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Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.2007 - C-273/04   

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https://dejure.org/2007,4599
EuGH, 23.10.2007 - C-273/04 (https://dejure.org/2007,4599)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.2007 - C-273/04 (https://dejure.org/2007,4599)
EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2007 - C-273/04 (https://dejure.org/2007,4599)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Beschluss 2004/281/EG des Rates - Gemeinsame Agrarpolitik - Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Anpassung - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 1259/1999

  • Europäischer Gerichtshof

    Polen / Rat

    Nichtigkeitsklage - Beschluss 2004/281/EG des Rates - Gemeinsame Agrarpolitik - Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Anpassung - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

  • EU-Kommission PDF

    Polen / Rat

    Nichtigkeitsklage - Beschluss 2004/281/EG des Rates - Gemeinsame Agrarpolitik - Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Anpassung - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

  • EU-Kommission

    Polen / Rat

    Beitritt , Landwirtschaft

  • Wolters Kluwer

    Herbeiführung der Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrechtsakten in einem neuen Mitgliedstaat als allein zulässige Anpassungsmaßnahme im Rahmen eines Beitrittsaktes; Bestimmung einer schrittweisen Einführung von Direktzahlungen als eine für alle Direktzahlungen geltende ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EG) Nr. 1259/1999
    Nichtigkeitsklage - Beschluss 2004/281/EG des Rates - Gemeinsame Agrarpolitik - Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Anpassung - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot; Beitritt neuer Staaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Beitritt neuer Staaten - DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE POLENS GEGEN DEN MECHANISMUS DER SCHRITTWEISEN EINFÜHRUNG VON DIREKTZAHLUNGEN AN DIE LANDWIRTE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AB

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Polen / Rat

    Nichtigkeitsklage - Beschluss 2004/281/EG des Rates - Gemeinsame Agrarpolitik - Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Anpassung - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.10.2007)

    Klage Polens auf höhere Agrarbeihilfen // Stufenweise Einführung der Subventionen ist rechtmäßig

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Republik Polen gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 28. Juni 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung von Artikel 1 Nummer 5 des Beschlusses 2004/281/EG des Rates vom 22. März 2004 zur Anpassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 28.11.2006 - C-413/04

    Parlament / Rat - Richtlinie 2003/54/EG - Gemeinsame Vorschriften für den …

    Auszug aus EuGH, 23.10.2007 - C-273/04
    14 und 19], sowie in Bezug auf Art. 57 der Beitrittsakte Urteile vom 28. November 2006, Parlament/Rat [C-413/04, Slg. 2006, I-11221, Randnrn.
  • EuGH, 30.03.2006 - C-87/03

    Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen …

    Auszug aus EuGH, 23.10.2007 - C-273/04
    Rn. 86 Dazu genügt der Hinweis darauf, dass das Diskriminierungsverbot erfordert, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 30. März 2006, Spanien/Rat, C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 28.11.2006 - C-414/04

    Parlament / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 - Netzzugangsbedingungen für den …

    Auszug aus EuGH, 23.10.2007 - C-273/04
    31 bis 38], und vom 28. November 2006, Parlament/Rat [C-414/04, Slg. 2006, I-11279, Randnrn.
  • EuGH, 02.10.1997 - C-259/95

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 23.10.2007 - C-273/04
    Rn. 46 Dazu ist zu bemerken, dass der Gerichtshof zu dem Begriff "erforderliche Anpassungen" im Rahmen von Beitrittsakten bereits festgestellt hat, dass die nach Beitrittsakten vorgesehenen Anpassungsmaßnahmen grundsätzlich nur Anpassungen zulassen, die dazu bestimmt sind, vorher erlassene Gemeinschaftsrechtsakte in den neuen Mitgliedstaaten anwendbar zu machen, und dass jede andere Anpassung ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Art. 169 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge [ABl. 1994, C 241, S. 21] Urteil vom 2. Oktober 1997, Parlament/Rat [C-259/95, Slg. 1997, I-5303, Randnrn.
  • EuGH, 13.10.1992 - C-73/90

    Spanien / Rat

    Auszug aus EuGH, 23.10.2007 - C-273/04
    Ein wirksamer Vergleich ist deshalb ausgeschlossen (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Oktober 1992, Spanien/Rat, C-73/90, Slg. 1992, I-5191, Randnr. 34).
  • EuGH, 07.03.2013 - C-547/10

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Schweiz in der Rechtssache, die die …

    Rn. 47 Der Gerichtshof hält es in der vorliegenden Rechtssache für geboten, sich sogleich mit der Begründetheit der Klage zu befassen (Urteil vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat, C-273/04, Slg. 2007, I-8925, Randnr. 33).
  • EuGH, 26.06.2012 - C-335/09

    Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …

    Zum anderen bezieht sich die Republik Polen auf Nr. 50 der Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache, in der das Urteil vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-8925), ergangen ist, um den Schluss zu ziehen, dass das Gericht offenkundig gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstoßen habe.

    129 Die Situation der Landwirtschaft war in den neuen Mitgliedstaaten allerdings völlig anders als in den alten Mitgliedstaaten (Urteil Polen/Rat, … Randnr. 87).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

    Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …

    {FN:58} Das Gericht verwies auf die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Polen/Rat (C-273/04, EU:C:2007:361, Nr. 41).

