Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  The Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Unionsrecht - Hinreichend qualifizierter Verstoß - Asylpolitik - Richtlinie 2013/33/EU - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Großer Zustrom von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Unionsrecht - Hinreichend qualifizierter Verstoß - Asylpolitik - Richtlinie 2013/33/EU - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Großer Zustrom von ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Asylrecht: Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen

• lto.de (Kurzinformation)

  EuGH lässt Überforderung nicht gelten: Staatem müssen Grundbedürfnisse von Asylbewerbern decken

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Asylrecht: Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Mitgliedstaaten müssen Grundbedürfnisse von Asylbewerbern decken

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  The Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth

• EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 6. Febuar 2024 - S.A., R.J./The Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth, Irland, The Attorney General

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  The Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-97/24
• EuGH, 01.08.2025 - C-97/24
• EuGH, 27.10.2025 - C-97/24

Papierfundstellen

• NVwZ 2025, 1749

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 27.02.2014 - C-79/13

  Die Geldleistung, die Asylbewerbern gewährt wird, muss sie in die Lage versetzen, …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-97/24

  Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Höhe solcher Geldleistungen oder Gutscheine für ein menschenwürdiges Leben ausreichen muss, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Antragsteller auf internationalen Schutz gewährleistet sind, indem sie in die Lage versetzt werden, eine Unterkunft zu finden, gegebenenfalls auf dem privaten Wohnungsmarkt (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Februar 2014, Saciri u. a., C-79/13, EU:C:2014:103, Rn. 42).

  Rn. 37 Unabhängig von der Wahl, die ein Mitgliedstaat zwischen den verschiedenen in den Art. 17 und 18 der Richtlinie 2013/33 vorgesehenen Möglichkeiten getroffen hat, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (…ABl. 2003, L 31, S. 18), deren Erkenntnisse insoweit auch für die Richtlinie 2013/33 relevant sind, die die Neufassung der Richtlinie 2003/9 darstellt, dass die allgemeine Systematik dieser Richtlinien und die Wahrung der Grundrechte, insbesondere das Gebot nach Art. 1 der Charta, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, dem entgegenstehen, dass einem Antragsteller auf internationalen Schutz, und sei es auch nur vorübergehend, der mit den in diesen Richtlinien festgelegten Mindestnormen verbundene Schutz entzogen wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2012, Cimade und GISTI, C-179/11, EU:C:2012:594, Rn. 56, sowie vom 27. Februar 2014, Saciri u. a., C-79/13, EU:C:2014:103, Rn. 35).

  Rn. 38 Insbesondere kann die Vollauslastung der Netze für die Aufnahme von Antragstellern auf internationalen Schutz keinerlei Abweichung von den im Unionsrecht festgelegten Mindestnormen für die Aufnahme dieser Antragsteller rechtfertigen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Februar 2014, Saciri u. a., C-79/13, EU:C:2014:103, Rn. 50).

  Rn. 41 Zweitens muss dieser Mitgliedstaat, wenn er die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen nicht mehr in Form von Sachleistungen gewähren möchte oder kann, diese Leistungen in Form von Geldleistungen oder Gutscheinen gewähren, die hoch genug sind, um die Grundbedürfnisse der Antragsteller auf internationalen Schutz zu decken und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, bei dem ihre Gesundheit und ihr Lebensunterhalt gewährleistet sind (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Februar 2014, Saciri u. a., C-79/13, EU:C:2014:103, Rn. 48).

• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-97/24

  Rn. 17 Sie machen jedoch geltend, dass dieser Verstoß, da er sich aus einem Fall höherer Gewalt ergebe, nicht als "hinreichend qualifiziert" im Sinne der auf die Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428), sowie vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79), zurückgehenden Rechtsprechung angesehen werden könne, um zu einer Entschädigung führen zu können.

  Ist die Berufung auf "höhere Gewalt" als Einwand gegen eine Schadensersatzforderung nach dem Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428), wegen der Verletzung einer Verpflichtung aus dem Unionsrecht, die dem Einzelnen Rechte verleiht, die sich aus dem in Art. 1 der Charta enthaltenen Grundrecht auf Menschenwürde ableiten (sei es als Einwand im Rahmen des zweiten Teils der Prüfung nach dem Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame [C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79], oder auf andere Weise), zulässig, wenn "höhere Gewalt" in der einschlägigen Richtlinie oder in der einschlägigen Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie nicht als Einwand vorgesehen ist?.

  Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung haben die durch einen einem Mitgliedstaat zurechenbaren Verstoß gegen das Unionsrecht Geschädigten einen Ersatzanspruch, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, ihnen Rechte zu verleihen, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51, …sowie vom 22. Dezember 2022, Ministre de la Transition écologique und Premier ministre [Haftung des Staates für die Luftverschmutzung], C-61/21, EU:C:2022:1015, Rn. 44).

• EuGH, 15.06.1999 - C-140/97

  Rechberger u.a. - Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen - Den Abonnenten …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-97/24

  Rn. 29 Insoweit hat der Gerichtshof insbesondere klargestellt, dass ein Verstoß gegen das Unionsrecht als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, wenn ein Mitgliedstaat die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, und dass in einem Fall, in dem der betreffende Mitgliedstaat über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Wertungsspielraum verfügte, die bloße Verletzung des Unionsrechts ausreichen kann, um einen solchen Verstoß gegen das Unionsrecht anzunehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas, C-5/94, EU:C:1996:205, Rn. 28, sowie vom 15. Juni 1999, Rechberger u. a., C-140/97, EU:C:1999:306, Rn. 50).

  Rn. 51 Hat der Unionsgesetzgeber Vorschriften erlassen, mit denen eine Regelung festgelegt werden soll, die für den Fall des Eintritts unvorhersehbarer oder unabwendbarer Ereignisse oder anderer Unwägbarkeiten unabhängig von deren Ursachen bestimmte Erfolgspflichten auferlegt, so können diese Erfolgspflichten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht unter Berufung auf den Eintritt solcher von der fraglichen Regelung erfassten Ereignisse oder Unwägbarkeiten entfallen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1999, Rechberger u. a., C-140/97, EU:C:1999:306, Rn. 74 und 75, …sowie vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV, C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 56 und 57).

• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-97/24

  Rn. 17 Sie machen jedoch geltend, dass dieser Verstoß, da er sich aus einem Fall höherer Gewalt ergebe, nicht als "hinreichend qualifiziert" im Sinne der auf die Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428), sowie vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79), zurückgehenden Rechtsprechung angesehen werden könne, um zu einer Entschädigung führen zu können.

  Ist die Berufung auf "höhere Gewalt" als Einwand gegen eine Schadensersatzforderung nach dem Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428), wegen der Verletzung einer Verpflichtung aus dem Unionsrecht, die dem Einzelnen Rechte verleiht, die sich aus dem in Art. 1 der Charta enthaltenen Grundrecht auf Menschenwürde ableiten (sei es als Einwand im Rahmen des zweiten Teils der Prüfung nach dem Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame [C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79], oder auf andere Weise), zulässig, wenn "höhere Gewalt" in der einschlägigen Richtlinie oder in der einschlägigen Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie nicht als Einwand vorgesehen ist?.

• EuGH, 29.07.2019 - C-620/17

  Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-97/24

  Zu den Gesichtspunkten, die dabei berücksichtigt werden können, gehören u. a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, der Umfang des Wertungsspielraums, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden belässt, die Frage, ob der Verstoß oder der Schaden vorsätzlich oder unbeabsichtigt begangen bzw. verursacht wurde, die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums sowie der Umstand, dass die Verhaltensweisen eines Organs der Union möglicherweise dazu beigetragen haben, dass unionsrechtswidrige nationale Maßnahmen oder Praktiken eingeführt oder aufrechterhalten wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 30 Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist jedenfalls dann hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

  Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-97/24

  Rn. 50 Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits entschieden, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass von Art. 18 Abs. 9 der Richtlinie 2013/33 dem Fall Rechnung getragen hat, dass ein Mitgliedstaat einen ganz erheblichen Anstieg der Zahl der Anträge auf internationalen Schutz bewältigen muss (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Ungarn [Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen], C-808/18, EU:C:2020:1029, Rn. 222 und 223), der unvorhersehbar und unabwendbar sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat, C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 114).
• EuGH, 17.12.2020 - C-808/18

  Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-97/24

  Rn. 50 Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits entschieden, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass von Art. 18 Abs. 9 der Richtlinie 2013/33 dem Fall Rechnung getragen hat, dass ein Mitgliedstaat einen ganz erheblichen Anstieg der Zahl der Anträge auf internationalen Schutz bewältigen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Ungarn [Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen], C-808/18, EU:C:2020:1029, Rn. 222 und 223), der unvorhersehbar und unabwendbar sein kann (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat, C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 114).
• EuGH, 27.09.2012 - C-179/11

  Ein Mitgliedstaat, der mit einem Asylantrag befasst ist, muss die …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-97/24

