Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  GmbH: Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags bei unbegründeter Amtsniederlegung des Geschäftsführers

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 626 Abs. 1 BGB; § 37 Abs. 1 GmbHG; § 626 Abs. 2 BGB
  Kündigung eines Dienstverhältnisses "aus wichtigem Grund"; Als unberechtigt zu qualifizierende Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH; Weigerung des Geschäftsführers, einen ihn bindenden Beschluss der Gesellschafterversammlung umzusetzen; Unzumutbarkeit der ...

• Wolters Kluwer

  Kündigung eines Dienstverhältnisses "aus wichtigem Grund"; Als unberechtigt zu qualifizierende Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH; Weigerung des Geschäftsführers, einen ihn bindenden Beschluss der Gesellschafterversammlung umzusetzen; Unzumutbarkeit der ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kündigung Geschäftsführer-Dienstvertrag - wichtiger Grund

• Judicialis

  BGB § 626 Abs. 1

• rechtsportal.de

  BGB § 626 Abs. 1
  Kündigung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers bei Amtsniederlegung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Amtsniederlegung, Anstellungsvertrag, Geschäftsführer, Kündigung des Anstellungsverhältnisses wegen Amtsniederlegung, Rechtsmissbrauch, Unberechtigte Amtsniederlegung, Wichtiger Grund

Verfahrensgang

• LG H - 10 O 70/03
• OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03

Papierfundstellen

• ZIP 2004, 1266
• NZG 2004, 475

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99

  Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund …

  Auszug aus OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03

  Mit diesem Urteil 17. September 2001 (BGHZ 149, 10 ff.) hatte der BGH indes eine Abkehr von der Konzernhaftung eingeleitet, um später auszuführen, er habe die Rechtsprechung zur Haftung aus qualifiziert faktischem Konzern aufgegeben (BGHZ 150, 61, 68 - "KBV" ).

  In der Entscheidung Bremer Vulkan selbst hat er allerdings ausgeführt, das die Anwendung des aktienrechtlichen Konzernrechts Ansprüche nur gegen das herrschende Unternehmen, nicht gegen dessen Vorstand begründen könne (BGHZ 149, 10, 16 f. unter Hinweis auf BGHZ 122, 123 ff. ) und sodann den Schutz einer abhängigen GmbH gegenüber Eingriffen ihres Alleingesellschafters näher umrissen.

• BGH, 14.02.2000 - II ZR 218/98

  Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03

  Dies rechtfertigte eine außerordentliche Kündigung (vgl. zur Bedeutung des Umstandes, dass der Alleingesellschafter der GmbH keine Basis mehr für die weitere Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer sieht: BGH BB 2000, 844, 845 oben.) .

  a) Dieses im Hinblick auf die soziale Schutzbedürftigkeit abhängig Beschäftigter im Arbeitsrecht entwickelte Institut kann bei Leitungsorganen von Kapitalgesellschaften nicht ausschlaggebend sein, weil diese sich regelmäßig über die ihnen obliegenden Pflichten und die Tragweite etwaiger Pflichtverletzungen auch ohne besondere Hinweise und Ermahnungen im Klaren sind (BGH NJW 2000, 1638 = BB 2000, 844, 845).

• BGH, 14.07.1980 - II ZR 161/79

  Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03

  Der Geschäftsführer kann sein Amt niederlegen, ohne zugleich das Anstellungsverhältnis fristlos kündigen zu müssen (vgl. BGH WM 1978, 319, allerdings noch im Hinblick auf einen von der Gesellschaft zu vertretenden Grund zur Amtsniederlegung seitens des Geschäftsführers), wenn sich auch möglicherweise Haftungsfolgen wegen der Verletzung des Anstellungsvertrages ergeben (vgl. BGH GmbHR 1980, S. 270); die - unberechtigte - Amtsniederlegung seitens des Geschäftsführers kann allerdings auch eine fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages durch die Gesellschaft rechtfertigen (vgl. OLG Celle GmbHR 1995, 728 - Urteil vom 31. August 1994, 9 U 118/93 ).

  Auch bei drohendem Zusammenbruch des Gesellschaftsunternehmens bleibt der Geschäftsführer seiner Aufgabe verpflichtet, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns alles zu tun, was die Interessen der Gesellschaft erfordern, und zugleich die an sein Amt geknüpften öffentlichrechtlichen Pflichten zu erfüllen (OLG Koblenz GmbHR 1995, S. 730 im Anschluss an BGH 78, 82 ?84 f.?).

 
• OLG Koblenz, 26.05.1994 - 6 U 455/91

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers wegen Niederlegung des Amtes bei …

  Auszug aus OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03

  Die Amtsniederlegung des Klägers war zwar wirksam (s. oben), jedoch - im Hinblick auf die Pflichten, die aus dem Dienstvertrag resultieren - "unberechtigt" (zu einer solchen Qualifizierung der Amtsniederlegung als "unberechtigt" in diesem - schuldrechtlichen - Sinn etwa OLG Koblenz, GmbHR 1995, S. 730).

  Auch bei drohendem Zusammenbruch des Gesellschaftsunternehmens bleibt der Geschäftsführer seiner Aufgabe verpflichtet, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns alles zu tun, was die Interessen der Gesellschaft erfordern, und zugleich die an sein Amt geknüpften öffentlichrechtlichen Pflichten zu erfüllen (OLG Koblenz GmbHR 1995, S. 730 im Anschluss an BGH 78, 82 ?84 f.?).

• BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00

  Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03

  Mit diesem Urteil 17. September 2001 (BGHZ 149, 10 ff.) hatte der BGH indes eine Abkehr von der Konzernhaftung eingeleitet, um später auszuführen, er habe die Rechtsprechung zur Haftung aus qualifiziert faktischem Konzern aufgegeben (BGHZ 150, 61, 68 - "KBV" ).
• BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91

  Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

  Auszug aus OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03

  In der Entscheidung Bremer Vulkan selbst hat er allerdings ausgeführt, das die Anwendung des aktienrechtlichen Konzernrechts Ansprüche nur gegen das herrschende Unternehmen, nicht gegen dessen Vorstand begründen könne (BGHZ 149, 10, 16 f. unter Hinweis auf BGHZ 122, 123 ff. ) und sodann den Schutz einer abhängigen GmbH gegenüber Eingriffen ihres Alleingesellschafters näher umrissen.
• BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92

