Rechtsprechung
| OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § ... 17; ; BGB § 116; ; BGB § 138; ; BGB § 823; ; BGB § 826; ; BGB § 1004; ; RStV § 2 Abs. 2 Nr. 6; ; RStV § 7 Abs. 6 Satz 1; ; RStV § 49 Abs. 1 Nr. 6; ; StGB § 201; ; StGB § 263; ; GG Art. 5 Abs. 1
- Kanzlei Prof. Schweizer
Investigativer Journalismus zur Schleichwerbung im Fernsehen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- faz.net (Pressebericht, 17.08.2005)
Ein Sieg, kein Triumph: Der Journalist Volker Lilienthal
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassungsanspruch wegen unlauteren Wettbewerbs; Bestehen einer Wettbewerbsabsicht; Unterlassungsanspruch wegen vertraglicher Vertraulichkeitsvereinbarung; Zurechnung der Vertraulichkeitszusage nach den Grundsätzen des kaufmännischen und beruflichen ...
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Volker Lilienthal
Sonstiges
- taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 01.04.2011)
Die Rechtslage bei verdeckten Recherchen
Verfahrensgang
- LG München I, 28.08.2003 - 4 HKO 9748/03
- OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 767
- GRUR-RR 2004, 145
- ZUM 2004, 312
- afp 2004, 138
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"
Auszug aus OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
Die Vorschriften der §§ 823 und 826 BGB i.V.m. § 1004 BGB sind allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 66, 116, 138), diese allgemeinen Gesetze müssen jedoch ihrerseits im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG ausgelegt und angewandt werden, damit dessen wertsetzender Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 94, 1, 8).aa) Soweit die Weitergabe der Schreiben vom 21.08.2002 (Anlage K 4) und vom 23.04.2003 (Anlage K 17) und der darin enthaltenen Informationen die vorstehend genannte Kritik in tatsächlicher Hinsicht untermauern soll, nimmt die Weitergabe dieser Schreiben am Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) teil (vgl. BVerfGE 66, 116, 136).
Auch die Publikation rechtswidrig recherchierter Informationen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 66, 116, 137;… Schlottfeldt, Die Verwertung rechtswidrig beschaffter Informationen durch Presse und Rundfunk, 2002, S. 233, 240).
Auf der anderen Seite ist aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch welches der genannte Zweck verfolgt wird (vgl. BVerfGE 66, 116, 139).
Bei diesem Anliegen handelt es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit vor dem Hintergrund des Verbots von Schleichwerbung und entsprechender Praktiken wesentlich berührenden Frage (vgl. BVerfGE 66, 116, 139).
Diese Täuschung in der Absicht, mit den auf diese Weise erlangten Informationen eine Publikation zum Thema Schleichwerbung zu ermöglichen, die sich für die Antragstellerin nachteilig auswirken kann, verletzt das Recht in schwerwiegender Weise (vgl. BVerfGE 66, 116, 139, 142;… Schlottfeldt aaO S. 174 f).
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Auszug aus OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
Bei der Konkretisierung dieser offenen Normen ist die Bedeutung der Grundrechte - hier auf Seiten des Antragsgegners die grundrechtliche Verbürgung der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)(vgl. unten aa), auf Seiten der Antragstellerin das grundrechtlich neben Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG durch Art. 14 GG verbürgte Recht auf Datenschutz (vgl. BVerfGE 84, 239, 279) - zu berücksichtigen.Indes überwiegt im Streitfall ausnahmsweise die Bedeutung der durch Täuschung erlangten Informationen die Nachteile, welche die Täuschung für die Antragstellerin, die in ihrem Recht auf Datenschutz, das grundrechtlich neben Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG durch Art. 14 GG verbürgt ist (vgl. BVerfGE 84, 239, 279), betroffen ist, nach sich zieht.
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93
Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer
Auszug aus OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
Getarnte Werbung in Kino- oder Fernsehfilmen, für die der Interessierte Zahlungen oder andere über bloßes Zurverfügungstellen von Requisiten hinausgehende Leistungen von einigem Gewicht erbringt, verstößt darüber hinaus regelmäßig gegen § 1 UWG (vgl. BGHZ 130, 205, 216 f, 222 - "Feuer, Eis & Dynamit I"; OLG München ZUM 1995, 888, 889).Werbung ist grundsätzlich dem Adressaten als solche kenntlich zu machen; die auf Täuschung angelegte Tarnung einer Werbemaßnahme wird regelmäßig weder dem das Wettbewerbsrecht beherrschenden Wahrheitsgrundsatz noch dem Gebot der Achtung der Persönlichkeitssphäre der Zuschauer gerecht (vgl. BGHZ 130, 205, 213 f - "Feuer, Eis & Dynamit I").
- LG München I, 28.08.2003 - 4 HKO 9748/03
Auszug aus OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.08.2003 - 4HK O 9748/03 wird zurückgewiesen.Das Urteil des Landgerichts München I, 4 HKO 9748/03 vom 28.08.2003 wird aufgehoben.
- BGH, 19.11.1982 - I ZR 99/80
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Herstellung von …
Auszug aus OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
e) Schließlich kann der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß Antrag Nr. 2 Buchst. a auch nicht auf § 823 Abs. 2, § 1004 BGB i.V.m. § 263 StGB gestützt werden, weil Gegenstand der Strafvorschrift des Betrugs das Verbot der Vermögensschädigung durch Täuschung und Irrtumserregung, nicht hingegen der Mitteilung, Weitergabe oder Verwertung von durch Täuschung erlangter Unterlagen ist (vgl. BGH WRP 1983, 209, 211 - Stapel-Automat [zur vergleichbaren Problematik bei § 17 Abs. 1 UWG bei einer auf Unterlassung der Verwertung gerichteten Klage]). - BGH, 02.04.1992 - I ZR 131/90
Ortspreis - Sonderpreis; mehrere Preisnachlaßarten; Bestimmtheit der …
Auszug aus OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
Es kann im vorliegenden Eilverfahren dahinstehen, ob dieser Antrag im Hinblick auf die Orientierung am Gesetzestext (vgl. § 201 StGB) hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH WRP 1992, 482, 483 - Ortspreis). - BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
Auszug aus OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
Die Vorschriften der §§ 823 und 826 BGB i.V.m. § 1004 BGB sind allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 66, 116, 138), diese allgemeinen Gesetze müssen jedoch ihrerseits im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG ausgelegt und angewandt werden, damit dessen wertsetzender Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 94, 1, 8). - BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Werkszeitungen
Auszug aus OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
Der Antragsgegner kann sich als journalistische Hilfsperson, der dem Journalisten Dr. Y bei einer Publikation über Schleichwerbung im Fernsehen unter Involvierung der Antragstellerin hilft, unbeschadet seines Berufs als Unternehmensberater auf den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit berufen (vgl. BVerfGE 95, 28, 36; BVerfGE 77, 346, 354), wie er das im vorliegenden Verfahren tut. - BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Presse-Grosso
Auszug aus OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
Der Antragsgegner kann sich als journalistische Hilfsperson, der dem Journalisten Dr. Y bei einer Publikation über Schleichwerbung im Fernsehen unter Involvierung der Antragstellerin hilft, unbeschadet seines Berufs als Unternehmensberater auf den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit berufen (vgl. BVerfGE 95, 28, 36; BVerfGE 77, 346, 354), wie er das im vorliegenden Verfahren tut. - BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95
Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben
Auszug aus OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
Zwar spricht beim Handeln von Gewerbetreibenden im geschäftlichen Verkehr bei einer wie im Streitfall objektiv wettbewerbsgeeigneten Handlung nach der Lebenserfahrung regelmäßig eine tatsächliche Vermutung für die Annahme, dass auch in subjektiver Hinsicht die Voraussetzungen für ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs gegeben sind (vgl. BGH GRUR 1997, 761, 763 f- Politikerschelte). - BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72
VUS
- OLG Celle, 23.05.2002 - 222 Ss 34/02
Begriff des "Veranstalters" nach dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag; Juristische …
- OLG München, 22.09.1994 - 6 U 5255/93
- OLG Frankfurt, 04.03.1981 - 13 U 166/79
- OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11
Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen …
Unbestritten ist jedoch, dass die Presse sich in Ausnahmefällen heimlicher Tonband- und auch Filmaufnahmen soll bedienen dürfen (…OLG München Urt. v. 20.1.2005, 6 U 3236/04 = ZUM 2005, 399 = juris Rz. 129; OLG München Urt. v. 22. Januar 2004, 29 U 4872/03 = GRUR-RR 2004, 145, 146 f.;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.4.2009, 5 U 465/08 = OLGR Saarbrücken 2009, 874, 876;… LG Hamburg, Urt. v. 8.4.2008, 234 O 121/08 = AfP 2008, 639 = juris Rz. 18).Rn. 70 Obwohl das Herstellen und die Veröffentlichung der Aufnahmen eigenständige Verletzungshandlungen darstellen, die nach Lage des Einzelfalls hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit unterschiedlich beurteilt werden können (vgl. BVerfG Beschl. v. 25. Januar 1984, 1 BvR 272/81 "Springer/Wallraff" = BVerfGE 66, 116, 137 f.;… BGH Urt. v. 19.12.1978, VI ZR 137/77 = BGHZ 73, 120, 125 ff;… OLG Hamm Urt. v. 21. Juli 2004, 3 U 116/04 = juris Rz. 33; OLG München Urt. v. 22. Januar 2004, 29 U 4872/03 = GRUR-RR 2004, 145, 146), kann die Rechtmäßigkeit der Aufnahme nur danach beurteilt werden, welche Veröffentlichung damit bezweckt wurde, denn wie weitreichend der Schutzbereich der Filmfreiheit ist, hängt maßgeblich davon ab, welchen Zweck die Berichterstattung verfolgt und welche Mittel hierzu einsetzt werden (zur Bildberichterstattung zuletzt BGH NJW 2011, 3153 ff.).
