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Rechtsprechung
   EuGH, 12.06.1992 - C-29/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,2408
EuGH, 12.06.1992 - C-29/92 (https://dejure.org/1992,2408)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.1992 - C-29/92 (https://dejure.org/1992,2408)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 1992 - C-29/92 (https://dejure.org/1992,2408)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWGV Art. 173; ; EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 85; ; VO Nr. 99/63/EWG Art. 6

  • EU-Kommission PDF

    Asia Motor France / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 169 und 173
    Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Ausschluß

  • EU-Kommission

    Asia Motor France / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission ; Unerlaubte Absprache bei importierten Waren; Handelspolitik der Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Ausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Unzulässigkeit - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

 
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Wird zitiert von ... (105)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus EuGH, 12.06.1992 - C-29/92
    Der im Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann, Slg. 1963, 211) aufgestellte Grundsatz, daß ein anderer als der Adressat einer Entscheidung von ihr individuell betroffen sein könne, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiere wie den Adressaten, finde auch im vorliegenden Fall Anwendung.
  • EuGH, 14.02.1989 - 247/87

    Star Fruit / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.06.1992 - C-29/92
    11 Zweitens macht die Kommission geltend, sie sei nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 einzuleiten, sondern verfüge über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließe (Urteile vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, …und Beschluß vom 23. Mai 1990, Asia Motor u. a./Kommission, a. a. O.).
  • EuGH, 17.01.1985 - 11/82

    Piraiki-Patraiki / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.06.1992 - C-29/92
    Die klagenden Importeure könnten als individuell betroffen angesehen werden, weil sie zu einem begrenzten Kreis von Marktteilnehmern gehören, deren Identität die Kommission festgestellt habe (Urteil vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki, Slg. 1985, 207).
  • EuGH, 14.12.1962 - 2/62

    Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Großherzogtum Luxemburg …

    Auszug aus EuGH, 12.06.1992 - C-29/92
    Darüber hinaus habe der Gerichtshof im Urteil vom 14. Dezember 1962 in den verbundenen Rechtssachen 2/62 und 3/62 (Kommission/Luxemburg und Belgien, Slg. 1962, 867) entschieden, daß Anträge, die gestellt würden, nachdem die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme zum Verhalten des Mitgliedstaates abgegeben habe, das Verfahren nicht unterbrechen könnten.
  • EuGH, 23.05.1990 - C-72/90

    Asia Motor France / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.06.1992 - C-29/92
    Mit Beschluß vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90 (Asia Motor u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2181) erklärte der Gerichtshof die Untätigkeits- und Schadensersatzklage, soweit sie Artikel 30 EWG-Vertrag betraf, für unzulässig, und verwies die Klage, soweit sie Artikel 85 EWG-Vertrag und die daraus folgende Haftung betraf, an das Gericht erster Instanz.
  • EuGH, 17.05.1990 - C-87/89

    Sonito u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.06.1992 - C-29/92
    11 Zweitens macht die Kommission geltend, sie sei nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 einzuleiten, sondern verfüge über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließe (Urteile vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, …und Beschluß vom 23. Mai 1990, Asia Motor u. a./Kommission, a. a. O.).
  • EuGH, 01.03.1966 - 48/65

    Lütticke / Kommission EWG

    Auszug aus EuGH, 12.06.1992 - C-29/92
    Erstens trägt sie vor, daß auf Nichtigerklärung gerichtete Anträge dieser Art grundsätzlich unzulässig seien, da das Verfahren nach Artikel 169 innerhalb des vorgerichtlichen Verfahrensabschnitts eröffnet werde, in dem die Kommission keine Maßnahme mit bindender Kraft ergreife (Urteil vom 1. März 1966 in der Rechtssache 48/65, Lütticke, Slg. 1966, 28).
  • EuG, 10.07.1990 - T-64/89

