Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAGESJAUNES.COM - Ältere nationale Bildmarke LES PAGES JAUNES - Domain-Name "pagesjaunes.com" - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ...

• EU-Kommission

  Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAGESJAUNES.COM - Ältere nationale Bildmarke LES PAGES JAUNES - Domain-Name "pagesjaunes.com" - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ...

• EU-Kommission

  Xentral LLC gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• online-und-recht.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAGESJAUNES.COM - Ältere nationale Bildmarke LES PAGES JAUNES - Domain-Name "pagesjaunes.com" - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 11. Mai 2006 - Xentral / HABM - Pages Jaunes (Wortmarke PAGESJAUNES.COM)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Wortmarke "PAGESJAUNES.COM" für Waren der Klasse 16 auf Aufhebung der Entscheidung R 708/2005-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 15. Februar 2006 über die Zurückweisung einer ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.12.2007 - T-134/06
• EuG, 08.04.2008 - T-134/06

Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 27.04.2006 - C-235/05

  Rechtsmittel-Zurückweisung

  Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Daraus ergäbe sich, dass eine Verwechslungsgefahr, sobald die ältere nationale Marke bloß schwache Unterscheidungskraft besitzt, nur im Fall ihrer vollständigen Reproduktion durch die Anmeldemarke vorläge, und zwar unabhängig vom Grad der zwischen den Zeichen bestehenden Ähnlichkeit (Beschluss des Gerichtshofs vom 27. April 2006, L'Oréal/HABM, C-235/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).
• EuGH, 15.03.2007 - C-171/06

  Rechtsmittel-Zurückweisung

  Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Ein solches Ergebnis widerspräche jedoch bereits dem Wesen der umfassenden Beurteilung, die die zuständigen Behörden nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 vorzunehmen haben (Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/Devinlec und HABM, C-171/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Denn die Unterscheidungskraft der älteren Marke ist zwar bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 24), doch stellt sie nur einen der bei dieser Beurteilung zu berücksichtigenden Faktoren dar.

• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Die Gültigkeit einer nationalen Marke, im vorliegenden Fall der nationalen Marke der Streithelferin, kann nämlich nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 55).
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)

  Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Rn. 48 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die einander gegenüberstehenden Marken hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], T-292/01, Slg. 2003, II-4335, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.03.2005 - T-112/03

  L'Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Unterscheidungskraft geht, kann eine Gefahr von Verwechslungen, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. März 2005, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, Slg. 2005, II-949, Randnr. 61).
• EuG, 07.09.2006 - T-133/05

  Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM'S BABY-PROP) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Diese Kontrolle ist daher anhand der Rechtsfragen vorzunehmen, mit denen die Beschwerdekammer befasst wurde (Urteile des Gerichts vom 7. September 2006, Meric/HABM - Arbora & Ausonia [PAM-PIM'S BABY-PROP], T-133/05, Slg. 2006, II-2737, Randnr. 22, und vom 22. März 2007, Saint-Gobain Pam/HABM - Propamsa [PAM PLUVIAL], T-364/05, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 83).
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Rn. 44 Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr ist nach der Rechtsprechung umfassend, gemäß der Wahrnehmung der Zeichen und der betroffenen Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Die genannten Unterlagen sind somit zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 01.03.2005 - T-185/03

  Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Rn. 37 Solange daher die ältere nationale Marke tatsächlich geschützt ist, ist die Existenz einer noch älteren nationalen eingetragenen Marke oder eines noch älteren anderen Rechts im Rahmen eines Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke irrelevant, selbst wenn die angemeldete Gemeinschaftsmarke mit einer nationalen Marke der Klägerin oder einem anderen Recht identisch ist, die oder das älter ist als die nationale Widerspruchsmarke (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 1. März 2005, Fusco/HABM - Fusco International [ENZO FUSCO], T-185/03, Slg. 2005, II-715, Randnr. 63).
• EuG, 13.06.2006 - T-153/03

  Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d'une peau de vache) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.07.2004 - T-115/02

  AVEX / OHMI - Ahlers (a)
• EuG, 22.03.2007 - T-364/05

  Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.04.2005 - T-269/02

  PepsiCo / OHMI - Intersnack Knabber-Gebäck (RUFFLES) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.05.2005 - T-288/03

  TeleTech Holdings / OHMI - Teletech International (TELETECH GLOBAL VENTURES) - …

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• EuGH, 24.05.2012 - C-196/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche …

  Sie nimmt insoweit Bezug auf das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) (T-134/06, Slg. 2007, II-5213, Randnr. 36), wonach die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden könne.
• EuG, 24.10.2018 - T-435/12

