Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Pfändungsschutzkonto: Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners bei vergeblichem Versuch einer Barabhebung; Anrechnung der Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben auf das übertragene Restguthaben des Vormonats

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 850k Abs 1 S 1 ZPO, § 850k Abs 1 S 3 ZPO
  Pfändungsschutzkonto: Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners bei vergeblichem Versuch einer Barabhebung; Anrechnung der Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben auf das übertragene Restguthaben des Vormonats

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfügung des Vollstreckungsschuldners über das Pfändungsschutzkonto nach dem "First-in-first-out-Prinzip"; Anweisung der kontoführenden Bank zur Auslösung eines Zahlungsvorgangs und anschließender Ausführung des beauftragten Zahlungsvorgangs durch diese; Erhöhung des ...

• zvi-online.de

  Zum Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners über sein P-Konto

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Anrechnung der Verfügung über Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Pfändungsschutzkonto; Verfügung

• rechtsportal.de

  Verfügung des Vollstreckungsschuldners über das Pfändungsschutzkonto nach dem "First-in-first-out-Prinzip"; Anweisung der kontoführenden Bank zur Auslösung eines Zahlungsvorgangs und anschließender Ausführung des beauftragten Zahlungsvorgangs durch diese; Erhöhung des ...

• datenbank.nwb.de

  Pfändungsschutzkonto: Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners bei vergeblichem Versuch einer Barabhebung; Anrechnung der Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben auf das übertragene Restguthaben des Vormonats

• ibr-online
• ZIP-online.de

  Zu Verfügungen des Vollstreckungsschuldners über sein P-Konto

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zu Verfügungen des Vollstreckungsschuldners über sein P-Konto

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pfändungsschutzkonto - Vergeblicher Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  P-Konto

• rfwforum.de (Leitsatz)

  P-Konto: Anrechnung der Verfügung zuerst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1026
• NJW-RR 2018, 315
• ZIP 2017, 2290
• ZIP 2017, 91
• MDR 2018, 54
• WM 2017, 2303
• Rpfleger 2018, 95

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 04.12.2014 - IX ZR 115/14

  Zwangsvollstreckung: Übertragung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto …

  Auszug aus BGH, 19.10.2017 - IX ZR 3/17

  Dieser Sockelfreibetrag für den Schuldner kann im Einzelfall nach § 850k Abs. 2 ZPO aufgestockt sein (BGH…, Beschluss vom 10. November 2011 - VII ZB 64/10, BGHZ 191, 270 Rn. 7; Urteil vom 4. Dezember 2014 - IX ZR 115/14, NZI 2015, 230 Rn. 7;… Kreft, Festschrift Schlick, 2016, S. 247, 250 f).

  Wird über das in einem Kalendermonat von der Pfändung freigestellte und in den Folgemonat pfändungsfrei übertragene Guthaben auch in diesem Monat nicht verfügt, so unterfällt es am Ende des Kalendermonats der Pfändung (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 10. November 2011, aaO Rn. 15; Urteil vom 4. Dezember 2014, aaO;… so auch BeckOK-ZPO/Riedel, 2017, § 850k Rn. 11;… MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 850k Rn. 29;… Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 10;… Zöller/Stöber ZPO, 31. Aufl., § 850k Rn. 5, 7;… Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl., § 850k Rn. 2b;… Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850k Rn. 15;… Kreft, aaO S. 253;… Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Aufl., Rn. 741).

  Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip; vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - IX ZR 115/14, NZI 2015, 230 Rn. 16;… BeckOK-ZPO/Riedel, aaO;… Bitter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 33 Rn. 34b;… Sudergat, aaO Rn. 245;… Kreft, aaO; Ahrens, EWiR 2015, 133, 134).

  Die Möglichkeit einer mehrfachen Übertragung ist deswegen abzulehnen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 2011, aaO; Urteil vom 4. Dezember 2014, aaO).

  Rn. 16 Allein ein Guthaben, das aufgrund der Regelung in § 835 Abs. 4 ZPO erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Monats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann unter den Voraussetzungen des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO in den hierauf folgenden Monat, somit in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang, übertragen werden und erhöht in diesem Monat den Pfändungsfreibetrag (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014, aaO Rn. 9).

