Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.

Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (25)

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• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-148/89

  66 Nach der Entscheidung (Punkt 161) stellt der in Durchführung der Absprache über den französischen Markt für 1983/84 praktizierte indirekte Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern von ADETS (einschließlich des Importeurs Tréfilarbed) über die Lieferungen, der von ADETS koordiniert wurde, eine abgestimmte Verhaltensweise im Sinne der vom Gerichtshof im Urteil gegen Unternehmen der europäischen Zuckerindustrie entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn.

  Zu der Rechtsprechung im Urteil Suiker Unie u. a./Kommission vertritt die Kommission die Auffassung, es sei zwar richtig, daß der Informationsaustausch die von jedem Unternehmen abgesetzten Mengen (d. h. tatsächlich "die Vergangenheit") betroffen habe; man müsse aber auch beachten, daß es sein Ziel gewesen sei, die künftigen Lieferungen eines jeden im Rahmen der Einhaltung der Quoten festzuhalten.

  72 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der Informationsaustausch in Punkt 161 zu Recht als abgestimmte Verhaltensweise im Sinne der vom Gerichtshof im Urteil Suiker Unie u. a./Kommission entwickelten Grundsätze qualifiziert wird.

  Nach den im Urteil Suiker Unie u. a./Kommission aufgestellten Grundsätzen stellt ein solches Informationsaustauschsystem eindeutig eine abgestimmte Verhaltensweise dar.

• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-148/89

  Auf jeden Fall müsse das Zulassungserfordernis die Unternehmen veranlassen, nicht den verbliebenen wirksamen Wettbewerb einzuschränken (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnrn.

  102 Ausserdem sind nach ständiger Rechtsprechung Beschlüsse, Vereinbarungen oder Verhaltensweisen nur dann geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen und dadurch der Errichtung eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten hinderlich sein können (vgl. Urteil Van Landewyck u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 170).

  127 Ferner würde, selbst wenn die Kommission gegen einige ihrer Verpflichtungen aus Artikel 155 EWG-Vertrag verstossen hätte, indem sie für die Anwendung des Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiete des Wettbewerbs nicht Sorge getragen hätte, dies doch Verstösse ° wie im vorliegenden Fall die der Klägerin ° gegen das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht nicht rechtfertigen (vgl. hierzu Urteil Van Landewyck u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 84).

• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-148/89

  139 Die Kommission verweist darauf, daß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 die Festsetzung von Geldbussen in Höhe von bis zu 10 % des Gesamtumsatzes des Unternehmens zulasse (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 118, und Tipp-Ex/Kommission, a. a. O.) und sie im vorliegenden Fall eine doppelte Einschränkung, nämlich bezueglich des räumlichen Marktes (nur die sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft) und bezueglich des Produktes (nur Betonstahlmatten) vorgenommen habe.

  Da der Begriff des Umsatzes vom Gerichtshof so ausgelegt worden ist, daß er sich auf den Gesamtumsatz bezieht (vgl. Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 119), ist der Schluß zu ziehen, daß die Kommission, die nicht den Gesamtumsatz der Klägerin, sondern nur den Umsatz an Betonstahlmatten in den sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berücksichtigt und die 10%-Grenze nicht überschritten hat, angesichts der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung somit nicht gegen Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 verstossen hat.

• EuGH, 13.02.1969 - 14/68

  Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-148/89

  149 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe zwar erklärt, zahlreiche mildernde Umstände, hierunter in Anwendung des Urteils des Gerichtshofes vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68 (Walt Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1) die von den französischen Behörden bereits verhängten Geldbussen, berücksichtigt zu haben, in der Entscheidung sei aber die Methode, mit der die Kommission die Geldbusse errechnet habe, nicht angegeben, und auch aus Punkt 205 der Entscheidung ergebe sich nicht, inwieweit sie die französische Geldbusse insbesondere bezueglich des Benelux-Marktes in Rechnung gestellt habe.

