Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Judicialis

  Verordnung Nr. 2423/88 Art. 2 Abs. 5 Buchst. a; ; EWGV Art. 177

• EU-Kommission

  Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen

  Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a
  1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft - Wahl eines Vergleichslandes - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

• EU-Kommission

  Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen

• Wolters Kluwer

  Gemeinsame Handelspolitik ; Schutz gegen Dumpingpraktiken; Bestimmung des Normalwerts und der Dumpingspanne; Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft ; Ermessen der Organe und die Grenzen der gerichtlichen Nachprüfung; Antidumping-Grundverordnung ; Einfuhr von Pinseln ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft - Wahl eines Vergleichslandes - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Dumping - Bürsten und Pinsel - Vergleichsland.

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 07.05.1987 - 240/84

  Toyo / Rat

  Auszug aus EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt nämlich der Gerichtshof im Rahmen dieser Prüfung fest, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (Urteile vom 7. Mai 1987 in den Rechtssachen 240/84, Toyo u. a./Rat, Slg. 1987, 1809, und 258/84, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1987, 1923).
• EuGH, 11.07.1990 - 305/86

  Neotype Techmashexport / Kommission und Rat

  Auszug aus EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  10 Vorab ist festzustellen, daß es das Ziel von Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung ist, die Berücksichtigung der Preise und Kosten in einem Land ohne Marktwirtschaft zu verhindern, die normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (vgl. Urteil vom 11. Juli 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945).
• EuGH, 05.10.1988 - 250/85

  Brother / Rat

  Auszug aus EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85 (Brother/Rat, Slg. 1988, 5683, Randnrn. 12 und 13) die Rüge zurückgewiesen hat, die gegen die Praxis der Organe gerichtet war, die Schwelle der Repräsentativität des Binnenmarktes für die Zwecke der Berechnung des Normalwerts auf 5 % der betreffenden Ausfuhren festzusetzen.
• EuGH, 07.05.1987 - 258/84

  Nippon Seiko / Rat

  Auszug aus EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt nämlich der Gerichtshof im Rahmen dieser Prüfung fest, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (Urteile vom 7. Mai 1987 in den Rechtssachen 240/84, Toyo u. a./Rat, Slg. 1987, 1809, und 258/84, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1987, 1923).
• EuGH, 11.07.1990 - 160/87

  Auszug aus EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  10 Vorab ist festzustellen, daß es das Ziel von Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung ist, die Berücksichtigung der Preise und Kosten in einem Land ohne Marktwirtschaft zu verhindern, die normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (vgl. Urteil vom 11. Juli 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945).

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• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …

  Vgl. auch Urteil vom 22. Oktober 1991, Nölle (C-16/90, EU:C:1991:402, Rn. 17, 23 und 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter/ Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

  {FN:24} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 1991, Nölle (C-16/90, EU:C:1991:402, Rn. 13).

  In seinem Urteil vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission (T-167/94, EU:T:1995:169, im Folgenden: Urteil Nölle II, Rn. 89), unterschied das Gericht zwischen einer völligen Missachtung des TUM-Grundsatzes und einer bloßen Fehleinschätzung des Umfangs der aus diesem Grundsatz folgenden Verpflichtungen).

  {FN:43} Urteil Nölle II, Rn. 76.

  Insoweit ist das Urteil Nölle II in den als Anleitung für die Auslegung der Charta dienenden Erläuterungen (…ABl. 2007, C 303, S. 17) zu Art. 41 der Charta erwähnt, die nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei ihrer Auslegung zu berücksichtigen sind.

  {FN:46} Urteil Nölle II (…Rn. 76).

• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …

  Rn. 57 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Gemeinschaftsrichter nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, Slg. 1979, 69, Randnr. 5, vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, Slg. 1991, I-5163, Randnr. 12, Kommission/Tetra Laval, Randnr. 39, sowie vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 76).

• EuG, 12.12.1997 - T-167/94

  Nölle / Rat und Kommission - Kostenfestsetzung

  Mit Schriftsatz, der am 25. Juni 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes einging, erhob das Unternehmen Eugen Nölle (im folgenden: Kläger) gegen den Rat und die Kommission gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag Klage auf Ersatz des Schadens, der ihm angeblich durch den Erlaß der durch das Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-16/90 (Nölle, Slg. 1991, I-5163) für ungültig erklärten Verordnung (EWG) Nr. 725/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls (…ABl. L 79, S. 24) entstanden ist.

