Marke - Unbefugte Benutzung - Modellfahrzeuge
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 305/01

  "LOTTO"
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 170/01

  Ausschluss der bildlichen Wiedergabe eines farbig ausgestalteten Pastenstrangs …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• BPatG, 25.02.2019 - 27 W (pat) 519/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Franziska van Almsick" - zur Eintragungsfähigkeit …
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• EuG, 28.01.2009 - T-174/07

  Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
• EuGH, 14.06.2007 - C-64/06

  Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
• EuGH, 07.11.2002 - C-184/01

  Hirschfeldt / EUA - "Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren - …
• BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "auf einen Blick" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" - keine Unterscheidungskraft …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 174/03

  Markenfähigkeit einer naturgetreuen zeichnerischen Wiedergabe der äußeren Form …
• EuG, 08.07.2004 - T-289/02

  Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS)
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL …
• BPatG, 06.06.2011 - 26 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" ' keine Verletzung …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "zwei parallele Linien (Positionsmarke)" - …
• BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 165/04
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM
• BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 147/02
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 93/08

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "Sessel (dreidimensionale …
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08

  Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Inhabers …
• BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07

  Adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• BPatG, 16.05.2007 - 33 W (pat) 3/05

  TRM Tenant Relocation Management
• OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06

  BROTZEIT
• EuGH, 27.10.2005 - C-329/03

  Trapeza tis Ellados - Freier Kapitalverkehr - Erste Richtlinie des Rates vom 11. …
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-498/01

  HABM / Zapf Creation
• EuGH, 30.09.2003 - C-140/02

  Anastasiou u.a. - "Rechtsangleichung - Pflanzenschutz - Richtlinie 77/93/EWG - …
• BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 62/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsantrag - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Wir machen morgen möglich" ' Unterscheidungskraft ' …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 2/09
• BPatG, 22.02.2007 - 28 W (pat) 2/02
• BPatG, 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 98/06

  Topline
• BPatG, 01.02.2006 - 28 W (pat) 8/05
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03

  Beschwerde eines Markeninhabers; Schutzgehalt von Kraftfahrzeugteilen als …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
• EuG, 05.04.2017 - T-621/15

  Tractel Greifzug/ EUIPO - Shenxi Machinery (Forme d'un treuil à commande …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "urban edition (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 561/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONSOIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 514/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ulmer Münster" - Angabe des Namens eines sakralen …
• BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
• BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
• EuG, 30.09.2009 - T-191/08

  JOOP! / HABM (Représentation d'un point d'exclamation dans un rectangle) - …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07

  Farbmarke Sonnengelb
• BPatG, 15.07.2008 - 26 W (pat) 4/05

  Ehemaliges DDR-Staatswappen
• BPatG, 16.06.2008 - 30 W (pat) 175/06
• BPatG, 26.09.2006 - 27 W (pat) 35/06
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03

  Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2005 - 13 B 498/05

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung mit dem …
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 182/01
• BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 183/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 176/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 181/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 178/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 171/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 177/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 174/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 179/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 175/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 180/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 173/01
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "C.O.R.E." - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUN FFM" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 504/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking hell" - Unterscheidungskraft - kein Verstoß …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 105/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" - zur …
• BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 100/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 99/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 97/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 96/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 98/04
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-245/02

  Anheuser-Busch
• BPatG, 15.04.2004 - 28 W (pat) 2/02
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-404/02

  Nichols
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 182/01
• EuG, 14.01.2026 - T-9/25

  Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, die aus der Bewegung eines …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "GAMSIG" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 533/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Outerspacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren ' "PLASMA Compact" ' keine …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 31/06

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPAR" - Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
• BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 46/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tadalis/CIALIS" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 22/06
• BPatG, 22.02.2007 - 28 W (pat) 149/02
• BPatG, 27.07.2006 - 28 W (pat) 294/04
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2006 - C-281/05

  Montex Holdings - Marken - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-283/01

  Shield Mark
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 172/01
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 68/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auto in Sprechblase (Bildmarke)" - …
• BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 545/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trust Me" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 23/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "dreidimensionale Marke …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
• BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
• BPatG, 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) - …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.09.2011 - 24 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Coat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 524/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit für den Augenblick" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.07.2010 - 33 W (pat) 51/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.07.2010 - 33 W (pat) 65/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "KEEP THE CHANGE" - Unterscheidungskraft kein …
• BPatG, 18.03.2010 - 26 W (pat) 79/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MYSPACE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.02.2010 - 26 W (pat) 6/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "freenet iPhone" - verkehrsdurchgesetzter …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• BPatG, 30.09.2009 - 29 W (pat) 76/08