  Sofortige Wirksamkeit der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03

  Auf die Frage der Wirksamkeit der Amtsniederlegung - diese Frage kann sinnvoll gestellt werden nur für die Beendigung der Organstellung - kommt es in diesem Zusammenhang nicht an; in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 8. Februar 1993 (BGHZ 121, 257 ff.) entschieden, dass die Amtsniederlegung eines Geschäftsführers grundsätzlich auch dann sofort wirksam ist, wenn sie nicht auf einen angeblich wichtigen Grund gestützt ist, weil es anderenfalls über einen möglicherweise langen Zeitraum Unklarheiten darüber gäbe, ob die Niederlegungserklärung wirksam war und durch wen die Gesellschaft in dieser Zeit vertreten worden ist (BGHZ 121, 257, 261), sodass die Amtsniederlegung sogar dann sofort wirksam wird, wenn sie mit keiner Begründung versehen wird, wobei Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer, die sich wegen einer ohne ausreichenden wichtigen Grund erklärten Niederlegung aus dem Anstellungsverhältnis ergeben können, unberührt bleiben (BGHZ 121, 257, 262).
• BGH, 29.01.1981 - II ZR 92/80

  GmbH-Geschäftsführer - Kündigungsfrist

  Auszug aus OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03

  Dies gilt nicht nur dann, wenn man der generalisierenden Betrachtung des BGH folgt, nach der Geschäftsführer schon begrifflich nicht als Arbeitnehmer qualifiziert werden können (BGH NJW 1981, 1270 = BGHZ 79, 291), sondern auch, wenn man mit dem BAG annehmen will, dass in bestimmten (Ausnahme)Fällen auch mit dem GmbHGeschäftsführer ein Arbeitsverhältnis bestehen kann (AP Nr. 10 zu § 35 GmbHG), wonach es also in besonderen Ausnahmefällen angemessen sein kann, den in hohem Maße weisungs- und wirtschaftlich abhängigen Geschäftsführer auf Grund einer gegebenen sozialen Schutzbedürftigkeit dem Anwendungsbereich speziell arbeitsrechtlicher Vorschriften, etwa den §§ 1 ff. KSchG oder §§ 12 ff. SchwerbehindertenG, zu unterstellen (…vgl. etwa die Nachweise bei Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., Anh. § 6 Rdnr. 47).
• BGH, 09.11.1992 - II ZR 234/91

  Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

  Auszug aus OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03

  Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführers setzt also nicht stets eine Abmahnung voraus; vielmehr wird man dies nur bei leichteren Pflichtverletzungen annehmen können (…Hachenburg/Stein, GmbHG, § 38 Rn. 59; BGH NJW 1993, 463, 464 [zu einem Fall, in dem der Geschäftsführer aufgrund vorangegangenen Verhaltens möglicherweise mit der Akzeptanz seiner Handlungen rechnen konnte, so dass der beklagten Gesellschaft die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach einer Abmahnung zumutbar war]).
• BGH, 09.02.1978 - II ZR 189/76

  Keine Kündigung des Angestelltenverhältnisses durch GmbH-Geschäftsführer bei …

  Auszug aus OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03

  Der Geschäftsführer kann sein Amt niederlegen, ohne zugleich das Anstellungsverhältnis fristlos kündigen zu müssen (vgl. BGH WM 1978, 319, allerdings noch im Hinblick auf einen von der Gesellschaft zu vertretenden Grund zur Amtsniederlegung seitens des Geschäftsführers), wenn sich auch möglicherweise Haftungsfolgen wegen der Verletzung des Anstellungsvertrages ergeben (…vgl. BGH GmbHR 1980, S. 270); die - unberechtigte - Amtsniederlegung seitens des Geschäftsführers kann allerdings auch eine fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages durch die Gesellschaft rechtfertigen (vgl. OLG Celle GmbHR 1995, 728 - Urteil vom 31. August 1994, 9 U 118/93 ).
• OLG Celle, 31.08.1994 - 9 U 118/93

  Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer
• OLG München, 23.02.1994 - 7 U 5904/93
• OLG Koblenz, 29.04.1986 - 6 W 273/86

• ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16

  Fremdgeschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - außerordentliche Kündigung

  Deshalb sei, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Celle vom 4. Februar 2004 (- 9 U 203/03 -), ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB gegeben.
• LG München I, 15.09.2017 - 5 HKO 21026/16

  Wirksamkeit der Kündigung des Vorstandsdienstvertrages

  Doch hat der Kläger dadurch gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen - er hat sich nämlich dadurch der Möglichkeit begeben, die Vorstandsaufgaben gerade im Außenverhältnis für die Gesellschaft wahrzunehmen und damit den rechtsgeschäftlichen Handlungsspielraum der Gesellschaft in für diese unzumutbarer Weise verengt, auch wenn diese angesichts des Vorhandenseins eines weiteren Vorstandsmitglieds und der Möglichkeit des Verfahrens nach § 105 Abs. 2 AktG nicht gänzlich handlungsunfähig geworden ist (vgl. BGH DStR 1995, 1359 m. Anm. Goette; OLG Celle NZG 2004, 475, 477 = GmbHR 2004, 425, 427 jeweils für den vergleichbaren Fall der GmbH;… Fleischer in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 84 Rdn. 155;… Hüffer/Koch, AktG, a.a.O., § 84 Rdn. 45;… Oltmanns in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., § 84 Rdn. 52;… Seibt in: Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 84 Rdn. 67;… Spindler in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 84 Rdn. 178).
• LAG Hamm, 01.02.2012 - 2 Ta 394/11

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes …

  Da gleiche gilt für die Niederlegung des Geschäftsführeramtes, da es sich auch dabei um einen reinen körperschaftlichen Akt handelt, der auf das Anstellungsverhältnis keinen Einfluss hat (…vgl. BGH, Urt. v. 09.02.1978 - II ZR 189/76, BB 1978, 520;… OLG München, Urt. v. 19.05.2011 - 23 U 5276/09, juris; OLG Celle, Urt. v. 04.02.2004 - 9 U 203/03, NZG 2004, 475).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Zuständigkeitsbestimmung in Adoptionsverfahren mit Auslandsbezug; Anwendbarkeit ausländischer Sachvorschriften; Anwendbarkeit des thailändischen Heimatrechts des Kindes für Zustimmung zu Adoption; Konzentration der örtlichen Zuständigkeit auf ein zentrales ...

• notare-wuerttemberg.de , S. 14

  AdWirkG § 5 Abs. 1; FGG § 43 b Abs. 2; EGBGB Art. 22; EGBGB Art. 23
  Konzentration der örtlichen Zuständigkeit auf ein zentrales Vormundschaftsgericht

 
• Judicialis

  FGG § 5; ; FGG § 43 b Abs 2 Satz 1; ; AdWirkG § 5; ; EGBGB Art 23

• ra.de
• rechtsportal.de

  Zur Zuständigkeit des "zentralen Adoptionsgerichts" gem. §§ 43b Abs. 2 Satz 2 FGG , 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG , 23 EGBGB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1124

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 21.11.2002 - 15 Sbd 13/02

  Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung; Annahme eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.12.2003 - 8 AR 22/03

  Die Konzentration der Zuständigkeit für Adoptionen mit Auslandsbezug auf das Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts ("zentrales Adoptionsgericht") erfasst auch die Adoptionen, in denen nur die Zustimmung nach Art. 23 EGBGB ausländischem Recht unterliegt (Abweichung von OLG Hamm, FamRZ 2003, 1042).

