Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Unzulässige Vernehmung eines Zeugen über Inhalt eines Telefonats ; Heimliches Mithören ; Prozessuales Verwertungsverbot; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Abwägung mit schutzwürdigen Interessen des Beweisführers; Absehen von schriftlicher Fixierung des ...

 
• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; ZPO § 286

• rewis.io
• rechtsportal.de

  GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; ZPO § 286
  Zur Verwertbarkeit eines heimlich mitgehörten Telefongesprächs als Nachweis für Vergütungsvereinbarung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

  Verwertung einer Zeugenaussage über ein heimlich mitgehörtes Telefonat

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 286 ; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
  Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt eines mitgehörten Telefongesprächs

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 32 O 138/99
• OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 13.10.1987 - VI ZR 83/87

  Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzulässigkeit des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01

  Das in Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das "Recht am gesprochenen Wort" und verbietet grundsätzlich nicht erst die Aufzeichnung privater Telefongespräche (vergl. BGH NJW 1988, 1016 f.; NJW 1998, 155; jeweils mwN.), sondern bereits das Mithören oder Mithörenlassen des Gesprächs ohne Kenntnis und Zustimmung des Gesprächspartners (BVerfG NJW 1992, 815; BGH NJW 1991, 1180; BAG NJW 1993, 1691 f.; NJW 1998, 1331, 1332).

  Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Telefonate privaten oder geschäftlichen Inhalts handelt, da das gesprochene Wort auch im Geschäftsverkehr von der Individualität des Sprechenden nicht zu trennen ist und es deshalb auch in diesem Bereich um den höchstpersönlichen Schutz des Individuums in der Gemeinschaft geht (BVerfG NJW 1992, 815, 816; BGH NJW 1988, 1016, 1017; BAG NJW 1998, 1331, 1332 f.).

  Die Verletzung dieses Rechts begründet ein prozessuales Verwertungsverbot, weil hierdurch der Grundrechtsverstoß perpetuiert würde (BGH NJW 1988, 1016 mwN.); dies schließt auch Vernehmung des mithörenden Dritten über den Gesprächsinhalt aus (BVerfG NJW 1992, 815, 816; BAG NJW 1993, 1691, 1693; NJW 1998, 1331, 1333; OLG Karlsruhe NJW 2000, 1577, 1578; aA. OLG Düsseldorf [22. Zivilsenat] NJW 2000, 1578 f.).

  Allerdings ist der Schutz des Persönlichkeitsrechts außerhalb der Intimsphäre als dem K.....bereich der privaten Lebensgestaltung nicht grenzenlos; ob die gerichtliche Verwertung derart erlangter Beweismittel rechtswidrig ist, bedarf vielmehr der Abwägung des gegen die Verwertung streitenden Persönlichkeitsrechts und eines dafür sprechenden Interesses des Beweisführers (…BVerfG aaO.; BGH NJW 1988, 1016, 1017; NJW 1994, 2289, 2292 f.; jeweils mwN.).

  Dabei kann dem Interesse des Verletzers aber nur in besonderen Ausnahmefällen der Vorrang zu kommen (BGH NJW 1998, 155 mwN.); das allgemeine private Interesse, sich über den Inhalt eines Gesprächs für den Fall einer späteren Auseinandersetzung ein Beweismittel zu verschaffen und dieses dann in einem etwaigen Prozess zu verwenden, reicht dazu nicht aus (BGH NJW 1988, 1016, 1018 mwN.).

• BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 508/96

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01

  Das in Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das "Recht am gesprochenen Wort" und verbietet grundsätzlich nicht erst die Aufzeichnung privater Telefongespräche (vergl. BGH NJW 1988, 1016 f.; NJW 1998, 155; jeweils mwN.), sondern bereits das Mithören oder Mithörenlassen des Gesprächs ohne Kenntnis und Zustimmung des Gesprächspartners (BVerfG NJW 1992, 815; BGH NJW 1991, 1180; BAG NJW 1993, 1691 f.; NJW 1998, 1331, 1332).

  Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Telefonate privaten oder geschäftlichen Inhalts handelt, da das gesprochene Wort auch im Geschäftsverkehr von der Individualität des Sprechenden nicht zu trennen ist und es deshalb auch in diesem Bereich um den höchstpersönlichen Schutz des Individuums in der Gemeinschaft geht (BVerfG NJW 1992, 815, 816; BGH NJW 1988, 1016, 1017; BAG NJW 1998, 1331, 1332 f.).

  Die Verletzung dieses Rechts begründet ein prozessuales Verwertungsverbot, weil hierdurch der Grundrechtsverstoß perpetuiert würde (BGH NJW 1988, 1016 mwN.); dies schließt auch Vernehmung des mithörenden Dritten über den Gesprächsinhalt aus (BVerfG NJW 1992, 815, 816; BAG NJW 1993, 1691, 1693; NJW 1998, 1331, 1333; OLG Karlsruhe NJW 2000, 1577, 1578; aA. OLG Düsseldorf [22. Zivilsenat] NJW 2000, 1578 f.).

