Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr -Art. 28 EG und 30 EG - Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Kraftfahrzeuge - Befestigung von farbigen Folien an den Scheiben

• Judicialis

  EG Art. 28; ; EG Art. 30; ; EWR-Abkommen Art. 11; ; EWR-Abkommen Art. 13

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr -Art. 28 EG und 30 EG - Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Kraftfahrzeuge - Befestigung von farbigen Folien an den Scheiben

• EU-Kommission

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr -Art. 28 EG und 30 EG - Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Kraftfahrzeuge - Befestigung von farbigen Folien an den Scheiben

• EU-Kommission

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr -Art. 28 EG und 30 EG - Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Kraftfahrzeuge - Befestigung von farbigen Folien an den Scheiben“

• Wolters Kluwer

  Verletzung der Gemeinschaftsregelungen durch einen Mitgliedstaat aufgrund des Verbots der Befestigung von farbigen Folien an den Scheiben von Kraftfahrzeugen; Beschränkung des freien Warenverkehrs durch die Beeinträchtigung der Absatzmöglichkeiten von farbigen Folien ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Kraftfahrzeuge - Befestigung von farbigen Folien an den Scheiben

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 16. Juni 2006 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Portugiesische Republik

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale Rechtsvorschriften, die die Befestigung von farbigen Folien an den Scheiben von Personen- oder Güterkraftfahrzeugen verbieten

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06
• EuGH, 10.04.2008 - C-265/06

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 17.01.2002 - C-423/00

  Kommission / Belgien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-265/06

  Rn. 25 Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen einer Klage nach Art. 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage bei Ablauf der Frist zu beurteilen ist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. Urteile vom 17. Januar 2002, Kommission/Belgien, C-423/00, Slg. 2002, I-593, Randnr. 14, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-254/05, Slg. 2007, I-4269, Randnr. 39).

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung nur durch einen der in Art. 30 EG aufgeführten Gründe des Gemeinwohls oder eines der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt sein (vgl. u. a. Urteil vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 8), sofern die Maßnahme in beiden Fällen geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 64, vom 10. November 2005, Kommission/Portugal, C-432/03, Slg. 2005, I-9665, Randnr. 42, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, Randnr. 33).

• EuGH, 15.03.2007 - C-54/05

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-265/06

  Die Verbrechensbekämpfung und die Sicherheit des Straßenverkehrs können zwingende Gründe des Gemeinwohls sein, die eine Behinderung des freien Warenverkehrs rechtfertigen können (vgl. in Bezug auf die Sicherheit des Straßenverkehrs Urteil vom 15. März 2007, Kommission/Finnland, C-54/05, Slg. 2007, I-2473, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.09.2007 - C-297/05

  Kommission / Niederlande - Identifizierung und obligatorische technische …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-265/06

  Rn. 39 Es ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten, nachzuweisen, dass ihre Regelung geeignet ist, die Verwirklichung solcher Ziele zu gewährleisten, und dass sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 20. September 2007, Kommission/Niederlande, C-297/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-265/06

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung nur durch einen der in Art. 30 EG aufgeführten Gründe des Gemeinwohls oder eines der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt sein (vgl. u. a. Urteil vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 8), sofern die Maßnahme in beiden Fällen geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 64, vom 10. November 2005, Kommission/Portugal, C-432/03, Slg. 2005, I-9665, Randnr. 42, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, Randnr. 33).
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-265/06

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Regelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen und daher nach Art. 28 EG verboten (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 19. Juni 2003, Kommission/Italien, C-420/01, Slg. 2003, I-6445, Randnr. 25, und vom 8. November 2007, Ludwigs-Apotheke, C-143/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 25).
• EuGH, 08.11.2007 - C-143/06

  Ludwigs-Apotheke - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Art. 11 und 13 …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-265/06

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Regelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen und daher nach Art. 28 EG verboten (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 19. Juni 2003, Kommission/Italien, C-420/01, Slg. 2003, I-6445, Randnr. 25, und vom 8. November 2007, Ludwigs-Apotheke, C-143/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 25).
• EuGH, 08.05.2003 - C-14/02

  ATRAL - "Freier Warenverkehr - Alarmsysteme und -zentralen - Auslegung der …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-265/06