  Rn. 37 Unabhängig von der Wahl, die ein Mitgliedstaat zwischen den verschiedenen in den Art. 17 und 18 der Richtlinie 2013/33 vorgesehenen Möglichkeiten getroffen hat, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (…ABl. 2003, L 31, S. 18), deren Erkenntnisse insoweit auch für die Richtlinie 2013/33 relevant sind, die die Neufassung der Richtlinie 2003/9 darstellt, dass die allgemeine Systematik dieser Richtlinien und die Wahrung der Grundrechte, insbesondere das Gebot nach Art. 1 der Charta, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, dem entgegenstehen, dass einem Antragsteller auf internationalen Schutz, und sei es auch nur vorübergehend, der mit den in diesen Richtlinien festgelegten Mindestnormen verbundene Schutz entzogen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2012, Cimade und GISTI, C-179/11, EU:C:2012:594, Rn. 56, …sowie vom 27. Februar 2014, Saciri u. a., C-79/13, EU:C:2014:103, Rn. 35).
• EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

  Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-97/24

  Rn. 51 Hat der Unionsgesetzgeber Vorschriften erlassen, mit denen eine Regelung festgelegt werden soll, die für den Fall des Eintritts unvorhersehbarer oder unabwendbarer Ereignisse oder anderer Unwägbarkeiten unabhängig von deren Ursachen bestimmte Erfolgspflichten auferlegt, so können diese Erfolgspflichten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht unter Berufung auf den Eintritt solcher von der fraglichen Regelung erfassten Ereignisse oder Unwägbarkeiten entfallen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1999, Rechberger u. a., C-140/97, EU:C:1999:306, Rn. 74 und 75, sowie vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV, C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 56 und 57).
• EuGH, 22.12.2022 - C-61/21

  Umwelt und Verbraucher

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-97/24

  Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung haben die durch einen einem Mitgliedstaat zurechenbaren Verstoß gegen das Unionsrecht Geschädigten einen Ersatzanspruch, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, ihnen Rechte zu verleihen, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51, sowie vom 22. Dezember 2022, Ministre de la Transition écologique und Premier ministre [Haftung des Staates für die Luftverschmutzung], C-61/21, EU:C:2022:1015, Rn. 44).
• EuGH, 25.02.2025 - C-233/23

  Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die …
• EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
• EuGH, 18.01.2001 - C-150/99

  Stockholm Lindöpark - "Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames …
• EuGH, 26.03.1996 - C-392/93

  The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
• EuGH, 17.07.1997 - C-334/95

  Krüger

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• EuGH, 08.10.2026 - C-808/24

  Zálecta

  Rn. 39 Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist jedenfalls dann als hinreichend qualifiziert anzusehen, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt worden ist (Urteil vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 52, sowie in diesem Sinne Urteil vom 1. August 2025, Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth u. a., C-97/24, EU:C:2025:594, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.09.2026 - T-358/25

  Abramovich/ Rat

  De même, le respect de la dignité humaine a été invoqué par la Cour au sujet de la privation, pour les demandeurs de protection internationale, de la protection conférée par les normes minimales en matière d'accueil des demandeurs d'asile dans les États membres, auxquels il incombe de faire en sorte que les mesures relatives aux conditions matérielles d'accueil assurent auxdits demandeurs un niveau de vie digne et adéquat qui garantisse leur subsistance et protège leur santé physique et mentale (voir arrêt du 1er août 2025, Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth e.a., C-97/24, EU:C:2025:594, point 37 et jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-808/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - …

  {FN:10} Vgl. insbesondere Urteile Fuß (…Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 1. August 2025, Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth u. a. (C-97/24, EU:C:2025:594, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:24} Vgl. auch Urteil vom 1. August 2025, Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth u. a. (C-97/24, EU:C:2025:594, Rn. 30).

• EuGH, 27.10.2025 - C-97/24

  The Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth u. a.

  Rn. 1 Le 1er août 2025, 1a Cour (troisième chambre) a rendu l'arrêt Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth e.a. (C-97/24, EU:C:2025:594).

  1) Dans la partie introductive de l'arrêt du 1er août 2025, Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth e.a. (C-97/24, EU:C:2025:594), la mention relative aux observations déposées par R.J. doit être rectifiée comme suit :.

• EuGH, 13.05.2026 - C-286/25

  Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Grundstücken in Ungarn: Das Unionsrecht …

  Rn. 34 Nach ständiger Rechtsprechung haben die durch einen einem Mitgliedstaat zurechenbaren Verstoß gegen das Unionsrecht Geschädigten einen Entschädigungsanspruch, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, ihnen Rechte zu verleihen, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (…vgl. Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51, sowie vom 1. August 2025, The Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth u. a., C-97/24, EU:C:2025:594, Rn. 27).