  Dies gilt erst recht dann, wenn sich der Beweisführer andere (insbesondere urkundliche) Beweismittel über die in einem späteren Rechtsstreit möglicherweise beweisbedürftigen Fragen hätte verschaffen können (vergl. BGH NJW 1991, 1180; BAG NJW 1998, 1331, 1333).

• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01

  Das in Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das "Recht am gesprochenen Wort" und verbietet grundsätzlich nicht erst die Aufzeichnung privater Telefongespräche (vergl. BGH NJW 1988, 1016 f.; NJW 1998, 155; jeweils mwN.), sondern bereits das Mithören oder Mithörenlassen des Gesprächs ohne Kenntnis und Zustimmung des Gesprächspartners (BVerfG NJW 1992, 815; BGH NJW 1991, 1180; BAG NJW 1993, 1691 f.; NJW 1998, 1331, 1332).

  Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Telefonate privaten oder geschäftlichen Inhalts handelt, da das gesprochene Wort auch im Geschäftsverkehr von der Individualität des Sprechenden nicht zu trennen ist und es deshalb auch in diesem Bereich um den höchstpersönlichen Schutz des Individuums in der Gemeinschaft geht (BVerfG NJW 1992, 815, 816; BGH NJW 1988, 1016, 1017; BAG NJW 1998, 1331, 1332 f.).

  Die Verletzung dieses Rechts begründet ein prozessuales Verwertungsverbot, weil hierdurch der Grundrechtsverstoß perpetuiert würde (BGH NJW 1988, 1016 mwN.); dies schließt auch Vernehmung des mithörenden Dritten über den Gesprächsinhalt aus (BVerfG NJW 1992, 815, 816; BAG NJW 1993, 1691, 1693; NJW 1998, 1331, 1333; OLG Karlsruhe NJW 2000, 1577, 1578; aA. OLG Düsseldorf [22. Zivilsenat] NJW 2000, 1578 f.).

 
• BGH, 04.12.1990 - XI ZR 310/89

  Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks bei der Beweiswürdigung; Belauschen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01

  Das in Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das "Recht am gesprochenen Wort" und verbietet grundsätzlich nicht erst die Aufzeichnung privater Telefongespräche (vergl. BGH NJW 1988, 1016 f.; NJW 1998, 155; jeweils mwN.), sondern bereits das Mithören oder Mithörenlassen des Gesprächs ohne Kenntnis und Zustimmung des Gesprächspartners (BVerfG NJW 1992, 815; BGH NJW 1991, 1180; BAG NJW 1993, 1691 f.; NJW 1998, 1331, 1332).

  Dies gilt erst recht dann, wenn sich der Beweisführer andere (insbesondere urkundliche) Beweismittel über die in einem späteren Rechtsstreit möglicherweise beweisbedürftigen Fragen hätte verschaffen können (vergl. BGH NJW 1991, 1180; BAG NJW 1998, 1331, 1333).

• BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96

  Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01

  Das in Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das "Recht am gesprochenen Wort" und verbietet grundsätzlich nicht erst die Aufzeichnung privater Telefongespräche (vergl. BGH NJW 1988, 1016 f.; NJW 1998, 155; jeweils mwN.), sondern bereits das Mithören oder Mithörenlassen des Gesprächs ohne Kenntnis und Zustimmung des Gesprächspartners (BVerfG NJW 1992, 815; BGH NJW 1991, 1180; BAG NJW 1993, 1691 f.; NJW 1998, 1331, 1332).

  Dabei kann dem Interesse des Verletzers aber nur in besonderen Ausnahmefällen der Vorrang zu kommen (BGH NJW 1998, 155 mwN.); das allgemeine private Interesse, sich über den Inhalt eines Gesprächs für den Fall einer späteren Auseinandersetzung ein Beweismittel zu verschaffen und dieses dann in einem etwaigen Prozess zu verwenden, reicht dazu nicht aus (BGH NJW 1988, 1016, 1018 mwN.).

• BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91

  "Indizienkette"; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01

  Allerdings ist der Schutz des Persönlichkeitsrechts außerhalb der Intimsphäre als dem K.....bereich der privaten Lebensgestaltung nicht grenzenlos; ob die gerichtliche Verwertung derart erlangter Beweismittel rechtswidrig ist, bedarf vielmehr der Abwägung des gegen die Verwertung streitenden Persönlichkeitsrechts und eines dafür sprechenden Interesses des Beweisführers (…BVerfG aaO.; BGH NJW 1988, 1016, 1017; NJW 1994, 2289, 2292 f.; jeweils mwN.).
• BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01

