Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 7 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 128; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 1612/86 Art. 7 Abs. 2; ; BAföG § 1; ; BAföG § 7; ; BAföG § 8

• EU-Kommission

  Lair / Universität Hannover

  EWG-Vertrag, Artikel 7 und 128
  1 . EWG-Vertrag - Sachlicher Geltungsbereich - Förderung, die den Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird - Unanwendbarkeit der Bestimmungen des Vertrages - Grenzen - Gebühren für den Zugang zum Unterricht

• EU-Kommission

  Lair / Universität Hannover

• Wolters Kluwer

  Sachlicher Geltungsbereich des EWG-Vertrages; Förderung des Lebensunterhalts und der Ausbildung von Studenten; Gebühren für den Zugang zum Studium in anderen Mitgliedstaaten; Freizügigkeit von Arbeitnehmern; Begrif des Arbeitnehmers im Sinne des Gemeinschaftsrechts; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausbildungsförderung als soziale Vergünstigung; Förderung zur Durchführung eines Hochschulstudiums; Diskriminierungsverbot bei Studentenförderung als soziale Vergünstigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  1. EWG - Vertrag - Sachlicher Geltungsbereich - Förderung, die den Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird - Unanwendbarkeit der Bestimmungen des Vertrages - Grenzen - Gebühren für den Zugang zum Unterricht

Besprechungen u.ä. (2)

• zaoerv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Diskriminierungsverbot, Unionsbürgerschaft und gleicher Zugang zu Sozialleistungen (Prof. Dr. iur. Kay Hailbronner; ZaöRV 64 (2004), 603-619)

• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ausbildungsförderung für Studenten (Dr. Stefanie Armbrecht)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Diskriminierungverbot - Zugang zum Hochschulunterricht - Ausbildungsförderung.

Papierfundstellen

• NJW 1988, 2165
• NVwZ 1988, 817 (Ls.)
• FamRZ 1988, 885

Wird zitiert von ... (115)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 23.03.1982 - 53/81

  Levin / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 39/86

  33 Die Personen, die im Aufnahmemitgliedstaat tatsächlich eine echte Berufstätigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteile vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, und vom 3. Juni 1986 in der Rechtssache 139/85, Kempf, Slg. 1986, 1741 ) ausgeuebt haben, aber nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehen, gelten gemäß bestimmten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts gleichwohl als Arbeitnehmer.

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe die Urteile vom 19. März 1964 in der Rechtssache 75/63, Unger, Slg. 1964, 381, und vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035 ) ergibt sich, daß dieser Begriff des Arbeitnehmers gemeinschaftsrechtliche Bedeutung hat und daß seine Bestimmung nicht von den in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten definierten Kriterien abhängen kann.

• EuGH, 13.02.1985 - 293/83

  Gravier / Ville de Liège

  Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 39/86

  12 Zunächst ist auf das Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83 ( Gravier, Slg. 1985, 593 ) hinzuweisen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit eine nach Artikel 7 EWG-Vertrag verbotene Diskriminierung darstellt, sofern sie in den Anwendungsbereich des Vertrages fällt, und daß die Voraussetzungen für den Zugang zur Berufsausbildung in diesen Anwendungsbereich fallen.
• EuGH, 03.06.1986 - 139/85

  Kempf / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 39/86

  33 Die Personen, die im Aufnahmemitgliedstaat tatsächlich eine echte Berufstätigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteile vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, und vom 3. Juni 1986 in der Rechtssache 139/85, Kempf, Slg. 1986, 1741 ) ausgeuebt haben, aber nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehen, gelten gemäß bestimmten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts gleichwohl als Arbeitnehmer.

