Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  Art. 3 EMRK; 5 EMRK; Art. 7 EMRK; Art. 1 GG, Art. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG
  Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Verbot der unmenschlichen Behandlung und Strafe

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  HAIDN v. GERMANY

  Art. 3, Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 1 Buchst. e MRK
  Violation of Art. 5-1 No violation of Art. 3 (englisch)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  HAIDN v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

  [DEU] Violation of Art. 5-1;No violation of Art. 3

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  HAIDN v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

  [DEU] Violation of Art. 5-1;No violation of Art. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vereinbarkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter mit Art. 5 § 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Einordnung der Entscheidung zur nachträglichen Unterbringung eines Strafgefangenen im Gefängnis zu Präventionszwecken ...

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
• spiegel.de (Pressemeldung, 13.01.2011)

  Menschenrechte: Europäisches Gericht rügt deutsche Sicherungsverwahrung

• spiegel.de (Pressebericht, 13.01.2011)

  Urteil zur Sicherungsverwahrung: Deutsche Justiz kassiert neue Schlappe in Straßburg

• anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

  EGMR erklärt nachträgliche Sicherungsverwahrung erneut für unzulässig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Neue Maßstäbe bei der Sicherungsverwahrung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EGMR: Nachträgliche Anordnung zur Unterbringung eines Strafgefangenen im Gefängnis zu Präventionszwecken unzulässig - Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit gemäß Artikels5 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Besprechungen u.ä. (5)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Das Zombie-Gesetz nachträgliche Sicherungsverwahrung

• zeit.de (Entscheidungsanmerkung)

  Urteil zur Sicherungsverwahrung: Eine Ohrfeige für den Gesetzgeber

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 5 EMRK, Art. 20 Abs. 3, 103 GG, § 66 b StGB a.F., Art. 1, 2 BayStrUBG
  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung verletzt Art. 5 Abs. 1 EMRK

• lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

  EGMR zur Sicherungsverwahrung: "Es geht eben nicht nachträglich!"

• arthur-kreuzer.de (Entscheidungsanmerkung)

  Sicherungsverwahrung - Brisante rechtspolitische Lage nach der erneuten Verurteilung Deutschlands wegen Menschenrechtsverletzung

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3423

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (30)

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• EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

  Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; …

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

  Ein umfassender Überblick über die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere der Sicherungsverwahrung, sowie zum Erlass, zur Überprüfung und zum praktischen Vollzug von Anordnungen der Sicherungsverwahrung ist im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, 17. Dezember 2009) enthalten.

  Im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a ist der Begriff "Verurteilung" (englisch: "conviction") unter Berücksichtigung des französischen Textes ("condamnation") so zu verstehen, dass er sowohl eine Schuldfeststellung bezeichnet, nachdem das Vorliegen einer Straftat in der gesetzlich vorgesehenen Weise festgestellt wurde (…s. Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 100), als auch die Verhängung einer Strafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme (siehe Van Droogenbroeck ./. Belgien, 24. Juni 1982, Rdnr. 35, Serie A Band 50, und M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnr. 87, 17.

• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

  Die Prüfung dieses Mindestmaßes an Schwere ist naturgemäß relativ; sie ist abhängig von den gesamten Umständen des Falls, wie der Art und dem Kontext der Behandlung oder Strafe, der Art und Weise ihres Vollzugs, ihrer Dauer, ihren körperlichen und seelischen Folgen und zuweilen dem Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (siehe u.a. Soering ./. Vereinigtes Königreich, 7. Juli 1989, Rdnr. 100, Serie A Band 161, und Kudla ./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 30210/96, Rdnr. 91, ECHR 2000-XI).
• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Ableitung einer allgemeinen Verpflichtung zur Entlassung eines …

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

  Die Prüfung dieses Mindestmaßes an Schwere ist naturgemäß relativ; sie ist abhängig von den gesamten Umständen des Falls, wie der Art und dem Kontext der Behandlung oder Strafe, der Art und Weise ihres Vollzugs, ihrer Dauer, ihren körperlichen und seelischen Folgen und zuweilen dem Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (siehe u.a. Soering ./. Vereinigtes Königreich, 7. Juli 1989, Rdnr. 100, Serie A Band 161, und Kudla ./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 30210/96, Rdnr. 91, ECHR 2000-XI).