  Eine Verzögerung im Sinne der §§ 296, 528 ZPO a.F. liegt jedoch auch dann vor, wenn zwar der angetretene Beweis in der ersten Verhandlung erhoben werden könnte, im Falle der Führung des Beweises jedoch andere unter Beweis gestellte Behauptungen beweiserheblich werden und die Erhebung dieser (Folge-)Beweise zur einer Verzögerung des Rechtsstreits führen würde (BVerfGE 63, 177 = NJW 1983, 2187, 2188; BVerfGE 81, 264 = NJW 1990, 2373; BGHZ 83, 310, 312 = NJW 1982, 1535; BGHZ 86, 198, 203 = NJW 1983, 1495; BGH NJW 1986, 2257).
• OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99

  Zivilprozessrecht: Verwertungsverbot von unter Verletzung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01

  Die Verletzung dieses Rechts begründet ein prozessuales Verwertungsverbot, weil hierdurch der Grundrechtsverstoß perpetuiert würde (BGH NJW 1988, 1016 mwN.); dies schließt auch Vernehmung des mithörenden Dritten über den Gesprächsinhalt aus (BVerfG NJW 1992, 815, 816; BAG NJW 1993, 1691, 1693; NJW 1998, 1331, 1333; OLG Karlsruhe NJW 2000, 1577, 1578; aA. OLG Düsseldorf [22. Zivilsenat] NJW 2000, 1578 f.).
• BGH, 26.03.1982 - V ZR 149/81

  Auslegung eines Grundstückskaufvertrages; Formularvertraglicher Vorbehalt einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01

  Eine Verzögerung im Sinne der §§ 296, 528 ZPO a.F. liegt jedoch auch dann vor, wenn zwar der angetretene Beweis in der ersten Verhandlung erhoben werden könnte, im Falle der Führung des Beweises jedoch andere unter Beweis gestellte Behauptungen beweiserheblich werden und die Erhebung dieser (Folge-)Beweise zur einer Verzögerung des Rechtsstreits führen würde (BVerfGE 63, 177 = NJW 1983, 2187, 2188; BVerfGE 81, 264 = NJW 1990, 2373; BGHZ 83, 310, 312 = NJW 1982, 1535; BGHZ 86, 198, 203 = NJW 1983, 1495; BGH NJW 1986, 2257).
• BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 244/81

  Verzögerung des Rechtsstreits durch Folgebeweise

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01

  Eine Verzögerung im Sinne der §§ 296, 528 ZPO a.F. liegt jedoch auch dann vor, wenn zwar der angetretene Beweis in der ersten Verhandlung erhoben werden könnte, im Falle der Führung des Beweises jedoch andere unter Beweis gestellte Behauptungen beweiserheblich werden und die Erhebung dieser (Folge-)Beweise zur einer Verzögerung des Rechtsstreits führen würde (BVerfGE 63, 177 = NJW 1983, 2187, 2188; BVerfGE 81, 264 = NJW 1990, 2373; BGHZ 83, 310, 312 = NJW 1982, 1535; BGHZ 86, 198, 203 = NJW 1983, 1495; BGH NJW 1986, 2257).
• OLG Düsseldorf, 21.01.2000 - 22 U 127/99

  Verwertbarkeit mitgehörter Telefongespräche
• BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvR 537/82

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Anwendung zivilprozessualer …
• BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 178/85

  Rüge wegen der Nichtvernehmung eines vom Kläger zum Termin gestellten Zeugen

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Übernahme eines eventuellen künftigen Prozessmandats nur bei Abschluss einer Honorarvereinbarung; Hinweispflicht eines Rechtsanwalts gegenüber einer vermögenslosen Partei über eine Honorarvereinbarung; Umfang der Hinweispflicht; Überschreitung der gesetzlichen Gebühren; ...

• Wolters Kluwer

  Belehrungsverpflichtung eines Rechtsanwaltes über die Höhe des Honorars betreffend Umfang und Schwierigkeit

 
• Judicialis

  ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 313 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2 n. F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; BGB § 123 Abs. 1; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 242; ; EGZPO § 26 Nr. 7

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2002 - 12 U 76/02

  Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (NJW 1998, 3486) schuldet ein Rechtsanwalt grundsätzlich keinen Hinweis auf die Gebührenhöhe, weil ein Mandant bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts regelmäßig damit rechnen muss, zur Zahlung der gesetzlichen anwaltlichen Vergütung verpflichtet zu sein.
• BGH, 10.06.1985 - III ZR 73/84

  Abgrenzung von Anwalts- und Vermittlungsmaklervertrag bei Beauftragung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2002 - 12 U 76/02

  Entscheidend ist, ob ein Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalls ein entsprechendes gebührenrechtliches Aufklärungsbedürfnis seines Mandanten erkennen konnte und musste (BGH a.a.O., NJW 1985, 2642, 2643).
• OLG München, 04.12.1990 - 13 U 3085/90

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2002 - 12 U 76/02

  Keiner Entscheidung bedarf, ob die Geltendmachung einer zusätzlichen Gebühr für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung regelmäßig schon daran scheitert, dass es sich hierbei um einen zum Rechtsstreit gehörenden, nicht gesondert Vergütungspflichtigen Annex handelt (so OLG München JurBüro 1993, 163).

• OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte …

  Einen durch die Pflichtverletzung verursachten Schadensersatzanspruch, der auf Befreiung vom Gebührenanspruch gerichtet ist, kann der Auftraggeber dem Gebührenanspruch des Anwalts nämlich unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entgegenhalten (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est; BGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - IX ZR 227/09, NJW 2011, 229, Rn. 7, 13; ebenso Senatsurteil vom 18. Oktober 2007 - 28 U 49/07, BeckRS 2008, 2062; OLG Stuttgart, OLGR 2003, 34, 35;… Mennemeyer, aaO, Rn. 1010, 1448;… Fahrendorf, aaO, Rn. 1757, m.w.N.;… für Aufrechnung hingegen Vollkommer/Greger/Heinemann, aaO, § 12 Rn. 33; Teumer, VersR 2009, 333, 335).
• OLG Brandenburg, 23.02.2006 - 2 U 1/05

  Amtshaftung wegen eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheides des Finanzamtes: …

  Ist der Mandant hingegen rechtskundig und verfügt er über Erfahrungen im Verkehr mit Rechtsanwälten und in Gebührenangelegenheiten, besteht eine Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts im Regelfall nicht (…KG a.a.O; ebenso OLG Frankfurt/Main DStR 2003, 1635; OLG Stuttgart AGS 2003, 68).
• OLG Hamm, 29.09.2005 - 28 U 212/04

  Strenge Trennung und Unterscheidung der Pflichtenkreise des Prozessanwaltes und …

  Das Einfordern eines Honorars, das im Wege des Schadensersatzes sogleich wieder zurückgezahlt werden müsste, verstößt vielmehr gegen Treu und Glauben, so dass der "DolopetitEinwand" das zu beanspruchende Honorar von vornherein auf die bei pflichtgemäßem Verhalten gerechtfertigte Höhe begrenzt (vgl. BGHZ 66, 302 [306]; BGHZ 116, 200 [203,204]; BGH in NJW 1988, 3013 [30115]; OLG Düsseldorf in NJW 2000, 1650 [1651]; MDR 2001, 113 m.w.N.; OLG Stuttgart in OLGR 2003, 34 [36 sub II. ];… siehe auch Borgmann, "Anwaltshaftung", 4. Aufl., Rdn. V, 128;… aA Vollkommer/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 2. Aufl., Rdn. 263 m.w.N. zum Meinungsstand).

Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Umstellung der Klage als zulässige Klageänderung

• Wolters Kluwer

  Persönliche Haftung von Gesellschaftern einer unrichtig firmierenden OHG für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft; Haftung eines nachträglich eingetretenen Gesellschafters für sämtliche Verbindlichkeiten einer OHG; Wandlung einer Werkleistung bei erheblichen Mängeln; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Gründung, Gründungshaftung, Haftung, Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  HGB § 128; BGB § 346 S. 2 (a.F.)
  Haftung der Gesellschafter einer OHG nach Scheitern der Eintragung als GmbH; Rechte des Bestellers bei Mängeln eingebauter Fenster; Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung in der Berufungsinstanz

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 970
• MDR 2002, 892
• DB 2002, 1494
• BauR 2003, 260
• NZG 2002, 571
• ZfBR 2002, 791

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• RG, 14.05.1935 - VII 354/34

  Kann der Besteller eines Werkes noch Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus …

  Auszug aus OLG Jena, 27.03.2002 - 4 U 663/01

  c) Dass die Kläger anstelle der ursprünglichen Werkleistung nunmehr Wertersatz zu leisten haben, bedeutet allerdings nicht, dass der Anspruch auf Wandlung wegfällt (RGZ 147, 390 [393];… Soergel in MünchKomm/BGB, 3. Aufl. 1997, § 634 Rz. 23).

  Das LG hat (im Rahmen der Prüfung des Hilfsantrags) den Wert der Werkleistung der Beklagten unter Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen Sch. gem. § 287 ZPO auf 13.000 DM geschätzt und hiervon den Wert der vom Zeugen W. durchgeführten (teilweisen) Mängelbeseitigungskosten von 3.500 DM abgezogen (zur Abzugsfähigkeit von Verwendungen: RGZ 147, 390 [393];… Soergel in MünchKomm/BGB, 3. Aufl. 1997, § 634 Rz. 25), so dass i.E. ein an die Beklagten zu leistender Wertausgleich i.H.v. 9.500 DM verbleibt.

• BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …

  Auszug aus OLG Jena, 27.03.2002 - 4 U 663/01

  Zutreffend hat das LG Meiningen festgestellt, dass die Beklagten als Gesellschafter einer unter der unrichtigen Bezeichnung "F. GmbH i.G." firmierenden OHG persönlich für die Verbindlichkeiten der OHG haften (§ 128 HGB): Denn es ist allgemein anerkannt, dass sich eine Gesellschaft, die ursprünglich die Rechtsform der GmbH anstrebte, deren Eintragung in das Handelsregister jedoch endgültig scheiterte, ex lege in eine OHG umwandelt, wenn sie ein Handelsgewerbe betreibt (BGH BGHZ 22, 240 [245]; BGHZ 51, 30 [32] = MDR 1969, 293; v. 9.3.1981 - II ZR 54/80, BGHZ 80, 129 [142] = MDR 1981, 649 = GmbHR 1981, 114; OLG Jena v. 3.3.1999 - 2 U 540/98, GmbHR 1999, 772;… Lutter/Hommelhoff, 15. Aufl., § 11 GmbHG Rz. 11).
• BGH, 08.11.2001 - VII ZR 373/99

  Formularmäßiger Ausschluß der Wandelung in Bauträgerverträgen

  Auszug aus OLG Jena, 27.03.2002 - 4 U 663/01

  Dies ergibt sich aus dem generellen Bestreiten der Mangelhaftigkeit der Werkleistung, und zwar sowohl vor Erklärung der Wandlung (der Senat verweist im Anschluss an das LG insb. auf den gescheiterten Versuch der Zeugin P., den Beklagten zu 5) wegen der Mängel zur Rede zu stellen) als auch während des gesamten Rechtsstreits (dazu BGH v. 8.11.2001 - VII ZR 373/99, MDR 2002, 149 = BGHReport 2002, 148 = NJW 2002, 511 m.w.N.).

 
• BGH, 27.06.1955 - II ZR 232/54

  Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Kommanditisten über die Geschäftsführung; …

  Auszug aus OLG Jena, 27.03.2002 - 4 U 663/01

  Dennoch ist es zulässig, eine fehlerhafte Kostenentscheidung (auch allein) mit der Anschlussberufung anzugreifen (BGH BGHZ 17, 392 [396âEURŠff.]; OLG Düsseldorf MDR 1990, 532;… Zöller/Gummer, 22. Aufl. 2001, § 521 ZPO Rz. 24;… Baumbach/Lauterbach u.a., 59. Aufl. 2001, § 521 ZPO Rz. 10 a.F.).
• BGH, 24.10.1968 - II ZR 216/66

  Abwicklung einer Gründer-GmbH; Haftung der Gründer

  Auszug aus OLG Jena, 27.03.2002 - 4 U 663/01

  Zutreffend hat das LG Meiningen festgestellt, dass die Beklagten als Gesellschafter einer unter der unrichtigen Bezeichnung "F. GmbH i.G." firmierenden OHG persönlich für die Verbindlichkeiten der OHG haften (§ 128 HGB): Denn es ist allgemein anerkannt, dass sich eine Gesellschaft, die ursprünglich die Rechtsform der GmbH anstrebte, deren Eintragung in das Handelsregister jedoch endgültig scheiterte, ex lege in eine OHG umwandelt, wenn sie ein Handelsgewerbe betreibt (BGH BGHZ 22, 240 [245]; BGHZ 51, 30 [32] = MDR 1969, 293; v. 9.3.1981 - II ZR 54/80, BGHZ 80, 129 [142] = MDR 1981, 649 = GmbHR 1981, 114; OLG Jena v. 3.3.1999 - 2 U 540/98, GmbHR 1999, 772;… Lutter/Hommelhoff, 15. Aufl., § 11 GmbHG Rz. 11).
• BGH, 29.11.1956 - II ZR 282/55

  Nicht eingetragene GmbH als OHG

  Auszug aus OLG Jena, 27.03.2002 - 4 U 663/01

  Zutreffend hat das LG Meiningen festgestellt, dass die Beklagten als Gesellschafter einer unter der unrichtigen Bezeichnung "F. GmbH i.G." firmierenden OHG persönlich für die Verbindlichkeiten der OHG haften (§ 128 HGB): Denn es ist allgemein anerkannt, dass sich eine Gesellschaft, die ursprünglich die Rechtsform der GmbH anstrebte, deren Eintragung in das Handelsregister jedoch endgültig scheiterte, ex lege in eine OHG umwandelt, wenn sie ein Handelsgewerbe betreibt (BGH BGHZ 22, 240 [245]; BGHZ 51, 30 [32] = MDR 1969, 293; v. 9.3.1981 - II ZR 54/80, BGHZ 80, 129 [142] = MDR 1981, 649 = GmbHR 1981, 114; OLG Jena v. 3.3.1999 - 2 U 540/98, GmbHR 1999, 772;… Lutter/Hommelhoff, 15. Aufl., § 11 GmbHG Rz. 11).
• OLG Jena, 03.03.1999 - 2 U 540/98