    In seinem Urteil vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, EU:C:2007:622), prüfte der Gerichtshof trotz einer vom Rat erhobenen Einrede der Unzulässigkeit die Klagebefugnis der Republik Polen nicht, sondern entschied über die Klage lediglich in der Sache.

  • EuGH, 25.02.2021 - C-615/19

    The Court confirms the dismissal of the action brought by the former European …

    Rn. 35 Der Gerichtshof hält es insoweit in der vorliegenden Rechtssache für angemessen, sich sogleich mit der Begründetheit der Klage zu befassen (vgl. entsprechend Urteile vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat, C-273/04, EU:C:2007:622, Rn. 33, …und vom 7. März 2013, Schweiz/Kommission, C-547/10 P, EU:C:2013:139, Rn. 47).
  • EuGH, 14.05.2009 - C-34/08

    Azienda Agricola Disarò Antonio u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame …

    Nach ständiger Rechtsprechung erfordert das Diskriminierungsverbot, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat, C-273/04, Slg. 2007, I-8925, Randnr. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07

    Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …

    {FN:20} - Für einen neuerlichen Hinweis vgl. Urteil vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-8925, Randnr. 86).
  • EuGH, 12.11.2015 - C-103/14

    Jakutis und Kretingalės kooperatinė ŽŪB - Vorlage zur …

    Rn. 54 Diese schrittweise und nicht etwa sofortige Anwendung der genannten Zahlungen in den neuen Mitgliedstaaten zielte darauf ab, die Umstrukturierung des Agrarsektors nicht zu verlangsamen und keine signifikanten Einkommensunterschiede und sozialen Spannungen hervorzurufen, indem Beihilfen gewährt worden wären, die gemessen am Einkommensniveau der Landwirte und der allgemeinen Bevölkerung unverhältnismäßig gewesen wären (vgl. in diesem Sinne Urteile Bábolna, C-115/10, EU:C:2011:376, Rn. 34, und Polen/Rat, C-273/04, EU:C:2007:622, Rn. 69).

    Rn. 90 Zum Diskriminierungsverbot ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die spezifischen Bestimmungen der Art. 10 und 132 der Verordnung Nr. 73/2009, die dem legitimen Anliegen entsprechen, das System der Modulation ab dem Jahr 2012 in den neuen Mitgliedstaaten anzuwenden, aufgrund des Umstands, dass die Situation der Landwirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten völlig anders war als in den anderen Mitgliedstaaten, was einen wirksamen Vergleich ausschließt (Urteil Polen/Rat, C-273/04, EU:C:2007:622, Rn. 87 und 88), nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.

  • EuGH, 26.06.2012 - C-336/09

    Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …

    Zum anderen bezieht sich die Republik Polen auf Nr. 50 der Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache, in der das Urteil vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-8925), ergangen ist, um den Schluss zu ziehen, dass das Gericht offenkundig gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstoßen habe.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10

    Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …

    {FN:22} - Für ein Beispiel derartiger Umstände vgl. Nrn. 27 ff. der Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache, in der das Urteil vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04 P, Slg. 2007 I-8925), ergangen ist.
  • EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

    Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel - …

    Zwischen diesen Grundsätzen sei ein Gleichgewicht sicherzustellen, und unter bestimmten Umständen sei dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit, wie die Rechtsprechung zeige, der Vorrang einzuräumen; die Rechtsmittelführerin verweist dazu auf die Urteile vom 22. März 1961, Snupat/Hohe Behörde (42/59 und 49/59, Slg. 1961, 111, 172), vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor u. a. (205/82 bis 215/82, Slg. 1983, 2633), sowie vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-8925).
  • EuG, 10.06.2009 - T-257/04

    Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07

    Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des …

  • EuG, 02.10.2009 - T-324/05

    Estland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund …

  • EuG, 13.01.2017 - T-189/14

    Deza / ECHA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

    Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

    Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …

  • EuG, 25.09.2015 - T-684/13

    Copernicus-Trademarks / OHMI - Bolloré (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-118/10

    Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Befugnisse des Rates - Art. 108 Abs. 2 …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-117/10

    Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Zuständigkeit des Rates - Art. 88 Abs. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14

    Jakutis und Kretingalės kooperatinė ŽŪB - …

  • EuGH, 09.06.2011 - C-115/10

    Bábolna - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2013 - C-373/11

    Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - Verordnung (EG) Nr. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-115/10

    Bábolna - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 - …

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   EuGH, 15.11.2006 - C-273/04   

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EuGH, 15.11.2006 - C-273/04 (https://dejure.org/2006,37885)
EuGH, Entscheidung vom 15.11.2006 - C-273/04 (https://dejure.org/2006,37885)
EuGH, Entscheidung vom 15. November 2006 - C-273/04 (https://dejure.org/2006,37885)
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   EuGH, 15.03.2005 - C-273/04   