  "Fitte Birne" als Marke für "Software zum Gedächtnistraining" schutzfähig
• BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 101/04
• BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05

  Ziernahtähnliches Bildzeichen
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05

  Levi Strauss - Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00

  Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …
• BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 2/02
• BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 89/03
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-218/01

  Henkel
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 183/01
• LG Hamburg, 27.02.2025 - 327 O 164/24

  Markenrechtliche Ansprüche bei Verwechslungsgefahr zwischen sich …
• BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BonitätsAuskunft" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 545/18
• BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 12.02.2019 - 27 W (pat) 568/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "LE SOMMELIER DE LA BEAUTE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.01.2019 - 27 W (pat) 563/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "medienzentrum BERLIN (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 13/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fastfold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)- kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 547/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) - kein …
• BPatG, 09.03.2012 - 26 W (pat) 30/10

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Marke "Impuls" zur Kennzeichnung …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studien zur Sachsenforschung" - …
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.06.2011 - 24 W (pat) 25/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "ENVITEC/EnviCat" ' Warenidentität und -ähnlichkeit ' …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
• BPatG, 10.11.2010 - 27 W (pat) 84/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Young Wild & Sexy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2010 - 26 W (pat) 168/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREI" - Täuschungsgefahr - keine …
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Anhängeetikett …
• BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08

  Ausreichende Unterscheidungskraft für Markeneintragung von "ladiesfirst.tv"
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
• BPatG, 14.07.2009 - 33 W (pat) 121/07

  Schutzfähigkeit eines Slogans als Marke - "Keiner bringt mehr Menschen in die …
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07

  Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
• BPatG, 03.03.2009 - 33 W (pat) 72/07

  "Da blüh ich auf!" nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09

  "Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06

  Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 113/06

  "1 2 3 dabei" nicht als Marke für Internetauktionen schutzfähig
• BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07
• BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
• BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 135/07
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 100/06
• BPatG, 20.11.2006 - 26 W (pat) 20/04

  Lichtenauer Wellness
• BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06
• BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 67/06
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06

  FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 28/05
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00
• BPatG, 03.12.2003 - 26 W (pat) 175/01
• BPatG, 23.11.2023 - 30 W (pat) 802/21

  Designnichtigkeitssache - "Spielzeugelemente" - übereinstimmende …
• BPatG, 23.11.2023 - 30 W (pat) 803/21

  Designnichtigkeitssache - "Spielzeugelemente" - übereinstimmende …
• BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 534/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blume (Bildmarke)" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 53/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hospiz macht Schule" - fehlende Unterscheidungskraft …
• EuG, 15.05.2017 - T-285/16

  Dominator International/ EUIPO (DREAMLINE)
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13

  Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
• BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flasche (dreidimensionale Marke)" - keine …
• BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HairTV" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 550/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanddorn" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 57/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Reisen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOONY/Mona" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 589/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine …
• BPatG, 16.02.2012 - 27 W (pat) 154/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauteil - Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" - …
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 586/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.10.2011 - 26 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMPULS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.08.2011 - 27 W (pat) 225/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sichtbar" - keine …
• BPatG, 26.07.2011 - 33 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" - keine …
• BPatG, 19.10.2010 - 27 W (pat) 60/05

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steckverbinder (international registrierte …
• BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "betaalbaar Gas" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 163/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSTIKAL CountryStyle" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 91/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcast" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 233/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Event" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.02.2010 - 30 W (pat) 4/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil …
• BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 54/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 9/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" - keine …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• BPatG, 29.10.2009 - 30 W (pat) 66/07
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 19/09
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 46/09
• BPatG, 12.08.2009 - 29 W (pat) 4/08
• BPatG, 14.05.2009 - 30 W (pat) 22/08
• BPatG, 07.05.2009 - 30 W (pat) 101/06
• BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 17/08
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 15/08
• BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 70/08
• BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
• BPatG, 14.10.2008 - 24 W (pat) 66/07