  Auszug aus OLG Jena, 27.03.2002 - 4 U 663/01

  Zutreffend hat das LG Meiningen festgestellt, dass die Beklagten als Gesellschafter einer unter der unrichtigen Bezeichnung "F. GmbH i.G." firmierenden OHG persönlich für die Verbindlichkeiten der OHG haften (§ 128 HGB): Denn es ist allgemein anerkannt, dass sich eine Gesellschaft, die ursprünglich die Rechtsform der GmbH anstrebte, deren Eintragung in das Handelsregister jedoch endgültig scheiterte, ex lege in eine OHG umwandelt, wenn sie ein Handelsgewerbe betreibt (BGH BGHZ 22, 240 [245]; BGHZ 51, 30 [32] = MDR 1969, 293; v. 9.3.1981 - II ZR 54/80, BGHZ 80, 129 [142] = MDR 1981, 649 = GmbHR 1981, 114; OLG Jena v. 3.3.1999 - 2 U 540/98, GmbHR 1999, 772;… Lutter/Hommelhoff, 15. Aufl., § 11 GmbHG Rz. 11).

• OLG Oldenburg, 13.11.2019 - 5 U 108/18

  Schadensersatz wegen Falschbehandlung im Zusammenhang mit einer Geburt; …

  Dabei gilt das Verschlechterungsverbot des § 528 ZPO nicht, da die Kostenentscheidung als von Amts wegen zu treffenden Nebenentscheidungen keinen Besitzstand vermittelt und es deshalb keines Antrages bedarf, sie - auch zum Nachteil des Berufungsführers - zu ändern (vgl. BGH NJW 1981, 1453 [BGH 24.11.1980 - VII ZR 208/79] ;… MüKoZPO/Rimmelspacher Rn. 52, 59;… Zöller-Heßler, ZPO, 32. Auflage Rn. 35; OLG Jena NJW-RR 2002, 970 [OLG Jena 27.03.2002 - 4 U 663/01] ;… BeckOK ZPO/Wulf, 34. Ed. 1.9.2019, ZPO § 528 Rn. 19).
• OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 13 U 208/05

  Notarielle Grundschuldbestellungsurkunde mit vollstreckbarem Schuldanerkenntnis …

  Ein Verstoß gegen das vom Berufungsgericht ansonsten zu beachtende Verbot der Schlechterstellung (Verbot der reformatio in peius) liegt nicht vor (…vgl. unter vielen anderen Zöller-Gummer/Heßler a. a. O. Rn 31 sowie Baumbach-Lauberbach-Albers-Hartmann a. a. O. Rn 12, 35, jeweils zu § 528), weshalb das Berufungsgericht die erstinstanzliche Kostenentscheidung auch zum Nachteil des Berufungsführers abändern kann (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des OLG Jena vom 27.03.2002 = NJW-RR 2002 Seite 970).
• KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04

  Gewerberaummiete: Mitvermietung von Nebenflächen; Ausweisung eines gesonderten …

  Denn gemäß § 308 Abs. 2 ZPO hat das Gericht von Amts wegen über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden, so dass insoweit eine Schlechterstellung möglich ist (…Baumbach/Lauterbach/Albers, a.a.O., § 528 ZPO, Rdnr.12;… Zöller/Gummer/Herget, a.a.O., § 528 ZPO, Rdnr.35; OLG Jena NJW-RR 2002, 970).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2016 - L 17 U 287/16

  Vollstreckung von Beitragsforderungen; Vollstreckungsrechtsschutz; Einwendungen …

  Das Rechtsmittelgericht überprüft die Kostenentscheidung der 1. Instanz von Amts wegen, es kann sie auch zum Nachteil des Rechtsmittelführers abändern (Bayer. LSG, Beschluss vom 07.01.2010, L 2 KN 22/06 P; OLG Jena, Urteil vom 27.03.2002, 4 U 663/01).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Berufungsinstanz; Außergerichtliche Vergleichsschließung unter auflösender Bedingung nicht rechtzeitiger Zahlung; Angebot zur Aufrechterhaltung eines Vergleichs ohne Bedingung des pünktlichen Zahlungseingangs; Schweigen als ...

• Judicialis

  ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3 n.F.; ; BGB § 779; ; BGB § 158 Abs. 2; ; BGB § 151; ; BGB § 145

• rechtsportal.de

  Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Berufungsinstanz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 14.02.1995 - XI ZR 65/94

  Schweigen auf ein Angebot als Annahme

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.08.2002 - 4 U 52/02

  Jedenfalls unter diesen Umständen ist ihn ihrem Schweigen eine stillschweigende Annahme zu sehen (vgl. dazu etwa BGH NJW 1995, 1281;… Palandt/Heinrichs aaO § 148 Rdn. 3 jew. m.w.N.).
• BGH, 07.10.1965 - II ZR 120/63