• EuGH, 27.03.1985 - 249/83

  Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout

  Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 39/86

  21 Wie der Gerichtshof dazu entschieden hat, ergibt sich aus der Gesamtheit der Vorschriften dieser Verordnung sowie aus ihrer Zielsetzung, daß zu den Vergünstigungen, die sie auf Arbeitnehmer ausdehnt, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, alle Vergünstigungen gehören, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnorts im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern ( Urteile vom 27. März 1985 in den Rechtssachen 249/83, Höckx, Slg. 1985, 972, und 122/84, Scrivener, Slg. 1985, 1027 ).
• EuGH, 02.02.1988 - 24/86

  Blaizot / Université de Liège u.a.

  Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 39/86

  Im Urteil vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86 ( Blaizot, Slg. 1988, 379 ) hat der Gerichtshof festgestellt, daß Hochschulstudiengänge im allgemeinen die Voraussetzungen dafür erfuellen, als Berufsausbildung im Sinne des EWG-Vertrags angesehen zu werden.
• EuGH, 09.07.1987 - 281/85

  Deutschland, Frankreich, Niederlande, Denmark und Vereinigtes Königreich / …

  Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 39/86

  Sie fällt nämlich zum einen in den Bereich der Bildungspolitik, die als solche nicht der Zuständigkeit der Gemeinschaftsorgane unterstellt worden ist ( s. das genannte Urteil vom 13. Februar 1985 ) und zum anderen in den der Sozialpolitik, die zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehört, soweit sie nicht Gegenstand besonderer Vorschriften des EWG-Vertrags ist ( siehe das Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281, 283, 284, 285 und 287/85, Wanderungspolitik, Slg. 1987, 3203 ).
• EuGH, 27.03.1985 - 122/84

  Scrivner / Centre public d'aide sociale de Chastre

  Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 39/86

  21 Wie der Gerichtshof dazu entschieden hat, ergibt sich aus der Gesamtheit der Vorschriften dieser Verordnung sowie aus ihrer Zielsetzung, daß zu den Vergünstigungen, die sie auf Arbeitnehmer ausdehnt, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, alle Vergünstigungen gehören, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnorts im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern ( Urteile vom 27. März 1985 in den Rechtssachen 249/83, Höckx, Slg. 1985, 972, und 122/84, Scrivener, Slg. 1985, 1027 ).
• EuGH, 06.06.1985 - 157/84

  Frascogna / Caisse des dépôts und consignations

  Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 39/86

  42 Folglich dürfen die Mitgliedstaaten die Gewährung der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 vorgesehenen sozialen Vergünstigungen nicht einseitig von einem bestimmten Zeitraum der Berufstätigkeit abhängig machen ( siehe das Urteil vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 157/84, Frascogna, Slg. 1985, 1739 ).

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• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros - "Niederlassungsfreiheit - Errichtung einer Zweigniederlassung durch …

  24 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omröp Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20).
• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Rn. 30 Das Berufen auf einen erlangten Arbeitnehmerstatus und ein (ua) darauf beruhendes Recht nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 kann missbräuchlich sein, wenn EU-Ausländer die Freizügigkeit für Arbeitnehmer allein zu dem Zweck ausüben, in einem anderen Staat Sozialleistungen zu erhalten (vgl bereits EuGH vom 21.6.1988 - C-39/86 - Lair, EU:C:1988:322, Slg 1988, 3161 RdNr 43; EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187 RdNr 36;… vgl auch EuGH vom 6.10.2020 - C-181/19 - EU:C:2020:794 = ZESAR 2021, 43 RdNr 68 unter Hinweis auf EuGH vom 11.11.2014 - C-333/13 - Dano, EU:C:2014:2358, SozR 4-6065 Art. 4 Nr. 3; zu Beispielen für ein missbräuchliches Berufen auf Rechte aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU im Aufenthaltsrecht OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.3.2017 - 18 B 274/17; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2016 - 7 B 10406/16, 7 D 10407/16).
• EuGH, 19.06.2014 - C-507/12

  Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen …

  Rn. 37 Somit hängen die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 45 AEUV und die sich aus ihr ergebenden Rechte nicht unbedingt vom tatsächlichen Bestehen oder Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses ab (vgl. in diesem Sinne Urteil Lair, 39/86, EU:C:1988:322, Rn. 31 und 36).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-209/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED FÄLLT NACH DER EINFÜHRUNG DER …

  Der Beklagte des Hauptverfahrens macht geltend, dass eine Förderung für die Unterhaltskosten nicht unter Artikel 12 EG falle, wie der Gerichtshof in den Urteilen Lair und Brown bestätigt habe.

