Weitere Entscheidung unten: BAG, 28.07.2016

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   BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14   

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https://dejure.org/2019,2725
BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14 (https://dejure.org/2019,2725)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2019 - 2 AZR 746/14 (https://dejure.org/2019,2725)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 (https://dejure.org/2019,2725)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion

  • IWW

    § 1 Abs. 2 KSchG, § ... 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Abs. 3 GrO, § 7 Abs. 2 AGG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 1 AGG, § 9 Abs. 2 AGG, § 241 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 1 AGG, § 33 AGG, § 9 AGG, Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 RL 2000/78/EG, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG, Art. 17 AEUV, RL 2000/78/EG, Art. 288 Abs. 3 AEUV, Art. 3 Abs. 2 GrO, Art. 4 Abs. 1 GrO, Art. 4 Abs. 2 GrO, Art. 4 Abs. 3 GrO, Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV, Art. 23 Abs. 1 GG, Art. 288 Abs. 4 AEUV, Art. 249 Abs. 4 EGV, Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 1, Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG, Art. 1 GG, Art. 20 GG, Art. 1, Art. 79 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 1 AEUV, Richtlinie 2000/78/EG, Abs. 2 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 100 Abs. 1 GG, Art. 9 der EMRK, Art. 4 RL 2000/78/EG, § 5 Abs. 3 GrO, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1, Art. 12 EMRK, § 286 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bag-urteil.com

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  • Betriebs-Berater

    Kündigung im kirchlichem Arbeitsverhältnis wegen illoyalem Verhalten i. S. d. Konfessionszugehörigkeit

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erneute Eheschließung als ordentlicher Kündigungsgrund ?

  • rewis.io

    Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion

  • datenbank.nwb.de

    Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung des Chefarztes wegen zweiter Eheschließung (immer noch) unwirksam

  • zeit.de (Pressebericht, 20.02.2019)

    Kündigung von katholischem Chefarzt nach Wiederheirat unwirksam

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung - Kirchliches Arbeitsrecht - Ungleichbehandlung wegen der Religion - Vorrang von Unionsrecht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.02.2019)

    Chefarzt-Kündigung wegen Wiederheirat ist unwirksam

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Selbstbestimmungsrecht der Kirche ist nicht sakrosankt!

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Erneute Heirat ist kein Kündigungsgrund

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Erneute Heirat ist kein Kündigungsgrund

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Erneute Heirat ist kein Kündigungsgrund

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Erneute Heirat ist kein Kündigungsgrund

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Ende einer Odyssee

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Katholische Chefarztkündigung: Verstoß gegen eine Loyalitätsobliegenheit des katholischen Arbeitsrechts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf die Kirche wegen einer Wiederverheiratung kündigen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Chefarztes durch Kirche wegen Wiederverheiratung rechtswidrig

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam - Wiederverheiratung verletzt weder wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch berechtigte Loyalitätserwartung des Krankenhauses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Unterschiedliche Behandlung eines leitenden Angestellten in einem der römisch-katholischen Kirche verbundenen Krankenhaus wegen der Religionszugehörigkeit

Besprechungen u.ä. (7)

  • zeit.de (Pressekommentar, 20.02.2019)

    Willkommen im Grundgesetz, liebe Kirche!

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Chefarzt eines kirchlichen Krankenhauses: Eine zweite Ehe ist kein Kündigungsgrund

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 1 KSchG; §§ 1, 7, 9 AGG

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kirchliche Arbeitgeber müssen bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis ändern

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kirchliche Arbeitgeber müssen bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis ändern

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Karlsruhe könnte sagen: 'Im Chefarztfall ist der EuGH zu weit gegangen'"

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Drum prüfe, wer sich ewig bindet. - Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung nicht gerechtfertigt

Sonstiges (2)

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 06.07.2019)

    Keine Verfassungsbeschwerde im Chefarzt-Fall

  • arbrb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Ende einer langen Odyssee?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3172
  • NZA 2019, 901
  • NZA-RR 2019, 472
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Baden-Württemberg, 10.02.2021 - 4 Sa 27/20

    Außerordentliche Kündigung wegen Kirchenaustritts - ordentlich unkündbarer Koch

    (Anschluss an BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

    Die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei den Loyalitätsanforderungen gem. § 9 Abs. 2 AGG ist daher, soweit die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden es zulassen, unter Beachtung der Richtlinie und der zu ihrer Auslegung ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu prüfen (BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

    Dabei muss die Anforderung, um die es in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG geht, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen, was bedeutet, dass die nationalen Gerichte prüfen müssen, ob die Anforderung angemessen ist und nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgeht (EuGH 11. September 2018 - C-68/17 - Chefarzt; EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - Egenberger; BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

    Denn nach den unionsrechtlichen Anforderungen ist die "Integrität der Dienstgemeinschaft" für sich genommen kein eine Ungleichbehandlung bei den Loyalitätsanforderungen allein aufgrund der Konfession der Beklagten rechtfertigender Grund (BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

    Dies gilt auch im Verhältnis zum nationalen Verfassungsrecht (ausführlich hierzu: BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

    Die bloße "Integrität der Dienstgemeinschaft" ist aber - wie bereits dargestellt - kein eine Ungleichbehandlung rechtfertigender Grund (BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

    Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind bereits allesamt geklärt durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2019 (2 AZR 746/14).

