Volltextveröffentlichungen (8)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Deutsche Wohnen - Eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO darf nur dann verhängt werden, wenn nachgewiesen ist, dass der Verantwortliche einen Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
• openjur.de
• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Wohnen

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 4 Nr. 7 - Begriff "Verantwortlicher" - Art. 58 Abs. 2 - Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden - Art. 83 - Verhängung von Geldbußen gegen eine juristische Person - ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Schutz personenbezogener Daten; Verordnung (EU) 2016/679; Art. 4 Nr. 7; Begriff Verantwortlicher; Art. 58 Abs. 2; Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden; Art. 83; Verhängung von Geldbußen gegen eine juristische Person; Voraussetzungen; ...

• Betriebs-Berater

  Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 4 Nr. 7 - Begriff "Verantwortlicher" - Art. 58 Abs. 2 - Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden - Art. 83 - Verhängung von Geldbußen gegen eine juristische Person - ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Datenschutzrecht: Deutsche Wohnen/Staatsanwaltschaft Berlin

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  DSGVO-Geldbuße setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus!

Kurzfassungen/Presse (7)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur Verhängung einer Geldbuße führen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  DSGVO-Geldbuße gegen Unternehmen durch Datenschutzbehörde setzt schuldhaften Verstoß voraus - Höhe richtet sich nach dem Jahresumsatz des Konzerns

• lto.de (Kurzinformation)

  Unternehmensverantwortung: Millionen-DSGVO-Geldbuße nur bei schuldhaftem Verstoß

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Zur Sanktionierung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  Zur Sanktionierung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen

• arbrb.de (Kurzinformation und Auszüge)

  DSGVO-Haftung und Kündigungsschutzprozess: Was bedeutet die heutige Entscheidung für die dortige Arbeitgeber-Vertretung?

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bußgelder für Unternehmen nach der DSGVO schon bei objektivem Pflichtenverstoß ohne Fahrlässigkeitsnachweis?

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bußgeld-Urteil gegen Deutsche Wohnen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Datenschutzverstoß des Vermieters schon bei Fahrlässigkeit eines Angestellten bußgeldbewehrt (IMR 2024, 169)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Deutsche Wohnen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Deutsche Wohnen

Verfahrensgang

• LG Berlin, 18.02.2021 - (526 OWi LG) 212 JsOWi 1/20
• KG, 06.12.2021 - 3 Ws 250/21
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-807/21
• EuGH, 05.12.2023 - C-807/21
• KG, 22.01.2024 - 3 Ws 250/21
• LG Berlin I, 09.06.2026 - 526 OWi LG 1/20

Papierfundstellen

• NJW 2024, 343
• ZIP 2024, 827
• NVwZ 2024, 325
• EuZW 2024, 80
• VersR 2024, 304
• MIR 2023, Dok. 080
• BB 2023, 2881 (EF)
• BB 2023, 2956
• DB 2023, 3003
• K&R 2024, 30
• NZG 2024, 699

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.12.2023 - C-807/21

  Rn. 77 Handelt es sich bei dem Verantwortlichen um eine juristische Person, ist zudem klarzustellen, dass die Anwendung von Art. 83 DSGVO keine Handlung und nicht einmal eine Kenntnis seitens des Leitungsorgans dieser juristischen Person voraussetzt (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 97, …und vom 16. Februar 2017, Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen/Kommission, C-94/15 P, EU:C:2017:124, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.02.2017 - C-94/15

  Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2023 - C-807/21

  Rn. 77 Handelt es sich bei dem Verantwortlichen um eine juristische Person, ist zudem klarzustellen, dass die Anwendung von Art. 83 DSGVO keine Handlung und nicht einmal eine Kenntnis seitens des Leitungsorgans dieser juristischen Person voraussetzt (…vgl. entsprechend Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 97, und vom 16. Februar 2017, Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen/Kommission, C-94/15 P, EU:C:2017:124, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

  Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2023 - C-807/21

  Rn. 40 Das Ziel dieser weiten Definition des Art. 4 Nr. 7 DSGVO - die ausdrücklich auch juristische Personen einschließt - besteht im Einklang mit dem Ziel der DSGVO darin, einen wirksamen Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen und insbesondere ein hohes Schutzniveau für das Recht jeder Person auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juli 2019, Fashion ID, C-40/17, EU:C:2019:629, Rn. 66, …und vom 28. April 2022, Meta Platforms Ireland, C-319/20, EU:C:2022:322, Rn. 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.07.2018 - C-25/17

  Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2023 - C-807/21

  Rn. 41 Des Weiteren hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine natürliche oder juristische Person, die aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Einfluss nimmt und damit an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung mitwirkt, als Verantwortlicher angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2018, Jehovan todistajat, C-25/17, EU:C:2018:551, Rn. 68).
• EuGH, 28.04.2022 - C-319/20

  Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2023 - C-807/21

  Rn. 40 Das Ziel dieser weiten Definition des Art. 4 Nr. 7 DSGVO - die ausdrücklich auch juristische Personen einschließt - besteht im Einklang mit dem Ziel der DSGVO darin, einen wirksamen Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen und insbesondere ein hohes Schutzniveau für das Recht jeder Person auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juli 2019, Fashion ID, C-40/17, EU:C:2019:629, Rn. 66, und vom 28. April 2022, Meta Platforms Ireland, C-319/20, EU:C:2022:322, Rn. 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.01.2021 - C-422/19

  Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2023 - C-807/21

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nämlich nicht befugt, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Urteil vom 26. Januar 2021, Hessischer Rundfunk, C-422/19 und C-423/19, EU:C:2021:63, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

  Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2023 - C-807/21

  Diese wirtschaftliche Einheit besteht in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel, die dauerhaft einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck verfolgt (Urteil vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.06.2013 - C-681/11

  Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2023 - C-807/21

  Rn. 76 Insoweit ist zu der Frage, ob ein Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde und aufgrund dessen mit einer Geldbuße gemäß Art. 83 DSGVO geahndet werden kann, noch klarzustellen, dass ein Verantwortlicher für ein Verhalten, das in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt, sanktioniert werden kann, wenn er sich über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte, gleichviel, ob ihm dabei bewusst war, dass es gegen die Vorschriften der DSGVO verstößt (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Juni 2013, Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 25. März 2021, Lundbeck/Kommission, C-591/16 P, EU:C:2021:243, Rn. 156, …und vom 25. März 2021, Arrow Group und Arrow Generics/Kommission, C-601/16 P, EU:C:2021:244, Rn. 97).
• EuGH, 25.03.2021 - C-591/16

  Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurück, …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2023 - C-807/21

  Rn. 76 Insoweit ist zu der Frage, ob ein Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde und aufgrund dessen mit einer Geldbuße gemäß Art. 83 DSGVO geahndet werden kann, noch klarzustellen, dass ein Verantwortlicher für ein Verhalten, das in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt, sanktioniert werden kann, wenn er sich über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte, gleichviel, ob ihm dabei bewusst war, dass es gegen die Vorschriften der DSGVO verstößt (…vgl. entsprechend Urteile vom 18. Juni 2013, Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 25. März 2021, Lundbeck/Kommission, C-591/16 P, EU:C:2021:243, Rn. 156, …und vom 25. März 2021, Arrow Group und Arrow Generics/Kommission, C-601/16 P, EU:C:2021:244, Rn. 97).
• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2023 - C-807/21

  Insbesondere dürfen sie keine Handlung vornehmen, durch die die unionsrechtliche Natur einer Rechtsvorschrift und die sich daraus ergebenden Wirkungen den Einzelnen verborgen würden (Urteil vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa, C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 86 und 87 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.03.2021 - C-601/16

  Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurück, …

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 13.02.2025 - C-383/23

  ILVA (Amende pour violation du RGPD) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Rn. 18 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in dem nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens in der vorliegenden Rechtssache ergangenen Urteil vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen (C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 53 bis 59), bereits Gelegenheit hatte, bestimmte die Auslegung von Art. 83 DSGVO betreffende Fragen zu beantworten.

  Rn. 19 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff "Unternehmen" im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO gegen einen Verantwortlichen verhängt werden kann, der eine juristische Person ist, da diese Frage in Art. 58 Abs. 2 und Art. 83 Abs. 1 bis 6 DSGVO abschließend geregelt ist (Urteil vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 53).

  Rn. 20 Dieser Begriff ist nur relevant, um die Höhe einer Geldbuße zu bestimmen, die gemäß Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO gegen einen Verantwortlichen verhängt wird (Urteil vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 54).

  Rn. 21 Der Verweis im 150. Erwägungsgrund der DSGVO auf den Begriff "Unternehmen" im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV ist in diesem speziellen Zusammenhang der Berechnung von Geldbußen, die für in Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO genannte Verstöße verhängt werden, zu verstehen (Urteil vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 55).

  Diese wirtschaftliche Einheit besteht in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel, die dauerhaft einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck verfolgt (Urteil vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 23 So ergibt sich aus Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO, der die Berechnung der Geldbußen für die in diesen Absätzen aufgeführten Verstöße betrifft, dass, wenn der Adressat der Geldbuße ein Unternehmen im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV ist oder einem solchen angehört, der Höchstbetrag für die Geldbuße auf der Grundlage eines Prozentsatzes des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs des Unternehmens berechnet wird (Urteil vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 57).

  Zur Beurteilung dieser Voraussetzungen ist zu berücksichtigen, ob dieser Adressat einem Unternehmen im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV angehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 58).

