Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Schwellenwert: Berechnung bei einem Bauauftrag
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Nachprüfung einer Vergabe von Bauaufträgen; Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Zuschlags; Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags wegen Nichterreichen des Schwellenwerts ; Zusammenrechnung der Auftragswerte; Zusammenhängende Projektierung; Künstliche Aufteilung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Schwellenwert bei Bauabschnitten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schwellenwert: Wann sind Auftragswerte einzelner Bauabschnitte zusammenzurechnen? (IBR 2002, 677)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 05.04.2000 - VK 7/02
- VK Brandenburg, 07.03.2002 - VK 7/02
- VK Brandenburg, 05.04.2002 - VK 7/02
- OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02
Papierfundstellen
- ZfBR 2003, 205 (Ls.)
Wird zitiert von ... (45)
- KG, 27.01.2015 - Verg 9/14
Akustikplatten - Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei …
Denn im Rahmen von § 3 Abs. 2 VgV sind all diejenigen Bauabschnitte einer Gesamtbaumaßnahme als Einheit zu betrachten, die ohne die jeweils anderen Bauabschnitte keine sinnvolle Funktionen erfüllen können, und zwar unabhängig davon, ob die einzelnen Bauabschnitte als eigenständiger Auftrag oder als Los eines Gesamtauftrages ausgeschrieben wurden (…Senat, Beschl. v. 28.09.2012, - Verg 10/12, Rdnr. 11 zit. nach Juris; ähnlich: OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.08.2002 - Verg W 4/02, Leitsatz 1 und Rdnr. 66 f zit. nach Juris: "Aufteilung ist nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt";… Lausen in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 2 Rdnr. 12). - VK Düsseldorf, 14.08.2006 - VK-32/06
Durchführung des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens beim Bau einer …
Dies kann bei der Überlegung, ob es sich um ein Gesamtbauwerk handelt, nicht außer Acht gelassen werden und unterscheidet die vorliegende Baumaßnahme von dem Straßenbauprojekt, welches in der Entscheidung des Brandenburgischen OLG vom 20.08.2002, Verg W 4/02, zu betrachten war.Abgesehen davon, dass die Antragsgegnerin den ersten Bauabschnitt europaweit ausgeschrieben hat, eine Umgehung also nicht im Raum steht, kann die Vorschrift entgegen der sich andeutenden Auffassung in der Entscheidung OLG Brandenburg vom 20.08.2002, Verg W 4/02 nicht herangezogen werden, um eine derartig weitgehende Aufteilung von Bauvorhaben unter dem Gesichtspunkt der Bestimmung des Schwellenwertes zu tragen.
- OLG Düsseldorf, 15.07.2020 - Verg 40/19
Auftragswert bei Rahmenvereinbarungen in Losen: Funktionale Betrachtung …
Zur Bestimmung des Gesamtauftragswerts ist darauf abzustellen, ob die ausgeschriebenen Leistungen im Hinblick auf ihre technische und wirtschaftliche Funktion einen einheitlichen Charakter aufweisen (…EuGH, Urteile vom 15. März 2012, C-574/10 - juris, Rn. 37 und 41 ff., …und vom 5. Oktober 2000, C-16/98 - juris, Rn. 59; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2004, VII-Verg 93/04; KG…, Beschluss vom 27. Januar 2015, Verg 9/14 - juris, Rn. 9; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002, Verg W 4/02 - juris, Rn. 66 f; OLG Naumburg…, Beschluss vom 14. März 2014, 2 Verg 1/14 - juris, Rn. 39 ff.;… Kau in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2019, VgV § 3 Rn. 23).
- KG, 17.10.2013 - Verg 9/13
Fehlende Mittel: Aufhebung setzt sorgfältige Kostenermittlung voraus!
Erfüllen die Ergebnisse der jeweiligen Aufträge unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen spricht dies für unterschiedliche Bauvorhaben (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002 - Verg W 4/02).Eine andere Betrachtungsweise würde einen einheitlichen Sachzusammenhang künstlich in verschiedene Teilaspekte aufspalten und so der vergaberechtlichen Nachprüfung entziehen, was dem Auftraggeber auch aufgrund der den Schwellenwerten zugrundeliegenden europarechtlichen Vorgaben versagt ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002 - Verg W 4/02).
- OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
Ermittlung des Vergabewerts
Zwar dürfen an die Schätzung selbst keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002 Verg W 4/02 zitiert nach juris Tz. 61. BayObLG, Beschluss vom 18. Juni 2002 Verg 8/02, VergabeR 2002, 657). - VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07
Schätzung der Auftragssumme hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen!
Insgesamt dürfen an die Schätzung selber jedoch keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002, Verg W 4/02; Bayerisches OLG, Beschluss vom 18. Juni 2002, Verg 8/02).Erfüllen die Ergebnisse der jeweiligen Aufträge dagegen unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen und dienen sie damit unterschiedlichen Bauwerken, sind die Einzelaufträge nicht als Los eines einzigen Bauwerkes anzusehen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002, Verg W 4/02; VK des Landes Brandenburg, Beschluss vom 11. Juni 2004, VK 19/04).
Eine verbotene Umgehung liegt insbesondere vor, wenn die Aufteilung dieser einen baulichen Anlage nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002, Verg W 4/02;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2004, Rdnr. 2025 zu § 3 VgV).
- OLG Rostock, 20.09.2006 - 17 Verg 8/06
Überprüfung einer Überschreitung des Schwellenwerts von Amts wegen - Ermittlung …
Maßgeblich ist, ob die Ergebnisse der jeweiligen Bauabschnitte unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen erfüllen bzw. erfüllten und damit unterschiedlichen Bauwerken dienen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.08.2002 - Verg W 4/02). - VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09
Umgehung der Schwellenwerte
Maßgeblich ist, ob die Ergebnisse der jeweiligen Bauabschnitte unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen erfüllen bzw. erfüllten und damit unterschiedlichen Bauwerken dienen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.08.2002 - Verg W 4/02).bc) Beschluss des OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002 - Verg W 4/02 Auch unter Berücksichtigung des im Verfahren zitierten Beschlusses des OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002 - Verg W 4/02 ergibt sich keine andere Beurteilung.
- VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2006 - VK 18/06
Aufhebung der Ausschreibung von Elektroinstallationen; Durchführung der …
Insgesamt dürfen an die Schätzung selber jedoch keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002, Verg W 4/02; Bayerisches OLG, Beschluss vom 18. Juni 2002, Verg 8/02).(2) die Aufteilung dieser einen baulichen Anlage nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002, Verg W 4/02; Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2004, § 3 VgV Rn 2025).
Erfüllen die Ergebnisse der jeweiligen Aufträge dagegen unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen und dienen sie damit unterschiedlichen Bauwerken, sind die Einzelaufträge dagegen nicht als Los eines einzigen Bauwerkes anzusehen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002, Verg W 4/02; VK des Landes Brandenburg, Beschluss vom 11. Juni 2004, VK 19/04).
- VK Südbayern, 03.08.2004 - 43-06/04
Welche Posten gehören zur Gesamtauftragswert-Bestimmung?
Der Auftraggeber hat diese Schätzung anhand von objektiven Kriterien vorzunehmen, wobei an die Schätzung selber keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002, Verg W 4/02).Der Auftraggeber hat diese Schätzung anhand von objektiven Kriterien vorzunehmen, wobei an die Schätzung selber keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002, Verg W 4/02).
- VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06
Wer ist der richtige Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren?
- KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung von Einzel- und Gesamtbauauftrag; …
- VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24
Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!
- VK Thüringen, 10.06.2008 - 250-4002.20-1323/2008-020-EF
- OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05
Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
- VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
- VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
- VK Südbayern, 29.11.2005 - Z3-3-3194-1-46-09/05
Wann liegt eine Bauleistung vor?
- VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08
Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?
- VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07
Aufhebung eines Vergabeverfahrens
- VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!
- VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05
Beweislast für eine Mischkalkulation
- VG München, 12.12.2013 - M 15 K 12.397
Institutionelle Förderung von Trägern der Erwachsenenbildung
- VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03
Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Hamburg, 25.06.2014 - VgK FB 3/14
De-facto-Vergabe: Vereitelung effektiven Rechtsschutzes
- VK Brandenburg, 28.02.2007 - 2 VK 8/07
Schwellenwert und Einbeziehung von Planungskosten
- OLG Rostock, 20.09.2006 - 17 Verg 9/06
Bestimmung des Schwellenwerts
- VK Brandenburg, 25.04.2003 - VK 21/03
Kostentragung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
- VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 57/03
Keine eigenständige Bedeutung von § 27 VOL/A neben § 13 VgV
- VK Brandenburg, 12.08.2003 - VK 48/03
Dienstleistungsauftrag oder - konzession?
- VK Brandenburg, 11.06.2004 - VK 19/04
Zuständigkeit unterhalb des Schwellenwertes?
- VK Brandenburg, 22.03.2004 - VK 6/04
Akteneinsichtsrecht in "geheime" Vergabeakten?
- VK Brandenburg, 19.05.2010 - VK 15/10
Bestimmung des Auftragswertes
- VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2003 - VK 10/03
Wie berechnet sich der Gesamtauftragswert?
- VK Brandenburg, 01.03.2004 - VK 2/04
Ohne Angebot kein Nachprüfungsverfahren!
- VK Hessen, 15.09.2003 - VK 57/03
Ausschreibung der Betreibung und Bewachung einer Erstaufnahmeeinrichtung für …
- VK Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 1 VK 36/08
Vergabeverfahren "Rückbau- und Entsorgungsarbeiten ehemalige Landesmesse ..."
- VK Südbayern, 17.02.2006 - Z3-3-3194-1-01-01/06
VK unzuständig trotz Unterwerfung unter Bestimmungen des GWB?
- VK Südbayern, 03.08.2004 - 120.3-3194-1-43-06/04
- VK Brandenburg, 26.01.2004 - VK 1/04
Abgrenzung Dienstleistungskonzession und - auftrag
- VK Brandenburg, 19.01.2004 - VK 76/03
Verdachtsrüge unzulässig!
- VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 58/03
Unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- VK Brandenburg, 03.11.2005 - 1 VK 65/05
Eigenleistungsanteil
- VK Brandenburg, 10.02.2004 - VK 84/03
Unverzügliche Rüge bei de-facto-Vergaben?
- VK Brandenburg, 17.12.2003 - VK 71/03
Anforderungen an Rüge
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Rechtsprechung
| BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Verhandlungsverfahren: Inhalt und wesentliche Grundsätze (kein wettbewerbsfreier Raum)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren - kommunale Versorgungs-GmbH als öffentlicher Auftraggeber - Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren - Lieferauftrag - Tenorierung
- ibr-online
Nach Zuschlagsentscheidung darf Auftraggeber nicht weiter verhandeln
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Transparenzgebot im Verhandlungsverfahren
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschreibung der Erneuerung des Videoüberwachungsnetzes für U-Bahnhöfe; Statthaftigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Auch im Verhandlungsverfahren gelten wesentliche Prinzipien ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kann Auftraggeber im Verhandlungsverfahren nach Zuschlagsentscheidung weiter verhandeln? (IBR 2003, 99)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 09.08.2002 - 28-07/02
- BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Papierfundstellen
- NZBau 2003, 342
- BauR 2003, 776 (Ls.)
- BayObLGZ 2002, 336
- VergabeR 2003, 186
- ZfBR 2003, 205 (Ls.)
- ZfBR 2003, 70
Wird zitiert von ... (70) Zitiert selbst (17)
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
b) Die Zulässigkeit unselbständiger Anschlußbeschwerden ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 116 ff. GWB) nicht ausdrücklich geregelt, jedoch aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen (vgl. § 524 ZPO n.F., § 127 VwGO n.F.) herleitbar (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/257 und BauR 2000, 1629/1631; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101/106; OLG Dresden BauR 2000, 1582/1585;… Beck'scher VOB- Kommentar/Gröning § 116 GWB Rn. 16 f.;… Byok/Jaeger § 120 Rn. 830).Die unselbständige Anschlußbeschwerde ist auch im Verhältnis zwischen Antragsteller und einem Beigeladenen statthaft (vgl. mit ausführlicher Begründung Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/257 f.;… a.A. Gröning Rn. 18).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
bb) Nach herkömmlicher Auffassung soll es allerdings keinen Rechtsanspruch des an einem Vergabeverfahren teilnehmenden günstigsten Bieters geben, daß der Auftraggeber zum Abschluß des zivilrechtlichen Vertrages verpflichtet wird; der Auftraggeber mache sich allenfalls schadensersatzpflichtig (vgl. BGH NJW 1998, 3636/3639 und 1998, 3640/3643 je m.w.N.; OLG Düsseldorf ZVgR 2000, 217). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
bb) Nach herkömmlicher Auffassung soll es allerdings keinen Rechtsanspruch des an einem Vergabeverfahren teilnehmenden günstigsten Bieters geben, daß der Auftraggeber zum Abschluß des zivilrechtlichen Vertrages verpflichtet wird; der Auftraggeber mache sich allenfalls schadensersatzpflichtig (vgl. BGH NJW 1998, 3636/3639 und 1998, 3640/3643 je m.w.N.; OLG Düsseldorf ZVgR 2000, 217).
- EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …
Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Die Aufhebung einer Ausschreibung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich (vgl. § 26 VOB/A, § 26 VOL/A), was ebenfalls der vergaberechtlichen Nachprüfung unterliegt (EuGH vom 18.6.2002 - C 92/00 - "Hospital Ingenieure", VergabeR 2002, 361 = NZBau 2002, 458; vgl. in diesem Sinn zuvor schon BayObLGZ 1999, 389/393;… anders noch - nunmehr überholt - OLG Düsseldorf aaO). - OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
b) Die Zulässigkeit unselbständiger Anschlußbeschwerden ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 116 ff. GWB) nicht ausdrücklich geregelt, jedoch aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen (vgl. § 524 ZPO n.F., § 127 VwGO n.F.) herleitbar (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/257 und BauR 2000, 1629/1631; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101/106; OLG Dresden BauR 2000, 1582/1585;… Beck'scher VOB- Kommentar/Gröning § 116 GWB Rn. 16 f.;… Byok/Jaeger § 120 Rn. 830). - BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Die Aufhebung einer Ausschreibung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich (vgl. § 26 VOB/A, § 26 VOL/A), was ebenfalls der vergaberechtlichen Nachprüfung unterliegt (EuGH vom 18.6.2002 - C 92/00 - "Hospital Ingenieure", VergabeR 2002, 361 = NZBau 2002, 458; vgl. in diesem Sinn zuvor schon BayObLGZ 1999, 389/393;… anders noch - nunmehr überholt - OLG Düsseldorf aaO). - OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99
Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung
Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
b) Die Zulässigkeit unselbständiger Anschlußbeschwerden ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 116 ff. GWB) nicht ausdrücklich geregelt, jedoch aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen (vgl. § 524 ZPO n.F., § 127 VwGO n.F.) herleitbar (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/257 und BauR 2000, 1629/1631; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101/106; OLG Dresden BauR 2000, 1582/1585;… Beck'scher VOB- Kommentar/Gröning § 116 GWB Rn. 16 f.;… Byok/Jaeger § 120 Rn. 830). - OLG Naumburg, 20.12.2001 - 1 Verg 12/01
Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde
Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Der nicht weiter begründete Beschluß des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20.12.2001 (1 Verg 12/01), wonach die Vorschriften des Vergaberechtsänderungsgesetzes über das gerichtliche Beschwerdeverfahren das Institut einer Anschlußbeschwerde nicht kennen, zwingt schon deshalb nicht zur Vorlage an den Bundesgerichtshof, weil er noch zum alten, nun überholten Rechtszustand ergangen ist. - OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01
Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung
Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Das gilt namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB; vgl. OLG Frankfurt NZBau 2002, 161/163;… Daub/Eberstein VOL/A 5. Aufl. § 3b Rn. 3, § 3a Rn. 6;… Niebuhr/Kulartz/Kus/ Portz § 101 Rn. 15;… Boesen § 101 Rn. 44, 51). - OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Hier bestand und besteht angesichts des (insoweit maßgeblichen, vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155/157) Angebotsendpreises, der im Mai 2002 nur ganz geringfügig unter demjenigen des damals zweitgünstigsten Angebots der Beigeladenen lag - und nach Abänderung im Juni 2002 sogar über dem geänderten Angebot der Beigeladenen liegt -, kein Anlaß. - OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
- BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02
Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung
- OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01
Rügepflicht
- OLG Hamburg, 25.02.2002 - 1 Verg 1/01
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsfähigkeit eines Bieters; Feststellung des …
- VK Südbayern, 09.08.2002 - 28-07/02
Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgrundsatz
- BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
Ihre Statthaftigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Fachliteratur gleichwohl von Anfang an bejaht worden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2000 - WVerg 1/99, BauR 2000, 1582, 1588; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Mai 2002 - Verg 8-15/01 - juris Rn. 38; BayObLG, Beschluss vom 5. November 2002 - Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 346; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 Verg 17/03, VergabeR 2004, 387, 390;… Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. Rn. 830;… Beck'scher VOB-Kommentar/Gröning, 2001, § 116 GWB Rn. 17).Zwar könnte die Einlegung der Anschlussbeschwerde zeitlich auch an starre Fristen geknüpft werden, etwa - in Anlehnung an die Frist für die Einlegung und Begründung der sofortigen Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 GWB - an eine solche von zwei Wochen ab Zustellung der Beschwerdeschrift (BayObLG, NZBau 2003, 342, 346) oder an eine solche von einem Monat ab Zustellung der Beschwerdebegründungsschrift (vgl. § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO).
- OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Rn. 73 Eine Verpflichtung zur Zuschlagserteilung kann nur in solchen Ausnahmefällen ausgesprochen werden, in denen bei Aufrechterhaltung der Vergabeabsicht der Zuschlag der einzige rechtmäßige Weg zur Beendigung des Vergabeverfahrens darstellt (BayObLG vom 5.11.2002 - Verg 22/02). - OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
Während Jaeger (…a.a.O., § 123 GWB Rdnr. 1231) und Tilmann (WuW 1999, 342, 347) sich für eine Bindung des Beschwerdegerichts an die Beschwerdeanträge aussprechen, geht die h.M. in der Literatur (…Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 120 Rdnr. 6;… Gröning, in Motzke/pietzcker/Prieß, VOB/A, § 123 GWB Rdnr. 12;… Stickler, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 GWB Rdnr. 7;… Sura, In Langen/Bunte Kartellrecht, 9. Aufl., § 123 GWB Rdnr. 2;… Boesen, Vergaberecht, § 123 GWB Rdnr. 36) und Rechtsprechung (OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001 - 13 Verg 9/01, NZBau 2002, 400, 402 = VergabeR 2002, 154, 157; BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 345 = VergabeR 2003, 186, 192) von einer entsprechenden Geltung des § 114 Abs. 1 S. 2 GWB auch im Beschwerdeverfahren aus.
- OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
Ganz abgesehen davon, dass die Wertung wiederholt werden muss, besteht ein Anspruch auf Zuschlag nur in besonderen Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn der Zuschlag auf ein bestimmtes Angebot die einzige Möglichkeit ist, um das Vergabeverfahren rechtmäßig abzuschließen (BayObLG vom 5.11.2002 - Verg 22/02). - OLG Düsseldorf, 23.11.2011 - U (Kart) 12/11
Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Verzögerung der …
Das Kriterium der Nichtgewerblichkeit ist deshalb jedenfalls dann erfüllt, wenn der Auftraggeber bei Erfüllung der Aufgabe nicht dem Wettbewerb am Markt ausgesetzt ist (… Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 98 Rn. 36 ff.; BayObLG, NZBau 2003, 342 jeweils m.w.N.).Es kann folglich offen bleiben, ob in Fällen der vorliegenden Art § 98 Nr. 2 GWB Vorrang vor § 98 Nr. 4 GWB genießt (…Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 98 Rn. 224 m.w.N.;… Müller-Wrede in Ingenstau/ Korbion, VOB, 17. Aufl., § 98 Rn. 46; BayObLG, NZBau 2003, 342) und die Beklagte deshalb den 3. Abschnitt der VOB/A zu beachten hatte, oder ob umgekehrt § 98 Nr. 4 GWB Vorrang vor § 98 Nr. 2 GWB eingeräumt werden muss (vgl. EuGH, VergabeR 2008, 632 - Aigner), so dass die Beklagte als Sektorenauftraggeber nur den 4. Abschnitt der VOB/A einzuhalten hatte.
