Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Begriff 'Gericht eines Mitgliedstaats' - Tribunal Arbitral Tributário - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 4 und 7 - Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft - Am 1. Juli 1984 bestehende Stempelsteuer - Spätere Abschaffung, dann ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta

  Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" - Tribunal Arbitral Tributário - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 4 und 7 - Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft - Am 1. Juli 1984 bestehende Stempelsteuer - Spätere Abschaffung, dann ...

• EU-Kommission

  Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta SA gegen Autoridade Tributária e Aduaneira.

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) - Portugal. Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" - Tribunal Arbitral Tributário - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 4 und 7 - Erhöhung des ...

• IWW
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen - Begriff 'Gericht eines Mitgliedstaats' - Tribunal Arbitral Tributário - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 4 und 7 - Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft - Am 1. Juli 1984 bestehende Stempelsteuer - Spätere Abschaffung, dann ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 335/69 Art 4 Abs 1 Buchst c, EWGRL 335/69 Art 4 Abs 2 Buchst a, EWGRL 335/69 Art 7 Abs 1, EWGRL 335/69 Art 10 Buchst a
  Kapitalgesellschaft, Kapitalerhöhung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - CAAD - Centro de Arbitragem Administrativa - Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2014 - C-377/13
• EuGH, 12.06.2014 - C-377/13

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 16.06.2011 - C-212/10

  Logstor ROR Polska - Steuerrecht - Gesellschaftsteuer - Richtlinie 69/335/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13

  Rn. 46 Die Portugiesische Republik konnte sich jedoch, soweit unter Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 fallende Vorgänge - wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden - am 1. Juli 1984 einer Gesellschaftsteuer zu einem höheren Satz als 0, 50 % unterlagen, bei ihrem Beitritt zur Union am 1. Januar 1986 dafür entscheiden, diese Art von Vorgängen auch weiterhin der Gesellschaftsteuer zu unterwerfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Logstor ROR Polska, C-212/10, EU:C:2011:404, Rn. 34).

  Hinsichtlich dieses Ziels ergibt sich aus dem genannten dritten Erwägungsgrund, dass die Mitgliedstaaten, die nicht auf die Erhebung dieser Steuer verzichtet hatten, diese lediglich aufgrund der budgetären Schwierigkeiten, die sie bei ihrer Abschaffung gehabt hätten, beibehalten konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Logstor ROR Polska, EU:C:2011:404, Rn. 36).

  Daher konnte der Verlust von Haushaltseinnahmen zwar die durch Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 69/335 begrenzte Beibehaltung der Gesellschaftsteuer über den 1. Juli 1984 hinaus rechtfertigen, aber nicht die Wiedereinführung dieser Steuer (vgl. in diesem Sinne Urteil Logstor ROR Polska, EU:C:2011:404, Rn. 37 bis 39).

• EuGH, 13.02.2014 - C-555/13

  Merck Canada - 'Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13

  Rn. 27 Zum Kriterium obligatorische Gerichtsbarkeit ist darauf hinzuweisen, dass dieses Merkmal im Rahmen eines vertraglichen Schiedsverfahrens fehlt, da für die Vertragsparteien weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Verpflichtung besteht, ihre Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht zu bringen, und die Träger der öffentlichen Gewalt des betreffenden Mitgliedstaats weder in die Entscheidung, den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen, einbezogen sind, noch von Amts wegen in den Ablauf des Verfahrens vor dem Schiedsrichter eingreifen können (…Urteil Denuit und Cordenier, C-125/04, EU:C:2005:69, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Merck Canada, C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 17).

  Rn. 28 Der Gerichtshof hat jedoch Vorlagefragen für zulässig erklärt, die ihm von einem Schiedsgericht mit gesetzlicher Grundlage unterbreitet wurden, dessen Entscheidungen für die Parteien verbindlich waren und dessen Zuständigkeit nicht vom Einvernehmen der Parteien abhing (Beschluss Merck Canada, EU:C:2014:92, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 31.01.2013 - C-394/11

  Belov - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Begriff "nationales Gericht" …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13

  Rn. 23 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen abstellt, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (Urteil Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. u. a. Urteile Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29, und Belov, EU:C:2013:48, Rn. 39).

