Volltextveröffentlichungen (3)

• lexetius.com

  "Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Informationsaustauschsystem - Begriff der abgestimmten Verhaltensweise mit wettbewerbswidrigem Zweck - Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und dem ...

• Europäischer Gerichtshof

  Fresh Del Monte Produce / Kommission

  'Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Informationsaustauschsystem - Begriff der abgestimmten Verhaltensweise mit wettbewerbswidrigem Zweck - Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und ...

• EU-Kommission

  Fresh Del Monte Produce / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K (2008) 5955 endg. der Kommission vom 15. Oktober 2008 (Sache COMP/39.188 - Bananen) in einem Verfahren zur Durchführung von Art. 81 EG betreffend ein Kartell auf einem Teil des europäischen Markts für Bananen in Bezug auf die ...

Verfahrensgang

• EuG, 17.02.2010 - T-587/08
• EuG, 14.03.2013 - T-587/08
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
• EuGH, 24.06.2015 - C-293/13
• EuGH - C-294/13 (anhängig)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (106)

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• EuG, 27.09.2006 - T-314/01

  Avebe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - …

  Auszug aus EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  118 bis 122, sowie Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr. 136).

  Rn. 88 In dem Urteil Avebe/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, hat das Gericht die Begründetheit einer Entscheidung der Kommission bestätigt, zwei Gesellschaften, die zu je 50 % an einer Tochtergesellschaft beteiligt waren und über eine gemeinsame Weisungsbefugnis hinsichtlich deren Geschäftsführung verfügten, die Verantwortung für die Zuwiderhandlung dieser Tochtergesellschaft zuzurechnen.

  Rn. 89 Die von der Klägerin hervorgehobenen Unterschiede zwischen der Rechtssache, die zum Urteil Avebe/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, führte, und dem vorliegenden Verfahren stellt die Grundsatzlösung, die in jenem Urteil gewählt wurde, nicht in Frage.

  Rn. 131 Was den Verweis der Klägerin auf das Urteil Avebe/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, und die Feststellung angeht, dass "Gesellschafter … sehr daran interessiert [sind], zu vermeiden, dass ihre Tochtergesellschaft ohne Rücksicht auf ihre Weisungen handelt, da ihnen im Fall rechtswidriger Handlungen der Tochtergesellschaft Ermittlungen oder Schadensersatzklagen Dritter drohen", ist darauf hinzuweisen, dass diese letztgenannte Erwägung nicht nur für Gesellschafter gilt, die eine unbeschränkte persönliche Haftung für die Schulden ihrer Gesellschaft trifft.

• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Auszug aus EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Rn. 51 Das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union betrifft nämlich die Tätigkeit von Unternehmen, und der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteile des Gerichtshofs vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Randnrn.

  Rn. 53 Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. Urteile Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 56, und Elf Aquitaine/Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nicht ein zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft in Bezug auf die Zuwiderhandlung bestehendes Anstiftungsverhältnis und erst recht nicht eine Beteiligung der Muttergesellschaft an dieser Zuwiderhandlung, sondern der Umstand, dass beide ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, gestattet es somit der Kommission, eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft zu richten (Urteile Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 59, und Elf Aquitaine/Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 55).

  Rn. 57 In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 60, und Urteil Elf Aquitaine/Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 56).

• EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

  Deere / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - Tatfrage - …

  Auszug aus EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Rn. 301 Was zweitens die Voraussetzungen angeht, unter denen ein Austausch von Informationen zwischen Wettbewerbern als Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln angesehen werden kann, sind die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, die Voraussetzungen für aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sind, im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt betreiben will (vgl. Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, oben in Randnr. 151 angeführt, Randnr. 173, vom 14. Juli 1981, Züchner, 172/80, Slg. 1981, 2021, Randnr. 13, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, oben in Randnr. 297 angeführt, Randnr. 63, vom 28. Mai 1998, Deere/Kommission, C-7/95 P, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 86, und T-Mobile Netherlands u. a., oben in Randnr. 297 angeführt, Randnr. 32).