  Fällt unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofes vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86 (Lair, Slg. 1988, 3161) und in der Rechtssache 197/86 (Brown, Slg. 1988, 3205) sowie der Entwicklungen im Recht der Europäischen Union einschließlich der Einfügung von Artikel 18 EG und der Entwicklungen im Hinblick auf die Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich der Ausbildung die Unterhaltsförderung für Studenten an einer Hochschule, d. h. die Förderung, die entweder im Wege von a) vergünstigten Darlehen oder b) Stipendien gewährt wird, weiterhin nicht unter den EG-Vertrag, soweit es um Artikel 12 EG und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit geht?.

  Ferner bestimmt Artikel 3 der Richtlinie 93/96 in einer Art Kodifizierung der Urteile Lair und Brown ausdrücklich, dass ein Anspruch der aufenthaltsberechtigten Studenten auf Gewährung von Unterhaltsstipendien durch den Aufnahmemitgliedstaat durch diese Richtlinie nicht begründet wird.

  Mit der ersten vom High Court vorgelegten Frage wird Auskunft darüber begehrt, ob Unterhaltsbeihilfen von Mitgliedstaaten für Studierende im Hinblick auf die Einfügung von Artikel 18 EG in den EG-Vertrag und im Hinblick auf die Entwicklungen im Bereich der Bildung seit den Urteilen Lair und Brown des Gerichtshofes weiterhin nicht unter den EG-Vertrag fallen, soweit es um Artikel 12 EG geht.

  Im Urteil Lair hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine derartige Förderung namentlich aus der Sicht des Arbeitnehmers besonders geeignet ist, zu seiner beruflichen Qualifizierung beizutragen und seinen sozialen Aufstieg zu erleichtern (41) .

  {FN:2} - Urteile in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 15, und in der Rechtssache 197/86, Brown, Slg. 1988, 3025, Randnr. 18.

  {FN:6} - Beispielsweise Urteil Lair, angeführt in Fußnote 2, Randnr. 15.

  {FN:8} - Urteil Lair, angeführt in Fußnote 2, Randnrn.

  {FN:10} - Urteil Lair, angeführt in Fußnote 2, Randnr. 37.

  {FN:40} - Urteile Lair und Brown, beide angeführt in Fußnote 2, Randnrn.

  {FN:41} - Urteil Lair, Randnr. 23.

• EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

  DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …

  24 Der Secretary of State for Education and Skills, die für den Erlass der Student Support Regulations zuständige Behörde, macht dagegen geltend, dass eine Unterhaltsbeihilfe, ob in Form eines Stipendiums oder eines Darlehens, nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 12 EG falle, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 21. Juni 1988 in den Rechtssachen 39/86 (Lair, Slg. 1988, 3161) und 197/86 (Brown, Slg. 1988, 3205) anerkannt habe.

  38 Es trifft zu, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen Lair und Brown (Randnrn. 15 und 18) entschieden hat, dass "beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts eine Förderung, die Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird, grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs des EWG-Vertrags im Sinne von dessen Artikel 7 [Artikel 6 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 12 EG] liegt".

  39 Seit Verkündung der Urteile Lair und Brown ist jedoch durch den Vertrag über die Europäische Union die Unionsbürgerschaft in den EG-Vertrag aufgenommen und in seinen Dritten Teil in Titel VIII (jetzt Titel XI) ein Kapitel 3 eingefügt worden, das sich mit der allgemeinen und beruflichen Bildung befasst (Urteil Grzelczyk, Randnr. 35).