  150 Die Kommission legt dar, die in Frankreich bereits verhängten Geldbussen seien von der Gesamtbusse, die sie normalerweise hätte festsetzen müssen, abgezogen worden, so daß die vom Gerichtshof im Urteil Walt Wilhelm u. a. festgelegten Grundsätze nicht berührt würden.

• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Michelin / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-148/89

  141 Bezueglich der von der Klägerin erhobenen Rüge mangelnder Begründung der Entscheidung in bezug auf die Berechnungsweise der Geldbusse ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission bei der Veröffentlichung ihrer Entscheidungen den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung der Geschäftsgeheimnisse Rechnung zu tragen hat (Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17) und daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Kommission nicht verpflichtet ist, im Verwaltungsverfahren offenzulegen, nach welchen Kriterien sie die Geldbusse festzusetzen gedenkt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnrn.
• EuGH, 06.03.1974 - 6/73

  Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-148/89

  Daher müsse im Wege der Analogie das Urteil vom 16. März 1974 in den Rechtssachen 6/73 und 7/73 (Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223; nachstehend: Zoja-Urteil) herangezogen werden, in dem der Gerichtshof die gegen die Klägerinnen verhängte Geldbusse wegen der Verzögerung, die die Kommission zwischen der Einlegung der Beschwerde eines Dritten, des Unternehmens Zoja, und der Einleitung des Verfahrens habe eintreten lassen, herabgesetzt habe.
• EuGH, 11.01.1990 - 277/87

  Sandoz Prodotti Farmaceutici / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-148/89

  Für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag brauchen nämlich die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht in Betracht gezogen zu werden, wenn, wie bei den in der Entscheidung festgestellten Vereinbarungen, feststeht, daß diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-277/87, Sandoz prodotti farmaceutici/Kommission, Slg. 1990, I-45).
• EuGH, 10.01.1985 - 229/83

  Leclerc / Au blé vert

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-148/89

  118 Schließlich kann sich die Klägerin nicht auf nationale Rechtsvorschriften über die Zulässigkeit von Preiskontrollen berufen, denn zum einen ist nach gefestigter Rechtsprechung der Umstand, daß das Verhalten der Unternehmen den nationalen Behörden bekannt war, von ihnen genehmigt oder gar ermutigt worden ist, auf jeden Fall ohne Einfluß auf die Anwendbarkeit des Artikels 85 oder gegebenenfalls des Artikels 86 EWG-Vertrag (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, und vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83, Cullet, Slg. 1985, 305; Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 71) und zum anderen ist, worauf die Kommission mit Recht hingewiesen hat, die Zeit, in der die Preise blockiert waren, in der Entscheidung nicht als Zeitraum der Zuwiderhandlung behandelt worden.
• EuGH, 08.06.1982 - 258/78

  Nungesser / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-148/89

  107 Nach Auffassung der Klägerin hat der Gerichtshof im Urteil vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78 (Nungesser und Eisele/Kommission, Slg. 1982, 2015; nachstehend: Maissaatgut-Urteil) die Anwendung einer "rule of reason" zugelassen, wonach unbeschadet der in Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen bestimmte spezifische Umstände zur Unanwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 1 führen könnten, selbst wenn die streitigen Klauseln bisher als wettbewerbsbeschränkend angesehen worden seien.
• EuGH, 01.02.1978 - 19/77

  Miller / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-148/89

  103 Weiter ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag nicht fordert, daß die festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich spürbar beeinträchtigt haben, sondern nur den Nachweis verlangt, daß diese Vereinbarungen geeignet sind, eine derartige Wirkung zu entfalten (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 15).
• EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 17.12.1991 - T-6/89

  Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 08.02.1990 - 279/87

  Tipp-Ex / Kommission
• EuGH, 29.01.1985 - 231/83

  Cullet / Leclerc
• EuG, 10.03.1992 - T-14/89

  Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 14.12.1972 - 7/72

  Boehringer Mannheim / Kommission
• EuG, 29.06.1993 - T-7/92

  Asia Motor France SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 22.09.1988 - 199/87

