Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung

• Judicialis

  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 Art. 2; ; Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 Art. 9; ; Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 Art. 10; ; Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/... 89 Art. 11; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Art. 2; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Art. 9; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Art. 10; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Art. 11

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Italien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung“

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezüglich der Eigenmittel bei Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezüglich der Eigenmittel bei Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik

• datenbank.nwb.de

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats (Italien) - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Italien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 29. Mai 2006 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Italienische Republik

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rtaes vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, S. ...

Verfahrensgang

• EuGH, 20.11.2006 - C-239/06
• EuGH, 15.12.2009 - C-239/06

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 11.01.2000 - C-285/98

  FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-239/06

  Rn. 46 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es zwar Sache der Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer inneren und äußeren Sicherheit zu ergreifen, doch bedeutet dies nicht, dass solche Maßnahmen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts völlig entzogen wären (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 15, und vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, Slg. 2000, I-69, Randnr. 15).
• EuGH, 11.09.2008 - C-141/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-239/06

  Rn. 47 Überdies sind die Abweichungen nach den Art. 296 EG und 297 EG, wie es nach ständiger Rechtsprechung bei den Abweichungen von den Grundfreiheiten (vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 45, vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 86, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-6935, Randnr. 50) der Fall ist, eng auszulegen.
• EuGH, 11.03.2003 - C-186/01

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-239/06

  Würde ein solcher Vorbehalt unabhängig von den besonderen Tatbestandsmerkmalen der Bestimmungen des Vertrags anerkannt, so könnte das die Verbindlichkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 11. März 2003, Dory, C-186/01, Slg. 2003, I-2479, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-239/06

  Rn. 47 Überdies sind die Abweichungen nach den Art. 296 EG und 297 EG, wie es nach ständiger Rechtsprechung bei den Abweichungen von den Grundfreiheiten (vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 45, vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 86, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-6935, Randnr. 50) der Fall ist, eng auszulegen.
• EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

  Sirdar - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Weigerung, eine Frau als …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-239/06

  Rn. 46 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es zwar Sache der Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer inneren und äußeren Sicherheit zu ergreifen, doch bedeutet dies nicht, dass solche Maßnahmen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts völlig entzogen wären (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 15, und vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, Slg. 2000, I-69, Randnr. 15).
• EuGH, 31.01.2006 - C-503/03

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT ERSTMALS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ÜBEREINKOMMEN …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-239/06

  Rn. 47 Überdies sind die Abweichungen nach den Art. 296 EG und 297 EG, wie es nach ständiger Rechtsprechung bei den Abweichungen von den Grundfreiheiten (vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 45, vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 86, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-6935, Randnr. 50) der Fall ist, eng auszulegen.
• EuGH, 16.09.1999 - C-414/97

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr und …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-239/06

  Rn. 49 Im Übrigen hat der Gerichtshof auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer im Urteil vom 16. September 1999, Kommission/Spanien (C-414/97, Slg. 1999, I-5585), die dort fragliche Vertragsverletzung deshalb bejaht, weil das Königreich Spanien nicht nachgewiesen hatte, dass die im spanischen Recht vorgesehene Befreiung der Einfuhr und des Erwerbs von Waffen, Munition und ausschließlich für den militärischen Gebrauch bestimmtem Gerät von der Mehrwertsteuer gemäß Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG durch die Notwendigkeit einer Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen gerechtfertigt war.
• EuGH, 12.09.2000 - C-359/97

  Kommission / Vereinigtes Königreich - "Vertragsverletzung - Artikel 4 Absatz 5 …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-239/06

  Rn. 58 Der Gerichtshof ist nämlich nur unter ganz bestimmten Umständen so vorgegangen, wenn die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen bestand, die insbesondere mit der großen Zahl von Rechtsverhältnissen zusammenhing, die gutgläubig auf der Grundlage der als gültig betrachteten Regelung eingegangen worden waren, und wenn sich herausstellte, dass die Einzelnen und die nationalen Behörden zu einem mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbaren Verhalten veranlasst worden waren, weil eine erhebliche objektive Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Gemeinschaftsbestimmungen bestand, zu der eventuell auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission beigetragen hatte (Urteil vom 12. September 2000, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-359/97, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 91).
• EuGH, 23.05.2000 - C-104/98

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ALTERSGRENZEN (55 JAHRE FÜR FRAUEN UND 57 …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-239/06

  Rn. 57 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nur ausnahmsweise aufgrund des allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit veranlasst sein kann, die für die Betroffenen bestehende Möglichkeit zu beschränken, sich auf die Auslegung, die er einer Bestimmung gegeben hat, zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. u. a. Urteil vom 23. Mai 2000, Buchner u. a., C-104/98, Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39).
• EuGH, 07.06.2007 - C-178/05