  42 Aufgrund dieser seit der Verkündung der Urteile Lair und Brown eingetretenen Umstände ist davon auszugehen, dass die Situation eines Unionsbürgers, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, im Hinblick auf den Erhalt einer Beihilfe, die Studenten zur Deckung der Unterhaltskosten in Form eines vergünstigten Darlehens oder eines Stipendiums gewährt wird, in den Anwendungsbereich des Vertrages im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 EG fällt.

• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 48 EG-Vertrag (nach …

  Schließlich sei in Anbetracht des Urteils vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86 (Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43) auch zu ermitteln, ob der im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Studienförderung missbräuchlich sei, was die Nichtanwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, durch die das Recht auf Studienförderung eingeräumt werde und Benachteiligungen verboten würden, zur Folge hätte.

  Nach der in der vorstehenden Randnummer erwähnten Rechtsprechung sind bestimmte mit der Arbeitnehmereigenschaft zusammenhängende Rechte den Wanderarbeitnehmern auch dann garantiert, wenn sie nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehen (Urteile Lair, Randnr. 36, und vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-35/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-5325, Randnr. 41).

  Die Erfüllung dieser Bedingung kann jedoch nicht von einem Wanderarbeitnehmer verlangt werden, der unfreiwillig arbeitslos geworden ist und den die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu einer beruflichen Umschulung zwingt (vgl. in diesem Sinne Urteile Lair, Randnr. 39, und Raulin, Randnr. 21).

  Ein solcher Missbrauch ist nämlich durch die in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht gedeckt (vgl. in diesem Sinne Urteil Lair, Randnr. 43).

• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala / Freistaat Bayern - "Artikel 8a, 48 und 51 EG-Vertrag Begriff des …

  Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verliert der Betroffene grundsätzlich die Arbeitnehmereigenschaft, wobei jedoch zum einen diese Eigenschaft nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmte Folgewirkungen haben kann und zum anderen derjenige, der tatsächlich eine Arbeit sucht, ebenfalls als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist (vgl. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17, vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnrn.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21

  Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …

  So ist nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Juni 1988 - 39/86 -, juris Rn. 43 - Lair;… Urteil vom 2. Mai 1996 - C-206/94 -, juris Rn. 24 ff. - Paletta;… Urteil vom 12. Mai 1998 - C-367/96 -, juris Rn. 20 ff. - Kefalas; Urteil vom 23. März 2000 - C-373/97 -, juris - Diamantis;… Urteil vom 21. Juli 2011 - C-186/10 -, juris Rn. 25 - Oguz;… siehe auch BGH, EuGH-Vorlage vom 31. Januar 2022 - IX ZR 113/21 u.a. -, juris Rn. 58).

  Rn. 59 Zunächst ist der Gerichtshof davon ausgegangen, dass die nationalen Gerichte in den Grenzen der praktischen Wirksamkeit und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts befugt sind, das missbräuchliche Verhalten des Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung zu stellen, um ihm gegebenenfalls die Berufung auf die geltend gemachte Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu verwehren (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Juni 1988 - 39/86 -, juris Rn. 43 - Lair;… Urteil vom 2. Mai 1996 - C-206/94 -, juris Rn. 25 - Paletta;… Urteil vom 12. Mai 1998 - C-367/96 -, juris Rn. 20 ff. - Kefalas;… Urteil vom 23. März 2000 - C-373/97 -, juris Rn. 34 - Diamantis;… Urteil vom 21. Juli 2011 - C-186/10 -, juris Rn. 25 - Oguz).

• EuGH, 26.02.1992 - C-357/89

  Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  18 Was die im Aufnahmemitgliedstaat ausgeuebte Berufstätigkeit betrifft, ist zu bemerken, daß der Gerichtshof im Bereich der Hochschulausbildungsförderung bereits entschieden hat, daß die Aufrechterhaltung der Arbeitnehmereigenschaft - ausser im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit - von dem Zusammenhang zwischen der früheren Berufstätigkeit und dem durchgeführten Studium abhängt (Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 37).