  • LAG Baden-Württemberg, 13.04.2021 - 19 Sa 76/20

    Entschädigung; Benachteiligung; Stellenausschreibung; Konfession; kirchlicher

    Denn die Vorschrift ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unanwendbar (25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 24ff., juris im Nachgang zu EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger]; vgl. auch BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 - zur Reichweite des Verlangens an das loyale und aufrichtige Verhalten nach § 9 Abs. 2 AGG ).
  • LAG Hamm, 25.03.2021 - 18 Sa 1197/20

    Kopftuch; Kirche; Neutralitätspflicht; Kündigung

    Das ist keine Auslegung contra legem, denn Wortlaut, Gesetzessystematik und Entstehungsgeschichte der Vorschrift erlauben ein solchermaßen unionsrechtskonformes Verständnis von § 9 Abs. 2 AGG (BAG, Urteil vom 20.02.2019 - 2 AZR 746/14).
  • VG Freiburg, 30.07.2020 - 9 K 4519/19

    Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer

    Denn im Fall einer Überschreitung dieser Grenzen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch die Kirche ist der Staat nicht mehr gehalten, der Kirche gewissermaßen seinen Arm zu leihen, also sie etwa bei einer gegen alle grundlegenden Prinzipien einer Steuergerechtigkeit widersprechenden Kirchensteuererhebung mit einem Kirchensteuereinzug durch staatliche Finanzbehörden zu unterstützen oder etwa eine Kündigung der Kirche gegenüber einem Chefarzt eines katholischen kirchlichen Krankenhauses allein wegen seiner kirchlicher Lehre widersprechenden Scheidung arbeitsrechtlich durch die staatlichen Arbeitsgerichte zu akzeptieren, wenn dies auch unter Abwägung mit kirchlichen Belangen einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellen und ihn damit in seinem Grundrecht auf Diskriminierungsfreiheit verletzen würde (vgl. zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und seinen Grenzen BVerfG, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 BvR 443/01 -, Rn. 64, 65, 68 und 73 sowie Beschluss vom 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 -, Rn. 85 und 106 sowie Beschluss vom 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15 - siehe dazu auch BAG, Urteil vom 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 -, Rn. 21, 27 und Urteil vom 20.02.2019 - 2 AZR 746/14 -, Rn. 70, 75 - 77, jeweils juris).
  • ArbG Paderborn, 07.02.2020 - 3 Ca 1346/19
    So hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.02.2019 (2 AZR 746/14) entschieden, dass ein Loyalitätsverstoß, selbst wenn dieser vorliegen würde, bei einem Chefarzt als repräsentativen Angestellten, nicht ohne Weiteres zur Wirksamkeit einer Kündigung führt.
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Rechtsprechung
   BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (A)   

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https://dejure.org/2016,22096
BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (A) (https://dejure.org/2016,22096)
BAG, Entscheidung vom 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (A) (https://dejure.org/2016,22096)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) (https://dejure.org/2016,22096)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG

  • lexetius.com

    Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens

  • openjur.de
  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht

    Art 267 AEUV, Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGRL 78/2000, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 140 GG
    Auslegung von Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGRL 78/2000 - Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen erneuter standesamtlicher Eheschließung nach Scheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, Art 5 Abs 3 KathKiGrdO, § 148 ZPO, § 563 Abs 2 ZPO, Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGRL 78/2000
    Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens

  • IWW

    § 148 ZPO, § 563 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1, Art. 12 EMRK, § 286 Abs. 1 ZPO

  • IWW

    KSchG § 1 Abs. 2, ZPO § 148, ZPO § 563 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Loyalitätsanforderungen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen; Gleichbehandlungsgrundsatz in Arbeitsverhältnissen mit der römisch-katholischen Kirche nach nationalem Verfassungsverständnis

  • Wolters Kluwer

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und unterschiedliche Loyalitätsanforderungen bei gleichgelagerter Tätigkeit allein aufgrund der Religionszugehörigkeit

  • hensche.de

    Arbeitsvertragsrichtlinien, Chefarzt

  • bag-urteil.com

    Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG

  • rewis.io

    Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    KSchG § 1 Abs. 2; ZPO § 148; ZPO § 563 Abs. 2
    Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung; Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens

  • rechtsportal.de

    KSchG § 1 Abs. 2 ; ZPO § 148 ; ZPO § 563 Abs. 2
    Loyalitätsanforderungen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen

  • datenbank.nwb.de

    Auslegung von Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGRL 78/2000 - Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen erneuter standesamtlicher Eheschließung nach Scheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kirchliches Arbeitsrecht: Provoziert das BAG einen Konflikt zwischen EuGH und BVerfG?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigung - Wiederverheiratung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kirchenarbeitsrecht - Das Kündigungsrecht der Kirchen, hier: Kündigung Chefarzt nach Wiederheirat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das katholische Krankenhaus - und der wiederverheiratete Chefarzt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Ist die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung sozial ungerechtfertigt?

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung wegen Wiederverheiratung - Vorlage an den EuGH

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung zulässig?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit der Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Chefarzt - katholisches Krankenhaus - kirchliches Arbeitsrecht - leitender Mitarbeiter - Grundordnung

  • haufe.de (Pressebericht, 04.08.2016)

    Chefarzt-Kündigung durch die Kirche - nach BAG und BVerfG nun zum EuGH

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 73 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Arbeits- und Sozialrecht | BAG: Ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat

  • juve.de (Kurzinformation)

    Kündigung von wiederverheiratetem Chefarzt unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung - Darf der Chefarzt eines katholischen Krankenhausträger allein wegen einer zweiten Eheschließung gekündigt werden?

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Chefarzt-Kündigung nach katholischer Wiederheirat: BAG widersetzt sich dem BVerfG

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Wiederverheiratung als Diskriminierung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 156, 23
  • NZA 2017, 388
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 401/19

    Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei

    Dabei schließt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Recht - wo dies nötig und möglich ist - das Gebot einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ein (BAG 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rn. 35, BAGE 156, 23; 17. März 2016 - 8 AZR 501/14 (A) - Rn. 51 mwN, BAGE 154, 285) .
  • BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

    Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")

    Eine solche Rechtsfortbildung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn der Gesetzgeber mit der von ihm geschaffenen Regelung eine Richtlinie umsetzen wollte, hierbei aber deren Inhalt missverstanden hat (vgl. etwa BAG 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rn. 35, BAGE 156, 23) .
  • BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen

    Der Senat hat mit Beschluss vom 28. Juli 2016 (- 2 AZR 746/14 [A] - BAGE 156, 23) den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung von Unionsrecht und vorrangig von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG (RL 2000/78/EG) ersucht.
  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

    Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

    Dabei schließt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Recht - wo dies nötig und möglich ist - das Gebot einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ein (BAG 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rn. 51, BAGE 156, 23; 17. März 2016 - 8 AZR 501/14 (A) - Rn. 51 mwN, BAGE 154, 285) .
  • BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 245/19

    Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei

    Dabei schließt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Recht - wo dies nötig und möglich ist - das Gebot einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ein (BAG 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rn. 35, BAGE 156, 23; 17. März 2016 - 8 AZR 501/14 (A) - Rn. 51 mwN, BAGE 154, 285) .
  • BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

    Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der

    Eine solche Rechtsfortbildung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn der Gesetzgeber mit der von ihm geschaffenen Regelung eine Richtlinie umsetzen wollte, hierbei aber deren Inhalt missverstanden hat (vgl. etwa BAG 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rn. 35, BAGE 156, 23) .
  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16

    Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch

    Insbesondere kann offenbleiben, welchen Inhalt die Loyalitätspflichten nach dem Betriebsübergang aufweisen (vgl. zu den kirchlichen Loyalitätsanforderungen: BAG 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rn. 14 ff., BAGE 156, 23; KR/Fischermeier 11. Aufl. Kirchl.
  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

    Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische

    Insbesondere kann offenbleiben, welchen Inhalt die Loyalitätspflichten nach dem Betriebsübergang aufweisen (vgl. zu den kirchlichen Loyalitätsanforderungen: BAG 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rn. 14 ff., BAGE 156, 23; KR/Fischermeier 11. Aufl. Kirchl.
  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 684/16

    Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber

    Insbesondere kann offenbleiben, welchen Inhalt die Loyalitätspflichten nach dem Betriebsübergang aufweisen (vgl. zu den kirchlichen Loyalitätsanforderungen: BAG 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rn. 14 ff., BAGE 156, 23; KR/Fischermeier 11. Aufl. Kirchl.
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