  Bacardi/ EUIPO - Palírna U zeleného stromu (42 BELOW) - Unionsmarke - …

  Rn. 110 Im Übrigen kann die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Unionsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Überdies hat das EUIPO zwar auf der Grundlage von Beweisen, die der Widersprechende vorlegen muss, das Bestehen der für den Widerspruch angeführten nationalen Marke zu überprüfen, nicht aber über einen Konflikt zwischen dieser Marke und einer anderen Marke auf nationaler Ebene zu entscheiden; die Entscheidung darüber fällt in die Zuständigkeit der nationalen Stellen (…Urteile vom 21. April 2005, PepsiCo/HABM - Intersnack Knabber-Gebäck [RUFFLES], T-269/02, EU:T:2005:138, Rn. 26, und vom 13. Dezember 2007, PAGESJAUNES.COM, T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 36).

  Rn. 111 Solange daher die ältere nationale Marke tatsächlich geschützt ist, ist die Existenz einer noch älteren nationalen eingetragenen Marke oder eines noch älteren anderen Rechts im Rahmen eines Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Unionsmarke irrelevant, selbst wenn die angemeldete Marke mit einer nationalen Marke des die Anmeldung betreibenden Unternehmens oder einem anderen Recht identisch ist, die oder das älter ist als die nationale Widerspruchsmarke (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, PAGESJAUNES.COM, T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 28.04.2016 - T-777/14

  Fon Wireless / EUIPO - Henniger (Neofon) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Drittens beruft sie sich darauf, dass nach der Rechtsprechung selbst eine geringe Kennzeichnungskraft der älteren Marke das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr nicht ausschließen könne (Urteil vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, Slg, EU:T:2007:387, Rn. 70).

  Auch im Fall einer älteren Marke mit nur schwacher Unterscheidungskraft kann daher, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen und der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, eine Verwechslungsgefahr bestehen (Urteil vom 13. September 2007, PAGESJAUNES.COM, T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 70).

• EuG, 12.11.2008 - T-7/04

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …

  Rn. 26 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Gültigkeit einer nationalen Marke, im vorliegenden Fall der nationalen Marke der Widerspruchsführerin, nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden kann (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 55, und vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, Slg. 2007, II-5213, Randnr. 36).
• EuG, 07.02.2019 - T-287/17

  Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke - …

  Überdies hat das EUIPO zwar auf der Grundlage von Beweisen, die der Widersprechende vorlegen muss, das Bestehen der für den Widerspruch angeführten nationalen Marke zu überprüfen, nicht aber über einen Konflikt zwischen dieser Marke und einer anderen Marke auf nationaler Ebene zu entscheiden; die Entscheidung darüber fällt in die Zuständigkeit der nationalen Stellen (…Urteil vom 21. April 2005, RUFFLES, T-269/02, EU:T:2005:138, Rn. 26;… vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 25. Mai 2005, TELETECH GLOBAL VENTURES, T-288/03, EU:T:2005:177, Rn. 29, und vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 36).

  Rn. 56 So hatte das Gericht bereits Gelegenheit, festzustellen, dass - selbst wenn die Rechte an älteren Domain-Namen einer älteren nationalen eingetragenen Marke gleichgestellt werden könnten - es jedenfalls nicht seine Sache ist, über einen etwaigen Konflikt zwischen einer älteren nationalen Marke und Rechten an älteren Domain-Namen zu entscheiden, da ein solcher Konflikt nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt (Urteil vom 13. Dezember 2007, PAGESJAUNES.COM, T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 37).

• EuG, 15.12.2016 - T-212/15

  Aldi/ EUIPO - Miquel Alimentació Grup (Gourmet) - Unionsmarke - …

  Rn. 60 Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die mögliche geringe Kennzeichnungskraft eines Elements einer zusammengesetzten Marke nicht zwangsläufig bedeutet, dass es nicht ein dominierendes Element sein kann, da es sich insbesondere durch seine Rolle im Zeichen oder seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und in sein Gedächtnis einprägen kann (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Unterscheidungskraft geht, kann eine Verwechslungsgefahr, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen und der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007, PAGESJAUNES.COM, T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 26.04.2018 - T-288/16

  Convivo/ EUIPO - Porcesadora Nacional de Alimentos (M'Cooky) - Unionsmarke - …

  En tout état de cause, même dans le cas où il était dépourvu de caractère distinctif, cela n'impliquerait pas en toutes circonstances que l'élément concerné ne saurait constituer un élément dominant [voir, en ce sens, arrêt du 13 décembre 2007, Xentral/OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM), T-134/06, EU:T:2007:387, point 54 et jurisprudence citée], ni qu'il devrait être complétement exclu de l'appréciation du risque de confusion.