  21 Wie der Gerichtshof im Falle eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmestaat nach Ausübung einer Berufstätigkeit ein Hochschulstudium aufnimmt, das zu einem berufsqualifizierenden Abschluß führt, bereits entschieden hat, hängt der Fortbestand der Arbeitnehmereigenschaft von dem Zusammenhang zwischen der früheren Berufstätigkeit und dem durchgeführten Studium ab (vgl. insbesondere Urteil Lair, a. a. O., Randnr. 39).

  25 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag nur insoweit für eine Förderung gilt, die ein Mitgliedstaat seinen eigenen Staatsangehörigen zur Durchführung eines Hochschulstudiums gewährt, als eine solche Förderung der Deckung von Einschreibegebühren oder anderen Gebühren, insbesondere von Studiengebühren, dient, die für den Zugang zum Unterricht verlangt werden (vgl. Urteil Lair, a. a. O., Randnr. 16, …und Urteil Brown, a. a. O.).

• EuGH, 02.05.1996 - C-206/94

  Brennet / Paletta

  24 Bei der Frage, ob das nationale Gericht bei mißbräuchlichem Verhalten des Betroffenen an die gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 574/72 getroffenen Feststellungen über die Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, ist zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die mißbräuchliche oder betrügerische Geltendmachung von Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist (vgl. insbesondere auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs das Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer das Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik das Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche
• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-357/89

  V. J. M. Raulin gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
• BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95

  Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-3/90

  M. J. E. Bernini gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-184/99

  Grzelczyk
• EuGH, 26.02.1992 - C-3/90

  Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
• EuGH, 21.06.1988 - 197/86

  Brown / Secretary of State for Scotland
• LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19

  Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
• EuGH, 07.12.1993 - C-109/92

  Wirth / Landeshauptstadt Hannover
• EuGH, 20.06.2013 - C-20/12

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass die derzeitige luxemburgische Regelung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01

  EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
• BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 91/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von …
• BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 18.92
• BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 2.92

  Freizügigkeit - Ausbildungsförderung - Arbeitnehmer - Berufstätigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-507/12

  Saint Prix - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Diskriminierung aus …
• EuGH, 12.05.1998 - C-367/96

  Kefalas u.a. / Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
• EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …
• OVG Niedersachsen, 04.07.1991 - 10 L 5218/91

  Ausbildungsförderung; EuGH-Vorlage; Diskriminierungsverbot; Ausländer; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08

  Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …
• BFH, 11.06.1997 - X R 74/95

  Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen
• LSG Hessen, 21.08.2020 - L 6 AS 383/20
• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  Milk Marque und National Farmers' Union - "Gemeinsame Agrarpolitik - Artikel 32 …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98

  Kaba
• LSG Hessen, 09.10.2019 - L 4 SO 160/19

  1. Werden zeitlich nach Erlass einer Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 …
• EuGH, 27.11.1997 - C-57/96

  Meints
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff; unzureichende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 15 AS 257/16

  Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung im Wege …
• BSG, 20.06.1995 - 10 RKg 10/94

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

  Leclere und Deaconescu - "Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 1612/68 - …
• EuGH, 27.09.1988 - 235/87

  Matteucci / Communauté française de Belgium
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-238/15

  Bragança Linares Verruga u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2008 - 6 S 26.07

  Ausbildungsförderung: Zweiter Bildungsweg, österreichische Staatsangehörige
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-57/96

  H. Meints gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij. - Verordnung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 7 S 2965/04

  Ausbildungsförderung für französischen Erasmus-Studenten - Gemeinschaftsrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17

  SGB-II -Leistungen
• EuGH, 24.09.1998 - C-35/97

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung Artikel 48 EG-Vertrag Leistungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
• VG Sigmaringen, 27.06.2006 - 4 K 1058/05

  Anerkennungspflicht bei rechtsmissbräuchlichem Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2026 - C-460/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten …
• VGH Hessen, 27.01.2020 - 7 A 1466/17

