Rechtsprechung
| OLG Dresden, 17.04.2019 - U 4/18 Kart |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Sachsen
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- EuGH, 09.11.2017 - C-489/15
CTL Logistics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie …
Auszug aus OLG Dresden, 17.04.2019 - U 4/18
Das Landgericht hat sein Verfahren mit Beschluss vom 10.06.2016 entsprechend § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in dem diesem vom Landgericht Berlin mit Beschluss vom 03.09.2015 (20 O 203/14) vorgelegten Verfahren, das der EuGH mit am 09.11.2017 verkündetem Urteil (C-489/15) entschieden hat, ausgesetzt.Zum anderen habe der öffentlich-rechtliche Vertrag vom 30.07.2010 durch das Urteil des EuGH vom 09.11.2017 (C-489/15) seine Grundlage verloren, da die Bundesnetzagentur davon ausgegangen sei, dass für die durch die Nutzungsentgelte nachteilig Betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen eine zivilgerichtliche Kontrolle zwingend sei.
Aus dem Urteil des EuGH vom 9.11.2017 (C - 489/15) ergebe sich unmissverständlich, dass die Vorgaben der Richtlinie 2001/14/EG eine zusätzlich einzelfallbezogene ex - post - Überprüfung von Entgelten durch die ordentlichen Gerichte anhand zivilrechtlicher Maßstäbe ausschlössen.
Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob nach der Entscheidung des EUGH vom 09.11.2017 "CTL Logistics" (C-489/15, EuZW 2018, 74) überhaupt noch eine AGB-rechtliche Kontrolle von Trassenentgelten durch die Zivilgerichte in Betracht kommt.
Denn der Senat ist an einer Überprüfung und Bestimmung eines Entgelts nach billigem Ermessen im konkreten Einzelfall unabhängig von der im europäischen Recht vorgesehenen Überwachung der Entgeltfestsetzung durch die Regulierungsbehörde gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB gehindert, da das europäische Eisenbahnrecht dessen Anwendung entgegensteht (EuGH, Urteil vom 09.11.2017 a.a.O.).
Denn soweit die Klägerin ihren Zahlungsanspruch auf einen angeblichen Verstoß der im streitgegenständlichen Zeitraum erhobenen Trassenpreise gegen deutsche oder europäische Vorschriften des Wettbewerbs- bzw. Kartellrechts stützt, sind die vom EuGH aufgestellten Grundsätze ebenfalls zu beachten (so auch LG Berlin in einem Stationspreise betreffenden Fall mit Urteil vom 30.10.2018 - 16 O 393/17 Kart -, Anlage B 60 = N & R 2019, 59, 61 m. Anm. Gerstner, N & R 2019, 62, 64 sowie LG Frankfurt/M, Urteil vom 08.11.2018, Anlage B 59; Staebe, Transportrecht 2018, 425, 431; Gerstner, EuZW 2018, 74 Ziff. III.3; Weitner,.
Insbesondere die von der Richtlinie in materieller Hinsicht geforderten Prinzipien der Diskriminierungsfreiheit und der Gleichbehandlung der EVU erfordern, dass die EVU für gleiche Leistungen an die Beklagte Vorleistungspreise in gleicher Höhe zu zahlen haben; nur dann ist gewährleistet, dass sie allein aufgrund der Qualität der von ihnen angebotenen Leistungen und der von ihnen gestellten Preise miteinander um Kunden konkurrieren (vgl. Gerstner, EuZW 2018, 74 Ziff. II.2).
Vielmehr wäre es wertungswidersprüchlich, wenn im Zivilrechtswege Entgelte, die die Regulierungsbehörde - wie hier im Wege des öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrages vom 30.07.2010 für den streitgegenständlichen Zeitraum - ausdrücklich vereinbart und damit gebilligt hat, aus kartellrechtlichen Gründen (nur) im Verhältnis zur Klägerin für unwirksam erklärt würden (vgl. Gerstner EuZW 2018, 74 Ziff. III.3).
Seite20 (C-489/15) auf die zivilgerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher oder auf Kartellrecht basierender Ansprüche auf Rückzahlung von Trassennutzungsentgelten steht entgegen der Auffassung der Klägerin nicht entgegen, dass es sich bei Art. 102 AEUV um europäisches Primärrecht handelt, das im Verhältnis zum Richtlinienrecht - hier zur Richtlinie 2001/14/EG - übergeordnetes Recht darstellt, denn auf die "Rangfrage" kommt es bereits deswegen nicht an, weil sich der EuGH nur mit den mitgliedstaatlichen Verfahrensregelungen befasst hat: Zivilgerichtliche Verfahren zur Durchsetzung von Normen, die auf eine Abweichung von eisenbahnrechtlich gebilligten Entgelten hinauslaufen, sind mit dem Richtlinienrecht nicht vereinbar.
Diese Rechtsfrage ist wegen der beschränkten Vorlagefragen, die dem EuGH vorlagen, in dessen Urteil vom 09.11.2017 (C-489/15) nicht explizit behandelt worden.
- BGH, 08.10.2014 - XII ZR 164/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: …
Auszug aus OLG Dresden, 17.04.2019 - U 4/18
Diese sei nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB entzogen (BGH, Urteil vom 08.10.2014, XII ZR 164/12).Seite12 Beklagten in der jeweils gültigen Trassenpreisliste für die betreffende Netzfahrplanperiode vorgegeben werden und sich damit während der Laufzeit des Rahmenvertrages - hier bis zum 28.02.2013 - der Möglichkeit begeben hat, vor dem Abschluss künftiger Einzelnutzungsverträge über die von der Beklagten in den jeweils gültigen Trassenpreislisten vorgegebenen Entgelte verhandeln zu können (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2014 - XII ZR 164/12 -, juris Rn. 16).
Seite13 an die Stelle der unwirksamen Klausel gemäß § 306 Abs. 2 BGB lediglich eine inhaltsgleiche gesetzliche Bestimmung träte (BGH, Urteil vom 08.10.2014 - XII ZR 164/12 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die sich in einer dynamischen Verweisung auf jeweils gültige Entgeltlisten beschränkenden Klausel nicht den Anforderungen genügt, welche die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Preisanpassungsrechts stellt (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08 -, BGHZ 180, 257 Rn. 27, …und vom 13.12.2006 - VIII ZR 25/06 -, NJW 2007, 1054 Rn. 21), denn bei der streitgegenständlichen Klausel handelt es sich formal nicht um eine "klassische" Preisanpassungsklausel im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses, weil der als "Rahmennutzungsvertrag" bezeichnete Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag noch keine Verpflichtung zur Abnahme der von der Beklagten erbrachten Leistungen zu den gegebenenfalls erhöhten Preisen aus einer nach einem Fahrplanwechsel modifizierten Trassenpreisliste beinhaltet (BGH, Urteil vom 08.10.2014 - XII ZR 164/12 -, juris Rn. 20).
Seite15 sofern deren Heranziehung keine sonstigen Rechtsgründe entgegenstehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.01.2019 - KZR 12/15 -, juris Rn. 10 unter Hinweis auf BGH, Urteile vom 18.10.2011 - KZR 18/10, WuW/E DE-R 3417 Rn. 12 - Stornierungsentgelt und vom 08.10.2014 - XII ZR 164/12, NJW-RR 2015, 114 Rn. 19).