  Ainsi, même en présence d'une marque antérieure à caractère distinctif faible, il peut exister un risque de confusion, notamment en raison d'une similitude des signes et des produits ou des services visés (voir arrêt du 13 décembre 2007, PAGESJAUNES.COM, T-134/06, EU:T:2007:387, point 70 et jurisprudence citée).

• EuG, 04.12.2014 - T-595/13

  BSH / OHMI - LG Electronics (compressor technology) - Gemeinschaftsmarke - …

  Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Unterscheidungskraft geht, kann eine Gefahr von Verwechslungen, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, Slg, EU:T:2007:387, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein solches Ergebnis widerspräche bereits dem Wesen der umfassenden Beurteilung, die die zuständigen Behörden nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 vorzunehmen haben (vgl. Urteil PAGESJAUNES.COM, oben in Rn. 27 angeführt, EU:T:2007:387, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 16.09.2013 - T-338/09

  Müller-Boré & Partner / OHMI - Popp u.a. (MBP) - Gemeinschaftsmarke - …

  Rn. 48 Schließlich bedeutet eine etwaige schwache Kennzeichnungskraft eines Elements einer zusammengesetzten Marke nicht zwangsläufig, dass es kein beherrschendes Element sein kann, da es sich insbesondere durch seine Position im Zeichen oder seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und seinem Gedächtnis einprägen kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, Slg. 2007, II-5213, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.12.2014 - T-105/13

  Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …

  Hierzu ist jedoch darauf hinzuweisen, dass selbst wenn es um eine ältere Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft geht, eine Gefahr von Verwechslungen wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen gegeben sein kann (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, Slg, EU:T:2007:387, Rn. 70 und 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 02.02.2016 - T-485/14

  Bon Net / OHMI - Aldi (Bon Appétit!) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 25.03.2010 - T-5/08

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.06.2010 - T-407/08

  MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10

  Esprit International / OHMI - Marc O'Polo International (Représentation d'une …
• EuG, 27.06.2017 - T-13/15

  Deutsche Post/ EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Unionsmarke - …
• EuG, 06.12.2018 - T-817/16

  Vans/ EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
• EuG, 25.10.2012 - T-552/10

  riha / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL&FIT); - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.01.2015 - T-685/13

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.12.2014 - T-10/09

  Formula One Licensing / OHMI - Global Sports Media (F1-LIVE) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 29.01.2013 - T-283/11

  Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 20.09.2011 - T-99/10

  Meica / OHMI - TofuTown.com (TOFUKING) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.07.2011 - T-374/08

  Aldi Einkauf / OHMI - Illinois Tools Works (TOP CRAFT)
• EuG, 24.03.2011 - T-54/09

  XXXLutz Marken / OHMI - Natura Selection (Linea Natura Natur hat immer Stil) - …
• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.12.2018 - T-821/17

  Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
• EuG, 07.07.2017 - T-359/16

  Axel Springer/ EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild) - Unionsmarke - …
• EuG, 10.07.2020 - T-616/19

  Katjes Fassin/ EUIPO - Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) - …
• EuG, 20.02.2018 - T-118/16

  Deutsche Post/ EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 08.05.2012 - T-101/11

  Mizuno / OHMI - Golfino (G) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean); - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.12.2011 - T-61/09

  Meica / OHMI - Bösinger Fleischwaren (Schinken King) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.09.2015 - T-684/13

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Bolloré (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.05.2014 - T-160/12

  Adler Modemärkte / OHMI - Blufin (MARINE BLEU) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.09.2011 - T-485/07

  Olive Line International / OHMI - Knopf (O-live) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 03.05.2018 - T-234/17

  Siberian Vodka/ EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.03.2018 - T-824/16

  Kiosked/ EUIPO - VRT (K) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale …
• EuG, 15.12.2016 - T-227/15

  Redpur / EUIPO - Redwell Manufaktur (Redpur) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.10.2014 - T-342/12

  Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 23.09.2020 - T-401/19

  Brillux/ EUIPO - Synthesa Chemie (Freude an Farbe)
• EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.09.2015 - T-195/14

  Primagaz / OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 23.02.2022 - T-184/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
• EuG, 09.09.2020 - T-589/19