  Zahlung mit vordatiertem Scheck

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.08.2002 - 4 U 52/02

  Nach Ansicht der Klägerin ist diese Bedingung eingetreten, weil der Zusammenhang mit den übrigen Regelungen in Ziffer 1 des Vergleichs vom 22. Februar 2002 dafür spreche, dass hier abweichend vom gesetzlichen Grundsatz (vgl. dazu etwa BGHZ 44, 178/179; OLG Köln NJW-RR 1990, 284, 285;… Palandt/Heinrichs, BGB 61. Aufl. § 270 Rdn. 6 m.w.N.) für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht die Zahlungshandlung der Beklagten, sondern die Gutschrift der Zahlung als Leistungserfolg maßgebend sein sollte.
• BGH, 19.06.1985 - VIII ZR 238/84

  Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses mündlicher Nebenabreden

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.08.2002 - 4 U 52/02

  Dahinstehen kann insbesondere, ob unter den gedrängten zeitlichen Umständen des hier vorliegenden Falles nicht jedenfalls ein Verschulden der Beklagten an einer nicht rechtzeitigen Zahlung zu fordern wäre, das hier zweifelhaft erscheint (vgl. für die vergleichbare Lage bei Verfallklauseln etwa BGH NJW 1957, 1759, 1760; BGH NJW 1985, 2329, 2330;… Palandt/Heinrichs, BGB 61. Aufl. § 271 Rdn. 15).

 
• BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 146/85

  Formbedürftigkeit einer außergerichtlichen Verpflichtung zur Klagerücknahme

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.08.2002 - 4 U 52/02

  Hält sich der Kläger nicht an die Vereinbarung, so ist er im Prozess dem Einwand der Arglist ausgesetzt, und seine Klage ist durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen (vgl. dazu etwa BGH NJW 1964, 549, 560; BGH NJW-RR 1987, 307;… Zöller/Greger aaO § 269 Rn. 3, jew. m.w.N.).
• BGH, 18.12.1963 - IV ZR 263/63

  Revision in Ehesachen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.08.2002 - 4 U 52/02

  Hält sich der Kläger nicht an die Vereinbarung, so ist er im Prozess dem Einwand der Arglist ausgesetzt, und seine Klage ist durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen (vgl. dazu etwa BGH NJW 1964, 549, 560; BGH NJW-RR 1987, 307;… Zöller/Greger aaO § 269 Rn. 3, jew. m.w.N.).
• BGH, 19.09.1957 - VII ZR 423/56

  Aufrechnung gegen Soforthilfedarlehen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.08.2002 - 4 U 52/02

  Dahinstehen kann insbesondere, ob unter den gedrängten zeitlichen Umständen des hier vorliegenden Falles nicht jedenfalls ein Verschulden der Beklagten an einer nicht rechtzeitigen Zahlung zu fordern wäre, das hier zweifelhaft erscheint (vgl. für die vergleichbare Lage bei Verfallklauseln etwa BGH NJW 1957, 1759, 1760; BGH NJW 1985, 2329, 2330;… Palandt/Heinrichs, BGB 61. Aufl. § 271 Rdn. 15).
• OLG Köln, 11.01.1990 - 7 U 51/89

  Skontoabzug: Rechtzeitigkeit der Zahlung bei VOB-Vertrag

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.08.2002 - 4 U 52/02

  Nach Ansicht der Klägerin ist diese Bedingung eingetreten, weil der Zusammenhang mit den übrigen Regelungen in Ziffer 1 des Vergleichs vom 22. Februar 2002 dafür spreche, dass hier abweichend vom gesetzlichen Grundsatz (vgl. dazu etwa BGHZ 44, 178/179; OLG Köln NJW-RR 1990, 284, 285;… Palandt/Heinrichs, BGB 61. Aufl. § 270 Rdn. 6 m.w.N.) für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht die Zahlungshandlung der Beklagten, sondern die Gutschrift der Zahlung als Leistungserfolg maßgebend sein sollte.

• OLG Zweibrücken, 05.06.2003 - 4 U 117/02

  Abberufung eines GmbH-Mitgesellschafters als Geschäftsführer: Dauerhafte …

  Ihre Berücksichtigung ist auch nach neuem Recht im Berufungsrechtszug noch möglich (vgl. Senat OLGR 2003, 34;… Zöller/Gummer, ZPO 23. Aufl. § 531 Rdn. 22 m.w.N.).
• OLG Rostock, 26.02.2008 - 1 U 20/08

  Berufung: Ausschließung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel

  Jederzeit zulässig sind damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung aufgefundene oder entstandene Beweismittel (nova reperta und nova producta; vgl. OLG Zweibrücken, OLGR 2003, 34; OLG Saarbrücken; OLGR 2003, 239).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Behauptung eines "Plagiats statt Marke"; Identifizierbarkeit eines Produkts; Diskriminierende Wirkung; Potential zur Herabsetzung der Geschäftsehre sowie zur Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Erwerbs und Fortkommens; Abgrenzung zwischen Werturteilen und ...