- BGH, 18.10.2011 - KZR 18/10
Stornierungsentgelt
Auszug aus OLG Dresden, 17.04.2019 - U 4/18
Abgesehen davon wäre die Vertragslücke durch eine analoge Anwendung des § 315 BGB im Hinblick auf die einseitige Bestimmung der Regionalfaktoren seitens der Beklagten geschlossen worden (BGH, Urteil vom 18.10.2011, KZR 18/10 - Stornierungsentgelt).Seite15 sofern deren Heranziehung keine sonstigen Rechtsgründe entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2019 - KZR 12/15 -, juris Rn. 10 unter Hinweis auf BGH, Urteile vom 18.10.2011 - KZR 18/10, WuW/E DE-R 3417 Rn. 12 - Stornierungsentgelt …und vom 08.10.2014 - XII ZR 164/12, NJW-RR 2015, 114 Rn. 19).
Auch der BGH (vgl. Beschluss vom 29.01.2019 - KZR 12/15 -, juris) hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der das jeweilige Preissystem der Beklagten im Rechtsstreit um einen Zahlungsanspruch des Infrastrukturunternehmens oder einen Rückzahlungsanspruch des EVU daraufhin zu überprüfen sei, ob die festgelegten Entgelte billigem Ermessen entsprächen (s. nur BGH, Urteil vom 18.10.2011 - KZR 18/10, WuW/E DE-R 3417 - Stornierungsentgelt), jedenfalls dann nicht mehr fest, wenn die Überprüfung der Entgelte durch die Bundesnetzagentur eine effektive Durchsetzung des Anspruchs der EVU auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur ermöglicht und einen fairen Wettbewerb bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen sicherstellt (BGH…, Beschluss vom 29.01.2019 - KZR 12/15 -, juris Rn. 11).
- LG Frankfurt/Main, 24.10.2019 - 3 O 517/18
Kartellrechtliche Unterlassungsansprüche bzgl. des DFB-Reglements für …
Auszug aus OLG Dresden, 17.04.2019 - U 4/18
Eine derartige zivilgerichtliche Einzelfallprüfung kann aber nicht gewährleisten, dass die Trassenentgelte erga omnes anhand einheitlicher Kriterien festgesetzt und beurteilt werden (so auch LG Frankfurt/M., Urteil vom 08.11.2018 - 2-03 O 517/18 -, Anlage B 59 S. 18).Die materielle Geltung von Normen wird hiervon nicht berührt (LG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2018 - 2-03 O 517/18 - S. 19; Staebe, EuZW 2018, 118 Ziff. V.2).
- BGH, 29.01.2019 - KZR 12/15
Stationspreissystem - Rückzahlungsklage eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen …
Auszug aus OLG Dresden, 17.04.2019 - U 4/18
Seite15 sofern deren Heranziehung keine sonstigen Rechtsgründe entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2019 - KZR 12/15 -, juris Rn. 10 unter Hinweis auf BGH, Urteile vom 18.10.2011 - KZR 18/10, WuW/E DE-R 3417 Rn. 12 - Stornierungsentgelt …und vom 08.10.2014 - XII ZR 164/12, NJW-RR 2015, 114 Rn. 19).Auch der BGH (vgl. Beschluss vom 29.01.2019 - KZR 12/15 -, juris) hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der das jeweilige Preissystem der Beklagten im Rechtsstreit um einen Zahlungsanspruch des Infrastrukturunternehmens oder einen Rückzahlungsanspruch des EVU daraufhin zu überprüfen sei, ob die festgelegten Entgelte billigem Ermessen entsprächen (s. nur BGH, Urteil vom 18.10.2011 - KZR 18/10, WuW/E DE-R 3417 - Stornierungsentgelt), jedenfalls dann nicht mehr fest, wenn die Überprüfung der Entgelte durch die Bundesnetzagentur eine effektive Durchsetzung des Anspruchs der EVU auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur ermöglicht und einen fairen Wettbewerb bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen sicherstellt (BGH, Beschluss vom 29.01.2019 - KZR 12/15 -, juris Rn. 11).
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Auszug aus OLG Dresden, 17.04.2019 - U 4/18
cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die sich in einer dynamischen Verweisung auf jeweils gültige Entgeltlisten beschränkenden Klausel nicht den Anforderungen genügt, welche die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Preisanpassungsrechts stellt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08 -, BGHZ 180, 257 Rn. 27, …und vom 13.12.2006 - VIII ZR 25/06 -, NJW 2007, 1054 Rn. 21), denn bei der streitgegenständlichen Klausel handelt es sich formal nicht um eine "klassische" Preisanpassungsklausel im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses, weil der als "Rahmennutzungsvertrag" bezeichnete Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag noch keine Verpflichtung zur Abnahme der von der Beklagten erbrachten Leistungen zu den gegebenenfalls erhöhten Preisen aus einer nach einem Fahrplanwechsel modifizierten Trassenpreisliste beinhaltet (BGH…, Urteil vom 08.10.2014 - XII ZR 164/12 -, juris Rn. 20). - BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …
Auszug aus OLG Dresden, 17.04.2019 - U 4/18
cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die sich in einer dynamischen Verweisung auf jeweils gültige Entgeltlisten beschränkenden Klausel nicht den Anforderungen genügt, welche die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Preisanpassungsrechts stellt (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08 -, BGHZ 180, 257 Rn. 27, und vom 13.12.2006 - VIII ZR 25/06 -, NJW 2007, 1054 Rn. 21), denn bei der streitgegenständlichen Klausel handelt es sich formal nicht um eine "klassische" Preisanpassungsklausel im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses, weil der als "Rahmennutzungsvertrag" bezeichnete Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag noch keine Verpflichtung zur Abnahme der von der Beklagten erbrachten Leistungen zu den gegebenenfalls erhöhten Preisen aus einer nach einem Fahrplanwechsel modifizierten Trassenpreisliste beinhaltet (BGH…, Urteil vom 08.10.2014 - XII ZR 164/12 -, juris Rn. 20). - LG Berlin, 30.10.2018 - 16 O 495/15
Klage eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen ein …
Auszug aus OLG Dresden, 17.04.2019 - U 4/18
Zur Durchsetzung von Ansprüchen aufgrund von Verstößen gegen Art. 102 AEUV stehen den EVU jedoch nicht Verfahren vor den Zivilgerichten zur Verfügung, sofern nicht zuvor die Unvereinbarkeit des Entgelts mit dem Eisenbahnregulierungsrecht von der Regulierungsstelle oder einem Gericht (der Verwaltungsgerichtsbarkeit), das die Entscheidung der Regulierungsbehörde überprüft hat, (bestands- bzw. rechtskräftig) festgestellt wurde (…LG Frankfurt a.a.O.; s. auch LG Berlin, Urteile vom 30.10.2018 - 16 O 393/17 Kart - und - 16 O 495/15 Kart -, N & R 2019, 59). - LG Berlin, 03.09.2015 - 20 O 203/14
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die …
Auszug aus OLG Dresden, 17.04.2019 - U 4/18
Das Landgericht hat sein Verfahren mit Beschluss vom 10.06.2016 entsprechend § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in dem diesem vom Landgericht Berlin mit Beschluss vom 03.09.2015 (20 O 203/14) vorgelegten Verfahren, das der EuGH mit am 09.11.2017 verkündetem Urteil (C-489/15) entschieden hat, ausgesetzt.