  Jensen / Landbrugsministeriet
• EuGH, 03.07.1991 - 62/86

  AKZO / Kommission
• EuGH, 21.09.1989 - 46/87

  Hoechst / Kommission
• EuG, 06.04.1995 - T-141/89

  Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 06.04.1995 - T-145/89

  Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 17.12.1991 - T-8/89

  DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuG, 06.04.1995 - T-147/89

  Société métallurgique de Normandie gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 06.04.1995 - T-152/89

  ILRO SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

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• EuG, 26.10.2017 - T-704/14

  Marine Harvest/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur …

  Rn. 459 Das Gericht hat es zwar in Rn. 142 des Urteils vom 6. April 1995, Trefilunion/Kommission (T-148/89, EU:T:1995:68), als "wünschenswert" bezeichnet, "dass die Unternehmen - um ihren Standpunkt in voller Kenntnis der Sachlage festlegen zu können - nach jedem von der Kommission als angemessen betrachteten System die Berechnungsweise der gegen sie verhängten Geldbuße in Erfahrung bringen können, ohne zu diesem Zweck gerichtlich gegen die Entscheidung der Kommission vorgehen zu müssen".

  In dieser Rechtssache stellte die Kommission erst im Verfahren vor dem Gericht klar, dass sie den von den Unternehmen auf dem relevanten räumlichen Markt erzielten Umsatz mit Betonstahlmatten als Bemessungsgrundlage für die Geldbuße zugrunde gelegt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 1995, Trefilunion/Kommission, T-148/89, EU:T:1995:68, Rn. 135, 136 und 142).

  Im Übrigen hat das Gericht im Urteil vom 6. April 1995, Trefilunion/Kommission (T-148/89, EU:T:1995:68, Rn. 140 bis 144), die Rüge, mit der eine Verletzung der Begründungspflicht geltend gemacht worden war, zurückgewiesen.

• EuG, 10.04.2008 - T-271/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …

  Selbst wenn die Kommission gegen einige ihrer Verpflichtungen aus Art. 211 EG verstoßen hätte, indem sie für die Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts im Telekommunikationssektor in anderen Mitgliedstaaten nicht Sorge getragen hätte, würde dies jedenfalls den von der Klägerin im vorliegenden Fall begangenen Verstoß gegen Art. 82 EG auf dem gleichen Sektor nicht rechtfertigen (Urteil van Landewyck u. a./Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 84; Urteile des Gerichts vom 6. April 1995, Tréfilunion/Kommission, T-148/89, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 127, und vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Randnr. 2559).
• EuG, 18.09.2001 - T-112/99

  M6 u.a. / Kommission

  Der Gerichtshof und das Gericht haben vielmehr wiederholt ausgeführt, es sei zweifelhaft, ob es im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft eine Rule of reason gebe (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtsache C-235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 133 ["selbst wenn [die .Rule of reason'] einen Platz im Rahmen von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag haben sollte"] und des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-14/89, Montedipe/Kommission, Slg. 1992, II-1155, Randnr. 265, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 109).

• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Solche Absprachen sind aber, abgesehen davon, dass sie nach Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe a EG-Vertrag ausdrücklich verboten sind, als Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft schlechthin anzusehen (Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-14/89, Montedipe/Kommission, Slg. 1992, II-1155, Randnr. 265, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 109), und zwar auch im Bereich des unter die Verordnung Nr. 4056/86 fallenden Seeverkehrs (Urteil CMA CGM u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 427, Randnrn. 100 und 210).
• EuG, 23.10.2003 - T-65/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

  Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag würde seine praktische Wirksamkeit weitgehend verlieren, wenn eine derartige Prüfung bereits im Rahmen von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag vorgenommen werden könnte (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 133; Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-14/89, Montedipe/Kommission, Slg. 1992, II-1155, Randnr. 265, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 109, sowie vom 18. September 2001 in der Rechtssache T-112/99, M6 u. a./Kommission, Slg. 2001, II-2459, Randnrn.
• EuGH, 16.11.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel …

  Erst im Urteil vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89 (Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 142) und in zwei anderen Urteilen vom selben Tag in den Rechtssachen T-147/89 (Société métallurgique de Normandie/Kommission, Slg. 1995, II-1057, abgekürzte Veröffentlichung) und T-151/89 (Société des treillis et panneaux soudés/Kommission, Slg. 1995, II-1191, abgekürzte Veröffentlichung) hat es das Gericht erstmals als wünschenswert bezeichnet, dass die Unternehmen die Berechnungsweise der gegen sie verhängten Geldbuße im Einzelnen in Erfahrung bringen können, ohne zu diesem Zweck gerichtlich gegen die Entscheidung der Kommission vorgehen zu müssen.
• EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …

  Vor der Prüfung des Parteivorbringens zur Stichhaltigkeit der Untersuchungen der Kommission in bezug auf die Wettbewerbsbeschränkungen ist darauf hinzuweisen, daß die Beurteilung einer Vereinbarung gemäß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages den konkreten Rahmen zu berücksichtigen hat, in dem diese ihre Wirkungen entfaltet, insbesondere den wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext, in dem die betroffenen Unternehmen tätig sind, die Art der Dienstleistungen, auf die sich diese Vereinbarung bezieht, sowie die tatsächlichen Bedingungen der Funktion und der Struktur des relevanten Marktes (Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Delimitis, DLG, Randnr. 31, vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93, Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnr. 10, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1997 in der Rechtssache T-77/94, VGB u. a./Kommission, Slg. 1997, II-759, Randnr. 140), sofern es sich nicht um eine Vereinbarung handelt, die offenkundige Beschränkungen des Wettbewerbs umfaßt, wie die Festsetzung von Preisen, die Aufteilung des Marktes oder die Kontrolle des Absatzes (Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 109).
• EuG, 14.05.1998 - T-347/94

  Mayr-Melnhof / Kommission

  Erst im Urteil vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89 (Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 142) und in zwei anderen Urteilen vom selben Tag in den Rechtssachen T-147/89 (Société métallurgique de Normandie/Kommission, Slg. 1995, II-1057, abgekürzte Veröffentlichung) und T-151/89 (Société des treillis et panneaux soudés/Kommission, Slg. 1995, II-1191, abgekürzte Veröffentlichung) hat es das Gericht erstmals als wünschenswert bezeichnet, daß die Unternehmen die Berechnungsweise der gegen sie verhängten Geldbuße im einzelnen in Erfahrung bringen können, ohne zu diesem Zweck gerichtlich gegen die Entscheidung der Kommission vorgehen zu müssen.
• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission

  Im Übrigen kann die Tatsache, dass sich ein Unternehmen, das mit anderen Unternehmen an Treffen teilgenommen hat, bei denen Beschlüsse über die Preise gefasst wurden, nicht an die vereinbarten Preise hält, den wettbewerbswidrigen Zweck dieser Treffen und folglich auch die Beteiligung des betreffenden Unternehmens an den Absprachen nicht beseitigen, sondern würde allenfalls beweisen, dass es die fraglichen Vereinbarungen nicht durchgeführt hat (Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 79).
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Sie müssen deshalb dem Empfänger so, wie sie sind, zur Kenntnis gebracht werden (vgl. namentlich Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 21).
• EuG, 26.04.2007 - T-109/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  Nippon Steel / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-279/98

  Cascades / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 …
• EuG, 13.07.2011 - T-138/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
• EuGH, 02.10.2003 - C-196/99

  Aristrain / Kommission - "Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
• EuGH, 16.11.2000 - C-291/98