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
Rn. 83 Schließlich ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass das öffentliche Informationsinteresse gerade aufgrund des Umstandes, dass sich die wirtschaftlichen Hintermänner der Briefkastenfirmen hinter diesen "verstecken" können, nur befriedigt werden kann, wenn Informanten den Medien entsprechende Daten zur Verfügung stellen; es handelt sich also vorliegend um auf andere Weise der Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machende Informationen, was einen abwägungsrelevanten zugunsten der Zulässigkeit der Veröffentlichung sprechenden Umstand darstellt (…vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BGH NJW 1981, 1089, 1092 - Der Aufmacher I OLG Hamm OLGR 2004, 345 Rn. 50 in juris; OLG München NJW-RR 2004, 767, 769; Renner/Baumann, AfP 2015, 285, 287 rechte Spalte unter aa)). - OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
Das Grundrecht schützt selbst presserechtliche Hilfspersonen (BVerfG, NJW 1988, 1833; OLG München, NJW-RR 2004, 767, 768) und damit umso mehr den Journalisten selbst.Auch in vergleichbaren Fällen hat die Rechtsprechung nicht in dieser Weise argumentiert (siehe OLG München, NJW-RR 2004, 767).
Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse sind schließlich auch gerade deshalb gewährleistet, um für die Allgemeinheit unsichtbare, auf andere Weise nicht zugängliche Vorgänge in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen (BGHZ 80, 25, 37; OLG München, NJW-RR 2004, 767, 769).
- OLG München, 20.01.2005 - 6 U 3236/04
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Den Parteien ist die Entscheidung des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München 29 U 4872/03 vom 22.01.2004 bekannt (ZUM 2004, 312).Wie in der - beiden Parteien bekannten - Entscheidung des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München 29 U 4872/03 vom 22.01.2004 (ZUM 2004, 312) entschieden, ist auch der erkennende Senat der Auffassung, dass die Vertraulichkeitsvereinbarung im vorliegenden Fall in jedem Fall nichtig ist, denn sie verstößt gegen die guten Sitten.
Ergänzend wird in diesem Zusammenhang Bezug genommen auf die diesbezüglichen Ausführungen des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München in seiner Entscheidung vom 22.01.2004 (Az. 29 U 4872/03; ZUM 2004, 312 ), denen sich der erkennende Senat vollem Umfang anschließt.
Unter Zugrundelegung der im Urteil des 29. Senats vom 22.01.2004 zu dieser Problematik dargestellten Prämissen (vgl. hierzu ZUM 2004, 312 ) muss die Verwertung und Weitergabe der Anlagen K 5 und K 8 durch den Beklagten im vorliegenden Fall als von der Pressefreiheit gedeckt und daher zulässig erachtet werden.
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
Das Grundrecht schützt selbst presserechtliche Hilfspersonen (BVerfG, NJW 1988, 1833; OLG N, NJW-RR 2004, 767, 768) und damit umso mehr den Journalisten selbst.Auch in vergleichbaren Fällen hat die Rechtsprechung nicht in dieser Weise argumentiert (siehe OLG N, NJW-RR 2004, 767).
Rn. 94 Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse sind schließlich auch gerade deshalb gewährleistet, um für die Allgemeinheit unsichtbare, auf andere Weise nicht zugängliche Vorgänge in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen (BGHZ 80, 25, 37; OLG N, NJW-RR 2004, 767, 769).
- LG München I, 24.05.2007 - 7 O 6358/07
Verfügungsantrag in Sachen "Pumuckl’s Freundin" zurückgewiesen
Der mit Schriftsatz vom 16.4.2007 (Bl. 17/19) neu gefasste Antrag 1.2 ist, mit Ausnahme der Ziffer 3, zulässig, da sachdienlich, sowie dringlich, denn durch die Antragsänderung bei unverändertem Sachverhalt hat die Antragstellerin lediglich auf die Hinweise der Kammer in der Landungsverfügung vom 4.4.2007 (Bl. 16) betreffend die Bestimmtheit des Antrages 1.2 dringlichkeitsunschädlich reagiert (vgl. OLG München, Urteil vom 22.01.2004 - 29 U 4872/03, BeckRS 2004 01844 = ZUM 2004, 312, 314 unter II.1 = NJW-RR 2004, 767 ff - nicht mit abgedruckt). - OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
Auch in vergleichbaren Fällen hat die Rechtsprechung nicht in dieser Weise argumentiert (vgl. OLG München, NJW-RR 2004, 767). - OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 16 U 12/05
Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen
Nach der Rechtsprechung sind hierunter Tatsachen zu verstehen, die nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers geheimgehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Betriebsinhaber ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil eine Aufdeckung der Tatsachen geeignet wäre, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH - 10.5.1995 - 1 StR 764/94 = NJW 1995, 2301; OLG München - 22.1.2004 - 29 U 4872/03 = OLGR München 2004, 200).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 23.01.2004 - 14 W 51/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 Abs. 1 StVG; § 11 S. 3 StVG
Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes; Ausgleichsfunktion des immateriellen Schadensersatzanspruchs; Gefährdungshaftung; Haftung aus fahrlässigem Verhalten - Judicialis
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Schmerzensgeld aus Verkehrsunfall und Haftung für fahrlässiges Verschulden
- rechtsportal.de
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes; Ausgleichsfunktion des immateriellen Schadensersatzanspruchs; Gefährdungshaftung; Haftung aus fahrlässigem Verhalten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Kein Abschlag beim reinen StVG-Schmerzensgeld
Verfahrensgang
- LG Verden, 01.09.2003 - 4 O 182/03
- OLG Celle, 23.01.2004 - 14 W 51/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1185
- NZV 2004, 251
- VersR 2005, 91
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- KG, 23.04.2001 - 12 U 971/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Celle, 23.01.2004 - 14 W 51/03
Bei Straßenverkehrsdelikten tritt die Genugtuungsfunktion daher gegenüber der Ausgleichsfunktion weitgehend in den Hintergrund (vgl. z. B. OLG Frankfurt/Main, VersR 1993, 1033; KG DAR 2002, 266). - OLG Frankfurt, 09.06.1992 - 27 (14) U 325/90
Schmerzensgeld für Verletzungen durch Verkehrsunfall (hier: Trümmerbruch des …
Auszug aus OLG Celle, 23.01.2004 - 14 W 51/03
Bei Straßenverkehrsdelikten tritt die Genugtuungsfunktion daher gegenüber der Ausgleichsfunktion weitgehend in den Hintergrund (vgl. z. B. OLG Frankfurt/Main, VersR 1993, 1033; KG DAR 2002, 266).
