Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  KUBERA

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Tragweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender nationaler Gerichte - Verfahren zur Zulassung der Revision vor dem obersten Gericht eines Mitgliedstaats - Antrag der Partei, die die Zulassung der Revision ...

• doev.de

  KUBERA - Reichweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender nationaler Gerichte

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  " Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Tragweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender nationaler Gerichte - Verfahren zur Zulassung der Revision vor dem obersten Gericht eines Mitgliedstaats - Antrag der Partei, die die Zulassung der Revision ...

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Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  KUBERA

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  KUBERA

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2024 - C-144/23
• EuGH, 15.10.2024 - C-144/23

Papierfundstellen

• NJW 2025, 725

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (21)

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• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2024 - C-144/23

  Rn. 28 Für den Fall, dass der Gerichtshof der Auffassung sein sollte, dass das vorlegende Gericht verpflichtet ist, bereits im Stadium der Prüfung des Antrags auf Zulassung der Revision zu prüfen, ob der Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen ist, möchte das vorlegende Gericht schließlich wissen, ob die u. a. in Rn. 51 des Urteils vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi (C-561/19, EU:C:2021:799), dargelegte Begründungspflicht auch für Entscheidungen gilt, mit denen es eine Revision nicht zulässt.

  Damit ermöglicht dieses Verfahren die Sicherstellung der Kohärenz, der vollen Geltung und der Autonomie des Unionsrechts sowie letztlich seines eigenen Charakters (…Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 176, sowie Urteile vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 27, …und vom 22. Februar 2022, RS [Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts], C-430/21, EU:C:2022:99, Rn. 73).

  Rn. 34 Wenn gegen eine Entscheidung eines einzelstaatlichen Gerichts kein Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben ist, ist dieses Gericht grundsätzlich verpflichtet, den Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV anzurufen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts oder der Gültigkeit eines Akts des abgeleiteten Unionsrechts stellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Consiglio Nazionale dei Geologi, C-136/12, EU:C:2013:489, Rn. 25, vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 32, …sowie vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK, C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 79).

  Rn. 36 Ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, kann von der Pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nur dann befreit werden, wenn es festgestellt hat, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende Vorschrift des Unionsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (…Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21, sowie vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 33).

  Rn. 37 Ein solches einzelstaatliches Gericht muss in eigener Verantwortung, unabhängig und mit der gebotenen Sorgfalt beurteilen, ob es verpflichtet ist, dem Gerichtshof die unionsrechtliche Frage vorzulegen, die vor ihm aufgeworfen worden ist, oder ob es sich vielmehr in einer der in der vorstehenden Randnummer genannten Situationen befindet, in denen es von dieser Pflicht befreit ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 37, und vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 38 Wenn sich dieses einzelstaatliche Gericht in einer dieser Situationen befindet, ist es also selbst dann nicht zur Anrufung des Gerichtshofs gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV verpflichtet, wenn die Frage nach der Auslegung oder der Gültigkeit einer Vorschrift des Unionsrechts von einer Partei des bei ihm anhängigen Verfahrens aufgeworfen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 47 Diese Auslegung wird nicht durch die Rechtsprechung in Frage gestellt, die sich aus den Urteilen vom 15. März 2017, Aquino (…C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 56), und vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi (C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 61), ergibt, wonach ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, aus Unzulässigkeitsgründen, die dem Verfahren vor diesem einzelstaatlichen Gericht eigen sind, davon absehen kann, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt bleiben.

  Das zweite dieser Urteile betraf eine nationale Vorschrift, nach der eine neue Frage, die eine Partei nach Einlegung des Rechtsbehelfs vor dem letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gericht aufgeworfen hat, für unzulässig erklärt werden muss, weil sie den Streitgegenstand ändert (Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 60).

  Rn. 58 Es ist ferner hervorzuheben, dass die Pflicht, der das einzelstaatliche Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV - abgesehen von den oben genannten Ausnahmen - unterliegt, unbeschadet der ihm obliegenden Verantwortung zu verstehen ist, darüber zu entscheiden, in welchem Stadium des nationalen Verfahrens es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 56).

  Rn. 62 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem mit Art. 267 AEUV eingeführten System unter Berücksichtigung von Art. 47 Abs. 2 der Charta ergibt, dass dann, wenn ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, annimmt, dass es von der in Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Pflicht, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, befreit ist, weil bei ihm einer der in Rn. 36 des vorliegenden Urteils genannten drei Fälle vorliegt, die Begründung seiner Entscheidung entweder erkennen lassen muss, dass die aufgeworfene unionsrechtliche Frage für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erheblich ist oder dass sich die Auslegung der betreffenden Unionsrechtsvorschrift auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs stützt oder - wenn es keine solche Rechtsprechung gibt - dass die Auslegung des Unionsrechts für das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 51).

• EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

  Lyckeskog - "Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2024 - C-144/23

  Diese Pflicht soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die nicht mit den Vorschriften des Unionsrechts im Einklang steht (…Urteile vom 24. Mai 1977, Hoffmann-La Roche, 107/76, EU:C:1977:89, Rn. 5, vom 4. Juni 2002, Lyckeskog, C-99/00, EU:C:2002:329, Rn. 14, …und vom 4. Oktober 2018, Kommission/Frankreich [Steuervorabzug für ausgeschüttete Dividenden], C-416/17, EU:C:2018:811, Rn. 109).

  Der Umstand, dass die inhaltliche Prüfung solcher Anfechtungen, die - wie im Ausgangsverfahren - im Rahmen einer Revision vorgebracht werden, einem Verfahren zur Zulassung dieser Revision durch dieses oberste nationale Gericht unterworfen ist, bewirkt nicht, dass den Parteien das Rechtsmittel entzogen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2002, Lyckeskog, C-99/00, EU:C:2002:329, Rn. 16, …und vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 76).

  Rn. 59 Somit obliegt es einem obersten nationalen Gericht, wenn es mit einem Antrag auf Zulassung der Revision befasst ist und zur Vorlage an den Gerichtshof verpflichtet ist, darüber zu entscheiden, ob die Vorlage im Stadium der Zulassungsprüfung oder in einem späteren Stadium zu erfolgen hat (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juni 2002, Lyckeskog, C-99/00, EU:C:2002:329, Rn. 18).

• EuGH, 15.03.2017 - C-3/16

  Aquino - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsrecht - Dem Einzelnen verliehene …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2024 - C-144/23

  Rn. 47 Diese Auslegung wird nicht durch die Rechtsprechung in Frage gestellt, die sich aus den Urteilen vom 15. März 2017, Aquino (C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 56), und vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi (…C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 61), ergibt, wonach ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, aus Unzulässigkeitsgründen, die dem Verfahren vor diesem einzelstaatlichen Gericht eigen sind, davon absehen kann, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt bleiben.

  Rn. 48 Das erste dieser Urteile betraf nämlich eine nationale Vorschrift, nach der ein Rechtsmittelgrund unzulässig ist, wenn mit ihm nur ein Grund des angefochtenen Urteils gerügt werden soll, die anderen Gründe jedoch für sich allein ausreichen, dieses Urteil zu rechtfertigen (Urteil vom 15. März 2017, Aquino, C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 54).

• EuGH, 11.07.2024 - C-279/23

  Skarb Państwa (Retard de paiement non significatif ou de créance faible) - …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2024 - C-144/23

  Rn. 51 Indessen geht ebenfalls aus einer ständigen Rechtsprechung hervor, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts verlangt, dass die nationalen Gerichte u. a. unter Beachtung des Verbots der Auslegung contra legem des nationalen Rechts unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der in Rede stehenden Vorschrift des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dieser verfolgten Ziel im Einklang steht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 118 und 119…, vom 29. Juni 2017, Popławski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 31 bis 34, sowie vom 11. Juli 2024, Skarb Państwa [Nicht erheblicher Zahlungsverzug oder Zahlungsverzug mit einem geringen Forderungsbetrag], C-279/23, EU:C:2024:605, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich darf ein nationales Gericht nicht davon ausgehen, dass es eine nationale Vorschrift nicht im Einklang mit dem Unionsrecht auslegen könne, nur weil sie in ständiger Rechtsprechung in einem nicht mit dem Unionsrecht vereinbaren Sinne ausgelegt worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 33 und 34…, vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 72 und 73, sowie vom 11. Juli 2024, Skarb Państwa [Nicht erheblicher Zahlungsverzug oder Zahlungsverzug mit einem geringen Forderungsbetrag], C-279/23, EU:C:2024:605, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2024 - C-144/23

  Folglich darf ein nationales Gericht nicht davon ausgehen, dass es eine nationale Vorschrift nicht im Einklang mit dem Unionsrecht auslegen könne, nur weil sie in ständiger Rechtsprechung in einem nicht mit dem Unionsrecht vereinbaren Sinne ausgelegt worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 33 und 34, vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 72 und 73, …sowie vom 11. Juli 2024, Skarb Państwa [Nicht erheblicher Zahlungsverzug oder Zahlungsverzug mit einem geringen Forderungsbetrag], C-279/23, EU:C:2024:605, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2024 - C-144/23