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https://dejure.org/2005,34136
EuGH, 15.03.2005 - C-273/04 (https://dejure.org/2005,34136)
EuGH, Entscheidung vom 15.03.2005 - C-273/04 (https://dejure.org/2005,34136)
EuGH, Entscheidung vom 15. März 2005 - C-273/04 (https://dejure.org/2005,34136)
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   Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04   

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https://dejure.org/2007,13237
Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04 (https://dejure.org/2007,13237)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.06.2007 - C-273/04 (https://dejure.org/2007,13237)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - C-273/04 (https://dejure.org/2007,13237)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Polen / Rat

    Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen Union

  • EU-Kommission PDF

    Polen / Rat

    Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen Union

  • EU-Kommission

    Polen / Rat

    Beitritt , Landwirtschaft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (83)

  • EuGH, 28.11.2006 - C-413/04

    Parlament / Rat - Richtlinie 2003/54/EG - Gemeinsame Vorschriften für den …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04
    {FN:74} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 1982, Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission (39/81, 43/81, 85/81 und 88/81, Slg. 1982, 593, Randnr. 10), sowie vom 28. November 2006, Parlament/Rat (C-413/04, Slg. 2006, I-11221, Randnrn.

    {FN:75} - Vgl. Urteile Parlament/Rat (C-413/04, Randnr. 68) und Parlament/Rat (C-414/04, Randnr. 45).

    {FN:79} - Vgl. Urteile Parlament/Rat (C-413/04, Randnrn.

    14 und 19), sowie Urteile Parlament/Rat (C-413/04, Randnrn.

    {FN:87} - Es handelte sich in den Urteilen Parlament/Rat (C-413/04) und Parlament/Rat (C-414/04) um Art. 57 der Beitrittsakte und im Urteil Parlament/Rat (C-259/95) um eine ähnliche Bestimmung, die in Art. 169 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge enthalten war (…ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1).

    {FN:89} - Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Parlament/Rat (C-413/04, Randnrn.

    {FN:90} - Urteile Parlament/Rat (C-413/04, Randnr. 38) und Parlament/Rat (C-414/04, Randnr. 36).

  • EuGH, 28.11.2006 - C-414/04

    Parlament / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 - Netzzugangsbedingungen für den …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04
    66 bis 68) und Parlament/Rat (C-414/04, Slg. 2006, I-11279, Randnrn.

    {FN:75} - Vgl. Urteile Parlament/Rat (C-413/04, Randnr. 68) und Parlament/Rat (C-414/04, Randnr. 45).

    66 bis 68) und Parlament/Rat (C-414/04, Randnrn.

    31 bis 38) und Parlament/Rat (C-414/04, Randnrn.

    {FN:86} - Vgl. Schlussanträge vom 1. Juni 2006 in der Rechtssache Parlament/Rat (C-414/04, Nr. 46).

    {FN:87} - Es handelte sich in den Urteilen Parlament/Rat (C-413/04) und Parlament/Rat (C-414/04) um Art. 57 der Beitrittsakte und im Urteil Parlament/Rat (C-259/95) um eine ähnliche Bestimmung, die in Art. 169 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge enthalten war (…ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1).

    {FN:90} - Urteile Parlament/Rat (C-413/04, Randnr. 38) und Parlament/Rat (C-414/04, Randnr. 36).

  • EuGH, 22.11.2001 - C-452/98

    Nederlandse Antillen / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04
    {FN:56} - Vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Nederlandse Antillen/Rat (C-452/98, Slg. 2001, I-8973, Randnr. 51), vom 10. April 2003, Kommission/Nederlandse Antillen (C-142/00 P, Slg. 2003, I-3483, Randnr. 59), und des Gerichts vom 15. Dezember 1999, Freistaat Sachsen u. a./Kommission (T-132/96 und 143/96, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 81), sowie Beschluss des Gerichts vom 7. Juli 2004, Região autónoma dos Açores/Rat (T-37/04 R, Slg. 2004, II-2153, Randnr. 112).

    {FN:58} - Vgl. Urteil Nederlandse Antillen/Rat (Randnrn. 47 bis 50).

    {FN:65} - Urteile Nederlandse Antillen/Rat (Randnr. 64) und Kommission/Nederlandse Antillen (Randnr. 69).

    {FN:66} - Vgl. Urteile Nederlandse Antillen/Rat (Randnrn. 66 bis 72) und Kommission/Nederlandse Antillen (Randnrn. 71 bis 76).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

    Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …

    {FN:58} Das Gericht verwies auf die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Polen/Rat (C-273/04, EU:C:2007:361, Nr. 41).
  • EuG, 10.09.2020 - T-246/19

    Kambodscha und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis …

    Rn. 47 Außerdem können sich zwar Drittstaaten nicht auf den Status berufen, der den Mitgliedstaaten durch das Unionssystem in Bezug auf Rechtsstreitigkeiten verliehen wird, doch haben sie zumindest die gleichen Klagemöglichkeiten, wie sie juristischen Personen in diesem System zuerkannt werden (…Urteil vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission, T-257/04, EU:T:2009:182, Rn. 52, …und Beschluss vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission, T-258/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:183, Rn. 60; Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Polen/Rat, C-273/04, EU:C:2007:361, Nr. 40).
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