  Dem sind das OLG Hamm (Beschl. v. 21.11.2002, FamRZ 2003, 1042) ohne nähere Begründung und das LG Koblenz (Beschl. v. 15.1.2003 - 2 AR 10/02 - FamRZ 2003, 1572) gefolgt; jedoch hat dieselbe Kammer des LG Koblenz im (vom AG Heilbronn beigezogenen) Beschluss vom 17.4.2002 - 2 AR 26/02) gegenteilig entschieden.

• LG Koblenz, 15.01.2003 - 2 AR 10/02

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.12.2003 - 8 AR 22/03

  Dem sind das OLG Hamm (Beschl. v. 21.11.2002, FamRZ 2003, 1042) ohne nähere Begründung und das LG Koblenz (Beschl. v. 15.1.2003 - 2 AR 10/02 - FamRZ 2003, 1572) gefolgt; jedoch hat dieselbe Kammer des LG Koblenz im (vom AG Heilbronn beigezogenen) Beschluss vom 17.4.2002 - 2 AR 26/02) gegenteilig entschieden.

• OLG Zweibrücken, 01.12.2004 - 2 AR 46/04

  Zuständigkeitsbestimmung im Adoptionsverfahren: Zuständigkeitskonzentration bei …

  Die Zuständigkeitskonzentration bei dem Vormundschaftsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts im Falle der Annahme eines ausländischen Kindes greift auch dann, wenn über Art. 23 EGBGB das Heimatrecht des anzunehmenden Kindes anzuwenden ist (Anschluss an OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124; entgegen OLG Hamm FamRZ 2003, 1042 und OLG Karlsruhe OLGR Karlsruhe 2004, 125).

  Demgegenüber weist das Oberlandesgericht Stuttgart ( Beschluss v. 2. Dezember 2003 - 8 AR 22/03 - mit näherer Darstellung des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Schrifttum, veröffentlicht in FamRZ 2004, 1124 ) zutreffend darauf hin, dass eine solche restriktive Auslegung weder im Wortlaut des § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG noch in den Gesetzesmaterialien hinreichenden Anklang findet.

• OLG Hamm, 11.05.2006 - 15 Sbd 8/06

  Zuständigkeitsbestimmung für das Adoptionsverfahren bei einer ausländischem Recht …

  An dieser Beurteilung hält der Senat bezogen auf die Sonderanknüpfung in Art. 23 S. 1 EGBGB im Hinblick auf abweichende Entscheidungen anderer Obergerichte (…BayObLG a.a.O.; OLG Stuttgart StAZ 2004, 134; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 69) nicht mehr fest.

  "Jedenfalls ist weder dem Gesetzeswortlaut des § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG noch den Gesetzesmaterialien (…vgl. BT-Drucks. 14/6011, S. 57 zu Art. 4 Abs. 2) eindeutig zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine Einschränkung dahingehend beabsichtigt hat, dass eine Zuständigkeitskonzentration nicht gegeben sein soll, wenn sich Teile der Hauptfrage nach ausländischem Recht beurteilen (so im Ergebnis auch: OLG Stuttgart Beschluss vom 2.12.2003 FamRZ 2004, 1124/1125).

• OLG Karlsruhe, 15.03.2005 - 19 AR 5/05

  Adoptionsverfahren: Gerichtsstandskonzentration bei Anwendbarkeit ausländischen …

  Der Senat ist gemäß § 5 FGG zur Entscheidung berufen, welches Gericht zuständig ist (vergl. OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124).

  Damit geht es hier nicht um die Frage, ob die Zuständigkeit des "Konzentrationsgerichts" auch dann eröffnet ist, wenn nach § 14 Abs. 1 EGBGB auf die Adoptionsentscheidung nicht nur "in der Hauptsache" sondern auch bezüglich einer Vorfrage ausländisches Sachrecht anzuwenden ist - insbesondere für die Berücksichtigung der Erwägungen nach Art. 23 EGGVG (vergl. insoweit OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124; AG Heibronn FamRZ 2003, 1573;… Palandt/Heldrich, BGB 64. Aufl. EGBGB Art. 22 Rdn. 9; a.M. OLGR Hamm 2003, 189 - ohne Begründung; OLGR Karlsruhe 2004, 125; LG Koblenz FamRZ 2003, 1572).

 
• OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 17 AR 9/11

  Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht bei der Adoption eines Volljährigen …

  aa) Mit den beiden Amtsgerichten geht der Senat davon aus, dass ausländische Sachvorschriften im Sinn des § 187 Absatz 4 FamFG nicht nur dann anzuwenden sind, wenn die Adoption selbst dem ausländischen Recht unterliegt, sondern auch, wenn etwa über Artikel 23 EGBGB hinsichtlich der erforderlichen Zustimmungen ausländisches Recht zu prüfen ist (OLG Frankfurt, ZKJ 2011, 144; OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, 59, 60; wohl auch OLG Köln, FamRZ 2011, 311, 312 - zum im wesentlichen inhaltsgleichen § 43b Absatz 2 Satz 2 FGG a.F.: OLG Stuttgart, FamRZ 2004, 1124, 1125; FamRZ 2007, 839, 840; OLG Zweibrücken, FamRZ 2005, 920, 921; OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1695; OLG Köln, FamRZ 2006, 1859; OLG Hamm, FamRZ 2006, 1463, 1464 - aA OLG Hamm, FamRZ 2003, 1042; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 125 zu § 43b FGG a.F.).
• OLG München, 16.03.2007 - 31 AR 49/07

  Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren unter Anwendung …

  Bei dieser Konstellation - Adoptionsstatut ist deutsches Recht, aber über Art. 23 EGBGB ist zusätzlich ausländisches Recht berufen - greift § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG grundsätzlich ein (BayObLG FGPrax 2005, 65; OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 69; OLG Hamm FamRZ 2006, 1463; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1464; OLG Düsseldorf RNotZ 2006, 147; OLG Köln FGPrax 2006, 72;… MünchKomm/-Klinkhardt BGB 4. Aufl. Art. 22 EGBGB Rn. 78;… Palandt/Heldrich Art. 22 EGBGB Rn. 9;… Jansen/Müller-Lukoschek FGG 3. Aufl. § 43b Rn. 62; a. A. OLG Schleswig FamRZ 2006, 1142; Maurer FamRZ 2005, 2094).
• OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - 25 Sa 1/10