  Sarrió / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag …
• EuG, 13.12.2006 - T-217/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
• EuG, 08.07.2008 - T-53/03

  BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
• EuG, 11.03.1999 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission
• EuG, 09.07.2003 - T-224/00

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-297/98

  SCA Holding / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 …
• EuG, 08.10.1996 - T-24/93

  Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
• EuG, 19.03.2003 - T-213/00

  CMA CGM u.a. / Kommission
• EuG, 08.07.2008 - T-52/03

  Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
• EuG, 14.05.1998 - T-354/94

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  LR AF 1998 / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-352/94

  Mo Och Domsjö AB gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 14.05.1998 - T-338/94

  Finnboard / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-134/94

  NMH Stahlwerke / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-248/98

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER ZEHN RECHTSMITTEL VON UNTERNEHMEN GEGEN DIE …
• EuG, 14.05.1998 - T-327/94

  SCA Holding Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 16.11.2000 - C-298/98

  Metsä-Serla Sales / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 …
• EuG, 14.05.1998 - T-308/94

  Cascades / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-334/94

  Sarriò / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-156/94

  Aristrain / Kommission
• EuG, 15.07.2015 - T-393/10

  Westfälische Drahtindustrie u.a./ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 17.05.2013 - T-154/09

  MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche …
• EuG, 11.12.2003 - T-61/99

  Adriatica di Navigazione / Kommission
• EuG, 29.11.2005 - T-33/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE ANTRÄGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG ODER …
• EuGH, 16.11.2000 - C-283/98

  Mo och Domsjö / Kommission - Prasymas priimti prejudicinį sprendima - Direktyva …
• EuG, 09.09.2011 - T-12/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …
• EuG, 13.07.2011 - T-141/07

  General Technic-Otis u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12

  Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
• EuG, 09.07.2003 - T-220/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-283/98

  Mo och Domsjö / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-348/94

  Enso Española SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 16.11.2000 - C-280/98

  Moritz J. Weig / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 …
• EuG, 14.05.1998 - T-317/94

  Weig / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-148/94

  Preussag / Kommission
• EuG, 16.06.2011 - T-186/06

  Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
• EuGH, 16.11.2000 - C-282/98

  Enso Española / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 …
• EuG, 14.05.1998 - T-309/94

  NV Koninklijke KNP BT gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 13.07.2011 - T-151/07

  Kone u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und …
• EuG, 05.10.2011 - T-39/06

  Transcatab / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den …
• EuG, 14.05.1998 - T-295/94

  WETTBEWERB
• EuG, 05.10.2011 - T-11/06

  Romana Tabacchi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für …
• EuG, 20.03.2002 - T-16/99

  Lögstör Rör / Kommission
• EuG, 29.11.2005 - T-64/02

  Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
• EuG, 18.07.2005 - T-241/01

  Scandinavian Airlines System / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - …
• EuG, 14.05.1998 - T-319/94

  Fiskeby Board AB gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-39/18

  Kommission/ Icap u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-209/07

  Beef Industry Development und Barry Brothers - Art. 81 Abs. 1 EG - Bezweckte …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-196/99

  Aristrain / Kommission
• EuG, 10.10.2014 - T-68/09

  Soliver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuG, 27.09.2012 - T-362/06

  Ballast Nedam Infra / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• EuG, 11.03.1999 - T-147/94

  Krupp Hoesch / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-157/94

  Ensidesa / Kommission
• EuGH, 16.11.2002 - C-298/98

  Kartell von Kartonherstellern; Orientierung am Betonstahlmatten-Urteil; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99

  Corus UK / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-108/01

  Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita
• EuG, 13.12.2006 - T-245/03

  in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
• EuG, 16.06.2011 - T-191/06

  FMC Foret / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Perborat …
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• EuG, 06.04.1995 - T-147/89

  Société métallurgique de Normandie gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 06.04.1995 - T-151/89

  Société des treillis et panneaux soudés gegen Kommission der Europäischen …