Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind - Begriffe - Einrichtungen, die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Soa Nazionale Costruttori

  Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind - Begriffe - Einrichtungen, die ...

• EU-Kommission

  Soa Nazionale Costruttori

  Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind - Begriffe - Einrichtungen, die ...

• Wolters Kluwer

  Mindestgebühren für Zertifizierungsdienste zugunsten von Beteiligten an öffentlichen Ausschreibungen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  AEUV Art. 49, 101 Abs. 1, 102, 106
  Zur wettbewerbsrechtlichen Vereinbarkeit von Regelungen über verbindliche Mindestgebühren bzgl. der Ausübung beruflicher Tätigkeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mindestgebühren für Zertifizierungsdienste zugunsten von Beteiligten an öffentlichen Ausschreibungen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zertifizierungseinrichtungen dürfen Mindestgebühren erheben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Unternehmen im beihilferechtlichen Sinn

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  SOA Nazionale Costruttori

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Consiglio di Stato - Auslegung der Artikel 101, 102 und 106 AEUV - Begriffe der "öffentlichen Unternehmen" und der "Unternehmen, denen [die Mitgliedstaaten] besondere oder ausschließliche Rechte gewähren" und der "Unternehmen, die mit ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-327/12
• EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

Papierfundstellen

• EuZW 2014, 356

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

  Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

  Daher ist zunächst zu prüfen, ob der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache dafür zuständig ist, sich zu der Bestimmung des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit, d. h. zu Art. 49 AEUV zu äußern (Urteil vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, Slg. 2010, I-2055, Randnr. 22).

  Rn. 47 Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die unterschiedslos auf italienische Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten anwendbar ist, kann nämlich im Allgemeinen nur dann Bestimmungen über die vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten betreffen, wenn sie auf Sachverhalte anwendbar ist, die einen Bezug zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen (vgl. Urteil Attanasio Group, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 48 Jedoch lässt sich im vorliegenden Fall keineswegs ausschließen, dass Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten als der Italienischen Republik ansässig sind, Interesse daran hatten oder hätten, in Italien Zertifizierungstätigkeiten auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil Attanasio Group, Randnr. 24).

• EuGH, 05.12.2006 - C-94/04

  DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung betreffen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV zwar nur das Verhalten von Unternehmen und nicht als Gesetz oder Verordnung ergangene Maßnahmen der Mitgliedstaaten, doch verbieten sie in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV, der eine Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten begründet, den Letztgenannten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (vgl. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 46, und vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C-393/08, Slg. 2010, I-6337, Randnr. 31).

  Rn. 38 Eine Verletzung der Art. 101 AEUV oder 102 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat gegen Art. 101 AEUV verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt oder begünstigt oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt, oder den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorschreibt oder begünstigt (vgl. in diesem Sinne Urteil Cipolla u. a., Randnr. 47).

  Rn. 57 Das genannte Verbot nimmt nämlich Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Italienischen Republik niedergelassen sind und die in der italienischen Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit, durch geringere Honorarforderungen als den vom italienischen Gesetzgeber festgesetzten den Unternehmen wirksamer Konkurrenz zu machen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren festen Sitz haben und denen es daher leichter als im Ausland niedergelassenen Unternehmen fällt, sich einen Kundenstamm aufzubauen (vgl. entsprechend Urteile vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France, C-442/02, Slg. 2004, I-8961, Randnr. 13, sowie Cipolla u. a., Randnr. 59).

• EuGH, 07.03.2013 - C-577/11

  DKV Belgium - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

  63 und 64, und vom 7. März 2013, DKV Belgium, C-577/11, Randnrn.

  Rn. 59 Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit kann zugelassen werden, wenn sich erweist, dass sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, dass sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. Urteil DKV Belgium, Randnr. 38).

• EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

  Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 19).

  Rn. 41 Eine staatliche Maßnahme kann dahin aufgefasst werden, dass sie ein besonderes oder ausschließliches Recht im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AEUV verleiht, wenn sie einer begrenzten Zahl von Unternehmen einen Schutz gewährt und die Fähigkeit anderer Unternehmen, die fragliche wirtschaftliche Tätigkeit im selben Gebiet zu im Wesentlichen gleichen Bedingungen auszuüben, wesentlich beeinträchtigen kann (vgl. Urteil Ambulanz Glöckner, Randnr. 24).