• EuGH, 21.06.2007 - C-366/05

  Optimus - Telecomunicações - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13

  In der Rechtssache, in der das Urteil Optimus - Telecomunicações (C-366/05, EU:C:2007:366) ergangen sei, sei die Kapitalerhöhung nämlich durch Bareinlagen vorgenommen worden.

  Rn. 45 Vielmehr enthält, wie der Gerichtshof entschieden hat, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 für die Mitgliedstaaten die klare, unbedingte Verpflichtung, diejenigen Vorgänge von der Gesellschaftsteuer zu befreien, die am 1. Juli 1984 steuerfrei waren oder einem Gesellschaftsteuersatz von 0, 50 % oder weniger unterlagen (vgl. Urteile Optimus - Telecomunicações, EU:C:2007:366, Rn. 30, und Pak-Holdco, C-372/10, EU:C:2012:86, Rn. 28).

• EuGH, 17.10.1989 - 109/88

  Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening, …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13

  Seine Zuständigkeit ergibt sich nämlich unmittelbar aus den Bestimmungen der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 10/2011 und ist mithin nicht von der vorhergehenden Erklärung der Parteien abhängig, den Streitfall dem Schiedsgericht unterwerfen zu wollen (vgl. entsprechend Urteil Danfoss, 109/88, EU:C:1989:383, Rn. 7).
• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13

  Rn. 38 Hierzu ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nicht befugt ist, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu entscheiden, wie nationale Vorschriften auszulegen sind, oder den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu würdigen, da diese Aufgabe ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts ist (vgl. Urteile Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, EU:C:2009:250, Rn. 48, sowie van Delft u. a., C-345/09, EU:C:2010:610, Rn. 114).
• EuGH, 14.10.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. (Fokkens) - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13

  Rn. 38 Hierzu ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nicht befugt ist, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu entscheiden, wie nationale Vorschriften auszulegen sind, oder den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu würdigen, da diese Aufgabe ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts ist (vgl. Urteile Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, EU:C:2009:250, Rn. 48, sowie van Delft u. a., C-345/09, EU:C:2010:610, Rn. 114).
• EuGH, 31.05.2005 - C-53/03

  DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13

  Zudem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. u. a. Urteile Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29, und Belov, EU:C:2013:48, Rn. 39).
• EuGH, 27.01.2005 - C-125/04

  Denuit und Cordenier

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13

  Rn. 27 Zum Kriterium obligatorische Gerichtsbarkeit ist darauf hinzuweisen, dass dieses Merkmal im Rahmen eines vertraglichen Schiedsverfahrens fehlt, da für die Vertragsparteien weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Verpflichtung besteht, ihre Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht zu bringen, und die Träger der öffentlichen Gewalt des betreffenden Mitgliedstaats weder in die Entscheidung, den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen, einbezogen sind, noch von Amts wegen in den Ablauf des Verfahrens vor dem Schiedsrichter eingreifen können (Urteil Denuit und Cordenier, C-125/04, EU:C:2005:69, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss Merck Canada, C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 17).
• EuGH, 22.12.2010 - C-517/09

  RTL Belgium - 'Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehsender - Collège d"autorisation et …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13

  Damit wird gewährleistet, dass das Schiedsgericht gegenüber der Stelle, die die mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Eigenschaft eines Dritten hat (vgl. Urteil RTL Belgium, C-517/09, EU:C:2010:821, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss Devillers, C-167/13, EU:C:2013:804, Rn. 15).
• EuGH, 16.02.2012 - C-372/10

  Pak-Holdco - Steuerrecht - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …
• EuGH, 28.11.2013 - C-167/13

  Vorabentscheidungsersuchen; Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des …

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• EuGH, 06.03.2018 - C-284/16

  Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei …

  Rn. 44 Insoweit hat der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), ergangen ist, die Einstufung des fraglichen Gerichts als "Gericht eines Mitgliedstaats" daraus hergeleitet, dass es insgesamt ein in der portugiesischen Verfassung selbst vorgesehener Teil des Systems der gerichtlichen Streitentscheidung in Steuerangelegenheiten war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 25 und 26).
• BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

  BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von …

  Rn. 48 Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht ein von Privaten vertraglich eingerichtetes Schiedsgericht nicht als vorlageberechtigtes Gericht an, weil für die Vertragsparteien ohne die Schiedsvereinbarung weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Verpflichtung besteht, ihre Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht zu bringen, und die Träger der öffentlichen Gewalt des betreffenden Mitgliedstaats weder in die Entscheidung einbezogen sind, den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen, noch von Amts wegen in den Ablauf des Schiedsverfahrens eingreifen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. März 1982 - 102/81, Slg. 1982, 1095 = NJW 1982, 1207 Rn. 11 f. - Nordsee;… Urteil vom 1. Juni 1999 - C-126/97, Slg. 1999, I-3055 = EuZW 1999, 565 Rn. 34 und 40 - Eco Swiss;… Urteil vom 27. Januar 2005 - C-125/04, Slg. 2005, I-923 = EuZW 2005, 319 Rn. 13 und 15 - Denuit und Cordenier; Urteil vom 12. Juni 2014 - C-377/13, juris Rn. 27 - Ascendi).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen …

  Der Gerichtshof hat sich nämlich zwar mehrfach geweigert, auf eine von Schiedsrichtern zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu antworten{FN-VERWEIS:75}, aber auch auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung die Vorlagefragen von Schiedsgerichten in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Oktober 1989, Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (109/88, EU:C:1989:383), und vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), sowie der Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada (C-555/13, EU:C:2014:92), ergangen sind, für zulässig erklärt.

  Rn. 88 Die beiden letzteren Fälle lassen Anzeichen einer Öffnung der Zulässigkeitskriterien zugunsten der Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Einzelnem und Staat (Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754){FN-VERWEIS:76} sowie der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada, C-555/13, EU:C:2014:92){FN-VERWEIS:77} erkennen.

  Rn. 97 Diese Einschätzung wird durch das Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), und den Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada (C-555/13, EU:C:2014:92), bekräftigt.

  Rn. 98 Das Schiedsgericht, das den Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), ergangen ist, um Vorabentscheidung ersucht hatte, erfüllte das Kriterium der gesetzlichen Grundlage, da ein portugiesisches Gesetz die Schiedsgerichtsbarkeit als Form der gerichtlichen Streitentscheidung in Steuerangelegenheiten vorsah und den Schiedsgerichten für Steuerangelegenheiten eine allgemeine Zuständigkeit zur Prüfung der Rechtmäßigkeit jeglicher Steuerfestsetzung zuwies{FN-VERWEIS:84}.

  Rn. 101 Aus den Rn. 25 und 26 des Urteils vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), und Rn. 24 des Beschlusses vom 13. Februar 2014, Merck Canada (C-555/13, EU:C:2014:92), ergibt sich, dass das Kriterium des ständigen Charakters nicht die Zusammensetzung des Schiedsgerichts als solche betrifft, sondern die Institutionalisierung der Schiedsgerichtsbarkeit als Möglichkeit zur Streitbeilegung.

  Rn. 102 In diesem Sinne hat der Gerichtshof in Rn. 26 des Urteils vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), entschieden, dass "das Tribunal Arbitral Tributário [(Finanzschiedsgericht, Portugal)] …, obwohl die Zusammensetzung seiner Spruchkörper von kurzer Dauer ist und deren Tätigkeit jeweils mit ihrer Entscheidung endet, insgesamt als Teil des genannten Systems ständigen Charakter auf[weist]".

  Rn. 105 Dieselbe Schlussfolgerung kann für die Schiedsgerichte gezogen werden, die nach Art. 8 des BIT gebildet und angerufen werden, da, wie in den Rechtssachen, in denen das Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), und der Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada (C-555/13, EU:C:2014:92), ergangen sind, das Königreich der Niederlande und die Slowakische Republik das Schiedsverfahren als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem von ihnen und einem Investor des anderen Staates eingeführt haben.