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Erwachsenenadoption

  Bei dieser Konstellation - Adoptionsstatut ist deutsches Recht, aber über Art. 23 EGBGB ist zusätzlich ausländisches Recht berufen - greift § 187 Abs. 4 FamFG ein (vgl. zu der früheren Vorschrift des § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG: OLG Düsseldorf (Senat), RNotZ 2006, 147; OLG Hamm FamRZ 2006, 1463; BayObLG FGPrax 2005, 65; OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 69; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1464; OLG Köln FGPrax 2006, 72; a. A.: OLG Schleswig FamRZ 2006, 1142).
• OLG Stuttgart, 19.01.2007 - 8 AR 1/07

  Adoptionsverfahren: Zuständigkeitskonzentration bei Annahme eines minderjährigen …

  Da hier aus den dargestellten Gründen kein Fall der Zuständigkeitskonzentration nach § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG vorliegt, bedarf es keiner Entscheidung über die andere Frage, ob die Konzentrationswirkung gem. § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG auch dann eingreift, wenn nach dem Adoptionsstatut deutsches Recht berufen ist, hinsichtlich eines etwaigen Zustimmungserfordernisses aber zusätzlich ausländisches Recht anzuwenden ist - wie vorliegend gem. Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, 14 Abs. 1 Nr. 1, 23 Satz 1 EGBGB (bejahend der Senat: OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124 m. w. N., sowie OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 256; BayObLG FGPrax 2005, 65; OLG Düsseldorf RNotZ 2006, 147; OLG Köln FGPrax 2006, 72; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1464 unter Aufgabe von OLG Karlsruhe OLGR Karlsruhe 2004, 125; je m. w. N.; anderer Auffassung: OLG Hamm FamRZ 2003, 1042; Schleswig-Holsteinisches OLG FamRZ 2006, 1142; je m. w. N.).
• OLG Köln, 29.05.2006 - 16 Wx 71/06

  Zuständiges Vormundschaftsgericht für die Adoption eines Volljährigen mit …

  Wenn die hier vertretene Auslegung letztlich dazu führt, dass damit praktisch alle Adoptionsverfahren mit Auslandsbezug bei einem Vormundschaftsgericht konzentriert werden, kann dies nicht als Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechendes Ergebnis angesehen werden (vgl. OLG Stuttgart, 8 AR 22/03 v. 02.12.2003, StAZ 2004, 134, 135).
• OLG Hamm, 26.07.2007 - 15 Sbd 7/07

  Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren

  Bei dieser Konstellation - Adoptionsstatut ist deutsches Recht, aber über Art. 23 EGBGB ist zusätzlich ausländisches Recht berufen - greift § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG grundsätzlich ein (Senat FamRZ 2006, 1463; BayObLG FGPrax 2005, 65; OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 69; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1464; OLG Düsseldorf RNotZ 2006, 147; OLG Köln FGPrax 2006, 72; a. A. OLG Schleswig FamRZ 2006, 1142).
• OLG Karlsruhe, 22.05.2006 - 19 AR 16/06

  Internationale Adoption: Zuständigkeitskonzentration im Adoptionsverfahren

  Der Senat ist gemäß § 5 FGG zur Entscheidung berufen, welches Gericht zuständig ist (Senat FamRZ 2005, 1695; OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124).
• OLG Frankfurt, 13.12.2010 - 1 UFH 18/10

  Zum Anwendungsbereich des § 187 Abs. 4 FamFG
• OLG Stuttgart, 20.11.2006 - 8 AR 42/06

  Adoptionsverfahren: Geltungsbereich der Zuständigkeitskonzentration bei Anwendung …
• OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 11 AR 2/05

  Adoptionsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; örtliche …
• BayObLG, 16.12.2004 - 1Z AR 168/04

  Besondere Zuständigkeit des OLG-Amtsgerichts im Adoptionsverfahren auch bei …
• OLG Schleswig, 01.02.2006 - 2 W 17/06

  Zuständigkeitsbestimmung in Adoptionsverfahren bei Annahme eines ausländischen …
• OLG Köln, 17.10.2005 - 16 Wx 169/05
• OLG Hamm, 02.03.2006 - 15 Sbd 1/06

  Örtliche Zuständigkeit für einen Annahmeantrag

Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Veräußerung eines bis auf die Grundmauern sanierten Altbaus ; Gewährleistungsansprüche wegen Baumängel; Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht ; Nichteinhaltung aktueller bautechnischer Normen; Unzureichender Schallschutz; Feuchtigkeitsschäden wegen ...

• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § ... 157; ; BGB § 249; ; BGB § 249 Satz 1.F.; ; BGB § 249 Satz 2; ; BGB § 251 a.F.; ; BGB § 291 a.F.; ; BGB §§ 459 ff; ; BGB § 463 a.F.; ; BGB § 463 Satz 2; ; BGB § 477; ; BGB § 633 a.F.; ; BGB § 633 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 635; ; BGB § 638; ; AGBG § 11 Nr. 10a; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; BauO NW §§ 63 ff.; ; BauO NW § 65 Abs. 1 Nr. 8; ; BauO NW § 65 Abs. 2 Nr. 6; ; BauO NW § 87

• rewis.io
• rewis.io
• rechtsportal.de

  Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Mängeln an einem sanierten Altbau

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Altbau: Haftung bei unsanierter Bausubstanz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Altbausanierung: Haftet der Bauträger für die unsanierte Bausubstanz? (IBR 2004, 20)

Papierfundstellen

• NZM 2003, 822
• NZM 2005, 200 (Ls.)
• BauR 2003, 1911
• BauR 2004, 139 (Ls.)
• BauR 2004, 384 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.06.1989 - VII ZR 151/88

  Ausschluß der Sachmängelgewährleistung beim Erwerb einer Eigentumswohnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 6/03

  Zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht in Fällen wie dem vorliegenden hat der 7. Zivilsenat des BGH ausgeführt (BGH BauR 1989, 597):.

  Das gilt im wesentlichen auch für den Fall, im dem der Veräußerer durch Umbau, Umgestaltung und Erweiterung neue Bausubstanz schafft, so dass diese Arbeiten "nach Umfang und Bedeutung den Bauarbeiten an einem Neubau" vergleichbar sind (BGH BauR 1989, 597, 599).

• BGH, 04.05.2001 - V ZR 435/99

  Übergang des Schadensersatzanspruchs bei Übereignung eines beschädigten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 6/03

  Diesen Grundsatz hat der 5. Zivilsenat des BGH mittlerweile dahingehend eingeschränkt, dass der Anspruch auf die Wiederherstellungskosten gem. § 249 Satz 2 BGB a.F. dann nicht erlischt, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Eigentumsübertragung an den Erwerber des Grundstücks abgetreten wird (BGHZ 147, 320).
• BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85

  Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 6/03

  Im übrigen hat der für Werkvertragsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die Erwägungen der zitierten Entscheidung nicht auf den Anspruch aus § 635 BGB a.F. passen und deshalb dieser Anspruch nicht durch Verkauf der durch das Werk beschädigten Sache untergeht (BGHZ 99, 81 = BauR 1987, 89; bestätigt in BGH BauR 1996, 735, 736).