• EuGH, 01.06.2010 - C-570/07

  Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

  Rn. 49 Zudem kann die Antwort des Gerichtshofs auch in einer Situation, in der kein Gesichtspunkt über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist, dem vorlegenden Gericht von Nutzen sein, insbesondere dann, wenn sein nationales Recht vorschreiben sollte, dass einem eigenen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrechts zustünden (vgl. Urteile vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez, C-570/07 und C-571/07, Slg. 2010, I-4629, Randnr. 39).
• EuGH, 24.05.2011 - C-47/08

  Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

  Rn. 51 Diese Ausnahmeregelung ist nämlich auf die Tätigkeiten beschränkt, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, Slg. 2011, I-4105, Randnr. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.10.2004 - C-442/02

  DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

  Rn. 57 Das genannte Verbot nimmt nämlich Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Italienischen Republik niedergelassen sind und die in der italienischen Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit, durch geringere Honorarforderungen als den vom italienischen Gesetzgeber festgesetzten den Unternehmen wirksamer Konkurrenz zu machen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren festen Sitz haben und denen es daher leichter als im Ausland niedergelassenen Unternehmen fällt, sich einen Kundenstamm aufzubauen (vgl. entsprechend Urteile vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France, C-442/02, Slg. 2004, I-8961, Randnr. 13, sowie Cipolla u. a., Randnr. 59).
• EuGH, 30.03.2006 - C-451/03

  DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

  Rn. 61 Insoweit kann das Allgemeininteresse am Schutz der Empfänger der Dienstleistungen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen (vgl. Urteil vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 38).
• EuGH, 22.10.2009 - C-438/08

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

  Rn. 53 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 47 und 48 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, fallen nämlich die Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung der Bescheinigung der technischen Überprüfung, die im Wesentlichen nur die Ergebnisse der technischen Besichtigung wiedergibt, da sie zum einen der Entscheidungsautonomie entbehren, die der Ausübung hoheitlicher Befugnisse eigen ist, und zum anderen im Rahmen einer unmittelbaren staatlichen Aufsicht ergehen, nicht in den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung des Art. 51 AEUV (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Oktober 2009, Kommission/Portugal, C-438/08, Slg. 2009, I-10219, Randnrn. 41 und 45).
• EuGH, 29.11.2007 - C-404/05

  Kommission / Deutschland - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

  Ebenso kann die helfende und vorbereitende Rolle, die den privaten Kontrollstellen gegenüber der Überwachungsbehörde übertragen wurde, nicht als unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 51 AEUV angesehen werden (vgl. Urteil vom 29. November 2007, Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnr. 44).
• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron
• EuGH, 30.05.2013 - C-651/11

  X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 5 Abs. 8 - Begriff …
• EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsklage - Kartell - Festsetzung einer …
• EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …
• EuGH, 12.07.2012 - C-138/11

  Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten …
• EuGH, 28.04.2009 - C-518/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 11.11.1986 - 226/84

  British Leyland / Kommission
• EuGH, 01.07.2010 - C-393/08

  Sbarigia - Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - …

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• EuGH, 03.04.2014 - C-387/12

  Hi Hotel HCF - Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 17 Dazu ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts spricht, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt (Urteil Soa Nazionale Costruttori, C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 18 Der Gerichtshof kann das Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil Soa Nazionale Costruttori, EU:C:2013:827, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …

  {FN:25} Siehe Urteil vom 12. Dezember 2013, SOA Nazionale Costruttori (C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 56 und 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.05.2020 - C-641/18

  Die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes …

  Rn. 51 Der Gerichtshof hat nämlich die Tätigkeiten privatrechtlicher Einrichtungen, die mit der Überprüfung und Zertifizierung betraut sind, ob bzw. dass Unternehmen, die öffentliche Arbeiten ausführen, die gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllen, von der Ausnahmeregelung für die Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 51 AEUV ausgenommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, SOA Nazionale Costruttori, C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 50).