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Plagiat

  Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

• Judicialis

  EGZPO § 26 Nr. 10; ; BGB § 1004; ; BGB § 824; ; BGB § 823; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 91 a Abs. 2; ; ZPO § 567 ff a.F.

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB §§ 823 824 1004; GG Art. 5; ZPO § 91a
  UWG -Recht; Plagiat statt Marke

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1341
• NJW-RR 2002, 341
• GRUR-RR 2003, 26
• afp 2003, 335

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus OLG Köln, 18.03.2002 - 6 W 108/01

  Ein auf die genannten Gesichtspunkte gestützter Unterlassungsanspruch scheitert, weil die Antragsgegnerin sich in bezug auf den innerhalb des streitbefangenen Presseartikels erhobenen Plagiatsvorwurf jedenfalls auf das ihr nach Maßgabe von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zur Seite stehende Recht der freien Meinungsäußerung berufen kann (vgl. BverfG NJW 1992, 1439), ein etwaiger Eingriff in die nach § 823 BGB geschützten Rechtspositionen der Antragstellerin damit jedenfalls nicht widerrechtlich geschehen ist.

  Enthält die Meinungsäußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird daher regelmäßig das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurückzutreten haben (BVerfG NJW 1992, 1439/1441).

  Allerdings ist in einem solchen Fall zu beachten, dass an die Wahrheitspflicht betreffend den tatsächlichen Gehalt keine Anforderungen gestellt werden dürfen, welche die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so insgesamt auf die Meinungsfreiheit einschnürend wirken können (BVerfG NJW 1992, 1439, 1440/1441).

• BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86

  Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus OLG Köln, 18.03.2002 - 6 W 108/01

  Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (BVerfG NJW 1996, 1131/1133; BVerfG NJW 1987, 2225/2226 - jeweils m.w.N.).

  Auch wenn der Presse insoweit besondere Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Recherche des Wahrheitsgehaltes der von ihnen übermittelten Tatsachen auferlegt sind, dürfen diese Anforderungen nicht überspannt werden und kann ihr stets nur die mit ihren Mitteln einzuhaltende "pressemäßige" Sorgfalt abverlangt werden (BVerf NJW 1987, 2225/2226; BVerfGE 1996, 1131/1133).

• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller

  Auszug aus OLG Köln, 18.03.2002 - 6 W 108/01

  Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (BVerfG NJW 1996, 1131/1133; BVerfG NJW 1987, 2225/2226 - jeweils m.w.N.).

• LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 3 O 440/18

  Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder …

  Das OLG Köln geht davon aus, dass der Begriff des Plagiats vom konkreten Verwendungszusammenhang abhängt (OLG Köln NJW-RR 2002, 1341, 1342 ).
• LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09
  Das gilt insbesondere, wenn der Begriff erkennbar laienhaft-alltagssprachlich gebraucht wird (OLG Köln, AfP 2003, 335; BGH, NJW 2002, 1193; KG, NJW-RR 2004, 643).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  EU-Neuwagenkauf: Risikotragung des europäischen Vertragshändlers bei Einschaltung eines deutschen Agenten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 362 BGB ; § 185 BGB ; § 433 BGB
  Re-Import; PKW-Kauf im Ausland über deutschen Kfz-Händler; Zahlungsmodalitäten beim Kauf eines Re-Import-Fahrzeugs; Insolvenzrisiko

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Re-Import; PKW-Kauf im Ausland über deutschen Kfz-Händler; Zahlungsmodalitäten beim Kauf eines Re-Import-Fahrzeugs; Insolvenzrisiko

• Judicialis

  BGB § 362; ; BGB § 185; ; BGB § 433

• rechtsportal.de

  BGB § 362 § 185 § 433
  Leistung an Dritte mit Erfüllungswirkung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Autokauf - Kaufpreisforderung erlischt durch Zahlung an Vermittler

Wird zitiert von ...

• OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 42/12

  Autokauf; EU-Neuwagenkauf; Euro-Fahrzeug; EU-Import; Vermittlungsgeschäft

  Im Rahmen dieses Vermittlungsmodells kann anerkanntermaßen ein in Deutschland ansässiger Vermittler damit beauftragt werden, im Namen des Kunden ein Neufahrzeug im Ausland anzuschaffen, wobei der eigentliche Kaufvertrag dann zwischen dem Interessenten in Deutschland und dem Vertragshändler im EU-Ausland zustande kommt (OLG Hamm, Urt. 8 U 83/01 vom 12.11.2011 - unveröffentlicht - OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1222; OLG Celle, Urt. 7 U 229/01 vom 06.11.2002).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de

  VOB/A § 21 § 24
  Rechtliche Folgen der nachträglichen Änderung eines Nebenangebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzulässige nachträgliche Änderung eines Nebenangebotes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ergänzung des Nebenangebots

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 15.11.2002 - VgK-15/02
• OLG Celle, 30.01.2003 - 13 Verg 13/02