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 …
• LSG Hessen, 10.07.2018 - L 9 AS 142/18
• VG Kassel, 17.03.2015 - 3 K 1496/14

  Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-35/97

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2018 - C-457/17

  Maniero - Richtlinie 2000/43/EG - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-147/03

  Kommission / Österreich
• FG Köln, 28.06.2001 - 7 K 8690/99

  Schulgeldzahlung
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2024 - L 4 AS 212/24

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07

  Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
• VG Hamburg, 17.04.2003 - 2 VG 1304/03

  Ausbildungsförderung: Staatsangehörige eines EG-Mitgliedstaates - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11

  Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-542/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die niederländische Regelung, …
• VGH Hessen, 26.06.2014 - 9 B 37/14
• VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06

  Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93

  TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2025 - C-477/24

  Deldwyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht auf …
• SG Wiesbaden, 22.10.2019 - S 34 AS 695/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - 12 A 369/17

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium "Ethics-Economics, Law and …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-359/13

  Martens - Finanzmittel für eine Hochschulausbildung in überseeischen Gebieten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

  Fonnship und Svenska Transportarbetarförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - Von …
• SG Darmstadt, 25.03.2013 - S 16 AS 1089/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - gewöhnlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-102/98

  Örs
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1997 - C-85/96

  FREIZÜGIGKEIT
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-27/23

  Hocinx - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02

  Laurin Effing
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-92/02

  Kristiansen
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-296/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2016 - L 15 AS 257/15

  Vorläufige Gewährung unterhaltssichernder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94

  Brennet AG gegen Vittorio Paletta. - Soziale Sicherheit - Anerkennung einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - L 4 AS 122/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2012 - L 14 AS 1160/12

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Ausländer hier: polnische …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-325/09

  Dias - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 - Recht auf …
• VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 339/07

  Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Begriff des …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-255/99

  Humer
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 2 A 11358/18
• VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06

  Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-148/99

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1996 - C-25/95

  Siegfried Otte gegen Bundesrepublik Deutschland. - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-109/92

  Stephan Max Wirth gegen Landeshauptstadt Hannover. - Studienfinanzierung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-243/91

  Belgischer Staat gegen Noushin Taghavi. - Soziale Sicherheit - Leistungen für …
• SG Darmstadt, 28.02.2018 - S 9 AS 1009/17
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-115/00

  Hoves Internationaler Transport-Service
• VG Karlsruhe, 27.03.2008 - 5 K 1015/06
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-315/94

  Peter de Vos gegen Stadt Bielefeld.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1989 - 249/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 20.92

  Anspruch auf Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium - Zusammenhang …
• VG Darmstadt, 11.09.1989 - V/2 E 2142/87

  Gewährung einer Ausbildungsförderung ; Auslegung gemeinschaftsrechtlicher …
• VG Göttingen, 23.11.2006 - 2 A 331/06

  Voraussetzung für Ausbildungsförderungsleistungen an EU-Ausländer; Au-Pair …
• VG Göttingen, 30.10.2003 - 4 A 12/03

  Monatliche Bedarf für Auszubildende an Hochschulen; Zweck des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1997 - C-266/95

  Pascual Merino García gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-278/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1988 - 42/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• VG Göttingen, 13.07.2011 - 2 A 266/10

  Ausbildungsförderung; Beschäftigungsverhältnis; Daueraufenthalt; Grenzgänger; …
• SG München, 16.08.2007 - S 48 AS 1319/07

  Anspruch einer litauischen Staatsangehörigen auf vorläufige Bewilligung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1989 - 389/87

  G. B. C. Echternach und A. Moritz gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 293/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• VG Karlsruhe, 25.02.2008 - 3 K 2510/07
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.03.1989 - 14 A 175/86
• VG Freiburg, 24.06.2003 - 6 K 1167/02

  Ablehnung des Erlasses eines Widerspruchsbescheides; Anspruch auf Erteilung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1988 - 235/87

  Annunziata Matteucci gegen Communauté française de Belgique und Commissariat …