  Doch folgt daraus nicht, dass diese Gutschrift im Zuflussmonat allein nach § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 835 Abs. 4 ZPO und nach § 850k Abs. 2 ZPO erst ab dem Monat August 2014 geschützt gewesen wäre mit der Möglichkeit des Ansparübertrages in den Monat September 2014 (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - IX ZR 115/14, NZI 2015, 239 Rn. 9).

• BGH, 10.11.2011 - VII ZB 64/10

  Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des …

  Auszug aus BGH, 19.10.2017 - IX ZR 3/17

  Dieser Sockelfreibetrag für den Schuldner kann im Einzelfall nach § 850k Abs. 2 ZPO aufgestockt sein (BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - VII ZB 64/10, BGHZ 191, 270 Rn. 7;… Urteil vom 4. Dezember 2014 - IX ZR 115/14, NZI 2015, 230 Rn. 7;… Kreft, Festschrift Schlick, 2016, S. 247, 250 f).

  Wird über das in einem Kalendermonat von der Pfändung freigestellte und in den Folgemonat pfändungsfrei übertragene Guthaben auch in diesem Monat nicht verfügt, so unterfällt es am Ende des Kalendermonats der Pfändung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. November 2011, aaO Rn. 15;… Urteil vom 4. Dezember 2014, aaO;… so auch BeckOK-ZPO/Riedel, 2017, § 850k Rn. 11;… MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 850k Rn. 29;… Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 10;… Zöller/Stöber ZPO, 31. Aufl., § 850k Rn. 5, 7;… Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl., § 850k Rn. 2b;… Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850k Rn. 15;… Kreft, aaO S. 253;… Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Aufl., Rn. 741).

  Die Möglichkeit einer mehrfachen Übertragung ist deswegen abzulehnen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2011, aaO;… Urteil vom 4. Dezember 2014, aaO).

• BGH, 13.06.2002 - IX ZR 242/01

  Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende …

  Auszug aus BGH, 19.10.2017 - IX ZR 3/17

  Deshalb besteht ein Leistungsverhältnis zwischen ihr und der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 - IX ZR 242/01, BGHZ 151, 127, 128).

  Rn. 10 a) Dies wäre nur dann der Fall, wenn ein Einziehungsrecht der Beklagten an dem Guthaben auf dem Konto der Schuldnerin nicht bestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2002, aaO S. 132).

  Dies ist dann anzunehmen, wenn die Drittschuldnerin einen Geldbetrag an die Vollstreckungsgläubigerin auszahlt, obwohl auf dem Konto der Vollstreckungsschuldnerin kein Guthaben besteht (BGH, Urteil vom 13. Juni 2002, aaO) oder sie bei mehrfacher Forderungspfändung irrtümlich an einen nachrangigen Vollstreckungsgläubiger zahlt und deshalb nochmals an den vorrangigen Gläubiger zahlen muss (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1981 - VII ZR 319/80, BGHZ 82, 28, 32 f).

• BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80

  Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen …

  Auszug aus BGH, 19.10.2017 - IX ZR 3/17

  Dies ist dann anzunehmen, wenn die Drittschuldnerin einen Geldbetrag an die Vollstreckungsgläubigerin auszahlt, obwohl auf dem Konto der Vollstreckungsschuldnerin kein Guthaben besteht (BGH…, Urteil vom 13. Juni 2002, aaO) oder sie bei mehrfacher Forderungspfändung irrtümlich an einen nachrangigen Vollstreckungsgläubiger zahlt und deshalb nochmals an den vorrangigen Gläubiger zahlen muss (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1981 - VII ZR 319/80, BGHZ 82, 28, 32 f).

  Da die der Pfändung unterliegenden Auszahlungsansprüche der Beklagten zur Einziehung überwiesen waren, konnte sie die der Schuldnerin zustehenden Ansprüche gegen die Klägerin geltend machen und konnte die Klägerin nach § 362 Abs. 1 BGB befreiend an die Beklagte leisten und sowohl die Einziehungsrechte der Beklagten als auch die Forderung der Schuldnerin zum Erlöschen bringen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1981 - VII ZR 319/80, BGHZ 82, 28, 32).