- OLG Saarbrücken, 26.02.2015 - 4 U 26/14
Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall: Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des …
In diesem Fall entspricht es der materiellen Gerechtigkeit, dem Unfallopfer eine Genugtuung für das erlittene Unrecht zukommen zu lassen, ebenso wie bei Fällen der schweren Körperverletzung, die sich außerhalb des Straßenverkehrs ereignen (OLG Celle NJW 2004, 1185 f.; Senat NJW 2008, 1166, 1168;… BeckOK BGB/Spindler, aaO). - OLG Saarbrücken, 27.11.2007 - 4 U 276/07
Schmerzensgeldanspruch wegen mehrerer anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittener …
Inzwischen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es nunmehr für die Bemessung des Schmerzensgeldes gleichgültig ist, ob der Schädiger nur aus Gefährdung oder auch aus einfacher Fahrlässigkeit haftet (OLG Celle NJW 2004, 1185;… Palandt, BGB, 66. Aufl., § 253 Rdn. 11 m.w.N.).Nach Auffassung des OLG Celle sei nach wie vor von der Doppelfunktion des Schmerzensgeldes auszugehen, wenn auch bei Verkehrsunfällen die Genugtuungsfunktion weitgehend in den Hintergrund trete, außer dem Schädiger sei ein grober Verkehrsverstoß anzulasten (OLG Celle VersR 2005, 91).
- OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18
Schadensersatzansprüche wegen der Beißattacke eines Hundes
Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist es dabei gleichgültig, ob der Schädiger nur nach Gefährdungshaftung oder wegen Verschuldens haftet (OLG Celle NJW 2004, 1185; OLG Saarbrücken NJW 2008, 1166 ff).
- OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des …
Das Gewicht der Genugtuungsfunktion tritt bei einem durch einfache Fahrlässigkeit mitverursachten Verkehrsunfall allerdings weitgehend in den Hintergrund (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11. Oktober 2011 - 1 U 236/10 -, Rn. 107, juris; OLG Celle, Beschluss vom 23. Januar 2004 - 14 W 51/03 -, Rn. 3, 4, juris). - OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06
Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer offenen Schmerzensgeldteilklage; …
Denn nach der Neufassung des § 11 StVG tritt bei Verletzungen infolge von Verkehrsunfällen die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gegenüber dessen Ausgleichsfunktion weitgehend in den Hintergrund (vgl. Senat, NJW 2004, 1185 m. w. N.). - OLG Hamm, 22.01.2021 - 7 U 18/20
Bemessung Schmerzensgeld; Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen; …
Anerkannt ist, dass bei Verletzungen durch Verkehrsunfälle die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs im Vordergrund steht; der Genugtuungsfunktion kommt dann allenfalls eine geringe Bedeutung zu (s. OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2018, 7 U 4/18, juris unter Verweis auf: OLG Hamm, Urteil vom 04. Februar 2014, 9 U 149/13 - juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Januar 2012, 6 U 96/10, BeckRS 2012, 04236; OLG Celle, Beschluss vom 23. Januar 2004, 14 W 51/03 - juris;… Vieweg/Lorz in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, Stand: 18. Februar 2020, § 253 BGB Rn. 88). - OLG Hamm, 20.03.2020 - 7 U 22/19
Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, wirtschaftliche Verhältnisse
Rn. 43 Grundsätzlich steht bei der Bestimmung der billigen Entschädigung der Entschädigungs- oder Ausgleichsgedanke im Vordergrund, weil im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichste Grundlage bei der Bemessung der billigen Entschädigung bildet (…BGH, Beschl. v. 16.09.2016, aaO; OLG Hamm…, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13, Rn. 26 - juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2012, Az. 6 U 96/10; BeckRS 2012, 04236; OLG Celle, Beschluss vom 23.1.2004, Az. 14 W 51/03, Rn 3, juris;… Staudinger/Schiemann (2017) BGB § 253 Rn. 31;… Vieweg/Lorz in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Auflage, 2017, § 253 BGB Rn. 91). - OLG Jena, 20.11.2024 - 2 U 119/22
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines durch die …
Das Gewicht der Genugtuungsfunktion tritt bei einem durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Verkehrsunfall allerdings weitgehend in den Hintergrund (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11. Oktober 2011 - 1 U 236/10 -, Rn. 107, juris; OLG Celle, Beschluss vom 23. Januar 2004 - 14 W 51/03 -, Rn. 3, 4, juris). - LG Stralsund, 28.11.2006 - 7 O 354/05
Zum Mitverschulden des Beifahrers auf einem Motorrad mit alkoholisiertem Fahrer …
Wegen der in Verkehrsunfallsachen im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion des immateriellen Schadensersatzanspruchs ist auch ein Schmerzensgeld, das nur auf Gefährdungshaftung gestützt wird, nicht niedriger zu bemessen als bei einer Haftung aus fahrlässigem Verhalten (vgl. OLG Celle, NJW 2004, 1185). - OLG Hamm, 11.01.2019 - 7 U 27/18
Schmerzensgeld; Ausgleichsfunktion; ererbter Anspruch
Rn. 37 Anerkannt ist, dass bei Verletzungen durch Verkehrsunfälle die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs im Vordergrund steht; der Genugtuungsfunktion kommt dann ebenfalls allenfalls eine geringe Bedeutung zu (OLG Hamm…, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13, Rn. 26 - juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2012, Az. 6 U 96/10; BeckRS 2012, 04236; OLG Celle, Beschluss vom 23.1.2004, Az. 14 W 51/03, Rn 3, juris;… Staudinger/Schiemann (2017) BGB § 253 Rn. 31;… Vieweg/Lorz in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Auflage, 2017, § 253 BGB Rn. 91). - OLG München, 14.08.2015 - 10 U 1977/15
Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung
- LG Amberg, 01.10.2021 - 24 O 1019/15
"bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs", "berührungsloser Unfall", Tierhüter, …
- OLG Frankfurt, 08.04.2009 - 21 U 50/08
Tierhalterhaftung: Sturz eines Mountainbikers infolge durchgehender Pferde auf …
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.04.2003 - 16 WF 6/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 1385
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 1385
Zum Rechtsschutzinteresse eines rechtshängigen Scheidungsantrages - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsschutzinteresse des Antragstellers nach Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags; Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 18.12.2002 - 7B F 97/01
- OLG Karlsruhe, 25.04.2003 - 16 WF 6/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 466
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 02.04.1982 - 5 WF 147/82
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.04.2003 - 16 WF 6/03
Dies ist richtig und findet auch Bestätigung in der Rechtsprechung (OLG Hamm, Beschl. v. 02.04.1982 - 5 WF 147/82 - FamRZ 1982, 609).
