Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - System der sozialen Sicherheit - Krankenversicherungsträger - Begriffe "Unternehmen" und "wirtschaftliche Tätigkeit" - Soziales Ziel -Solidaritätsprinzip - Staatliche Kontrolle - Gesamtbetrachtung - Möglichkeit, ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - System der sozialen Sicherheit - Krankenversicherungsträger - Begriffe "Unternehmen" und "wirtschaftliche Tätigkeit" - Soziales Ziel - Solidaritätsprinzip - Staatliche Kontrolle - Gesamtbetrachtung - Möglichkeit, ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der Kontrolle des slowakischen Staates tätigen Krankenversicherungsträger nicht unter die unionsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen fallen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Staatliche Zuschüsse für Krankenkassen aufgrund Solidaritätsprinzip erlaubt

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Krankenversicherungsträger - Begriff "Unternehmen" - Komplexe wirtschaftliche Beurteilungen - Umfang der Kontrolle durch das Gericht - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Von anderen innerhalb des Systems der sozialen Sicherheit ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa

Verfahrensgang

• EuG, 05.02.2018 - T-216/15
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18
• EuGH, 11.06.2020 - C-262/18 P, C-271/18 P
• EuGH - C-271/18 (anhängig)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (16)

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• EuG, 05.02.2018 - T-216/15

  Dôvera zdravotná poistʼovňa/ Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Europäische Kommission und die Slowakische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 2018, Dôvera zdravotná poist'ovňa/Kommission (T-216/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:64), mit dem das Gericht den Beschluss (EU) 2015/248 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die Maßnahmen SA.23008 (2013/C) (ex 2013/NN) der Slowakischen Republik zugunsten von Spoločná zdravotná poisťovňa, a.s. (SZP) und Všeobecná zdravotná poisťovňa, a.s. (VZP) (…ABl. 2015, L 41, S. 25, im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt hat.

  Rn. 56 Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Nichtigkeitsklage von Dôvera in der Rechtssache T-216/15 zur Entscheidung reif und endgültig über sie zu entscheiden ist.

  Rn. 70 Da keiner der Klagegründe in der Rechtssache T-216/15 durchgreift, ist die Klage abzuweisen.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 2018, Dôvera zdravotná poist'ovňa/Kommission (T-216/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:64), wird aufgehoben..

  Die Klage der Dôvera zdravotná poist'ovňa a.s. in der Rechtssache T-216/15 wird abgewiesen..

• EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

  DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Wenn die Einrichtungen, deren Tätigkeit geprüft wird, nicht gewinnorientiert arbeiten, aber über einen Spielraum verfügen, um einander einen gewissen Wettbewerb um die Versicherten zu liefern, ist ein solcher Wettbewerb zwar nicht automatisch geeignet, die nichtwirtschaftliche Natur ihrer Tätigkeit in Frage zu stellen, insbesondere dann nicht, wenn dieses Wettbewerbselement eingeführt wurde, um die Krankenkassen zu veranlassen, ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuüben (Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 56).

  Um zu beurteilen, ob eine im Rahmen eines Systems der sozialen Sicherheit ausgeübte Tätigkeit nichtwirtschaftlicher Natur ist, nimmt der Gerichtshof eine Gesamtbetrachtung des fraglichen Systems vor und berücksichtigt dabei die folgenden Aspekte, nämlich die Verfolgung eines sozialen Ziels durch das System, die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch dieses System, das Fehlen jeglicher Gewinnorientierung der ausgeübten Tätigkeit und die staatliche Kontrolle dieser Tätigkeit (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 bis 10, 14, 15 und 18…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 34, 38 und 43, vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 50…, vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 35, 38 und 43, …sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 43 bis 46).