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-239/06

  Rn. 59 Selbst wenn man annähme, dass die nach Art. 226 EG ergangenen Urteile die gleichen Wirkungen haben wie die nach Art. 234 EG ergangenen und daher Erwägungen der Rechtssicherheit ausnahmsweise eine Beschränkung ihrer zeitlichen Wirkungen erforderlich machen könnten (vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-178/05, Slg. 2007, I-4185, Randnr. 67, vom 12. Februar 2009, Kommission/Polen, C-475/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 61, und vom 26. März 2009, Kommission/Griechenland, C-559/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 78), genügt doch die Feststellung, dass im vorliegenden Fall die Kommission in keinem Stadium des Verfahrens von ihrer grundsätzlichen Auffassung abgerückt ist.
• EuGH, 12.02.2009 - C-475/07

  Kommission / Polen
• EuGH, 26.03.2009 - C-559/07

  Kommission / Griechenland

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• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-615/10

  Insinööritoimisto InsTiimi - Öffentliche Lieferaufträge - Art. 10 der Richtlinie …

  {FN:2} - Vgl. etwa die Rechtsprechung zum Zugang von Frauen zur Beschäftigung in den Streitkräften der Mitgliedstaaten (Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, und vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, Slg. 2000, I-69), zur Wehrpflicht für Männer (Urteil vom 11. März 2003, Dory, C-186/01, Slg. 2003, I-2479), zur Mehrwertsteuerpflicht für Waffen (Urteil vom 16. September 1999, Kommission/Spanien, C-414/97, Slg. 1999, I-5585) und zur zollrechtlichen Behandlung von militärischen Ausrüstungsgütern (Urteile vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland, C-284/05, Slg. 2009, I-11705, Kommission/Schweden, C-294/05, Slg. 2009, I-11777, Kommission/Deutschland, C-372/05, Slg. 2009, I-11801, Kommission/Italien, C-387/05, Slg. 2009, I-11831, Kommission/Griechenland, C-409/05, Slg. 2009, I-11859, Kommission/Dänemark, C-461/05, Slg. 2009, I-11887, und Kommission/Italien, C-239/06, Slg. 2009, I-11913; Urteil vom 4. März 2010, Kommission/Portugal, C-38/06, Slg. 2010, I-1569).

  {FN:21} - Urteile Kommission/Spanien (C-414/97, Randnr. 21), Kommission/Finnland (C-284/05, Randnr. 46), Kommission/Schweden (C-294/05, Randnr. 44), Kommission/Deutschland (C-372/05, Randnr. 69), Kommission/Italien (C-387/05, Randnr. 46), Kommission/Griechenland (C-409/05, Randnr. 51), Kommission/Dänemark (C-461/05, Randnr. 52), Kommission/Italien (C-239/06, Randnr. 47) und Kommission/Portugal (C-38/06, Randnr. 63), jeweils in Fn. 2 angeführt.

  {FN:38} - Urteile Kommission/Finnland (C-284/05, Randnr. 47), Kommission/Schweden (C-294/05, Randnr. 45), Kommission/Deutschland (C-372/05, Randnr. 70), Kommission/Italien (C-387/05, Randnr. 47), Kommission/Griechenland (C-409/05, Randnr. 52), Kommission/Dänemark (C-461/05, Randnr. 53), Kommission/Italien (C-239/06, Randnr. 48) und Kommission/Portugal (C-38/06, Randnr. 64), jeweils in Fn. 2 angeführt.

  22 und 24), Kommission/Schweden (C-294/05, Randnr. 47), Kommission/Finnland (C-284/05, Randnr. 49), Kommission/Deutschland (C-372/05, Randnr. 72), Kommission/Italien (C-387/05, Randnr. 49), Kommission/Griechenland (C-409/05, Randnr. 54), Kommission/Dänemark (C-461/05, Randnr. 55), Kommission/Italien (C-239/06, Randnr. 50) und Kommission/Portugal (C-38/06, Randnr. 66), jeweils in Fn. 2 angeführt.

• EuGH, 25.10.2012 - C-387/11

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und …

  Rn. 90 Selbst wenn man annähme, dass die nach Art. 258 AEUV ergangenen Urteile die gleichen Wirkungen haben wie die nach Art. 267 AEUV ergangenen und daher Erwägungen der Rechtssicherheit ausnahmsweise eine Beschränkung ihrer zeitlichen Wirkungen erforderlich machen könnten, sofern die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen des Art. 267 AEUV geforderten Voraussetzungen vorlägen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-178/05, Slg. 2007, I-4185, Randnr. 67, vom 15. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-239/06, Slg. 2009, I-11913, Randnr. 59, Kommission/Finnland, C-284/05, Slg. 2009, I-11705, Randnr. 58, Kommission/Italien, C-387/05, Slg. 2009, I-11831, Randnr. 59, und vom 29. September 2011, Kommission/Irland, C-82/10, Randnr. 63), so sind diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2011 - C-383/09

  Kommission / Frankreich - Richtlinie 92/43/EG - Artenschutz - Cricetus cricetus …

  In diese Richtung weist auch die Rechtsprechung zur Abführung von Eigenmitteln an die Union, vgl. die Urteile vom 15. Dezember 2009, Kommission/Italien (C-239/06, Slg. 2009, I-0000, Randnrn.