• EGMR, 08.07.2004 - 48787/99

  Transnistrien

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

  Darüber hinaus stellt die Tatsache, dass eine Strafe keine rechtliche Grundlage oder Legitimität im Sinne der Konvention hatte, einen weiteren Faktor dar, aufgrund dessen die Strafe einer verurteilten Person unter das Verbot des Artikels 3 fallen kann (vgl. Ilascu u.a. ./. Moldau und Russland [GK], Individualbeschwerde Nr. 48787/99, Rdnr. 436, ECHR 2004-VII).
• EGMR, 06.04.2000 - 26772/95

  LABITA c. ITALIE

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

  Er weist jedoch erneut darauf hin, dass nur eine enge Auslegung der Ausnahmen von dem durch Artikel 5 Abs. 1 geschützten Freiheitsrecht dem Ziel dieser Bestimmung entspricht, nämlich sicherzustellen, dass niemandem willkürlich die Freiheit entzogen wird (siehe u.a. Labita ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 26772/95, Rdnr. 170, ECHR 2000-IV, und Lexa ./. Slowakei, Individualbeschwerde Nr. 54334/00, Rdnr. 119, 23.
• EGMR, 22.02.1994 - 12954/87

  RAIMONDO v. ITALY

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

  Unter Berücksichtigung der ihm vorliegenden Unterlagen sowie seiner Rechtsprechung (…siehe insbesondere Guzzardi, a.a.O., Rdnrn. 92 f.;… Ciancimino ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 12541/86, Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 1991, Entscheidungen und Berichte (DR) 70, S. 122-123; und Raimondo ./. Italien, 22. Februar 1994, Rdnr. 39, Serie A Band 281-A) hat der Gerichtshof ernstliche Zweifel daran, ob die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit des Beschwerdeführers in diesem Zeitraum eine Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 darstellten, oder ob es sich im Gegensatz dazu um eine bloße Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit handelte.
• EGMR, 16.12.1999 - 24724/94

  Mord an James Bulger

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

  Der Gerichtshof hat ferner in Bezug auf die Verhängung einer Strafe festgestellt, dass Fragen des angemessenen Strafmaßes größtenteils nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, hat dabei jedoch nicht ausgeschlossen, dass willkürliche oder unverhältnismäßig lange Strafen unter bestimmten Umständen Fragen nach der Konvention aufwerfen können (…siehe u.a. Sawoniuk, a.a.O., hinsichtlich einer lebenslangen Freiheitsstrafe für eine Person gehobenen Alters;… und Weeks, a.a.O., Rdnr. 47; V. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 24888/94, Rdnrn. 97 f., ECHR 1999-IX; und T. v. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 24724/94, Rdnrn. 96 f., 16. Dezember 1999, alle drei Urteile hinsichtlich lebenslanger Freiheitsstrafen für Minderjährige).
• EGMR, 16.12.1999 - 24888/94

  Mord an James Bulger

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

  Der Gerichtshof hat ferner in Bezug auf die Verhängung einer Strafe festgestellt, dass Fragen des angemessenen Strafmaßes größtenteils nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, hat dabei jedoch nicht ausgeschlossen, dass willkürliche oder unverhältnismäßig lange Strafen unter bestimmten Umständen Fragen nach der Konvention aufwerfen können (…siehe u.a. Sawoniuk, a.a.O., hinsichtlich einer lebenslangen Freiheitsstrafe für eine Person gehobenen Alters;… und Weeks, a.a.O., Rdnr. 47; V. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 24888/94, Rdnrn. 97 f., ECHR 1999-IX; und T. v. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 24724/94, Rdnrn. 96 f., 16. Dezember 1999, alle drei Urteile hinsichtlich lebenslanger Freiheitsstrafen für Minderjährige).
• EGMR, 07.06.2001 - 64666/01

  PAPON v. FRANCE (No. 1)

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

  Trotzdem sind die besonderen Umstände jeder einzelnen Rechtssache zu berücksichtigen (siehe Priebke ./. Italien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 48799/99, 5. April 2001; Sawoniuk ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63716/00, 29. Mai 2001; und Papon ./. Frankreich (Nr. 1) (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64666/01, ECHR 2001-VI).
• EGMR, 29.05.2001 - 63716/00

  SAWONIUK contre le ROYAUME-UNI

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

  Trotzdem sind die besonderen Umstände jeder einzelnen Rechtssache zu berücksichtigen (siehe Priebke ./. Italien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 48799/99, 5. April 2001; Sawoniuk ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63716/00, 29. Mai 2001; und Papon ./. Frankreich (Nr. 1) (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64666/01, ECHR 2001-VI).
• EGMR, 05.04.2001 - 48799/99

