Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Global Starnet

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsfreiheit, freier Kapitalverkehr und unternehmerische Freiheit - Beschränkungen - Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von Online-Glücksspielen - Grundsätze der Rechtssicherheit und des ...

• Europäischer Gerichtshof

  Global Starnet

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsfreiheit, freier Kapitalverkehr und unternehmerische Freiheit - Beschränkungen - Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von Online-Glücksspielen - Grundsätze der Rechtssicherheit und des ...

• Europäischer Gerichtshof

  Global Starnet

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsfreiheit, freier Kapitalverkehr und unternehmerische Freiheit - Beschränkungen - Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von Online-Glücksspielen - Grundsätze der Rechtssicherheit und des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsfreiheit, freier Kapitalverkehr und unternehmerische Freiheit - Beschränkungen - Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von Online-Glücksspielen - Grundsätze der Rechtssicherheit und des ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Global Starnet

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsfreiheit, freier Kapitalverkehr und unternehmerische Freiheit - Beschränkungen - Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von Online-Glücksspielen - Grundsätze der Rechtssicherheit und des ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16
• EuGH, 20.12.2017 - C-322/16
• EuGH - C-322/16 (anhängig)

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 567
• EuZW 2018, 279

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-322/16

  Eine vorgesehene Rechtfertigung kann daher für die betreffende nationale Regelung nur dann gelten, wenn sie im Einklang mit diesen Grundsätzen und Rechten steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 46 Es ist hervorzuheben, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit, von dem sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes ableitet, es u. a. gebietet, dass Rechtsvorschriften - vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können - klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 47 Ein Wirtschaftsteilnehmer kann jedoch nicht auf das völlige Ausbleiben von Gesetzesänderungen vertrauen, sondern nur die Modalitäten der Durchführung einer solchen Änderung in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 48 Insoweit ist zu bemerken, dass der nationale Gesetzgeber einen hinreichend langen Zeitraum, damit sich die Wirtschaftsteilnehmer darauf einstellen können, oder eine angemessene Entschädigungsregelung vorsehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 50 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, erfasst eine Prüfung der Beschränkung, die eine Regelung in Bezug auf die Art. 49 und 56 AEUV darstellt, auch mögliche Beschränkungen der Ausübung der in den Art. 15 bis 17 der Charta der Grundrechte vorgesehenen Rechte und Freiheiten, so dass es keiner getrennten Prüfung der unternehmerischen Freiheit bedarf (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Pfleger u. a., C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 60, und vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 91).

• EuGH, 08.09.2016 - C-225/15

  Politanò - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-322/16

  In Ermangelung einer Harmonisierung dieses Bereichs durch die Union verfügen die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des ihnen am geeignetsten erscheinenden Niveaus des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung über ein weites Ermessen (Urteil vom 8. September 2016, Politanò, C-225/15, EU:C:2016:645, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die von ihnen vorgesehenen Beschränkungen müssen jedoch den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen - insbesondere an ihre Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses und ihre Verhältnismäßigkeit - genügen (Urteil vom 8. September 2016, Politanò, C-225/15, EU:C:2016:645, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 Angesichts der Besonderheit der Lage im Zusammenhang mit Glücksspielen können solche Ziele zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen, die geeignet sind, Beschränkungen von Grundfreiheiten wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2016, Politanò, C-225/15, EU:C:2016:645, Rn. 42 und 43).

  Rn. 51 Was die Verhältnismäßigkeit der in Art. 1 Abs. 78 Buchst. b Nrn. 4, 8, 9, 17, 23 und 25 des Gesetzes Nr. 220/2010 vorgesehenen Maßnahmen betrifft, ist zu prüfen, ob diese Maßnahmen geeignet sind, die Erreichung der verfolgten Ziele zu gewährleisten, und nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen, wobei insbesondere sicherzustellen ist, dass die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, diese Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (Urteil vom 8. September 2016, Politanò, C-225/15, EU:C:2016:645, Rn. 44).

