Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Diageo Brands

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Versagungsgründe - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des Vollstreckungsstaats - Dem Markenrecht der Union ...

• Europäischer Gerichtshof

  Diageo Brands

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Versagungsgründe - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des Vollstreckungsstaats - Dem Markenrecht der Union ...

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Anerkennung der Entscheidung eines EU-ausländischen Gerichts trotz Verstoßes gegen EU-Recht ("Diageo Brands")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Diageo Brands

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Art. 34 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13
• EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 1848
• GRUR Int. 2015, 862

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 23.10.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

  Ein solches Vertrauen erfordert u. a., dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen von Rechts wegen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden (vgl. Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 45).

  Es ist demnach zwar nicht Sache des Gerichtshofs, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats festzulegen, doch hat er über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Mitgliedstaats auf diesen Begriff stützen darf, um einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung die Anerkennung zu versagen (vgl. Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ebenso wenig darf das Gericht des Vollstreckungsstaats nachprüfen, ob das Gericht des Ursprungsstaats den Fall rechtlich und tatsächlich fehlerfrei gewürdigt hat (vgl. Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Damit das Verbot, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in der Sache nachzuprüfen, gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (vgl. Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

  Rn. 66 Zweitens wäre der Varhoven kasatsionen sad - wenn sodann ein Rechtsmittel bei ihm eingelegt worden wäre - als einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV, grundsätzlich zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet gewesen, sobald Zweifel hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 89/104 aufgekommen wären (vgl. in diesem Sinne Urteil Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 35).

  Ein ungerechtfertigter Verstoß des Varhoven kasatsionen sad gegen diese Verpflichtung hätte nach den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs insoweit festgelegten Grundsätzen die Haftung der Republik Bulgarien zur Folge gehabt (Urteil Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 50 und 59).

• EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

  Was speziell die Ordre-public-Klausel in Art. 34 Nr. 1 dieser Verordnung betrifft, so kann sie nur in Ausnahmefällen eingreifen (vgl. Urteil Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vielmehr ist in solchen Fällen davon auszugehen, dass das in jedem Mitgliedstaat eingerichtete Rechtsbehelfssystem, ergänzt durch das in Art. 267 AEUV vorgesehene Vorabentscheidungsverfahren, den Rechtsbürgern eine ausreichende Garantie bietet (vgl. in diesem Sinne Urteil Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.12.2014 - C-434/13

  Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

  Rn. 34 Insoweit ist zu beachten, dass der Gerichtshof nach Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn eine Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens eine neue Tatsache unterbreitet hat, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs ist, oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (vgl. Urteil Kommission/Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin, C-434/13 P, EU:C:2014:2456, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof jedoch nicht (vgl. Urteil Kommission/Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin, C-434/13 P, EU:C:2014:2456, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

  Rn. 40 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, der im Unionsrecht fundamentale Bedeutung hat, von jedem Mitgliedstaat, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, verlangt, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die in diesem Recht anerkannten Grundrechte beachten (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/13, EU:C:2014:2454, Rn. 191 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.04.2014 - C-435/12

  Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

  Rn. 73 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/48 nicht darauf abzielen, alle Aspekte im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, sondern nur diejenigen, die zum einen eng mit der Durchsetzung dieser Rechte verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben (vgl. Urteil ACI Adam BV u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

  Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

  Jedenfalls hätte das Berufungsgericht die Möglichkeit gehabt, bei Zweifeln an der Richtigkeit der vom Varhoven kasatsionen sad vorgenommenen rechtlichen Beurteilung den Gerichtshof mit einer Frage nach der Auslegung des von dieser Beurteilung betroffenen Unionsrechts zu befassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Elchinov, C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 27).
• EuGH, 21.07.2011 - C-104/10

  Kelly - Richtlinien 76/207/EWG, 97/80/EG und 2002/73/EG - Zugang zur …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

  Die Vorlage zur Vorabentscheidung beruht nämlich auf einem Dialog der Gerichte, dessen Aufnahme ausschließlich von der Beurteilung der Erheblichkeit und der Notwendigkeit der Vorlage durch das nationale Gericht abhängt (Urteil Kelly, C-104/10, EU:C:2011:506, Rn. 62 und 63 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.10.2011 - C-406/09

  Realchemie Nederland - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

  Rn. 77 Zu Art. 14 der Richtlinie 2004/48 hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass er das Schutzniveau für geistiges Eigentum erhöhen soll, indem er verhindern soll, dass ein Geschädigter von der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Sicherung seiner Rechte abgehalten wird (vgl. Urteil Realchemie Nederland, C-406/09, EU:C:2011:668, Rn. 48).
• EuGH, 11.05.2000 - C-38/98

  Renault - "Brüsseler Übereinkommen - Vollstreckung von Entscheidungen - Rechte …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

  Denn das nationale Gericht hat den Schutz der durch die nationale Rechtsordnung verliehenen Rechte und der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte in gleicher Weise wirksam zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Renault, C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 32).