  Gothe und Kunz/ EUIPO - Aldi Einkauf (FAIR ZONE) - Unionsmarke - …
• EuG, 17.01.2017 - T-225/15

  QuaMa Quality Management / EUIPO - Microchip Technology (medialbo) - Unionsmarke …
• EuG, 08.10.2015 - T-78/14

  Benediktinerabtei St. Bonifaz / OHMI - Andechser Molkerei Scheitz (Genuß für Leib …
• EuG, 01.07.2014 - T-239/12

  Jyoti Ceramic Industries / OHMI - DeguDent (ZIECON) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 03.07.2013 - T-206/12

  GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond rouge) - …
• EuG, 03.07.2013 - T-205/12

  GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond bleu) - …
• EuG, 15.03.2012 - T-379/08

  Mustang / OHMI - Decathlon (Représentation d'une ligne ondulée) - …
• EuG, 13.12.2011 - T-424/09

  Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.04.2010 - T-361/08

  Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI Queen Sirikit Institute of Sericulture …
• EuG, 23.02.2022 - T-185/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
• EuG, 21.05.2021 - T-158/20

  TrekStor/ EUIPO - Yuneec Europe (Breeze) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 29.04.2020 - T-37/19

  Cimpress Schweiz/ EUIPO - Impress (CIMPRESS)
• EuG, 01.03.2016 - T-557/14

  BrandGroup / OHMI - Brauerei S. Riegele, Inh. Riegele (SPEZOOMIX) - …
• EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
• EuG, 06.09.2013 - T-349/12

  Leiner / OHMI - Recaro (REVARO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 03.07.2013 - T-78/12

  GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE brunes) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.05.2012 - T-60/11

  Kraft Foods Global Brands / OHMI - fenaco (SUISSE PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.10.2011 - T-247/10

  medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.04.2022 - T-276/21

  Moio/ EUIPO - Paul Hartmann (moio.care) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 07.02.2020 - T-214/19

  Fleximed/ EUIPO - docPrice (Fleximed) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 24.10.2019 - T-498/18

  ZPC Flis/ EUIPO - Aldi Einkauf (Happy Moreno choco) - Unionsmarke - …
• EuG, 30.01.2018 - T-113/16

  Arctic Cat/ EUIPO - Slazengers (Représentation d'une panthère) - Unionsmarke - …
• EuG, 25.11.2020 - T-802/19

  Kisscolor Living/ EUIPO - Teoxane (KISS COLOR) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.10.2018 - T-444/17

  CompuGroup Medical/ EUIPO - Medion (life coins) - Unionsmarke - …
• EuG, 18.05.2018 - T-67/17

  Italytrade/ EUIPO - Tpresso (tèespresso) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 29.11.2016 - T-545/15

  Pi-Design / EUIPO - Nestlé (PRESSO) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 19.09.2012 - T-220/11

  TeamBank / OHMI - Fercredit Servizi Finanziari (f@ir Credit) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 16.05.2012 - T-580/10

  Wohlfahrt / OHMI - Ferrero (Kindertraum) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 26.11.2019 - T-711/18

  Wyld/ EUIPO - Kaufland Warenhandel (wyld) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 10.10.2012 - T-333/11

  Wessang / OHMI - Greinwald (star foods) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 30.11.2011 - T-477/10

  SE-Blusen Stenau / OHMI - Sport Eybl & Sports Experts (SE© SPORTS EQUIPMENT) …
• EuG, 08.09.2010 - T-575/08

  4care / OHMI - Laboratorios Diafarm (Acumed) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.05.2018 - T-68/17

  Italytrade/ EUIPO - Tpresso (teaespresso) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 12.02.2015 - T-453/13

  Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.07.2014 - T-425/12

  Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.09.2013 - T-284/12

  Oro Clean Chemie / OHMI - Merz Pharma (PROSEPT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 27.02.2014 - T-25/13

  Mäurer & Wirtz / OHMI - Sacra (4711 Aqua Mirabilis) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.03.2010 - T-6/08

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe) - …
• EuG, 02.02.2016 - T-683/13

  Brammer / OHMI - Office Ernest T. Freylinger (EUROMARKER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.05.2013 - T-508/10

  Seba Diş Tįcaret ve Naklįyat / OHMI - von Eicken (ESTABLISHED 1932 …
• EuG, 23.09.2020 - T-402/19

  Brillux/ EUIPO - Synthesa Chemie (Freude an Farbe)
• EuG, 12.03.2020 - T-85/19

  Gwo Chyang Biotech/ EUIPO - Norma (KinGirls) - Unionsmarke - …