- OLG Stuttgart, 27.06.2016 - 18 UF 51/16
Ehescheidungsverfahren: Voraussetzungen für die Abtrennung einer Folgesache aus …
Das in diesem Zusammenhang anhängig gemachte Verfahren gemäß § 1386 BGB wird sich durch die Rechtskraft des Scheidungsausspruchs erledigen (OLG Karlsruhe FamRZ 04, 466; OLG Düsseldorf FamRZ 02, 1572). - OLG Frankfurt, 25.05.2018 - 8 UF 97/17
Vermögensausgleich aus geschiedener Ehe zwischen Polin und Bosnier nach deutschem …
Dabei ist durch Obergerichte entschieden worden, dass im Falle der Parallelität von Scheidungsverfahren und Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft derjenige der nach den §§ 1384, 1386 BGB maßgeblichen Zeitpunkte für die Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung letztlich entscheidend sei, der früher liege (vergl. OLG Hamm, FamRZ 1982, 609f., OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 466). - OLG Köln, 27.05.2008 - 21 UF 43/08
Ermittlung des Stichtags für den Zugewinnausgleich
Dass auf den Tag der Zustellung des ersten Scheidungsantrages und nicht auf die Rechtshängigkeit des neuen Scheidungsantrag abzustellen ist, wenn dem Antragsgegner gemäß § 626 Abs. 2 ZPO vorbehalten wurde, die Folgesache Zugewinn als selbstständige Familiensache fortzuführen, entsprach und entspricht auch heute noch der herrschenden Meinung (KG FamRZ 2005, 806; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 466, OLG Bamberg FamRZ 1997, 92;… Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2007, § 1384 Rnr. 8, § 1387 Rnr. 4). - OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 23 SchH 2/13
Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungsanspruch bei Verzögerung eines …
Die Gestaltungsklage auf vorzeitigen Zugewinn kann auch während des Scheidungsverfahrens - allerdings nicht im Verbund - anhängig gemacht werden (OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 466; OLG Düsseldorf FamRZ 2002, 1572;… Bamberger/Roth, BGB, 2. Auflage 2008, § 1386 Rz. 5;… Schröder/Bergschneider, a.a.O., Rz. 4.489 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 18.12.2003 - 6 U 220/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Patent eines Offiziers; Haftung wegen anfänglicher Seetüchtigkeit und Ladungsuntüchtigkeit; Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Bemannung eines Schiffes; Anwendung der Bestimmungen eines Frachtvertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HGB § 559 § 606 § 607 Abs. 2 S. 1
Umfang der Haftungsbefreiung wegen nautischen Verschuldens
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 07.09.2000 - 413 O 67/00
- OLG Hamburg, 18.12.2003 - 6 U 220/00
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 20/04
Papierfundstellen
- VersR 2004, 1067
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Hamburg, 07.09.2000 - 413 O 67/00 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 20/04
Haftung des Verfrachters bei einer Havarie aufgrund Einschlafens des Wachhabenden …
Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG Hamburg TranspR 2004, 127).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 17 U 71/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 602; ; ZPO § 600; ; ScheckG Art. 1; ; ScheckG Art. 40
- ra.de
- rechtsportal.de
Zur Frage der Bindungswirkung eines im Urkundenprozess ergangenen Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils sowie zur Berücksichtigung unstreitig neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Antrag auf Aufhebung des Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils im Scheckverfahren; Bindungswirkung des Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils ; Scheckunterzeichnung im Namen eines Dritten; Berufung auf entgegenstehenden Rechtsschein ; Durchsetzbarkeit der Forderung aus dem ...
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 17.08.2001 - 4 O 269/01
- LG Karlsruhe, 10.01.2003 - 4 O 514/02
- OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 17 U 71/03
Papierfundstellen
- MDR 2004, 1020
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (15)
- BGH, 26.10.1981 - II ZR 70/81
Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils im Urkundenverfahren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 17 U 71/03
Daraus folgt, dass diejenigen Teile des Streitverhältnisses, die in dem Vorbehaltsurteil beschieden werden mussten, damit es überhaupt ergehen konnte, im Nachverfahren als endgültig beschieden dem Streit entzogen sind (vgl. BGH NJW 1982, 183, 184; BGH NJW 1993, 668 m. w. N.).Allerdings ist anerkannt, dass der im Urkundenprozess in Anspruch genommene Tatsachen, über die er sich im Vorverfahren nicht erklärt hat, noch im Nachverfahren bestreiten kann (vgl. BGH NJW 1982, 183, 184).
- BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98
DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 17 U 71/03
Ob die Schecks für das Bauvorhaben in Z. ausgestellt wurden und die Werklohnforderung bezahlt wurde, ist ein einfacher geschäftlicher Vorgang über den die Partei im Betrieb zunächst Erkundigungen anstellen muss bevor sie berechtigt ist, das Vorbringen der Gegenseite mit Nichtwissen zu bestreiten (vgl. hierzu: BGH NJW 1999, 53; NJW-RR 2002, 612). - BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97
Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 17 U 71/03
Ob die Schecks für das Bauvorhaben in Z. ausgestellt wurden und die Werklohnforderung bezahlt wurde, ist ein einfacher geschäftlicher Vorgang über den die Partei im Betrieb zunächst Erkundigungen anstellen muss bevor sie berechtigt ist, das Vorbringen der Gegenseite mit Nichtwissen zu bestreiten (vgl. hierzu: BGH NJW 1999, 53; NJW-RR 2002, 612).
- OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
Amerikanisches Recht; anwendbares Recht; Ausland; ausländisches Recht; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 17 U 71/03
Teilweise wird vertreten, dass neue unstreitige Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind (vgl. OLG Oldenburg, NJW 2002, 3556; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2002, 4 U 1404/02; OLG Celle, Urteil vom 08.05.2003, 6 U 208/02). - BGH, 08.10.1953 - III ZR 206/51
Bayerischer Staat gegen bayerischen Landkreis - § 307 ZPO aF, bei Verzicht des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 17 U 71/03
Dies gilt auch für ein Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil, obwohl es allein aufgrund der Anerkenntniserklärung des Beklagten und ohne jede Sachprüfung in Bezug auf die Schlüssigkeit und Begründetheit der Klage ergeht (vgl. BGH NJW 1953, 1830; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 68, 69). - BGH, 24.11.1992 - XI ZR 86/92
Umfang der Bindungswirkung eines Wechselvorbehaltsurteils im Nachverfahren - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 17 U 71/03
Daraus folgt, dass diejenigen Teile des Streitverhältnisses, die in dem Vorbehaltsurteil beschieden werden mussten, damit es überhaupt ergehen konnte, im Nachverfahren als endgültig beschieden dem Streit entzogen sind (vgl. BGH NJW 1982, 183, 184; BGH NJW 1993, 668 m. w. N.). - OLG Hamm, 10.02.2003 - 18 U 93/02
Zur Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 17 U 71/03
Das Oberlandesgericht Hamm vertritt demgegenüber die Auffassung, neues Vorbringen, welches unstreitig wird, sei im Berufungsrechtszug zuzulassen, wenn seine Zurückweisung zu einer evident unrichtigen Entscheidung führen würde (vgl. MDR 2003, 650). - OLG Nürnberg, 07.05.2003 - 13 U 615/03
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 17 U 71/03
Noch weitergehend will das Oberlandesgericht Nürnberg neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zulassen, wenn der neue Sachvortrag unstreitig ist und seine Berücksichtigung eine Sachentscheidung ohne weitere Beweisaufnahme ermöglicht (MDR 2003, 1133). - OLG Oldenburg, 04.09.2002 - 2 U 149/02
Pflicht des Berufungsklägers zur Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussicht; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 17 U 71/03
Teilweise wird vertreten, dass neue unstreitige Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind (vgl. OLG Oldenburg, NJW 2002, 3556; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2002, 4 U 1404/02; OLG Celle, Urteil vom 08.05.2003, 6 U 208/02). - BGH, 08.11.1982 - II ZR 44/82
Einrede des nichterfüllten Vertrages im Wechsel- und Scheckrecht
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 17 U 71/03
Der Aussteller kann daher gegenüber dem Rückgriffsanspruch des ersten Schecknehmers einredeweise geltend machen, die Forderung aus dem Grundgeschäft sei nicht oder noch nicht durchsetzbar (vgl. BGHZ 85, 346, 349 f.). - OLG Nürnberg, 16.10.2002 - 4 U 1404/02
Zur Leistungszweckbestimmung nach dem objektiven Empfängerhorizont, bei Tilgung …
- BGH, 23.10.1990 - XI ZR 113/89
Grenzen der Beweiswürdigung - Auslegung einer Scheckurkunde
- OLG Düsseldorf, 12.02.1998 - 6 U 87/97
- BGH, 29.01.1981 - II ZR 73/80
Voraussetzungen der wirksamen Vertretung trotz Unterzeichnung ohne einen die …
- BGH, 13.10.1975 - II ZR 115/74
Scheckausstellung durch Vertreter ohne Vertreterzusatz
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
Nach einer anderen Ansicht sind neue, unstreitige Tatsachen unter bestimmten, einschränkenden Voraussetzungen auch unabhängig vom Vorliegen der in § 531 Abs. 2 ZPO genannten Zulassungsgründe zu berücksichtigen (OLG Hamm NJW 2003, 2325; OLG Nürnberg MDR 2003, 1133; OLG Köln OLGR 2004, 124; OLG Karlsruhe MDR 2004, 1020; Crückeberg MDR 2003, 10, 11). - BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
Dem entsprechen sowohl die überwiegende instanzgerichtliche Rechtsprechung (OLG Hamm NJW 2003, 2325 f. zu vorprozessual erklärter Aufrechnung; OLG Nürnberg OLGR 2003, 351; OLG Oldenburg OLGR 2004, 54, 55; OLG Karlsruhe MDR 2004, 1020; OLG Schleswig OLGR 2005, 120, 121; OLG Frankfurt am Main OLGR 2005, 558, 560 und OLGR 2007, 448, 449; OLG Rostock OLGR 2006, 916, 917; KG Berlin KGR 2007, 502, 503; a.A. OLG München, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 19 U 2327/06, juris Tz. 43 ff., insoweit in ZIP 2006, 2122 ff. nicht abgedruckt) als auch die herrschende Meinung in der Literatur (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Aufl. § 531 Rdn. 13;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl. § 531 Rdn. 28;… Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 531 Rdn. 16;… Saenger/Wöstmann, ZPO 2. Aufl. § 531 Rdn. 5;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO 28. Aufl. § 531 Rdn. 1;… Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 531 Rdn. 6;… Gummer/Heßler, in: Zöller, ZPO 26. Aufl. § 531 Rdn. 21;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 137 Rdn. 59;… Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen 7. Aufl. Rdn. 475; Geisler, jurisPR-BGHZivilR 3/2005 Anm. 1 und AnwBl 2006, 609, 611; Heinrich WuB VII A. § 531 ZPO 1.05; Noethen MDR 2006, 1024, 1025 f.; Rixecker NJW 2004, 705, 707; Roth JZ 2005, 174, 175 und JZ 2006, 9, 15; Schmidt NJW 2007, 1172, 1173;… Schultz BGHReport 2005, 320; Schwenker IBR 2005, 180;… s. auch Meyer-Seitz, in: Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 531 Rdn. 8, § 533 Rdn. 10; Crückeberg MDR 2003, 10, 11;… Rimmelspacher, in: Festschrift für Schlosser 2005 S. 747 ff.;… a.A. Burgermeister BGHReport 2005, 455 f.; Drossart BrBp 2004, 4, 8; Ostermeier ZZP 120 (2007), 219, 220 ff.; Stackmann NJW 2007, 9, 10).Dem Gesichtspunkt materieller Gerechtigkeit ist daher durch Zulassung der Einrede Vorrang zu geben (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 2325, 2326; OLG Karlsruhe MDR 2004, 1020 und OLGR 2006, 526, 528; OLG Frankfurt am Main OLGR 2005, 558, 561).
- BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06
Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher …
Dem entspricht auch die überwiegende instanzgerichtliche Rechtsprechung (OLG Hamm NJW 2003, 2325 f. zu vorprozessual erklärter Aufrechnung; OLG Nürnberg OLGR 2003, 351; OLG Oldenburg OLGR 2004, 54, 55; OLG Karlsruhe MDR 2004, 1020; OLG Schleswig OLGR 2005, 120, 121; OLG Frankfurt am Main OLGR 2005, 558, 560; OLG Rostock OLGR 2006, 916, 917; KG, Urteil vom 26. Januar 2007 - 6 U 128/06, juris Tz. 36; a.A. OLG München, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 19 U 2327/06, juris Tz. 43 ff., insoweit in ZIP 2006, 2122 ff. und OLGR 2007, 356 f. nicht abgedruckt) und die herrschende Meinung in der Literatur (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Aufl. § 531 Rdn. 13;… MünchKommZPO Aktualisierungsband/Rimmelspacher, 2. Aufl. § 531 Rdn. 14, 33;… Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 531 Rdn. 16;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO 28. Aufl. § 531 Rdn. 1;… Saenger/Wöstmann, ZPO 2. Aufl. § 531 Rdn. 5;… Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 531 Rdn. 6;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 26. Aufl. § 531 Rdn. 21;… Schultz, BGHReport 2005, 320;… s. auch Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 531 Rdn. 8 aE).
- OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05
Kreditfinanzierte Immobilienanlage: Bereicherungsschuld des Anlegers bei …
Mit unstreitigem Vortrag kann eine Partei daher nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht ausgeschlossen werden (…BGH, Urt. v. 18.11.2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138 = WM 2005, 99; und bereits Senat, OLGR 2004, 200 = MDR 2004, 1020). - OLG Düsseldorf, 11.10.2004 - 9 U 25/04
Umfang der Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Stromleitung …
Rn. 16 Zum anderen ist der Senat der nunmehr herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass neues unstreitiges Vorbringen in der Berufungsinstanz unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zumindest dann zu berücksichtigen ist, wenn es andernfalls zu einer evident unrichtigen Entscheidung käme und keine weiteren Beweiserhebungen erforderlich werden (vgl. OLG Karlsruhe MDR 2004, 1020). - LG Berlin, 27.07.2006 - 16 O 812/04 Die Kammer lehnt sich an die Rechtsprechung des OLG München an (OLG München, NJOZ 2004, 1520, 1623).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.11.2003 - 5 U 72/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
InsO § 41 § 45 § 46; ZPO § 287
Abzinsung einer Pensionszusage gegenüber Insolvenzschuldner - Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Verpfändung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung aufgrund Verpfändungsvertrag; Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach dem BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung); Berechtigung zur Einziehung nach § 1282 Abs. 1 Satz 2 ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.03.2003 - 23 O 282/02
- OLG Köln, 26.11.2003 - 5 U 72/03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 295/87
Ermittlung der Höhe einer Konkursforderung - Gewährung von Leistungen der …
Auszug aus OLG Köln, 26.11.2003 - 5 U 72/03
Nach der Rechtsprechung des BAG ist eine Abzinsung von 5, 5% grundsätzlich nicht zu beanstanden (BAG, ZIP 1989, 319, 320). - OLG Hamm, 12.05.1995 - 20 U 37/95
Einziehung verpfändeter Ansprüche aus Lebensversicherung zur Konkursmasse
Auszug aus OLG Köln, 26.11.2003 - 5 U 72/03
Das gilt auch für Forderungen, die durch ein zur Absonderung berechtigendes Pfandrecht gesichert sind (BGHZ 31, 337, 340 f.; OLG Hamm, WM 1996, 1928). - BGH, 10.12.1959 - VII ZR 210/58
Fälligkeit absonderungsberechtigter Forderungen
Auszug aus OLG Köln, 26.11.2003 - 5 U 72/03
Das gilt auch für Forderungen, die durch ein zur Absonderung berechtigendes Pfandrecht gesichert sind (BGHZ 31, 337, 340 f.; OLG Hamm, WM 1996, 1928).