- VK Bund, 21.12.2016 - VK 2-127/16
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Überschreitung der geschätzten Kosten
Eine Ausnahme von dem fehlenden Kontrahierungszwang gilt nach der Rechtsprechung nur, wenn es sich um eine missbräuchliche Scheinaufhebung handelt, die seitens des Auftraggebers gezielt zur Diskriminierung eines Bieters eingesetzt wird, um insbesondere bei unverändertem Vergabewillen einem anderen, bevorzugtem Bieter den Auftrag im Verhandlungsverfahren zu erteilen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02 und BayObLG, Beschluss vom 5. Dezember 2002, Verg 22/02;… Portz in: Kulartz (u.a) , Kommentar zur VgV, 1. Aufl. 2016, Rn. 23 zu § 63 VgV). - OLG Düsseldorf, 20.07.2011 - U (Kart) 11/11
Zustimmungserfordernis bei teilweiser Klagerücknahme; Anforderungen an die …
Das Kriterium der Nichtgewerblichkeit ist deshalb jedenfalls dann erfüllt, wenn der Auftraggeber bei Erfüllung der Aufgabe nicht dem Wettbewerb am Markt ausgesetzt ist (…Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 98 Rn. 36 ff.; BayObLG, NZBau 2003, 342 jeweils m.w.N.).Es kann folglich offen bleiben, ob in Fällen der vorliegenden Art § 98 Nr. 2 GWB Vorrang vor § 98 Nr. 4 GWB genießt (…Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Auf!., § 98 Rn. 224 m.w.N.;… Müller-Wrede in Ingenstau/ Korbion, VOB, 15. Aufl., § 98 Rn. 46; BayObLG, NZBau 2003, 342) und die Beklagte deshalb den 3. Abschnitt der VOB/A zu beachten hatte, oder ob umgekehrt § 98 Nr. 4 GWB Vorrang vor § 98 Nr. 2 GWB eingeräumt werden muss (vgl. EuGH, VergabeR 2008, 632 - Aigner), so dass die Beklagte als Sektorenauftraggeber nur den 4. Abschnitt der VOB/A einzuhalten hatte.
- OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
Letztere ist binnen zwei Wochen nach der Beschwerdebegründung und damit innerhalb der von der Rechtsprechung (vgl. BayObLG VergabeR 2004, 530, 532; VergabeR 2003, 186, 193) in analoger Anwendung der §§ 524 Abs. 2 S. 2 ZPO, 127 Abs. 2 S. 2 VwGO, 117 Abs. 1 und 2 GWB entwickelten Frist eingelegt worden. - OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06
Wertung von Wahlpositionen
Wenn einem Bieter erst im Verlauf des Nachprüfungsverfahrens vergaberechtlich relevante Gesichtspunkte bekannt werden, besteht insoweit keine Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLG Beschluss vom 5.11.2002, Verg 22/02).Dem widerspricht auch nicht die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 5.11.2002 (Verg 22/02 = NZBau 2003, 342), in der über ein Angebot für einen Lieferauftrag über Gerätetypen zur Überwachung der Münchner U-Bahn zu befinden war.
- VK Bund, 07.03.2018 - VK 2-12/18
Auftragswertschätzung; Aufhebung wegen unwirtschaftlicher Angebote
Eine Ausnahme von dem fehlenden Kontrahierungszwang gilt nach der Rechtsprechung nur, wenn es sich um eine missbräuchliche Scheinaufhebung handelt, die seitens des Auftraggebers gezielt zur Diskriminierung eines Bieters eingesetzt wird, um insbesondere bei unverändertem Vergabewillen einem anderen, bevorzugtem Bieter den Auftrag im Verhandlungsverfahren zu erteilen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02 und BayObLG, Beschluss vom 5. Dezember 2002, Verg 22/02;… Portz in: Kulartz (u.a) , Kommentar zur VgV, 1. Aufl. 2016, Rn. 23 zu § 63 VgV). - OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 24/02
Beiladung von Unternehmen im Nachprüfungs-Beschwerde-Verfahren
- OLG München, 20.04.2005 - Verg 8/05
Bindung des Sektorenauftraggebers an bekanntgemachte Wertungskritierien im …
- OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 1 Verg 1/25
Vergabenachprüfung: Eigenschaft einer Behörde als öffentlicher Auftraggeber; …
- OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05
Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …
- OLG München, 31.10.2012 - Verg 19/12
Öffentlicher Auftrag: Vorgehensweise für die Schätzung des Gesamtauftragswertes …
- BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich …
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18
Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!
- OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung
- VG Düsseldorf, 01.04.2009 - 20 K 443/07
Ermessensfehler: Ausnahmen von der Bindung an den Runderlass
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
- VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?
- OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03
Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition
- OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22
Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!
- OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14
Vergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes …
- KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03
Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …
- VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04
Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts
- VK Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - VK-SH 24/03
Unzulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04
Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen
- BayObLG, 09.08.2004 - Verg 15/04
Unselbständige Anschlussbeschwerde nach §§ 116 ff. GWB - Zurückverweisung des …
- VK Bund, 23.01.2017 - VK 2-143/16
Aufhebung der Aufhebung
- OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 11 Verg 17/08
Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …
- OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06
Laborgebäude
- VK Südbayern, 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19
Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!
- OLG München, 12.09.2005 - Verg 20/05
Keine Berücksichtigung von Nebenangeboten bei fehlender Feststellbarkeit des …
- VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13
Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?
- VK Düsseldorf, 31.10.2008 - VK-22/08
Beginn des Vergabeverfahrens bei Grundstücksveräußerung
- VK Sachsen-Anhalt, 15.07.2015 - 1 VK LSA 8/15
Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit; …
- OLG München, 15.03.2005 - Verg 2/05
Ausschluss vom Wettbewerb bei unzureichender Eigenerklärung des Bewerbers - keine …
- VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05
Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05
Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05
Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle
- BayObLG, 23.03.2004 - Verg 3/04
Fortgang des Vergabeverfahrens bei zunächst angenommener Zuschlagsfähigkeit eines …
- VK Hessen, 24.03.2009 - 69d-VK-06/09
Ausschreibung von Schreinerarbeiten-Holzinnentürblätter
- VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-79/03
Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07
Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …
- BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03
Sofortige Beschwerde gegen einen in Urschrift nicht unterschriebenen Beschluss - …
- OLG Köln, 09.12.2010 - 11 W 66/10
Zur Bemessung des Streitwerts eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
- VG Düsseldorf, 11.02.2009 - 20 K 2335/08
Zuwendung
- VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05
Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
- VK Münster, 29.12.2004 - VK 31/04
Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen!
- KG, 10.12.2002 - KartVerg 16/02
Nachprüfung einer Vergabeentscheidung
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle
- VK Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 VK 21/09
Korrekturpflicht des Bieters bei Kenntnis von Vergabeverstößen
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …
- VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05
Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06
Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …
- VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-80/03
Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
- VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!
- VK Südbayern, 09.08.2002 - 28-07/02
Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgrundsatz
- VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06
Kein Ausschluss bei Fehlen überflüssiger Erklärungen!
- VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03
Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
- VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03
Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung
- VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 73/10
Erneuerung eines Verkehrsrechnersystems
- VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Nebenangebote: "Abmagerungsangebote" sind unzulässig
- VK Nordbayern, 23.06.2003 - 320.VK-3194-17/03
Formale Anforderungen im Verhandlungsverfahren
- VK Berlin, 30.08.2006 - VK-B1-12/06
Einwendungen gegen bereits abgeschlossene Wertungsstufen im Vergabeverfahren; …
- VK Berlin, 14.09.2005 - VK-B1-43/05
Wechselseitiger Teilnahmeausschluss unzulässig!
- VK Nordbayern, 26.08.2003 - 320.VK-3194-28/03
Zweite Chance durch neue Preisofferte zulässig?
- VK Brandenburg, 03.11.2005 - 1 VK 65/05
Eigenleistungsanteil
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ohne hinreichende Begründung
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Sofortige Beschwerde gegen Zwischenentscheidung der Vergabekammer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zwischenentscheidung und Primärrechtsschutz
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GWB § 112 Abs. 1 § 114 Abs. 1 § 116; VgV § 13
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung der Vergabekammer; Beginn der Nachprüfungsfrist bei Übermittlung der Informationen an den letzten nicht berücksichtigten Bieter per Telefax - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer "Zwischenentscheidung" im Vergabeüberprüfungsverfahren; Befugnis der Vergabekammer zur Feststellung der Erledigung des Verfahrens infolge Zuschlagserteilung aus verfahrensökonomischen Gründen; Im Gesetz an sich nicht vorgesehene ...
Papierfundstellen
- VergabeR 2002, 631
- ZfBR 2003, 205 (Ls.)
- ZfBR 2003, 75
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (7)
- OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
Nachprüfungszusage nach Vorabinformation
Auszug aus OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 29.05.2002 (NZBau 2002, 526) entschieden, dass ein Informationsschreiben der Vergabestelle, das inhaltlich nicht die Anforderungen des § 13 Satz 1 VgV erfüllt, nicht die Nichtigkeitsanktion des § 13 Satz 4 VgV auslöst.Er hält nach erneuter Prüfung an dieser Auffassung fest (vgl. auch OLG Koblenz NZBau 2002, 526; BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13/02; BayObLG, Beschluss vom 18.06.2002, Verg 8/02).
- KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02
Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages
Auszug aus OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
Anders als die Vergabekammer schließt sich der Senat allerdings der Auffassung des Kammergerichts (VergabeR 2002, 235, 239 mit zustimmender Anmerkung Erdl), wonach die Frist des § 13 Satz 2 VgV erst mit Zugang der nach Satz 1 der Vorschrift vorgeschriebenen Information an den letzten nicht berücksichtigten Bieter beginnt, an.Soweit das Kammergericht (VergabeR 2002, 235) und das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 06.08.2001, Verg 28/01) abweichende Auffassungen zum Umfang der Vorabinformationspflicht vertreten, beruhen diese Entscheidungen im Ergebnis nicht auf § 13 Satz 1 VgV.
- OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01
Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?
Auszug aus OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
Soweit das Kammergericht (VergabeR 2002, 235) und das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 06.08.2001, Verg 28/01) abweichende Auffassungen zum Umfang der Vorabinformationspflicht vertreten, beruhen diese Entscheidungen im Ergebnis nicht auf § 13 Satz 1 VgV.
- BayObLG, 18.06.2002 - Verg 8/02
Berücksichtigung von Bedarfspositionen bei Berechnung des Schwellenwertes - …
Auszug aus OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
Er hält nach erneuter Prüfung an dieser Auffassung fest (vgl. auch OLG Koblenz NZBau 2002, 526; BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13/02; BayObLG, Beschluss vom 18.06.2002, Verg 8/02). - BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
Auszug aus OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
Er hält nach erneuter Prüfung an dieser Auffassung fest (vgl. auch OLG Koblenz NZBau 2002, 526; BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13/02; BayObLG, Beschluss vom 18.06.2002, Verg 8/02). - BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93
Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens
Auszug aus OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
Nach der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung begründet der sogenannte OK-Vermerk im Sendebericht des Absenders eines Telefaxschreibens weder vollen Beweis noch einen Anscheinsbeweis dafür, dass das Telefaxschreiben dem Empfänger auch tatsächlich zugegangen ist (vgl. BGH NJW 1995, 665;… KG, a.a.O. jeweils m. w. N.). - KG, 14.12.2000 - 20 U 3119/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist zum …
Auszug aus OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
Danach kommt es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Zuschlagserteilung am 19.06.2002 darauf an, ob die per Telefax (zur Zulässigkeit der Information per Telefax vgl. Gersterkamp, NZBau 2002, 481) an die fünf nicht berücksichtigten Bieter am 04.06.2002 abgesandten Informationsschreiben der Vergabestelle auch an diesem Tag ordnungsgemäß an die betreffenden Bieter übermittelt wurden, wobei jeweils der Telefaxausdruck am Empfängergerät maßgebend ist (vgl. Kammergericht, KG-Report 2002, 27 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
a) Entgegen der Meinung des Kammergerichts (ZfBR 2002, 511, 513) und des Thüringischen Oberlandesgerichts (VergabeR 2002, 631, 633), die auch das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung zugrundelegen möchte, beginnt die Frist, vor deren Ablauf nach § 13 Satz 4 VgV a.F. der Vertrag nicht wirksam geschlossen werden kann, nicht erst, sobald allen Bietern, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, die schriftliche Information zugegangen ist, sondern bereits, sobald die Absendung an diese Bieter abgeschlossen ist. - OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
Das Thüringer OLG hat eine Zwischenentscheidung, mit der die Vergabekammer festgestellt hat, das Nachprüfungsverfahren habe sich durch wirksame Zuschlagserteilung erledigt, womit die Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 GWB außer Kraft gesetzt worden sei, aufgehoben und die Sache an die Vergabekammer zurückverwiesen, da der Antragsteller bei der Entscheidung durch tiefgreifende und anders nicht wieder gutzumachende Verfahrensfehler in seinen Rechten verletzt worden war (Beschl. v. 9.9.2002 - 6 Verg 4/02, VergabeR 2002, 631, 633). - OLG Jena, 14.02.2005 - 9 Verg 1/05
Vorabmitteilung
Wie der Senat bereits an anderer Stelle entschieden hat, löst selbst ein Informationsschreiben, das inhaltlich nicht die Anforderungen des § 13 S. 1 VgV erfüllt, nicht die Nichtigkeitssanktion des § 13 S. 6 VgV aus (vgl. Senat Beschl. vom 29.05.2002 VergabeR 2002, 543, 544 sub 2.; bestätigt mit Beschl. vom 09.09.2002 VergabeR 2002, 631, 635).Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung mit Blick auf den damaligen Wortlaut der Vorschrift (§ 13 S. 2 VgV a.F.) den Fristbeginn vom Zugang beim Bieter abhängig gemacht hatte (vgl. Senat VergabeR 2002, 631, 633; so auch KG VergabeR 2002, 235, 239), so hält er an dieser Rechtsprechung nach der Novellierung der Vergabeverordnung vom 15.02.2003 nicht länger fest (…vgl. Müller-Wrede/Portz, § 13 VgV, Rn. 12, 13).
Wie bereits im Beschluss des Senats vom 09.09.2002 ausgeführt, beruhten die abweichenden Entscheidungen dieser Vergabesenate nicht auf der Beantwortung dieser Rechtsfrage, sondern äußerten sich hierzu lediglich in Form unverbindlicher obiter dicta (vgl. Senat VergabeR 2002, 631, 634).
- VK Berlin, 03.02.2017 - VK-B2-40/16
Wie detailliert ist die Nichtberücksichtigung zu begründen?
Da die Zuschlagserteilung und damit die Erledigung vorliegend streitig sind, spricht die Vergabekammer dies mit der vorliegenden, isoliert rechtsbehelfsfähigen Entscheidung aus, um Rechtsklarheit zu schaffen (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 16.7.2003 - 6 Verg 3/03; OLG Jena, Beschluss v. 9.9.2002 - 6 Verg 4/02; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 12.5.2005 - VK 17/05; VK Südbayern, Beschluss v. 28.9.2001 08/01;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 168 GWB, Rn. 129 ff.; in diese Richtung auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.12.2007 - Verg 40/07, BeckRS 2008, 00742). - OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …
Solange der Antragsteller sein Primärbegehren aufrechterhält (oder dieses gegebenenfalls durch Zwischenentscheidung nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen worden ist, vgl. OLG Jena, Beschluss vom 09.09.2002 - 6 Verg 4/02), hat die Vergabekammer darüber innerhalb der Entscheidungsfrist zu entscheiden; eine Erledigung setzt zumindest eine Erledigungserklärung des Antragstellers voraus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12.05.2011 - VII-Verg 32/11 und vom 15.05.2011 - VII-Verg 10/11, jeweils m.w.N.). - VK Hessen, 27.02.2003 - 69d-VK-70/02
Sammlung und Beförderung von Abfall
Diese Auffassung hat das OLG Thüringen bestätigt (Beschluss vom 09.09.2002, 6 Verg 4/02).Für die konkrete Fristberechnung ist der Zugang der Information bei dem letzten Bieter maßgeblich (OLG Thüringen, Beschluss vom 09.09.2002, 6 Verg 4/02).
- VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02
Neubau eines Dienstgebäudes
Die VSt hat an fünf Bieter, darunter auch die ASt, das Vorabinformationsschreiben am 5. Dezember 2002 per Fax abgesandt, das diese Bieter auch am 5. Dezember 2002 erhalten haben (vgl. zur Bedeutung des "OK- Vermerkes" im Sendebericht des Fax-Absenders für den Zugang des Faxschreibens: OLG Thüringen, Beschluss vom 9. September 2002, VergR 2002, 631).Auf den Streit, ob für die Berechnung der 14 Tage-Frist die Absendung oder der Zugang (vgl. KG, Beschluss vom 4. April 2002, VergbeR 2002, 235, 239 f; OLG Thüringen, Beschluss vom 9. September 2002, VergabeR 2002, 631, 633) des Vorabinformationsschreibens maßgeblich ist, kommt es insoweit nicht an.
Im vorliegenden Kontext hat dies zur Folge, dass der Zuschlag eben nicht wirksam erteilt wurde und dem auf Primärrechtsschutz gerichteten Nachprüfungsantrag damit nicht entgegensteht (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 9. September 2002, VergabeR 2002, 631; siehe zu dieser Problematik auch OLG Dresden…, Beschluss vom 9. November 2001, NZBau 2002, S. 351).
- OLG Düsseldorf, 05.09.2016 - Verg 19/16
Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde im …
Als unselbständige Zwischenentscheidung, welche die Sachentscheidung lediglich vorbereiten soll, unterliegt die Verlängerung der Entscheidungsfrist nach § 113 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht der sofortigen Beschwerde (ebenso: OLG Naumburg VergabeR 2008, 290, 291; OLG Brandenburg VergabeR 2005, 99, 101; OLG Jena ZfBR 2003, 75, 76). - VK Bund, 12.02.2003 - VK 1-03/03
Beschaffung von acht Intensivtransportsystemen und vier Rettungstragesystemen
Allerdings rechtfertigt die hohe Zuverlässigkeit bei der Übermittlung von Telefaxnachrichten , dass demjenigen, der sich auf den Nichtzugang eines ordnungsgemäß abgesandten Schreibens beruft, höhere Anforderungen hinsichtlich des Bestreitens des Zugangs aufzuerlegen sind (vgl. Beschluss des OLG Thüringen vom 9. September 2002 - 6 Verg 4/02 - zu einem Schreiben nach § 13 VgV). - OLG Jena, 23.01.2003 - 6 Verg 11/02
Hinweispflicht der Vergabekammer
Da danach das endgültige Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in der Sache noch nicht feststeht, war der Vergabekammer mit der Zurückverweisung zugleich die Entscheidung über die Verfahrenskosten zu übertragen (Senat, Beschl. v. 09.09.2002, 6 Verg 4/02). - OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03
Vorabinformation; Rügebefugnis; Nichtigkeit
- VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06
Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages "Projekt Newsroom"
- BSG - B 5 RJ 204/04 B (anhängig)
- VK Südbayern, 13.03.2003 - 05-02/03
Zulässigkeit eines Feststellungsantrag nach § 114 GWB
- LSG Sachsen, 20.07.2004 - L 6 RJ 92/03
Bestimmung des Beginns einer Regelaltersrente; Bedeutung des Zeitpunkt der …
- VK Niedersachsen, 26.01.2005 - 203-VgK-56/04
Vergabeverfahren über Anlagen der Gebäudeautomation in einem Krankenhaus; …
- OLG Rostock, 20.08.2003 - 17 Verg 9/03
Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
- VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - VK 17/05
Begriff des Zuschlags
- VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-48/07
Mängelbeseitigungsmaßnahmen - Erweiterungsbau I, Dachabdichtungs- und …
- OLG Rostock, 20.08.2003 - 17 Verg 11/03
Rekonstruktion des Vergabevermerks
- VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/015-03
Bestreiten des Zugangs eines Faxes
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Rechtsprechung
| BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
- oeffentliche-auftraege.de
Nachunternehmer: Zulässigkeit des Verlangens nach Angabe der Leistungen, die an Nachunternehmer vergeben werden sollen
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
VOB/A § 10 Nr. 5 Abs. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1
Ausschluss eines Bieters wegen Unzulänglichkeit von Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz - ibr-online
Pauschalhinweis auf Nachunternehmerleistung unzulässig
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unbestimmter Nachunternehmereinsatz
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entstehung eines Schadens durch die vergaberechtswidrige Nichtberücksichtigung bei der Erteilung des Zuschlags
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nachunternehmerleistung: Reicht der Hinweis auf einen 70%-igen Eigenanteil und die Angabe eines Nachunternehmers aus? (IBR 2003, 95)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 09.10.2002 - 120.3-3194.1-40-09/02
- BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02
- BayObLG, 27.11.2002 - Verg 27/02
Papierfundstellen
- ZfBR 2003, 205 (Ls.)