- OLG Frankfurt, 15.09.2020 - 11 U 128/14
Zur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten
Soweit die Klägerseite auch eine Intransparenz der Preisregelung als AGB rügt, weil nicht klar gewesen sei, welche Strecken mit welchem Regionalfaktor belegt seien, führt dies nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Unwirksamkeit, da es sich vorliegend um die Hauptleistungspflicht - Höhe des Entgeltes für die Trassennutzung - handelt und nicht lediglich um eine Preisnebenabrede (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 17.4.2019, U 4/18 Kart, Urteilsumdruck S. 14 f). - KG, 10.12.2020 - 2 U 4/12
Stationspreise - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
Rn. 42 18 Gegen eine derartige Annahme spricht im vorliegenden Fall bereits, dass die nach dem Bekanntwerden des Urteils des Europäischen Gerichtshofs CTL Logistics veröffentlichte Rechtsprechung der deutschen Instanzgerichte zunächst einhellig davon ausgegangen ist, dass sich die dort aufgestellten Grundsätze auf eine kartellrechtliche Missbrauchskontrolle übertragen ließen, weshalb zivilrechtliche Rückforderungsklagen ausgeschlossen seien, solange keine entsprechende Entscheidung der zuständigen Regulierungsbehörde vorliege (OLG Dresden, Urteil vom 17. April 2019 - U 4/18 Kart, BeckRS 2019, 38729; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Mai 2018 - 2-06 O 38/17, N&R 2018, 248; LG Leipzig, Urteil vom 6. Juli 2018 - 1 HK O 3365/14, BeckRS 2018, 26516; LG Berlin, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 16 O 495/15 Kart, N&R 2019, 59).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 25.11.2020 - U 4/18 Kart |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Sachsen
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (29)
- BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19
Trassenentgelte
Auszug aus OLG Dresden, 25.11.2020 - U 4/18
Auf die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof die von dieser angefochtene Entscheidung des Senates mit Urteil vom 29.10.2019 (KZR 39/19), berichtigt durch Beschluss vom 29.01.2020,.Diesen Antrag verwarf die Bundesnetzagentur mit Beschluss vom 11.10.2019 - BK10 0263_E - (Aktenband BGH - KZR 39/19 - Bl. 138b bis 138aa dA, den sie auf ihrer o.g. Homepage veröffentlichte,) als unzulässig.
Zutreffend halte der Bundesgerichtshof kein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV für nötig und begründe dies in seinem Urteil vom 29.10.2019 (KZR 39/19) überzeugend.
Die Anwendung des Art. 102 AEUV ist nach der den Senat gem. § 563 Abs. 2 ZPO bindenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dem Revisionsurteil vom 29.10.2019 (KZR 39/19) weder durch Vorschriften des Unionsrechts, insbesondere nicht durch solche sekundären Unionsrechts wie die Richtlinie 2001/14/EG, noch durch solche des nationalen Rechts über die Kontrolle der Wegeentgelte, konkret durch Vorschriften des AEG in der bis zum 01.09.2016 geltenden Fassung (a.F.), ausgeschlossen oder eingeschränkt.
Im Verhältnis zur Klägerin bzw. dritten Eisenbahnverkehrsunternehmen kann der öffentlich-rechtliche Vertrag ohnehin keine Rechtswirkung entfalten, da er nur inter partes gilt und weder die Klägerin noch dritte Eisenbahnverkehrsunternehmen an dem Vertragsschluss beteiligt waren (BGH, Revisionsurteil in dieser Sache vom 29.10.2019 - KZR 39/19 - Rn. 52).
Angesichts des im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend anwendbaren Trassenpreissystems der Beklagten liegt es nahe, dass ihr diskriminierendes Preissetzungsverhalten den Marktzutritt von Eisenbahnverkehrsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erschweren geeignet ist (BGH, Urteil vom 29.10.2019 - KZR 39/19 - Rn. 53).
- EuGH, 15.03.2007 - C-95/04
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
Auszug aus OLG Dresden, 25.11.2020 - U 4/18
Wie Art. 102 Satz 2 AEUV in der Formulierung "insbesondere" zeigt, enthält die Vorschrift keine abschließende, sondern lediglich eine beispielhafte Benennung möglicher Missbrauchsfälle (st. Rspr., vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 21.02.1973 - Rs. 6/72 -, Slg. 1973, 215, 246, Continental Can; vom 15.03.2007 - C-95/04 P -, Slg. 2007, I-2331 Rn. 57, British Airways; und vom 14.10.2010 - C-280/08 P -, Rn 173 Deutsche Telekom AG).Im Wettbewerb untereinander sollen die Vertragspartner dieses Unternehmens nicht bevorzugt oder benachteiligt werden (EuGH, Urteil vom 15.03.2007 - C-95/04 P -, juris Rn. 143 British Airways).
Seite 23 marktbeherrschenden Unternehmens nicht nur diskriminierend ist, sondern dass es auch darauf abzielt, diese Wettbewerbsbeziehung zu verfälschen, d.h., die Wettbewerbsposition eines Teils der Handelspartner dieses Unternehmens gegenüber den anderen zu beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 15.03.2007 - C-95/04 P -, a.a.O. Rn. 144).
Da das gesamte Verhalten der Beklagten darauf ausgerichtet ist, eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den Eisenbahnverkehrsunternehmen herbeizuführen, kann nicht verlangt werden, dass von der Klägerin zusätzlich der Beweis einer tatsächlichen, quantifizierbaren Verschlechterung der Wettbewerbsstellung einzelner Handelspartner erbracht wird (vgl. EuGH, Urteil vom 15.03.2007 - C-95/04 P -, a.a.O. Rn. 145).
- OLG Frankfurt, 15.09.2020 - 11 U 128/14
Zur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten
Auszug aus OLG Dresden, 25.11.2020 - U 4/18
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 09.11.2020 als Anlage B67 ein bislang nicht veröffentlichtes Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 15.09.2020 (11 U 128/14 (Kart)) vorgelegt, das sie bereits in der mündlichen Verhandlung des Senates vorliegen hatte und angesprochen hat.Während das Billigkeitsurteil nach § 315 Abs. 3 BGB, worauf der Europäische Gerichtshof in Rn. 64 und 73-74 der Entscheidung "CTL Logistics" hinweist, das bilaterale Vertragsverhältnis in den Blick nimmt und deshalb mit dem regulierungsrechtlichen Diskriminierungsverbot im Konflikt gerät, welches auf die Gleichbehandlung verschiedener Vertragspartner zielt, ist das Wettbewerbsrecht ebenso wie das Regulierungsrecht Marktordnungsrecht, bei dem es nicht um Vertragsgerechtigkeit im Einzelfall, sondern um die Kontrolle unternehmerischer Freiräume geht, die zu Machtmissbrauch ausgenutzt werden können (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.09.2020 - 11 U 128/14 (Kart), S. 22 Ziff. 5 a) dd) (3) m.w.N., Anlage B67).
