Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Weigerung, eine Frau als Köchin bei der Königlichen Marineinfanterie (Royal Marines) einzustellen

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 224; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 2

• Europäischer Gerichtshof

  Sirdar

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Weigerung, eine Frau als Köchin bei der Königlichen Marineinfanterie (Royal Marines) einzustellen

• EU-Kommission

  Sirdar

  Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 2
  Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Mit den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit begründete abweichende Maßnahmen - Geltung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts - Befugnis ...

• EU-Kommission

  Sirdar

• Wolters Kluwer

  Auslegung des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 224 (jetzt Artikel 297 EG), und der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  "Tanja Kreil". Zugang für Frauen zum Dienst in bewaffneten Einheiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Mit den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit begründete abweichende Maßnahmen - Geltung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts - Befugnis ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Grundrechte, Zugang von Frauen zum Dienst mit der Waffe

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Industrial Tribunal Bury St. Edmunds (Vereinigtes Königreich) - Auslegung des Artikels 224 EG-Vertrag (jetzt Artikel 297 EG) sowie der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-273/97
• EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

Papierfundstellen

• NJW 2000, 499
• NVwZ 2000, 304 (Ls.)
• EuZW 2000, 27
• NZA 2000, 25
• DVBl 2000, 37

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  Auszug aus EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

  Würde ein solcher Vorbehalt unabhängig von den besonderen Tatbestandsmerkmalen der Bestimmungen des Vertrages anerkannt, so könnte das die Verbindlichkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen (in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 26).

  Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne der genannten Artikel des Vertrages umfaßt aber sowohl die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats, um die es in dem Verfahren ging, das dem Urteil Johnston zugrunde lag, als auch seine äußere Sicherheit (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89, Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", Slg. 1991, I-4621, Randnr. 22, und vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-83/94, Leifer u. a., Slg. 1995, I-3231, Randnr. 26).

  Etwas anderes mag für die Anwendung von Artikel 224 des Vertrages gelten, der einen ganz besonderen Ausnahmefall regelt und Gegenstand der dritten und der vierten Frage ist (vgl. Urteil Johnston, Randnr. 27).

  Frau Sirdar und die Kommission sowie, hilfsweise, die Regierungen, die Erklärungen abgegeben haben, sind der Meinung, daß die Rechtfertigungsgründe für einen solchen Ausschluß unter Bezugnahme auf die vom Gerichtshof im Urteil Johnston herausgearbeiteten Kriterien und insbesondere im Hinblick auf die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen seien.

  Nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die Befugnis, solche beruflichen Tätigkeiten, für die das Geschlecht aufgrund ihrer Art oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine unabdingbare Voraussetzung darstellt, vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen, wobei jedoch daran zu erinnern ist, daß diese Bestimmung als Ausnahme von einem in der Richtlinie verankerten individuellen Recht eng auszulegen ist (vgl. Urteil Johnston, Randnr. 36).

  11 bis 18) oder für bestimmte Tätigkeiten wie die der Polizei bei schweren inneren Unruhen (Urteil Johnston, Randnr. 37) eine unabdingbare Voraussetzung darstellen kann.

  Die Mitgliedstaaten sind, wie sich aus Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie ergibt, in einem solchen Fall verpflichtet, die betreffenden Tätigkeiten in regelmäßigen Abständen zu prüfen, um unter Berücksichtigung der sozialen Entwicklung festzustellen, ob die Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Richtlinie noch aufrechterhalten werden kann (Urteil Johnston, Randnr. 37).

• EuGH, 17.10.1995 - C-83/94

  Strafverfahren gegen Leifer u.a.

  Auszug aus EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

  Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne der genannten Artikel des Vertrages umfaßt aber sowohl die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats, um die es in dem Verfahren ging, das dem Urteil Johnston zugrunde lag, als auch seine äußere Sicherheit (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89, Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", Slg. 1991, I-4621, Randnr. 22, und vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-83/94, Leifer u. a., Slg. 1995, I-3231, Randnr. 26).

  Die nationalen Stellen verfügen jedoch je nach den Umständen über einen bestimmten Ermessensspielraum, wenn sie die für die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaats erforderlichen Maßnahmen treffen (vgl. Urteil Leifer u. a., Randnr. 35).

• EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  Gerster / Freistaat Bayern

  Auszug aus EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß dieser Grundsatz allgemeine Geltung hat und daß die Richtlinie auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar ist (vgl. Urteile vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16, und vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95, Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 18).