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (6)
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02
Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um kalkulationserhebliche Erklärungen, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirken (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.8.2002 - Verg 20/02; Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2001 - Verg 10/00; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.5.2000 - 11 Verg 1/99;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127). - OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
Auszug aus BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02
Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um kalkulationserhebliche Erklärungen, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirken (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.8.2002 - Verg 20/02; Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2001 - Verg 10/00; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.5.2000 - 11 Verg 1/99;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127). - BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung
Auszug aus BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02
Das bedeutet, dass es nach seinem Inhalt derart bestimmt sein muss, dass die Annahme durch ein einfaches "ja" erfolgen kann (vgl. BayObLG Beschluss vom 10.10.2000 - Verg 5/00 - Umdruck S. 9).
- BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02
Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz
Auszug aus BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02
Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um kalkulationserhebliche Erklärungen, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirken (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.8.2002 - Verg 20/02; Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2001 - Verg 10/00; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.5.2000 - 11 Verg 1/99;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127). - BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …
Auszug aus BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02
Da der Einsatz des Großunternehmens S.-AG als Nachunternehmer mit Mittelstandsförderung nicht ohne weiteres in Verbindung gebracht werden kann, war die Angabe von einem vernünftigen Empfänger in der Lage der Vergabestelle objektiv so aufzufassen (vgl. BayObLG VergabeR 2001, 222/224), dass die Antragstellerin auch den Einsatz weiterer bisher nicht namentlich genannter mittelständischer Nachunternehmer vorgesehen hat, wobei zur Art und Umfang dieses Nachunternehmereinsatzes wiederum jegliche konkrete Angaben fehlen. - KG, 15.04.2002 - KartVerg 3/02
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ohne vorherigen Rüge
Auszug aus BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02
Der Beschluss des Kammergerichts vom 15.4.2002 (Kart Verg 3/02 - VergabeR 2002, 398), auf den die Antragstellerin hingewiesen hat, betraf einen anders gelagerten Sachverhalt; insbesondere war es in dem dort entschiedenen Fall den Bietern generell nicht gestattet, Nachunternehmer einzusetzen (vgl. VergabeR 2002, 398/402).
- OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03
Vergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder …
Ob das Angebot im Nachprüfungsverfahren auszuschließen ist, betrifft nämlich - zumindest in den Fällen, in denen der Ausschluss wie vorliegend nicht evident erscheint - die Begründetheit, nicht die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages (vgl. auch Otting, Vergaberecht 02, 491, 493; BayObLG Beschluss vom 08.11.2002, Iret 27/03 [richtig: Verg 27/02 - d. Red.] = IBR 03, 95). - OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03
Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
Weitergehende Anforderungen sind an die Antragsbefugnis nicht zu stellen ( § 107 Abs. 2 GWB ).Ob das Angebot eines Antragstellers im Nachprüfungsverfahren auszuschließen ist, betrifft - zumindest in Fällen, in denen der Ausschluss nicht evident erscheint - die Begründetheit, nicht die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags (Otting, Vergaben 02-, 491, 493; vgl. auch BayObLG Beschluss vom 8.11.2002 Verg 27 / 03 = IBR 03, 95 ).Lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen daher - jedenfalls soweit ein nicht nur unerheblicher Teil des Gesamtauftrags betroffen ist - grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A (BayObLG, Beschluss vom 28.08.2002, Vergaben 03, 76; Beschluss vom 08.11.2002, IBR 03, 95; Beschluss vom 17.06.2002, Vergaben 02, 485; OLG Thüringen, Beschluss vom 03.05.2002, Vergaben 02, 488; OLG Dresden, Beschluss vom 12.06.2002, WVerg.6/02).
Das gilt auch, wenn die im Angebot enthaltenen Angaben zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz Lücken und Unklarheiten aufweisen mit der Folge, dass der Umfang der angebotenen Nachunternehmerleistungen für die Vergabestelle nicht erkennbar ist (BayObLG Beschluss vom 8.11.2002; IBR 03, 95 );.
- OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?
Sinn des Leistungsverzeichnisses ist es, die vom Bieter auszuführende Leistung so erschöpfend und eindeutig zu beschreiben, § 9 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOB/A, dass dem Bieter ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermittelt und dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglicht wird, § 9 Nr. 6 Abs. 2 VOB/A. Das sich nach Ausfüllung des Leistungsverzeichnisses ergebende Angebot des Bieters muss so klar und eindeutig sein, dass der Auftraggeber durch ein einfaches ,,Ja" das Angebot annehmen kann (BayObLG vom 10.10.2000 Verg 5/00 und vom 8.11.2002 Verg 27/02), ohne dass Unklarheit über den Auftragsgegenstand herrscht.
- OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 3/03
Widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen zum Ausschluss!
Ob das Angebot eines Antragstellers Im Nachprüfungsverfahren auszuschließen ist, betrifft - zumindest in Fällen, in denen der Ausschluss nicht evident erscheint - die Begründetheit, nicht die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags (Otting, VergabeR 02, 491, 493; vgl. auch BayObLG Beschluss vom 8.11.2002 Verg 27 / 03 - IBR 03, 95 ).Lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen daher - jedenfalls soweit ein nicht nur unerheblicher Teil des Gesamtauftrags betroffen ist - grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A (BayObIG, Beschluss vom 28.08.2002, VergabeR 03, 76; Beschluss vom 08.11.2002, IBR 03, 95; Beschluss vom 17.06.2002, VergabeR 02, 485; OLG Thüringen, Beschluss vom 03.05.2002, VergabeR 02, 488; OLG Dresden, Beschluss vom 12.06.2002, WVerg. 6/02).
Das gilt auch, wenn die im Angebot enthaltenen Angaben zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz Lücken und Unklarheiten aufweisen mit der Folge, dass der Umfang der angebotenen Nachunternehmerleistungen für die Vergabestelle nicht erkennbar ist (BayObLG Beschluss vom-8.11.2002, IBR 03, 95).
- BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04
Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen
Nach diesen Maßstäben ist das Angebot für eine Annahmeerklärung der Vergabestelle (Zuschlag nach § 28 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A) "durch ein einfaches Ja" (BayObLG Beschluss vom 10.10.2000 Verg 5/00; BayObLG IBR 2003, 95;… Palandt/Heinrichs BGB 63. Aufl. § 145 Rn. 1) ungeeignet, weil es weder im Wortlaut eindeutig ist noch ihm durch Auslegung ein eindeutiger Inhalt beigemessen werden kann.Dies gilt namentlich auch im Bereich von Nachunternehmererklärungen (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. BayObLG IBR 2003, 95; VergabeR 2003, 457; 2003, 76; 2002, 252; OLG-Report 2002, 12;… ferner Kratzenberg in Ingenstau/Korbion A § 25 Rn. 16 a.E.), deren Erheblichkeit für den Wettbewerb nicht in Zweifel gezogen werden kann (siehe auch Hermann VergabeR 2003, 459/460).
- OLG München, 02.09.2010 - Verg 17/10
Vergabeverfahren: Umfang der Aufklärungspflicht der Vergabestelle
Der Bieter hat vielmehr ein eindeutiges Angebot zu der ausgeschriebenen Leistung abzugeben, welches der Auftraggeber grundsätzlich mit einem einfachen "Ja" annehmen kann (vgl. hierzu BayObLG vom 8.11.2002 - Verg 27/02). - VK Bund, 06.10.2003 - VK 2-80/03
Vergabe einer Baumaßnahme
Lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen daher - soweit ein nicht nur unerheblicher Teil des Gesamtauftrags betroffen ist - grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A (Bay- ObLG, Beschluss vom 28. August 2002, Vergaben 03, 76; Beschluss vom 8. November 2002, IBR 03, 95; Beschluss vom 17. Juni 2002, Vergaben 02, 485; OLG Thüringen, Beschluss vom 3. Mai 2002, Vergaben 02, 488; OLG Dresden, Beschluss vom 12. Juni 2002, WVerg.6/02).Das gilt auch, wenn der Umfang der angebotenen Nachunternehmerleistungen für die Vergabestelle aufgrund der Lücken oder Unklarheiten nicht erkennbar ist (BayObLG Beschluss vom 8. November 2002; IBR 03, 95 ).
- VK Südbayern, 25.05.2004 - 27-04/04
Unklare oder widersprüchliche Angebote sind auszuschließen!
Lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen daher - soweit ein nicht nur unerheblicher Teil des Gesamtauftrags betroffen ist - grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A (BayObLG, Beschluss vom 28. August 2002, VergabeR 2003, 76; Beschluss vom 08. November 2002, IBR 03, 95; Beschluss vom 17. Juni 2002, Vergabe 02, 485; OLG Thüringen, Beschluss vom 03. Mai 2002, Vergabe 02, 488; OLG Dresden, Beschluss vom 12. Juni 2002, WVerg. 6/02).Das gilt auch, wenn der Umfang der angebotenen Nachunternehmerleistungen für die Vergabestelle aufgrund der Lücken oder Unklarheiten nicht erkennbar ist (BayObLG Beschluss vom 08. November 2002; IBR 03, 95)".
- OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03
Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung
Nach der Rechtsprechung des Senats betrifft die Frage, ob ein Angebot auszuschließen ist, allerdings - zumindest in Fällen, in denen der Ausschluss nicht evident erscheint - nicht die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags (Senat, Beschluss vom 27.06.2003 11 Verg. 3/03; Otting, VergabeR 02, 491, 493; vgl. BayObLG IBR 03, 95). - VK Südbayern, 25.05.2004 - 27 4/04
Unvollständige, unklare und widersprüchliche Angebote in Bezug auf die …
Lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen daher - soweit ein nicht nur unerheblicher Teil des Gesamtauftrags betroffen ist -grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A (BayObLG, Beschluss vom 28. August 2002, VergabeR 2003, 76; Beschluss vom 08. November 2002, IBR 03, 95; Beschluss vom 17. Juni 2002, Vergabe 02, 485; OLG Thüringen, Beschluss vom 03. Mai 2002, Vergabe 02, 488; OLG Dresden, Beschluss vom 12. Juni 2002, WVerg. 6/02 ).Das gilt auch, wenn der Umfang der angebotenen Nachunternehmerleistungen für die Vergabestelle aufgrund der Lücken oder Unklarheiten nicht erkennbar ist (BayObLG Beschluss vom 08. November 2002; IBR 03, 95)".
- VK Südbayern, 01.07.2004 - 40-06/04
Selbstausführungspflicht bei schwierigen Ingenieurtiefbau-Leistungen?
- VK Südbayern, 03.06.2004 - 36-05/04
Widersprüchliche Nachunternehmer-Erklärung: Ausschluss!
- OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03
Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters
- BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
Bieterausschluss im Vergabeverfahren
- VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 45/05
Spezialist muss Mängel der Leistungsbeschreibung früh erkennen!
- VK Berlin, 30.12.2004 - VK-B2-67/04
Keine Vorgabe zum NU-Einsatz: Auftraggeber muss bei Zweifeln nachfragen!
- VK Südbayern, 19.05.2014 - Z3-3-3194-1-08-03/14
Muss ein Bieter verdeckte Produktvorgabe erkennen?
- VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04
Nachunternehmer: Zulässigkeit des Verlangens nach Angabe der Leistungen, die an …
- VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04
widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz
- VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - VK 13/06
Angaben zum NU-Einsatz müssen eindeutig sein!
- VK Rheinland-Pfalz, 29.11.2004 - VK 20/04
Eindeutige Angaben zu Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes
- VK Brandenburg, 01.03.2005 - VK 8/05
Berücksichtigung von Preisnachlässen
- VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
- VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 18/03
Antragsbefugnis für § 107 Abs. 2 GWB
- VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Eindeutige Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes notwendig!
- VK Südbayern, 19.03.2003 - 06-02/03
Erklärung zum Nachunternehmereinsatz
- VK Südbayern, 18.12.2002 - 51-11/02
Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Südbayern, 17.05.2004 - 17-03/04
Nachverhandlungsverbot: nachträgliche Erklärung über die …
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Rechtsprechung
| EuG, 28.11.2002 - T-40/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Öffentliche Aufträge - Lieferung von Büromobiliar - Schadensersatzklage
- Judicialis
EGV Art. 235; ; EGV Art. 288 Abs. 2; ; Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95; ; Richtlinie 93/36/EWG Art. 6 Abs. 4
- Europäischer Gerichtshof
Scan Office Design / Kommission
- EU-Kommission
Scan Office Design SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 288 Absatz 2 EG; Richtlinie 93/36 des Rates
1. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Rechtswidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens - Schaden - Fehlender Kausalzusammenhang - EU-Kommission
Scan Office Design SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Öffentliche Aufträge - Lieferung von Büromobiliar - Schadensersatzklage .
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Lieferung von Büromobiliar an einen Dritten; Ausschreibung Nr. 96/31/IX/C1 über die Lieferung von Büromobiliar für Führungskräfte; Nichtberücksichtigung eines Angebotes bei einer öffentlichen ...
- ibr-online
Grenzen des Verhandlungsspielraums im Verhandlungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Scan Office Design / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin angeblich infolge der Entscheidung der Kommission entstanden ist, den Auftrag, der Gegenstand der Ausschreibung Nr. 96/31/IX/C1 über die Lieferung von Büromobiliar war, nicht an die Klägerin zu vergeben
Papierfundstellen
- ZfBR 2003, 205 (Ls.)
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (12)
- EuG - T-194/98 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Scan Office Design / Kommission - Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom …
Auszug aus EuG, 28.11.2002 - T-40/01
Diese Rechtssache wurde unter dem Aktenzeichen T-194/98 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen.Daraufhin hat das Gericht nach Anhörung der Parteien mit Beschluss vom 16. Mai 2000 die Streichung der Rechtssache T-194/98 angeordnet.
Darüber hinaus bekräftigte die Kommission in Nummer 30 ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache T-194/98:.
- EuGH, 14.10.1999 - C-104/97
Atlanta / Europäische Gemeinschaft - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
Auszug aus EuG, 28.11.2002 - T-40/01
Diese Rügen sind folglich für unzulässig zu erklären (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-104/97 P, Atlanta/EG, Slg. 1999, I-6983, Randnrn. - EuGH, 15.09.1994 - C-146/91
KYDEP / Rat und Kommission
Auszug aus EuG, 28.11.2002 - T-40/01
Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft zu prüfen wären (Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1994 in der Rechtssache C-146/91, KYDEP/Rat und Kommission, Slg. 1994, I-4199, Randnr. 19; Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2002 in der Rechtssache T-170/00, Förde-Reederei/Rat und Kommission, Slg. 2002, II-515, Randnr. 37).
- EuGH, 29.09.1982 - 26/81
Oleifici Mediterranei / EEC
Auszug aus EuG, 28.11.2002 - T-40/01
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft gegeben, wenn der Kläger die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beweist (Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1982 in der Rechtssache 26/81, Oleifici Mediterranei/EWG, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16; Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II-729, Randnr. 44, vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T-336/94, Efisol/Kommission, Slg. 1996, II-1343, Randnr. 30, vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-267/94, Oleifici Italiani/Kommission, Slg. 1997, II-1239, Randnr. 20). - EuG, 11.07.1997 - T-267/94
Oleifici Italiani / Kommission
Auszug aus EuG, 28.11.2002 - T-40/01
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft gegeben, wenn der Kläger die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beweist (Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1982 in der Rechtssache 26/81, Oleifici Mediterranei/EWG, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16; Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II-729, Randnr. 44, vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T-336/94, Efisol/Kommission, Slg. 1996, II-1343, Randnr. 30, vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-267/94, Oleifici Italiani/Kommission, Slg. 1997, II-1239, Randnr. 20). - EuG, 20.02.2002 - T-170/00
Förde-Reederei / Rat und Kommission
Auszug aus EuG, 28.11.2002 - T-40/01
Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft zu prüfen wären (Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1994 in der Rechtssache C-146/91, KYDEP/Rat und Kommission, Slg. 1994, I-4199, Randnr. 19; Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2002 in der Rechtssache T-170/00, Förde-Reederei/Rat und Kommission, Slg. 2002, II-515, Randnr. 37). - EuG, 11.07.1996 - T-175/94
International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuG, 28.11.2002 - T-40/01
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft gegeben, wenn der Kläger die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beweist (Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1982 in der Rechtssache 26/81, Oleifici Mediterranei/EWG, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16; Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II-729, Randnr. 44, vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T-336/94, Efisol/Kommission, Slg. 1996, II-1343, Randnr. 30, vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-267/94, Oleifici Italiani/Kommission, Slg. 1997, II-1239, Randnr. 20). - EuG, 19.09.2000 - T-252/97
Dürbeck / Kommission
Auszug aus EuG, 28.11.2002 - T-40/01
27 und 29; Urteile des Gerichts vom 19. September 2000 in der Rechtssache T-252/97, Dürbeck/Kommission, Slg. 2000, II-3031, Randnr. 43, und vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache T-62/99, Sodima/Kommission, Slg. 2001, II-655, Randnrn. - EuG, 14.02.2001 - T-62/99
Sodima / Kommission
Auszug aus EuG, 28.11.2002 - T-40/01
27 und 29; Urteile des Gerichts vom 19. September 2000 in der Rechtssache T-252/97, Dürbeck/Kommission, Slg. 2000, II-3031, Randnr. 43, und vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache T-62/99, Sodima/Kommission, Slg. 2001, II-655, Randnrn. - EuG, 16.10.1996 - T-336/94
Efisol SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) …
Auszug aus EuG, 28.11.2002 - T-40/01
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft gegeben, wenn der Kläger die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beweist (Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1982 in der Rechtssache 26/81, Oleifici Mediterranei/EWG, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16; Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II-729, Randnr. 44, vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T-336/94, Efisol/Kommission, Slg. 1996, II-1343, Randnr. 30, vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-267/94, Oleifici Italiani/Kommission, Slg. 1997, II-1239, Randnr. 20). - EuG, 21.03.1996 - T-230/94
Frederick Farrugia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 18.05.1995 - T-478/93
Investitionen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Verarbeitungsbedingungen …
- EuG, 26.06.2008 - T-442/03
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …
In dieser Hinsicht sind Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erstmals im Rahmen der Erwiderung vorgetragen werden, nach Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung für unzulässig zu erklären, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind (Urteile des Gerichts vom 28. November 2002, Scan Office Design/Kommission, T-40/01, Slg. 2002, II-5043, Randnr. 96, und vom 27. September 2005, Common Market Fertilizers/Kommission, T-134/03 und T-135/03, Slg. 2005, II-3923, Randnr. 51). - EuG, 09.09.2008 - T-212/03
DAS GERICHT WEIST DIE VON MYTRAVEL ERHOBENE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ AB
Eine Reihe von Fehlern könne zusammengenommen die Haftung der Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG auslösen (Urteil des Gerichts vom 28. November 2002, Scan Office Design/Kommission, T-40/01, Slg. 2002, II-5043, Randnr. 107). - EuG, 18.11.2004 - T-176/01
Ferriere Nord / Kommission - Staatliche Beihilfen - Gemeinschaftsrahmen für …
170 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft gegeben, wenn der Kläger die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beweist (Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1982 in der Rechtssache 26/81, Oleifici Mediterranei/EWG, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 28. November 2002 in der Rechtssache T-40/01, Scan Office Design/Kommission, Slg. 2002, II-5043, Randnr. 18).