  Rn. 32 Die Systeme der sozialen Sicherheit, mit denen das Solidaritätsprinzip umgesetzt wird, sind u. a. dadurch gekennzeichnet, dass die Mitgliedschaft sowohl für die Versicherten als auch für die Versicherungsträger verpflichtend ist, dass die Beiträge im Verhältnis zu den Einkünften der Versicherten und nicht nach dem Risiko, das jeder Versicherte für sich genommen aufgrund seines Alters oder seines Gesundheitszustands darstellt, gesetzlich festgelegt werden, dass die gesetzlich festgelegten Pflichtleistungen für alle Versicherten gleich sind, unabhängig von der Höhe der vom jeweiligen Versicherten gezahlten Beiträge, und dass es einen Mechanismus zum Kosten- und Risikoausgleich gibt, nach dem die Systeme mit Überschüssen zur Finanzierung der Systeme mit strukturellen finanziellen Schwierigkeiten beitragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 7 bis 12, 15 und 18…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 39, 40 und 42, sowie vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47, 48, 52 und 53).

  Rn. 34 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Einführung eines Wettbewerbselements in ein System mit den in Rn. 32 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Merkmalen nicht die Natur dieses Systems ändert, sofern sie die Wirtschaftsteilnehmer dazu veranlassen soll, im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems der sozialen Sicherheit ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuüben, d. h. so effizient und kostengünstig wie möglich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 56).

• EuGH, 16.03.2004 - C-354/01

  AOK-Bundesverband u.a. - Wettbewerb

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Wenn die Einrichtungen, deren Tätigkeit geprüft wird, nicht gewinnorientiert arbeiten, aber über einen Spielraum verfügen, um einander einen gewissen Wettbewerb um die Versicherten zu liefern, ist ein solcher Wettbewerb zwar nicht automatisch geeignet, die nichtwirtschaftliche Natur ihrer Tätigkeit in Frage zu stellen, insbesondere dann nicht, wenn dieses Wettbewerbselement eingeführt wurde, um die Krankenkassen zu veranlassen, ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuüben (Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 56).

  Um zu beurteilen, ob eine im Rahmen eines Systems der sozialen Sicherheit ausgeübte Tätigkeit nichtwirtschaftlicher Natur ist, nimmt der Gerichtshof eine Gesamtbetrachtung des fraglichen Systems vor und berücksichtigt dabei die folgenden Aspekte, nämlich die Verfolgung eines sozialen Ziels durch das System, die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch dieses System, das Fehlen jeglicher Gewinnorientierung der ausgeübten Tätigkeit und die staatliche Kontrolle dieser Tätigkeit (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 bis 10, 14, 15 und 18…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 34, 38 und 43, vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 50…, vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 35, 38 und 43, …sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 43 bis 46).

  Rn. 32 Die Systeme der sozialen Sicherheit, mit denen das Solidaritätsprinzip umgesetzt wird, sind u. a. dadurch gekennzeichnet, dass die Mitgliedschaft sowohl für die Versicherten als auch für die Versicherungsträger verpflichtend ist, dass die Beiträge im Verhältnis zu den Einkünften der Versicherten und nicht nach dem Risiko, das jeder Versicherte für sich genommen aufgrund seines Alters oder seines Gesundheitszustands darstellt, gesetzlich festgelegt werden, dass die gesetzlich festgelegten Pflichtleistungen für alle Versicherten gleich sind, unabhängig von der Höhe der vom jeweiligen Versicherten gezahlten Beiträge, und dass es einen Mechanismus zum Kosten- und Risikoausgleich gibt, nach dem die Systeme mit Überschüssen zur Finanzierung der Systeme mit strukturellen finanziellen Schwierigkeiten beitragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 7 bis 12, 15 und 18…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 39, 40 und 42, sowie vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47, 48, 52 und 53).

  Rn. 34 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Einführung eines Wettbewerbselements in ein System mit den in Rn. 32 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Merkmalen nicht die Natur dieses Systems ändert, sofern sie die Wirtschaftsteilnehmer dazu veranlassen soll, im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems der sozialen Sicherheit ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuüben, d. h. so effizient und kostengünstig wie möglich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 56).

• EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

  Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Um zu beurteilen, ob eine im Rahmen eines Systems der sozialen Sicherheit ausgeübte Tätigkeit nichtwirtschaftlicher Natur ist, nimmt der Gerichtshof eine Gesamtbetrachtung des fraglichen Systems vor und berücksichtigt dabei die folgenden Aspekte, nämlich die Verfolgung eines sozialen Ziels durch das System, die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch dieses System, das Fehlen jeglicher Gewinnorientierung der ausgeübten Tätigkeit und die staatliche Kontrolle dieser Tätigkeit (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 bis 10, 14, 15 und 18…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 34, 38 und 43…, vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 50, vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 35, 38 und 43, …sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 43 bis 46).

  Rn. 31 Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit das fragliche System als Umsetzung des Solidaritätsprinzips angesehen werden kann und ob die Tätigkeit der Versicherungsträger, die ein solches System verwalten, staatlicher Kontrolle unterliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 und 14…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 38 und 43, sowie vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 43).

  Rn. 33 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Umstand, dass ein Mitgliedstaat nicht einem einzigen, sondern verschiedenen Versicherungsträgern die Verwaltung eines Systems der sozialen Sicherheit überträgt, das diesem System zugrunde liegende Solidaritätsprinzip nicht in Frage stellen kann, erst recht nicht, wenn innerhalb dieses Systems die Versicherungsträger untereinander einen Kosten- und Risikoausgleich vornehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 49, 50 und 53).

• EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

  Poucet und Pistre / AGF und Cancava

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Um zu beurteilen, ob eine im Rahmen eines Systems der sozialen Sicherheit ausgeübte Tätigkeit nichtwirtschaftlicher Natur ist, nimmt der Gerichtshof eine Gesamtbetrachtung des fraglichen Systems vor und berücksichtigt dabei die folgenden Aspekte, nämlich die Verfolgung eines sozialen Ziels durch das System, die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch dieses System, das Fehlen jeglicher Gewinnorientierung der ausgeübten Tätigkeit und die staatliche Kontrolle dieser Tätigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 bis 10, 14, 15 und 18…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 34, 38 und 43…, vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 50…, vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 35, 38 und 43, …sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 43 bis 46).

  Rn. 31 Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit das fragliche System als Umsetzung des Solidaritätsprinzips angesehen werden kann und ob die Tätigkeit der Versicherungsträger, die ein solches System verwalten, staatlicher Kontrolle unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 und 14…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 38 und 43, …sowie vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 43).

  Rn. 32 Die Systeme der sozialen Sicherheit, mit denen das Solidaritätsprinzip umgesetzt wird, sind u. a. dadurch gekennzeichnet, dass die Mitgliedschaft sowohl für die Versicherten als auch für die Versicherungsträger verpflichtend ist, dass die Beiträge im Verhältnis zu den Einkünften der Versicherten und nicht nach dem Risiko, das jeder Versicherte für sich genommen aufgrund seines Alters oder seines Gesundheitszustands darstellt, gesetzlich festgelegt werden, dass die gesetzlich festgelegten Pflichtleistungen für alle Versicherten gleich sind, unabhängig von der Höhe der vom jeweiligen Versicherten gezahlten Beiträge, und dass es einen Mechanismus zum Kosten- und Risikoausgleich gibt, nach dem die Systeme mit Überschüssen zur Finanzierung der Systeme mit strukturellen finanziellen Schwierigkeiten beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 7 bis 12, 15 und 18…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 39, 40 und 42, …sowie vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47, 48, 52 und 53).

• EuGH, 22.01.2002 - C-218/00

  Cisal - "Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Um zu beurteilen, ob eine im Rahmen eines Systems der sozialen Sicherheit ausgeübte Tätigkeit nichtwirtschaftlicher Natur ist, nimmt der Gerichtshof eine Gesamtbetrachtung des fraglichen Systems vor und berücksichtigt dabei die folgenden Aspekte, nämlich die Verfolgung eines sozialen Ziels durch das System, die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch dieses System, das Fehlen jeglicher Gewinnorientierung der ausgeübten Tätigkeit und die staatliche Kontrolle dieser Tätigkeit (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 bis 10, 14, 15 und 18, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 34, 38 und 43…, vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 50…, vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 35, 38 und 43, …sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 43 bis 46).