• EuGH, 04.10.1991 - C-367/89

  Strafverfahren gegen Richardt

  Auszug aus EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

  Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne der genannten Artikel des Vertrages umfaßt aber sowohl die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats, um die es in dem Verfahren ging, das dem Urteil Johnston zugrunde lag, als auch seine äußere Sicherheit (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89, Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", Slg. 1991, I-4621, Randnr. 22, und vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-83/94, Leifer u. a., Slg. 1995, I-3231, Randnr. 26).
• EuGH, 30.06.1988 - 318/86

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

  So hat der Gerichtshof z. B. festgestellt, daß das Geschlecht für Beschäftigungsverhältnisse wie die eines Aufsehers und eines Chefaufsehers in Haftanstalten (Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 318/86, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 3559, Randnrn.
• EuGH, 21.05.1985 - 248/83

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß dieser Grundsatz allgemeine Geltung hat und daß die Richtlinie auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar ist (vgl. Urteile vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16, und vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95, Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 18).

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• BVerfG, 29.09.2025 - 2 BvR 934/19

  Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung - Erfolgreiche …

  Die Anwendung von Gleichbehandlungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine hiervon erfasste Materie für sich genommen nicht in die Regelungskompetenz der Union fällt (so auch das von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vorgelegte Gutachten vom 14. Januar 2020 unter Verweis auf EuGH, Sirdar, 26.10.1999, C-273/97, EU:C:1999:523, Rn. 11-20).
• BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19

  Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

  Rn. 53 cc) § 8 Abs. 1 AGG enthält eine für den Arbeitgeber günstige Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier der Religion (…vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 99 , BAGE 156, 71 ;… zur Richtlinie 2006/54/EG vgl. etwa: EuGH 6. März 2014 - C-595/12 - [Napoli] Rn. 41 mwN; 26. Oktober 1999 - C-273/97 - [Sirdar] Rn. 23 ), weshalb den Arbeitgeber - hier das beklagte Land - bereits nach den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen trifft (…vgl. etwa BAG 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 - Rn. 41;… 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - aaO;… vgl. im Zusammenhang verschiedener Antidiskriminierungsrichtlinien: EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85;… 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociaţia Accept] Rn. 55 m wN;… 21. Juli 2011 - C-159/10 , C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 78 ;… 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32 ).
• BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19

  Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …

  Rn. 41 d) § 8 Abs. 1 AGG enthält eine für den Arbeitgeber günstige Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Geschlechts (…vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 99, BAGE 156, 71;… zur Richtlinie 2006/54/EG vgl. etwa EuGH 6. März 2014 - C-595/12 - [Napoli] Rn. 41 mwN; 26. Oktober 1999 - C-273/97 - [Sirdar] Rn. 23), weshalb den Arbeitgeber - hier den Beklagten - bereits nach den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen trifft (…vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - aaO; vgl. auch Art. 19 der Richtlinie 2006/54/EG;… vgl. im Zusammenhang verschiedener Antidiskriminierungsrichtlinien: EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85;… 25. April 2013 - C-81/12 - [ Asociaţia Accept] Rn. 55 mwN;… 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 78;… 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32).

  Zwar finden sich in der Rechtsprechung des Gerichtshofs des Europäischen Union zur Richtlinie 2006/54/EG bzw. zur vorhergehenden Richtlinie 76/207/EWG, die mit ihrem Art. 2 Abs. 2 eine im Wesentlichen gleichlautende Bestimmung enthielt, einzelne Beispiele für Tätigkeiten, für die das "Geschlecht" (in Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 76/207/EWG fehlte die heute ausdrücklich vorhandene Unterscheidung zwischen "Grund" und "Merkmal") für bestimmte Beschäftigungsverhältnisse als eine "unabdingbare Voraussetzung" iSd. Bestimmung angesehen wurde (vgl. insbesondere EuGH 26. Oktober 1999 - C-273/97 - [Sirdar] Rn. 23; 30. Juni 1988 - 318/86 - [Kommission/Frankreich]; 15. Mai 1986 - 222/84 - [Johnston).

• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

  Rn. 72 Darüber hinaus ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78, soweit er es ermöglicht, vom Diskriminierungsverbot abzuweichen, eng auszulegen (vgl. entsprechend in Bezug auf die Diskriminierung wegen des Geschlechts die Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston, 222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 36, und vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 23, sowie hinsichtlich Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78 in diesem Sinne Urteil Petersen, Randnr. 60).
• EuGH, 11.01.2000 - C-285/98

  FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE

  Wie der Gerichtshof in Randnummer 15 des Urteils vom 26. Oktober 1999 in derRechtssache C-273/97 (Sirdar, Slg. 1999, I-0000) ausgeführt hat, ist es Sache derMitgliedstaaten, die die geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer innerenund äußeren Sicherheit zu ergreifen haben, die Entscheidungen über dieOrganisation ihrer Streitkräfte zu treffen.
• EuGH, 11.03.2003 - C-186/01

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN

  Der Gerichtshof habe dies in den Urteilen vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-273/97 (Sirdar, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 15) und Kreil (Randnr. 15) anerkannt.

  Würde ein solcher Vorbehalt unabhängig von den besonderen Tatbestandsmerkmalen der Bestimmungen des Vertrages anerkannt, so könnte das die Verbindlichkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen (vgl. Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 26, Sirdar, Randnr. 16, und Kreil, Randnr. 16).

  Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne der in vorstehender Randnummer genannten Artikel des Vertrages umfasst aber sowohl die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats, um die es in dem Verfahren ging, das dem Urteil Johnston zugrunde lag, als auch seine äußere Sicherheit, die Gegenstand des Verfahrens war, das zum Urteil Sirdar geführt hat (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89, Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", Slg. 1991, I-4621, Randnr. 22, vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-83/94, Leifer u. a., Slg. 1995, I-3231, Randnr. 26, Sirdar, Randnr. 17, und Kreil, Randnr. 17).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dieser Grundsatz allgemeine Geltung hat und dass die Richtlinie 76/207 auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16, vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95, Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 18, Sirdar, Randnr. 18, und Kreil, Randnr. 18).

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 76/207 auf den Zugang zur Beschäftigung in den Streitkräften anwendbar ist und dass er zu prüfen hat, ob die Maßnahmen, die die nationalen Stellen in Ausübung des ihnen zuerkannten Ermessens getroffen haben, tatsächlich das Ziel verfolgen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, und ob sie angemessen und erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen (Urteile Sirdar, Randnr. 28, und Kreil, Randnr. 25).

  Es ist nämlich Sache der Mitgliedstaaten, die die geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer inneren und äußeren Sicherheit zu ergreifen haben, die Entscheidungen über die Organisation ihrer Streitkräfte zu treffen, wie der Gerichtshof in den Urteilen Sirdar (Randnr. 15) und Kreil (Randnr. 15) ausgeführt hat.

• EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

  Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang …

  Rn. 49 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zu dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz im Zusammenhang mit Gründen wie dem Alter oder dem Geschlecht bereits festgestellt hat, dass eine Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem solchen Diskriminierungsgrund steht, keine Diskriminierung - d. h. keinen Verstoß gegen Art. 21 Abs. 1 der Charta - darstellt, wenn das betreffende Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung darstellt und sofern der Zweck einer solchen Ungleichbehandlung rechtmäßig ist und die Anforderung in angemessenem Verhältnis zu den verfolgen Zielen steht (vgl. in diesem Sinne zur Diskriminierung aufgrund des Alters Urteile Wolf, C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 35, und Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 66, sowie in diesem Sinne zur Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Urteile Johnston, 222/84, EU:C:1986:206, Rn. 40, und Sirdar, C-273/97, EU:C:1999:523, Rn. 25).

  Rn. 56 In einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens erfordert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit daher insbesondere, den Grundsatz der Gleichbehandlung so weit wie möglich mit den Erfordernissen der Sicherheit im Straßenverkehr, die für die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen bestimmend sind, in Einklang zu bringen (vgl. entsprechend Urteile Johnston, EU:C:1986:206, Rn. 38, Sirdar, EU:C:1999:523, Rn. 26, und Kreil, C-285/98, EU:C:2000:2, Rn. 23).

• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …

  Rn. 43 Hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit hat der Gerichtshof entschieden, dass sie sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit eines Mitgliedstaats umfasst (vgl. u. a. Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 17, vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, Slg. 2000, I-69, Randnr. 17, vom 13. Juli 2000, Albore, C-423/98, Slg. 2000, I-5965, Randnr. 18, und vom 11. März 2003, Dory, C-186/01, Slg. 2003, I-2479, Randnr. 32).
• BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

  Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

  Zu Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, die durch § 611a Abs. 1 Satz 2 BGB aF in nationales Recht umgesetzt wurde, hatte der Gerichtshof entschieden, dass die Bestimmung dieser Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten die Befugnis haben, solche berufliche Tätigkeiten, für die das Geschlecht aufgrund ihrer Art oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine unabdingbare Voraussetzung darstellt, vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen, als Ausnahme von dem in der Richtlinie verankerten individuellen Recht eng auszulegen ist (vgl. etwa EuGH 26. Oktober 1999 - C-273/97 - [Sirdar] Rn. 23, Slg. 1999, I-7403;… 11. Januar 2000 - C-285/98 - [Kreil] Rn. 20, Slg. 2000, I-69) und dass Ausnahmen von dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach dem allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung des verfolgten Zwecks angemessen und erforderlich ist (vgl. etwa EuGH 26. Oktober 1999 - C-273/97 - [Sirdar] Rn. 26, aaO.;… 11. Januar 2000 - C-285/98 - [Kreil] Rn. 23, aaO.).

  Andererseits verfügen die nationalen Stellen nach den genannten Entscheidungen je nach den Umständen über einen bestimmten Ermessensspielraum, wenn sie für die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaats erforderliche Maßnahmen treffen (EuGH 26. Oktober 1999 - C-273/97 - [Sirdar] Rn. 27, aaO.;… 11. Januar 2000 - C-285/98 - [Kreil] Rn. 24, aaO.).

• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …

  Die vorstehenden Ausführungen stehen nicht im Widerspruch zum jüngst ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 1999 - Rechtssache C-273/97 -.

  Die zu deren Gewährleistung geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zu treffen, steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - Rechtssache C-273/97 - Rn. 15, 17, 26, 27).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2020 - C-795/19

  Tartu Vangla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung …
• EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Der Gerichtshof legt genau die Fälle fest, in denen die Richtlinie über bestimmte …
• EuGH, 08.04.2008 - C-337/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

  Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-742/19

  Ministrstvo za obrambo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-188/15

  Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston stellt eine Unternehmenspraxis, …
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

  Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
• EuGH, 06.03.2014 - C-595/12

  Der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen …
• EuGH, 19.03.2002 - C-476/99

  Lommers - "Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 18 A 2263/08

  Vorabentscheidungsersuchen öffentliche Sicherheit zwingende Gründe Sicherheit des …
• EuGH, 15.12.2009 - C-284/05

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeit - Unionsbürger - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a …
• ArbG Hamburg, 25.01.2024 - 12 Ca 183/23

  Entschädigung - Diskriminierung - Bewerbungsverfahren
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 36.13

  Besoldung von Soldaten; Diskriminierung wegen des Alters; Endstufe der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2009 - 13 S 342/09

  Vorlageersuchen an den Europäischen Gerichtshof gem. Art 234 Abs 1a EG zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS SECHS …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 39.13

  Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 38.13

  Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 47.13

  Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …
• EuGH, 15.12.2009 - C-239/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von …
• EuGH, 15.12.2009 - C-372/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-187/16

  Kommission/ Österreich (Staatsdruckerei) - Vertragsverletzungsverfahren - …
• EuGH, 15.12.2009 - C-387/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von …
• BVerwG, 30.10.2002 - 6 B 42.02

  Wehrdienst; Befreiung; Dritt-Brüder-Regelung; Zeitsoldat; freiwillig verlängerter …
• EuGH, 15.12.2009 - C-461/05

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-337/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05

  Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-615/10

  Insinööritoimisto InsTiimi - Öffentliche Lieferaufträge - Art. 10 der Richtlinie …
• EuGH, 15.12.2009 - C-409/05

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von …
• VK Sachsen, 12.06.2009 - 1/SVK/011-09

  Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer nicht für Digitalfunk zuständig
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2026 - C-320/25
• EuGH, 15.12.2009 - C-294/05

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-372/05

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-354/24

  und Software von 2G-4G- und 5G-Telekommunikationsinfrastrukturen mit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-423/98

  Albore
• EGMR, 08.11.2022 - 64480/19

  MORARU v. ROMANIA
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-319/03

  Briheche
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2008 - 13 S 2380/07

  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, …
• VG Leipzig, 16.02.2000 - 6 K 52/00

  Dienstverpflichtung, Bundeswehr, Gleichbehandlung, Entlassung, Wehrdienst