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …

    Auszug aus EuGH, 12.06.1992 - C-29/92
    Nach der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz (Urteil vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec, Slg. 1990, II-367) stelle das Schreiben vom 5. Dezember 1991 eine endgültige Entscheidung dar, gegen die eine Klage gegeben sei.
  • EuGH, 01.07.1965 - 106/63

    Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der …

    Auszug aus EuGH, 12.06.1992 - C-29/92
    Darüber hinaus habe der Gerichtshof im Urteil vom 1. Juli 1965 in den verbundenen Rechtssachen 106/63 und 107/63 (Töpfer, Slg. 1965, 547) festgestellt, daß eine Entscheidung, mit der eine Schutzklausel von der Kommission zum Schutz eines Marktes genehmigt oder für gültig erklärt werde, Unternehmen unmittelbar berühren könne; deren Klage sei deshalb zulässig.
  • EuGH, 27.05.1981 - 142/80

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Essevi und Salengo

    Auszug aus EuGH, 12.06.1992 - C-29/92
    16 Der Gerichtshof müsse über die Begründetheit des Inhalts des Schreibens vom 5. Dezember 1991 befinden können, dessen Wirkungen offenbar bewusst der Rechtsprechung des Gerichtshofes zuwiderliefen, wonach die Kommission mit ihren nach Artikel 169 abzugebenden Äusserungen und Stellungnahmen einen Mitgliedstaat nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag entbinden und die Bürger nicht daran hindern könne, die ihnen im Vertrag eingeräumten Rechte gegenüber möglicherweise gemeinschaftsrechtswidrigen gesetzgeberischen oder administrativen Maßnahmen eines Mitgliedstaats gerichtlich geltend zu machen (Urteil vom 27. Mai 1981 in den verbundenen Rechtssachen 142/80 und 143/80, Salengo, Slg. 1981, 1413).
  • EuGH, 05.03.1986 - 59/84

    Tezi / Kommission

  • EuG, 08.11.2007 - T-194/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE KOMMISSION ES …

    Rn. 54 Hierzu ist daran zu erinnern, dass eine Klage, mit der ein Einzelner die Nichtigerklärung der Weigerung der Kommission beantragt, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, unzulässig ist (Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Juni 1992, Asia Motor France/Kommission, C-29/92, Slg. 1992, I-3935, Randnr. 21; Beschlüsse des Gerichts vom 15. März 2004, 1nstitouto N. Avgerinopoulou u. a./Kommission, T-139/02, Slg. 2004, II-875, Randnr. 76, und vom 19. September 2005, Aseprofar und Edifa/Kommission, T-247/04, Slg. 2005, II-3449, Randnr. 40).
  • EuG, 22.05.1996 - T-277/94

    Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der …

    Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch eine Klage unzulässig, mit der einzelne die Weigerung der Kommission angreifen, gegen einen Mitgliedstaat ein Verletzungsverfahren einzuleiten (vgl. zuletzt Beschlüsse des Gerichtshofes vom 12. Juni 1992 in der Rechtssache C-29/92, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1992, I-3935, Randnrn. 20 und 21, und des Gerichts vom 13. November 1995 in der Rechtssache T-128/95, Aéroports de Paris/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 32 ff.).
  • EuGH, 20.02.1997 - C-107/95

    EIN BÜRGER ODER VERBAND KANN DIE KOMMISSION NICHT IM KLAGEWEGE ZWINGEN, GEGEN …

    11 Folglich hat das Gericht in Randnummer 24 entschieden, daß "die vorliegende Klage gegen die Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten, unzulässig [ist]", und insoweit auf die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 12. Juni 1992 in der Rechtssache C-29/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, I-3935, Randnr. 21) sowie des Gerichts vom 14. Dezember 1993 in der Rechtssache T-29/93 (Calvo Alonso-Cortés/Kommission, Slg. 1993, II-1389, Randnr. 55) und vom 27. Mai 1994 in der Rechtssache T-5/94 (J/Kommission, Slg. 1994, II-391, Randnr. 15) Bezug genommen.
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