Aus diesen Beschlüssen ergibt sich jedoch bereits nicht, dass das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage zwingend für erforderlich hält, und erst recht nicht, dass eine etwaige Vorlagepflicht auch kartellrechtliche Ansprüche nach Art. 101, 102 AEUV beträfe (so auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.09.2020 - 11 U 128/14 (Kart), a.a.O. S. 24).
Die Revision war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung mit Blick auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 15.09.2020 (11 U 128/14 (Kart)) zuzulassen, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
- EuGH, 24.10.2018 - C-595/17
Apple Sales International u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
Auszug aus OLG Dresden, 25.11.2020 - U 4/18
Dem zentralen Schutzzweck des Art. 102 AEUV entspricht es, dass diese Vorschrift unmittelbar anwendbar ist und subjektive Rechte begründet, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu wahren haben (…st. Rspr., vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 30.01.1974 - C-127/73 - BRT/SABAM vom 18.03.1997 - C-285/95 -, Guerin, automobiles/Kommission, Rn. 39;… vom 20.09.2001 - Rs. C-453/99 -, Courage/Crehan Rn. 25 ff.;… vom 13.07.2006 - C-295/04 -, Manfredi Rn. 60 ff., und vom 24.10.2018 - C-595/17 -, Apple Sales International, Rn. 35).Seite 12 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wonach die Art. 101, 102 AEUV (bzw. deren Vorläufer, die Art. 81 und 82 EGV) in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugen und für die Betreffenden Rechte und Pflichten entstehen lassen, die die nationalen Gerichte durchzusetzen haben (…vgl. EuGH, Urteile vom 30.01.1974 - C-127/73 - BRT/SABAM vom 18.03.1997 - C-285/95 - Guerin, automobiles/Kommission, Rn. 39 und vom 24.10.2018 - C-595/17 - Apple Sales International, Rn. 35), genügte allein das nationale deutsche lex specialis in Gestalt des AEG a.F. nicht, da es keinen subjektiven Rechtsanspruch eines zum Schienennetz zugangsberechtigten Eisenbahnverkehrsunternehmens vorsah, Ersatz des ihm durch missbräuchliche und diskriminierende Preisfestsetzung entstandenen Schadens zu verlangen.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Art. 101, 102 AEUV (bzw. deren Vorläufer, die Art. 81 und 82 EGV) in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugen und für die Betreffenden Rechte und Pflichten entstehen lassen, die die nationalen Gerichte durchzusetzen haben, woraus er wiederum das Recht des sich durch einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln geschädigt fühlenden Einzelnen folgert, unabhängig von der vorherigen Feststellung eines solchen Verstoßes durch die Wettbewerbsbehörde Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen (…vgl. EuGH, Urteile vom 30.01.1974 - C-127/73 - BRT/SABAM vom 18.03.1997 - C-285/95 - Guerin, automobiles/Kommission, Rn. 39…, vom 20.09.2001 - Rs. C-453/99 - Courage/Crehan Rn. 25 ff., vom 13.07.2006 - C-295/04 -, Manfredi Rn. 60 ff., und vom 24.10.2018 - C-595/17 - Apple Sales International, Rn. 35).
- EuGH, 30.01.1974 - 127/73
BRT / SABAM
Auszug aus OLG Dresden, 25.11.2020 - U 4/18
Dem zentralen Schutzzweck des Art. 102 AEUV entspricht es, dass diese Vorschrift unmittelbar anwendbar ist und subjektive Rechte begründet, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu wahren haben (st. Rspr., vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 30.01.1974 - C-127/73 - BRT/SABAM vom 18.03.1997 - C-285/95 -, Guerin, automobiles/Kommission, Rn. 39;… vom 20.09.2001 - Rs. C-453/99 -, Courage/Crehan Rn. 25 ff.;… vom 13.07.2006 - C-295/04 -, Manfredi Rn. 60 ff., …und vom 24.10.2018 - C-595/17 -, Apple Sales International, Rn. 35).Seite 12 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wonach die Art. 101, 102 AEUV (bzw. deren Vorläufer, die Art. 81 und 82 EGV) in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugen und für die Betreffenden Rechte und Pflichten entstehen lassen, die die nationalen Gerichte durchzusetzen haben (vgl. EuGH, Urteile vom 30.01.1974 - C-127/73 - BRT/SABAM vom 18.03.1997 - C-285/95 - Guerin, automobiles/Kommission, Rn. 39 …und vom 24.10.2018 - C-595/17 - Apple Sales International, Rn. 35), genügte allein das nationale deutsche lex specialis in Gestalt des AEG a.F. nicht, da es keinen subjektiven Rechtsanspruch eines zum Schienennetz zugangsberechtigten Eisenbahnverkehrsunternehmens vorsah, Ersatz des ihm durch missbräuchliche und diskriminierende Preisfestsetzung entstandenen Schadens zu verlangen.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Art. 101, 102 AEUV (bzw. deren Vorläufer, die Art. 81 und 82 EGV) in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugen und für die Betreffenden Rechte und Pflichten entstehen lassen, die die nationalen Gerichte durchzusetzen haben, woraus er wiederum das Recht des sich durch einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln geschädigt fühlenden Einzelnen folgert, unabhängig von der vorherigen Feststellung eines solchen Verstoßes durch die Wettbewerbsbehörde Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen (vgl. EuGH, Urteile vom 30.01.1974 - C-127/73 - BRT/SABAM vom 18.03.1997 - C-285/95 - Guerin, automobiles/Kommission, Rn. 39…, vom 20.09.2001 - Rs. C-453/99 - Courage/Crehan Rn. 25 ff., vom 13.07.2006 - C-295/04 -, Manfredi Rn. 60 ff., …und vom 24.10.2018 - C-595/17 - Apple Sales International, Rn. 35).
- EuGH, 09.11.2017 - C-489/15
CTL Logistics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie …
Auszug aus OLG Dresden, 25.11.2020 - U 4/18
In der Rechtssache C-489/15 "CTL-Logistics" habe sich der Europäische Gerichtshof ausschließlich zur Zulässigkeit einer zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB geäußert und diese im Sinne einer eingeschränkten Billigkeitskontrolle bejaht.Hätte der Europäische Gerichtshof die vom Generalanwalt M. in der Sache "CTL-Logistics" geäußerte Auffassung, "dass eine außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2001/14/EG angesiedelte Kontrolle der Höhe der Entgelte sowohl auf behördlicher als auch gerichtlicher Ebene nach Maßgabe der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts ausgeübt werden kann, so dass das von dieser Richtlinie gewollte Kontrollsystem nicht ohne Ausnahme gilt" (Schlussanträge vom 24.11.2016, C-489/15, Celex-Nr. 62015CC0489, zit.
Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zwecks Vorabentscheidung über die Anwendbarkeit kartellrechtlicher Anspruchsgrundlagen wegen Verletzung von Art. 101, 102 AEUV im Verhältnis der Klägerin zum beklagten Infrastrukturunternehmen bedarf es vorliegend nicht, da der Senat hieran unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls keine Zweifel hegt (vgl. dazu EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts M. vom 24.11.2016, C-489/15, Celex-Nr. 62015CC0489, zit. nach juris Rn. 61).
- BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10
ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …
Auszug aus OLG Dresden, 25.11.2020 - U 4/18
Diese Frage ist nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011 - KZR 75/10 -, ORWI -, Rn. 56f.; OLG Schleswig…, Urteil vom 17.02.2020 - 16 U 43/19 Kart -, juris Rn. 127).Im Einklang mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot liegt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung und insbesondere die Kausalität des Vorteils beim Schädiger (BGH, Urteil vom 28.06.2011 − KZR 75/10 -, NJW 2012, 928, 933 m.w.N.), d.h. vorliegend bei der Beklagten.
- EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
Auszug aus OLG Dresden, 25.11.2020 - U 4/18
Dem zentralen Schutzzweck des Art. 102 AEUV entspricht es, dass diese Vorschrift unmittelbar anwendbar ist und subjektive Rechte begründet, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu wahren haben (…st. Rspr., vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 30.01.1974 - C-127/73 - BRT/SABAM vom 18.03.1997 - C-285/95 -, Guerin, automobiles/Kommission, Rn. 39; vom 20.09.2001 - Rs. C-453/99 -, Courage/Crehan Rn. 25 ff.;… vom 13.07.2006 - C-295/04 -, Manfredi Rn. 60 ff., …und vom 24.10.2018 - C-595/17 -, Apple Sales International, Rn. 35).Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Art. 101, 102 AEUV (bzw. deren Vorläufer, die Art. 81 und 82 EGV) in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugen und für die Betreffenden Rechte und Pflichten entstehen lassen, die die nationalen Gerichte durchzusetzen haben, woraus er wiederum das Recht des sich durch einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln geschädigt fühlenden Einzelnen folgert, unabhängig von der vorherigen Feststellung eines solchen Verstoßes durch die Wettbewerbsbehörde Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen (…vgl. EuGH, Urteile vom 30.01.1974 - C-127/73 - BRT/SABAM vom 18.03.1997 - C-285/95 - Guerin, automobiles/Kommission, Rn. 39, vom 20.09.2001 - Rs. C-453/99 - Courage/Crehan Rn. 25 ff., vom 13.07.2006 - C-295/04 -, Manfredi Rn. 60 ff., …und vom 24.10.2018 - C-595/17 - Apple Sales International, Rn. 35).
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
Auszug aus OLG Dresden, 25.11.2020 - U 4/18
Dem zentralen Schutzzweck des Art. 102 AEUV entspricht es, dass diese Vorschrift unmittelbar anwendbar ist und subjektive Rechte begründet, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu wahren haben (…st. Rspr., vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 30.01.1974 - C-127/73 - BRT/SABAM vom 18.03.1997 - C-285/95 -, Guerin, automobiles/Kommission, Rn. 39;… vom 20.09.2001 - Rs. C-453/99 -, Courage/Crehan Rn. 25 ff.; vom 13.07.2006 - C-295/04 -, Manfredi Rn. 60 ff., …und vom 24.10.2018 - C-595/17 -, Apple Sales International, Rn. 35).Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Art. 101, 102 AEUV (bzw. deren Vorläufer, die Art. 81 und 82 EGV) in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugen und für die Betreffenden Rechte und Pflichten entstehen lassen, die die nationalen Gerichte durchzusetzen haben, woraus er wiederum das Recht des sich durch einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln geschädigt fühlenden Einzelnen folgert, unabhängig von der vorherigen Feststellung eines solchen Verstoßes durch die Wettbewerbsbehörde Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen (…vgl. EuGH, Urteile vom 30.01.1974 - C-127/73 - BRT/SABAM vom 18.03.1997 - C-285/95 - Guerin, automobiles/Kommission, Rn. 39, vom 20.09.2001 - Rs. C-453/99 - Courage/Crehan Rn. 25 ff., vom 13.07.2006 - C-295/04 -, Manfredi Rn. 60 ff., …und vom 24.10.2018 - C-595/17 - Apple Sales International, Rn. 35).
- BGH, 18.10.2011 - KZR 18/10
Stornierungsentgelt
Auszug aus OLG Dresden, 25.11.2020 - U 4/18
Seite 11 einzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2011 - KZR 18/10 -, NVwZ 2012, 189 Rn. 20, beck-online).Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen konnte nach dem Wortlaut des § 14f Abs. 2 Sätze 1 und 2 AEG a.F. nur dann, wenn ein Einzelnutzungsvertrag wegen der Meinungsverschiedenheit über den angemessenen Preis nicht zu Stande gekommen wäre, einen Antrag auf Überprüfung der Entgelte stellen und selbst dann war der Regulierungsbehörde ein Ermessen bei der Frage eingeräumt, ob sie die beanstandeten Entgelte überprüft (so schon BGH, Urteil vom 18.10.2011 - KZR 18/10 - NVwZ 2012, 189 Rn. 20).
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
- BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17
FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
- EuGH, 14.03.2019 - C-724/17
Skanska - Kartellschadensersatz kann auch gegen Nachfolgesellschaft bestehen
- EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
- EuGH, 30.06.1966 - 56/65
Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm
- EuGH, 21.02.1973 - 6/72
Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
- EuGH, 17.02.2011 - C-52/09
TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 102 AEUV - Missbrauch …
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
- EuGH, 12.12.2019 - C-435/18
Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell …
- EuGH, 19.04.2012 - C-549/10
Tomra u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beherrschende Stellung - …
- OLG Schleswig, 17.02.2020 - 16 U 43/19
LKW-Kartell - Anspruch auf Kartellschadensersatz beim Erwerb von Fahrzeugen der …
- BGH, 29.01.2019 - KZR 12/15
Stationspreissystem - Rückzahlungsklage eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 13 A 1381/13
Einschreiten der Bundesnetzagentur bei Eisenbahnrechtswidrigkeit einzelner …
- BVerwG, 29.10.2014 - 6 B 47.14
Überprüfung von Vertragsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2024/07
Neufassung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen zwecks Transparenz; …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-525/16
Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
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Rechtsprechung
| EGMR, 22.10.2024 - 4/18 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
YÜKSEK v. TÜRKIYE
Violation of Article 10 - Freedom of expression - general (Article 10-1 - Freedom of expression);Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-1 - Lawful arrest or detention);Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article ...
Sonstiges
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (19)
- EGMR, 08.11.2022 - 14332/17
YÜKSEKDAG SENOGLU ET AUTRES c. TÜRKIYE
Auszug aus EGMR, 22.10.2024 - 4/18
Rn. 67 The Court's decision in the case of Roj TV A/S v. Denmark ((dec.), no. 24683/14, §§ 32-38, 17 April 2018) provides a summary of the statements or activities which it held should be exempted by Article 17 from the protection of Article 10 of the Convention on account of their Islamophobic, anti-Semitic or racist purpose and/or their incitement to hatred and violence (see also, Yüksekdağ Şenoğlu and Others v. Türkiye, nos. 14332/17 and 12 others, § 486, 8 November 2022).As I maintain the legal views expressed in my dissenting opinions annexed to the judgments in Selahattin Demirtaş v. Turkey (no. 2) ([GC], no. 14305/17, 22 December 2020) and Yüksekdağ Şenoğlu and Others v. Türkiye, (nos. 14332/17 and 12 others, 8 November 2022), which were principally relied upon in the present judgment, I respectfully disagree with the finding of a violation of Article 10 and Article 5 §§ 1 and 3 of the Convention in the present case.