  PRIEBKE contre l'ITALIE
• EGMR, 23.09.2008 - 54334/00

  LEXA v. SLOVAKIA
• EKMR, 27.05.1991 - 12541/86

  CIANCIMINO contre l'ITALIE
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung
• EGMR, 09.07.2009 - 11364/03

  Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf …
• EGMR, 06.11.1980 - 7367/76
• EGMR, 24.10.1979 - 6301/73
• EGMR, 12.02.2008 - 21906/04

  KAFKARIS c. CHYPRE
• EGMR, 28.05.1985 - 8225/78
• EGMR, 27.03.2008 - 44009/05
• EGMR, 24.06.1982 - 7906/77
• EGMR, 28.03.2000 - 28358/95

  BARANOWSKI v. POLAND
• EGMR, 02.03.1987 - 9787/82
• EGMR, 05.10.2000 - 31365/96

  VARBANOV v. BULGARIA
• EGMR, 28.05.2002 - 46295/99

  STAFFORD v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 20.02.2003 - 50272/99

  HUTCHISON REID v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 11.05.2004 - 49902/99

  BRAND v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 11.10.2007 - 656/06

  NASRULLOYEV v. RUSSIA
• EGMR, 07.12.2010 - 9643/04

  OBERLÄNDER v. GERMANY
• EGMR, 11.07.2006 - 13299/03

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• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Darüber hinaus hat die Kammer der 5. Sektion in einem weiteren Urteil vom 13. Januar 2011 (Beschwerde-Nr. 6587/04, Haidn ./. Deutschland) eine Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK im Fall eines Individualbeschwerdeführers abgelehnt, der nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe auf der Grundlage des Bayerischen Straftäterunterbringungsgesetzes (BayStrUGB) wegen seiner Gefährlichkeit nachträglich in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht worden war.

  Bei dieser Gelegenheit hat die Kammer nochmals darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung eines Strafvollstreckungsgerichts, der betreffenden Person weiter die Freiheit zu entziehen, nicht das Erfordernis der "Verurteilung" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a erfülle, weil sie "keine Schuldfeststellung" mehr enthalte (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 6587/04, Haidn ./. Deutschland, Rn. 84).

• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  Dabei orientierte er sich an der seinerzeit nach nationalem Recht zu treffenden Unterscheidung zwischen der Unterbringung gefährlicher Straftäter in der Sicherungsverwahrung einerseits und der Unterbringung psychisch Kranker, die im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit Straftaten begangen haben, in einem psychiatrischen Krankenhaus andererseits (vgl. EGMR…, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 55) und stützte sich auf die Feststellung der nationalen Gerichte, die eine Unterbringung der Betroffenen nach § 63 StGB abgelehnt hatten (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 22, 103;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 55; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 6587/04 - Haidn ./. Deutschland, Rn. 92, dort zu landesrechtlichen Regelungen).

  Weiter stellte der Gerichtshof - ohne in allen Fällen abschließend über die Frage einer psychischen Störung zu entscheiden - darauf ab, dass die nationalen Gerichte jedenfalls nicht dazu berufen gewesen seien, das Vorliegen einer psychischen Störung zu überprüfen, und die Unterbringungsentscheidung nicht auf eine psychische Störung gestützt worden sei (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 103;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 56; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 6587/04 - Haidn ./. Deutschland, Rn. 93;… Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 86;… Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 79).

  Darüber hinaus scheide - abermals unabhängig vom Vorliegen einer psychischen Störung - eine Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK aus, weil die Unterbringung nicht in einer für psychisch Kranke adäquaten Einrichtung erfolgt sei (vgl. EGMR…, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 57; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 6587/04 - Haidn ./. Deutschland, Rn. 94;… Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 87 ff.;… Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 80 ff.).

• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …

  (a) Die Entscheidung eines Strafvollstreckungsgerichts über den weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung erfüllt nicht das Erfordernis einer Verurteilung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK, da sie keine Schuldfeststellung beinhaltet (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 96, Urteile vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 6587/04, Haidn ./. Deutschland, Rn. 84, Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07, Schummer ./. Deutschland, Rn. 53;… ferner Urteil vom 24. November 2011, Beschwerde-Nr. 4646/08, O.H. ./. Deutschland, Rn. 82).

  Die Sicherungsverwahrung ist nämlich dann gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK gerechtfertigt, wenn zwischen ihr und der Verurteilung, welche die Schuldfeststellung beinhaltet, ein hinreichender Kausalzusammenhang existiert (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 97; Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 6587/04, Haidn ./. Deutschland, Rn. 85;… Urteil vom 19. April 2012, Beschwerde-Nr. 61272/09, B. ./. Deutschland, Rn. 74).