  Rn. 302 Zwar nimmt dieses Selbständigkeitspostulat den Unternehmen nicht das Recht, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Mitbewerber mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die geeignet ist, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potenziellen Mitbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Mitbewerber über das Verhalten ins Bild zu setzen, das man selbst auf dem betreffenden Markt an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht, wenn diese Kontakte bezwecken oder bewirken, dass Wettbewerbsbedingungen entstehen, die im Hinblick auf die Art der Waren oder erbrachten Dienstleistungen, die Bedeutung und Zahl der beteiligten Unternehmen sowie den Umfang des in Betracht kommenden Marktes nicht den normalen Bedingungen dieses Marktes entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, oben in Randnr. 151 angeführt, Randnr. 174, Züchner, oben in Randnr. 301 angeführt, Randnr. 14, Deere/Kommission, oben in Randnr. 301 angeführt, Randnr. 87, und T-Mobile Netherlands u. a., oben in Randnr. 297 angeführt, Randnr. 33).

  Rn. 303 Daraus folgt, dass der Austausch von Informationen zwischen Wettbewerbern gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen kann, wenn er den Grad der Ungewissheit über das fragliche Marktgeschehen verringert oder beseitigt und dadurch zu einer Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt (Urteile des Gerichtshofs Deere/Kommission, oben in Randnr. 301 angeführt, Randnr. 90, vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 81, und T-Mobile Netherlands u. a., oben in Randnr. 297 angeführt, Randnr. 35).

• EuG, 12.07.2001 - T-202/98

  Tate & Lyle / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Rn. 368 Dieses System ermöglichte es, ein Klima gegenseitiger Gewissheit über ihre künftigen Preispolitiken zu schaffen (Urteil vom 12. Juli 2001, Tate & Lyle u. a./Kommission, T-202/98, T-204/98 und T-207/98, Slg. 2001, II-2035, Randnr. 60), das durch den nachträglichen Austausch von Listenpreisen, sobald diese am Donnerstagmorgen festgelegt waren, noch verstärkt wurde.

  Rn. 369 Selbst wenn ausgetauschte Informationen aus anderen Quellen bezogen werden konnten, wurde es den betroffenen Unternehmen durch das eingeführte System des Austauschs ermöglicht, diese Informationen einfacher, schneller und unmittelbarer zu erhalten (Urteil Tate & Lyle u. a./Kommission, oben in Randnr. 338 angeführt, Randnr. 60) und sie gemeinsam aktualisiert zu bewerten.

  - die Marktstruktur sei im vorliegenden Fall für die Feststellung einer Zuwiderhandlung unerheblich, denn das Gericht habe im Urteil Tate & Lyle u. a./Kommission (oben in Randnr. 368 angeführt, Randnr. 113) darauf hingewiesen,.

• EuG, 30.01.2007 - T-340/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN FRANCE TÉLÉCOM WEGEN DES MISSBRAUCHS EINER …

  Auszug aus EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Diese Angaben müssen so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird (Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2007, France Télécom/Kommission, T-340/03, Slg. 2007, II-107, Randnr. 166, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, C-202/07 P, Slg. 2009, I-2369).

  Rn. 271 Diese Auslegung von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts gilt auch für die Erwiderung (Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 269 angeführt, Randnr. 95) sowie für die Klagegründe und Rügen, die in Schriftsätzen enthalten sind (Urteile des Gerichts vom 12. Januar 1995, Viho/Kommission, T-102/92, Slg. 1995, II-17, Randnr. 68, und vom 30. Januar 2007, France Télécom/Kommission, oben in Randnr. 268 angeführt, Randnr. 166, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, oben in Randnr. 268 angeführt).