  BabyRuf - Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 81/07
• BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 61/07
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 90/07
• BPatG, 24.06.2008 - 24 W (pat) 153/05
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
• BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 71/06
• BPatG, 15.04.2008 - 24 W (pat) 47/07

  Küchenbrunnen"ausreichende Unterscheidungskraft für Küchengeräte und alkoholfreie …
• BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08
• BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 117/07
• BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 31/07
• BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 99/06
• BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 100/06
• BPatG, 09.11.2007 - 27 W (pat) 87/06
• BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 100/07
• BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 99/07
• BPatG, 12.09.2007 - 27 W (pat) 88/07
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 46/07
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 92/06
• BPatG, 23.05.2007 - 27 W (pat) 82/06
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 99/06
• BPatG, 31.01.2007 - 28 W (pat) 54/06
• BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 20/06
• BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 212/05
• BPatG, 18.10.2006 - 26 W (pat) 207/04
• BPatG, 29.06.2006 - 33 W (pat) 46/04
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04
• BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 299/04
• BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 155/05
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 11/06
• BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 43/04
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 25/05
• BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 273/03
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05
• BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 202/04
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03
• BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04
• BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 58/04
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 84/03
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00

  Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00
• BPatG, 05.02.2004 - 25 W (pat) 271/01
• BPatG, 19.12.2003 - 33 W (pat) 211/01
• BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 90/03
• BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 522/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "PVS Selektiv" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 503/22

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des Wortzeichens und Bildzeichens als …
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 39/21
• BPatG, 18.07.2019 - 27 W (pat) 528/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "églantine ROSA DAMASCENA (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 44/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochseeseglerabend" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAUCALA (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfresh" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) - kein …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 590/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine …
• BPatG, 24.01.2012 - 27 W (pat) 589/10

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Bildmarke 30 2010 029 287.3 für …
• BPatG, 06.07.2011 - 26 W (pat) 94/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "webs the people" ' kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 104/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 51/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
• BPatG, 01.12.2009 - 33 W (pat) 75/07
• BPatG, 18.11.2009 - 27 W (pat) 178/09
• BPatG, 27.10.2009 - 27 W (pat) 180/09

  Mangels Unterscheidungskraft "club-ebook.de" nicht markenfähig
• BPatG, 16.10.2009 - 26 W (pat) 30/09

  "Zu Tisch bei" mangels Unterscheidungskraft für TV und Hörfunk nicht markenfähig
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
• BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 202/09
• BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 94/07
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
• BPatG, 23.02.2009 - 30 W (pat) 75/07

  Laura’s Girls - Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke Laura’s Girls und …
• BPatG, 04.02.2009 - 26 W (pat) 33/08
• BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 64/07
• BPatG, 25.11.2008 - 24 W (pat) 81/07
• BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06
• BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 12/08
• BPatG, 29.08.2008 - 24 W (pat) 67/07
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06