- EuG, 02.03.2010 - T-70/05
Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Jedoch stellen Klagegründe oder Argumente, die eine Erweiterung eines bereits vorher - ausdrücklich oder stillschweigend - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellen und die einen engen Zusammenhang mit diesen aufweisen, keinen neuen Klagegrund im Sinne des Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung dar (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 28. November 2002, Scan Office Design/Kommission, T-40/01, Slg. 2002, II-5043, Randnr. 96, und vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat, T-495/04, Slg. 2008, II-781, Randnr. 87). - EuG, 19.10.2005 - T-415/03
Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u.a. / Rat - Fischerei - Erhaltung …
35 Liegt eine der Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaftsorgane nicht vor, ist nach der Rechtsprechung die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft zu werden bräuchten (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-104/97 P, Atlanta/Kommission und Rat, Slg. 1999, I-6983, Randnr. 65, und des Gerichts vom 28. November 2002 in der Rechtssache T-40/01, Scan Office Design/Kommission, Slg. 2002, II-5043, Randnr. 18). - EuG, 12.12.2002 - T-135/00
Morello / Kommission
Selon une jurisprudence constante, l'engagement de la responsabilité non contractuelle de la Communauté suppose la réunion d'un ensemble de conditions tenant à l'illégalité du comportement reproché à l'institution concernée, à la réalité du dommage et à l'existence d'un lien de causalité entre le comportement allégué et le préjudice invoqué (arrêts du Tribunal du 21 février 1995, Moat/Commission, T-506/93, RecFP p. I-A-43 et II-147, points 46 à 49 et du 28 novembre 2002, Scan Office Design/Commission, T-40/01, non encore publié au Recueil, point 18). - EuG, 12.12.2002 - T-338/00
Morello / Kommission
Selon une jurisprudence constante, l'engagement de la responsabilité non contractuelle de la Communauté suppose la réunion d'un ensemble de conditionstenant à l'illégalité du comportement reproché à l'institution concernée, à la réalité du dommage et à l'existence d'un lien de causalité entre le comportement allégué et le préjudice invoqué (arrêts du Tribunal du 21 février 1995, Moat/Commission, T-506/93, RecFP p. II-147, points 46 à 49, et du 28 novembre 2002, Scan Office Design/Commission, T-40/01, non encore publié au Recueil, point 18). - EuG, 12.12.2002 - T-164/00
Morello / Kommission
Selon une jurisprudence constante, l'engagement de la responsabilité non contractuelle de la Communauté suppose la réunion d'un ensemble de conditions tenant à l'illégalité du comportement reproché à l'institution concernée, à la réalité du dommage et à l'existence d'un lien de causalité entre le comportement allégué et le préjudice invoqué (arrêts du Tribunal du 21 février 1995, Moat/Commission, T-506/93, RecFP p. II-147, points 46 à 49, et du 28 novembre 2002, Scan Office Design/Commission, T-40/01, non encore publié au Recueil, point 18). - EuG, 12.12.2002 - T-136/00
Morello / Kommission
Selon une jurisprudence constante, l'engagement de la responsabilité non contractuelle de la Communauté suppose la réunion d'un ensemble de conditions tenant à l'illégalité du comportement reproché à l'institution concernée, à la réalitédu dommage et à l'existence d'un lien de causalité entre le comportement allégué et le préjudice invoqué (arrêts du Tribunal du 21 février 1995, Moat/Commission, T-506/93, RecFP p. I-A-43 et II-147, points 46 à 49, et du 28 novembre 2002, Scan Office Design/Commission, T-40/01, non encore publié au Recueil, point 18). - EuG, 12.12.2002 - T-181/00
Morello / Kommission
Selon une jurisprudence constante, l'engagement de la responsabilité non contractuelle de la Communauté suppose la réunion d'un ensemble de conditions tenant à l'illégalité du comportement reproché à l'institution concernée, à la réalité du dommage et à l'existence d'un lien de causalité entre le comportement allégué et le préjudice invoqué (arrêts du Tribunal du 21 février 1995, Moat/Commission, T-506/93, RecFP p. II-147, points 46 à 49, et du 28 novembre 2002, Scan Office Design/Commission, T-40/01, non encore publié au Recueil, point 18). - EuG, 04.11.2009 - T-212/03
MyTravel Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 09.04.2019 - T-182/15
Sopra Steria Group/ Parlament - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 26.06.2008 - T-94/98
Alferink u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - …
- VK Arnsberg, 08.04.2003 - VK 2-8/03
Antragsbefugnis
- EuG, 24.10.2006 - T-274/02
Ritek und Prodisc Technology / Rat - Dumping - Bespielbare Compact Discs mit …
- EuG, 28.11.2006 - T-47/04
Milbert u.a. / Kommission
- VK Nordbayern, 25.06.2004 - 320.VK-3194-19/04
Verhandlungsverfahren: Nachreichen geforderter Erklärungen?
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.07.2002 - 13 Verg 6/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Vergabeverfahren: Ausschluß eines aufgrund der Aufklärungsverhandlung geänderten Angebots
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 24 Abs. 1 VOL/A; § 25 Abs. 2 a VOL/A
Zulässigkeit von Verhandlungen, die zu einer Änderung eines Angebotes führen; Vorliegen eines unvollständigen Angebotes bei Erklärung der Erbringung einer geänderten Leistung in der Aufklärungsverhandlung; Ausschreibung eines Auftrags über die Beschaffung von Mobiliar ... - oeffentliche-auftraege.de
Nachverhandlungsverbot: Änderung des Angebots
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
VOL/A § 24 Abs. 1 § 25 Abs. 2a
Rechtsfolgen einer Änderung der Leistung nach Öffnung der Angebote - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Zulässigkeit von Verhandlungen, die zu einer Änderung eines Angebotes führen; Vorliegen eines unvollständigen Angebotes bei Erklärung der Erbringung einer geänderten Leistung in der Aufklärungsverhandlung; Ausschreibung eines Auftrags über die Beschaffung von Mobiliar ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschluss unvollständigen Angebots
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 13.05.2002 - VgK-7/02
- OLG Celle, 02.07.2002 - 13 Verg 6/02
Papierfundstellen
- ZfBR 2003, 205 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- VK Niedersachsen, 06.06.2006 - VgK-11/06
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines VOB-Vergabeverfahrens …
Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebotes zu ermöglichen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.07.2002, Az.: 13 Verg 6/02). - VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05
Dienstleistungsausschreibung bzgl. der Einsammlung und des Transports von …
Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eineinhaltlicheÄnderung oder Ergänzung seines Angebotes zu ermöglichen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.07.2002, Az.: 13 Verg 6/02). - VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06
Anforderungen an die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines …
Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltlicheÄnderung oder Ergänzung seines Angebotes zu ermöglichen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.07.2002, Az.: 13 Verg 6/02). - VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06
Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung
Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (VK Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2005,VgK-18/2005; 2. VK Bundes, Beschluss vom 19.11.2003, VK 2-114/03); folglich können im Wege einer Nachverhandlung insbesondere nicht fehlende, zwingende Angaben im Angebot nachgeholt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.7.2003, Verg 32/03; OLG Celle, Beschluss vom 2.7.2002, 13 Verg 6/02). - VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/05
Nachprüfungsverfahren eines Vergabeverfahrens nach der Vergabeordnung und …
Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltlicheÄnderung oder Ergänzung seines Angebotes zu ermöglichen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.07.2002, Az.: 13 Verg 6/02).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 27.09.2002 - Verg 18/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Kostengrundentscheidung kann auch nach Ablauf der Fünf-Wochen-Frist des § 113 Abs. 1 Satz 1 GWB beantragt werden
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - notwendige Aufwendungen des Beigeladenen
- Wolters Kluwer
Abhängigkeit der Erstattung der Kosten des Beigeladenen von der Antragstellung im Verfahren; Selbstständige Anfechtbarkeit eines Kostenbeschlusses; Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts; Zulässigkeit der Nachholung der ...
- ibr-online
Aufwendungen des Beigeladenen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kostenfestsetzung und Kostengrundentscheidung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZfBR 2003, 205 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01
Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren
Auszug aus BayObLG, 27.09.2002 - Verg 18/02
Die Kostengrundentscheidung, die auch die Aufwendungen der Beigeladenen umfassen muß, ist von der Vergabekammer von Amts wegen zu treffen (§ 128 Abs. 1 und Abs. 4 GWB; Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG; vgl. Giehl Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern Art. 80 V 1); sie hat auch darüber zu befinden, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig war und die Anwaltskosten somit erstattungsfähig sind (vgl. BayObLGZ 2001, 76/80; Thür. OLG VergabeR 2002, 202; Jagenburg/Brück NJW 2002, 2677/2686).
- OLG München, 30.12.2011 - Verg 9/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht des Rechtspflegers am Beschwerdegericht zur …
Wie auch vor der Vergabekammer gilt auch hier, dass ohne Kostengrundentscheidung kein Kostenfestsetzungsbeschluss ergehen darf, weil die Kostengrundentscheidung die Grundlage für die Kostenfestsetzung bildet (BayObLG vom 27.09.2002, Verg 18/02)" (Unterstreichungen nicht im Original). - VK Bund, 06.04.2017 - VK 1-17/17
Beschaffung von Körperschutzausstattung
Im Übrigen wäre über die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigen (als der Teil der Kostengrundentscheidung) von Amts wegen zu entscheiden (vgl. KG, Beschluss vom 10. August 2011, Verg 5/11, VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 11. Februar 2011, 1 VK 76/10; BayObLG, Beschluss vom 27. September 2002, Verg 18/02). - VK Baden-Württemberg, 11.02.2011 - 1 VK 76/10
Aufwendungen der Beigeladenen erstattungsfähig?
Dabei ist auch darüber zu entscheiden, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war und die Rechtsanwaltskosten daher erstattungsfähig sind (vgl. Bayerisches Oberstes Landgericht, Beschluss vom 27.09.2002, Verg 18/02, Juris, Rn. 7).