  Rn. 273 Eine derart lakonische Formulierung der Rüge ermöglicht es dem Gericht nicht, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, zu entscheiden, und es würde der reinen Beweis- und Hilfsfunktion der Anlagen zuwiderlaufen, wenn sie zum eingehenden Nachweis einer in der Klageschrift in nicht hinreichend klarer und genauer Form aufgestellten Behauptung dienen könnten (Urteil vom 30. Januar 2007, France Télécom/Kommission, oben in Randnr. 268 angeführt, Randnr. 204).

• EuG, 12.12.2007 - T-101/05

  DAS GERICHT ERHÖHT DIE VON DER KOMMISSION WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …

  Auszug aus EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Rn. 588 Der Begriff der einzigen Zuwiderhandlung kann sich daher auf die rechtliche Einstufung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens beziehen, das aus Vereinbarungen, aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen besteht, aber auch auf den persönlichen Charakter der Verantwortung für Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, BASF und UCB/Kommission, T-101/05 und T-111/05, Slg. 2007, II-4949, Randnrn.

  Rn. 593 Die Kommission beschränkte sich nicht auf die Feststellung, dass ein identischer wirtschaftlicher Zweck vorgelegen habe; sie führte auch aus, dass die bilateralen Mitteilungen zwischen Dole und Chiquita sowie zwischen Dole und Weichert miteinander verbunden und komplementär gewesen seien (vgl. in diesem Sinne Urteil BASF und UCB/Kommission, oben in Randnr. 588 angeführt, Randnr. 181).

  Rn. 637 Was die Frage der Verantwortung der Unternehmen angeht, ist festzustellen, dass, wenn sich der Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortgesetzten Verhalten ergibt, die sich wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen "Gesamtplan" einfügen, die Kommission berechtigt ist, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 371 angeführt, Randnr. 258), auch wenn das betroffene Unternehmen nachweislich nur an einem oder mehreren Bestandteilen der Zuwiderhandlung unmittelbar mitgewirkt hat (Urteil BASF und UCB/Kommission, oben in Randnr. 588 angeführt, Randnr. 161).

• EuG, 09.07.2003 - T-220/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE …

  Auszug aus EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Rn. 754 In den letztgenannten Bestimmungen spiegelt sich die Rechtsprechung wider, wonach bei Begehung einer Zuwiderhandlung durch mehrere Unternehmen die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen von ihnen zu prüfen ist (Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, oben in Randnr. 151 angeführt, Randnr. 623, und Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 296 angeführt, Randnrn. 150; Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Cheil Jedang/Kommission, T-220/00, Slg. 2003, II-2473, Randnr. 184), um zu ermitteln, ob bei ihnen erschwerende oder mildernde Umstände vorliegen.

  Rn. 755 Dies ist die logische Folge des Grundsatzes der Individualität der Strafen und Sanktionen, wonach ein Unternehmen nur für Handlungen bestraft werden darf, die ihm individuell zur Last gelegt werden; dieser Grundsatz gilt für alle Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen nach den Wettbewerbsregeln der Union führen können (vgl. hinsichtlich der Auferlegung einer Geldbuße Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, T-45/98 und T-47/98, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 63, und Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 754 angeführt, Randnr. 185).

  Rn. 802 Nach ständiger Rechtsprechung impliziert eine passive Rolle, dass sich das betroffene Unternehmen nicht hervorgetan hat, d. h. nicht aktiv an der Ausarbeitung der wettbewerbswidrige(n) Absprache(n) teilgenommen hat (Urteile Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 754 angeführt, Randnr. 167, und vom 8. Oktober 2008, Carbone-Lorraine/Kommission, oben in Randnr. 749 angeführt, Randnr. 163, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 12. November 2009, Carbone-Lorraine/Kommission, oben in Randnr. 770 angeführt).

• EuG, 17.09.2007 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Auszug aus EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Die Anlagen können nur insoweit berücksichtigt werden, als sie Klagegründe oder Argumente untermauern oder ergänzen, die die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen ausdrücklich angeführt haben, und genau bestimmt werden kann, welche darin enthaltenen Elemente die fraglichen Klagegründe oder Argumente untermauern oder ergänzen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg. 2007, II-3601, Randnr. 99).