  Rn. 52 Insbesondere kann die Prüfung der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit der zertifizierungspflichtigen Unternehmen, der Richtigkeit und des Inhalts der Erklärungen, Bescheinigungen und Unterlagen, die von den Personen, denen die Bescheinigung ausgestellt wird, vorgelegt worden sind, nicht als Tätigkeit angesehen werden, die Ausfluss der Entscheidungsautonomie wäre, die der Ausübung hoheitlicher Befugnisse eigen ist, da diese Prüfung, die unter unmittelbarer staatlicher Aufsicht erfolgt, gänzlich durch den nationalen Regelungsrahmen bestimmt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, SOA Nazionale Costruttori, C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 54, und entsprechend Urteile vom 22. Oktober 2009, Kommission/Portugal, C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 41, …sowie vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 56).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …

  Rn. 62 Damit nimmt sie aber nicht in den Blick, dass es sich bei Teilen der von ihr zitierten Rechtsprechung (EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-464/15 -, Gew-Arch 2016, 381 , vom 15.10.2015 - C-168/14 -, NVwZ 2016, 218 , vom 11.06.2015 - C-98/14 - [Berlington Hungary u.a.], ZfWG 2015, 336 , vom 30.04.2014 - C-390/12 - [Pfleger], ZfWG 2014, 292 , vom 13.02.2014 - C-367/12 -, EuZW 2014, 307 , vom 12.12.2013 - C-327/12 -, EuZW 2014, 356 , vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12 -, PharmR 2014, 24 , vom 08.05.2013 - C-197/11 und C-203/11 -, DVBl 2013, 1041 , vom 19.07.2012 - C-470/11 - [Garkalns], ZfWG 2015, 336 , vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, Slg 2010, I-4629 und vom 11.03.2010 - C-384/08 - [Attanasio], Slg 2010, I-2055 ) um Entscheidungen handelt, in denen der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen bzw. seine Zuständigkeit zu prüfen hatte.
• EuGH, 16.06.2015 - C-593/13

  Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren …

  Rn. 18 Es ist festzustellen, dass der Gerichtshof eine dahin gehende Frage, die ihm vom Consiglio di Stato zur Vorabentscheidung vorgelegt worden war, bereits in seinem Urteil SOA Nazionale Costruttori (C-327/12, EU:C:2013:827) beantwortet hat.

  Rn. 21 Im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen führt das vorlegende Gericht keinerlei Änderung der Art der von den SOA ausgeübten Tätigkeiten an, die seit den dem Urteil SOA Nazionale Costruttori (C-327/12, EU:C:2013:827) zugrunde liegenden Vorgängen eingetreten wäre.

• EuGH, 23.12.2015 - C-293/14

  Hiebler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher …

  Sie muss somit auf die Tätigkeiten beschränkt werden, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 85, und SOA Nazionale Costruttori, C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 51).

  Rn. 34 [Berichtigt mit Beschluss vom 29. November 2016] Ferner sind, wie ebenfalls aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, helfende und vorbereitende Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt als von einer solchen Ausnahme ausgeschlossen anzusehen (…vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, C-404/05, EU:C:2007:723, Rn. 44), da sie nicht die Wahrnehmung autonomer Entscheidungsbefugnisse umfassen, im Rahmen einer unmittelbaren staatlichen Aufsicht ergehen (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Portugal, C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 36 und 41, sowie SOA Nazionale Costruttori, C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 53) und nicht mit Zwangsbefugnissen (…vgl. entsprechend Urteil Kommission/Spanien, C-114/97, EU:C:1998:519, Rn. 37) oder Befugnissen zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen einhergehen (…vgl. entsprechend Urteile Anker u. a., C-47/02, EU:C:2003:516, Rn. 61, und Kommission/Portugal, C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 44).