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• EuGH, 28.04.2022 - C-44/21

  Phoenix Contact - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie …

  Sie entsprechen somit den Garantien, die in der Richtlinie 2004/48 zugunsten des Antragsgegners als Gegenstück zum Erlass einer einstweiligen Maßnahme, die seine Interessen beeinträchtigt hat, vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 74 und 75).
• EuGH, 28.04.2022 - C-531/20

  NovaText - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte des geistigen Eigentums - …

  Rn. 33 Allerdings zielen die Bestimmungen der Richtlinie 2004/48 nicht darauf ab, alle Aspekte im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, sondern nur diejenigen, die zum einen eng mit der Durchsetzung dieser Rechte verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben (Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Diese Bestimmung zielt somit darauf ab, das Schutzniveau für geistiges Eigentum zu erhöhen, indem sie verhindern soll, dass ein Geschädigter von der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Wahrung seiner Rechte abgehalten wird (Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.04.2022 - C-559/20

  Koch Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte des geistigen Eigentums - …

  Rn. 31 Allerdings zielen die Bestimmungen der Richtlinie 2004/48 nicht darauf ab, alle Aspekte im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, sondern nur diejenigen, die zum einen eng mit der Durchsetzung dieser Rechte verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben (Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Diese Bestimmung zielt darauf ab, das Schutzniveau für geistiges Eigentum zu erhöhen, indem sie verhindern soll, dass ein Geschädigter von der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Wahrung seiner Rechte abgehalten wird (Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 39 Angesichts dieser Ziele sowie der weiten und allgemeinen Formulierung von Art. 14 der Richtlinie 2004/48, der auf die "obsiegende Partei" und die "unterlegene Partei" Bezug nimmt, ohne dies zu präzisieren oder die Verfahrensarten, für die diese Regel gelten soll, zu beschränken, gilt diese Bestimmung für die Prozesskosten jedes Verfahrens, das in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt (Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 78).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-683/24

  Glücksspiel: Nach Ansicht von Generalanwalt Emiliou ist das …

  {FN:61} Vgl. u. a. Urteile vom 28. März 2000, Krombach (…C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 21 bis 23), vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 41 und 42), und vom 7. September 2023, Charles Taylor Adjusting (…C-590/21, EU:C:2023:633, Rn. 32 bis 34).

  {FN:62} Vgl. Urteile vom 11. Mai 2000, Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 33), und vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 49).

  Haben die Gerichte eines Mitgliedstaats das Unionsrecht jedoch offensichtlich falsch angewandt, kann das die Haftung dieses Staates zur Folge haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 50 und 59, sowie vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 66).

  {FN:64} Vgl. u. a. Urteile vom 28. März 2000, Krombach (…C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 36), vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 43), und vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol (…C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 36).

  {FN:65} Vgl. u. a. Urteile vom 28. März 2000, Krombach (…C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 37), vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 44), und vom 7. September 2023, Charles Taylor Adjusting (…C-590/21, EU:C:2023:633, Rn. 35).

  {FN:68} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 48 und 50), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Renault (C-38/98, EU:C:1999:325, Nr. 67).

  {FN:70} Vgl. 26. Erwägungsgrund der Brüssel-Ia-Verordnung und Urteile vom 9. Dezember 2003, Gasser (…C-116/02, EU:C:2003:657, Rn. 72), und vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 63).

• EuGH, 04.10.2024 - C-633/22

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  Es ist demnach zwar nicht Sache des Gerichtshofs, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats festzulegen, doch hat er über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Mitgliedstaats auf diesen Begriff stützen darf, um einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung die Anerkennung zu versagen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 56 und 57, sowie vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 42).

  Die Ordre-public-Klausel muss daher in gleicher Weise zum Tragen kommen, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der betreffenden Entscheidung in dem Mitgliedstaat, in dem sie geltend gemacht wird, eine offensichtliche Verletzung einer in der Unionsrechtsordnung - und somit in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats - als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines in der Unionsrechtsordnung - und somit in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats - als grundlegend anerkannten Rechts zur Folge haben würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 48, …und vom 7. September 2023, Charles Taylor Adjusting, C-590/21, EU:C:2023:633, Rn. 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2015 - C-455/15

  P - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit …

  Vgl. in diesem Sinne Urteil Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 48).

  Vgl. entsprechend Urteil Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 40).

  {FN:21} - Vgl. entsprechend Urteil Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), das Art. 34 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 2001, L 12, S. 1) betrifft, eine Bestimmung, die Art. 23 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 sehr ähnlich ist.

  Vgl. entsprechend Urteil Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 53 bis 55).

  Vgl. entsprechend Urteil Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 43), das Art. 36 der Verordnung Nr. 44/2001 betrifft, dessen Wortlaut Art. 26 der Verordnung Nr. 2201/2003 sehr ähnlich ist.