- BAG, 18.05.2021 - 3 AZR 317/20
Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor
Rn. 30 (b) Das OLG Köln ist den zuletzt genannten Erwägungen unter Geltung der Insolvenzordnung entgegengetreten und hat sich ausdrücklich gegen eine Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes nach § 41 InsO ausgesprochen (OLG Köln 26. November 2003 - 5 U 72/03 - Rn. 16;… in diesem Sinne am Rande auch OLG Stuttgart 27. September 2012 - 2 U 160/11 - Rn. 64).Es hat - in Anlehnung an die tragenden Gründe des Senats - einen "wahrscheinlich erzielbaren durchschnittlichen Anlagezins" zugrunde gelegt, den es trotz des bereits zum Entscheidungszeitpunkt niedrigen Zinsniveaus unter Zugrundelegung einer über mehr als zehn Jahre angenommenen Zinsentwicklung mit 5 vH beziffert hat (vgl. OLG Köln 26. November 2003 - 5 U 72/03 - aaO).
Zudem könnten im Rahmen einer Schätzung statt der Regelungen in § 253 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 HGB auch andere Zinssätze zur Anwendung gelangen (so zB OLG Köln 26. November 2003 - 5 U 72/03 - zu II der Gründe, das ausführt, den Abzinsungssatz "nach dem für die voraussichtliche Dauer der Rentenzahlung wahrscheinlich erzielbaren durchschnittlichen Anlagezins zu bestimmen. Hierbei ist zwar zu berücksichtigen, dass derzeit bei mittelfristigen Geldanlagen nur ein geringes Zinsniveau herrscht. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Zinsen bei mittel- oder längerfristigen Anlagen auch noch in über 10 Jahren deutlich unter 5% liegen werden. Dem Senat erscheint daher eine Abzinsung von 5% angemessen.";… vgl. auch Karsten Schmidt/Thonfeld InsO 19. Aufl. § 45 Rn. 12, der auf den "voraussichtlich erzielbaren Anlagezinssatz für mittel- bis langfristige Anlagen" verweist;… Braun/Bäuerle InsO 8. Aufl. § 45 Rn. 10 f., der weiter die Ansicht der Anwendung eines Abzinsungszinssatzes iHv. 5,5 vH vertritt).
- OLG Stuttgart, 27.09.2012 - 2 U 160/11
Insolvenzanfechtung: Grundschuldbestellung zur Sicherung einer künftig fällig …
Rn. 63 Hingegen wird die Anmeldung nicht dadurch unwirksam oder unbeachtlich, dass die Forderung nicht richtig berechnet ist (so ersichtlich auch OLG Köln, OLGR 2004, 200).Damit hat er der Vorgabe genügt, seinen anzumeldenden Versorgungsanspruch zu kapitalisieren (vgl. OLG Köln, OLGR 2004, 200, bei juris Rz. 15).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.09.2003 - 11 U 91/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
VermG § 3 Abs. 1 Satz 9; ; VermG § ... 3 Abs. 3; ; VermG § 3 Abs. 3 Satz 2; ; VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Bst. a]; ; VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Bst. b]; ; VermG § 3 Abs. 3 Satz 3; ; VermG § 3 Abs. 3 Satz 4; ; VermG § 3 Abs. 3 Satz 5; ; VermG § 7 Abs. 1; ; VermG § 7 Abs. 2; ; VermG § 7 Abs. 7 Satz 2; ; VermG § 7 Abs. 7 Satz 4; ; VermG § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 2; ; VermG § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 1; ; VermG § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3; ; VermG § 7 Abs. 8 Satz 1; ; VermG § 7a Abs. 2 Satz 1; ; VermG § 30 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 396 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 683; ; ZPO § 267; ; ZPO § 282 Abs. 1; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 525 Satz 1; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 530; ; ZPO § 531; ; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; ZPO § 533; ; BauGB § 177
- rechtsportal.de
Zulässigkeit von Erstattungsansprüchen bei Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Haltung am Wohnungsmarkt und Vermeidung von Leerständen
- ibr-online
Vermögensrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruchsvoraussetzungen zur Herausgabe eingezogener Mieten; Aufwendungsersatzansprüche als aufrechenbare Gegenforderungen; Bestimmtheitsgrundsatz bei der Prozessaufrechnung; Einführen von neuen Tatsachen im Berufungsverfahren; Zulässigkeitsvoraussetzungen Einführen ...
Verfahrensgang
- LG Dessau, 12.09.2001 - 4 O 310/01
- OLG Naumburg, 13.03.2002 - 11 W 79/02
- LG Dessau, 05.07.2002 - 4 O 310/01
- OLG Naumburg, 02.09.2003 - 11 U 91/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (20)
- BGH, 04.04.2002 - III ZR 4/01
Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten; Begriff der gewöhnlichen …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.09.2003 - 11 U 91/02
Der Verfügungsberechtigte hat vor dem 01. Juli 1994 lediglich die gewöhnlichen Erhaltungskosten aus den, ihm verbleibenden Nutzungen zu tragen (BGH, Urteil vom 12. Juni 1997, III ZR 105/96 = WM 1997, 1851, 1853; Urteil vom 23.April 1999, V ZR 142/98 = WM 1999, 1281, 1282; Urteil vom 17. Mai 2001, III ZR 283/00 = WM 2001, 1346, 1347; Urteil vom 5. Juli 2001, III ZR 235/00 = NJW 2001, 3046; Urteil vom 4. April 2002, III ZR 4/01 = NJW 2002, 2242, 2243).a] VermG, wenn er sie erneuern ließ (BGH, Urteil vom 4. April 2002, III ZR 4/01 = NJW 2002, 2242, 2245;… Kinne, in: Rädler / Raupach / Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Stand: Juni 2002, § 3 VermG Rdn. 111).
b] VermG durchführt, die - einschließlich der Modernisierung - zulässig und vom Berechtigten mit Blick auf die Kosten auszugleichen ist (BGH, Urteil vom 12. Juni 1997, III ZR 105/96 = ZIP 1997, 1475, 1478; Urteil vom 4. April 2002, III ZR 4/01 = NJW 2002, 2242, 2245).
Nur der noch nicht amortisierte Kostenteil ist von den Klägern zu tragen, da ihnen aus dem Tun des Beklagten kein Vorteil aber auch kein wirtschaftlicher Nachteil erwachsen soll (BGH, Urteil vom 12. Juni 1997, III ZR 105/96 = WM 1997, 1851, 1852; Urteil vom 4. April 2002, III ZR 4/01 = NJW 2002, 2242, 2243;… Kimme, § 3 VermG Rdn. 95).