• LG Saarbrücken, 22.01.2013 - 5 T 376/12

  Pfändungsschutzkonto: Übertragung nicht verbrauchten Guthabens in den Folgemonat

  Auszug aus BGH, 19.10.2017 - IX ZR 3/17

  Rn. 15 In Rechtsprechung und Literatur wird allerdings auch vertreten, ein Ansparübertrag könne mehrfach übertragen werden, der Übertrag sei nicht temporär, sondern allein quantitativ in Höhe des Pfändungsfreibetrags beschränkt (LG Saarbrücken, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 5 T 376/12, nv;… Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 9. Aufl., § 850k Rn. 105).

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• BGH, 19.11.2020 - IX ZB 14/20

  Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung durch Aussetzung der …

  Pfändbar ist der nicht verbrauchte Übertrag erst im zweiten auf die Gutschrift folgenden Monat, wobei Verfügungen des Schuldners jeweils auf das älteste Guthaben anzurechnen sind (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 3/17, WM 2017, 2303 Rn. 14).
• BGH, 20.09.2022 - XI ZR 5/21

  Pfändungsschutzkonto: Anwendbarkeit der Auszahlungssperre bei noch nicht …

  Dieser Betrag wird dem Kontoinhaber als Sockelfreibetrag gewährleistet (BGH…, Beschluss vom 10. November 2011 - VII ZB 64/10, BGHZ 191, 270 Rn. 7 …sowie Urteile vom 4. Dezember 2014 - IX ZR 115/14, WM 2015, 177 Rn. 7 und vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 3/17, WM 2017, 2303 Rn. 14; BT-Drucks. 16/7615 S. 13).

  Wird über das in einem Kalendermonat von der Pfändung freigestellte und in den Folgemonat pfändungsfrei übertragene Guthaben auch in diesem Monat nicht verfügt, so unterfällt es am Ende dieses Folgemonats der Pfändung (BGH…, Beschluss vom 10. November 2011 - VII ZB 64/10, BGHZ 191, 270 Rn. 15 …sowie Urteile vom 4. Dezember 2014 - IX ZR 115/14, WM 2015, 177 Rn. 7, 13…, vom 17. Oktober 2017 - XI ZR 419/15, BGHZ 216, 184 Rn. 19 und vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 3/17, WM 2017, 2303 Rn. 14 f. mwN).

  Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto trifft, sind zunächst auf das gemäß § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO aF übertragene Restguthaben aus dem Vormonat, also den Ansparübertrag, anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (…BGH, Urteile vom 17. Oktober 2017, aaO Rn. 29 f. und vom 19. Oktober 2017, aaO Rn. 14, jeweils mwN; vgl. jetzt § 899 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

  Infolgedessen kann ein Guthaben, das gemäß § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO aF erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Monats an den Pfändungsgläubiger geleistet werden darf, unter den Voraussetzungen des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO aF in den hierauf folgenden Monat, somit in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dann in diesem Monat den Freibetrag (…BGH, Urteile vom 4. Dezember 2014 - IX ZR 115/14, WM 2015, 177 Rn. 9 ff. und vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 3/17, WM 2017, 2303 Rn. 16;… Flockenhaus in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 835 Rn. 15a und § 850k Rn. 2b;… Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Aufl., Rn. 1002, Anhang 9).

  Nach der Gegenansicht gilt die Auszahlungssperre des § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO aF nur für Gutschriften, die ein oberhalb des Freibetrags für den laufenden Monat liegendes Guthaben begründen und dieses Guthaben deshalb ohne den Schutz des § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO aF tatsächlich ganz oder teilweise von der Pfändung erfasst würde (…LG Bielefeld, Urteile vom 10. Juli 2013 - 21 S 202/12, juris Rn. 5 ff. …und vom 3. Juli 2018 - 20 S 14/17, juris Rn. 12 ff.; Homann, ZVI 2012, 37, 46; ders., ZVI 2015, 242, 245; Saager, ZVI 2015, 317, 320, 322; Sudergat, WuB 2015, 178, 180; ders., EWiR 2018, 1, 2; ebenso die Beispielsberechnungen von Weiß, Das Pfändungsschutzkonto de lege lata et ferenda, S. 191 ff.).