 
• BGH, 02.10.1981 - V ZR 147/80

  Aushubarbeiten für Tiefgarage - §§ 823 Abs. 2, 909, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 6/03

  Die Beklagte beruft sich hierzu auf die Entscheidung des 5. Zivilsenats des BGH (BGHZ 81, 385), nach der der Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines deliktisch beschädigten Hausgrundstücks aus § 249 Satz 2 BGB erlischt, wenn das Hausgrundstück veräußert wird, bevor der Eigentümer den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag erhalten hat.
• BGH, 25.04.1996 - VII ZR 157/94

  Auslegung von Anordnungen des Bauherrn gegenüber dem Architekten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 6/03

  Im übrigen hat der für Werkvertragsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die Erwägungen der zitierten Entscheidung nicht auf den Anspruch aus § 635 BGB a.F. passen und deshalb dieser Anspruch nicht durch Verkauf der durch das Werk beschädigten Sache untergeht (BGHZ 99, 81 = BauR 1987, 89; bestätigt in BGH BauR 1996, 735, 736).
• OLG Frankfurt, 23.05.1984 - 17 U 109/83

  Gewährleistung für im Wege der Altbausanierung geschaffene Eigentumswohnungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 6/03

  Bereits das OLG Frankfurt hat in einem Fall, in dem der Veräußerer eines Altbaus umfangreiche Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen vorgenommen hatte, Zweifel daran geäußert, ob in einem Fall wie dem dort entschiedenen die Haftung des Veräußerers aus Werkvertragsrecht sich auch auf die Teile des Bauwerks erstrecken sollte, in die er nicht eingegriffen hat und wo Mängel eintreten, die gerade der alten Bausubstanz anhaften, konnte diese Frage aber unentschieden lassen (BauR 1985, 323).

• BGH, 16.12.2004 - VII ZR 257/03

  Gewährleistungsansprüche beim Erwerb eines sanierten Altbaus

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2003, 1911 ff. veröffentlicht ist, hat die Revision im Tenor insgesamt zugelassen.
• OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 55/03

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Bauträgervertrages: Anrechnung der …

  Der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (BauR 2003, 1911) geht daher fehl.
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 9 U 97/04

  Rückgängigmachung des Erwerbs einer Eigentumswohnung - hier: renovierte Wohnung …

  Dieser Rechtsprechung haben sich die Instanzgerichte angeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 25.07.2003, Az.: 22 U 6/03, zitiert nach juris; OLG Köln…, Urt. vom 18.11.1999, Az.: 12 U 71/99, zitiert nach juris, RdN 16; OLG Hamm…, Urt. vom 26.07.2001, Az.: 21 U 160/00, zitiert nach juris, RdN 4).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Unterdurchschnittlichkeit der Kennzeichnungskraft; Kunstwort ohne einen insgesamt beschreibenden Inhalt; Lebensergänzungsmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel; Verwirkungseinwand gegenüber einem zeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch; Cellofit und Cellvit; Ähnlichkeit ...

• Judicialis

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 242

• rechtsportal.de

  Markenrechtsverletzung - verwechslungsfähige Bezeichnungen Cellofit / Cellvit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 15.08.2002 - 315 O 155/02
• OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2004, 5

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98

  CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02

  Dies unterscheidet sie etwa von Begriffen wie "CompuNet" oder "NetCom", die bereits Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung waren (z.B. BGH WRP 01, 1207, 1209 - CompuNet/ComNet).

  Hierfür ist der Umfang der Tätigkeit der Drittfirmen und die Bekanntheit der Kennzeichnungen am Markt im Einzelnen darzustellen (BGH WRP 01, 1207, 1210 - CompuNet/ComNet).

  Der Verwirkungseinwand gegenüber einem zeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 21 Abs. 4 MarkenG i.V.m. § 242 BGB setzt voraus, dass durch eine länger andauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen worden ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat (BGH WRP 01, 1207, 1211 - CompuNet/ComNet; BGH GRUR 00, 605, 607 - comtes/ComTel; BGH GRUR 88, 776, 778 - PPG).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02

  Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, besteht eine Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren, insbesondere der Ähnlichkeit/Identität der Marken und der Ähnlichkeit/Identität der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke dergestalt, dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 98, 387, 389 - Säbel/Puma; EuGH GRUR 98, 922, 923 - Canon; BGH GRUR 02, 1067, 1068 - DKV/OKV; BGH WRP 02, 987, 990 - Festspielhaus; BGH WRP 01, 1320, 1323 - Bit/Bud).
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02

  Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, besteht eine Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren, insbesondere der Ähnlichkeit/Identität der Marken und der Ähnlichkeit/Identität der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke dergestalt, dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 98, 387, 389 - Säbel/Puma; EuGH GRUR 98, 922, 923 - Canon; BGH GRUR 02, 1067, 1068 - DKV/OKV; BGH WRP 02, 987, 990 - Festspielhaus; BGH WRP 01, 1320, 1323 - Bit/Bud).

 
• BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

  Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02

  Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, besteht eine Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren, insbesondere der Ähnlichkeit/Identität der Marken und der Ähnlichkeit/Identität der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke dergestalt, dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 98, 387, 389 - Säbel/Puma; EuGH GRUR 98, 922, 923 - Canon; BGH GRUR 02, 1067, 1068 - DKV/OKV; BGH WRP 02, 987, 990 - Festspielhaus; BGH WRP 01, 1320, 1323 - Bit/Bud).
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97

  Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02

  Der Verwirkungseinwand gegenüber einem zeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 21 Abs. 4 MarkenG i.V.m. § 242 BGB setzt voraus, dass durch eine länger andauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen worden ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat (BGH WRP 01, 1207, 1211 - CompuNet/ComNet; BGH GRUR 00, 605, 607 - comtes/ComTel; BGH GRUR 88, 776, 778 - PPG).
• BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00

  "DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02

  Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, besteht eine Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren, insbesondere der Ähnlichkeit/Identität der Marken und der Ähnlichkeit/Identität der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke dergestalt, dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 98, 387, 389 - Säbel/Puma; EuGH GRUR 98, 922, 923 - Canon; BGH GRUR 02, 1067, 1068 - DKV/OKV; BGH WRP 02, 987, 990 - Festspielhaus; BGH WRP 01, 1320, 1323 - Bit/Bud).
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99

  "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02

  Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, besteht eine Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren, insbesondere der Ähnlichkeit/Identität der Marken und der Ähnlichkeit/Identität der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke dergestalt, dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 98, 387, 389 - Säbel/Puma; EuGH GRUR 98, 922, 923 - Canon; BGH GRUR 02, 1067, 1068 - DKV/OKV; BGH WRP 02, 987, 990 - Festspielhaus; BGH WRP 01, 1320, 1323 - Bit/Bud).
• BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56