• EuGH, 06.05.2021 - C-142/20

  Analisi G. Caracciolo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Rn. 52 Somit ist die Akkreditierungstätigkeit unmittelbar und spezifisch im Sinne von Art. 51 AEUV mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden, die nicht in den Anwendungsbereich der Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, SOA Nazionale Costruttori, C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 50 und 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14

  Grupo Itevelesa u.a. - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …

  {FN:33} - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Österreich (C-393/05, EU:C:2007:722), Kommission/Deutschland (C-404/05, EU:C:2007:723) und SOA Nazionale Costruttori (C-327/12, EU:C:2013:827).

  {FN:34} - Vgl. Urteil SOA Nazionale Costruttori (C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:43} - Vgl. Urteil SOA Nazionale Costruttori (C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.03.2019 - C-545/17

  Pawlak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt der Postdienste - …

  Rn. 43 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine staatliche Maßnahme dahin aufgefasst werden, dass sie ein besonderes oder ausschließliches Recht im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AEUV verleiht, wenn sie einer begrenzten Zahl von Unternehmen einen Schutz gewährt und geeignet ist, die Fähigkeit anderer Unternehmen, die fragliche wirtschaftliche Tätigkeit im selben Gebiet zu im Wesentlichen gleichen Bedingungen auszuüben, wesentlich zu beeinträchtigen (Urteil vom 12. Dezember 2013, SOA Nazionale Costruttori, C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 60 Was zweitens die Frage betrifft, ob eine solche Rechtsetzungsmaßnahme einer begrenzten Zahl von Unternehmen einen Schutz im Sinne der aus dem Urteil vom 12. Dezember 2013, SOA Nazionale Costruttori (C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 41), hervorgegangenen Rechtsprechung gewährt, weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass nur dem für die Bereitstellung des Universaldienstes benannten Anbieter im Sinne des Postgesetzes die Bestimmung des Art. 165 § 2 ZPO zugutekommt, die an den über den Anbieter erfolgenden Versand eines Verfahrensschriftstücks an ein Gericht eine günstige Rechtsfolge knüpft.

  Rn. 63 Was drittens die Frage betrifft, ob eine solche Vorschrift im Sinne der aus dem Urteil vom 12. Dezember 2013, SOA Nazionale Costruttori (C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 41), hervorgegangenen Rechtsprechung geeignet ist, die Fähigkeit anderer Unternehmen, die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit im selben Gebiet zu im Wesentlichen gleichen Bedingungen auszuüben, wesentlich zu beeinträchtigen, ist in Anbetracht der Angaben im Vorabentscheidungsersuchen festzustellen, dass dies vorliegend der Fall ist.

• EuGH, 15.10.2015 - C-168/14

  Grupo Itevelesa u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV und 51 AEUV - …

  Der Begriff der Beschränkung umfasst die von einem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen, die, obwohl sie unterschiedslos anwendbar sind, den Marktzugang von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und somit den Handel innerhalb der Union behindern (vgl. in diesem Sinne Urteil SOA Nazionale Costruttori, C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OLG München, 28.08.2019 - Verg 15/19

  Vergaberecht: Übertragungsnetzbetreiber sind keine Sektorenauftraggeber
• BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 2.13

  Europäischer Gerichtshof soll die Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2015 - C-593/13

  Rina Services u.a. - Art. 49 AEUV, 51 AEUV, 52 AEUV und 56 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2018 - C-545/17

  Pawlak - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entwicklung …
• LSG Hamburg, 03.01.2019 - L 1 KR 145/18

  Verträge über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14

  Laezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungs- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2025 - C-337/24

  Dänemark/ Kommission (Détroit de Fehmarn) - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-71/20

  VAS Shipping - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - …
• VK Berlin, 22.01.2020 - VK-B1-38/19

  Belgische Kommune als Anteilseigner: Deutsche GmbH ist Sektorenauftraggeber!
• VK Westfalen, 01.06.2015 - VK 2-7/15

  Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind ausschreibungspflichtig!
• EuGH, 29.11.2016 - C-293/14

  Hiebler - Urteilsberichtigung
• VG Berlin, 15.05.2025 - 1 K 356.21
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-88/13

  Gruslin - 'Richtlinie 85/611/EWG - Organismen für gemeinsame Anlagen in …