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung nur durch einen der in Art. 30 EG aufgeführten Gründe des Gemeinwohls oder eines der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt sein (vgl. u. a. Urteil vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 8), sofern die Maßnahme in beiden Fällen geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 64, vom 10. November 2005, Kommission/Portugal, C-432/03, Slg. 2005, I-9665, Randnr. 42, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, Randnr. 33).
• EuGH, 10.11.2005 - C-432/03

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-265/06

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung nur durch einen der in Art. 30 EG aufgeführten Gründe des Gemeinwohls oder eines der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt sein (vgl. u. a. Urteil vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 8), sofern die Maßnahme in beiden Fällen geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 64, vom 10. November 2005, Kommission/Portugal, C-432/03, Slg. 2005, I-9665, Randnr. 42, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, Randnr. 33).
• EuGH, 19.06.2003 - C-420/01

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-265/06

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Regelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen und daher nach Art. 28 EG verboten (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 19. Juni 2003, Kommission/Italien, C-420/01, Slg. 2003, I-6445, Randnr. 25, und vom 8. November 2007, Ludwigs-Apotheke, C-143/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 25).
• EuGH, 07.06.2007 - C-254/05

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-265/06

  Rn. 25 Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen einer Klage nach Art. 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage bei Ablauf der Frist zu beurteilen ist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. Urteile vom 17. Januar 2002, Kommission/Belgien, C-423/00, Slg. 2002, I-593, Randnr. 14, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-254/05, Slg. 2007, I-4269, Randnr. 39).

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• EuGH, 10.02.2009 - C-110/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …

  Rn. 57 Denn die Verbraucher, die wissen, dass sie ihr Kradfahrzeug nicht mit einem eigens dafür konzipierten Anhänger verwenden dürfen, haben praktisch kein Interesse daran, einen solchen Anhänger zu kaufen (vgl. entsprechend zum Verbot, farbige Folien an der Windschutzscheibe von Kraftwagen zu befestigen, Urteil vom 10. April 2008, Kommission/Portugal, C-265/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 33).

  Rn. 60 Im vorliegenden Fall begründet die Italienische Republik das Verbot mit dem Erfordernis, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, was nach der Rechtsprechung einen zwingenden Grund des Gemeinwohls darstellt, der geeignet ist, eine Behinderung des freien Warenverkehrs zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Oktober 1994, van Schaik, C-55/93, Slg. 1994, I-4837, Randnr. 19, vom 12. Oktober 2000, Snellers, C-314/98, Slg. 2000, I-8633, Randnr. 55, Kommission/Finnland, Randnr. 40, Kommission/Niederlande, Randnr. 77, Kommission/Portugal, Randnr. 38, und vom 5. Juni 2008, Kommission/Polen, C-170/07, Randnr. 49).

  Rn. 62 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung obliegt es den zuständigen nationalen Behörden, nachzuweisen, dass ihre Vorschriften den Kriterien entsprechen, auf die in Randnr. 59 des vorliegenden Urteils hingewiesen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, Randnr. 76, Kommission/Portugal, Randnr. 39, und vom 24. April 2008, Kommission/Luxemburg, C-286/07, Randnr. 37).

• EuGH, 11.09.2008 - C-141/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …

  Rn. 48 Jedoch lässt sich eine Regelung, die eine durch den Vertrag gewährleistete Grundfreiheit wie den freien Warenverkehr beschränken kann, nur dann rechtfertigen, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 64, vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-254/05, Slg. 2007, I-4269, Randnr. 33, vom 13. März 2008, Kommission/Belgien, C-227/06, Randnr. 61, und vom 10. April 2008, Kommission/Portugal, C-265/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

  VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …

  {FN:55} - Vgl. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville (8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5), vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 11), vom 16. November 2000, Kommission/Belgien (C-217/99, Slg. 2000, I-10251, Randnr. 16), vom 19. Juni 2003, Kommission/Italien (C-420/01, Slg. 2003, I-6445, Randnr. 25), vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39), vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande (C-41/02, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 39), vom 10. Januar 2006, De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden (C-147/04, Slg. 2006, I-245, Randnr. 71), vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland (C-65/05, Slg. 2006, I-10341, Randnr. 27), vom 15. März 2007, Kommission/Finnland (C-54/05, Slg. 2007, I-2473, Randnr. 30), vom 20. September 2007, Kommission/Niederlande (C-297/05, Slg. 2007, I-7467, Randnr. 53), vom 8. November 2007, Ludwigs-Apotheke (C-143/06, Slg. 2007, I-9623, Randnr. 25), und vom 10. April 2008, Kommission/Portugal (C-265/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 31).