  (?) Auch die Ausführungen in der Rechtssache Haidn ./. Deutschland, in der es um die Unterbringung eines im Jahr 1999 wegen Sexualstraftaten verurteilten Individualbeschwerdeführers nach dem Bayerischen Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern (BayStrUBG) vom 24. Dezember 2001 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 978 f.) ging, lassen erkennen, dass der Gerichtshof eine Freiheitsentziehung nicht nur dann als von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK gerechtfertigt ansieht, wenn sie bereits in der Verurteilung angeordnet wird, sondern dass auch ein Urteil, das eine Sicherungsverwahrung vorbehält, den Anforderungen an einen hinreichenden Kausalzusammenhang genügt (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 6587/04, Haidn ./. Deutschland;… vgl. auch Koller, DRiZ 2011, S. 127 ).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

  Against this background, the Court considers that the applicant has not shown that her future prospects if returned to Italy, whether taken from a material, physical or psychological perspective, disclose a sufficiently real and imminent risk of hardship severe enough to fall within the scope of Article 3 (see, inter alia, Ireland v. the United Kingdom, 18 January 1978, § 162, Series A no. 25; Jalloh v. Germany [GC], no. 54810/00, § 67, ECHR 2006-IX; Haidn v. Germany, no. 6587/04, § 105, 13 January 2011; and M.S.S, cited above, § 219).
• BVerfG, 06.02.2013 - 2 BvR 2122/11

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung …

  Einer Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK könnte aber auch bei Neufällen entgegenstehen, dass es an einem hinreichenden Kausalzusammenhang zwischen Verurteilung und Sanktion fehlt (vgl. EGMR…, Urteil vom 24. Juni 1982, Beschwerde-Nr. 7906/77, Van Droogenbroeck ./. Belgien, Rn. 39; EGMR…, Urteil vom 2. März 1987, Beschwerde-Nr. 9787/82, Weeks ./. Vereinigtes Königreich, Rn. 42 f., 49 f.; EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 88; EGMR…, Urteil vom 21. Oktober 2010, Beschwerde-Nr. 24478/03, G. ./. Deutschland, Rn. 44, 50; EGMR…, Urteil vom 19. April 2012, Beschwerde-Nr. 61272/09, B. ./. Deutschland, Rn. 87; EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 6587/04, Haidn ./. Deutschland, Rn. 84; zu § 66b Abs. 3 StGB: EGMR…, Urteil vom 28. Juni 2012, a.a.O., Rn. 90).
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig

  Rn. 270 Dies folgt entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht aus den - noch nicht endgültigen (vgl. Art. 44 Abs. 2 EMRK) - Urteilen des EGMR vom 13. Januar 2011 (Beschwerdeverfahren Nr. 6587/04, 17792/07, 20008/07, 27360/04 und 42225/07), in denen der EGMR sich nicht mit präventiven polizeilichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr, sondern vielmehr mit repressivem Straf(vollstreckungs)recht, namentlich der Sicherungsverwahrung, auseinandergesetzt und die zur (nachträglichen) Sicherungsverwahrung im rechtskräftigen Urteil vom 17. Dezember 2009 gefundene Linie im Wesentlichen bestätigt und bekräftigt hat.
• KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11

  Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor …

  Die Freiheit darf nur in den in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 a-f EMRK aufgeführten Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Nr. 6587/04 - Rz. 73).

  Eine solche Verurteilung erfordert eine Schuldfeststellung im Zusammenhang mit einer Gesetzesübertretung und die Auferlegung einer Haftstrafe oder anderen freiheitsentziehenden Maßnahme (EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Nr. 19359/04 - Rz. 96; EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Nr. 6587/04 - Rz. 74).

  Zwischen der Verurteilung und der Anordnung der Freiheitsentziehung muss ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen; die Freiheitsentziehung muss auf der Verurteilung beruhen, sich aus ihr ergeben (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Nr. 6587/04 - Rz. 76 m.w.N.).

  Erforderlich ist, dass die Freiheitsentziehung erfolgt, um eine bestimmte konkrete Straftat zu verhindern (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Nr. 6587/04 - Rz. 76).

  Vielmehr ist eine Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 e) EMRK bei einem psychisch Kranken nur dann rechtmäßig, wenn sie in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung erfolgt (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Nr. 6587/04 - Rz. 78 m.w.N.).