  Rn. 271 Diese Auslegung von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts gilt auch für die Erwiderung (Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 269 angeführt, Randnr. 95) sowie für die Klagegründe und Rügen, die in Schriftsätzen enthalten sind (Urteile des Gerichts vom 12. Januar 1995, Viho/Kommission, T-102/92, Slg. 1995, II-17, Randnr. 68, und vom 30. Januar 2007, France Télécom/Kommission, oben in Randnr. 268 angeführt, Randnr. 166, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, oben in Randnr. 268 angeführt).

• EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

  Kommission / Anic Partecipazioni - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der …

  Auszug aus EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Rn. 296 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Begriffe "Vereinbarung", "Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen" und "abgestimmte Verhaltensweise" in subjektiver Hinsicht Formen der Kollusion erfassen, die in ihrer Art übereinstimmen, und dass sie sich nur in ihrer Intensität und ihren Ausdrucksformen unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 131).

  Rn. 299 Nach der Rechtsprechung liegt eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 296 angeführt, Randnr. 130).

• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Auszug aus EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Wird ein solcher Antrag im Verwaltungsverfahren nicht gestellt, tritt in diesem Punkt in Bezug auf eine gegen die endgültige Entscheidung etwa erhobene Nichtigkeitsklage Verwirkung ein (Urteile des Gerichts gegen Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 416 angeführt, Randnr. 383, und vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T-191/98, T-212/98 bis T-214/98, Slg. 2003, II-3275, Randnr. 340).

  Dies ist vielmehr anhand der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu prüfen (Urteile Atlantic Container Line u. a./Kommission, oben in Randnr. 657 angeführt, Randnr. 354, und vom 8. Juli 2008, BPB/Kommission, T-53/03, Slg. 2008, II-1333, Randnr. 33).

• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 10.05.2007 - C-328/05

  SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …
• EuG, 08.07.2008 - T-52/03

  Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
• EuG, 08.10.2008 - T-73/04

  Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 21.03.2002 - T-231/99

  Joynson / Kommission
• EuG, 25.10.2011 - T-348/08

  Das Gericht erklärt die Geldbuße von 9,9 Mio. Euro für nichtig, die gegen …
• EuG, 28.04.2010 - T-456/05

  Gütermann und Zwicky / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
• EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

  EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …
• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission
• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission
• EuGH, 18.10.1989 - 374/87

  Orkem / Kommission
• EuGH, 27.09.1988 - 89/85

  Ahlström / Kommission
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
• EuGH, 31.03.1993 - 89/85

  Ahlström / Kommission
• EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

  ASNEF-EQUIFAX - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System zum Informationsaustausch …
• EuGH, 15.07.1970 - 41/69

  Chemiefarma / Kommission
• EuGH, 20.11.2008 - C-209/07

  Beef Industry Development und Barry Brothers - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - …
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
• EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Erste Group Bank u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von …
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
• EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

  General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

  Montecatini / Kommission - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - …
• EuGH, 14.07.1981 - 172/80

  Züchner / Bayerische Vereinsbank
• EuGH, 02.10.2003 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete …
• EuG, 15.03.2000 - T-25/95

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …
• EuGH, 02.04.2009 - C-202/07

  DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN …
• EuGH, 01.07.2010 - C-407/08

  Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …
• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
• EuGH, 16.12.2010 - C-480/09

  AceaElectrabel Produzione / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …
• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission
• EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
• EuG, 14.12.2005 - T-209/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH …
• EuG, 10.03.1992 - T-11/89

  Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
• EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …
• EuG, 08.07.2004 - T-44/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
• EuG, 08.07.2008 - T-53/03

  BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
• EuG, 09.07.2003 - T-224/00

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
• EuGH, 15.05.1997 - C-355/95

  TWD / Kommission
• EuG, 25.10.2005 - T-38/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
• EuGH, 19.03.2009 - C-510/06

  Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 12.01.1995 - T-102/92

  VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 15.03.2006 - T-15/02

  BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
• EuGH, 16.11.2000 - C-297/98

  SCA Holding / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 …
• EuG, 13.12.2001 - T-45/98

  Krupp Thyssen Stainless / Kommission
• EuG, 24.10.1991 - T-1/89

  Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 14.03.2013 - T-588/08

  Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  LR AF 1998 / Kommission
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission
• EuG, 30.09.2009 - T-161/05

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
• EuG, 16.12.2003 - T-5/00

  Technische Unie / Kommission
• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche …
• EuG, 27.09.2006 - T-44/02

  DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …
• EuG, 14.05.1998 - T-338/94

  Finnboard / Kommission
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-327/94

  SCA Holding Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 25.01.2007 - C-411/04

  Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt …
• EuGH, 12.07.1979 - 32/78

  BMW Belgium / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-21/99

  Dansk Rørindustri / Kommission
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
• EuG, 11.12.2003 - T-61/99

  Adriatica di Navigazione / Kommission
• EuG, 23.02.1994 - T-39/92

  Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen …
• EuG, 15.06.2005 - T-171/02

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 08.11.2001 - T-65/96

  Kish Glass / Kommission - "Kostenfestsetzung - Für das Verfahren notwendige …
• EuGH, 11.03.1987 - 265/85

  Van den Bergh en Jurgens / Kommission
• EuG, 15.06.2005 - T-349/03

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …
• EuG, 18.12.2008 - T-85/06

  General Química, SA, Repsol Química, SA und Repsol YPF, SA gegen Kommission der …
• EuG, 21.05.1999 - T-154/98

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin automobiles SA und Europe auto …
• EuG, 04.07.2006 - T-304/02

  Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
• EuGH, 27.09.1988 - 129/85
• EuGH, 12.11.2009 - C-554/08

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT LETZTINSTANZLICH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER …
• EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 27.09.1988 - 116/85
• EuGH, 27.09.1988 - 114/85
• EuGH, 27.09.1988 - 125/85
• EuGH, 04.07.1985 - 134/84

  Williams / Rechnungshof
• EuGH, 31.03.1992 - C-52/90

  Kommission / Dänemark
• EuG, 18.01.2000 - T-290/97

  Mehibas Dordtselaan / Kommission
• EuG, 07.11.1997 - T-84/96

  Cipeke / Kommission
• EuG, 11.12.1996 - T-49/95

  Van Megen Sports Group BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 27.09.2006 - T-330/01

  Akzo Nobel / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG …
• EuG, 24.01.1995 - T-5/93

  Roger Tremblay, François Lucazeau und Harry Kestenberg gegen Kommission der …
• EuGH, 10.12.2003 - C-204/02

  Joynson / Kommission
• EuG, 19.05.1999 - T-175/95

  BASF / Kommission
• EuG, 29.11.1993 - T-56/92

  Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage - …
• EuG, 16.06.2011 - T-185/06

  In den Rechtssachen betreffend das Wasserstoffperoxid- und …
• EuG, 28.04.1994 - T-38/92

  All Weather Sports Benelux BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 16.06.2011 - T-197/06

  FMC / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat …
• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission
• EuG, 15.09.2005 - T-325/01

  DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …
• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …
• EuGH, 02.10.2003 - C-196/99

  Aristrain / Kommission - "Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
• EuGH, 16.11.2000 - C-294/98

  Metsä-Serla Oyj u.a. / Kommission - "Rechtsmittel -Artikel 15 Absatz 2 der …

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• EuG, 02.02.2022 - T-799/17

  Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission …

  Rn. 179 Es liegt jedoch bei der klagenden Partei, einen ersten Hinweis auf den Nutzen der nicht übermittelten Dokumente für ihre Verteidigung zu liefern (vgl. Urteil vom 14. März 2013, Fresh Del Monte Produce/Kommission, T-587/08, EU:T:2013:129, Rn. 690 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltung und NKT/Kommission, C-607/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:385, Rn. 265 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