  Rn. 112 In der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), ergangen ist, wurde das Schiedsgericht jedoch nicht dadurch, dass die Inanspruchnahme des Schiedsverfahrens freiwillig war und der Steuerpflichtige sich dafür entschieden hatte, ein solches gegen die Portugiesische Republik einzuleiten, obwohl er unmittelbar die ordentlichen Gerichte hätte anrufen können, vom Begriff des Gerichts eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 267 AEUV ausgeschlossen.

  Rn. 117 Der Umstand, dass der Investor die Wahl hat, ein Verfahren entweder vor den Gerichten des betroffenen Mitgliedstaats oder vor dem Schiedsgericht anzustrengen{FN-VERWEIS:92}, beeinträchtigt nicht den obligatorischen Charakter der Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts, da auch der Steuerpflichtige in der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), ergangen ist, diese Wahl hatte.

  Rn. 118 Da die Slowakische Republik - wie die Portugiesische Republik in der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), ergangen ist - der Schiedsgerichtsbarkeit im Voraus zugestimmt hat, hat die Gerichtsbarkeit des gebildeten Schiedsgerichts gemäß Art. 8 Abs. 2 des BIT für diesen Mitgliedstaat und für den Investor obligatorischen Charakter.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …

  {FN:4} - Vgl. insbesondere Urteile Vaassen-Göbbels (61/65, EU:C:1966:39), Dorsch Consult (…C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 23), Österreichischer Gewerkschaftsbund (…C-195/98, EU:C:2000:655, Rn. 24), Syfait u. a. (…C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29), Emanuel (…C-259/04, EU:C:2006:215, Rn. 19), Forposta und ABC Direct Contact (…C-465/11, EU:C:2012:801, Rn. 17), Belov (…C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 23).

  {FN:18} - Zum Kriterium des ständigen Charakters vgl. insbesondere Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 25 und 26) und Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Mannesmann Anlagenbau Austria u. a. (C-44/96, EU:C:1997:402, Nr. 38).

  Dies ist jedoch nicht entscheidend, da es ein Wesensmerkmal der gerichtlichen Zuständigkeit ist, dass der Beklagte (der öffentliche Auftraggeber) verpflichtet ist, die durch den Kläger (Bieter) getroffene Wahl des Gerichts zu akzeptieren (vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:42} - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Emanuel (C-259/04, EU:C:2006:50, Nr. 29), Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Belov (C-394/11, EU:C:2012:585, Nrn. 48 und 49) und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 40).

  Der Gerichtshof hat die in den Urteilen Emanuel (C-259/04, EU:C:2006:215) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754) fraglichen Einrichtungen als Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 267 AEUV angesehen.

  {FN:45} - C-377/13, EU:C:2014:1754.

  {FN:46} - Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 29).

  Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in dieser Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nrn. 38 bis 40).

  {FN:49} - Der Gerichtshof hat jedoch im Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 27) bestätigt, dass sich seine Rechtsprechung zu den vertraglichen Schiedsgerichten auf dieses Kriterium bezieht.

  {FN:50} - Urteile Nordsee (…102/81, EU:C:1982:107, Rn. 10 bis 12), Denuit und Cordenier (…C-125/04, EU:C:2005:69, Rn. 13 und 16 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 27) sowie Beschluss Merck Canada (…C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 17).

  {FN:51} - Urteile Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (…109/88, EU:C:1989:383, Rn. 7 bis 9) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 28 und 29).

  {FN:52} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 29).

  {FN:55} - Zur Spezialisierung der Gerichte vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 50).

• BGH, 27.09.2022 - KZB 75/21

  Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche …

  Im Unterschied zum staatlichen Gericht ist das Schiedsgericht in dem Fall, dass neben §§ 19, 20, 21 GWB auch Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV anwendbar sind (vgl. § 22 GWB), grundsätzlich nicht befugt, sich mit einer Vorlagefrage im Hinblick auf die Anwendung der Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV an den Unionsgerichtshof zu wenden (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - C-377/13, juris Rn. 27 - Ascendi Beiras Litoral e Alta;… Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 17. März 2016 - C-567/14, juris Rn. 69 - Genentech; K. Schmidt, BB 2006, 1397, 1401).
• EuGH, 31.01.2019 - C-373/18

  Prosa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Die Mitgliedstaaten, die nicht auf die Erhebung dieser Steuer verzichtet hatten, konnten diese lediglich aufgrund der budgetären Schwierigkeiten, die sie bei ihrer Abschaffung gehabt hätten, beibehalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 49).