  Rn. 51 Indessen geht ebenfalls aus einer ständigen Rechtsprechung hervor, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts verlangt, dass die nationalen Gerichte u. a. unter Beachtung des Verbots der Auslegung contra legem des nationalen Rechts unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der in Rede stehenden Vorschrift des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dieser verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 118 und 119…, vom 29. Juni 2017, Popławski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 31 bis 34, …sowie vom 11. Juli 2024, Skarb Państwa [Nicht erheblicher Zahlungsverzug oder Zahlungsverzug mit einem geringen Forderungsbetrag], C-279/23, EU:C:2024:605, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

  Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2024 - C-144/23

  Der Umstand, dass die inhaltliche Prüfung solcher Anfechtungen, die - wie im Ausgangsverfahren - im Rahmen einer Revision vorgebracht werden, einem Verfahren zur Zulassung dieser Revision durch dieses oberste nationale Gericht unterworfen ist, bewirkt nicht, dass den Parteien das Rechtsmittel entzogen wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2002, Lyckeskog, C-99/00, EU:C:2002:329, Rn. 16, und vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 76).
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2024 - C-144/23

  Folglich darf ein nationales Gericht nicht davon ausgehen, dass es eine nationale Vorschrift nicht im Einklang mit dem Unionsrecht auslegen könne, nur weil sie in ständiger Rechtsprechung in einem nicht mit dem Unionsrecht vereinbaren Sinne ausgelegt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 33 und 34…, vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 72 und 73, …sowie vom 11. Juli 2024, Skarb Państwa [Nicht erheblicher Zahlungsverzug oder Zahlungsverzug mit einem geringen Forderungsbetrag], C-279/23, EU:C:2024:605, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.06.2017 - C-579/15

  Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2024 - C-144/23

  Rn. 51 Indessen geht ebenfalls aus einer ständigen Rechtsprechung hervor, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts verlangt, dass die nationalen Gerichte u. a. unter Beachtung des Verbots der Auslegung contra legem des nationalen Rechts unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der in Rede stehenden Vorschrift des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dieser verfolgten Ziel im Einklang steht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 118 und 119, vom 29. Juni 2017, Popławski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 31 bis 34, …sowie vom 11. Juli 2024, Skarb Państwa [Nicht erheblicher Zahlungsverzug oder Zahlungsverzug mit einem geringen Forderungsbetrag], C-279/23, EU:C:2024:605, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.04.2024 - C-582/21

  Profi Credit Polska (Réouverture de la procédure terminée par une décision …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2024 - C-144/23

  Allerdings ist es Sache des Gerichtshofs, dem vorlegenden Gericht unter Berücksichtigung der Angaben in der Vorlageentscheidung einige nützliche Hinweise zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. April 2024, Profi Credit Polska [Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung beendeten Verfahrens], C-582/21, EU:C:2024:282, Rn. 64).
• EuGH, 01.02.2017 - C-430/15

  Tolley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• EuGH, 22.02.2022 - C-430/21

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen …
• EuGH, 04.10.2018 - C-416/17

  Zur Klärung der Frage, ob bei Dividenden, die von einer gebietsfremden …
• EuGH, 24.05.1977 - 107/76

  Hoffmann-La Roche / Centrafarm
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in …
• EuGH, 11.07.2024 - C-554/21

  Rechtsstaatlichkeit: Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, …
• EuGH, 22.12.2022 - C-83/21

  Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung …
• EuGH, 18.07.2013 - C-136/12

  Consiglio nazionale dei geologi und Autorità garante della concorrenza e del …
• EuGH - C-622/21 (anhängig)

  Financijska agencija

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• EuGH, 24.03.2026 - C-767/23

  Ein in letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht muss stets begründen, …

  Damit ermöglicht dieses Verfahren die Sicherstellung der Kohärenz, der vollen Geltung und des eigenen Charakters des Unionsrechts sowie der Autonomie des Rechtssystems der Union, deren Wahrung der Gerichtshof sichert (…vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 176, und Urteil vom 15. Oktober 2024, KUBERA, C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 33).

  Rn. 20 Wenn gegen eine Entscheidung eines einzelstaatlichen Gerichts kein Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben ist, ist dieses Gericht grundsätzlich verpflichtet, den Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV anzurufen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts oder der Gültigkeit eines Akts des abgeleiteten Unionsrechts stellt (…Urteile vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 32, sowie vom 15. Oktober 2024, KUBERA, C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 34).