  Rn. 1806 Somit war die Kommission nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen nicht verpflichtet, die konkrete Auswirkung der Zuwiderhandlung auf den Markt zu berücksichtigen, um den Anteil am Umsatz zu bestimmen, der gemäß den Ziff. 19 bis 24 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen wegen der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2013, Fresh Del Monte Produce/Kommission, T-587/08, EU:T:2013:129, Rn. 773 bis 775, …und vom 16. Juni 2015, FSL u. a./Kommission, T-655/11, EU:T:2015:383, Rn. 539).
• EuG, 28.06.2016 - T-216/13

  Telefónica / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Portugiesischer und spanischer …

  Die Verhaltensweise, die Gegenstand der Klausel war, wird in Art. 101 Abs. 1 AEUV ausdrücklich verboten, weil sie mit Beschränkungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt verbunden ist (vgl. entsprechend Urteil vom 14. März 2013, Fresh Del Monte Produce/Kommission, T-587/08, Slg, EU:T:2013:129, Rn. 768).

  Daher setzt die Feststellung, dass mit einer Vereinbarung ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird, nicht voraus, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Verbraucherpreisen festgestellt wird (vgl. entsprechend Urteile vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg, EU:C:2009:343, Rn. 38 und 39, und Fresh Del Monte Produce/Kommission, oben in Rn. 269 angeführt, EU:T:2013:129, Rn. 769).

  Daher sind die Auswirkungen einer wettbewerbswidrigen Praxis als solche für die Beurteilung der Höhe der Geldbuße nicht ausschlaggebend (Urteile vom 12. November 2009, Carbone-Lorraine/Kommission, C-554/08 P, EU:C:2009:702, Rn. 44, und Fresh Del Monte Produce/Kommission, oben in Rn. 269 angeführt, EU:T:2013:129, Rn. 770).

  Rn. 272 Zudem erwähnen die Leitlinien im Gegensatz zu den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 [EA] festgesetzt werden (…ABl. 1998, C 9, S. 3) weder die Notwendigkeit, bei der Beurteilung der Schwere "die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit der Urheber der Verstöße, Wettbewerber und den Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen" noch "die konkreten Auswirkungen [der Zuwiderhandlung] auf den Markt, sofern diese messbar sind", zu berücksichtigen (Urteile vom 16. Juni 2011, Gosselin Group/Kommission, T-208/08 und T-209/08, Slg, EU:T:2011:287, Rn. 128, und Fresh Del Monte Produce/Kommission, oben in Rn. 269 angeführt, EU:T:2013:129, Rn. 772).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission und Commission / Fresh Del Monte Produce - …

  Auf die dagegen gerichtete Klage von Fresh Del Monte Produce hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 14. März 2013 (Rechtssache T-587/08){FN-VERWEIS:3} eine deutliche Herabsetzung der von der Kommission verhängten Geldbuße ausgesprochen.

  - das Urteil des Gerichts vom 14. März 2013 in der Rechtssache T-587/08 aufzuheben,.

  1) Ziff. 1 des Tenors des Urteils Fresh Del Monte Produce/Kommission (T-587/08, EU:T:2013:129) wird aufgehoben.

  {FN:3} - Urteil Fresh Del Monte Produce/Kommission (T-587/08, EU:T:2013:129), im Folgenden: "angefochtenes Urteil" oder "Urteil des Gerichts".

• EuGH, 24.06.2015 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission und Commission / Fresh Del Monte Produce - …

  (im Folgenden: Del Monte) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Fresh Del Monte Produce/Kommission (T-587/08, EU:T:2013:129, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht zum einen ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 5955 endg.

  Nr. 1 des Tenors des Urteils Fresh Del Monte Produce/Kommission (T-587/08, EU:T:2013:129) wird aufgehoben..