  Playgirl
• BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07

  Funky Princess ./. Princess - Verwechselungsgefahr
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
• BPatG, 04.06.2008 - 32 W (pat) 21/07
• BPatG, 24.04.2008 - 24 W (pat) 133/05
• BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 1/07
• BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 38/08
• BPatG, 02.04.2008 - 26 W (pat) 82/06
• BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 55/08
• BPatG, 01.04.2008 - 24 W (pat) 16/06
• BPatG, 13.02.2008 - 26 W (pat) 102/06
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 1/07
• BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 51/07
• BPatG, 07.11.2007 - 26 W (pat) 20/06
• BPatG, 05.11.2007 - 30 W (pat) 172/05
• BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 110/06
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 109/06
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 117/06
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 21/06
• BPatG, 31.07.2007 - 24 W (pat) 18/06
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 69/07
• BPatG, 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07
• BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05
• BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 271/03
• BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 43/05
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 105/06
• BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 34/07
• BPatG, 24.01.2007 - 28 W (pat) 92/06
• BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 270/04
• BPatG, 09.01.2007 - 33 W (pat) 203/04
• BPatG, 06.12.2006 - 26 W (pat) 134/04
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 111/05
• BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 132/05
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 68/06
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 81/06
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 4/05
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 150/04
• BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 49/05
• BPatG, 25.07.2006 - 24 W (pat) 47/05
• BPatG, 20.07.2006 - 33 W (pat) 66/04
• BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05
• BPatG, 29.06.2006 - 33 W (pat) 97/04
• BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 15/06
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 153/04
• BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 10/06
• BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 142/05
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 311/03
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 308/03
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 13/04
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 199/05
• BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 230/04
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 62/04
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 209/05
• BPatG, 01.03.2006 - 26 W (pat) 215/04
• BPatG, 20.02.2006 - 33 W (pat) 266/03
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 257/04
• BPatG, 30.01.2006 - 27 W (pat) 92/05
• BPatG, 16.01.2006 - 30 W (pat) 4/04
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 85/05
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 51/04
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
• BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 175/04
• BPatG, 08.11.2005 - 33 W (pat) 130/03
• BPatG, 08.11.2005 - 24 W (pat) 6/04
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05
• BPatG, 21.09.2005 - 26 W (pat) 193/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 215/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 135/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 146/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 34/01
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 7/05
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05
• BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04
• BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 118/04
• BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 114/04
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/05
• BPatG, 19.07.2005 - 24 W (pat) 94/04
• BPatG, 13.07.2005 - 26 W (pat) 275/03
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 264/03
• BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 228/04
• BPatG, 21.06.2005 - 24 W (pat) 190/04
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 107/04
• BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 215/04
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 238/04
• BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 99/04
• BPatG, 17.01.2005 - 30 W (pat) 186/03
• BPatG, 12.01.2005 - 26 W (pat) 91/03
• BPatG, 22.12.2004 - 26 W (pat) 192/03
• BPatG, 21.09.2004 - 27 W (pat) 212/02
• BPatG, 07.09.2004 - 33 W (pat) 415/02
• BPatG, 17.08.2004 - 33 W (pat) 435/02
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00
• BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 213/03
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03
• BPatG, 22.10.2003 - 25 W (pat) 162/01
• BPatG, 30.07.2003 - 29 W (pat) 212/01
• BPatG, 24.06.2003 - 27 W (pat) 99/02
• BPatG, 24.06.2003 - 27 W (pat) 98/02
• BPatG, 05.02.2003 - 29 W (pat) 68/01
• BPatG, 07.11.2024 - 30 W (pat) 542/22
• BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Anstrengungsverweigerung" - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 533/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "real estate - real success" - keine …
• BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gedankenfitness (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.09.2012 - 28 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 30/09
• BPatG, 04.11.2009 - 26 W (pat) 32/09
• BPatG, 12.10.2009 - 26 W (pat) 56/08
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 16/08
• BPatG, 28.01.2009 - 26 W (pat) 86/08
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 160/06
• BPatG, 15.10.2008 - 26 W (pat) 67/07

  Nicht jede Flaschenform ist gleich als 3D-Marke eintragungsfähig
• BPatG, 09.09.2008 - 24 W (pat) 135/05

  Badsalon hat ausreichend Unterscheidungskraft als Bezeichnung einer …
• BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
• BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 49/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
• BPatG, 28.05.2008 - 26 W (pat) 104/06
• BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 42/06
• BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06
• BPatG, 16.04.2008 - 26 W (pat) 19/07
• BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 53/06

  Unterscheidungskraft bei Benennung einer Marke als "Life-Marketing"; Vorliegen …
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06
• BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 78/06
• BPatG, 05.12.2007 - 26 W (pat) 56/06
• BPatG, 27.11.2007 - 27 W (pat) 90/07
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 205/01

  Farbkombination Gelb/Blau
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 204/99
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 165/05
• BPatG, 19.09.2007 - 26 W (pat) 157/05

  Unterscheidungskraft einer die üblichen Städtewahrzeichen zusammenstellenden und …
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 44/07
• BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 118/06
• BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04
• BPatG, 29.08.2007 - 26 W (pat) 48/06
• BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 11/06
• BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 81/05
• BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 165/04
• BPatG, 26.03.2007 - 30 W (pat) 111/05
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 101/06
• BPatG, 06.03.2007 - 33 W (pat) 253/04
• BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 81/05
• BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 183/04
• BPatG, 08.01.2007 - 30 W (pat) 8/05
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 215/05
• BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 74/04
• BPatG, 11.09.2006 - 30 W (pat) 152/04
• BPatG, 29.08.2006 - 33 W (pat) 134/04
• BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 50/05
• BPatG, 21.07.2006 - 33 W (pat) 47/04
• BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 332/03
• BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 254/03
• BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 40/03
• BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 47/06
• BPatG, 01.06.2006 - 33 W (pat) 54/04
• BPatG, 24.05.2006 - 24 W (pat) 23/04
• BPatG, 02.05.2006 - 33 W (pat) 14/04
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 121/04
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 7/06
• BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 307/03
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 178/05
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 59/05
• BPatG, 02.01.2006 - 30 W (pat) 307/03