  Rn. 52 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände unter Berücksichtigung der Hinweise des Gerichtshofs zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren fraglichen Beschränkungen den sich aus der Rechtsprechung ergebenden Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen (Urteil vom 8. September 2016, Politanò, C-225/15, EU:C:2016:645, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.01.2016 - C-375/14

  Eine nationale Regelung über Glücksspiele kann gegen den Grundsatz der …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-322/16

  Rn. 30 Weiter hat der Gerichtshof entschieden, dass eine mitgliedstaatliche Regelung, die die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit vom Erhalt einer Konzession abhängig macht und mehrere Tatbestände des Konzessionsentzugs vorsieht, eine Beschränkung der durch die Art. 49 und 56 AEUV garantierten Freiheiten darstellt (Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 43 Für die Feststellung, welche Ziele mit den im Ausgangsverfahren fraglichen Bestimmungen tatsächlich verfolgt werden, ist allerdings das vorlegende Gericht zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 35).

  Rn. 58 Was die in Art. 1 Abs. 78 Buchst. b Nr. 25 des Gesetzes Nr. 220/2010 vorgesehene Maßnahme betrifft, nämlich die Pflicht des Konzessionärs, bei Beendigung seiner Tätigkeit den Betrieb und die Geschäfte, die Gegenstand der Konzession sind, bis zur Übertragung des Betriebs und der Geschäfte an den neuen Konzessionär fortzuführen, so ist diese Maßnahme geeignet, die Kontinuität der rechtmäßigen Tätigkeit der Wettannahme, durch die der Entwicklung einer rechtswidrigen Paralleltätigkeit Einhalt geboten werden soll, sicherzustellen, und sie kann daher zur Bekämpfung von Straftaten beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 33 und 34).

• EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

  Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-322/16

  Die Wirksamkeit des Unionsrechts wäre nämlich gefährdet, wenn der Umstand, dass die Anrufung eines Verfassungsgerichts zwingend vorgeschrieben ist, das innerstaatliche Gericht, bei dem ein nach Unionsrecht zu entscheidender Rechtsstreit anhängig ist, daran hindern könnte, von der ihm durch Art. 267 AEUV eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen, die die Auslegung und die Gültigkeit des Unionsrechts betreffen, um darüber entscheiden zu können, ob eine innerstaatliche Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar ist oder nicht (Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 22 Der Gerichtshof hat aus sämtlichen dieser Erwägungen abgeleitet, dass es dem nationalen Gericht im Hinblick auf das Funktionieren des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Systems der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten und den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts freistehen muss, in jedem Moment des Verfahrens, den es für geeignet hält, und selbst nach Abschluss eines Zwischenverfahrens zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit dem Gerichtshof jede Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die es für erforderlich hält (Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 23 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass die Wirksamkeit des Unionsrechts gefährdet wäre und die praktische Wirksamkeit von Art. 267 AEUV geschmälert würde, wenn es dem nationalen Gericht verwehrt wäre, wegen der Tatsache, dass ein Verfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit besteht, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen und das Unionsrecht nach Maßgabe der Entscheidung oder der Rechtsprechung des Gerichtshofs unmittelbar anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-322/16

  Rn. 50 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, erfasst eine Prüfung der Beschränkung, die eine Regelung in Bezug auf die Art. 49 und 56 AEUV darstellt, auch mögliche Beschränkungen der Ausübung der in den Art. 15 bis 17 der Charta der Grundrechte vorgesehenen Rechte und Freiheiten, so dass es keiner getrennten Prüfung der unternehmerischen Freiheit bedarf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Pfleger u. a., C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 60, …und vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 91).
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-322/16

  Rn. 60 Was die in Art. 1 Abs. 78 Buchst. b Nr. 23 des Gesetzes Nr. 220/2010 vorgesehene Maßnahme betrifft, nämlich die Verhängung von Sanktionen in Form von Vertragsstrafen, deren Schwere sich nach der Schwere des Verstoßes unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Wirksamkeit der Sanktionen richtet, wenn der Konzessionär - auch ohne Vorsatz - gegen Klauseln der Vereinbarung verstößt, so ist darauf hinzuweisen, dass Sanktionen nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stehen, wenn die Voraussetzungen für ihre Anwendung selbst gegen das Unionsrecht verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 69).
• EuGH, 22.01.2015 - C-463/13

  Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-322/16

  Rn. 35 Es ist festzustellen, dass als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und/oder der Dienstleistungsfreiheit alle Maßnahmen zu verstehen sind, die die Ausübung der von den Art. 49 und 56 AEUV garantierten Freiheiten untersagen, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2015, Stanley International Betting und Stanleybet Malta, C-463/13, EU:C:2015:25, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.05.2008 - C-95/07

  Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-322/16

  Rn. 61 Bei der Beurteilung, ob eine Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, hat das nationale Gericht u. a. die Art und die Schwere des Verstoßes, der mit dieser Sanktion geahndet werden soll, sowie die Methoden für die Bestimmung der Höhe dieser Sanktion zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 65 bis 67, …und vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91, C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 38).
• EuGH, 09.02.2012 - C-210/10

  Urbán - Straßenverkehr - Verstöße gegen die Vorschriften über die …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-322/16

  Rn. 63 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Schaffung eines Systems der objektiven Verantwortlichkeit gemessen an den angestrebten Zielen nicht unverhältnismäßig ist, wenn dieses System so geartet ist, dass es die von ihm erfassten Personen zur Beachtung der Bestimmungen einer Verordnung anzuhalten vermag, und wenn die verfolgten Ziele ein Allgemeininteresse aufweisen, das die Schaffung eines solchen Systems rechtfertigen kann (Urteil vom 9. Februar 2012, Urbán, C-210/10, EU:C:2012:64, Rn. 48).
• EuGH, 20.06.2013 - C-259/12

  Rodopi-M 91 - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsätze …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-322/16

  Rn. 61 Bei der Beurteilung, ob eine Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, hat das nationale Gericht u. a. die Art und die Schwere des Verstoßes, der mit dieser Sanktion geahndet werden soll, sowie die Methoden für die Bestimmung der Höhe dieser Sanktion zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 65 bis 67, und vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91, C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 38).
• EuGH, 05.07.2007 - C-430/05

  Ntionik und Pikoulas - Richtlinie 2001/34/EG - Art. 21 - Zulassung von …
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• EuGH, 11.09.2003 - C-6/01

  DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF …
• EuGH, 14.03.2013 - C-545/11

  Agrargenossenschaft Neuzelle - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 07.07.2016 - C-447/15

  Muladi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Richtlinie 2003/59/EG - …
• EuGH, 28.09.2016 - C-438/15

  Durante - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

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• EuGH, 19.12.2018 - C-216/17

  Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice - …

  Rn. 38 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren jedoch ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (…vgl. u. a. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 22, und vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 24).
• EuGH, 07.09.2022 - C-391/20

  Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des …

  Rn. 56 Was eine etwaige Prüfung dieser Regelung anhand von Art. 16 der Charta betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Gerichtshof entschieden hat, eine Prüfung der Beschränkung, die eine Regelung in Bezug auf den Art. 49 AEUV darstellt, auch mögliche Beschränkungen der Ausübung der in den Art. 15 bis 17 der Charta vorgesehenen Rechte und Freiheiten erfasst, so dass es keiner getrennten Prüfung der in Art. 16 der Charta verankerten unternehmerischen Freiheit bedarf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 50).
• EuGH, 16.10.2025 - C-718/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - …

  Rn. 37 In Bezug auf Art. 56 AEUV ist darauf hinzuweisen, dass in Fällen, in denen eine nationale Maßnahme gleichzeitig mit mehreren Grundfreiheiten im Zusammenhang steht, der Gerichtshof sie grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser Freiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Einzelfalls die anderen Freiheiten dieser ersten gegenüber völlig zweitrangig sind und ihr zugeordnet werden können (Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 52 Aus der oben in Rn. 47 angeführten Rechtsprechung ergibt sich, dass angesichts der Besonderheit der Lage im Zusammenhang mit Glücksspielen solche Ziele mit der angefochtenen nationalen Regelung verfolgt werden und zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen können, die geeignet sind, Beschränkungen von Grundfreiheiten wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beschränkungen zu rechtfertigen, sofern sie mit den in Rede stehenden Maßnahmen tatsächlich verfolgt werden, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 42 und 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 54 Im Einklang mit der oben in Rn. 49 angeführten Rechtsprechung ist die Verhältnismäßigkeit der mit den in Rede stehenden Maßnahmen eingeführten Beschränkungen zu prüfen und somit festzustellen, ob diese Beschränkungen geeignet sind, die Erreichung der verfolgten Ziele zu gewährleisten, und nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen, wobei insbesondere sicherzustellen ist, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, diese Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 55 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, diese Beurteilung im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände unter Berücksichtigung der Hinweise des Gerichtshofs vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-475/20

  Admiral Gaming Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …

  {FN:11} Vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet (C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:12} Vgl. entsprechend Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet (C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 36), und Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Global Starnet (C-322/16, EU:C:2017:442, Nr. 38).