  Rn. 31 Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit das fragliche System als Umsetzung des Solidaritätsprinzips angesehen werden kann und ob die Tätigkeit der Versicherungsträger, die ein solches System verwalten, staatlicher Kontrolle unterliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 und 14, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 38 und 43, …sowie vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 43).

  Rn. 32 Die Systeme der sozialen Sicherheit, mit denen das Solidaritätsprinzip umgesetzt wird, sind u. a. dadurch gekennzeichnet, dass die Mitgliedschaft sowohl für die Versicherten als auch für die Versicherungsträger verpflichtend ist, dass die Beiträge im Verhältnis zu den Einkünften der Versicherten und nicht nach dem Risiko, das jeder Versicherte für sich genommen aufgrund seines Alters oder seines Gesundheitszustands darstellt, gesetzlich festgelegt werden, dass die gesetzlich festgelegten Pflichtleistungen für alle Versicherten gleich sind, unabhängig von der Höhe der vom jeweiligen Versicherten gezahlten Beiträge, und dass es einen Mechanismus zum Kosten- und Risikoausgleich gibt, nach dem die Systeme mit Überschüssen zur Finanzierung der Systeme mit strukturellen finanziellen Schwierigkeiten beitragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 7 bis 12, 15 und 18, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 39, 40 und 42, …sowie vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47, 48, 52 und 53).

• EuGH, 03.03.2011 - C-437/09

  AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst der Begriff "Unternehmen" im Rahmen des Wettbewerbsrechts der Union jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (…Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, EU:C:1991:161, Rn. 21, sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (…Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, 118/85, EU:C:1987:283, Rn. 7, und vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Um zu beurteilen, ob eine im Rahmen eines Systems der sozialen Sicherheit ausgeübte Tätigkeit nichtwirtschaftlicher Natur ist, nimmt der Gerichtshof eine Gesamtbetrachtung des fraglichen Systems vor und berücksichtigt dabei die folgenden Aspekte, nämlich die Verfolgung eines sozialen Ziels durch das System, die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch dieses System, das Fehlen jeglicher Gewinnorientierung der ausgeübten Tätigkeit und die staatliche Kontrolle dieser Tätigkeit (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 bis 10, 14, 15 und 18…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 34, 38 und 43…, vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 50…, vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 35, 38 und 43, sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 43 bis 46).

• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Aus der Rechtsprechung (aus den Urteilen vom 1. Juli 2008, MOTOE [C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27], …und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. [C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 122 und 123]) ergibt sich jedoch, dass die Tatsache, dass Güter oder Dienstleistungen ohne Gewinnorientierung angeboten werden, dem nicht entgegensteht, dass die Einheit, die diese Tätigkeiten auf dem Markt ausübt, als Unternehmen anzusehen ist, da ihr Angebot mit dem anderer Wirtschaftsteilnehmer konkurriert, die einen Erwerbszweck verfolgen.

  Rn. 49 Als Drittes hat die Argumentation des Gerichts entgegen seinen Ausführungen in Rn. 69 des angefochtenen Urteils keine Grundlage in der Rechtsprechung, die auf die Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 122 und 123), sowie vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27), zurückgeht.

• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze u.a. - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Aus der Rechtsprechung (…aus den Urteilen vom 1. Juli 2008, MOTOE [C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27], und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. [C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 122 und 123]) ergibt sich jedoch, dass die Tatsache, dass Güter oder Dienstleistungen ohne Gewinnorientierung angeboten werden, dem nicht entgegensteht, dass die Einheit, die diese Tätigkeiten auf dem Markt ausübt, als Unternehmen anzusehen ist, da ihr Angebot mit dem anderer Wirtschaftsteilnehmer konkurriert, die einen Erwerbszweck verfolgen.