  Eintragung der Wortkombination "Konstruktionsvollholz" als Kollektivmarke in das …
• BPatG, 21.12.2005 - 26 W (pat) 109/05
• BPatG, 14.12.2005 - 26 W (pat) 173/04
• LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05

  Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
• BPatG, 29.11.2005 - 33 W (pat) 236/03
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 213/03
• BPatG, 08.11.2005 - 33 W (pat) 265/03
• BPatG, 03.11.2005 - 33 W (pat) 215/03
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 332/03
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 95/05

  Dschungelduell
• BPatG, 17.08.2005 - 26 W (pat) 223/04
• BPatG, 16.08.2005 - 33 W (pat) 333/02
• BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 306/03
• BPatG, 03.08.2005 - 26 W (pat) 220/03
• BPatG, 27.07.2005 - 26 W (pat) 47/02
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 58/05
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 272/03
• BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 282/04
• BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 163/04
• BPatG, 15.06.2005 - 26 W (pat) 257/03
• BPatG, 24.05.2005 - 33 W (pat) 273/02
• BPatG, 11.05.2005 - 28 W (pat) 381/03
• BPatG, 13.04.2005 - 26 W (pat) 232/03
• BPatG, 06.04.2005 - 26 W (pat) 188/03
• BPatG, 08.03.2005 - 33 W (pat) 185/03
• BPatG, 01.03.2005 - 33 W (pat) 126/03
• BPatG, 16.02.2005 - 26 W (pat) 66/04
• BPatG, 19.01.2005 - 26 W (pat) 151/04
• BPatG, 30.11.2004 - 33 W (pat) 96/03
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03

  Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom …
• BPatG, 19.10.2004 - 33 W (pat) 414/02
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 95/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 12.10.2004 - 24 W (pat) 357/03
• BPatG, 06.10.2004 - 26 W (pat) 256/03
• BPatG, 25.08.2004 - 26 W (pat) 61/03
• BPatG, 14.07.2004 - 26 W (pat) 111/03
• BPatG, 12.05.2004 - 26 W (pat) 196/01
• BPatG, 04.05.2004 - 28 W (pat) 147/02
• BPatG, 26.03.2004 - 29 W (pat) 119/03
• BPatG, 18.02.2004 - 32 W (pat) 21/02
• BPatG, 18.02.2004 - 26 W (pat) 155/02
• BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 131/01
• BPatG, 26.11.2003 - 26 W (pat) 35/00
• BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 9/03
• BPatG, 14.10.2003 - 33 W (pat) 155/02
• BPatG, 10.09.2003 - 26 W (pat) 44/02
• BPatG, 25.06.2003 - 29 W (pat) 251/01
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 109/01
• BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 366/00
• BPatG, 13.08.2002 - 33 W (pat) 62/01
• BPatG, 08.12.2009 - 33 W (pat) 135/07
• BPatG, 24.11.2009 - 24 W (pat) 3/08
• BPatG, 06.04.2009 - 27 W (pat) 6/09
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 174/06
• BPatG, 27.01.2009 - 33 W (pat) 65/07
• BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 8/08
• BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 10/08
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07

  Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 110/07
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 57/06
• BPatG, 26.02.2008 - 33 W (pat) 23/06
• BPatG, 30.01.2008 - 26 W (pat) 70/06
• LG Braunschweig, 23.01.2008 - 9 O 48/08
• BPatG, 16.01.2008 - 26 W (pat) 34/06
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 97/07
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 26/07
• BPatG, 09.10.2007 - 33 W (pat) 94/05
• BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 124/04
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06
• BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07
• BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 28/07
• BPatG, 19.03.2007 - 30 W (pat) 84/04
• BPatG, 22.02.2007 - 28 W (pat) 37/05
• BPatG, 06.02.2007 - 24 W (pat) 137/05
• BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 99/05
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 112/05
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 104/04
• BPatG, 21.11.2006 - 24 W (pat) 12/01
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 80/06
• BPatG, 24.10.2006 - 33 W (pat) 174/04
• BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 119/05
• BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 106/05
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 78/05
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 3/05
• BPatG, 01.08.2006 - 27 W (pat) 12/06
• BPatG, 17.07.2006 - 33 W (pat) 45/04
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06
• BPatG, 10.07.2006 - 30 W (pat) 181/05
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 272/04
• BPatG, 29.06.2006 - 33 W (pat) 43/04
• BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 214/05
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 306/03
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 305/03
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 307/03
• BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 304/03
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 222/04
• BPatG, 31.03.2006 - 27 W (pat) 6/06
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 157/03
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 219/05
• BPatG, 01.02.2006 - 26 W (pat) 305/03
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 343/03
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 82/04
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03
• BPatG, 14.09.2005 - 26 W (pat) 34/04
• BPatG, 03.08.2005 - 29 W (pat) 218/02
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 212/03
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 235/04
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 184/04
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 248/04
• BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 275/04
• BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 84/03
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 106/04
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 108/04
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05
• BPatG, 16.02.2005 - 26 W (pat) 94/03
• BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 87/04
• BPatG, 03.11.2004 - 26 W (pat) 48/02
• BPatG, 06.10.2004 - 26 W (pat) 142/02
• BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 60/01
• BPatG, 25.08.2004 - 26 W (pat) 67/01
• LG Hamburg, 03.08.2004 - 312 O 447/04
• BPatG, 28.04.2004 - 26 W (pat) 186/03
• BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 2/03
• BPatG, 10.09.2003 - 26 W (pat) 187/01
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 111/01
• BPatG, 26.05.2009 - 33 W (pat) 84/07
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 45/06
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 46/06
• BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 133/05
• BPatG, 10.10.2007 - 26 W (pat) 135/05
• BPatG, 24.07.2007 - 33 W (pat) 104/05
• BPatG, 18.07.2007 - 32 W (pat) 122/05
• BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 123/04
• BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 20/05
• BPatG, 15.03.2007 - 33 W (pat) 33/06
• BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 147/05
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 264/04
• BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 233/04
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 107/04
• BPatG, 07.11.2006 - 33 W (pat) 193/04
• BPatG, 12.10.2006 - 32 W (pat) 140/04
• BPatG, 29.08.2006 - 33 W (pat) 240/03
• BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 160/05
• BPatG, 09.05.2006 - 33 W (pat) 56/04
• BPatG, 20.02.2006 - 30 W (pat) 168/03
• BPatG, 13.02.2006 - 30 W (pat) 288/03
• BPatG, 06.02.2006 - 27 W (pat) 169/05
• BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 198/03
• BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 179/04
• BPatG, 14.12.2005 - 28 W (pat) 206/04

  Ausgestaltung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Marke …
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 104/04
• BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 137/04
• BPatG, 03.08.2005 - 26 W (pat) 183/04
• BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 115/03
• BPatG, 08.06.2005 - 26 W (pat) 114/03
• BPatG, 10.05.2005 - 33 W (pat) 206/03
• BPatG, 03.05.2005 - 33 W (pat) 195/03
• BPatG, 26.04.2005 - 33 W (pat) 163/02
• BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 302/03
• BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 219/04
• BPatG, 19.01.2005 - 26 W (pat) 237/02
• BPatG, 26.11.2004 - 33 W (pat) 55/03
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 45/03
• BPatG, 07.07.2004 - 26 W (pat) 246/03
• BPatG, 26.05.2004 - 26 W (pat) 48/03
• BPatG, 12.05.2004 - 26 W (pat) 169/03
• BPatG, 21.04.2004 - 26 W (pat) 101/01
• BPatG, 12.11.2003 - 28 W (pat) 126/02
• BPatG, 29.07.2003 - 24 W (pat) 41/02
• BPatG, 02.07.2003 - 26 W (pat) 60/01
• BPatG, 24.06.2003 - 27 W (pat) 100/02
• BPatG, 29.04.2003 - 33 W (pat) 13/01
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W pat 331/01

  Anforderungen an die Bestimmtheit des Dienstleistungsverzeichnisses von Marken …
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W pat 59/05

  Erörterung der Unterscheidungskraft der Wortmarke "Oase der Lust"
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 52/03