  Daher konnte der Verlust von Haushaltseinnahmen zwar die durch Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 69/335 begrenzte Beibehaltung der Gesellschaftsteuer über den 1. Juli 1984 hinaus rechtfertigen, aber nicht die Wiedereinführung dieser Steuer (Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 26 In der vorliegenden Rechtssache unterscheidet sich die gestellte Frage dadurch von der, auf die der Gerichtshof im Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), geantwortet hat, dass die in Rede stehende Gesellschaftsteuer nicht für die Erhöhung des Gesellschaftskapitals einer Kapitalgesellschaft, sondern für die Gründung einer solchen Gesellschaft gilt, Vorgänge, die von Buchst. c bzw. von Buchst. a des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 erfasst sind.

  Rn. 27 Die Verpflichtungen, die sich für die Mitgliedstaaten aus Art. 7 der Richtlinie 69/335 ergeben, insbesondere die in Rn. 25 des vorliegenden Beschlusses genannte, betreffen nämlich jeden unter diese Richtlinie fallenden Vorgang und damit jeden Vorgang, der unter Art. 4 dieser Richtlinie fällt (vgl. Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2025 - C-600/23

  Sportschiedsgerichtsbarkeit: Nach Ansicht der Generalanwältin Capeta müssen …

  Vgl. z. B. Urteile vom 17. Oktober 1989, Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (…109/88, EU:C:1989:383, Rn. 7 bis 9) und vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 22 bis 35); Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada (…C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 16 bis 18).

  Vgl. auch Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), wo der Gerichtshof festgestellt hat, dass in vertraglichen Schiedsverfahren "für die Vertragsparteien weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Verpflichtung besteht, ihre Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht zu bringen".

• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-567/14

  Genentech - Vorabentscheidungsersuchen - Klage auf Nichtigerklärung eines …

  Ich halte diesen Zusatz für notwendig, weil es nach Auffassung des Gerichtshofs auch Schiedsgerichte gibt, die die in der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien für die Einholung einer Vorabentscheidung erfüllen (vgl. Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, und Beschluss Merck Canada, C-555/13, EU:C:2014:92).

  {FN:48} - Vgl. Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754) und Beschluss Merck Canada (C-555/13, EU:C:2014:92).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-109/20

  PL Holdings - Vorabentscheidungsersuchen - Investitionsabkommen von 1987 zwischen …

  {FN:21} Vgl. Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 23).

  {FN:23} Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 28 bis 34).

• EuGH, 16.02.2017 - C-503/15

  Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …

  Rn. 32 Der Gerichtshof hat zwar unter gewissen Umständen über Vorabentscheidungsfragen entschieden, die ihm von vorlegenden Einrichtungen vorgelegt wurden, deren Zuständigkeit fakultativ war, aber nicht von der Zustimmung der Parteien abhing, und deren Entscheidungen für die Parteien bindend waren, wie es beim Secretario Judicial (Justizsekretär) im Rahmen von Honorarvollstreckungsverfahren gerade der Fall ist (vgl. Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada, C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 28, …und vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 23).
• EuGH, 06.10.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-115/22

  Dopingbekämpfung und Datenschutz: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Steuerrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-132/20

  Generalanwalt Bobek: Die vom Obersten Gericht Polens geschilderten Umstände sind …
• EuG, 30.01.2020 - T-292/18

  Portugal/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17

  Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-536/13

  Gazprom - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …
• EuGH, 22.02.2024 - C-701/21

  Mytilinaios/ DEI und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-26/16

  Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-701/21

  Mytilinaios/ DEI und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-16/17

  TGE Gas Engineering - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerecht - …
• EuG, 14.07.2016 - T-661/14

  Lettland / Kommission - EAGFL, EGFL und ELER - Von der Finanzierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-145/15

  Ruijssenaars und Jansen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-357/13

  Drukarnia Multipress - Steuerrecht - Richtlinie 2008/7/EG - Art. 2 - Indirekte …