• LG Saarbrücken, 26.10.2018 - 1 S 3/18

  Zwangsvollstreckung in Guthaben auf einem P-Konto: Ansprüche des Kontoinhabers …

  Dies setzt nicht die Ausschöpfung des Freibetrages in dem Zuflussmonat voraus (Urteile des BGH vom 4. Dezember 2014, IX ZR 115/14, ZIP 2015, 163 und vom 19. Oktober 2017, IX ZR 3/17, ZIP 2017, 2290).

  Nach Auffassung der Beklagten müsse die Entscheidung des BGH vom 19.10.2017 (IX ZR 3/17) dahingehend verstanden werden, dass die mehrfache Übertragung eines Ansparübertrags ausgeschlossen sei.

  Die Möglichkeit einer mehrfachen Übertragung besteht - grundsätzlich - nicht (zu allem BGH, Urteil vom 19.10.2017, IX ZR 3/17, WM 2017, 2303, Rdn. 14 f nach juris).

  Rn. 35 c) Der BGH hat diese Rechtsprechung vom 04.12.2014, die in einer Linie liegt mit derjenigen vom 28.07.2011 (VII ZB 92/10), nicht abgeändert mit dem Urteil vom 19.10.2017 (IX ZR 3/17, WM 2017, 2303, nach juris), sondern im Gegenteil bestätigt.

  Rn. 36 "Allein ein Guthaben, das aufgrund der Regelung in § 835 Abs. 4 ZPO erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Monats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann unter den Voraussetzungen des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO in den hierauf folgenden Monat, somit in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang, übertragen werden und erhöht in diesem Monat den Pfändungsfreibetrag (BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2014 a.a.O. Rdn. 9)" (BGH, Urteil vom 19.10.2017, IX ZR 3/17, WM 2017, 2303, Rdn. 16 nach juris).

  Rn. 45 a) Von vornherein scheitert eine Aufrechnung - ohne diese Einwendung im Übrigen zu vertiefen oder sich mit § 394 BGB auseinanderzusetzen - jedenfalls daran, dass mit der Überweisung des nicht der Pfändung unterliegenden Betrages keine Erfüllungswirkung i.S.d. § 362 Abs. 1 BGB erzielt und somit auch nicht die Forderung der Pfändungsgläubigerin gegen den Kläger zum Erlöschen gebracht werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2017, IX ZR 3/17, Rdn. 22;… BGHZ 82, 28, Rdn. 13 f, jeweils nach juris).

  Rn. 50 Denn die Frage der Anwendbarkeit des § 850k Abs. 1 S. 3 ZPO auf Sozialleistungen mit zeitlicher Bestimmung für den Folgemonat wurde höchstrichterlich geklärt mit dem Urteil vom 04.12.2014 (…a.a.O.), bestätigt durch dasjenige vom 19.10.2017 (a.a.O.).

• LG Essen, 04.12.2020 - 17 S 26/19

  Pfändungsschutzkonto

  Nach dem sog. "First-in-first-out-Prinzip" werden Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats angerechnet (vgl. BGH WM 2017, 2303, 2304 Rn. 14; LG Saarbrücken…, Urteil vom 26.10.2018 - 1 S 3/18, Rn. 29, juris; Grüneberg, WM 2018, 2157, 2159).

  Dagegen kann ein aus dem Vormonat übertragenes Guthaben, das im Folgemonat nicht verbraucht wird, nicht ein zweites Mal in einen weiteren Monat übertragen werden, sondern steht nunmehr dem Pfändungsgläubiger zu (…vgl. BGH NZI 2015, 230, 231 Rn. 13; WM 2017, 2303, 2304 Rn. 14; Grüneberg, WM 2018, 2157, 2159).

  Rn. 47 Ein anderes Ergebnis folgt - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.10.2017 - IX ZR 3/17 (WM 2017, 2303 ff.).