  Rn. 49 Als Drittes hat die Argumentation des Gerichts entgegen seinen Ausführungen in Rn. 69 des angefochtenen Urteils keine Grundlage in der Rechtsprechung, die auf die Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 122 und 123), sowie vom 1. Juli 2008, MOTOE (…C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27), zurückgeht.

• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst der Begriff "Unternehmen" im Rahmen des Wettbewerbsrechts der Union jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, EU:C:1991:161, Rn. 21, …sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.07.2006 - C-205/03

  FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische …
• EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

  Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …
• EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

  Albany - Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit …
• EuGH, 16.06.1987 - 118/85

  Kommission / Italien
• EuGH, 14.04.2015 - C-409/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - …
• EuGH, 16.11.1995 - C-244/94

  FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche

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• VG Stuttgart, 29.09.2022 - 14 K 5332/20

  Informationszugang; Bußgeldbescheid des Landesbeauftragten für Datenschutz und …

  Das Fehlen einer solchen Ausnahme in § 85a Abs. 3 SGB X beruht ersichtlich darauf, dass den gesetzlichen Krankenkassen eine Unternehmenseigenschaft im Wettbewerbsrecht aufgrund ihres sozialen Auftrags und des ihrer Tätigkeit zugrundeliegenden Solidaritätsprinzips gerade abgesprochen wird (EuGH, Urteil vom 11.06.2020 - C-262/18 P und C-271/18 P -, juris Rn. 30 ff. m.w.N. und grundlegend im Urteil vom 16.03.2004 - C-264/01 u.a. -, juris zu den Arzneimittel-Festbeträgen).
• EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und …

  Rn. 47 Erstens umfasst der Begriff "Unternehmen" im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV nach ständiger Rechtsprechung im Bereich des Wettbewerbsrechts der Union jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 18. Januar 2024, Lietuvos notarų rūmai u. a., C-128/21, EU:C:2024:49, Rn. 55).

  Insoweit besteht das Wesensmerkmal des Entgelts darin, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2002, Danner, C-136/00, EU:C:2002:558, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Rein interner …

  Außerdem stellen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Tätigkeiten der Versicherungsträger, die ein System der sozialen Sicherheit verwalten, grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten dar, wenn sie auf dem Solidaritätsprinzip beruhen und diese Tätigkeiten staatlicher Kontrolle unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2025 - C-209/23

  Generalanwalt Emiliou: Wenn sich Sportverbände eigene Regelwerke geben, …

  {FN:19} Vgl. u. a. Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa (C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 26 bis 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2025 - C-337/24

  Dänemark/ Kommission (Détroit de Fehmarn) - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  {FN:27} Wenngleich der Gerichtshof in seinen ersten Urteilen in dem Bereich bloß eine Unterscheidung zwischen den Tätigkeiten der öffentlichen Hand und wirtschaftlichen Tätigkeiten getroffen zu haben scheint (…vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, 118/85, im Folgenden: Urteil Kommission/Italien, EU:C:1987:283, Rn. 7, …und vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli, C-343/95, EU:C:1997:160, Rn. 16), ist nach ständiger Rechtsprechung der Bereich der Tätigkeiten, die keinen wirtschaftlichen Charakter haben, nicht auf Tätigkeiten der öffentlichen Hand beschränkt, sondern beinhaltet auch andere nicht wirtschaftliche Tätigkeiten, wie beispielsweise Tätigkeiten, die im Rahmen der Solidarität ausgeübt werden und nicht darin bestehen, Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt gegen Entgelt anzubieten (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 30 bis 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:85} Vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa (C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 59).