  {FN:15} Vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet (C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 39 und 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:18} Vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet (C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:27} Vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet (C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 46 und 47).

  {FN:30} Diese zahlreichen Eingriffe des italienischen Gesetzgebers waren regelmäßig Gegenstand von Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Gerichte (vgl. u. a. Urteile vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, vom 6. November 2003, Gambelli u. a., C-243/01, EU:C:2003:597, vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, vom 16. Februar 2012, Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80, vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, vom 19. Dezember 2018, Stanley International Betting und Stanleybet Malta, C-375/17, EU:C:2018:1026, und vom 2. September 2021, Sisal u. a., C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672).

• EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und …

  Rn. 110 Überdies ist, wenn sich ein Mitgliedstaat auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses beruft, um eine Regelung zu rechtfertigen, die geeignet ist, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zu behindern, diese Rechtfertigung ebenfalls im Licht der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts zu beurteilen, zu denen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gehören (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 22. September 2022, Admiral Gaming Network u. a., C-475/20 bis C-482/20, EU:C:2022:714, Rn. 60).

  Rn. 156 Somit muss der nationale Gesetzgeber einen Übergangszeitraum vorsehen, der lang genug ist, um es den Wirtschaftsteilnehmern zu ermöglichen, sich auf die sie betreffenden Änderungen einzustellen, oder ein System für den angemessenen Ausgleich des ihnen entstandenen Schadens vorsehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2004, Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, EU:C:2004:799, Rn. 81…, vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 48).

• EuGH, 22.09.2022 - C-475/20

  Admiral Gaming Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …

  Rn. 33 Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und/oder der Dienstleistungsfreiheit alle Maßnahmen zu verstehen sind, die die Ausübung der von den Art. 49 und 56 AEUV garantierten Freiheiten untersagen, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Ermangelung einer Harmonisierung dieses Bereichs durch die Union verfügen die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des ihnen am geeignetsten erscheinenden Niveaus des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung über ein weites Ermessen (Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die von ihnen vorgesehenen Beschränkungen müssen jedoch den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen - insbesondere an ihre Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses und ihre Verhältnismäßigkeit - genügen (Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.07.2020 - C-686/18

  Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - …

  Rn. 30 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es dem nationalen Gericht im Hinblick auf das Funktionieren des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Systems der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten und den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts freistehen muss, in jedem Moment des Verfahrens, den es für geeignet hält, und selbst nach Abschluss eines Zwischenverfahrens zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit dem Gerichtshof jede Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die es für erforderlich hält (…Urteile vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 52 sowie vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 22).

  Rn. 31 Die Wirksamkeit des Unionsrechts wäre gefährdet und die praktische Wirksamkeit von Art. 267 AEUV würde geschmälert, wenn es dem nationalen Gericht verwehrt wäre, wegen der Tatsache, dass ein Verfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit besteht, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen und das Unionsrecht nach Maßgabe der Entscheidung oder der Rechtsprechung des Gerichtshofs unmittelbar anzuwenden (Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 23).

  Rn. 33 Daher hat der Umstand, dass die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) sich zur Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die im Ausgangsverfahren in Rede stehen, mit den Bestimmungen der italienischen Verfassung geäußert hat, keinen Einfluss auf diese Verpflichtung, dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung oder der Gültigkeit des Unionsrechts vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-567/18

  Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Wirkungen der Marke …

  {FN:16} Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet (C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VGH Bayern, 21.03.2023 - 23 CS 22.2677

  Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen …

  Rn. 31 Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten sind gerechtfertigt, wenn die restriktive Maßnahme einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (einschließlich der Bekämpfung der Spielsucht), der Betrugsvorbeugung oder der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen entspricht und geeignet ist, die Verwirklichung dieses Ziels dadurch zu gewährleisten, dass sie tatsächlich dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten im Glücksspiel in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, und sie nicht über das erforderliche Maß hinausgeht (…vgl. EuGH, U.v. 21.10.1999 - C-67/98, Zenatti - juris Rn. 35 f., U.v. 6.11.2003 - C-243/01, Gambelli - juris Rn. 62 und 67;… U.v. 6.3.2007 - C-338/04 u.a., Placanica - juris Rn. 52 f.;… U.v. 8.9.2010 - C-316/07 u.a., Stoß u.a. - juris Rn. 88;… U.v. 8.9.2010 - C-46/08, Carmen Media - juris Rn. 55; U.v. 20.12.2017 - C-322/16, Global Starnet - juris Rn. 51).
• EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