  Bei der dort streitgegenständlichen Gutschrift handelte es sich um einen Aufstockungsfreibetrag als einmalige Leistung für die Erstausstattung der Wohnung, auf den gemäß § 850k Abs. 2 S. 2 ZPO nur § 850k Abs. 1 S. 3 ZPO, nicht dagegen § 835 Abs. 4 S. 1 ZPO Anwendung fand (vgl. BGH WM 2017, 2303, 2305 Rn. 18).

• LG Bielefeld, 03.07.2018 - 20 S 14/17

  Pfändung des Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto eines Schuldners hinsichtlich …

  Rn. 16 Verfügungen werden dabei nach dem first-in-first-out-Prinzip angerechnet, vgl. nur Zöller-Herget, Kommentar zur ZPO, 32. Aufl. 2018, § 850k Rn 5a und BGH, Urteil vom 19.10.2017, IX ZR 3/17, 2. Leitsatz.
• AG Essen, 28.11.2019 - 25 C 26/19
  Die Möglichkeit einer mehrfachen Übertragung besteht - grundsätzlich - nicht (vgl. BGH IX ZR 3/17).

Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  InsO § 119, § 115 Abs. 1, 116, § 134 Abs. 1; BGB § 242, § 315

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des Auftrags zugewendete Mittel und der Verzicht auf Herausgabeansprüche als anfechtbare unentgeltliche Leistungen; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 1 InsO, § 116 InsO, § 119 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 242 BGB
  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des Auftrags zugewendete Mittel und der Verzicht auf Herausgabeansprüche als anfechtbare unentgeltliche Leistungen; ...

• IWW

  § 134 InsO, § ... 254 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 115, 116 InsO, § 667 BGB, § 667 Fall 1 BGB, § 667 Fall 2 BGB, §§ 675, 667 BGB, §§ 242, 315 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG, § 242 BGB, § 119 InsO, § 115 Abs. 1 InsO, § 116 Satz 1 InsO, §§ 667, 675 BGB, § 134 Abs. 1 InsO, § 267 BGB, § 17 Abs. 1 BetrAVG

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit des in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers

• ra.de
• degruyter.com

  Insolvenzunabhängig erklärter Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers

• Owlit

  Keine Unentgeltlichkeit i.S.d. § 134 InsO bei der Übertragung von Vermögenswerten an eine Unterstützungskasse zum Zweck der Erfüllung von Pensionsansprüchen

• Owlit
• rechtsportal.de

  Wirksamkeit des in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit des in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• ZIP-online.de

  Insolvenzfestigkeit von im Auftragsverhältnis erklärten Verzicht auf Rückforderungsansprüche des Auftraggebers (hier: Zahlungen an Unterstützungskasse)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überbetriebliche Unterstützungskasse - und der Verzicht auf Rückforderungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stufenklage - und die Verknüpfung zwischen Auskunfts- und Leistungsanspruch

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruchsausschluss in Vertrag mit Unterstützungskasse führt nicht zum Fortbestehen von Geschäftsbesorgung nach Insolvenzeröffnung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 496
• ZIP 2017, 91
• MDR 2017, 423
• NZI 2017, 105
• VersR 2017, 1421
• WM 2017, 103
• DB 2017, 120

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 06.07.2006 - IX ZR 121/05

  Rechtsnatur eines Kautionsversicherungsvertrages; Erlöschen des Vertrages bei …

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Geschäftsbesorgung ist die selbständige Tätigkeit wirtschaftlichen Charakters, die im Interesse eines anderen innerhalb einer fremden wirtschaftlichen Interessensphäre vorgenommen wird (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05, BGHZ 168, 276 Rn. 8;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., §§ 115, 116 Rn. 2).

  Treffen die Parteien Vereinbarungen, wonach ein Geschäftsbesorgungsvertrag oder ein Auftragsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbestehen sollen, sind diese unwirksam (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05, BGHZ 168, 276 Rn. 22 mwN;… FK-InsO/Wegener, 8. Aufl., § 116 Rn. 70).