• EuG, 12.07.2018 - T-441/14

  Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …

  Rn. 78 Die Möglichkeit, dass ein nicht übermitteltes Schriftstück Einfluss auf den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission hätte haben können, kann nur nach einer vorläufigen Prüfung bestimmter Beweise nachgewiesen werden, die zeigt, dass die nicht übermittelten Schriftstücke eine Bedeutung für diese Beweise hätten haben können, die nicht hätte unberücksichtigt bleiben dürfen (Urteil vom 14. März 2013, Fresh Del Monte Produce/Kommission, T-587/08, EU:T:2013:129, Rn. 688).

  Damit würde eine probatio diabolica von ihnen gefordert (Urteil vom 14. März 2013, Fresh Del Monte Produce/Kommission, T-587/08, EU:T:2013:129, Rn. 689).

  Rn. 80 Es liegt jedoch beim Kläger, einen ersten Hinweis auf den Nutzen der nicht übermittelten Dokumente für seine Verteidigung zu liefern (Urteil vom 14. März 2013, Fresh Del Monte Produce/Kommission, T-587/08, EU:T:2013:129, Rn. 690).

• EuG, 24.09.2019 - T-760/15

  The General Court annuls the Commission's decision on the aid measure implemented …

  Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (vgl. Urteil vom 14. März 2013, Fresh Del Monte Produce/Kommission, T-587/08, EU:T:2013:129, Rn. 268 bis 271 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.07.2019 - T-582/15

  Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser/ Kommission

  Hat ein Unternehmen durch sein Verhalten gegen Art. 101 AEUV verstoßen, kann es nämlich nach ständiger Rechtsprechung nicht deshalb jeder Sanktion entgehen, weil gegen einen oder zwei andere Wirtschaftsteilnehmer, mit deren Situation das Gericht nicht befasst ist, keine Geldbuße verhängt wurde (vgl. Urteil vom 14. März 2013, Fresh Del Monte Produce/Kommission, T-587/08, EU:T:2013:129, Rn. 870 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.06.2015 - T-655/11

  FSL u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen in …

  Rn. 388 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass, wie das Gericht bereits entschieden hat, die Wetterbedingungen sowohl in den Anbauländern als auch in den Ländern, in die das Obst zum Verzehr verbracht wird, die Größe der Lagerbestände in den Häfen und in den Reifereien, die Verkaufssituation auf Einzelhandelsebene und auf der Ebene der Reifereien sowie die Existenz von Förderkampagnen eindeutig sehr wichtige Faktoren für die Bestimmung des Angebotsumfangs im Verhältnis zur Nachfrage sind und ihre Erwähnung in bilateralen Gesprächen unter umsichtigen Wirtschaftsteilnehmern notwendigerweise zu einer Teilnahme an den Informationen über den Markt und seine Preisentwicklung führte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. März 2013, Fresh Del Monte Produce/Kommission, T-587/08, Rn. 360).
• EuGH, 12.09.2019 - C-82/17

  TestBioTech u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Genetisch veränderte …

  Diese Auslegung von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung [des Gerichts] vom 2. Mai 1991 gilt auch für die Erwiderung (vgl. Urteil vom 14. März 2013, Fresh Del Monte Produce/Kommission, T-587/08, EU:T:2013:129, Rn. 268 bis 271 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  Kartell auf dem Luftfrachtmarkt: Das Gericht entscheidet über die Klagen mehrerer …
• EuG, 24.02.2021 - T-606/18

  Universität Koblenz-Landau/ EACEA - Schiedsklausel - Tempus-Programme - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-70/23

  Westfälische Drahtindustrie u. a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuG, 25.09.2024 - T-482/21

  Stromübertragung: Das Gericht erklärt die Entscheidung des Beschwerdeausschusses …
• EuG, 04.02.2021 - T-352/18

  Germann Avocats/ Kommission
• EuG, 10.06.2020 - T-608/18

  Sammut/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Rechte und Pflichten des …