- OLG München, 28.02.2012 - Verg 16/11
Kostenfestsetzung vor der Vergabekammer durch das Beschwerdegericht?
Wie auch vor der Vergabekammer gilt auch hier, dass ohne Kostengrundentscheidung kein Kostenfestsetzungsbeschluss ergehen darf, weil die Kostengrundentscheidung die Grundlage für die Kostenfestsetzung bildet (BayObLG vom 27.09.2002, Verg 18/02)" (Unterstreichungen nicht im Original) und Beschluss des OLG München vom 30.12.2011, Verg 9/11. - VK Nordbayern, 14.10.2002 - 320.VK-3194-17/02
Ergänzung eines Beschlusses der Vergabekammer um die Entscheidung bezüglich der …
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beigeladenen zu 1 wies das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 27.09.02 (Az. Verg 18/02) zurück. - OLG Rostock, 25.09.2003 - 17 Verg 4/03
Erstattung der notwendigen Aufwendungen einer Beigeladenen
Liegt insoweit keine Entscheidung vor, kann sie nicht im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens, sondern nur durch nachträgliche Ergänzung des Beschlusses herbeigeführt werden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 27.09.2002, Verg 18/02, zitiert in ZfBR 2003, 205). - BayObLG, 15.04.2003 - Verg 4/03
Kostenerstattung: Anwaltskosten nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im …
Die nachträgliche Ergänzung einer zunächst unvollständigen Kostengrundentscheidung der Vergabekammer ist grundsätzlich möglich (vgl. BayObLGZ 2001, 77; BayObLG vom 27.9.2002 - Verg 18/02) und begegnet hier keinen Bedenken. - VK Bremen, 20.03.2014 - 16-VK 1/14
Schadstoffbelasteter Boden zu verbringen: Entsorgungskosten sind …
Danach ist die Kostengrundentscheidung von der Vergabekammer von Amts wegen zu treffen (BayObLG, B. v. 27.9.2002 - Az.: Verg 18/02). - VK Hessen, 29.07.2004 - 69d-VK-82/03
Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
Nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags ist die Einstellung des Verfahrens auszusprechen (§ 92 Abs. 3 VwGO analog); außerdem sind von Amts wegen die Kosten der Vergabekammer festzusetzen sowie über die Kostentragung der Verfahrensbeteiligten (Kostengrundentscheidung) und die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu entscheiden (so auch BayOLG, Beschl. v. 27.09.2002 Verg 18/02). - VK Sachsen-Anhalt, 27.03.2007 - VK 2 LVwA LSA-12/06
Erstattung der zur Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen
Fehlt eine Kostengrundentscheidung, ist für eine Kostenfestsetzung kein Raum (vgl. BayObL, Beschluss vom 27.09.2002, Az.: Verg 18/02). - VK Bremen, 20.03.2014 - 16 VK 1/14
Schadstoffbelasteter Boden zu verbringen: Entsorgungskosten sind …
- VK Bremen, 14.03.2014 - 16-VK 1/14
Ausschreibung der Rückbauarbeiten und Neubauarbeiten für den Kajenneubau der …
- VK Hessen, 02.06.2004 - 69d-VK-69/02
Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostentragungspflicht
- VK Sachsen-Anhalt, 22.05.2008 - 1 VK LVwA 5/08
Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Erstattung der Kosten des AG?
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Rechtsprechung
| VK Münster, 14.11.2002 - VK 16/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Leistungsbeschreibung: keine Pflicht der Vergabestelle, bestehende Wettbewerbsvorteile und - nachteile potentieller Bieter durch die Gestaltung der Vergabeunterlagen auszugleichen
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Leistungsbeschreibung und Diskriminierungsverbot
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags eines öffentlichen Vergabeverfahrens im Rahmen des Sammelns und des Transports von Abfall auf dem Stadtgebiet; Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung des Vergabekriteriums des wirtschaftlich günstigsten ...
Verfahrensgang
- VK Münster, 14.11.2002 - VK 16/02
- VK Münster, 06.03.2003 - VK 16/02
Papierfundstellen
- ZfBR 2003, 205 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Münster, 14.11.2002 - VK 16/02
Danach sind ihr in entsprechender Anwendung von § 162 VwGO die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 Verg 2/99; 24.04.01 Verg 28/00; 15.05.02 Verg 10/02). - OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus VK Münster, 14.11.2002 - VK 16/02
Danach sind ihr in entsprechender Anwendung von § 162 VwGO die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 Verg 2/99; 24.04.01 Verg 28/00; 15.05.02 Verg 10/02). - OLG Düsseldorf, 19.12.2001 - Verg 42/01
Grenzen der Auslegung der Leistungsbeschreibung und anderer Vergabebedingungen
Auszug aus VK Münster, 14.11.2002 - VK 16/02
Im beim OLG Düsseldorf anhängig gewesenen Verfahren war ein schriftliches Aufklärungsersuchen nachgewiesen und unstrittig; hinzu kam eine vom Vergabesenat festgestellte aufklärungsbedürftige Unklarheit der Vergabeunterlagen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.01 Verg 42/01; NZBau 2002, 287, 291). - OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02
Kostentragungspflicht
Auszug aus VK Münster, 14.11.2002 - VK 16/02
Danach sind ihr in entsprechender Anwendung von § 162 VwGO die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 Verg 2/99; 24.04.01 Verg 28/00; 15.05.02 Verg 10/02).
- OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19
Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden
Der Auftraggeber kann, wenn es dafür vernünftige - wirtschaftliche - Gründe gibt, den Leistungsinhalt so bestimmen, dass einzelne Bieter Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen haben, solange dies nicht durch die Absicht der Bevorzugung eines bestimmten Unternehmens motiviert ist (vgl. VK Münster, Beschl. v. 14.11.2001, VK 16/02, ZfBR 2003, 205 [Ls.; zu 3.1 der Gründe]). - VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04
Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Bieterschutz könnte lediglich für den eng begrenzten Fall bestehen, dass zu erkennen ist, dass eine Absicht zur Verdrängung von Konkurrenten vom Markt (nicht von der einzelnen Vergabe) besteht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02 und Beschluss vom 04.09.2002, Verg 37/02; VK Münster, Beschluss vom 14.11.2002, VK 16/02). - VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03
Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!
Bieterschutz kann lediglich in den Fällen bestehen, in denen zu erkennen ist, dass eine Absicht zur Verdrängung von Konkurrenten vom Markt besteht (VK Münster v. 14.11.2002, Az.: VK 16/02).
- VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
Schätzung des Auftragswerts: Berücksichtigung aller Lose
Auf einen Verstoß gegen § 13 VgV allein kann ein Bieter einen Nachprüfungsantrag somit nicht stützen (VK Münster, Beschl. v. 14.11.2002, VK 16/02; VK Sachsen, Beschl. v. 27.09.2001, 1/SVK/85-01 und v. 08.11.2001, 1/SVK/104-01; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2001, WVerg 0009/01). - VK Hessen, 01.06.2005 - 69d-VK-33/05
Unzulässige Änderungen der Vergabestelle an Vergabeunterlagen
In einem vergleichbaren Fall hat die Vergabekammer Münster (Beschluss vom 14.11.2002; VK 16/02) ausdrücklich betont, es gebe kein an den Auftraggeber gerichtetes Gebot, bestimmte Wettbewerbsvorteile bereits bei der Entscheidung über die Leistung, die ausgeschrieben werden soll, auszugleichen. - VK Hessen, 13.10.2005 - 69d-VK-69/05
Neutrale Leistungsbeschreibung
Es gibt kein an den Auftraggeber gerichtetes Gebot, bestimmte Wettbewerbsvorteile bereits bei der Entscheidung über die Leistung, die ausgeschrieben werden soll, auszugleichen (vlg. Beschluss der Vergabekammer Münster von 14.11.2002; VK 16/02 und Beschluss der Vergabekammer Hessen vom 13.05.2005; VK 33/2005).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 21.08.2002 - Verg 21/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- oeffentliche-auftraege.de
Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
VOB/A § 19 § 24 Nr. 3
Unzulässige Angebotsänderung bei unter Vorbehalt abgegebener Zustimmung des Bieters zur Bindefristverlängerung - Wolters Kluwer
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern; Anforderungen an die Ausschreibung von Straßenbauarbeiten im offenen Verfahren nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A)
- ibr-online
Zustimmung zur Verlängerung der Bindefrist unter Vorbehalt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bindefristverlängerung gegen Preisnachlass
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kann ein Bieter seine Zustimmung zur Verlängerung der Bindefrist unter Vorbehalt stellen? (IBR 2002, 681)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 25.07.2002 - 120.3-3194.1-26-06/02
- VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-6/02
- BayObLG, 21.08.2002 - Verg 21/02
Papierfundstellen
- ZfBR 2003, 205 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 21.08.2002 - Verg 21/02
Da auf das Angebot der Antragstellerin der Zuschlag nicht erteilt werden darf, fehlt der Antragstellerin für ihre weiteren Rügen das Rechtsschutzbedürfnis; denn sie kann nicht darlegen, daß ihr durch die behaupteten Vergaberechtsverstöße ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 GWB; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. BayObLGZ 2000, 109; BayObLG VergabeR 2002, 286). - BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01
Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der …
Auszug aus BayObLG, 21.08.2002 - Verg 21/02
Da auf das Angebot der Antragstellerin der Zuschlag nicht erteilt werden darf, fehlt der Antragstellerin für ihre weiteren Rügen das Rechtsschutzbedürfnis; denn sie kann nicht darlegen, daß ihr durch die behaupteten Vergaberechtsverstöße ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 GWB; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. BayObLGZ 2000, 109; BayObLG VergabeR 2002, 286).
- OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09
Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass
Die weiter zitierte Entscheidung des BayObLG (Beschluss v. 21.08.2002, Verg 21/02) hat mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun. - VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-6/02 BayObLG, 21.08.2002 - Verg 21/02 .
- VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-06/02
Nachverhandlungsverbot: verboten sind nicht nur Verhandlungsinitiativen des …
Beschluss 26-06/02 Beschluss Verg 21/02.
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