  Auf der anderen Seite muss der Insolvenzverwalter alles, was der Beauftragte bis zum Erlöschen des Auftrags getan hat, insbesondere wenn der Geschäftsbesorger den Vertrag vor Insolvenzeröffnung erfüllt hat, für und gegen die Masse gelten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05, BGHZ 168, 276 Rn. 12;… vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09, ZIP 2010, 1453 Rn. 13;… MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, aaO;… Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, aaO;… FK-InsO/Wegener, 8. Aufl., § 115 Rn. 7).

• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 107/08

  Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Schließt die Satzung einer Unterstützungskasse Rückforderungsansprüche generell aus oder lässt sie eine Rückforderung nur unter bestimmten Voraussetzungen zu, geht dieser Ausschluss etwaigen Ansprüchen aus §§ 675, 667 BGB vor (…BAG, NZA-RR 2016, 550 Rn. 25; vgl. auch BAG, ZIP 2011, 347 Rn. 22 f).

  Tatsächlich schaffen erst die Beitragsleistungen des Unternehmens die Voraussetzungen für eine Leistungserbringung durch die Unterstützungskasse (vgl. BAG, ZIP 2011, 347 Rn. 30).

  Rn. 38 3. Andere Ansprüche - etwa sonstige vertragliche oder bereicherungsrechtliche Ansprüche oder Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis (hierzu BAG, ZIP 2011, 347 ff) - sind nicht ersichtlich.

• BGH, 10.09.2015 - IX ZR 215/13

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder: …

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Die treuhänderische Übertragung von Vermögenswerten kann infolge des Rückforderungsanspruchs des Treugebers nicht als unentgeltlich betrachtet werden (BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2014 - IX ZR 15/13, Rn. 6, nv; Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13, WM 2015, 1996 Rn. 7;… Bork in Kübler/Prütting/Bork, aaO Rn. 24;… MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 13).

  Wendet der Schuldner einem Beauftragten die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Mittel zu, liegt keine freigiebige Leistung vor, sondern steht dem die Verpflichtung des Beauftragten gegenüber, die empfangenen Mittel auftragsgemäß zu verwenden und sie - soweit dies nicht erfolgt ist - gemäß § 667 BGB nach Beendigung des Auftrags zurück zu gewähren (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2015, aaO Rn. 7 mwN).

• BGH, 15.09.2016 - IX ZR 250/15

  Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des …

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Rn. 42 a) Unentgeltlich ist im hier gegebenen Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH…, Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 285/03, WM 2007, 708 Rn. 15; vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 20 je mwN).

  Rn. 49 cc) Ob der mit dem Verzicht auf Rückforderungsansprüche erfolgende Vermögenserwerb des Beklagten deshalb als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein könnte, weil von Anfang an ein objektives Missverhältnis zwischen der Höhe der endgültig übertragenen Dotationszahlungen und dem Wert der vom Beklagten der Schuldnerin zugesagten Leistungen an den Geschäftsführer und die Streithelferin bestand (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 22), kann dahinstehen.

• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10

  Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Rn. 14 1. Allerdings steht die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient (BGH, Urteil vom 18. April 2002 - VII ZR 260/01, WM 2002, 1564, 1565 unter II.1.a. mwN; vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 8).

  Das Auskunftsbegehren muss ein notwendiges Hilfsmittel sein, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des auf der letzten Stufe verfolgten Leistungsanspruchs vorzubereiten und herbeiführen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2011, aaO mwN;… MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 254 Rn. 6 f;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 254 Rn. 2).

• BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96

  Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Satzungen von Vereinen unterliegen daher nur einer richterlichen Inhaltskontrolle gemäß §§ 242, 315 BGB, nicht aber der AGB-Kontrolle (…Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 25 Rn. 9; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 396 unter 2.; ebenso BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 101 ff. unter I.3.b. für sportliche Regelwerke eines Vereins).

  Dies gilt ebenso für Rechtsverhältnisse zwischen dem Verein und seinem Mitglied, selbst wenn sie Dienstverhältnisse betreffen, sofern diese Rechtsverhältnisse unmittelbar auf der Satzung beruhen, mitgliedschaftlicher Natur sind und dazu dienen, den Vereinszweck zu verwirklichen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1988 - II ZR 228/87, BGHZ 103, 219, 222 ff.; vom 8. Oktober 1997, aaO S. 398).

• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12

  Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Der Ausschluss des Rechtsanspruches bei Unterstützungskassen (§ 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG; im Streitfall § 15 Abs. 1 der Satzung) bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur, dass der Unterstützungskasse ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zusteht, womit dem Arbeitnehmer durchaus ein Anspruch auf die zugesagten Leistungen eingeräumt wird (ständige Rechtsprechung seit BAGE 25, 194, 200 f unter B.II.2.a.;… jüngst etwa BAG, NZA-RR 2011, 541 Rn. 53; BAGE 149, 212 Rn. 48 je mwN).
• BGH, 24.10.1988 - II ZR 311/87

  Richterliche Inhaltskontrolle hinsichtlich interner Normen eines Vereins oder …

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Vereinigungen steht es nicht frei, ihre Mitglieder willkürlichen oder unbilligen, Treu und Glauben (§ 242 BGB) widerstreitenden Satzungsgestaltungen zu unterwerfen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1988 - II ZR 311/87, BGHZ 105, 306, 318).
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Widerruf von Leistungen

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung gebilligt (BVerfGE 65, 196, 210 ff unter C.II.; BVerfGE 74, 129, 153 ff unter B.II.2.).
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02

  Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Vielmehr muss der Insolvenzverwalter einen Vertrag im Allgemeinen in der Lage übernehmen, in der er ihn bei Eröffnung des Verfahrens vorfindet (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 97).
• BGH, 09.11.2006 - IX ZR 285/03

  Anfechtung eines Vergleichs durch den Insolvenzverwalter; Begriff der …
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

  Unterstützungskasse
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BGH, 24.06.2010 - IX ZR 199/09

  Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach …
• BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 273/07

  Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz
• BAG, 17.05.1973 - 3 AZR 381/72

  Betriebliche Altersversorgung - Kürzung des Anspruchs
• BGH, 23.01.2014 - IX ZR 15/13

  Unentgeldlichkeit des treuhänderischen Übertragungs von Vermögenswerten infolge …
• BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94

  Unterwerfung von Nichtmitgliedern eines Sportverbandes unter die …
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06

  Klingeltöne für Mobiltelefone
• BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
• BGH, 18.04.2002 - VII ZR 260/01

  Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der Mehrkosten nach Kündigung durch den …
• BGH, 30.10.2003 - III ZR 344/02

  Rechtsstellung eines Mittelverwendungstreuhänders im Rahmen eines Anlagemodells
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
• BGH, 08.01.2009 - IX ZR 229/07

  Pflicht eines Rechtsanwalts zur bestimmungsgemäßen Verwendung von Geldern zum …
• BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 766/14

  Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines …
• BGH, 08.02.1988 - II ZR 228/87

  Inhaltskontrolle von Rechtsverhältnissen zwischen einer Genossenschaft und den …
• BGH, 28.11.1996 - III ZR 45/96

  Verzicht auf Herausgabe des Erlangten

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• BGH, 27.10.2022 - IX ZR 213/21

  Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem …

  Rn. 17 aa) Der Insolvenzverwalter muss einen Vertrag im Allgemeinen in der Lage übernehmen, in der er ihn bei Eröffnung des Verfahrens vorfindet (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1985 - VII ZR 19/85, BGHZ 96, 34, 37 mwN; vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 97; vom 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15, ZIP 2017, 91 Rn. 33).
• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …

  Auch darin liegt keine freigiebige Leistung, weil der Beauftragte die Mittel - selbst wenn er sie nicht bestimmungsgemäß verwendet - gemäß § 667 BGB nach Beendigung des Auftrags zurück zu gewähren hat (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15, WM 2017, 103 Rn. 44).
• BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche …

  Rn. 15 aa) Sofern die Vermögenswerte auf der Grundlage einer wirksamen Vereinbarung treuhänderisch übertragen werden sollten, kann die Vermögensverlagerung infolge des Rückforderungsanspruchs des Treugebers nicht als unentgeltlich betrachtet werden (BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2014 - IX ZR 15/13, Rn. 6;… Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13, WM 2015, 1996 Rn. 7; vom 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15, WM 2017, 103 Rn. 42).

• BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei …

  Es genügen insbesondere konditionale oder kausale Verknüpfungen (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15, WM 2017, 103 Rn. 42;… Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 134 Rn. 37;… Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 134 Rn. 19).
• BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20

  Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage

  Maßgeblich für diese Beurteilung ist der von der klagenden Partei behauptete Leistungsanspruch (vgl. BGH 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15 - Rn. 15).
• BGH, 16.01.2025 - IX ZR 91/24

  Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung eines Guthabens in einem …

  Auf der anderen Seite muss der Insolvenzverwalter alles, was der Beauftragte bis zum Erlöschen des Auftrags getan hat, insbesondere wenn der Geschäftsbesorger den Vertrag vor Insolvenzeröffnung erfüllt hat, für und gegen die Masse gelten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15, NZI 2017, 105 Rn. 32 mwN).

  Dies gilt auch für ein beendetes Geschäftsbesorgungsverhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15, NZI 2017, 105 Rn. 33 mwN).

• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19

  Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus

  Das Auskunftsbegehren muss also gerade dazu dienen, die auf der letzten Stufe noch nachzuholenden bestimmten Angaben vorzubereiten (…vgl. BGH 21. Januar 2021 - I ZR 207/19 - Rn. 75 ff.; 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15 - Rn. 14).
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 402/16

  Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch

  Zwar bestand zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem Beklagten ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Ziel der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BGH 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15 - Rn. 44).

  Dies gilt auch für das Vereinsrecht (BGH 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15 - Rn. 26;… 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06 - Rn. 40).

  Rn. 44 III. Der Kläger als Insolvenzverwalter kann auch keine Ansprüche aus §§ 119, 115, 116 InsO (dazu BGH 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15 - Rn. 29 ff.) oder aus § 103 InsO - soweit man diese allgemeine Regelung neben §§ 119, 115, 116 InsO überhaupt zur Anwendung bringen will - herleiten (…vgl. dazu BAG 29. September 2010 - 3 AZR 107/08 - Rn. 30).

• LAG Hessen, 19.06.2020 - 14 Sa 1335/19

  Voraussetzungen der Einbeziehung von Zahlungen für die Erreichung von …

  Das Auskunftsbegehren muss ein notwendiges Hilfsmittel sein, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des auf der letzten Stufe verfolgten Leistungsanspruchs vorzubereiten und herbeiführen zu können (BGH 8. Dezember 2016- IX ZR ZR 257/15 - NZI 2017, 105) .
• OLG München, 20.05.2021 - 5 U 7147/20

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Kauf- und Verwaltungsvertrag über …

  Rn. 16 1. Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil v. 08.12.2016, IX ZR 257/15, Rn. 42;… BGH, Urteil v. 15.09.2016, IX ZR 250/15, Rn. 20;… BGH, Urteil v. 05.03.2015, IX ZR 133/14, Rn. 49 jeweils m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 31.07.2026 - 5 U 271/24
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 619/15

  Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine …
• LAG Hessen, 31.08.2018 - 14 Sa 88/17
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 9 S 1576/23

  Höhe der Altersrente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Baden-Württemberg
• BAG, 19.02.2026 - 6 AZR 102/25

  Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
• OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 177/19

  Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage
• LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 204/20

  Bestimmung einer Leistung durch gerichtliches Auskunftsverfahren Auskunftsrecht …
• OLG Jena, 13.11.2024 - 2 U 660/23

  Anspruch auf Zustimmung zur Erteilung der Löschung eines unentgeltlichen …
• OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19

  Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage
• LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 206/20

  Einholung von Teilinformationen für Leistungsanspruch im Wege der Auskunftsklage …
• LG Trier, 09.06.2023 - 5 O 330/22
• LG Bielefeld, 16.09.2022 - 1 O 256/21
• LG Wiesbaden, 07.06.2022 - 4 O 2569/20

  Anfechtung einer unentgeltlichen Leistung durch den Insolvenzverwalter
• LG Hamburg, 28.11.2024 - 334 O 121/23

  Herausgabepflicht des Rechtsanwalts bei unautorisiertem Vergleichsschluss