Dies schließt es nicht aus, dass der Verfügungsberechtigte, um der Darlegung, inwieweit er aus einer erlaubten Maßnahme Mietzinssteigerungen erwirtschaftete, zu entgehen, die vor dem 1. Juli 1994 eingenommenen Mieten - wie der Beklagte - in Gänze berücksichtigt und von seinem Kostenerstattungsanspruch abzieht (BGH, Urteil vom 4. April 2002, III ZR 4/01 = NJW 2002, 2242, 2243).
Die Art und Weise der Abrechnung bzw. Anrechnung des eingezogenen Mietzinses zur Ermittlung seines Aufwendungsersatzanspruches durch den Beklagten fordert allerdings, den gewöhnlichen Erhaltungskosten als mietmindernden Abzugsposten trotzdem Aufmerksamkeit zu widmen (BGH, Urteil vom 4. April 2002, III ZR 4/01 = NJW 2002, 2242, 2245).
Gewöhnliche Erhaltungskosten sind Kosten, die nach den rechtlichen und wirtschaftlichen Umständen im jeweils angesprochenen Zusammenhang regelmäßig aufgewendet werden müssen, um das Vermögen in seinen Gegenständen tatsächlich und rechtlich zu erhalten (BGH, Urteil vom 4. April 2002, III ZR 4/01 = NJW 2002, 2242, 2243).
a], Satz 4 VermG hat (BGH, Urteil vom 4. April 2002, III ZR 4/01 = NJW 2002, 2242, 2243).
- BGH, 12.06.1997 - III ZR 105/96
Kostenerstattungsanspruch bei Erfüllung einer Rechtspflicht des Eigentümers durch …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.09.2003 - 11 U 91/02
Dabei bezieht sich der Anspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG entgegen dem Wortlaut nicht nur auf Instandsetzungsmaßnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 VermG, sondern auf alle, vom Unterlassensgebot ausgenommenen Geschäfte nach § 3 Abs. 3 Satz 2 u. 5 VermG soweit sie über die gewöhnliche Erhaltung des Vermögenswertes hinausgehen (BGH, Urteil vom 12. Juni 1997, III ZR 105/96 = WM 1997, 1851, 1852 f.; Urteil vom 17. Mai 2001, III ZR 283/00 = WM 2001, 1346, 1348; Urteil vom 5. Juli 2001, III ZR 235/00 = NJW 2001, 3046; Urteil vom 9. Januar 2003, III ZR 121/02; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juni 1999, 23 U 58/98 = VIZ 2001, 211, 212;… Redeker/Hirtschulz/Tank, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand: Juni 2002, § 3 VermG Rdn. 306).Der Verfügungsberechtigte hat vor dem 01. Juli 1994 lediglich die gewöhnlichen Erhaltungskosten aus den, ihm verbleibenden Nutzungen zu tragen (BGH, Urteil vom 12. Juni 1997, III ZR 105/96 = WM 1997, 1851, 1853; Urteil vom 23.April 1999, V ZR 142/98 = WM 1999, 1281, 1282; Urteil vom 17. Mai 2001, III ZR 283/00 = WM 2001, 1346, 1347; Urteil vom 5. Juli 2001, III ZR 235/00 = NJW 2001, 3046; Urteil vom 4. April 2002, III ZR 4/01 = NJW 2002, 2242, 2243).
Die Vermietung von Wohnungen eines Mietshauses ist eine zulässige Verwaltungsmaßnahme (BGH, Urteil vom 12. Juni 1997, III ZR 105/96 = ZIP 1997, 1475, 1478).
b] VermG durchführt, die - einschließlich der Modernisierung - zulässig und vom Berechtigten mit Blick auf die Kosten auszugleichen ist (BGH, Urteil vom 12. Juni 1997, III ZR 105/96 = ZIP 1997, 1475, 1478; Urteil vom 4. April 2002, III ZR 4/01 = NJW 2002, 2242, 2245).
Nur der noch nicht amortisierte Kostenteil ist von den Klägern zu tragen, da ihnen aus dem Tun des Beklagten kein Vorteil aber auch kein wirtschaftlicher Nachteil erwachsen soll (BGH, Urteil vom 12. Juni 1997, III ZR 105/96 = WM 1997, 1851, 1852; Urteil vom 4. April 2002, III ZR 4/01 = NJW 2002, 2242, 2243;… Kimme, § 3 VermG Rdn. 95).
- BGH, 14.07.2000 - V ZR 328/99
Anspruch auf Erstattung außergewöhnlicher Erhaltungskosten
Auszug aus OLG Naumburg, 02.09.2003 - 11 U 91/02
Neben den in § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 1 bis 3 VermG genannten Aufwendungen kann der Verfügungsberechtigte uneingeschränkt mit seinen aus § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG folgenden Kostenerstattungsansprüchen aufrechnen (BGH, Urteil vom 14. Juli 2000, V ZR 328/99 = WM 2000, 2055, 2056 f.;… Kuhlmey/Wittmer, in: Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Stand: Juni 2002, § 7 VermG Rdn. 54).Die außergewöhnlichen Erhaltungskosten sind dagegen zu erstatten (BGH, Urteil vom 14. Juli 2000, V ZR 328/99 = WM 2000, 2055, 2056).
Sie sind nicht auf den Kostenerstattungsanspruch des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG anzurechnen (BGH, Urteil vom 14. Juli 2000, V ZR 328/99 = WM 2000, 2055, 2056 f.).
- BGH, 09.01.2003 - III ZR 121/02
Rechtsstellung des Erben nach kommissarischer Verwaltung eines Grundstücks
Auszug aus OLG Naumburg, 02.09.2003 - 11 U 91/02
Dabei bezieht sich der Anspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG entgegen dem Wortlaut nicht nur auf Instandsetzungsmaßnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 VermG, sondern auf alle, vom Unterlassensgebot ausgenommenen Geschäfte nach § 3 Abs. 3 Satz 2 u. 5 VermG soweit sie über die gewöhnliche Erhaltung des Vermögenswertes hinausgehen (BGH, Urteil vom 12. Juni 1997, III ZR 105/96 = WM 1997, 1851, 1852 f.; Urteil vom 17. Mai 2001, III ZR 283/00 = WM 2001, 1346, 1348; Urteil vom 5. Juli 2001, III ZR 235/00 = NJW 2001, 3046; Urteil vom 9. Januar 2003, III ZR 121/02; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juni 1999, 23 U 58/98 = VIZ 2001, 211, 212;… Redeker/Hirtschulz/Tank, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand: Juni 2002, § 3 VermG Rdn. 306).Das Vermögensgesetz enthält eine auf das Verhältnis der Parteien zugeschnittene, abschließende Regelung zur Kostenerstattung (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1994, V ZR 177/93 = VIZ 1995, 293, 294; Urteil vom 9. Januar 2003, III ZR 121/02;… Redeker / Hirtschulz / Tank, § 3 VermG Rdn. 286, 309;… a.A. Kinne, § 3 VermG Rdn. 136).
- OLG Frankfurt, 09.06.1999 - 23 U 58/98
Auszug aus OLG Naumburg, 02.09.2003 - 11 U 91/02
Dabei bezieht sich der Anspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG entgegen dem Wortlaut nicht nur auf Instandsetzungsmaßnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 VermG, sondern auf alle, vom Unterlassensgebot ausgenommenen Geschäfte nach § 3 Abs. 3 Satz 2 u. 5 VermG soweit sie über die gewöhnliche Erhaltung des Vermögenswertes hinausgehen (BGH, Urteil vom 12. Juni 1997, III ZR 105/96 = WM 1997, 1851, 1852 f.; Urteil vom 17. Mai 2001, III ZR 283/00 = WM 2001, 1346, 1348; Urteil vom 5. Juli 2001, III ZR 235/00 = NJW 2001, 3046; Urteil vom 9. Januar 2003, III ZR 121/02; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juni 1999, 23 U 58/98 = VIZ 2001, 211, 212;… Redeker/Hirtschulz/Tank, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand: Juni 2002, § 3 VermG Rdn. 306).Für Maßnahmen, die sich im Rahmen dessen bewegen, was sich auf dem Wohnungsmarkt vollzieht und über eine Nachzeichnung der dortigen Entwicklung die Weitervermietung (sei es über die Verhinderung von Kündigungen, sei es über ein Neuvermietung) auch in Zukunft zu sichern sucht, kann nichts anderes gelten (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juni 1999, 23 U 58/98 = VUZ 2001, 211, 213).