  Diese Pflicht soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die nicht mit den Vorschriften des Unionsrechts im Einklang steht (…Urteile vom 24. Mai 1977, Hoffmann-La Roche, 107/76, EU:C:1977:89, Rn. 5, und vom 15. Oktober 2024, KUBERA, C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 35).

  Ein solches Gericht muss daher in eigener Verantwortung, unabhängig und mit aller gebotenen Sorgfalt beurteilen, ob es verpflichtet ist, den Gerichtshof mit der vor ihm aufgeworfenen unionsrechtlichen Frage zu befassen, oder ob es vielmehr von dieser Verpflichtung befreit ist, weil eine der drei Cilfit-Ausnahmen anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2024, KUBERA, C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 23 Insoweit ergibt sich aus dem mit Art. 267 AEUV eingeführten System unter Berücksichtigung von Art. 47 Abs. 2 der Charta, dass ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können und das annimmt, dass bei ihm eine der drei Cilfit-Ausnahmen vorliege und es daher von der in Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Pflicht, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, befreit sei, in seiner Entscheidungsbegründung entweder erkennen lassen muss, dass die aufgeworfene unionsrechtliche Frage für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erheblich ist oder dass sich die Auslegung der betreffenden Unionsrechtsvorschrift auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs stützt oder - wenn es keine solche Rechtsprechung gibt - dass die Auslegung des Unionsrechts für dieses Gericht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (…Urteile vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 51, sowie vom 15. Oktober 2024, KUBERA, C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 62).

  Rn. 25 Diese Auslegung stellt nicht die Rechtsprechung in Frage, die sich aus den Urteilen vom 15. März 2017, Aquino (…C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 56), und vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi (…C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 61), ergibt und nach der ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können, aus Unzulässigkeitsgründen, die dem Verfahren vor diesem einzelstaatlichen Gericht eigen sind, davon absehen kann, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt bleiben (Urteil vom 15. Oktober 2024, KUBERA, C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 47).

• EuGH, 18.12.2025 - C-448/23

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2 EUV - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. …

  Sie soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die nicht mit den Vorschriften des Unionsrechts im Einklang steht (Urteil vom 15. Oktober 2024, KUBERA, C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.09.2026 - C-293/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 77/187/EWG und 2001/23/EG - …

  Diese Zusammenarbeit ermöglicht es insbesondere zu verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die nicht mit den Vorschriften des Unionsrechts in Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 1965, Schwarze, 16/65, EU:C:1965:117, S. 1165…, vom 24. Mai 1977, Hoffmann-La Roche, 107/76, EU:C:1977:89, Rn. 5, vom 15. Oktober 2024, KUBERA, C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 33 und 35, …sowie vom 24. März 2026, Remling, C-767/23, EU:C:2026:243, Rn. 19 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 04.08.2026 - IV B 15/26

  Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils

  Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Kubera vom 15.10.2024 - C-144/23 (ECLI:EU:C:2024:881) verpflichte das nationale Gericht im Ausgangsverfahren zur Vorlage, wenn es sich mit einer nationalen Auslegung oder Anwendung konfrontiert sehe, die den effektiven Rechtsschutz potenziell einschränke.

  Rn. 12 Es werde daher im Hinblick auf das EuGH-Urteil Kubera vom 15.10.2024 - C-144/23 (ECLI:EU:C:2024:881) und im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16.12.2025 - 34701/21 (ECLI:CE:ECHR:2025:1216JUD003470121) beantragt, dem EuGH die folgenden Fragen vorzulegen:.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2026 - C-606/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Richterliche …

  {FN:66} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2024, KUBERA (C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 32).

  {FN:68} Urteil vom 15. Oktober 2024, KUBERA (C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 35).

  {FN:69} Zur Pflicht dieses Gerichts, das Unterlassen einer Vorlage an den Gerichtshof zu begründen, vgl. Urteil vom 15. Oktober 2024, KUBERA (C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 61 bis 65).

  {FN:70} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2024, KUBERA (C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 34 und 36).

  {FN:78} Vgl. entsprechend Urteil vom 15. Oktober 2024, KUBERA (C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 32).

  {FN:81} Vgl. entsprechend Urteil vom 15. Oktober 2024, KUBERA (C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 51 bis 53).