• EGMR, 19.04.2012 - 61272/09

  B. ./. Deutschland

  Laut Vorbringen des Beschwerdeführers fällt seine Sicherungsverwahrung unter keinen der Buchstaben a bis f des Artikels 5 Abs. 1. Unter Berufung auf die Feststellungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 in den Rechtssachen M. ./. Deutschland (…a. a. O.) und H. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 6587/04, 13. Januar 2011) trug er insbesondere vor, dass zwischen seiner Sicherungsverwahrung und seiner Verurteilung durch das Landgericht Coburg aus dem Jahr 2000 ein Kausalzusammenhang, wie er nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a erforderlich sei, nicht bestehe.

  Mai 2004; und H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 6587/04, Rdnr. 78, 13.

• EGMR, 10.02.2015 - 264/13

  MÜLLER v. GERMANY

  Eine spätere Anordnung der Sicherungsverwahrung sei in dem Urteil des erkennenden Gerichts für den Fall, dass er sich als für die Allgemeinheit gefährlich erweisen sollte, bereits zugelassen worden (vgl. auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Rechtssachen van Droogenbroeck, a.a.O., De Schepper./. Belgien, Individualbeschwerde Nr. 27428/07, Rdnrn. 35ff, 13. Oktober 2009; H../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 6587/04, 13. Januar 2011; und B../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 61272/09, Rdnr. 75, 19.

  Dezember 2002; Kafkaris./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 117, ECHR 2008-...; M../. Deutschland, a.a.O., Rdnr. 88; und H../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 6587/04, Rdnr. 75, 13.

• EGMR, 19.01.2012 - 21906/09

  [ENG]

  Mai 2004; und H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 6587/04, Rdnr. 78, 13.
• EGMR, 02.11.2021 - 38958/16

  W.A. c. SUISSE
• VG Berlin, 15.01.2015 - 23 L 899.14

  Systemische Mängel: Vorerst keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn
• EGMR, 16.05.2013 - 20084/07

  RADU v. GERMANY
• OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11

  Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose …
• EGMR, 17.12.2014 - 19359/04

  Sicherungsverwahrung
• EGMR, 24.11.2011 - 4646/08

  O.H. ./. Deutschland
• EGMR, 28.06.2012 - 3300/10

  S ./. Deutschland
• BVerfG, 11.03.2013 - 2 BvR 2000/12

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz (Verhältnismäßigkeit; …
• EGMR, 09.01.2018 - 43977/13

  KADUSIC c. SUISSE
• KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10

  Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde …
• OLG Hamm, 09.06.2011 - 4 Ws 207/10

  Erledigterklärung der Sicherungsverwahrung mangels Feststellbarkeit einer …
• BGH, 09.02.2011 - 5 StR 471/10

  Maßregelvollstreckung; Sicherungsverwahrung; Überweisung in den Vollzug einer …
• BGH, 20.01.2011 - 4 StR 650/10

  Zurückstellung einer Entscheidung über die Sicherungsverwahrung im Hinblick auf …
• VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091

  Systemische Mängel im Hinblick auf die seit 1. Juni 2013 in Ungarn bestehenden …
• EGMR, 07.12.2010 - 9643/04

  OBERLÄNDER v. GERMANY
• VG Oldenburg, 02.11.2015 - 12 A 2572/15

  Aufnahmerichtlinie; sicherer Drittstaat; Qual; systemische Schwachstelle; Ungarn
• AG Saarbrücken, 31.08.2019 - ZBG-AR 1306/19
• VG München, 20.03.2015 - M 24 K 15.50072

  Asylantrag, Gerichtsbescheid, Asylverfahren, Asylverfahrensgesetz, …
• BGH, 26.01.2011 - 5 StR 395/10

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten; …
• AG Saarbrücken, 30.06.2024 - ZBG AR 1394/24

  Unzulässigkeit der Fesselung und Fixierung im saarländischen Maßregelvollzug § 19 …
• VG Berlin, 23.01.2015 - 23 L 717.14

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsanordnung
• OLG Hamm, 22.12.2011 - 23 W 3/11

  Begriff der psychischen Störung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG
• EGMR, 12.01.2012 - 36650/03

  [ENG]
• VG Oldenburg, 13.03.2015 - 13 A 964/14

  Irak: In Ungarn keine systemischen Mängel. Für die Durchführung des …
• EGMR, 18.10.2011 - 24147/11

  I. v. THE NETHERLANDS