  {FN:29} - Vgl. entsprechend Urteil Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 49 und 63).

• BGH, 13.03.2025 - IX ZR 201/23

  Ausgleich von Vermögensbeeinträchtigungen durch Vollstreckung einer einstweiligen …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mehrfach betont, dass insoweit das Gleichgewicht zwischen Sicherungsmaßnahmen und einstweiligen Maßnahmen auf der einen Seite und der Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen, auf der anderen Seite zu beachten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-681/13, GRUR 2015, 1035 Rn. 74;… vom 11. Januar 2024 - C-473/22, GRUR 2024, 195 Rn. 45 f).
• EuGH, 25.05.2016 - C-559/14

  Meroni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Rn. 46 Was insbesondere die Frage betrifft, unter welchen Umständen der Umstand, dass eine Entscheidung eines mitgliedstaatlichen Gerichts unter Verletzung von Verfahrensgarantien ergangen ist, nach Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 einen Grund darstellen kann, ihr die Anerkennung zu versagen, hat der Gerichtshof entschieden, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Ordre-public-Klausel nur insoweit eingreift, als ein solcher Eingriff bedeuten würde, dass die Anerkennung der betreffenden Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat die offensichtliche Verletzung einer in der Unionsrechtsordnung und somit in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats wesentlichen Rechtsnorm zur Folge haben würde (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 50).

  Dieses Vertrauen, das die Mitgliedstaaten ihren Rechtsordnungen und ihren Gerichten wechselseitig entgegenbringen, erlaubt es, davon auszugehen, dass im Fall einer falschen Anwendung des nationalen Rechts oder des Unionsrechts das in jedem Mitgliedstaat eingerichtete Rechtsbehelfssystem, ergänzt durch das in Art. 267 AEUV vorgesehene Vorabentscheidungsverfahren, den Rechtsbürgern eine ausreichende Garantie bietet (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 63).

  Die Rechtsbürger haben - sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die das Einlegen der Rechtsbehelfe im Ursprungsmitgliedstaat zu sehr erschweren oder unmöglich machen - in diesem Mitgliedstaat von allen gegebenen Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, um im Vorhinein zu verhindern, dass es zu einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung kommt (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 64).

• EuGH, 07.04.2022 - C-568/20

  H Limited - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Es ist demnach zwar nicht Sache des Gerichtshofs, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats festzulegen, doch hat er über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Mitgliedstaats auf diesen Begriff stützen darf, um einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung die Anerkennung zu versagen (…vgl. entsprechend Urteile vom 28. März 2000, Krombach, C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 22 und 23, sowie vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ebenso wenig darf das Gericht des ersuchten Staates nachprüfen, ob das Gericht des Ursprungsstaats den Fall rechtlich und tatsächlich fehlerfrei gewürdigt hat (…vgl. entsprechend Urteile vom 28. März 2000, Krombach, C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 36, und vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 44 Damit das Verbot, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in der Sache selbst nachzuprüfen, gewahrt bleibt, kommt eine Anwendung der Ordre-public-Klausel nach Art. 45 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 somit nur dann in Betracht, wenn die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidung eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des ersuchten Staates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts bewirken würde (…vgl. entsprechend Urteile vom 28. März 2000, Krombach, C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 37, und vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17

  Liberato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  {FN:46} C-681/13, EU:C:2015:471 (…Rn. 40 bis 42 und 44).

  {FN:59} Vgl. Rn. 35 bis 39 dieses Urteils und das in den Rn. 37 und 39 des Urteils P zitierte Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471), was es ermöglicht, auf dem Gebiet des Unterhalts, das durch die Verordnung Nr. 44/2001 geregelt ist, zur gleichen Lösung zu gelangen.

  {FN:65} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 40).

  {FN:73} Vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 55).

• EuGH, 16.07.2026 - C-196/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-568/20

  H Limited - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-8/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• EuGH, 09.06.2016 - C-481/14

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• EuGH, 07.09.2023 - C-590/21

  Charles Taylor Adjusting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-559/14

  Meroni - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• EuGH, 26.04.2018 - C-34/17

  Donnellan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Amtshilfe bei der Beitreibung von …
• BGH, 20.01.2022 - IX ZB 60/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Lugano-Übereinkommens: …
• EuGH, 08.06.2023 - C-567/21

  BNP Paribas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 19.11.2015 - C-455/15

  P - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-633/22

  Erster Generalanwalt Szpunar: Eine offensichtliche Verletzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2021 - C-559/20

  Koch Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie …
• EuGH, 16.01.2019 - C-386/17

  Liberato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• BGH, 26.03.2026 - IX ZB 16/25

  Vollstreckungsversagungsverfahren - oder: Brüssel Ia-VO und der ordre public
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2021 - C-531/20

  NovaText - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie …
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