  Grundsätzlich haben solche Tätigkeiten keinen wirtschaftlichen Charakter, wenn sie in ein vom Staat kontrolliertes, nicht auf kommerziellen, sondern sozialen und solidarischen Überlegungen beruhendes öffentliches System mit universalem Charakter integriert sind, durch das der Staat seine Aufgabe auf diesem Gebiet erfüllt (vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 58 bis 65, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Biondi in der Rechtssache Staten genom Sjöfartsverket, C-401/24, EU:C:2025:415, Nr. 8 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - …

  Obgleich das Unionsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit grundsätzlich unberührt lässt (vgl EuGH Urteile vom 11.6.2020 - C-262/18 P und C-271/18 P - ZESAR 2021, 131 = juris RdNr 30…, vom 28.4.1998 - C-158/96 - SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 5 - "Kohll" …und vom 12.7.2001 - C-157/99 - SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 - "Smits und Peerbooms"), kann der freie Dienstleistungsverkehr iS des Art. 57 AEUV dadurch beschränkt werden, dass ein Mitgliedstaat ein gesetzliches Versicherungssystem einrichtet, das die Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen bei BGen zur Versicherung gegen Arbeitsunfälle und BKen vorsieht (…EuGH Urteil vom 5.3.2009 - C-350/07 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 6 - "Kattner Stahlbau GmbH").
• EuG, 18.09.2024 - T-334/19

  Wettbewerb

  Im Rahmen des Wettbewerbsrechts umfasst der Begriff "Unternehmen" nämlich jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform (…Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, EU:C:1991:161, Rn. 21, und vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 28).
• EuGH, 13.10.2022 - C-164/21

  BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 46 und 47, sowie vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 28 und 29), und wie durch Anhang I Art. 1 der Verordnung Nr. 651/2014 sowie durch Rn. 17 der Mitteilung der Kommission von 2014 bestätigt wird, gilt als "Unternehmen" im Sinne des Unionsrechts jede Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit - die darin besteht, Produkte oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten - ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform und unabhängig davon, ob sie gewinnorientiert handelt.
• EuG, 02.09.2026 - T-658/24
  Rn. 116 De plus, selon la jurisprudence, une décision est suffisamment motivée dès lors qu'elle est intervenue dans un contexte connu de l'intéressé, qui lui permet de comprendre la portée de la mesure prise à son égard (arrêts du 11 juin 2020, Commission et République slovaque/Dôvera zdravotná poist'ovňa, C-262/18 P et C-271/18 P, EU:C:2020:450, point 67, et du 14 avril 2021, RQ/Commission, T-29/17 RENV, non publié, EU:T:2021:188, point 87).
• EuG, 28.02.2024 - T-364/20

  Dänemark/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Finanzierung der festen …

  Zum Zweck ihrer Einstufung als auf einem Markt ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeiten oder als nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ist daher zu bestimmen, ob diese Tätigkeiten im Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit den Grundsatz der Solidarität in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung umsetzen, ob sie ohne Gewinnzweck ausgeübt werden und ob sie staatlicher Kontrolle unterliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 7 bis 12, 15 und 18, und vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 29 bis 35).

  Dies ist u. a. bei öffentlichen Lehrtätigkeiten der Fall, die vollständig oder vorwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 39, …und vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 50), bei Systemen der sozialen Sicherheit, mit denen das Solidaritätsprinzip umgesetzt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 7 bis 12, 15 und 18, und vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 30 bis 34) oder auch bei Einheiten, die das nationale System der sozialen Sicherheit verwalten und kostenlose medizinische Leistungen anbieten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, EU:C:2006:453, Rn. 27, …und vom 4. März 2003, FENIN/Kommission, T-319/99, EU:T:2003:50, Rn. 39 und 49).

• OVG Hamburg, 05.05.2026 - 4 Bf 26/25

  EuGH-Vorlage zur bundeslandübergreifenden Erlaubnis für die Vermittlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …
• EuGH, 11.11.2021 - C-948/19

  Manpower Lit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Leiharbeit - …
• EuGH, 13.03.2025 - C-746/23

  Cividale und Flag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-401/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Beihilfen der Mitgliedstaaten - Art. 107 Abs. 1 …
• EuG, 20.12.2023 - T-166/21

  Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u. a./ Kommission - …