  Sherlock Holmes

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02

  Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass die Verwirkung eines (in der Vergangenheit bereits entstandenen) Schadensersatzanspruchs nach höchstrichterlicher Rechtsprechung anders als der (in die Zukunft gerichtete) Unterlassungsanspruch keinen "wertvollen Besitzstand" voraussetzt (BGHZ 26, 52 ff - Sherlock Holmes).
• BGH, 03.05.2001 - I ZR 18/99

  "Ichtyhol"; Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02

  Vielmehr bedarf es selbst im Rahmen des einheitlichen Warenbegriffs Arzneimittel stets einer sachgerechten Differenzierung, möglichst nach Oberbegriffen (BGH GRUR 02, 65 - Ichthyol;… Senat, Urt. v. 06.03.03, 5 U 192/01 - Ichthyol/Ethyol II).
• BGH, 26.05.1988 - I ZR 227/86

  "PPC"; Verwirkung kennzeichenrechtlicher Unterlassungs- und …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02

  Der Verwirkungseinwand gegenüber einem zeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 21 Abs. 4 MarkenG i.V.m. § 242 BGB setzt voraus, dass durch eine länger andauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen worden ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat (BGH WRP 01, 1207, 1211 - CompuNet/ComNet; BGH GRUR 00, 605, 607 - comtes/ComTel; BGH GRUR 88, 776, 778 - PPG).
• BGH, 26.09.1991 - I ZR 177/89

  Warenzeichenübertragung bei Mitübertragung des Geschäftsbetriebs - Verwirkung des …
• BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80

  Verwechslungsgefahr bei Benutzung von Warenzeichen für identische Produkte
• OLG Hamburg, 06.03.2003 - 5 U 192/01
• BGH, 30.01.1963 - Ib ZR 118/61

  Bleiarbeiter

• OLG Bremen, 07.12.2006 - 2 U 58/06

  Entbehrlichkeit der markenmäßigen Verwendung eines Zeichens

  Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26.6.2003 (Geschäfts-Nr. 5 U 152/02 - Cellofit/Cellvit) ist hier deshalb nicht einschlägig, weil es dort um die Verwechslungsgefahr von zwei angelehnten Zeichen festgestellt ging, während im vorliegenden Fall der Schutz der an eine beschreibende Angabe angelehnten Bezeichnung gegenüber der beschreibenden Angabe selbst zur Entscheidung steht.
• OLG Hamburg, 15.08.2012 - 3 W 53/12

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit von für das Dienstleistungsangebot …

  Denn aufgrund der vorgenannten Betonung auf der zweiten Silbe besteht die Gefahr, dass die Endung der Verfügungsmarke "lo" nach dem ersten "o" bei der Aussprache nur undeutlich mitgesprochen wird und somit im Klangbild verloren geht (vgl. zur Gefahr des "Verschluckens" oder "Verwischens" eines Vokals Hans. OLG, 5. ZS, GRUR-RR 2004, 5 - Cellofit/Cellvit).
• BPatG, 19.02.2013 - 25 W (pat) 106/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" - zur Warenähnlichkeit - klangliche …

  Dagegen habe das OLG Hamburg in einem Verletzungsverfahren zutreffend eine differenziertere Betrachtung vorgenommen und eine Warenähnlichkeit zwischen "Arzneimitteln" einerseits und "Pflaster, Verbandmaterial" andererseits verneint (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 5, Cellofit/Cellvit), weil der Verbraucher in ein- und derselben Verkaufsstätte regelmäßig einem vielfältigen Angebot völlig verschiedener Warenarten begegne, so dass er allein aus dem gemeinsamen Vertriebsweg der Produkte über Apotheken und demselben Endzweck der Waren (Förderung der Gesundheit) nicht mehr ohne weiteres auf eine wirtschaftliche Warennähe im Sinne eines Gleichartigkeitsbegriffs schließen würde.
• BPatG, 19.07.2004 - 30 W (pat) 140/03
  Die von der Widersprechenden angeführte Entscheidung (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 5 - Cellofit/Cellvit) betraf eine nicht vergleichbare Fallgestaltung.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BRAGO §§ 9 Abs. 2, 13 Abs. 3; GKG §§ 3, 15, 18, 21, 25; ZPO §§ 3, 254, 314

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde mangels Vorliegen einer Beschwer; Schätzung des Gebührenwertes bei einer Stufenklage

 
• Judicialis

  BRAGO § 9 Abs. 2 Satz 1; ; BRAGO § 13 Abs. 3; ; GKG § 5 Abs. 2 Satz 3; ; GK... G § 15; ; GKG § 18; ; GKG § 21 Abs. 1; ; GKG § 25 Abs. 3; ; GKG § 25 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbs.; ; GKG § 25 Abs. 4; ; ZPO § 3; ; ZPO § 254; ; ZPO § 314 Satz 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigtem aus eigenem Recht; Streitwertbestimmung bei einer Stufenklage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 22.01.2003 - 2 W 6/03

  Streitwertbestimmung bei einer sogenannten "steckengebliebenen Stufenklage"

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.2004 - 2 W 7/04

  Solange über den Zahlungsanspruch nicht erkannt worden ist, muss sein Wert nach § 3 ZPO geschätzt werden, wobei es bei einer Stufenklage aufgrund der auch insoweit gebotenen Anwendung des § 15 GKG darauf ankommt, welche Erwartungen der Kläger zu Beginn der Instanz gehabt hat (vgl. Senat - Einzelrichter -, Beschluss vom 22. Januar 2003, 2 W 6/03, veröffentlicht in JMBl. 2003, 95; OLG Dresden, MDR 1998, 64; KG, JurBüro 1994, 108;… Zöller/Herget, ZPO, 24. Auflage, 2003, § 3 Rnr. 16 Stichwort "Stufenklage").

  Der Wert der Verhandlungs- bzw. Erörterungsgebühr richtet sich deshalb nach dem Wert derjenigen Verfahrensstufe, in der diese Gebühr anfällt (vgl. Senat - Einzelrichter - , Beschluss vom 22. Januar 2003, 2 W 6/03, a.a.O.; OLG Köln - 19. Senat -, OLGR 2003, 207;… von Eicken in Geroldt/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl. 2002, § 31 Rdn. 78).