  Polen/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 - …

  Rn. 100 Im Zusammenhang mit der Entscheidung über den dritten Klagegrund ist festzustellen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit, von dem sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes ableitet, es u. a. gebietet, dass Rechtsvorschriften - vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können - klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.10.2021 - C-231/20

  Landespolizeidirektion Steiermark u.a. (Machines à sous) - Vorlage zur …
• EuGH, 04.10.2024 - C-541/20

  Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets
• EuGH, 11.02.2021 - C-407/19

  Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem …
• EuGH, 26.03.2019 - C-70/17

  Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - …
• VG Berlin, 10.12.2024 - 4 K 372.22

  Glückspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

  Kommission/ Ungarn (Niessbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) - …
• OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22

  Antrag eines Wettvermittlers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …
• BFH, 16.07.2024 - IX R 6/22

  Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 14.11.2023 - 6 K 3519/21

  Glücksspiel Glücksspielstaatsvertrag Wettvermittlungsstelle Vermittler …
• VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3201/21

  Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …
• VG Düsseldorf, 24.04.2026 - 16 K 9592/24
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-683/21

  Nacionalinis visuomenės sveikatos centras - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
• EuGH, 12.07.2018 - C-540/16

  Spika u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - …
• LG Bonn, 02.11.2023 - 20 O 11/23
• VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3202/21

  Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …
• BFH, 26.05.2020 - IX R 6/19

  Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2022 - C-391/20

  Boriss Cilevičs u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
• EuGH, 31.05.2018 - C-259/16

  Confetra u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Postdienste in der Europäischen …
• LG Bonn, 09.01.2025 - 20 O 196/24
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-897/19

  Ruska Federacija - EWR-Abkommen und Freiheit der Inanspruchnahme von …
• OLG Braunschweig, 30.10.2024 - 9 U 78/23

  Schadensersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter …
• LG Bonn, 11.02.2026 - 20 O 321/24
• VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7177/21

  Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …
• EuGH, 23.01.2019 - C-419/17

  Deza/ ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - …
• EuGH, 22.01.2026 - C-144/24

  Niederlassungsfreiheit: Die von Ungarn eingeführte zusätzliche Schürfgebühr …
• EuGH, 11.09.2025 - C-764/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
• OLG Braunschweig, 28.04.2025 - 10 W 19/25

  Aussetzung; sofortige Beschwerde; Vorabentscheidungsverfahren; Vorlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2024 - 6 S 2034/22

  Untersagung des Betriebs einer Annahmestelle für Sportwetten
• VG Düsseldorf, 05.09.2023 - 3 K 8551/22
• VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 6352/21

  Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen in § 13 Abs. 3 Satz 2 AG GlüStV …
• VG Düsseldorf, 21.08.2025 - 16 K 1182/22

  Wettvermittlungsstellen müssen untereinander Mindestabstand einhalten
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2024 - C-254/23

  INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - …
• EuGH, 11.07.2024 - C-598/22

  Società Italiana Imprese Balneari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18

  Google Ireland - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …
• VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 1460/23

  Keine Wettvermittlung im Nebengeschäft!
• VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7178/21

  Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …
• VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 8164/21
• VG Düsseldorf, 10.12.2024 - 3 K 168/23

  Rechtliche Rahmenbedingungen für Wettvermittlungsstellen: Aktuelle Entscheidungen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2024 - 6 S 2034/20
• EuGH, 12.02.2026 - C-56/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Grundsatz des Vorrangs des …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-144/24

  Kommission/ Ungarn (Redevance minière supplémentaire) - Vertragsverletzung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-598/22

  Società Italiana Imprese Balneari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-764/23

  Cairo Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische …
• VG München, 18.02.2020 - M 16 K 20.441

  Erfolglose Klage gegen Befristung einer glücksspielrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 10.12.2024 - 3 K 8652/22
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-125/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Notion d'atteintes graves) - Vorlage …
• VG München, 18.02.2020 - M 16 K 17.3583

  Befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18

  Eni - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 94/22/EG - Energie - …