- EGMR, 20.03.2018 - 13237/17
Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt
Auszug aus EGMR, 22.10.2024 - 4/18
Moreover, even where such serious charges have been brought, pre-trial detention should only be used as an exceptional measure of last resort when all other measures have proved incapable of fully guaranteeing the proper conduct of proceedings (see Mehmet Hasan Altan v. Turkey, no. 13237/17, § 211, 20 March 2018; Şahin Alpay, cited above, § 181; and Selahattin Demirtaş, cited above, § 276). - EGMR, 20.11.1995 - 17849/91
Auszug aus EGMR, 22.10.2024 - 4/18
Rn. 98 The Court considers that, regard being had to the rank and authority of the Constitutional Court in the Turkish judicial system, and in view of the conclusion reached by that court concerning the applicant's complaints, a claim for compensation under Article 141 of the CCP had, and continues to have, no prospect of success (see, to similar effect, Pressos Compania Naviera S.A. and Others v. Belgium, 20 November 1995, § 27, Series A no. 332, and Carson and Others v. the United Kingdom [GC], no. 42184/05, § 58, ECHR 2010).
- EGMR, 10.11.2020 - 23199/17
Türkische Journalisten aufgrund von Spekulationen festgenommen
Auszug aus EGMR, 22.10.2024 - 4/18
Rn. 77 In the light of the foregoing, the Court considers that the applicant's initial and continued detention on account of his statements amounted to an interference with the exercise of his freedom of expression (see Açık and Others v. Turkey, no. 31451/03, § 40, 13 January 2009, and Sabuncu and Others v. Turkey, no. 23199/17, § 226, 10 November 2020). - EGMR, 13.01.2009 - 31451/03
AÇIK AND OTHERS v. TURKEY
Auszug aus EGMR, 22.10.2024 - 4/18
Rn. 77 In the light of the foregoing, the Court considers that the applicant's initial and continued detention on account of his statements amounted to an interference with the exercise of his freedom of expression (see Açık and Others v. Turkey, no. 31451/03, § 40, 13 January 2009, and Sabuncu and Others v. Turkey, no. 23199/17, § 226, 10 November 2020). - EGMR, 24.06.2003 - 65831/01
Schutz der Infragestellung der von den Nazis am jüdischen Volk begangenen …
Auszug aus EGMR, 22.10.2024 - 4/18
The Court finds that his statements cannot be said to have reached the high threshold for applicability of Article 17. Although some of his statements were controversial and his criticisms of government policies were severe, it is not immediately clear that they were intended to incite to violence and hatred or to destroy the rights and freedoms protected by the Convention (compare Witzsch v. Germany (no. 1) (dec.), no. 41448/98, 20 April 1999; Schimanek v. Austria (dec.), no. 32307/96, 1 February 2000; Garaudy v. France (dec.), no. 65831/01, ECHR 2003-IX (extracts); Norwood v. the United Kingdom (dec.), no. 23131/03, ECHR 2004-XI; Witzsch v. Germany (no. 2) (dec.), no. 7485/03, 13 December 2005; Molnar v. Romania (dec.), no. 16637/06, 23 October 2012; Perinçek v. Switzerland [GC], no. 27510/08, §§ 113-115, 15 October 2015; and Lilliendahl v. Iceland (dec.), 29297/18, § 26, 12 May 2020). - EGMR, 01.07.1961 - 332/57
Auszug aus EGMR, 22.10.2024 - 4/18
45-46, § 7, Series A no. 3). - BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 …
Auszug aus EGMR, 22.10.2024 - 4/18
In its judgment E. 2006/10-253 K 2007/80 of 3 April 2007, the General Criminal Board of the Court of Cassation listed the main criteria that a criminal organisation - for the purposes of Article 220 of the [Criminal] Code - should display. - EGMR, 13.12.2005 - 7485/03
Missbrauchsverbot der EMRK (Nazi-Propaganda; Holocaust: Ausschwitz-Lüge und …
Auszug aus EGMR, 22.10.2024 - 4/18
The Court finds that his statements cannot be said to have reached the high threshold for applicability of Article 17. Although some of his statements were controversial and his criticisms of government policies were severe, it is not immediately clear that they were intended to incite to violence and hatred or to destroy the rights and freedoms protected by the Convention (compare Witzsch v. Germany (no. 1) (dec.), no. 41448/98, 20 April 1999; Schimanek v. Austria (dec.), no. 32307/96, 1 February 2000; Garaudy v. France (dec.), no. 65831/01, ECHR 2003-IX (extracts); Norwood v. the United Kingdom (dec.), no. 23131/03, ECHR 2004-XI; Witzsch v. Germany (no. 2) (dec.), no. 7485/03, 13 December 2005; Molnar v. Romania (dec.), no. 16637/06, 23 October 2012; Perinçek v. Switzerland [GC], no. 27510/08, §§ 113-115, 15 October 2015; and Lilliendahl v. Iceland (dec.), 29297/18, § 26, 12 May 2020). - EGMR, 20.03.2018 - 16538/17
Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt
Auszug aus EGMR, 22.10.2024 - 4/18
Rn. 75 The Court reiterates that certain circumstances with a chilling effect on freedom of expression will confer on applicants who have yet to be convicted in a final judgment the status of victims of an interference with the freedom in question (see Dink v. Turkey, nos. 2668/07 and 4 others, § 105, 14 September 2010; Altuğ Taner Akçam v. Turkey, no. 27520/07, §§ 70-75, 25 October 2011; Nedim Şener v. Turkey, no. 38270/11, § 94, 8 July 2014; and Şahin Alpay v. Turkey, no. 16538/17, § 167, 20 March 2018). - EGMR, 14.09.2010 - 2668/07
[FRE]
- EGMR, 16.11.2004 - 23131/03
NORWOOD v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 01.02.2000 - 32307/96
SCHIMANEK v. AUSTRIA
- EGMR, 25.10.2011 - 27520/07
[ENG]
- EGMR, 17.04.2018 - 24683/14
ROJ TV A/S v. DENMARK
- EGMR, 08.07.2014 - 38270/11
SENER c. TURQUIE
- EGMR, 20.04.1999 - 41448/98
WITZSCH v. GERMANY
- EGMR, 12.05.2020 - 29297/18
LILLIENDAHL v. ICELAND
- EGMR, 23.10.2012 - 16637/06
MOLNAR c. ROUMANIE
- EGMR, 14.12.2023 - 59433/18
EGMR zu den Rechten von Beamten: Lehrer dürften nicht streiken
The legislature needs to adjust the remuneration continuously (see, for example, file nos. 2 BvL 17/09 and others, cited above, § 98; and file no. BvL 4/18, order of 4 May 2020, BVerfGE, vol. - LG Leipzig, 14.12.2015 - 11 KLs 390 Js 9/15
Urteil im Strafverfahren gegen Betreiber der Internetportale "kino.to" und …
98609 Serie http://s...c....eu/wnmch3b9rdq1/Private.Practice.S04E18.DVDRip.XviD-CLUE.avi.html Private Practice 4/18 10.07.11 0972412.98617 Serie http://www.d...xs....eu/video/1c99bd189c128 The Big Bang Theory 4/18 10.07.11 0898266.
98698 Serie http://www.g...upload.com/download-edb69f421ad8b41-spammerboy Gossip Girl 4/18 10.07.11 0397442.
98862 Serie http://www.p...l...com/file/1L2NFWATP6Y6R Private Practice 4/18 10.07.11 0972412.
98905 Serie http://www.p...l...com/file/1XUEVW32HA3OWC4G The Big Bang Theory 4/18 10.07.11 0898266.
98930 Serie http://www.p...l...com/file/24A4148A897EA80B Gossip Girl 4/18 10.07.11 0397442.
99149 Serie http://www.p...l...com/file/B4DA0E98FE9EA08D The Big Bang Theory 4/18 10.07.11 0898266.
99281 Serie http://www.p...l...com/file/TQDM1FEMEOGC40KS Private Practice 4/18 10.07.11 0972412.
99378 Serie http://www.s...s....com/file/JVJOCYGFMFKCG00S Private Practice 4/18 10.07.11 0972412.
99414 Serie http://www.v...xd...com/j375sfqjcwab/Gossip.Girl.S04E18.DVDRip.XviD-REWARD-_kinox.to.avi.html Gossip Girl 4/18 10.07.11 0397442.
- BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R
Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung …
Rn. 27 Vor diesem Hintergrund hält es der Senat für geboten, in Konstellationen nach § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X iVm § 580 Nr. 7 Buchst b ZPO, die nicht zugleich den Vertrauensausschlussgrund des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X erfüllen, eine Rücknahme allenfalls binnen der Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X zuzulassen, sofern nicht die Rückausnahmen nach § 45 Abs. 3 Satz 4 und 5 SGB X eingreifen (vgl Dalichau in Grüner, Sozialgesetzbuch, § 45 SGB X Anm X/3 S 100, Stand 1.12.2016; eine differenzierende Lösung, allerdings unter dem Gesichtspunkt einer - gesteigerten - Bösgläubigkeit befürworten auch Barnewitz, VSSR 1981, 33, 54;… Padé in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 45 RdNr 106, Stand 8.6.2020;… Schütze in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 45 RdNr 85; für die Anwendung der Zehn-Jahres-Frist zumindest bei Verschulden LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 26.9.2019 - L 12 R 116/16 - juris RdNr 39; eine unbefristete Rücknahemöglichkeit befürwortend Finkenbusch in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Kap 1-134/3, Stand Februar 2013; Gregarek in Jahn, Sozialgesetzbuch, § 45 SGB X RdNr 22, Werkstand 7/2020;… Lang in Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl 2019, § 45 RdNr 87; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 45 RdNr 126 ff, Stand 4/18; Pickel/Marscher, SGB X, § 45 RdNr 49, Stand 6/2020; Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 45 SGB X RdNr 44, Stand Mai 2018; von Einem, Amtl Mitteilungen LVA Rheinprovinz 1987, 498; Schultes, Mitteilungen der LVA Oberfranken und Mittelfranken, 1994, 259, 273; Siebert SGb 1990, 245, 250; Zeihe SGb 1984, 533, 534; für die Anwendung der Fünf-Jahres-Frist nach § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO Fehl, ZfS 1987, 97).Rn. 37 Soweit sich die Befürworter einer unbefristeten Rücknahmemöglichkeit auf die Urteile des BSG vom 16.2.1984 (…1 RA 15/83 - BSGE 56, 165 = SozR 1300 § 45 Nr. 6) sowie vom 28.9.1999 (…B 2 U 32/98 R - BSGE 84, 281 = SozR 3-2200 § 605 Nr. 1) berufen (zB Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 45 RdNr 126, Stand 4/18), stehen diese der hier vertretenen Auslegung des § 45 Abs. 3 SGB X nicht entgegen.
- VerfG Brandenburg, 23.05.2025 - VfGBbg 34/24 Rn. 116 4.1 Das Koppelungsverbot untersagt, innerhalb eines Volksgesetzgebungsverfahrens Materien miteinander zu verbinden, die nicht in einem engen sachlich-inhaltlichen Zusammenhang stehen (…BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - Vf. 112-IX, Rn. 41 f., juris;… HambVerfG, Urteile vom 6. September 2024 - 1/23 -, Rn. 180, vom 7. Mai 2019 - 4/18 -, Rn. 64, …und vom 13. Oktober 2016 - 2/16 -, Rn. 190, juris; StGH Bremen…, Urteil vom 20. Februar 2020 - St 1/19 -, Rn. 103, juris).
Es ist Ausfluss des Demokratieprinzips (HambVerfG, Urteile vom 7. Mai 2019 - 4/18 -, Rn. 64, …und vom 13. Oktober 2016 - 2/16 -, Rn. 190, juris;… Rudolf, in: Knops/Jänicke, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, 1. Aufl., Art. 50 Rn. 40), zu dessen Wahrung das Land Brandenburg schon aufgrund des Homogenitätsgebots (Art. 28 Abs. 1 GG) verpflichtet ist und das sich unmittelbar auch aus Art. 2 Abs. 1 LV ergibt (…vgl. Lieber, in: Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Art. 2 Ziffer 2.9; vgl. Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 22 LV).
Echte Mitwirkung amVerfahren der Volksgesetzgebung setzt voraus, dass der Bürger bei den Einzelakten dieses Gesetzgebungsvorgangs seinen Willen deutlich, unverkürzt und unverfälscht zum Ausdruck bringen kann (…BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - Vf. 112-IX,, Rn. 41, juris;… HambVerfG, Urteile vom 6. September 2024 - 1/23 -, Rn. 180, vom 7. Mai 2019 - 4/18 -, Rn. 64, …und vom 13. Oktober 2016 - 2/16 -, Rn. 190, juris;… Mehde, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 105. EL, August 2024, Art. 28 Rn. 74).
Da das Volk auf die Abstimmung mit "Ja" oder "Nein" beschränkt ist, ist es geboten, sachlich und inhaltlich nicht unmittelbar zusammen-hängende Materien getrennt zur Abstimmung zu stellen, um eine möglichst differenzierte Willensbildung des Volkes zu ermöglichen (HambVerfG, Urteil vom 7. Mai 2019 - 4/18 -, Rn. 64, juris).
Das Volk ist als solches nicht organisiert und kann demgemäß seinen Willen bei der Volksgesetzgebung nur in Form von Abstimmungen zu Vorlagen äußern, die inhaltlich von wenigen, nicht demokratisch legitimierten Personen vorbereitet werden müssen (HambVerfG, Urteil vom 7. Mai 2019 - 4/18 -, Rn. 64, juris).
Ein sachlich-inhaltlicher Zusammenhang wird hierdurch nicht automatisch begründet; keines der Teilbegehren "steht oder fällt" mit den weiteren Vorschlägen (zu diesem Kriterium vgl. HambVerfG, Urteil vom 7. Mai 2019 - 4/18 -, Rn. 67, juris).
Die genannten Regelungen wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten durch unterschiedliche Gesetzgebungsvorhaben eingeführt bzw. geändert (zu diesem Kriterium vgl. HambVerfG, Urteil vom 7. Mai 2019 - 4/18 -, Rn. 69, juris).
- OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18
Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass es im Nationaldienst Eritreas verbreitet zu sexueller Gewalt gegen Frauen in unterschiedlicher Form kommt (…siehe etwa EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 34, 39 [G 1/15];… AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand November 2016, 21.11.2016, S. 12 [2016/2]; AI, Report Eritrea 2017/18, 22.2.2018 [G 8/18]; SFH, Eritrea: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen, 13.2.2018 [G 3/18]; Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017 [G 21/17]; UN Human Rights Council (HRC), Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015 [G 6/15]; United States Department of State (USDOS), Eritrea 2017, Human Rights Report, 20.04.2018 [G 4/18]; Human Rights Watch: World Report 2018 - Eritrea, 18.1.2018 [G 7/18]).Nach übereinstimmender Darstellung in den Erkenntnisquellen erfolgen entsprechende Gewalthandlungen im Rahmen des Nationaldienstes allerdings durch Militärangehörige gegenüber Rekrutinnen im Ausbildungslager Sawa und in der militärischen Grundausbildung sowie gegenüber Dienstverpflichteten im militärischen Teils des Nationaldienstes (…siehe hierzu eingehend Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017, S. 7 ff. [G 21/17];… ders., The Eritrean National Service, 2017, S. 132 ff.; HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nr. 709, 714, 1202, 1312 ff. [G 6/15]; USDOS, Eritrea 2017, Human Rights Report, 20.4.2018, S. 3 [G 4/18].
Darüber hinaus wird über Fälle berichtet, in denen Betroffene einer Sanktionierung entgangen sind (vgl. United States Department of State (USDOS), Eritrea 2017, Human Rights Report, 20.4.2018, S. 14 [G 4/18]; Immigration and Refugee Board of Canada (IRB Canada), Eritrea: Situation of people returning to the country after they either spent time abroad, claimed refugee status, or were seeking asylum (July 2015 - May 2017), 14.6.2017 [G 22/17]).
- BVerwG, 02.12.1980 - 1 A 3.80
Wehrsportgruppe Hoffmann - Art. 9 Abs. 2 GG
Mit einer "Regierungsform aus der Postkutschenzeit mit Abstimmungen und mit hin und mit her und mit Blockierung durch die Opposition" könne man keinen "Preis" mehr machen (B 4/18).Der "Riesenapparat" von "ca. 450 Parlamentariern" werde "abgesetzt", und es gebe eine "Regierungsgruppe, sagen wir von 12 Leuten", die periodisch ausgetauscht würden (B 4/19), damit die Entartung und Verknöcherung der nacht, die mit längeren Regierungszeiten eintrete, vermieden werde (B 4/18 f.).
- StGH Hessen, 15.07.2026 - P.St. 2898
Volksbegehren Verkehrswende in Hessen
V.3.d) m.w.N.; vgl. auch HambVerfG, Urteil vom 07.05.2019 - 4/18 -, juris, Rn. 124 m.w.N. -. - LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - LVG 24/19
Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …
Neue Straftaten, auch wenn sie wichtigen indiziellen Charakter haben, führen daher nicht zwingend zum Widerruf der Strafaussetzung und stehen einer günstigen Prognose nicht durchweg entgegen (vgl. auch: BGH…, Beschl. vom 18.06.2009 - StB 29/09 - juris, Rn. 4; ThürVerfGH, Beschl. vom 07.11.2018 - 4/18 - juris, Rn. 47).Dem Vollstreckungsgericht steht bei der Anwendung der Vorschrift eine Einschät- 23 zungsprärogative zur Seite, die erst dann verletzt ist, wenn es tatsächliche Umstände, die prognoseerheblich sind, nicht berücksichtigt oder von ihm herangezogene Umstände ihrem Gewicht nach grundsätzlich verkennt (ThürVerfGH, Beschl. vom 07.11.2018 - 4/18 - juris, Rn. 52).
In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob - wie der Antragsteller meint - das 24 Vollstreckungsgericht bei seiner Prognoseentscheidung grundsätzlich gehalten ist, sich der sach- und zeitnäheren Prognose des Tatgerichts anzuschließen, das die letzte, während der Bewährungszeit begangene Straftat beurteilt hat (so aber wohl: ThürVerfGH, Beschl. vom 07.11.2018 - 4/18 - juris, Rn. 48;… insoweit Bedenken anmeldend: Sondervotum Prof. Dr. Schwan, ebd., Rn. 70).
- VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
Unschädlich ist es, wenn die Beamtin oder der Beamte bei anderer Gelegenheit auf einem völlig anderen Gebiet versagt hat (vgl. Weiß in: GKÖD Bd. II: DisR Lfg. 4/18, J 267 Rn. 11 m.w.N.).Für den Milderungsgrund der persönlichkeitsfremden Gelegenheitstat fehlt es im Übrigen auch an der erforderlichen Unbedachtheit und Spontanität (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. März 1977 - 1 D 99/76 -, juris Rn. 16; Weiß in: GKÖD Bd. II: DisR Lfg. 4/18, J 267 Rn. 10 m.w.N.).
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 25/19
Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
durchweg entgegen (…vgl. auch: BGH, Beschl. v. 18.06.2009 - StB 29/09 - juris, Rn. 4; ThürVerfGH, Beschl. v. 07.11.2018 - 4/18 - juris, Rn. 47).Dem Vollstreckungsgericht steht bei der Anwendung der Vorschrift eine Einschät- 32 zungsprärogative zur Seite, die erst dann verletzt ist, wenn es tatsächliche Umstände, die prognoseerheblich sind, nicht berücksichtigt oder ihrem Gewicht nach grundsätzlich verkennt (ThürVerfGH, Beschl. v. 07.11.2018 - 4/18 -, juris, Rn. 52).
- VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18
Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; (kein) …
- VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 984/18
Sexuelle Gewalt gegenüber eritreischen nationaldienstpflichtigen Frauen; …
- OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18
Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
- BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 3.76
Auflösung eines Vereins - Verbotsgründe - Verbot eines Ausländervereins - …
- EGMR, 13.10.2026 - 17010/21
KAYA c. TÜRKIYE
- LG Bonn, 06.06.2019 - 21 KLs 28/18
- EGMR, 14.10.2025 - 71757/17
TUGLUK c. TÜRKIYE
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2023 - L 13 SF 7/21
Entschädigungsklage; unangemessene Verfahrensdauer; Vermutung eines immateriellen …
- EGMR, 09.06.2026 - 82955/17
Ki?žANAK c. TÜRKIYE et 1 autre affaire
- EGMR, 21.07.2022 - 48762/19
BIELI?ƒSKI v. POLAND and 22 other applications
- LAG Hamm, 13.04.1992 - 4 Sa 83/92
Lohnfortzahlung: unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten - …
- EGMR, 01.04.2025 - 51455/21
MANOWSKA v. POLAND and 5 other applications
- EGMR, 09.05.2025 - 56297/21
SADOMSKI v. POLAND
- EGMR, 14.10.2025 - 33274/22
KŁUCINSKA-GŁUSZCZAK v. POLAND
- LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 206/10
Energieführungskette
- EGMR, 12.05.2026 - 45874/19
AKAT c. TÜRKIYE
- LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 267/10
Energieführungskette II
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