- BGH, 17.05.2001 - III ZR 283/00
Erstattung von Modernisierungsaufwendungen
Auszug aus OLG Naumburg, 02.09.2003 - 11 U 91/02
Dabei bezieht sich der Anspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG entgegen dem Wortlaut nicht nur auf Instandsetzungsmaßnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 VermG, sondern auf alle, vom Unterlassensgebot ausgenommenen Geschäfte nach § 3 Abs. 3 Satz 2 u. 5 VermG soweit sie über die gewöhnliche Erhaltung des Vermögenswertes hinausgehen (BGH, Urteil vom 12. Juni 1997, III ZR 105/96 = WM 1997, 1851, 1852 f.; Urteil vom 17. Mai 2001, III ZR 283/00 = WM 2001, 1346, 1348; Urteil vom 5. Juli 2001, III ZR 235/00 = NJW 2001, 3046; Urteil vom 9. Januar 2003, III ZR 121/02; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juni 1999, 23 U 58/98 = VIZ 2001, 211, 212;… Redeker/Hirtschulz/Tank, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand: Juni 2002, § 3 VermG Rdn. 306).Der Verfügungsberechtigte hat vor dem 01. Juli 1994 lediglich die gewöhnlichen Erhaltungskosten aus den, ihm verbleibenden Nutzungen zu tragen (BGH, Urteil vom 12. Juni 1997, III ZR 105/96 = WM 1997, 1851, 1853; Urteil vom 23.April 1999, V ZR 142/98 = WM 1999, 1281, 1282; Urteil vom 17. Mai 2001, III ZR 283/00 = WM 2001, 1346, 1347; Urteil vom 5. Juli 2001, III ZR 235/00 = NJW 2001, 3046; Urteil vom 4. April 2002, III ZR 4/01 = NJW 2002, 2242, 2243).
- BGH, 05.07.2001 - III ZR 235/00
Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters
Auszug aus OLG Naumburg, 02.09.2003 - 11 U 91/02
Dabei bezieht sich der Anspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG entgegen dem Wortlaut nicht nur auf Instandsetzungsmaßnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 VermG, sondern auf alle, vom Unterlassensgebot ausgenommenen Geschäfte nach § 3 Abs. 3 Satz 2 u. 5 VermG soweit sie über die gewöhnliche Erhaltung des Vermögenswertes hinausgehen (BGH, Urteil vom 12. Juni 1997, III ZR 105/96 = WM 1997, 1851, 1852 f.; Urteil vom 17. Mai 2001, III ZR 283/00 = WM 2001, 1346, 1348; Urteil vom 5. Juli 2001, III ZR 235/00 = NJW 2001, 3046; Urteil vom 9. Januar 2003, III ZR 121/02; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juni 1999, 23 U 58/98 = VIZ 2001, 211, 212;… Redeker/Hirtschulz/Tank, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand: Juni 2002, § 3 VermG Rdn. 306).Der Verfügungsberechtigte hat vor dem 01. Juli 1994 lediglich die gewöhnlichen Erhaltungskosten aus den, ihm verbleibenden Nutzungen zu tragen (BGH, Urteil vom 12. Juni 1997, III ZR 105/96 = WM 1997, 1851, 1853; Urteil vom 23.April 1999, V ZR 142/98 = WM 1999, 1281, 1282; Urteil vom 17. Mai 2001, III ZR 283/00 = WM 2001, 1346, 1347; Urteil vom 5. Juli 2001, III ZR 235/00 = NJW 2001, 3046; Urteil vom 4. April 2002, III ZR 4/01 = NJW 2002, 2242, 2243).
- BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 5.94
Restitution nach NS-Enteignung
Auszug aus OLG Naumburg, 02.09.2003 - 11 U 91/02
Zu solchen Gegenleistungen zählt auch die Befreiung von Verbindlichkeiten (BVerwG, Urteil vom 06. April 1995, 7 C 5/94 = VIZ 1995, 407, 409;… Meyer-Seitz, § 7a Rdn. 32, 37), wenn zwischen dem Vermögensverlust und dem Wegfall von Schulden ein kausales Verhältnis besteht (…Meyer-Seitz, § 7a Rdn. 31). - BGH, 16.12.1994 - V ZR 177/93
Herausgabe von Nutzungsentgelten
Auszug aus OLG Naumburg, 02.09.2003 - 11 U 91/02
Das Vermögensgesetz enthält eine auf das Verhältnis der Parteien zugeschnittene, abschließende Regelung zur Kostenerstattung (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1994, V ZR 177/93 = VIZ 1995, 293, 294; Urteil vom 9. Januar 2003, III ZR 121/02;… Redeker / Hirtschulz / Tank, § 3 VermG Rdn. 286, 309;… a.A. Kinne, § 3 VermG Rdn. 136). - BGH, 08.07.1999 - III ZR 162/98
Aufwendungsersatzanspruch der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.09.2003 - 11 U 91/02
Zahlungen auf DDR-Altkredite können einen Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag auslösen (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999, III ZR 162/98 = ZIP 1999, 1389-1391). - BGH, 06.04.2000 - III ZR 263/98
Aufwendungsersatzanspruch - Freistellungsanspruch - Abtretung - Zulässigkeit - …
- BGH, 24.02.1983 - VII ZR 87/82
Höhere Aufwendungen bei Bauführung nach GOA
- OLG Dresden, 15.09.1999 - 18 U 1031/99
Verjährung
- AG Berlin-Tiergarten, 07.12.1995 - 9c C 668/95
- AG Berlin-Spandau, 30.10.1995 - 6 C 443/95
- LG Dresden, 01.06.1993 - 42 O 137/92
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; …
- BGH, 23.04.1999 - V ZR 142/98
Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung
- OLG Schleswig, 14.05.1975 - 4 U 48/74
- OLG Frankfurt, 15.06.2000 - 1 U 55/99
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.10.2003 - 3 W 653/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Festsetzung eines Streitwertes im Verhältnis zu einem Streithelfer in Höhe der von diesem zu gewärtigenden Gewährleistungsforderungen; Bemessung eines Streitwertes nach dem rechtlichen Interesse eines Streithelfers an dem Beitritt zum Prozess; Bestehen eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 28.08.2003 - 9 O 195/97
- OLG Koblenz, 27.10.2003 - 3 W 653/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- OLG Karlsruhe, 07.10.2002 - 9 W 38/02
Streitwert einer Nebenintervention
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.10.1959 - V ZR 204/57
Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention?
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 27.03.1997 - 28 U 2631/96
Rücktritt von einem Kaufvertragüber Miteigentum an Wohngebäuden ; Geltendmachung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 25.05.1992 - 11 W 25/92
Begrenzung auf das Interesse des Nebenintervenienten (gegen BGHZ 31, 144)
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 10.09.1982 - 14 W 418/82
Nebenintervention; Streitwert; Festsetzung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 08.01.1992 - 8 W 2/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 18.03.1982 - 16 W 7/82 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamburg, 27.02.1985 - 6 W 20/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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