• EGMR, 16.12.2025 - 34701/21

  Gondert ./. Deutschland - Begründungspflicht bei Nichtvorlage an den EuGH

  The CJEU confirmed this obligation in its judgment of 15 October 2024 in KUBERA (C-144/23, EU:C:2024:881, paragraph 65) in the context of decisions refusing leave to appeal:.
• BGH, 06.05.2026 - VIII ZR 242/24

  Gas/Strom-Grundversorgung - und die nicht eingehaltene Ratenzahlungsvereinbarung

  Rn. 48 Aus den vorstehend aufgezeigten Gründen bedarf es im vorliegenden Fall auch nicht einer von der Revisionserwiderung angeregten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 - C-144/23, juris Rn. 36 - Kubera mwN).
• EuGH, 16.07.2026 - C-280/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …

  Diese Pflicht soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die nicht mit den Vorschriften des Unionsrechts im Einklang steht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 32 und 33, sowie vom 15. Oktober 2024, KUBERA, C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 34 bis 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2026 - C-108/26

  Überprüfung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union D (Entscheidung des …

  {FN:52} Vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK) vom 18. Dezember 2014 (…EU:C:2014:2454, Rn. 176) und Urteile vom 6. März 2018, Achmea (…C-284/16, EU:C:2018:158, Rn. 37), vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi (…C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 27), und vom 15. Oktober 2024, KUBERA (C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 35).
• EuGH, 08.05.2025 - C-530/23

  Barało - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Rn. 75 Insoweit ist es im Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, die Art. 267 AEUV zugrunde liegt, nicht Sache des Gerichtshofs, die Bestimmungen des nationalen Rechts auszulegen oder über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Unionsrecht zu entscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Februar 1977, Benedetti, 52/76, EU:C:1977:16, Rn. 25…, vom 21. Januar 1993, Deutsche Shell, C-188/91, EU:C:1993:24, Rn. 27, und vom 15. Oktober 2024, KUBERA, C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 53).

  Allerdings ist es Sache des Gerichtshofs, dem vorlegenden Gericht im Licht der Angaben in der Vorlageentscheidung sachdienliche Hinweise zu geben (…Urteile vom 9. April 2024, Profi Credit Polska [Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung beendeten Verfahrens], C-582/21, EU:C:2024:282, Rn. 64, und vom 15. Oktober 2024, KUBERA, C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 53).

• BGH, 27.11.2024 - IV ZB 41/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung an EuGH zum Inhalt des Europäischen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2025 - 10 S 1332/23

  Zwischenprodukt nach der EGV 1907/2006; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
• EuGH, 08.09.2026 - C-163/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - C-767/23

  Remling - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 47 der Charta der …
• EuGH, 12.02.2026 - C-56/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Grundsatz des Vorrangs des …
• EuGH, 03.07.2025 - C-605/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie …
• EuGH, 03.09.2026 - C-606/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Art. 47 der …
• BVerwG, 11.03.2025 - 9 B 59.24

  Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Planfeststellung für die Kreisstraße N 4 …
• BGH, 23.07.2025 - VIa ZR 1700/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2025 - C-386/24

  Centro Petroli Roma - II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 Abs. 3 AEUV - …
• BGH, 06.05.2026 - VII ZR 66/25
• EuGH, 27.11.2025 - C-746/24

  Gryczara - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2025 - C-163/24

  Statul Român - Ministerul Finantelor Publice und Curtea de Apel Bucuresti - …
• OLG Nürnberg, 27.06.2025 - 15 U 2230/23

  Datenschutzgrundverordnung, Dieselbe Verletzungshandlung, Personenbezogene Daten, …
• OLG München, 03.04.2025 - 9 U 4642/23

  Haupt- und Hilfsanträge, Außervertragliche Schuldverhältnisse, Klageerweiterung …
• EuGH, 22.01.2026 - C-902/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …
• EuGH, 12.02.2026 - C-634/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
• EuGH, 08.05.2025 - C-212/24

  L.T. (Allocations sociales pour travailleurs agricoles à durée déterminée) - …
• BGH, 02.07.2025 - IV AR (VZ) 5/24

  Herausgabebegehren eines libyschen Staatsfonds bzgl. hinterlegten Geldes; …
• EuGH, 05.06.2025 - C-349/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2025 - C-544/23

  BAJI Trans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 - …
• EGMR, 02.12.2025 - 21853/23

  DE SIMONE v. GERMANY
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2025 - C-521/21

  Generalanwalt Spielmann: Die Einbindung eines Organs ohne Unabhängigkeitsgarantie …
• EuGH, 11.09.2025 - C-406/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Nationales …