• BGH, 18.11.2025 - II ZB 9/23

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über …

  Die Konkretisierung der nationalen Regelung mit einer an § 21 Abs. 1 Satz 3 WpHG aF angelehnten Regelung oder gar einer kenntnisabhängigen Informationspflicht hätte, zumindest unter Berücksichtigung der nach nationalem Recht geltenden Zurechnungsregeln (zu diesen näher unten III. 2. a), als Einschränkung des europarechtlich vorgegebenen Mindeststandards für die Veröffentlichungspflicht verstanden werden können, zumal das Unionsrecht dem nationalen Recht vergleichbare Regeln für eine Begrenzung der Verantwortlichkeit bei der Verletzung unternehmensbezogener Pflichten nicht kennt (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-807/21, ECLI:EU:C:2023:950, NZG 2024, 699 Rn. 44; Klöhn, NZG 2017, 1285, 1289; Wagner, ZHR 189 [2025], 470).
• EuGH, 11.01.2024 - C-231/22

  Belgischer Staat (Données traitées par un journal officiel) - Vorlage zur …

  Rn. 28 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch die weite Definition des Ausdrucks "Verantwortlicher" ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen gewährleistet werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2023, Nacionalinis visuomenės sveikatos centras, C-683/21, EU:C:2023:949, Rn. 29, und Deutsche Wohnen, C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• KG, 22.01.2024 - 3 Ws 250/21

  Bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO

  Rn. 15 Dass der Verband (materiell-rechtlich) allein datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist (vgl. Wünschelbaum, DSB 2024, 15), wirkt sich damit unmittelbar auf die verfahrensrechtlich gebotene Darstellungsdichte im Bußgeldbescheid aus.
• EuGH, 29.01.2026 - C-291/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum …

  Rn. 21 Schließlich könnte nach Ansicht des vorlegenden Gerichts für die Entscheidung des Rechtsstreits, mit dem es befasst ist, die Rechtsprechung von Bedeutung sein, die auf das Urteil vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen (C-807/21, EU:C:2023:950), zurückgeht, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass Art. 58 Abs. 2 und Art. 83 Abs. 1 bis 6 der Verordnung 2016/679 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach eine Geldbuße wegen eines in Art. 83 Abs. 4 bis 6 genannten Verstoßes gegen eine juristische Person in ihrer Eigenschaft als Verantwortliche nur dann verhängt werden kann, wenn dieser Verstoß zuvor einer identifizierten natürlichen Person zugerechnet wurde.

  Eine solche Anforderung könnte nämlich die Wirksamkeit und den abschreckenden Charakter der Sanktionen schwächen, die die Richtlinie 2015/849 unmittelbar juristischen Personen als Verpflichteten auferlegt (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2026 - C-347/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Von der nationalen …

  {FN:27} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen (C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 20), mit Verweis auf § 30 OWiG, der auch im vorliegenden Fall anwendbar ist (siehe Nr. 9 der vorliegenden Schlussanträge).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-768/21

  Schutz personenbezogener Daten: Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe ist die …

  {FN:29} Vgl. hierzu Urteil vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen (C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 61 ff.).

  Vgl. auch Urteil vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen (C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 55 ff.).

• EuGH, 13.02.2025 - C-612/23

  Verbraucherzentrale Berlin (Notion de durée d'engagement initiale) - Vorlage zur …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nämlich nicht befugt, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Urteil vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.02.2025 - C-638/23

  Amt der Tiroler Landesregierung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Rn. 25 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass durch die weite Definition des Begriffs "Verantwortlicher" in dieser Bestimmung ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen gewährleistet werden soll (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2023, Nacionalinis visuomenės sveikatos centras, C-683/21, EU:C:2023:949, Rn. 29, und vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2026 - C-185/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) …

  Vgl. insoweit auch die Urteile vom 22. Juni 2023, Pankki S (C-579/21, EU:C:2023:501), vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen (C-807/21, EU:C:2023:950), und vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn (C-687/21, EU:C:2024:72), in denen es sich bei den "Verantwortlichen" um Unternehmen handelte, auch wenn die behauptete "Verarbeitung" von Mitarbeitern dieser Unternehmen vorgenommen wurde.

  {FN:20} Vgl. Urteil vom 5. Dezember 2023, Deutsche Wohnen (C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 44).

• LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

  Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2026 - C-458/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) …
• EuGH, 07.11.2024 - C-782/22

  XX (Contrats dits unit-linked) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 Abs. 1 …
• EuGH, 26.06.2025 - C-555/23

  Makeleio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/13/EU - Anbieter …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2024 - C-383/23

  ILVA (Amende pour violation du RGPD) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• KG, 22.06.2026 - 3 ORbs 132/26

  Verwerfungsurteil gegen Verband
• AG Stuttgart, 22.11.2023 - 31 OWi 315 Js 18340/23

  Datenabfrage zu privaten Zwecken durch Behördenmitarbeiter
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2025 - C-291/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum …
• EuGH, 04.07.2024 - C-538/22

  Agrárminiszter (Taux de vêlage) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …