Rechtsprechung
EuGH, 11.11.1997 - C-251/95 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken - Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt
- markenmagazin:recht
Springende Raubkatze
- Europäischer Gerichtshof
SABEL
- EU-Kommission
SABEL / Puma, Rudolf Dassler Sport
Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken - Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt
- EU-Kommission
SABEL / Puma, Rudolf Dassler Sport
- Wolters Kluwer
Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken ; Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt; Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Marken: Verwechslungsgefahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Gefahr der Verwechslung eines aus Wort und Bild ...
Verfahrensgang
- BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-251/95
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
- BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93
Papierfundstellen
- NJW 1998, 741
- GRUR 1998, 387
- GRUR Int. 1998, 56
- EuZW 1998, 20
- MMR 1998, 55 (Ls.)
Wird zitiert von ... (1688)
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
27 Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, sowie zu dem im Wesentlichen mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gleichlautenden Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl.Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. u. a. Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
Um die Zeichenähnlichkeit zu bejahen, reicht in der Regel bereits eine Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche aus (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH GRUR 2006, 60 Tz. 17 - coccodrillo). - BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft über einen weiten Schutzbereich verfügen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 - Bogner B/Barbie B).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Zweitens ist festzustellen, daß eine Verwechslungsgefahr für das Publikum, wie sie Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22).Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24).
Daher liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (siehe in diesem Sinn das Urteil SABEL, Randnrn.
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnrn.Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile SABEL, Randnrn.
Bereits aus dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b ergibt sich, daß der Begriff der Gefahr der gedanklichen Verbindung keine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr darstellt, sondern dessen Umfang genauer bestimmen soll (vgl. Urteil SABEL, Randnrn.
Nach der Rechtsprechung ist weiter das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 22).
Da außerdem die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24), genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 18).
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 23).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98
Marca Mode
Dort trug sie vor, daß es nach dem Urteil SABEL für eine Markenrechtsverletzung nicht ausreiche, das Bestehen der Wahrscheinlichkeit einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen und der Marke durch die beteiligten Verkehrskreise zu beweisen; vielmehr sei es erforderlich, eine Verwechslungsgefahr für diese Kreise im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie aufzuzeigen.Darüber hinaus betont er, daß diese Auffassung seit dem Urteil SABEL des Gerichtshofes unzweifelhaft zutreffe (welches, wie er bemerkt, erst nach der Entscheidung des Gerechtshofs ergangen ist(11)).
In seinem Urteil kommt die Auffassung zum Ausdruck, daß es dem Urteil SABEL nicht ohne weiteres folge, daß der Gerechtshof die Entscheidung zugunsten von Adidas rechtsfehlerhaft bestätigt habe.
Im Urteil SABEL habe der Gerichtshof festgestellt, daß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b nicht anwendbar sei, "wenn für das Publikum keine Verwechslungsgefahr besteh(e)"(12), woraus der Hoge Raad schließt, daß ein bloßes Risiko(13) gedanklicher Verbindung nicht ausreichend sei, ein Verbot nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zu rechtfertigen, wenn eine Verwechslungsgefahr für den Verkehr ausgeschlossen sei.
Das Urteil SABEL scheine dies für den Fall zu bestätigen, in dem die ältere Marke entweder von Hause aus oder kraft Verkehrsgeltung besondere Unterscheidungskraft habe.
Da ich aber meine, daß die Frage des nationalen Gerichts im vorliegenden Fall im wesentlichen durch die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil SABEL und in der späteren Rechtssache Canon(14) beantwortet wird, in welchem der Gerichtshof das Verhältnis zwischen der Unterscheidungskraft der zu schützenden Marke und der Verwechslungsgefahr zu klären hatte, möchte ich zunächst die einschlägigen Randnummern der Urteile in diesen beiden Fällen im Wortlaut wiedergeben.
"16 Zweitens ist festzustellen, daß eine Verwechslungsgefahr für das Publikum, wie sie Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22).
18 Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnummer 24).
Wie der Gerichtshof im Urteil SABEL feststellte, reicht die bloße gedankliche Verbindung nicht für die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus.
Der Gerichtshof hat sich mit dieser Auffassung bereits im Urteil SABEL auseinandergesetzt und sie ausdrücklich zurückgewiesen.
Die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreiches beziehen sich auf die Urteile SABEL und Canon.
41 Selbst wenn Zweifel darüber möglich wären, was der Gerichtshof im Urteil SABEL genau gemeint hat, so sind diese doch durch die Urteile Canon und Lloyd(31) unmißverständlich aus der Welt geschafft worden.
Diese beiden Anforderungen ergeben sich, wie der Gerichtshof erklärte (und es auch schon vorher im Urteil SABEL erklärt hatte), klar aus dem Wortlaut der zehnten Begründungserwägung, nach der die Prüfung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr "von einer Vielzahl von Umständen ab[hängt], insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen"(34).
(2) - Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (Slg. 1997, I-6197).
(11) - Das Urteil SABEL ist aus November 1997.
(34) - Vgl. Randnr. 22 des Urteils SABEL, Randnr. 17 des Urteils Canon und Randnr. 19 des Urteils Lloyd Schuhfabrik.
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04
Goldhase
aa) Bei der Beurteilung hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen im Bild, im Klang oder in der Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 Tz. 23 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl; EuGH GRUR 2006, 237 Tz. 19 - PICASSO/PICARO).Dieser Ansatz beachtet nicht nur den Grundsatz, dass für den Umfang des Schutzes einer eingetragenen Marke der Gegenstand der Eintragung maßgeblich ist (vgl. BGHZ 153, 131, 142 - Abschlussstück, m.w.N.), sondern berücksichtigt auch den Erfahrungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Tz. 23 - Sabèl;… EuGH, Beschl. v. 28.4.2004 - C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657 Tz. 29 = GRUR Int. 2004, 843 - Matratzen Concord;… Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 f. = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.).
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
aa) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont). - BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
Denn Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft verfügen über einen weiten Schutzbereich (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas;… EuGH, GRUR 2006, 237 Rn. 24 f. - PICASSO/PICARO;… BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 14 - coccodrillo), der vorliegend durch die im Klageantrag 1a und b angeführten Kollisionszeichen verletzt ist. - EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
Überdies unterscheide sich der vorliegende Fall von dem des Urteils des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (SABEL, Slg. 1997, I-6191).Soweit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken doch eine gewisse begriffliche Ähnlichkeit bestehen sollte, ergebe sich aus dem oben in Randnr. 43 angeführten Urteil SABEL, dass diese Ähnlichkeit nur dann eine Verwechslungsgefahr begründen könne, wenn der entgegengehaltenen Marke von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung besondere Unterscheidungskraft zukomme.
Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 22, Canon, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 18, und Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 26).
Daher kann bei einer Ähnlichkeit in der Bedeutung, die sich daraus ergibt, dass bei zwei Marken Bilder benutzt werden, die in ihrem Sinngehalt übereinstimmen, eine Verwechslungsgefahr dann nicht ausgeschlossen werden, wenn der älteren Marke entweder von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung eine besondere Unterscheidungskraft zukommt (vgl. Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn.
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 28, vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02, Muelhens/HABM - Zirh International [ZIRH], Slg. 2004, II-791, Randnr. 41; vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 25).
Zurückzuweisen ist schließlich das auf das oben in Randnummer 43 angeführte Urteil SABEL gestützte Vorbringen der Streithelferin, dass das Bild eines Hirschkopfes keine besondere Unterscheidungskraft habe.
Der Gerichtshof hat in jener Rechtssache entschieden, dass im Fall zweier Marken, von denen eine aus Wort und Bild zusammengesetzt sei, während die andere nur aus einem Bild bestehe und keine besondere Verkehrsbekanntheit genieße, die rein assoziative gedankliche Verbindung, die der Verkehr über die Übereinstimmung des Sinngehalts zweier Marken zwischen diesen herstellen könnte, für sich genommen keine Gefahr von Verwechslungen begründe (Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn.
Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass eine solche Gefahr nur dann angenommen werden könne, wenn der älteren Marke entweder von Hause aus oder kraft Verkehrsgeltung eine besondere Kennzeichnungskraft zukomme (Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 24).
Überdies war in der Rechtssache SABEL (oben in Randnr. 43 angeführt) die semantische Übereinstimmung zwischen den Bildbestandteilen der beiden einander gegenüberstehenden Marken darauf beschränkt, dass die in den Marken gezeigten Tiere, ein Gepard und ein Puma, beide zur Familie der Raubkatzen gehören und springend dargestellt waren, einer für diese Tierart typischen Haltung (Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum oben in Randnr. 43 angeführten Urteil SABEL, Slg. 1997, I-6193, Nrn. 3, 4 und 13).
- BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98
EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH
- BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03
coccodrillo
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
OSCAR
- EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18
EUIPO/ Equivalenza Manufactory
- BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
- EuGH, 28.04.2004 - C-3/03
Matratzen Concord / HABM
- EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 24.06.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
- BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Lions
- EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
- EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Marca Mode
- BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01
"Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
- EuGH, 18.07.2013 - C-252/12
Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
- EuGH, 07.07.2005 - C-418/02
DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …
- EuGH, 12.06.2019 - C-705/17
Hansson
- EuGH, 23.03.2006 - C-206/04
Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
- EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
- EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04
Medion
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
- EuGH, 27.11.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
- BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- EuG, 23.02.2006 - T-194/03
Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …
- EuG, 17.03.2004 - T-183/02
El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
- BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97
Davidoff; Schutz bekannter Marken
- EuG, 18.02.2004 - T-10/03
Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des …
- BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97
Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
- EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
- EuG, 12.09.2007 - T-363/04
Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- BGH, 24.02.2005 - I ZB 2/04
MEY/Ella May
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96
Les-Paul-Gitarren
- EuGH, 09.01.2003 - C-292/00
Davidoff
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98
Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98
Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
- EuGH, 29.04.2004 - C-468/01
Procter & Gamble / HABM
- BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96
Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke
- BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93
"Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; …
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98
Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
- EuGH, 02.09.2010 - C-254/09
Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 18.03.1999 - I ZB 24/96
Schlüssel
- OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 6 U 131/22
Bewerbung von Orchesterdarbietungen mit Filmmusik mit Bezug auf Marken
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05
Pantogast
- EuGH, 29.04.2004 - C-473/01
Procter & Gamble / HABM
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
- EuG, 09.04.2003 - T-224/01
Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
- EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
- OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14
Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
- EuG, 20.01.2010 - T-460/07
Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 14.02.2008 - T-378/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99
IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
- EuG, 28.04.2021 - T-284/20
Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …
- EuG, 18.10.2007 - T-425/03
AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
- BGH, 13.11.2003 - I ZR 184/01
"MIDAS/medAS"; Verwechslungsgefahr zweier Marken
- EuG, 22.10.2003 - T-311/01
Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
- BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 6/20
RETROLYMPICS
- EuG, 14.07.2005 - T-126/03
Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
- EuG, 30.09.2015 - T-364/13
Das Gericht sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches …
- EuGH, 08.05.2014 - C-591/12
Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- BGH, 05.03.1998 - I ZB 28/95
"MEISTERBRAND"; Gesamteindruck einer Ein-Wort-Marke
- EuG, 18.06.2009 - T-418/07
LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 10.04.2003 - T-195/00
Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
- EuG, 30.06.2004 - T-186/02
BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
- LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
- EuG, 21.04.2010 - T-361/08
Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture …
- EuG, 23.10.2002 - T-388/00
Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99
ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
- EuG, 27.02.2015 - T-41/12
'LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L''Wren Scott)'
- EuG, 23.10.2002 - T-104/01
Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
- EuGH, 25.01.2024 - C-334/22
Audi (Support d'emblème sur une calandre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuG, 25.06.2010 - T-407/08
MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.02.2008 - T-39/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
- EuG, 17.02.2011 - T-385/09
Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 18.12.2003 - 3 U 117/03
Markenrechtsverstoß durch Verwendung einer Website mit Firmenkurzbezeichnung als …
- BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96
Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder …
- BGH, 28.05.1998 - I ZB 33/95
"Fläminger"; Prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch eine weniger …
- EuG, 16.09.2013 - T-437/11
Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 16.06.2011 - C-317/10
Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano
- EuG, 03.03.2004 - T-355/02
Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
- EuG, 24.09.2008 - T-116/06
Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 06.12.2001 - 25 W (pat) 106/01
- BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96
Cefallone
- BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96
HONKA
- BGH, 02.07.1998 - I ZB 36/95
"ECCO II"; Prägung eines aus mehreren Wörtern bestehenden Zeichens auf dem …
- BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96
Tour de culture
- BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95
LIBERO
- EuG, 31.01.2019 - T-215/17
Pear Technologies/ EUIPO - Apple (PEAR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 15.01.2003 - T-99/01
Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
- EuG, 26.04.2018 - T-554/14
Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung …
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16
Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
- OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12
Gesäßtaschen von Jeanshosen, Arcuate - Markenrechtsschutz: Entgegenstehende …
- EuG, 03.07.2003 - T-129/01
Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
- EuG, 12.12.2002 - T-110/01
Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)
- BGH, 02.07.1998 - I ZB 6/96
EKKO BLEIFREI; Berücksichtigung einer verfremdenden Phantasiebezeichnung bei der …
- EuG, 03.06.2015 - T-544/12
Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
- EuG, 08.09.2008 - T-373/06
Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02
- BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95
"salvent/Salventerol"; Verwechslungsgefahr bei identischen Waren
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 22.06.2004 - T-185/02
Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
- EuGH, 04.03.2020 - C-328/18
EUIPO/ Equivalenza Manufactory
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
- EuG, 07.09.2006 - T-168/04
L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 07.09.2006 - T-133/05
'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
- BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
- EuG, 13.06.2012 - T-534/10
Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …
- BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96
"ALKA-SELTZER"; Verwechslungsgefahr
- LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
"Malle" - als eingetragene Unionsmarke
- EuG, 19.10.2006 - T-350/04
Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.03.2005 - T-33/03
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98
Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
- OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16
Candecor/CANEACOR - Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der …
- OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15
Schutz bekannter Positionsmarken
- BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02
- OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
- BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96
Tiffany
- EuG, 08.09.2008 - T-374/06
Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-470/01
Procter & Gamble / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
- EuGH, 04.10.2007 - C-144/06
Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 208/05
- EuGH, 29.04.2004 - C-469/01
Procter & Gamble / HABM
- EuGH, 29.04.2004 - C-471/01
Procter & Gamble / HABM
- EuG, 10.10.2006 - T-172/05
Armacell / OHMI - nmc (ARMAFOAM) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06
G-Mail
- EuG, 26.01.2006 - T-317/03
Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.07.2004 - T-117/02
Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
- EuG, 25.11.2003 - T-286/02
Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
- EuG, 26.02.2016 - T-210/14
Mederer / OHMI - Cadbury Netherlands International Holdings (Gummi Bear-Rings)
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 13 A 1377/13
Verstoß gegen das Verbot gleicher Bezeichnung von Arzneimitteln bei Verwendung …
- EuG, 05.04.2006 - T-202/04
Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 04.03.1999 - C-87/97
Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola
- BGH, 02.04.1998 - I ZB 25/96
"COMPO-SANA"; Prägung des Gesamteindrucks einer Marke
- BGH, 19.03.1998 - I ZB 29/95
"Bisotherm-Stein"; Ähnlichkeit von Waren
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
- BGH, 25.06.1998 - I ZB 10/96
"STEPHANSKRONE I"; Schutz ähnlicher Bezeichnungen
- BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
"Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
- OLG München, 26.07.2001 - 29 U 2361/97
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Drei-Streifen-Kennzeichnung gegenüber …
- EuG, 11.11.2009 - T-150/08
REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.07.2003 - T-156/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)
- BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96
LORA DI RECOARO
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
- EuG, 29.01.2019 - T-336/17
The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
- EuG, 04.11.2009 - T-116/06
Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- EuG, 17.09.2008 - T-10/07
FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 18.06.2008 - T-175/06
Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
- EuG, 13.06.2006 - T-153/03
'Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d''une peau de vache)' - …
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09
Abweisung einer Schadensersatzklage wegen unberechtigter Schutzrechtsabmahnung …
- EuG, 28.10.2009 - T-80/08
CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 05.10.2005 - T-423/04
Bunker & BKR / OHMI - Marine Stock (B.K.R.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
- BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95
"Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils
- BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95
Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 958/08
Tatort-Fadenkreuz
- EuGH, 17.07.2008 - C-488/06
L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
- BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
- EuG, 22.06.2005 - T-34/04
Plus / OHMI - Bälz und Hiller (Turkish Power) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 11.05.2005 - T-31/03
Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 27.08.2020 - 5 U 117/15
Markenmäßige Benutzung von Zeichen wie "Popeye"
- EuGH, 17.10.2013 - C-597/12
Isdin / Bial-Portela - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12
Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
- BGH, 03.05.2001 - I ZR 18/99
"Ichtyhol"; Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich
- EuG, 10.01.2024 - T-505/22
Levantur/ EUIPO - Fantasia Hotels & Resorts (LUXURY BAHIA PRINCIPE FANTASIA Don …
- EuG, 10.01.2024 - T-504/22
Levantur/ EUIPO - Fantasia Hotels & Resorts (Fantasia BAHIA PRINCIPE HOTELS & …
- BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
- BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03
Verwechslungsgefahr der Marken "Blue Bull" und "RED BULL" auf Grund gleichen …
- EuG, 21.12.2021 - T-6/20
Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
- OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05
Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
- OLG Hamburg, 22.03.2006 - 5 U 188/04
Grenzen des Gemeinschaftsmarkenschutzes: Werktitelschutz für das Zeichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03
Nestlé
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02
Heidelberger Bauchemie
- OLG Hamburg, 24.04.2002 - 5 U 2/01
EVIAN/Revian II
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
- EuG, 10.02.2015 - T-368/13
Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
- EuG, 09.12.2014 - T-519/13
Leder & Schuh International / OHMI - Epple (VALDASAAR) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
- LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09
Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu …
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04
- EuG, 06.10.2004 - T-117/03
New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
- BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17
YO / YOOFOOD
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 2a O 89/15
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Bewerbung …
- BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
- BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
- BPatG, 25.03.2003 - 24 W (pat) 118/02
- BGH, 25.06.1998 - I ZB 11/96
"STEPHANSKRONE II"; Übersetzung einer Marke in die englische Sprache
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
- EuG, 22.03.2007 - T-215/03
Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 24.11.2005 - T-3/04
Simonds Farsons Cisk / OHMI - Spa Monopole (KINJI by SPA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 01.02.2005 - T-57/03
SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 189/02
- EuG, 08.06.2017 - T-6/16
AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
- EuG, 05.05.2015 - T-423/12
Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und …
- EuG, 01.10.2014 - T-263/13
Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
- EuG, 28.01.2016 - T-640/13
Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06
Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"
- EuG, 12.05.2010 - T-148/08
'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
- EuG, 22.03.2007 - T-322/05
Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 02.02.2006 - 3 U 130/04
Markenrecht: Ein Red Tab mit und ohne LEVI'S Beschriftung an der linken Außennaht …
- EuG, 14.12.2017 - T-792/16
N & C Franchise/ EUIPO - Eschenbach Optik (OJO sunglasses) - Unionsmarke - …
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- EuG, 28.06.2012 - T-133/09
I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 65/03
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie
- EuG, 13.03.2024 - T-117/23
Kantstraße Paris Bar/ EUIPO - Superstudio21 (Bar Paris) - Unionsmarke - …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.12.2015 - T-583/14
Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 105/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im …
- EuG, 20.04.2005 - T-273/02
Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96
BIG II
- EuG, 24.01.2024 - T-55/23
Tiendanimal/ EUIPO - Salvana Tiernahrung (SALVAJE)
- BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
- EuG, 16.05.2007 - T-158/05
Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
- EuG, 07.05.2009 - T-185/07
Klein Trademark Trust / OHMI - Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) - …
- EuG, 15.06.2005 - T-7/04
Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
- EuGH, 18.06.2020 - C-702/18
Primart/ EUIPO
- EuG, 07.02.2018 - T-794/16
Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets …
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
- BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
- LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11
Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
- BPatG, 25.03.2010 - 25 W (pat) 46/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Panero/Panerie" - Warenidentität - zur …
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- EuG, 12.07.2006 - T-277/04
'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
- EuG, 11.05.2005 - T-390/03
CM Capital Markets / OHMI - Caja de Ahorros de Murcia (CM) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00
LTJ Diffusion
- EuG, 20.03.2024 - T-213/23
EFFAS/ EUIPO - CFA Institute (CEFA Certified European Financial Analyst)
- EuG, 13.03.2024 - T-206/23
Laboratorios Ern/ EUIPO - Cannabinoids Spain (Sanoid)
- EuG, 21.01.2015 - T-587/13
Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- EuG, 16.09.2013 - T-338/09
mbp. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 …
- EuG, 11.07.2013 - T-197/12
Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
- EuGH, 29.11.2012 - C-42/12
Hrbek / HABM
- EuG, 12.01.2006 - T-147/03
Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …
- EuG, 25.05.2005 - T-352/02
Creative Technology / OHMI - Vila Ortiz (PC WORKS) - Gemeinschaftsmarke - …
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals wegen Bestehens einer …
- OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
- OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 191/18
MYMMO MINI - Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "myMO" und dem Zeichen "MYMMO …
- EuG, 17.03.2015 - T-611/11
Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
- OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07
'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 …
- BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
- BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 207/01
- BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 204/01
- LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01
Obelix gegen MobiliX
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99
Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
- OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 U 24/14
Arzneimittel-Dachmarke - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Bezeichnung …
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
- OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06
Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
- BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
- EuG, 17.01.2006 - T-398/04
Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …
- BGH, 02.07.1998 - I ZR 273/95
"DRIBECK's LIGHT"; Frist zur Benutzung einer mit Wirkung für ehemalige DDR …
- BGH, 18.12.1997 - I ZR 163/95
"Wunderbaum"; Prägung einer aus Wort- und Bildbestandteil bestehenden Marke
- EuG, 07.05.2015 - T-599/13
Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 18.09.2014 - C-308/13
Italiana Calzature / HABM
- BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
- OLG Hamburg, 21.02.2007 - 3 U 249/05
Markenrechtsschutz der Gemeinschafts-Bildmarke WOLFSKIN
- LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 6 O 452/05
Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug …
- EuG, 22.09.2005 - T-130/03
Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 04.05.2005 - T-359/02
Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …
- OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 171/03
Verwechslungsgefahr bei Werbung für Kreuzfahrten; Kreuzfahrten: keine …
- OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02
Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im …
- OLG Köln, 19.07.2002 - 6 U 17/02
Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Gemeinschaftsmarken - Verfassungsmäßigkeit - …
- OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 216/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht - Bezeichnung (Marke) "red bat" für so genannte …
- EuG, 03.10.2018 - T-313/17
Wajos/ EUIPO (Forme d'un contenant) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 07.02.2018 - T-793/16
Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
- OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14
Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
- EuG, 11.07.2014 - T-425/12
Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.01.2014 - T-304/12
Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.09.2009 - T-446/07
Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte …
- OLG Hamburg, 13.09.2007 - 3 U 240/05
Wettbewerbsrecht: Behinderung der FIFA durch Markenanmeldung zur Fußball-WM
- BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03
- OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 36/05
- BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02
Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
- BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99
Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
- EuG, 21.02.2024 - T-765/22
Azalee Cosmetics/ EUIPO - L'Oréal (UK)
- EuG, 12.02.2015 - T-453/13
Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
- BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13
Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
- BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare …
- BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
- BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 191/03
- EuG, 28.01.2004 - T-146/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- BPatG, 09.04.2003 - 29 W (pat) 193/01
- LG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 3 O 294/16
- EuG, 19.02.2016 - T-30/15
Infinite Cycle Works / OHMI - Chance Good Ent. (INFINITY)
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11
Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
- EuG, 13.06.2012 - T-535/10
Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
- OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10
H 15 - Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke; …
- OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07
Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
- EuG, 21.02.2006 - T-214/04
Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
- OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03
Ähnlichkeit der Dienstleistungen bei technologischen Angeboten im Bauwesen - …
- EuG, 23.10.2015 - T-597/13
Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
- EuG, 13.05.2015 - T-102/14
Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
- BPatG, 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET …
- OLG Hamburg, 09.07.2013 - 3 W 59/13
Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenmäßiger Gebrauch einer Streifengestaltung auf …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11
Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 171/09
Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08
Pn printnet / PRINECT
- EuG, 23.05.2007 - T-342/05
Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04
1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
- OLG Köln, 27.05.2005 - 6 U 196/04
Feststellung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke "Post"; …
- BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99
- LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 92/03
Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von nachgemachten Rucksäcken und …
- EuG, 31.01.2024 - T-26/23
Feed/ EUIPO - The Feed.com (Feed.)
- EuG, 27.02.2015 - T-377/12
Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
- EuGH, 30.01.2014 - C-422/12
Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 173/09
Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 180/09
Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 210/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 211/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 212/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 214/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 213/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09
"Gekreuzte Schwerter" - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken "Fisch …
- BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07
Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
- OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 131/04
Kennzeichnungskraft einer Dienstleistungsmarke bei teilweiser Übereinstimmung mit …
- EuG, 13.12.2004 - T-8/03
El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
- EuG, 19.09.2001 - T-335/99
Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc)
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99
SABO
- BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- EuG, 10.11.2011 - T-22/10
'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 170/09
Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- EuG, 25.03.2009 - T-109/07
'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
- LG Kiel, 26.02.2009 - 15 O 153/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen "mX" und "MX-Zubehör"
- BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07
- BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06
- BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 81/04
- OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 37/05
Sportjacken mit 2 Ärmelstreifen
- BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
- OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 2/02
"LottoTeam"
- OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99
Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke
- BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00
- EuG, 06.12.2018 - T-817/16
Vans / EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 14.09.2017 - T-103/16
Aldi Einkauf / EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus)
- EuG, 02.02.2016 - T-541/14
Antica Azienda Agricola Vitivinicola Dei Conti Leone De Castris / OHMI - Vicente …
- BPatG, 11.08.2015 - 24 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ …
- BPatG, 24.04.2014 - 27 W (pat) 121/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Peak Elements/Peek" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 215/09
Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 200/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte …
- BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 324/03
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "WELT" und "WEST" für …
- BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 160/03
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 141/04
- BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 1/06
- EuG, 22.03.2007 - T-364/05
Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04
- EuG, 04.05.2005 - T-22/04
Reemark / OHMI - Bluenet (Westlife) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 13.04.2005 - T-286/03
Gillette / OHMI - Wilkinson Sword (RIGHT GUARD XTREME sport)
- BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 285/03
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 192/03
- BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 388/03
- BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 173/03
- BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 202/00
- BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 182/02
- BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 177/02
- BPatG, 22.11.2002 - 24 W (pat) 203/01
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00
Boehringer Ingelheim u.a.
- OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00
Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
- BPatG, 23.02.2000 - 28 W (pat) 30/99
- EuG, 20.09.2018 - T-266/17
Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
- EuG, 21.10.2014 - T-453/11
Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE)
- BPatG, 04.09.2014 - 28 W (pat) 102/12
Markenbeschwerdeverfahren - "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- BPatG, 28.04.2008 - 27 W (pat) 74/07
Butterfly/butterfly system
- EuGH, 15.02.2008 - C-243/07
Brinkmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b …
- BPatG, 24.10.2006 - 27 W (pat) 220/05
- BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 236/03
- BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 121/01
- BPatG, 22.01.2003 - 29 W (pat) 201/02
- BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 223/02
- OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 65/02
Zur Kennzeichnungskraft einer Marke für bestimmte Waren
- OLG Köln, 19.10.2001 - 6 U 79/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwechselungsgefahr im Zusammenhang mit Marke …
- EuG, 19.09.2001 - T-337/99
Henkel / OHMI (Tablette ronde rouge und blanc)
- BPatG, 28.06.2000 - 32 W (pat) 362/99
- EuG, 18.10.2018 - T-533/17
Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …
- LG Hamburg, 17.01.2017 - 312 O 200/16
Markenverletzung im Internet: Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer …
- EuG, 14.06.2016 - T-789/14
Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
- BPatG, 25.08.2009 - 27 W (pat) 22/09
- EuG, 28.02.2008 - T-215/06
'American Clothing Associates / HABM (Représentation d''une feuille d''érable)' - …
- BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
- BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 115/04
- EuG, 24.11.2005 - T-135/04
GfK / OHMI - BUS (Online Bus) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 01.03.2005 - T-185/03
Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 24.11.2004 - T-393/02
Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 105/03
- BPatG, 14.10.2004 - 25 W (pat) 242/02
- BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 315/03
- BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 311/02
- BPatG, 05.02.2003 - 26 W (pat) 50/01
- BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 187/01
- OLG Köln, 24.01.2003 - 6 U 127/02
UWG -Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
- OLG Bremen, 28.02.2002 - 2 U 88/01
Schutz einer konturlosen Farbmarke
- BPatG, 19.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
- BPatG, 10.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99
EuroCity ./. Euro City
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee Produktions- und Vertriebs GmbH (WSC) gegen Boots- und …
- EuG, 01.03.2018 - T-629/16
Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une …
- EuG, 12.11.2015 - T-449/13
CEDC International / OHMI - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT)
- BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 536/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König …
- EuG, 06.09.2013 - T-599/10
Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
- EuG, 02.12.2009 - T-434/07
Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.11.2007 - T-149/06
Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02
Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" ist eine …
- OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06
Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04
Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch …
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 252/04
- EuG, 21.04.2005 - T-164/03
Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.04.2005 - T-211/03
Faber Chimica / OHMI - Industrias Quimicas Naber (Faber) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 03.12.2003 - T-305/02
'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'
- OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02
Cellofit/Cellvit
- EuG, 05.03.2003 - T-194/01
Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
- EuG, 24.09.2019 - T-497/18
IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.09.2017 - T-350/13
Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
- EuG, 04.05.2017 - T-25/16
Haw Par / EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD)
- LG Frankfurt/Main, 24.08.2011 - 6 O 162/11
Deutsches Markenrecht: Ansprüche bei Verwendung einer bekannten Marke durch einen …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10
ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
- OLG Köln, 14.10.2009 - 6 U 44/09
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06
Perfect. ./. Perfector
- EuG, 21.11.2007 - T-111/06
Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
- EuG, 07.07.2005 - T-385/03
Miles International / OHMI - Biker Miles (Biker Miles) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99
Merck, Sharp & Dohme
- BPatG, 08.07.1999 - 25 W (pat) 177/98
Wahrenähnlichkeit bei diätätischen Lebensmitteln für medizinische Zwecke - …
- EuG, 28.02.2024 - T-279/23
Sumol + Compal Marcas/ EUIPO - Kåska (smål)
- EuG, 20.12.2023 - T-564/22
Pierre Balmain/ EUIPO - Story Time (Représentation d'une tête de lion encerclée …
- EuG, 06.12.2023 - T-627/22
Vi.ni.ca./ EUIPO - Venica & Venica (agricolavinica. Le Colline di Ripa)
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-702/18
Primart/ EUIPO und Bolton Cile España - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung …
- EuG, 13.07.2018 - T-825/16
Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi)
- EuG, 07.07.2017 - T-359/16
Axel Springer / EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild) - Unionsmarke - …
- EuG, 24.11.2016 - T-349/15
CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
- EuG, 16.06.2015 - T-229/14
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - …
- EuG, 26.03.2015 - T-581/13
Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Lifestyle Equities (Royal County of …
- EuG, 19.05.2011 - T-580/08
PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
- OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06
L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
- OLG Köln, 10.12.2004 - 6 U 83/04
Kugelförmige Ausgestaltung einer Praline als markenmäßige Benutzung der …
- OLG Köln, 12.12.2003 - 6 U 87/03
Verwechselungsfähigkeit der Kennzeichnung von Dienstleistungen als …
- OLG Köln, 08.05.2002 - 6 U 195/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht
- OLG Hamburg, 07.03.2002 - 3 U 325/01
Verwechslungsgefahr im Markenrecht
- OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 3/00
Verwechslungsgefahr im Bereich Druckereierzeugnisse und diätetische Mittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-63/97
BMW
- EuG, 13.07.2018 - T-847/16
Zypern/ EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI)
- EuG, 01.02.2018 - T-457/16
Aldi Einkauf / EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke - …
- EuG, 10.11.2016 - T-67/15
Polo Club / EUIPO - Lifestyle Equities (POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN)
- EuG, 26.04.2016 - T-21/15
Franmax / EUIPO - Ehrmann (Dino)
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10
Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
- EuG, 30.09.2010 - T-270/09
PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06
FlowParty/flow
- EuG, 17.11.2005 - T-154/03
Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 5/04
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02
Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02
SAT.1 / HABM
- OLG Hamburg, 03.12.2003 - 5 U 36/03
"Gelb als Benutzungsmarke"
- OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01
Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
- OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 211/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht
- OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht; Verwendung der second-level-domain "freelotto" …
- OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 18/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: "Postmodern"
- EuG, 19.09.2001 - T-118/00
Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)
- EuGH, 18.01.2024 - C-500/23
Groupe Canal+/ EUIPO
- BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
- BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
- LG Hamburg, 07.11.2017 - 312 O 432/14
- EuG, 18.02.2016 - T-364/14
Penny-Markt / OHMI - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.01.2010 - T-34/07
Goncharov / OHMI - DSB (DSBW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05
Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …
- BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 191/02
- OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 121/02
UWG -Recht
- OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 181/01
"freelotto"
- EuG, 13.10.2021 - T-429/20
Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
- EuG, 13.10.2021 - T-436/20
Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
- EuG, 12.07.2019 - T-467/18
Audimas/ EUIPO - Audi (AUDIMAS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 13.03.2019 - T-297/18
Wirecard Technologies/ EUIPO - Striatum Ventures (supr)
- EuG, 17.01.2019 - T-368/18
ETI Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Grupo Bimbo (ETI Bumbo) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.10.2018 - T-164/17
Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Pink Lady America …
- EuG, 02.10.2015 - T-626/13
The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
- EuG, 05.05.2015 - T-715/13
Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)
- EuG, 27.02.2015 - T-227/13
Bayer Intellectual Property / OHMI - Interhygiene (INTERFACE)
- EuG, 01.07.2014 - T-239/12
Jyoti Ceramic Industries / OHMI - DeguDent (ZIECON) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.11.2011 - T-323/10
Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 28.10.2009 - T-273/08
X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08
Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung …
- BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05
DCP deutsche CityPost
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05
HABM / Celltech
- LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05
Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
- OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 179/99
Verwechslungsgefahr bei Süsswaren - "MENTOS" - Schwächung der Kennzeichnungskraft …
- EuG, 29.11.2023 - T-29/23
Vobro/ EUIPO - Mieszko (CHERRY Passion)
- EuG, 23.02.2022 - T-184/21
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
- EuG, 19.12.2019 - T-40/19
Amigüitos pets & life/ EUIPO - Société des produits Nestlé (THE ONLY ONE by …
- EuG, 12.06.2019 - T-583/17
EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)
- EuG, 03.04.2019 - T-468/18
NSC Holding/ EUIPO - Ibercondor (CONDOR SERVICE, NSC) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.03.2019 - T-321/18
Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT) - Unionsmarke - …
- BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- EuG, 13.11.2018 - T-44/17
Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)
- EuG, 16.10.2018 - T-548/17
VF International/ EUIPO - Virmani (ANOKHI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 19.09.2018 - T-652/17
Eddy's Snack Company/ EUIPO - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Eddy's …
- LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
- EuG, 08.11.2016 - T-579/15
For Tune / EUIPO - Gastwerk Hotel Hamburg (fortune)
- EuG, 02.10.2015 - T-625/13
The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)
- EuG, 05.05.2015 - T-184/13
Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
- EuG, 11.02.2015 - T-395/12
'Fetim / OHMI - Solid Floor (Solidfloor The professional''s choice)'
- EuG, 18.11.2014 - T-510/12
Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
- EuG, 13.12.2011 - T-424/09
Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04
Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
- BPatG, 17.03.2011 - 25 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang …
- BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
- LG Köln, 04.02.2010 - 31 O 512/09
- EuG, 12.11.2008 - T-242/07
Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
- EuG, 18.10.2007 - T-28/05
Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-29/05
HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Prüfung …
- BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03
Focus Home Collection ./. FOCUS
- EuG, 22.06.2004 - T-66/03
"Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia) - Gemeinschaftsmarke …
- OLG Köln, 19.04.2002 - 6 U 137/01
UWG -Recht: Zur Wort/Bildmarke mit dem Textteil "Dr. BEST FLEX"
- OLG Hamburg, 18.04.2002 - 3 U 363/01
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG / Unterlassung aus Marken- …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00
Davidoff
- BPatG, 05.01.2001 - 25 W (pat) 71/99
- OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3565/99
"Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
- EuG, 15.11.2023 - T-321/22
International Foodstuffs/ EUIPO - Société des produits Nestlé (TIFFANY CRUNCH N …
- EuG, 23.02.2022 - T-185/21
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
- EuG, 08.07.2020 - T-21/19
Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easySTEP)
- EuG, 11.02.2020 - T-732/18
Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
- BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
- EuG, 13.10.2017 - T-434/16
Sensi Vigne & Vini / EUIPO - El Grifo (CONTADO DEL GRIFO) - Unionsmarke - …
- EuG, 09.11.2016 - T-716/15
Gallardo Blanco / EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería (Représentation d'un …
- LG Düsseldorf, 05.10.2016 - 2a O 34/15
- EuG, 10.03.2016 - T-160/15
LG Developpement / OHMI - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)
- EuG, 18.02.2016 - T-711/13
Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S BAR)
- EuG, 23.09.2014 - T-341/13
'Groupe Léa Nature / OHMI - Debonair Trading Internacional (SO''BiO ētic)'
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES …
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
- BPatG, 17.12.2012 - 25 W (pat) 64/10
Markenbeschwerdeverfahren "YÖREM(Wort-Bildmarke)/YÖRE" - klangliche …
- EuG, 07.02.2012 - T-424/10
'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …
- EuGH, 28.03.2011 - C-418/10
Herhof / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
- BPatG, 16.06.2009 - 25 W (pat) 54/08
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 272/03
WEB VIP / VIP
- EuG, 31.03.2004 - T-20/02
Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 32/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Wortmarke "Postmodern"
- EuG, 19.09.2001 - T-30/00
'Henkel / OHMI (Image d''un produit détergent)'
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
Merz & Krell
- LG Düsseldorf, 18.05.2000 - 4 O 70/00
Rasiermesser "Feather" darf nicht mehr vertrieben werden; Zulässigkeit des …
- OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3504/99
"Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2000 - 20 U 61/99
Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97
Upjohn
- EuGH, 18.03.2021 - C-667/20
Laboratorios Ern/ EUIPO
- EuG, 08.07.2020 - T-20/19
Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easystep)
- EuG, 11.02.2020 - T-733/18
Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18
Cooper International Spirits u.a.
- LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17
Mini Pro - Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke …
- EuG, 30.01.2018 - T-113/16
Arctic Cat/ EUIPO - Slazengers (Représentation d'un félin bondissant vers la …
- LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16
Comicfigur als Herkunftsnachweis
- EuG, 19.10.2017 - T-7/15
Leopard / EUIPO - Smart Market (LEOPARD true racing) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.10.2015 - T-534/13
Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
- EuG, 05.05.2015 - T-183/13
Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
- BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14
Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
- BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
- EuGH, 06.06.2013 - C-381/12
I Marchi Italiani / HABM
- BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11
Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
- BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11
Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
- EuG, 11.12.2008 - T-90/06
Tomorrow Focus / OHMI - Information Builders (Tomorrow Focus) - …
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 242/04
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zusammengesetzte …
- LG Köln, 12.04.2006 - 28 O 151/05
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der kontorsionistischen Darstellung …
- EuG, 15.02.2005 - T-169/02
Cervecería Modelo / OHMI - Modelo Continente Hipermercados (NEGRA MODELO) - …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
- OLG Köln, 21.12.2001 - 6 U 144/01
UWG -Recht: Mittelbare Verwechslungsgefahr für den Namen "Classik Hotel"
- EuG, 19.09.2001 - T-129/00
Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
- BPatG, 12.04.2000 - 28 W (pat) 120/99
Eintragungsfähigkeit von Marken; Widerspruch gegen die Markeneintragung "COBRA …
- BPatG, 08.12.2020 - 30 W (pat) 27/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bildmarke (Herz mit gefiederten …
- OLG Hamburg, 03.12.2020 - 3 U 113/20
DOUBLE COFFEE Berlin - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …
- EuG, 28.03.2019 - T-562/17
dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke - …
- BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 13/16
- BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 14/16
- EuG, 15.10.2018 - T-444/17
CompuGroup Medical/ EUIPO - Medion (life coins) - Unionsmarke - …
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
- BPatG, 18.07.2016 - 25 W (pat) 62/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander …
- EuG, 16.12.2015 - T-491/13
Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
- BPatG, 24.12.2014 - 27 W (pat) 57/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN …
- EuG, 25.11.2014 - T-374/12
Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
- EuG, 25.11.2014 - T-375/12
Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
- EuG, 08.10.2014 - T-122/13
Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (dodie)
- EuG, 17.05.2013 - T-502/11
Sanofi Pasteur MSD / OHMI - Mundipharma (Représentation de deux faucilles …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
- BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
- BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
- BPatG, 31.05.2012 - 25 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren "CLIOVELL/ClIOVELLE" - keine Verwechslungsgefahr - …
- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
- BPatG, 22.03.2011 - 24 W (pat) 47/10
SOFT LINE/SOFTLAN - Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - …
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
- OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09
Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
- BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
- BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 43/03
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- OLG Köln, 11.07.2003 - 6 U 35/03
Verwendung einer kugelförmigen unverpackten Praline im geschäftlichen Verkehr; …
- OLG Köln, 21.04.1999 - 6 U 206/96
Markenrechtsverletzung bei Verwendung des eigenen Namens im Hinblick auf …
- LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 108/99
UNDERGROUND
- BPatG, 09.07.2020 - 30 W (pat) 27/18
- BPatG, 14.02.2019 - 27 W (pat) 535/16
- EuG, 11.07.2018 - T-694/17
Link Entertainment/ EUIPO - García-Sanjuan Machado (SAVORY DELICIOUS ARTISTS & …
- EuG, 07.06.2018 - T-807/16
MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 20.04.2018 - T-439/16
holyGhost / EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 06.04.2017 - T-49/16
Azanta / EUIPO - Novartis (NIMORAL) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 04.10.2016 - T-549/14
Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)
- EuG, 25.02.2016 - T-402/14
FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
- EuG, 18.02.2016 - T-84/14
Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S NEW YORK BAR)
- EuG, 26.09.2014 - T-445/12
Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
- BPatG, 21.05.2013 - 24 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
- BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 27/12
Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11
Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
- BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
- BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06
Hallo Robbie!
- BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
- LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 368/08
Haftung für weitgehend passende Keywords
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
- BPatG, 04.05.2005 - 25 W (pat) 191/02
- KG, 20.11.2001 - 5 U 4282/00
Voraussetzungen einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr
- BPatG, 28.12.1998 - 33 W (pat) 286/98
Markenschutz - Begriff der Warenähnlichkeit
- EuG, 04.05.2022 - T-298/21
Bodegas Beronia/ EUIPO - Bodegas Carlos Serres (ALEGRA DE BERONIA)
- EuG, 15.09.2021 - T-852/19
Albéa Services/ EUIPO - dm-drogerie markt (ALBÉA)
- EuG, 27.02.2020 - T-203/19
Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTwo)
- EuG, 27.02.2020 - T-202/19
Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTour)
- BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
- EuG, 17.01.2019 - T-576/17
Mas Que Vinos Global/ EUIPO - JESA (EL SEÑORITO)
- EuG, 06.12.2018 - T-115/18
Tomasz KawalkoTrofeum/ EUIPO - Ferrero (KINDERPRAMS) - Unionsmarke - …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 20 U 46/17
Nutzung einer Bezeichnung "Reitsportfachgeschäft Equitan" als Überschrift in …
- EuG, 25.01.2018 - T-367/16
Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.12.2017 - T-700/16
Laboratorios Ern / EUIPO - Ascendo Medienagentur (SLIMDYNAMICS) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.11.2017 - T-475/16
FTI Touristik / EUIPO - Prantner und Giersch (Fl) - Unionsmarke - …
- BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
- EuG, 12.12.2014 - T-591/13
Groupe Canal + / OHMI - Euronews (News+)
- EuGH, 02.10.2014 - C-91/14
Przedsiebiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz / HABM
- BPatG, 28.02.2013 - 25 W (pat) 28/11
Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" - zur Warenähnlichkeit - unmittelbare …
- BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10
Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11
Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
- EuG, 15.03.2012 - T-379/08
Mustang / OHMI - Decathlon (Trait ondulé) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
- BPatG, 26.10.2010 - 24 W (pat) 51/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" - unmittelbare schriftbildliche …
- BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
- BPatG, 23.02.2010 - 24 W (pat) 87/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
- BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
- EuG, 23.11.2005 - T-396/04
Soffass / OHMI - Sodipan (NICKY) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 219/04
- BPatG, 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03
- EuGH, 29.04.2004 - C-457/01
Henkel / HABM
- OLG Köln, 28.05.2003 - 6 U 15/03
Markenmäßige Benutzung einer Praline
- BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
- BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01
Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
- OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 284/00
Zur Ähnlichkeit der Bezeichnungen zweier Marken und der Warenähnlichkeit
- EuG, 19.09.2001 - T-336/99
Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire vert und blanc)
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-255/97
Pfeiffer
- EuG, 29.11.2023 - T-506/22
CrossFit/ EUIPO - Pitk Pelotas (CROSSWOD EQUIPMENT)
- EuG, 12.09.2018 - T-905/16
Chefaro Ireland / EUIPO - Laboratoires M&L (NUIT PRECIEUSE)
- EuG, 14.03.2017 - T-276/15
Edison / EUIPO - Eolus Vind (e) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 30.11.2016 - T-458/15
Automobile Club di Brescia / EUIPO - Rebel Media (e-miglia)
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
- EuG, 28.11.2013 - T-374/09
Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder) …
- BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 104/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Talo/tilo (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
- BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11
Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11
Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
- BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09
Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
- BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
- BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
- EuG, 16.01.2007 - T-53/05
Calavo Growers / OHMI - Calvo Sanz (Calvo) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 243/01
- BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 226/04
- BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 324/03
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05
Levi Strauss - Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - …
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03
- BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 242/04
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02
- BPatG, 08.10.2003 - 29 W (pat) 128/01
- LG München I, 11.02.2003 - 21 O 9121/01
Fahrzeugmarke kann auch durch bloße Überholungsarbeiten erhalten werden
- BPatG, 26.03.2002 - 27 W (pat) 344/00
- OLG Frankfurt, 30.08.2001 - 6 U 93/00
Unterlassungsanspruch; Vernichtungsanspruch; Markenrechtlicher Schutz ; Marke; …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 113/00
- BPatG, 30.11.2000 - 25 W (pat) 24/00
- LG Hamburg, 29.09.2023 - 327 O 239/23
- EuG, 07.11.2019 - T-568/18
Local-e-motion/ EUIPO - Volkswagen (WE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 27.06.2019 - T-268/18
Luciano Sandrone/ EUIPO - J. García Carrión (Luciano Sandrone)
- LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16
Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von …
- EuG, 23.09.2015 - T-400/13
L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
- OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
- BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
- BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
- BPatG, 17.12.2012 - 30 W (pat) 215/03
- BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
- BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
- BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MBÌ&P(Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 08.08.2011 - 30 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "femicare/FEMICUR" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
- BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
- BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
- BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 225/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Toastars/Toasties" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" - teilweise …
- BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 16/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" - unmittelbare …
- BPatG, 08.10.2009 - 25 W (pat) 32/08
Verwechslungsgefahr zwischen Marken "46" und "Fourtysix"
- BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09
Die Marken "Framewwwork" und "Frameworks" sind im EDV-Bereich nicht …
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
- EuG, 19.11.2008 - T-6/07
Galderma / OHMI - Lelas (Nanolat) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 10.09.2008 - T-300/06
Promat / OHMI - Puertas Proma (Promat) - Gemeinschaftsmarke - …
- LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 371/08
Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passende Keywords"
- BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05
Pit Bull
- BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 273/04
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 147/03
- BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
- BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 252/03
- BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 103/02
- KG, 26.11.2002 - 5 U 85/02
Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen einer verpackungsmäßig …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-81/01
Borie Manoux
- BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 246/00
- EuG, 13.12.2023 - T-56/23
Laboratorios Ern/ EUIPO - Ahlberg-Dollarstore (A'PEAL)
- EuG, 14.11.2019 - T-149/19
Société des produits Nestlé/ EUIPO - Jumbo Africa (Représentation d'une …
- EuG, 11.04.2019 - T-477/18
Uzstato sistemos administratorius/ EUIPO - DPG Deutsche Pfandsystem …
- BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
- EuG, 14.07.2016 - T-567/15
Monster Energy / EUIPO - Mad Catz Interactive (Représentation d'un carré noir …
- EuG, 15.07.2015 - T-352/14
The Smiley Company / OHMI - The Swatch Group Management Services (HAPPY TIME)
- EuG, 08.10.2014 - T-77/13
Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (DODIE)
- BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER …
- BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
- BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
- BPatG, 16.12.2013 - 24 W (pat) 34/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.03.2013 - 24 W (pat) 89/10
Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret …
- BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 25/11
Markenbeschwerdeverfahren - "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch …
- BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
- BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
- BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11
Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
- BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
- BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 511/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - …
- EuG, 12.09.2012 - T-566/10
Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
- BPatG, 15.06.2012 - 25 W (pat) 92/09
Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" - zum Nachweis …
- EuG, 09.09.2011 - T-199/10
DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- EuG, 09.09.2011 - T-197/10
BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" - …
- BPatG, 14.07.2011 - 25 W (pat) 51/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pfeffi/Pfeffi" - zur Warenähnlichkeit - zur …
- BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
- BPatG, 10.05.2011 - 24 W (pat) 2/09
Markenbeschwerdeverfahren - "MED in Germany/mediG med in Germany …
- BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
- BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 514/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Envita/ENVIGA" - klangliche Verwechslungsgefahr
- BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
- BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 53/09
Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" - keine unmittelbare …
- BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
- BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08
Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 61/08
- Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken bei nur entfernter …
- LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 140/09
Markenschutz: Verwendung des Markennamens eines Mobilfunkanbieters zur …
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
- BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 136/08
Keine Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken BUDMEN und "Nike-Haken" (Swoosh)
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
- BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 16/06
- BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
- BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03
UHU-stic
- BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 27/04
- BPatG, 01.08.2005 - 32 W (pat) 64/04
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 148/03
- BPatG, 01.06.2004 - 27 W (pat) 6/03
- EuG, 28.01.2004 - T-148/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- EuG, 28.01.2004 - T-149/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- EuG, 28.01.2004 - T-151/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- LG Düsseldorf, 11.07.2000 - 4 O 430/99
Anforderungen an das Vorliegen urheberrechtlicher Ansprüche aus der geschützten …
- LG München I, 25.05.1999 - 9 HKO 850/99
Telco-Explorer
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-375/97
General Motors
- EuG, 14.05.2019 - T-12/18
Zweirad-Center Stadler/ EUIPO - Triumph Designs (Triumph) - Unionsmarke - …
- EuG, 01.06.2016 - T-292/12
Mega Brands / EUIPO - Diset (MAGNEXT)
- EuG, 06.10.2015 - T-61/14
Monster Energy / OHMI - Balaguer (icexpresso + energy coffee)
- LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13
Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verwendung eines Musters auf …
- BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
- LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13
Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
- BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
- BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12
Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
- BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
- BPatG, 05.08.2013 - 25 W (pat) 569/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei …
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10
Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 16.08.2012 - 25 W (pat) 8/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Duralux/DULUX" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 566/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Meevio/FEBIO" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 …
- BPatG, 09.02.2012 - 25 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BONA/Dona" - zur Waren- und …
- BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
- BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
- BPatG, 24.05.2011 - 24 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "maxxiCAR Professionale Care …
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 11.05.2011 - 24 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 17.02.2011 - 25 W (pat) 199/09
Markenbeschwerdeverfahren - "TAZZA D"ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D"ORO" - …
- BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 31/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 66/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" - weder klangliche noch …
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09
Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
- BPatG, 19.08.2010 - 25 W (pat) 161/09
Markenbeschwerdeverfahren - "DAPUR/KAPUR" - Erhebung der Einrede der …
- BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
- BPatG, 08.06.2010 - 24 W (pat) 95/08
Markenbeschwerdeverfahren - "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 25/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Dola-Q/Dona" - Warenähnlichkeit - keine unmittelbare …
- BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 115/09
Markenbeschwerdeverfahren - "gelb.rund.gesund/Rot.rund.halsgesund …
- BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09
Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …
- BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
- BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 66/08
Markenbeschwerdeverfahren - "PEROTEX/PEROX" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 30.03.2010 - 25 W (pat) 104/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Tysonor/THYMONOR (IR-Marke)" - zur Warenidentität …
- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 37/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Accel (Bildmarke)/accelerate" - keine …
- BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
- BPatG, 08.10.2009 - 25 W (pat) 36/08
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "46" und "Fourty6"
- BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
- BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07
Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
- BPatG, 02.04.2009 - 25 W (pat) 75/07
- EuG, 10.09.2008 - T-243/06
Promat / OHMI - Puertas Proma (PROMAT) - Gemeinschaftsmarke - …
- LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/08
Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passend Keywords"
- LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 372/08
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
- BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04
- BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
- BPatG, 06.10.2006 - 26 W (pat) 152/04
- BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05
Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
- BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
- LG Hamburg, 28.03.2006 - 312 O 405/05
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04
- EuGH, 12.01.2006 - C-362/04
Anmeldung des Wortzeichens PICARO durch DaimlerChrysler für "Kraftfahrzeuge und …
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-23/01
Robelco
- BPatG, 11.10.2001 - 25 W (pat) 91/00
- BPatG, 07.06.2000 - 28 W (pat) 131/99
- LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
- EuG, 23.05.2019 - T-837/17
Negru/ EUIPO - Sky (SkyPrivate) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 21.02.2018 - T-179/17
Laboratoire Nuxe/ EUIPO - Camille und Tariot (NYouX) - Unionsmarke - …
- EuG, 21.05.2015 - T-420/14
Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
- EuG, 12.11.2014 - T-524/11
Volvo Trademark / OHMI - Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL) - …
- EuG, 12.11.2014 - T-525/11
Volvo Trademark / OHMI - Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL)
- BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
- BPatG, 20.08.2014 - 28 W (pat) 124/12
Markenbeschwerdeverfahren - "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, …
- BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 63/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Donath/Dona" - Einreden mangelnder Benutzung - zur …
- BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
- BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 94/12
Markenbeschwerdeverfahren - "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 545/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" - zur Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "AquaDuplo/Duplo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 11/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke …
- BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "JIAMO/Tiamo" - Warenähnlichkeit - zur …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 37/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, …
- BPatG, 30.04.2013 - 24 W (pat) 58/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GEONIC/EVONIK" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 33/12
Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" …
- BPatG, 05.04.2013 - 25 W (pat) 542/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL CHINO (IR-Marke, …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
- BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 511/12
Markenbeschwerdeverfahren "isoprofil (Wort-Bildmarke)/ISO-PROFIL" - …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frutasol/FRUTASOL" - absolute Warenunähnlichkeit - …
- BPatG, 12.11.2012 - 24 W (pat) 30/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Eskalon/Ethalon (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11
Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 24.10.2012 - 25 W (pat) 532/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ROSHEN (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/ROCHER" - zur …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11
Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
- BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 503/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA …
- BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" …
- BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 54/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" - zur …
- BPatG, 08.12.2011 - 25 W (pat) 28/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Lipotears/HYPOTEARS" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09
Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
- BPatG, 07.10.2011 - 25 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "K.FeeFee/K-fee (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
- BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 33/10
Anforderungen an das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken …
- BPatG, 12.07.2011 - 25 W (pat) 510/10
Markenbeschwerdeverfahren - "E.L.Z.A. (Wort-Bild-Marke)/ELKA" - Warenidentität - …
- BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
- BPatG, 08.02.2011 - 24 W (pat) 519/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
- BPatG, 11.01.2011 - 24 W (pat) 61/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" - zur …
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XOCAO/SCHO-KAO" - keine unmittelbare …
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
- BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 5/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ARVOR (IR-Marke)/FAVOR (Gemeinschaftsmarke)" - zu …
- BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09
Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 05.03.2010 - 25 W (pat) 208/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Tinisa/RINIVA" - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - …
- BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
- BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09
- BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
- BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 88/09
Die Marke "Kulturkraftwerk" ist mit der Marke "Kraftwerk" der gleichnamigen Band …
- BPatG, 24.07.2009 - 25 W (pat) 16/08
- BPatG, 18.06.2009 - 25 W (pat) 14/09
- LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08
Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
- BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 22/08
zebra ./. zebra21 - Löschung der Marke zebra21 wegen Verwechslungsgefahr mit der …
- BPatG, 29.10.2008 - 27 W (pat) 13/08
HeuteKino!
- BPatG, 22.10.2008 - 26 W (pat) 74/07
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 86/08
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 83/07
- BPatG, 15.07.2008 - 25 W (pat) 5/06
- BPatG, 09.07.2008 - 32 W (pat) 119/06
- BPatG, 01.07.2008 - 24 W (pat) 145/05
- LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 381/08
Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passende Keywords"
- BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
- BPatG, 26.04.2008 - 32 W (pat) 116/06
- BPatG, 22.04.2008 - 27 W (pat) 89/07
GALLUS, Gallus SINCE 1880/Gaius
- BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 33/05
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 103/07
- BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07
Bildmarke/SANYI
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05
- BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 113/05
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
- BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
- BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
- LG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - 6 O 802/06
Schutz von Unternehmenskennzeichen: Branchennähe zwischen Hotelkette und …
- BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 20/07
- BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 2/05
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
- BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
- BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
- BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
- BPatG, 21.02.2007 - 29 W (pat) 215/04
- BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 25/05
- BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04
- BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05
- BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 19/05
- BPatG, 23.08.2006 - 24 W (pat) 42/04
- LG Düsseldorf, 23.06.2006 - 2a O 20/06
Verwechslungsgefahr bei nicht ausreichender Zeichenähnlichkeit von …
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 259/04
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 51/03
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 224/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 234/04
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 65/03
- BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03
- BPatG, 04.05.2005 - 27 W (pat) 282/03
- BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 69/04
- BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 75/03
- BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
- BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 95/02
- BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03
- BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 159/02
- EuG, 28.01.2004 - T-150/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- EuG, 28.01.2004 - T-152/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 26/03
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03
- BPatG, 20.01.2004 - 24 W (pat) 121/02
- BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02
- BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 226/02
- BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 18/03
- BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02
- BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01
- BPatG, 16.04.2003 - 25 W (pat) 178/02
- BPatG, 23.01.2003 - 25 W (pat) 178/02
- BPatG, 09.07.2002 - 24 W (pat) 47/01
- BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00
- BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 143/00
- BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 100/00
- LG Düsseldorf, 09.08.2001 - 4a O 849/00
Beurteilung der Frage der Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des …
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
- BPatG, 14.02.2001 - 29 W (pat) 34/00
- LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00
Streit über die Nutzung der Internet-Domain "Intershop- online"; Prüfung der …
- BPatG, 29.11.2000 - 32 W (pat) 23/00
- BPatG, 18.10.2000 - 32 W (pat) 481/99
- BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 77/99
- BPatG, 16.08.2000 - 28 W (pat) 66/00
- BPatG, 18.05.2000 - 25 W (pat) 152/99
- LG Düsseldorf, 30.03.2000 - 4 O 278/99
Alfred-Adler-Institut
- LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 97/20
- LG Hamburg, 17.01.2019 - 327 O 132/18
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Verwechslungsgefahr bei Vertrieb von Absatzschuhen …
- BPatG, 27.04.2016 - 27 W (pat) 508/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events …
- BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
- BPatG, 06.05.2014 - 24 W (pat) 60/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
- BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
- BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 56/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SENSIDEO/sensident" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 20.08.2013 - 25 W (pat) 65/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Protego/PROTELOS" - Warenähnlichkeit - zur …
- BPatG, 18.06.2013 - 25 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Macapo/McApo Ihre Online-Apotheke (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 26.09.2012 - 25 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EASYFLOC (Wort-Bild-Marke)/Creativ Floc …
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 24/11
Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" - mittelbare Verwechslungsgefahr - …
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
- BPatG, 14.02.2012 - 24 W (pat) 126/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Coffea/Caffeo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- LG Hamburg, 14.07.2011 - 327 O 168/10
Rechtserhaltende Benutzung einer Klagemarke für Leuchtmittel
- BPatG, 30.09.2010 - 25 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Formodapp/FORMOTOP" - klangliche Verwechslungsgefahr
- BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
- BPatG, 21.04.2010 - 25 W (pat) 100/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Azzaro/Azzurro" - unmittelbare klangliche …
- BPatG, 10.03.2010 - 26 W (pat) 37/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Bonnaris/BONARIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
- BPatG, 10.12.2009 - 25 W (pat) 12/09
- BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 25/09
Bestehen einer Verwechselungsgefahr im Fall einer hochgradigen Ähnlichkeit der …
- BPatG, 28.09.2009 - 25 W (pat) 53/09
- BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 55/08
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
- BPatG, 03.11.2008 - 25 W (pat) 43/07
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
- BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07
- BPatG, 24.04.2008 - 25 W (pat) 162/05
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04
- BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
- BPatG, 17.03.2008 - 25 W (pat) 42/06
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
- BPatG, 12.02.2008 - 27 W (pat) 116/07
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
- KG, 21.12.2007 - 5 U 82/06
Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen Bezeichnungen für klassische Konzerte
- BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06
- BPatG, 03.12.2007 - 25 W (pat) 83/05
- BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 113/05
- BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05
- BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 91/05
- BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 127/05
- BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 126/05
- BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 65/05
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 243/04
- BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 3/06
- BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 112/07
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
- BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 167/05
- BPatG, 19.04.2007 - 29 W (pat) 272/03
- BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
- BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05
- BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 216/04
- BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 75/04
- BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 100/05
- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06
- BPatG, 15.11.2006 - 28 W (pat) 45/06
- BPatG, 25.10.2006 - 26 W (pat) 44/04
- BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 205/04
- BPatG, 17.10.2006 - 27 W (pat) 207/05
- BPatG, 04.10.2006 - 26 W (pat) 121/02
- BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06
- BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 121/05
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 150/05
- BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04
- BPatG, 19.07.2006 - 28 W (pat) 251/02
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 176/05
- BPatG, 11.07.2006 - 24 W (pat) 9/05
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 68/05
- BPatG, 10.07.2006 - 27 W (pat) 198/05
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 250/04
- BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 39/06
- BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
- BPatG, 10.05.2006 - 26 W (pat) 268/03
- BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 39/05
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
- BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04
- BPatG, 07.03.2006 - 24 W (pat) 266/04
Verweigerung des Markenschutzes wegen der Verwechselbarkeit mit einer …
- BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 41/04
- BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 352/03
- LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05
Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
- BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 93/03
- BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03
- BPatG, 11.10.2005 - 27 W (pat) 278/04
- BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 105/04
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 11/05
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/04
- BPatG, 06.07.2005 - 26 W (pat) 255/02
- BPatG, 06.07.2005 - 27 W (pat) 38/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 338/03
- BPatG, 29.06.2005 - 26 W (pat) 147/03
- BPatG, 11.05.2005 - 26 W (pat) 215/02
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 342/03
- BPatG, 13.04.2005 - 26 W (pat) 54/03
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- BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 329/03
- BPatG, 02.02.2005 - 26 W (pat) 245/02
- BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 166/02
- BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 293/02
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- BPatG, 26.01.2005 - 24 W (pat) 83/03
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Begriff der inländischen Benutzungshandlung - ernsthafte Benutzung
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Widerspruch gegen Markeneintragung wegen Verwechslungsgefahr; Begriff der …
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- BPatG, 19.01.2000 - 26 W (pat) 74/99
- BPatG, 19.01.2000 - 28 W (pat) 74/99
- LG Hamburg, 14.07.2016 - 327 O 392/14
Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer …
- BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 13/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" - teilweise …
- BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Zanetti/BARNETTI" - unterstellte Warenidentität und …
- BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" - keine …
- BPatG, 04.04.2013 - 25 W (pat) 64/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rivamed/RIAMET (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
- BPatG, 19.02.2013 - 25 W (pat) 106/11
Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" - zur Warenähnlichkeit - klangliche …
- BPatG, 02.08.2012 - 25 W (pat) 532/11
Zwischen einem das Wort "ROSHEN" beinhaltenden Zeichen und der Marke "ROCHER" …
- BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren "Amelior/AMELIE" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 562/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)" - …
- BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ATOS/Artus" - rechtserhaltende Benutzung - …
- BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09
- BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09
- BPatG, 19.10.2009 - 24 W (pat) 47/08
- BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 40/08
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08
Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
- BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07
- BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07
- BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 63/09
Marke DIE FÜCHSE und Bildmarke Fuchsbriefe nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06
Original Erzgebirgische Räucherkerzen
- LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 377/08
Verwendung von Keyword in Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten führt, …
- BPatG, 19.05.2008 - 25 W (pat) 162/05
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Gold-Cats
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- BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06
Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
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- BPatG, 10.02.2004 - 27 W (pat) 73/03
- BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 86/03
- EuG, 28.01.2004 - T-147/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- BPatG, 21.01.2004 - 28 W (pat) 78/03
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- LG München I, 11.04.2002 - 4 HKO 21760/01
- BPatG, 13.03.2002 - 26 W (pat) 48/01
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- BPatG, 22.03.2000 - 32 W (pat) 461/99
- BPatG, 15.03.2000 - 29 W (pat) 93/99
- BPatG, 09.03.2000 - 25 W (pat) 106/99
- BPatG, 01.03.2000 - 26 W (pat) 30/00
- BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 187/99
- BPatG, 16.02.2000 - 28 W (pat) 36/99
- BPatG, 07.02.2000 - 30 W (pat) 76/99
- BPatG, 27.01.2000 - 25 W (pat) 114/99
- BPatG, 18.01.2000 - 24 W (pat) 144/99
- LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 68/99
artnet
- BPatG, 10.11.1998 - 24 W (pat) 145/97
POURELLE / ELLE
- LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 2a O 87/17
- EuG, 03.05.2016 - T-454/15
Laboratorios Ern / EUIPO - Werner (Dynamic Life)
- LG Hamburg, 15.04.2016 - 327 O 120/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: …
- BPatG, 04.06.2013 - 25 W (pat) 64/12
- BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 122/08
- BPatG, 01.10.2008 - 25 W (pat) 95/06
- LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/018
Möglichkeit eine Markenverletzung bei Google AdWord auszuschließen
- BPatG, 13.03.2008 - 25 W (pat) 122/06
- BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 64/07
- BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 131/05
- BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 10/07
- BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04
- BPatG, 08.06.2007 - 26 W (pat) 118/04
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06
- BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 126/03
- BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 117/05
- BPatG, 07.08.2006 - 32 W (pat) 86/04
- BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04
- BPatG, 30.05.2006 - 27 W (pat) 153/05
- BPatG, 10.05.2006 - 29 W (pat) 276/03
- BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 33/05
- BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 293/04
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 38/03
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03
- BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 132/04
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 132/04
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 86/03
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 48/04
- BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 315/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 165/04
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- BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 254/02
- BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 4/03
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- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 286/03
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 182/03
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- BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 151/02
- BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 89/03
- BPatG, 20.04.2004 - 27 W (pat) 314/03
- BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 83/02
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- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 211/03
- BPatG, 24.11.2004 - 26 W (pat) 182/02
- BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 316/03
- BPatG, 21.09.2004 - 24 W (pat) 123/03
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- BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 104/03
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