• OLG Köln, 24.02.2003 - 19 W 5/03

  Streitwert der Stufenklage

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.2004 - 2 W 7/04

  Der Wert der Verhandlungs- bzw. Erörterungsgebühr richtet sich deshalb nach dem Wert derjenigen Verfahrensstufe, in der diese Gebühr anfällt (…vgl. Senat - Einzelrichter - , Beschluss vom 22. Januar 2003, 2 W 6/03, a.a.O.; OLG Köln - 19. Senat -, OLGR 2003, 207;… von Eicken in Geroldt/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl. 2002, § 31 Rdn. 78).
• OLG Dresden, 15.07.1997 - 10 WF 198/97

  Streitwert bei Stufenklage

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.2004 - 2 W 7/04

  Solange über den Zahlungsanspruch nicht erkannt worden ist, muss sein Wert nach § 3 ZPO geschätzt werden, wobei es bei einer Stufenklage aufgrund der auch insoweit gebotenen Anwendung des § 15 GKG darauf ankommt, welche Erwartungen der Kläger zu Beginn der Instanz gehabt hat (vgl. Senat - Einzelrichter -, Beschluss vom 22. Januar 2003, 2 W 6/03, veröffentlicht in JMBl. 2003, 95; OLG Dresden, MDR 1998, 64; KG, JurBüro 1994, 108;… Zöller/Herget, ZPO, 24. Auflage, 2003, § 3 Rnr. 16 Stichwort "Stufenklage").
• KG, 23.03.1993 - 1 W 6310/92

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.2004 - 2 W 7/04

  Solange über den Zahlungsanspruch nicht erkannt worden ist, muss sein Wert nach § 3 ZPO geschätzt werden, wobei es bei einer Stufenklage aufgrund der auch insoweit gebotenen Anwendung des § 15 GKG darauf ankommt, welche Erwartungen der Kläger zu Beginn der Instanz gehabt hat (vgl. Senat - Einzelrichter -, Beschluss vom 22. Januar 2003, 2 W 6/03, veröffentlicht in JMBl. 2003, 95; OLG Dresden, MDR 1998, 64; KG, JurBüro 1994, 108;… Zöller/Herget, ZPO, 24. Auflage, 2003, § 3 Rnr. 16 Stichwort "Stufenklage").

• OLG Stuttgart, 12.12.2008 - 17 WF 283/08

  Wertfestsetzung: Berücksichtigung von Vermögen bei der Bestimmung des …

  Einer Beschwerde, die der Rechtsanwalt im eigenen Namen erhebt (§ 32 Abs. 2 RVG), fehlte außerdem die insoweit vorauszusetzende Beschwer (… Hartmann, a.a.O., § 68 GKG Rn. 5; OLG Köln, Beschluss vom 21. Januar 2004 - 2 W 7/04, zitiert nach juris).
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 5 S 1516/16

  Zum Streitwert bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides

  Die Auslegung berücksichtigt dabei, dass dem Prozessbevollmächtigten für eine auf die Herabsetzung des Streitwerts gerichtete Streitwertbeschwerde grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse fehlt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.10.2006 - 9 S 1721/06 -, n. v., unter Hinweis auf OLG Köln, Beschluss vom 21.1.2004 - 2 W 7/04 - OLGR Köln 2004, 181;… Gerold/Schmidt-Madert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. Aufl., § 32 Rn. 87;… Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, § 68 GKG, Rn. 5).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Feststellung der Erledigung der Hauptsache; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Auferlegung von Prozesskosten

 
• Judicialis

  ZPO § 99 Abs. 2; ; ZPO § 511; ; ZPO § 522 Abs. 1; ; ZPO § 569 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO §§ 511 522
  Erledigterklärung wegen Urteilsleistung nach der mündlichen Verhandlung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 15.03.1995 - XII ZB 29/95

  Beschwer des Berufungsführers bei Antragsänderung im Berufungsverfahren; Befugnis …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2003 - 24 U 152/03

  Abgesehen davon ist zu einem Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache, der eine Verfügung über den Streitgegenstand enthält, nach den Vorschriften der ZPO ohnehin nur die das Verfahren betreibende, nicht hingegen die beklagte Partei befugt (BGH NJW 1994, 2363; NJW-RR 1995, 1089, 1090).

  Der danach - erstmals für das Berufungsverfahren angekündigte - unzulässige Feststellungsantrag der Beklagten begründet keine Beschwer im Sinne von § 511 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1089, 1090).

• BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92

  Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2003 - 24 U 152/03

  Ob dies oder eine vorbehaltlose Leistung anzunehmen ist, richtet sich nach den dem Leistungsempfänger erkennbaren Umständen des Einzelfalles (BGH NJW 1994, 942, 943;… Zöller/Gummer/Heßler Vor 511 Rn. 27).
• BGH, 26.05.1994 - I ZB 4/94

  "Greifbare Gesetzwidrigkeit II"; Wirksamkeit einer einseitigen …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2003 - 24 U 152/03

  Abgesehen davon ist zu einem Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache, der eine Verfügung über den Streitgegenstand enthält, nach den Vorschriften der ZPO ohnehin nur die das Verfahren betreibende, nicht hingegen die beklagte Partei befugt (BGH NJW 1994, 2363; NJW-RR 1995, 1089, 1090).

 
• BGH, 13.01.2000 - VII ZB 16/99

  Entfallen der Beschwer bei Leistungen an einen von zwei verurteilten …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2003 - 24 U 152/03

  In diesen Fällen geht die Rechtsprechung von einer materiellen Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen aus, so dass ein rechtsschutzwürdiges Interesse der verurteilten Partei an der Beseitigung des Urteilsausspruches nicht mehr besteht (vgl. BGH NJW 2000, 1120; NJW 1967, 564, 565; LM Nr. 31 zu § 511 ZPO;… Zöller/Gummer/Heßler Vor § 511 Rn. 23, 27 jeweils m. w. N.).
• BGH, 24.09.1985 - VI ZR 101/84

  Verjährungsbeginn bei Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf einen …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2003 - 24 U 152/03

  Voraussetzung ist jedoch die Zulässigkeit des Rechtsmittels (BGHZ 50, 157, 158; OLG Köln - 7. Zivilsenat - VersR 1986, 163, 162;… Zöller/Vollkommer, § 91 a Rn. 38), wozu auch die Beschwer in der erforderlichen Höhe (§ 511 Abs. 2 ZPO) gehört (…Baumbach/Lauterbach/Alberts/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 91 a Rn. 101, Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., §§ 28, 40;… e. A. Zöller/Vollkommer a. a. O.: Gottwald NZW 1976, 2250).
• BGH, 23.11.1966 - VIII ZR 160/64

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Beseitigung der zunächst vorhandenen …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2003 - 24 U 152/03

  In diesen Fällen geht die Rechtsprechung von einer materiellen Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen aus, so dass ein rechtsschutzwürdiges Interesse der verurteilten Partei an der Beseitigung des Urteilsausspruches nicht mehr besteht (vgl. BGH NJW 2000, 1120; NJW 1967, 564, 565; LM Nr. 31 zu § 511 ZPO;… Zöller/Gummer/Heßler Vor § 511 Rn. 23, 27 jeweils m. w. N.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Unterbrechung eines Rechtsstreits, der die Insolvenzmasse betrifft; Gleichzeitige Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens; Vergleichbarkeit des Eintritts der Insolvenz mit dem Fall des Todes des Prozessbevollmächtigten