  {FN:56} - Siehe Nr. 39 der Schlussanträge von Generalanwalt Mazák vom 8. Februar 2007 in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-254/05, Slg. 2007, I-4269) sowie Nr. 37 meiner Schlussanträge vom 13. Dezember 2007 in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-265/06, Slg. 2008, I-0000).

• EuGH, 11.09.2014 - C-204/12

  Die flämische Regelung für grüne Zertifikate ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  Rn. 72 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens mit den Art. 28 EG und 30 EG quasi identisch sind, so dass diese Regelungen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs einheitlich auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Bellio F.lli, C-286/02, EU:C:2004:212, Rn. 34 und 35, und Kommission/Portugal, C-265/06, EU:C:2008:210, Rn. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05

  Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …

  Vgl. auch Urteile vom 12. März 1987, Kommission/Deutschland ("Reinheitsgebot für Bier", 178/84, Slg. 1987, 1227, Randnr. 27), vom 9. Dezember 1997, Kommission/Frankreich (C-265/95, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 29), vom 24. November 2005, Schwarz (C-366/04, Slg. 2005, I-10139, Randnr. 28), und vom 10. April 2008, Kommission/Portugal (C-265/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:93} - Vgl. zur Sicherheit im Straßenverkehr Urteil Kommission/Portugal (Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-416/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …

  {FN:24} - Vgl. hierzu u. a. Urteile vom 22. September 1988, Kommission/Griechenland (272/86, Slg. 1988, 4875, Randnr. 21), vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien (C-119/04, Slg. 2006, I-6885, Randnr. 41), und vom 14. Juni 2007, Kommission/Italien (C-82/06, Slg. 2007, I-83, Randnr. 35); vgl. ferner meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2007 in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-265/06, Urteil vom 10. April 2008, Slg. 2008, I-2245, Nr. 35).

  {FN:61} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Mai 2000, Kommission/Griechenland (C-384/97, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35), vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande (C-152/98, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 21), vom 17. Januar 2002, Kommission/Belgien (C-423/00, Slg. 2002, I-593, Randnr. 14), vom 24. Juni 2004, Kommission/Niederlande (C-350/02, Slg. 2004, I-6213, Randnr. 31), vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien (C-254/05, Slg. 2007, I-4269, Randnr. 39), vom 17. Januar 2008, Kommission/Deutschland (C-152/05, Slg. 2008, I-39, Randnr. 15), und vom 10. April 2008, Kommission/Portugal (C-265/06, Slg. 2008, I-2245, Randnr. 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-897/19

  Ruska Federacija - EWR-Abkommen und Freiheit der Inanspruchnahme von …

  Der Gerichtshof nahm Bezug auf die Urteile vom 1. April 2004, Bellio F.lli (…C-286/02, EU:C:2004:212, Rn. 34 und 35), und vom 10. April 2008, Kommission/Portugal (C-265/06, EU:C:2008:210, Rn. 30).
• EuGH, 06.09.2012 - C-150/11

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Rn. 54 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung obliegt es den zuständigen nationalen Behörden, nachzuweisen, dass ihre Vorschriften den Kriterien entsprechen, auf die in der vorstehenden Randnummer hingewiesen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. April 2008, Kommission/Portugal, C-265/06, Slg. 2008, I-2245, Randnr. 39, vom 20. September 2007, Kommission/Niederlande, Randnr. 76, und Kommission/Luxemburg, Randnr. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-451/19

  Subdelegación del Gobierno en Toledo (Séjour d'un membre de la famille - …

  {FN:42} Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-265/06, EU:C:2007:784, Nrn. 55 und 56), in denen die Generalanwältin ausführt, dass die Gesundheit und das Leben von Menschen "Rechtsgüter [darstellen], deren Schutz im Mittelpunkt der [unions]weiten Verhütung von Verkehrsunfällen liegt".
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-65/16

  Istanbul Lojistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler …

  {FN:59} Vgl. u. a. Urteile vom 10. April 2008, Kommission/Portugal (C-265/06, EU:C:2008:210, Rn. 38), vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien (…C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 60), und vom 6. Oktober 2015, Capoda Import-Export (…C-354/14, EU:C:2015:658, Rn. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-400/08

  Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen für die Schaffung …
• EuGH, 06.10.2011 - C-443/10

  Bonnarde - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-639/11

  Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-61/12

  Kommission / Litauen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der …