  Daß der Gerichtshof die Verordnung Nr. 725/89 für ungültig erklärt habe, ändere nichts am Schwierigkeitsgrad des Rechtsstreits, da der Schadensersatzanspruch des Klägers auf andere als die in der Rechtssache, die zum vorgenannten Urteil Nölle des Gerichtshofes geführt habe, geltend gemachten Gründe für die Rechtswidrigkeit der Verordnung gestützt worden sei.

  Dagegen würden dem Rat, der nach dem vorgenannten Urteil Nölle des Gerichtshofes rechtswidrig gehandelt habe, seine gesamten Kosten erstattet.

  Seiner Art nach habe der Rechtsstreit die Frage betroffen, in welcher Weise die Feststellungen des Gerichtshofes im vorgenannten Urteil Nölle zur Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 725/89 vom Gericht im Rahmen des Schadensersatzantrags zu berücksichtigen gewesen seien; dies sei in prozessualer Hinsicht nichts Besonderes oder Ungewöhnliches.

• EuG, 17.05.2018 - T-429/13

  Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …

  Nach ständiger Rechtsprechung muss der Unionsrichter nämlich im Rahmen dieser Kontrolle feststellen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt von der Kommission zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (…Urteile vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, EU:C:1979:14, Rn. 5, vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, EU:C:1991:402, Rn. 12, …und vom 9. September 2008, Bayer CropScience u. a./Kommission, T-75/06, EU:T:2008:317, Rn. 83).
• EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter/ Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Dabei sind im Hinblick auf die Ausübung der Untersuchungsbefugnisse alle Umstände zu berücksichtigen, die die betreffende Situation kennzeichnen, u. a. die Offenkundigkeit der mangelnden Sorgfalt des Bürgerbeauftragten bei der Durchführung seiner Untersuchung (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22, …und vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 31), ihre Entschuldbarkeit (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22, …und vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, EU:C:2000:357, Rn. 42 und 43) oder die Unangemessenheit und Unvertretbarkeit der aus der von ihm durchgeführten Untersuchung gezogenen Schlussfolgerungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, EU:C:1991:402, Rn. 13).
• BFH, 27.09.2012 - III R 40/09

  EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen - Anwendung von Art. 76 …

  Der Richter hat im Rahmen dieser Kontrolle festzustellen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch (Ermessensfehler) vorliegen (z.B. EuGH-Urteile vom 18. Juli 2007 C-326/05 P, Industrias Quimicas del Vallés, Slg. 2007, I-6557; vom 22. Oktober 1991 C-16/90, Nölle, Slg. 1991, I-5163).
• EuG, 13.07.2006 - T-464/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …

  Ferner sei, wenn die Beurteilung der Kommission nicht durch bestimmte Beweise oder Tatsachen untermauert sei, davon auszugehen, dass sie nicht auf angemessene und vertretbare Weise zustande gekommen sei (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1991, C-16/90, Nölle, Slg. 1991, I-5163).
• EuGH, 29.05.1997 - C-26/96

  Rotexchemie / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof

  9 Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung bezweckt, die Berücksichtigung der in Ländern ohne Marktwirtschaft geltenden Preise und Kosten zu verhindern, da diese Parameter dort normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (vgl. Urteile vom 11. Juli 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945, Randnr. 26, und vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-16/90, Nölle, Slg. 1991, I-5163, Randnr. 10).

  12 Was insbesondere die Wahl des Vergleichslandes angeht, so ist zu prüfen, ob die Organe bei der Ermittlung der Geeignetheit des ausgewählten Landes wesentliche Umstände ausser acht gelassen haben und ob der Akteninhalt so sorgfältig geprüft worden ist, daß davon ausgegangen werden kann, daß der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise bestimmt worden ist (Urteil Nölle, a. a. O., Randnr. 13).

  Hegen sie jedoch Zweifel in bezug auf das ausgewählte Land oder hätten sie Zweifel hegen müssen, so haben sie die ihnen unterbreiteten Vorschläge eingehender zu prüfen (vgl. Urteil Nölle, a. a. O., Randnr. 32).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1997 - C-26/96

  Rotexchemie International Handels GmbH & Co. gegen Hauptzollamt …

  (14) - Urteile vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-16/90 (Nölle, Slg. 1991, I-5163, Randnr. 10) und vom 11. Juli 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-305/86 und C-160/87 (Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945).

  (16) - Urteil Nölle, a. a. O., Randnr. 11. Vgl. auch Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94 (Ferchimex/Rat, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 66).