• Judicialis

  ZPO § 240; ; ZPO § 244

• rechtsportal.de

  ZPO § 240; ZPO § 244
  Insolvenzverfahren: Die Unterbrechungswirkung gem. § 240 ZPO erfaßt auch das Prozesskostenhilfeverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 15.11.2002 - 2 U 79/02

  Unterbrechung des Insolvenzverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.12.2003 - 3 W 128/03

  Die Unterbrechungswirkung erfaßt auch das Prozeßkostenhilfeverfahren (OLG Köln MDR 2003, 526 f., OLG Düsseldorf OLGR 1999, 166 f., Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 118 RdNr. 15, jeweils m.w.Nachw.).
• OLG Köln, 23.03.1999 - 2 W 65/99

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen aus Anlass des Insolvenzverfahrens - …

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.12.2003 - 3 W 128/03

  Die Unterbrechungswirkung erfaßt auch das Prozeßkostenhilfeverfahren (OLG Köln MDR 2003, 526 f., OLG Düsseldorf OLGR 1999, 166 f., Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 118 RdNr. 15, jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 103/64

  Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des …

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.12.2003 - 3 W 128/03

  Sie stützt sich im wesentlichen auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 23.3.1966 in der Sache Ib ZR 103/64 (abgedruckt in NJW 1966, 1126 und MDR 1966, 573).

• LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

  Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …

  Teils wird angenommen, dass § 240 ZPO im PKH-Verfahren weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung finde, denn das PKH-Verfahren sei vom Hauptsacheverfahren völlig unabhängig; es setze weder voraus, dass die Hauptsache bereits anhängig sei, noch dass sie jemals anhängig gemacht werde (so OLG Köln v. 07.07.1998 - 15 W 70/98, JurBüro 1998, 595 = NJW-RR 1999, 276 = NZI 1999, 30; ferner OLG Koblenz v. 20.11.1987 - 5 W 583/87, AnwBl 1989, 178; OLG Düsseldorf v. 28.04.2003 - 22 U 100/00, MDR 2003, 1018 = ZIP 2003, 2131; OLG Rostock v. 08.08.2003 - 3 W 68/03, OLGR Rostock 2004, 151), teils wird angenommen, dass durch die Insolvenzeröffnung nicht nur das Erkenntnisverfahren, sondern auch das PKH-Verfahren unterbrochen werde, und zwar jeweils in der Lage, in der sich diese Verfahren befinden (OLG Düsseldorf v. 04.12.1998 - 16 U 139/98, OLGR Düsseldorf 1999, 166; LAG Hamm v. 03.02.1999 - 4 Sa 1050/98, AE 2001, 91 = BuW 1999, 840; OLG Köln v. 15.11.2002 - 2 U 79/02, MDR 2003, 526 = NJW-RR 2003, 264 = ZInsO 2002, 1184 = ZIP 2003, 1056; OLG Bamberg v. 05.12.2003 - 3 W 128/03, OLGR Bamberg 2004, 181).
• LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05

  Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den …

  Das PKH-Verfahren sei vom Hauptsacheverfahren völlig unabhängig; es setze weder voraus, dass die Hauptsache bereits anhängig sei, noch dass sie jemals anhängig gemacht werde (OLG Köln v. 07.07.1998 - 15 W 70/98, JurBüro 1998, 595 = NJW-RR 1999, 276 = NZI 1999, 30; a.A. OLG Bamberg v. 05.12.2003 - 3 W 128/03, OLGR Bamberg 2004, 181).
• OLG Zweibrücken, 15.11.2004 - 4 W 155/04

  Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung: Nichterstreckung auf ein …

  Zum Teil wird eine solche Erstreckung der Unterbrechungswirkung bejaht (vgl. OLG Düsseldorf OLGReport 1999, 166; OLG Köln MDR 2003 ,526; OLG Bamberg OLGReport 2004, 181;… wohl auch Feiber in MüKo zur ZPO, 2. Aufl. § 249 Rdn. 23).
• OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 6 W 2/02

  Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung: Nichterstreckung auf ein …

  Nach herrschender Ansicht erstreckt sich die Unterbrechung aber nicht auf das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. OLG Koblenz AnwBl 1989, 178; OLG Köln NJW-RR 1999, 276; OLG Düsseldorf MDR 2003, 1018; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 796; OLG Rostock OLGReport 2004, 151; OLG Stuttgart OLGReport 2004, 313;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 249 Rdn. 8;… Musielak/Stadler, ZPO 4. Aufl. § 240 Rdn. 6 und § 249 Rdn. 5;… Stein-Jonas/Roth, ZPO 32. Aufl. vor § 239 Rdn. 4 und § 249 Rdn. 8;… Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. vor § 239 Rdn. 8; für die Unterbrechung nach § 244 ZPO auch BGH NJW 1966, 1126, jeweils m.w.N.; a.A. OLG Düsseldorf OLGReport 1999, 166; OLG Köln MDR 2003, 526; OLG Bamberg OLGReport 2004, 181;… wohl auch Feiber in Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. § 249 Rdn. 23).
• LAG Sachsen, 11.12.2006 - 4 Ta 251/06

  Klägerin ist nicht mehr Inhaberin der Forderung, denn mit der Stellung des …

  Teils wird angenommen, dass § 240 ZPO im PKH-Verfahren weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung finde, denn das PKH-Verfahren sei vom Hauptsacheverfahren völlig unabhängig; es setze weder voraus, dass die Hauptsache bereits anhängig sei noch dass sie jemals anhängig gemacht werde (so OLG Köln v. 07.07.1998 - 15 W 70/98, JurBüro 1998, 595 = NJW-RR 1999, 276 = NZI 1999, 30; ferner OLG Koblenz v. 20.11.1987 - 5 W 583/87, AnwBl 1989, 178; OLG Düsseldorf v. 28.04.2003 - 22 U 100/00, MDR 2003, 1018 = ZIP 2003, 2131; OLG Rostock v. 08.08.2003 - 3 W 68/03, OLGR Rostock 2004, 151), teils wird angenommen, dass durch die Insolvenzeröffnung nicht nur das Erkenntnisverfahren, sondern auch das PKH-Verfahren unterbrochen werde, und zwar jeweils in der Lage, in der sich diese Verfahren befinden (OLG Düsseldorf v. 04.12.1998 - 16 U 139/98, OLGR Düsseldorf 1999, 166; LAG Hamm v. 03.02.1999 - 4 Sa 1050/98, AE 2001, 91 = BuW 1999, 840; OLG Köln v. 15.11.2002 - 2 U 79/02, MDR 2003, 526 = NJW-RR 2003, 264 = ZInsO 2002, 1184 = ZIP 2003, 1056; OLG Bamberg v. 05.12.2003 - 3 W 128/03, OLGR Bamberg 2004, 181).