  (17) - Urteile Nölle, a. a. O., Randnrn.

  (18) - Urteile Nölle, a. a. O., Randnrn.

• EuG, 18.12.1997 - T-159/94

  Ajinomoto / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-687/13

  Fliesen-Zentrum Deutschland - Antidumpingzoll - Gültigkeit der …
• FG München, 24.10.2013 - 14 K 3204/11

  Gültigkeit der VO (EU) Nr. 917/2011, mit der ein endgültiger Antidumpingzoll auf …
• EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …
• EuGH, 10.09.2015 - C-687/13

  Fliesen-Zentrum Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - …
• EuG, 19.09.2019 - T-228/17

  Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter …
• EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
• EuGH, 14.05.2020 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuG, 12.10.1999 - T-48/96

  Acme / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-199/92

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• EuG, 07.12.2010 - T-11/07

  Frucona Košice/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer …
• EuG, 13.07.2006 - T-413/03

  Shandong Reipu Biochemicals / Rat - Dumping - Einfuhren von Parakresol mit …
• EuGH, 29.07.2019 - C-436/18

  Shanxi Taigang Stainless Steel/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einführung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-338/10

  GLS - Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren …
• EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Fresh Marine / Kommission
• EuGH, 28.04.2022 - C-666/19

  Changmao Biochemical Engineering/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 10.03.2009 - T-249/06

  Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter …
• EuGH, 22.03.2012 - C-338/10

  GLS - Dumping - Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder …
• EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf …
• EuGH, 16.09.1997 - C-362/95

  Blackspur DIY u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 17.05.2018 - T-584/13

  BASF Agro u.a./ Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Fipronil - …
• EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
• EuG, 23.10.2003 - T-255/01

  Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures und Zhejiang Yankon / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

  Changmao Biochemical Engineering/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren …
• EuGH, 27.10.2011 - C-511/09

  Dongguan Nanzha Leco Stationery / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

  Rat und Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - …
• EuG, 17.03.2021 - T-719/17

  FMC/ Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Flupyrsulfuron-methyl - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-399/08

  Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07

  Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
• EuG, 17.01.2013 - T-346/11

  Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn …
• EuG, 14.01.2004 - T-202/02

  Makedoniko Metro und Michaniki / Kommission
• EuG, 03.07.2013 - T-209/11

  MB System / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland zugunsten der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

  Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-148/04

  Unicredito Italiano - Nichtigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-559/23

  Rechtsmittel - Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsmittels wegen Verjährung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-283/14

  CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Antidumpingzoll auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12

  Valimar - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00

  Omega Air
• EuG, 23.09.2015 - T-206/14

  Hüpeden / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 23.09.2015 - T-205/14

  Schroeder / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-21/13

  Simon, Evers & Co - Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
• EuG, 19.11.2009 - T-334/07

  Denka International / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos - …
• EuG, 09.09.2008 - T-75/06

  Bayer CropScience u.a. / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG - …
• EuG, 09.02.2022 - T-740/18

  Taminco und Arysta LifeScience Great Britain/ Kommission - Pflanzenschutzmittel - …
• EuG, 13.12.2018 - T-290/16

  Fruits de Ponent/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Landwirtschaft - …
• FG München, 24.10.2013 - 14 K 3714/12

  Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus …
• EuG, 07.02.2013 - T-84/07

  EuroChem MCC / Rat - Dumping - Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99

  Frankreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-337/09

  Rat / Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• EuG, 04.03.2010 - T-410/06

  Foshan City Nanhai Golden Step Industrial / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen …
• EuG, 04.11.2009 - T-75/06

  Bayer CropScience AG, Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Georgika Efodia AEVE und …
• EuG, 19.09.2019 - T-476/17

  Arysta LifeScience Netherlands/ Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-511/09

  Dongguan Nanzha Leco Stationery / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von …
• EuG, 24.10.2006 - T-274/02

  Ritek und Prodisc Technology / Rat - Dumping - Bespielbare Compact Discs mit …
• EuG, 18.09.1995 - T-168/94

  Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1991 - C-105/90

  Goldstar Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 13.07.2022 - T-629/20

  Delifruit/ Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorpyrifos - …
• FG München, 10.03.2014 - 14 K 3714/12

  Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95

  Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …
• FG Hamburg, 10.01.1996 - IV 68/94

  Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Kaliumpermanganat aus der Volksrepublik …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-358/89

  Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
• EuG, 27.06.1995 - T-169/94

  PIA HiFi Vertriebs GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …