Rechtsprechung
   EuGH, 25.06.2020 - C-762/18, C-37/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,16022
EuGH, 25.06.2020 - C-762/18, C-37/19 (https://dejure.org/2020,16022)
EuGH, Entscheidung vom 25.06.2020 - C-762/18, C-37/19 (https://dejure.org/2020,16022)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - C-762/18, C-37/19 (https://dejure.org/2020,16022)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,16022) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Rechtswidrig entlassener und durch eine Gerichtsentscheidung wieder in seine Funktionen eingesetzter Arbeitnehmer - Ausschluss des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf bezahlten Urlaub bleibt bei rechtswidriger Entlassung erhalten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch bleibt für Zeit rechtswidriger Entlassung bestehen

     
  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bleibt Urlaubsanspruch bei rechtswidriger Entlassung erhalten?

  • datev.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch nach rechtswidriger Entlassung und Wiederaufnahme der früheren Beschäftigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei rechtswidriger Kündigung bleibt der Anspruch auf den Jahresurlaub erhalten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bleibt bei rechtswidriger Entlassung erhalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub für die Zeit eines Kündigungsschutzverfahrens?

  • esche.de (Pressemitteilung)

    (Kein) Urlaub ohne Arbeit? - Urlaubsansprüchen bei rechtswidriger Kündigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch trotz Untätigkeit des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Rechtswidrige Entlassung und spätere gerichtlich angeordnete ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Iccrea Banca

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2457
  • NZA 2020, 1001
  • NZG 2020, 1075
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 29.11.2017 - C-214/16

    Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …

    Auszug aus EuGH, 25.06.2020 - C-762/18
    Dieser Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen, dessen Umsetzung durch die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen erfolgen kann, die in der Richtlinie 2003/88 selbst ausdrücklich vorgesehen sind (Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Schließlich ergibt sich aus dem Wortlaut der Richtlinie 2003/88 und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es zwar Sache der Mitgliedstaaten ist, die Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen, sie dabei aber nicht bereits die Entstehung dieses sich unmittelbar aus der Richtlinie ergebenden Anspruchs von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen dürfen (Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit erlaubt die Richtlinie 2003/88 es den Mitgliedstaaten weder, die Entstehung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub auszuschließen, noch vorzusehen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines an der Ausübung dieses Anspruchs gehinderten Arbeitnehmers nach Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums erlischt (Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Drittens hat der Gerichtshof unter den besonderen Umständen, dass ein Arbeitnehmer während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist, mit Blick nicht nur auf den Schutz des Arbeitnehmers, der mit der Richtlinie 2003/88 bezweckt wird, sondern auch auf den des Arbeitgebers, der sich der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiten des Arbeitnehmers und den Schwierigkeiten, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können, ausgesetzt sieht, entschieden, dass Art. 7 dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Abweichungen von der mit der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Unionsregelung über die Arbeitszeitgestaltung müssen daher so ausgelegt werden, dass ihr Anwendungsbereich auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird (Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit hat - anders als im Fall des Ansammelns von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub durch einen Arbeitnehmer, der aus Krankheitsgründen daran gehindert war, diesen Urlaub zu nehmen - der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, die sich hieraus ergebenden Folgen zu tragen (Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 63).

  • EuGH, 04.10.2018 - C-12/17

    Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem …

    Auszug aus EuGH, 25.06.2020 - C-762/18
    Daher sind die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub grundsätzlich anhand der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten Arbeitszeiträume zu berechnen (Urteil vom 4. Oktober 2018, Dicu, C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, werden diese Arbeitnehmer hinsichtlich des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub solchen gleichgestellt, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben (Urteil vom 4. Oktober 2018, Dicu, C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist zu beachten, dass sich der Gerichtshof auf den Umstand gestützt hat, dass das Eintreten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht vorhersehbar und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig ist, um in Bezug auf Arbeitnehmer, die wegen einer Krankschreibung der Arbeit fernbleiben, von dem Grundsatz abzuweichen, nach dem sich die Ansprüche auf Jahresurlaub nach den tatsächlichen Arbeitszeiträumen zu richten haben (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 4. Oktober 2018, Dicu, C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

    Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

    Auszug aus EuGH, 25.06.2020 - C-762/18
    Es obliegt jedoch dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, den Anspruch auf Jahresurlaub wahrzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Kreuziger, C-619/16, EU:C:2018:872, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat betont, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 für das Entstehen des Anspruchs auf eine finanzielle Vergütung keine andere Voraussetzung aufstellt als die, dass zum einen das Arbeitsverhältnis beendet ist und dass zum anderen der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte (Urteil vom 6. November 2018, Kreuziger, C-619/16, EU:C:2018:872, Rn. 31).

    Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sie einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteil vom 6. November 2018, Kreuziger, C-619/16, EU:C:2018:872, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

     
  • EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

    Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

    Auszug aus EuGH, 25.06.2020 - C-762/18
    Gleichwohl kann ein Mitgliedstaat in bestimmten besonderen Fällen, in denen ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig machen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit darf nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88 das Recht eines jeden während des Bezugszeitraums krankgeschriebenen Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nicht beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 30).

  • EuGH, 30.06.2016 - C-178/15

    Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie …

    Auszug aus EuGH, 25.06.2020 - C-762/18
    Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (Urteil vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn, C-178/15, EU:C:2016:502, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums erlischt, wenn sich der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand und es ihm deshalb tatsächlich nicht möglich war, diesen Anspruch wahrzunehmen (Urteil vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn, C-178/15, EU:C:2016:502, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 20.07.2016 - C-341/15

    Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …

    Auszug aus EuGH, 25.06.2020 - C-762/18
    Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs mit dem in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verankerten Anspruch auf Jahresurlaub ein doppelter Zweck verfolgt wird, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.06.2012 - C-78/11

    Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, …

    Auszug aus EuGH, 25.06.2020 - C-762/18
    Im Übrigen ist zu beachten, dass dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union nicht nur besondere Bedeutung zukommt, sondern dass er auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta, die nach Art. 6 Abs. 1 EUV den gleichen rechtlichen Rang wie die Verträge hat, ausdrücklich verankert ist (Urteil vom 21. Juni 2012, ANGED, C-78/11, EU:C:2012:372, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.11.2018 - C-147/17

    Sindicatul Familia Constanta u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der …

    Auszug aus EuGH, 25.06.2020 - C-762/18
    Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Richtlinie 2003/88 nur für Arbeitnehmer gilt und dass als "Arbeitnehmer" eine Person anzusehen ist, die während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2018, Sindicatul Familia Constanta u. a., C-147/17, EU:C:2018:926, Rn. 40 und 41).
  • EuGH, 06.11.2018 - C-569/16

    Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …

    Auszug aus EuGH, 25.06.2020 - C-762/18
    Dieses Grundrecht umfasst somit auch einen Anspruch auf Bezahlung und - als eng mit diesem Anspruch auf "bezahlten" Jahresurlaub verbundenen Anspruch - den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub (Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 58).
  • EuGH, 14.02.2019 - C-630/17

    Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, …

    Auszug aus EuGH, 25.06.2020 - C-762/18
    Wie aus Art. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (…ABl. 2005, L 157, S. 203) hervorgeht, sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe - u. a. die Richtlinie 2003/88 - für die Republik Bulgarien vom Zeitpunkt ihres Beitritts an verbindlich, so dass sie für zukünftige Auswirkungen vor dem Beitritt entstandener Sachverhalte gelten (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Februar 2019, Milivojevic, C-630/17, EU:C:2019:123, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.09.2013 - C-579/12

    Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …

  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

    Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

    (1) Besondere Umstände, aufgrund deren das Erlöschen der Urlaubsansprüche nach § 7 Abs. 3 Satz 1 oder 3 BUrlG trotz unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers in Erwägung zu ziehen wäre (vgl. EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 73 ff.; vgl. hierzu im Einzelnen BAG 7. Juli 2020 - 9 AZR 401/19 (A) - Rn. 20 ff. mwN) , sind im Ausgangsverfahren nicht gegeben.

    Mit dem Gerichtshof geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass ein Erlöschen von Urlaubsansprüchen in Fällen, in denen es dem Arbeitnehmer nicht möglich war, den Urlaub zu nehmen, nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn besondere Umstände vorliegen, die den Verfall des Urlaubs rechtfertigen (vgl. EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 73 ff.; BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 55 ff.; 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 50 f.; 22. Oktober 2019 - 9 AZR 98/19 - Rn. 28) .

    Der durch § 1 BUrlG begründete, im bestehenden Arbeitsverhältnis aus Freistellung von der Arbeitspflicht und Bezahlung zusammengesetzte Urlaubsanspruch der Klägerin aus den Jahren 2013 und 2014, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Anspruch auf Abgeltung des noch nicht erfüllten Urlaubs wandelte (vgl. EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 83; st. Rspr. des BAG seit BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 - Rn. 23, BAGE 165, 90) , wäre als finanzieller Aspekt des originären Urlaubsanspruchs nur mit der Möglichkeit der Verjährung behaftet bestehen geblieben.

    Anders als im Fall des Ansammelns von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub durch einen Arbeitnehmer, der aus Krankheitsgründen daran gehindert war, den Urlaub zu nehmen, habe der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt hat, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, die sich hieraus ergebenden Folgen zu tragen (EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 77; 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 63) .

  • BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 401/19

    Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …

    Das Bundesarbeitsgericht hat außerdem unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs vom 20. Januar 2009 (…- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, 49) und vom 22. November 2011 (…- C-214/10 - [KHS] Rn. 28, 38, 44; bestätigt durch EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 55 ff. und zuletzt 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 71 ff.) entschieden, dass der gesetzliche Urlaub nach § 7 Abs. 3 BUrlG nicht verfällt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist und es ihm deshalb nicht möglich ist, den Urlaub zu nehmen.

    Mit dem Gerichtshof geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass ein Erlöschen von Urlaubsansprüchen in Fällen, in denen es dem Arbeitnehmer nicht möglich war, den Urlaub zu nehmen, nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn besondere Umstände vorliegen, die den Verfall des Urlaubs rechtfertigen (vgl. EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 73 ff.; BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 55 ff.; 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 50; 22. Oktober 2019 - 9 AZR 98/19 - Rn. 28) .

    Dies ist durch das Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juni 2020 (- C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 71 ff.) geklärt (…vgl. hierzu auch EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn.  28, 38, 44; 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 55 ff.) .

    Eine freie Entscheidung über die Verwirklichung des Anspruchs ist - ohne dass es auf die Aufforderungen und Hinweise des Arbeitgebers ankäme - von vornherein ausgeschlossen, weil die Arbeitsunfähigkeit auf psychischen oder physischen Beschwerden beruht und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig ist (st. Rspr., vgl. EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 66;… 4. Oktober 2018 - C-12/17 - [Dicu] Rn. 32, 33 mwN) .

    Nach Erkenntnis des Gerichtshofs ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt (… EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 28, 38, 44; zuletzt EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 71 ff.; 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 55 ff.) .

    Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt hat, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, habe die sich hieraus ergebenden Folgen zu tragen (EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 77; 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 63) .

  • EuGH, 22.09.2022 - C-518/20

    Fraport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit …

    Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs mit dem Anspruch auf Jahresurlaub ein doppelter Zweck verfolgt wird, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (…Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25, sowie vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit hat, anders als im Fall der Ansammlung von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub durch einen Arbeitnehmer, der aus Krankheitsgründen daran gehindert war, diesen Urlaub zu nehmen, der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, die sich hieraus ergebenden Folgen zu tragen (Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

     
  • BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 245/19

    Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …

    Das Bundesarbeitsgericht hat außerdem unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs vom 20. Januar 2009 (…- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, 49) und vom 22. November 2011 (…- C-214/10 - [KHS] Rn. 28, 38, 44; bestätigt durch EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 55 ff. und zuletzt 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 71 ff.) entschieden, dass der gesetzliche Urlaub nach § 7 Abs. 3 BUrlG nicht verfällt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist und es ihm deshalb nicht möglich ist, den Urlaub zu nehmen.

    Mit dem Gerichtshof geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass ein Erlöschen von Urlaubsansprüchen in Fällen, in denen es dem Arbeitnehmer nicht möglich war, den Urlaub zu nehmen, nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn besondere Umstände vorliegen, die den Verfall des Urlaubs rechtfertigen (vgl. EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 73 ff.; BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 55 ff.; 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 50; 22. Oktober 2019 - 9 AZR 98/19 - Rn. 28) .

    Dies ist durch das Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juni 2020 (- C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 71 ff.) geklärt (…vgl. hierzu auch EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn.  28, 38, 44; 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 55 ff.) .

    Eine freie Entscheidung über die Verwirklichung des Anspruchs ist - ohne dass es auf die Aufforderungen und Hinweise des Arbeitgebers ankäme - von vornherein ausgeschlossen, weil die volle Erwerbsminderung auf psychischen oder physischen Beschwerden beruht und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig ist (st. Rspr., vgl. EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 66;… 4. Oktober 2018 - C-12/17 - [Dicu] Rn. 32, 33 mwN) .

    Nach Erkenntnis des Gerichtshofs ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt (… EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 28, 38, 44; zuletzt EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 71 ff.; 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 55 ff.) .

    Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt hat, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, habe die sich hieraus ergebenden Folgen zu tragen (EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 77; 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 63) .

  • BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 245/19

    Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten

    Eine freie Entscheidung über die Verwirklichung des Anspruchs ist - ohne dass es auf die Aufforderungen und Hinweise des Arbeitgebers ankäme - von vornherein ausgeschlossen, weil die Arbeitsunfähigkeit auf psychischen oder physischen Beschwerden beruht und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig ist (st. Rspr., vgl. EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 66;… 4. Oktober 2018 - C-12/17 - [Dicu] Rn. 32, 33 mwN) .
  • BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 225/21

    Weniger Urlaub bei Geschäftsschließung wegen Corona

    Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs können zwar Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung, für die der Arbeitgeber das Entgeltrisiko trägt, einem Zeitraum mit tatsächlicher Arbeitsleistung gleichzustellen sein (vgl. zur rechtswidrigen Kündigung EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 69) .
  • BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 456/20

    Urlaubsabgeltung - Verjährung

    aa) Die Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC enthalten keine Vorgaben hinsichtlich der Möglichkeit, den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub (EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 83) nach nationalem Recht einer zeitlich befristeten Geltendmachung zu unterwerfen.
  • BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21

    Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten

    Er erlischt allerdings bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahrs (…vgl. grundl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 28, 38, 44; bestätigt durch EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 71 ff.; 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 55 ff.;… BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23, 32 ff., BAGE 142, 371; vgl. auch 16. Oktober 2012 - 9 AZR 63/11 - Rn. 9; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 14) .

    In diesem Fall liegen besondere Umstände vor, die die Befristung des Urlaubsanspruchs zum Schutz eines überwiegenden Interesses des Arbeitgebers vor dem unbegrenzten Ansammeln von Urlaubsansprüchen rechtfertigen, obwohl es dem erkrankten Arbeitnehmer nicht möglich war, den Urlaubsanspruch zu verwirklichen (EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 71 ff.) .

    Eine freie Entscheidung über die Verwirklichung des Anspruchs ist - ohne dass es auf die Aufforderungen und Hinweise des Arbeitgebers ankäme - von vornherein ausgeschlossen, weil die Arbeitsunfähigkeit auf psychischen oder physischen Beschwerden beruht und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig ist (st. Rspr., vgl. EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 66;… 4. Oktober 2018 - C-12/17 - [Dicu] Rn. 32, 33 mwN; BAG 7. Juli 2020 - 9 AZR 401/19 (A) - Rn. 27, BAGE 171, 231) .

  • BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20

    Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

    (1) Weder die Richtlinie 2003/88/EG noch Art. 31 Abs. 2 GRC enthalten Vorgaben hinsichtlich der Möglichkeit, den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub (EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 83) nach nationalem Recht einer zeitlich befristeten Geltendmachung zu unterwerfen.
  • EuGH, 13.01.2022 - C-514/20

    Koch Personaldienstleistungen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

    Das Recht auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union hat zudem nicht nur besondere Bedeutung, sondern ist auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta, der nach Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zukommt, ausdrücklich verbürgt (Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In Anbetracht dieser Ziele hat der Gerichtshof entschieden, dass mit dem in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verankerten Anspruch auf Jahresurlaub ein doppelter Zweck verfolgt wird, der darin besteht, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 401/19

    Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten

  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

    Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-120/21

    LB (Prescription du droit au congé annuel payé) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  • BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 107/20

    Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten

  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

    Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung

  • BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19

    Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

  • EuGH, 25.11.2021 - C-233/20

    job-medium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-518/20

    Fraport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Sicherheit und …

  • EuGH, 12.10.2023 - C-57/22

    Reditelství silnic a dálnic

  • EuGH, 09.12.2021 - C-217/20

    Staatssecretaris van Financiën (Rémunération pendant le congé annuel payé)

  • BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 234/21

    Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null

  • BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 353/21

    Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung

  • BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 364/22

    Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit

  • BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19

    Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

  • VG Freiburg, 09.10.2020 - 5 K 303/19

    Feststellung von einem Beamten noch zustehenden Erholungsurlaubs nach …

  • EuGH, 14.12.2023 - C-206/22

    Sparkasse Südpfalz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und …

  • BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 230/22

    Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-233/20

    job-medium

  • EuGH, 27.04.2023 - C-192/22

    Bayerische Motoren Werke - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  • BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 214/19

    Tariflicher Mehrurlaub - Befristung

  • BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 488/21

    Urlaub - 15 Monatsfrist - Langzeiterkrankung - Tilgung von Urlaubsansprüchen bei …

  • LAG Hamm, 17.02.2022 - 5 Sa 872/21

    Urlaubsanspruch trotz Arbeitsunfähigkeit; Rechtmäßiges Berufen des Arbeitgebers …

  • BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 85/22

    Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-217/20

    Staatssecretaris van Financiën (Rémunération pendant le congé annuel payé) - …

  • EuGH, 09.11.2023 - C-271/22

    Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 975/19

    Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-206/22

    Sparkasse Südpfalz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2021 - 6 Sa 194/21

    Befristung tariflichen Mehrurlaubs - eigenständiges Fristenregime - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-218/22

    Generalanwältin Capeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen …

  • VG Berlin, 09.07.2021 - 5 K 118.19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2023 - 6 A 152/22

    Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Ruhestandseintritts eines Beamten als …

  • LAG Hamm, 09.02.2023 - 5 Sa 568/22

    Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Mitwirkungsobliegenheit …

  • LAG Saarland, 15.03.2023 - 1 Sa 65/22

    Berechnung des tariflichen Mehrurlaubs - andauernde Erkrankung

  • LAG Saarland, 16.03.2023 - 1 Sa 65/22
  • EuGH, 07.04.2022 - C-236/20

    Ministero della Giustizia u.a. (Status der italienischen Friedensrichter)

  • LAG Hessen, 26.11.2021 - 10 Sa 569/21

    1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gemäß § 7 BUrlG erlischt …

  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 2881/21

    Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …

  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 4003/20
  • VG Aachen, 11.11.2021 - 1 K 3705/19

    Beamtenrecht; Urlaubsabgeltung; Verfall; Hinweispflicht; Mehrarbeit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,752
Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18 (https://dejure.org/2020,752)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.01.2020 - C-762/18 (https://dejure.org/2020,752)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - C-762/18 (https://dejure.org/2020,752)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,752) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Rechtswidrige Entlassung und spätere gerichtlich angeordnete ...

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 04.10.2018 - C-12/17

    Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18
    In der Tat hat der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799), ausgeführt, dass "das Ziel, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen, ... voraussetzt, dass dieser Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausgeübt hat, die es zu dem in der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit rechtfertigt, dass er über einen Zeitraum der Erholung, der Entspannung und der Freizeit verfügt.

    9 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU (…C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 43), vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 54), sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 24).

    12 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25), vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 27), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 41).

    13 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 28).

    15 Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Dicu (C-12/17, EU:C:2018:195, Nr. 21).

    16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 41), vom 24. Januar 2012, Dominguez (…C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 20), und vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 29).

    18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 31).

    21 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 51), sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32).

    22 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 49), und vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32).

    24 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 37 und 38), vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 81).

    25 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    26 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    37 Urteil vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799).

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18
    9 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU (…C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 43), vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 54), sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 24).

    12 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25), vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 27), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 41).

    16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 41), vom 24. Januar 2012, Dominguez (…C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 20), und vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 29).

    21 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 51), sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32).

    24 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 37 und 38), vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 81).

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 60), vom 12. Juni 2014, Bollacke (…C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 20), vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 35), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 39 und 58).

    33 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schult-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 61), und vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 52).

  • EuGH, 29.11.2017 - C-214/16

    Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18
    11 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (…C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23), sowie vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 58).

    22 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 49), und vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32).

    28 Vgl. zu dieser Ausnahmeregelung Urteile vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), und vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914).

    29 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 55 und 56).

    30 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 61 und 63).

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 60), vom 12. Juni 2014, Bollacke (…C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 20), vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 35), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 39 und 58).

    33 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schult-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 61), und vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 52).

     
  • EuGH, 06.11.2018 - C-569/16

    Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18
    10 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 58).

    12 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25), vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 27), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 41).

    24 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 37 und 38), vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 81).

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 60), vom 12. Juni 2014, Bollacke (…C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 20), vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 35), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 39 und 58).

    34 Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 58 und 83) sowie Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (…C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 72 und 75).

    35 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2014, Bollacke (…C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 23), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 44).

    36 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juli 2016, Maschek (…C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 28), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 45).

  • EuGH, 24.01.2008 - C-520/06

    Stringer u.a. - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18
    9 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU (…C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 43), vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 54), sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 24).

    12 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25), vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 27), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 41).

    16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 41), vom 24. Januar 2012, Dominguez (…C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 20), und vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 29).

    21 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 51), sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32).

    24 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 37 und 38), vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 81).

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 60), vom 12. Juni 2014, Bollacke (…C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 20), vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 35), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 39 und 58).

    33 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schult-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 61), und vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 52).

  • EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

    Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18
    11 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23), sowie vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 58).

    19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 26).

    20 Dies ist der Wortlaut aus dem Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 27).

    Vgl. auch im Umkehrschluss Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 29).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

    Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18
    Zu einer weiteren Qualifikation des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub als Arbeitnehmergrundrecht vgl. auch Urteile vom 12. Juni 2014, Bollacke (…C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 22), und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 31).

    31 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 43).

    34 Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 58 und 83) sowie Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 72 und 75).

  • EuGH, 12.06.2014 - C-118/13

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18
    Zu einer weiteren Qualifikation des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub als Arbeitnehmergrundrecht vgl. auch Urteile vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 22), und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (…C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 31).

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 60), vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 20), vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 35), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 39 und 58).

    35 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 23), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 44).

  • EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

    BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18
    8 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2003, Jaeger (C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 43), und vom 18. September 2019, VIPA (…C-222/18, EU:C:2019:751, Rn. 28).
  • EuGH, 18.09.2019 - C-222/18

    VIPA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18
    8 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2003, Jaeger (…C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 43), und vom 18. September 2019, VIPA (C-222/18, EU:C:2019:751, Rn. 28).
  • EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

    KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …

  • EuGH, 14.02.2019 - C-630/17

    Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, …

  • EuGH, 26.06.2001 - C-173/99

    BECTU

  • EuGH, 11.05.2011 - C-32/10

    Semerdzhiev

  • EuGH, 20.07.2016 - C-341/15

    Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …

  • EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

    Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17

    Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …

  • EuGH, 18.03.2004 - C-342/01

    Merino Gómez

  • EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

    Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,750
Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19 (https://dejure.org/2020,750)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.01.2020 - C-37/19 (https://dejure.org/2020,750)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - C-37/19 (https://dejure.org/2020,750)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,750) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Iccrea Banca

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Rechtswidrige Entlassung und spätere gerichtlich angeordnete ...

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 04.10.2018 - C-12/17

    Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19
    In der Tat hat der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799), ausgeführt, dass "das Ziel, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen, ... voraussetzt, dass dieser Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausgeübt hat, die es zu dem in der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit rechtfertigt, dass er über einen Zeitraum der Erholung, der Entspannung und der Freizeit verfügt.

    9 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU (…C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 43), vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 54), sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 24).

    12 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25), vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 27), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 41).

    13 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 28).

    15 Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Dicu (C-12/17, EU:C:2018:195, Nr. 21).

    16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 41), vom 24. Januar 2012, Dominguez (…C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 20), und vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 29).

    18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 31).

    21 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 51), sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32).

    22 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 49), und vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32).

    24 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 37 und 38), vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 81).

    25 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    26 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    37 Urteil vom 4. Oktober 2018, Dicu (C-12/17, EU:C:2018:799).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-569/16

    Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19
    10 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 58).

    12 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25), vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 27), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 41).

    24 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 37 und 38), vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 81).

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 60), vom 12. Juni 2014, Bollacke (…C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 20), vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 35), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 39 und 58).

    34 Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 58 und 83) sowie Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (…C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 72 und 75).

    35 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2014, Bollacke (…C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 23), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 44).

    36 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juli 2016, Maschek (…C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 28), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 45).

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19
    9 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU (…C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 43), vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 54), sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 24).

    12 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25), vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 27), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 41).

    16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 41), vom 24. Januar 2012, Dominguez (…C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 20), und vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 29).

    21 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 51), sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32).

    24 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 37 und 38), vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 81).

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 60), vom 12. Juni 2014, Bollacke (…C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 20), vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 35), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 39 und 58).

    33 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schult-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 61), und vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 52).

     
  • EuGH, 29.11.2017 - C-214/16

    Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19
    11 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (…C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23), sowie vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 58).

    22 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 49), und vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32).

    28 Vgl. zu dieser Ausnahmeregelung Urteile vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), und vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914).

    29 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 55 und 56).

    30 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 61 und 63).

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 60), vom 12. Juni 2014, Bollacke (…C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 20), vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 35), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 39 und 58).

    33 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schult-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 61), und vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 52).

  • EuGH, 24.01.2008 - C-520/06

    Stringer u.a. - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19
    9 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU (…C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 43), vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 54), sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 24).

    12 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25), vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 27), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 41).

    16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 41), vom 24. Januar 2012, Dominguez (…C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 20), und vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 29).

    21 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 51), sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32).

    24 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 37 und 38), vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 32), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 81).

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 60), vom 12. Juni 2014, Bollacke (…C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 20), vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 35), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 39 und 58).

    33 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schult-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 61), und vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 52).

  • EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

    Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19
    11 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23), sowie vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 58).

    19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 26).

    20 Dies ist der Wortlaut aus dem Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 27).

    Vgl. auch im Umkehrschluss Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 29).

  • EuGH, 12.06.2014 - C-118/13

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19
    Zu einer weiteren Qualifikation des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub als Arbeitnehmergrundrecht vgl. auch Urteile vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 22), und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (…C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 31).

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 60), vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 20), vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 35), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 39 und 58).

    35 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 23), und vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 44).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

    Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19
    Zu einer weiteren Qualifikation des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub als Arbeitnehmergrundrecht vgl. auch Urteile vom 12. Juni 2014, Bollacke (…C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 22), und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 31).

    31 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 43).

    34 Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 58 und 83) sowie Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 72 und 75).

  • EuGH, 18.03.2004 - C-342/01

    Merino Gómez

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19
    17 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2004, Merino Gómez (C-342/01, EU:C:2004:160, Rn. 33 und 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17

    Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19
    15 Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Dicu (C-12/17, EU:C:2018:195, Nr. 21).
  • EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

    KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …

  • EuGH, 26.06.2001 - C-173/99

    BECTU

  • EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

    Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

  • EuGH, 18.09.2019 - C-222/18

    VIPA

  • EuGH, 14.02.2019 - C-630/17

    Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, …

  • EuGH, 11.05.2011 - C-32/10

    Semerdzhiev

  • EuGH, 20.07.2016 - C-341/15

    Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …

  • EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

    BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …

  • EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

    Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

  • EuGH, 22.09.2022 - C-518/20

    Fraport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit …

    Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs mit dem Anspruch auf Jahresurlaub ein doppelter Zweck verfolgt wird, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (…Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25, sowie vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit hat, anders als im Fall der Ansammlung von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub durch einen Arbeitnehmer, der aus Krankheitsgründen daran gehindert war, diesen Urlaub zu nehmen, der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, die sich hieraus ergebenden Folgen zu tragen (Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 13.01.2022 - C-514/20

    Koch Personaldienstleistungen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

    Das Recht auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union hat zudem nicht nur besondere Bedeutung, sondern ist auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta, der nach Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zukommt, ausdrücklich verbürgt (Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In Anbetracht dieser Ziele hat der Gerichtshof entschieden, dass mit dem in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verankerten Anspruch auf Jahresurlaub ein doppelter Zweck verfolgt wird, der darin besteht, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-120/21

    LB (Prescription du droit au congé annuel payé) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    16 Vgl. insbesondere Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 72).

    34 Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    35 Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

     
  • EuGH, 25.11.2021 - C-233/20

    job-medium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

    Deshalb darf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden (…Urteile vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23, sowie vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem ergibt sich aus dem Wortlaut der Richtlinie 2003/88 und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es zwar Sache der Mitgliedstaaten ist, die Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen, sie dabei aber nicht bereits die Entstehung dieses sich unmittelbar aus der Richtlinie ergebenden Anspruchs von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen dürfen (Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser Zweck, durch den sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von anderen Arten des Urlaubs mit anderen Zwecken unterscheidet, beruht auf der Prämisse, dass der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin im Laufe des Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet hat (…Urteile vom 4. Oktober 2018, Dicu, C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 27 und 28, sowie vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 57 und 58).

    Dieses Grundrecht umfasst somit auch einen Anspruch auf Bezahlung und - als eng mit diesem Anspruch auf "bezahlten" Jahresurlaub verbundenen Anspruch - den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub (Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria et Iccrea Banca SpA, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 für das Entstehen des Anspruchs auf eine finanzielle Vergütung keine andere Voraussetzung aufstellt als die, dass zum einen das Arbeitsverhältnis beendet ist und dass zum anderen der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er bzw. sie bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte (…Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 44, und vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-518/20

    Fraport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Sicherheit und …

    11 Das vorlegende Gericht verweist hierzu auf das Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 73 ff.).

    28 Vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 72).

    30 Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    34 Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 12.10.2023 - C-57/22

    Reditelství silnic a dálnic

    Diese nationale Rechtsprechung scheine auf den ersten Blick im Widerspruch zum Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504), zu stehen, in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88 einer nationalen Rechtsprechung entgegenstehe, wonach ein Arbeitnehmer, der rechtswidrig entlassen worden sei, keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen dem Tag der Entlassung und dem Tag der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung habe.

    Während die im Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504), in Rede stehende bulgarische Regelung zum einen die Zahlung des Bruttoarbeitsentgelts nur während eines Zeitraums von sechs Monaten und zum anderen lediglich die Zahlung der Differenz zwischen dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer während des betrachteten Zeitraums im Rahmen eines anderen Arbeitsverhältnisses erhalten habe, und dem im Rahmen des rechtswidrig gekündigten Arbeitsverhältnisses geschuldeten Arbeitsentgelt vorgesehen habe, gewähre die tschechische Regelung vorbehaltlich der in Rn. 12 des vorliegenden Urteils genannten Einschränkungen die Zahlung des Arbeitsentgelts grundsätzlich in voller Höhe und während des gesamten Zeitraums.

    Daher sind die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub grundsätzlich anhand der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten Arbeitszeiträume zu berechnen (Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 58 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Gleichwohl kann ein Mitgliedstaat in bestimmten besonderen Fällen, in denen ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig machen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat (Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das ist der Fall, wenn es einem rechtswidrig entlassenen Arbeitnehmer, der sodann nach nationalem Recht infolge der Nichtigerklärung seiner Entlassung durch eine Gerichtsentscheidung seine Beschäftigung wieder aufgenommen hat, während des Zeitraums zwischen dem Tag dieser rechtswidrigen Entlassung und jenem der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung nicht ermöglicht wurde, eine tatsächliche Arbeitsleistung für seinen Arbeitgeber zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 70).

    Der Umstand, dass der betroffene Arbeitnehmer während des Zeitraums zwischen dem Tag seiner rechtswidrigen Entlassung und dem Tag der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung keine tatsächliche Arbeitsleistung für seinen Arbeitgeber erbracht hat, beruht nämlich auf den Handlungen des Arbeitgebers, die zu der rechtswidrigen Entlassung geführt haben, ohne die der Arbeitnehmer in der Lage gewesen wäre, zu arbeiten und seinen Anspruch auf Jahresurlaub wahrzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 68).

    Folglich ist der Zeitraum zwischen dem Tag der rechtswidrigen Entlassung des Arbeitnehmers und dem Tag der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung nach nationalem Recht infolge der Nichtigerklärung dieser Entlassung durch eine Gerichtsentscheidung für die Zwecke der Feststellung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub einem tatsächlichen Arbeitszeitraum gleichzustellen (Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 69).

    Das vorlegende Gericht stellt jedoch fest, dass die tschechische Regelung - anders als die in der Rechtssache, in der das Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504), ergangen ist, in Rede stehende Regelung - vorbehaltlich der in Rn. 12 des vorliegenden Urteils genannten Einschränkungen die Zahlung des Bruttoarbeitsentgelts grundsätzlich in voller Höhe und während des gesamten Zeitraums gewähre.

  • EuGH, 09.12.2021 - C-217/20

    Staatssecretaris van Financiën (Rémunération pendant le congé annuel payé)

    Dieser Anspruch ist als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen, dessen Umsetzung durch die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen erfolgen kann, die in der Richtlinie 2003/88 selbst ausdrücklich vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Hinblick auf diese Ziele steht fest, dass mit dem in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verankerten Anspruch auf Jahresurlaub ein doppelter Zweck verfolgt wird, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher sind die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub grundsätzlich anhand der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten Arbeitszeiträume zu berechnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 58 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem kann ein Mitgliedstaat in bestimmten besonderen Fällen, in denen ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig machen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat (Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, werden diese Arbeitnehmer hinsichtlich des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub solchen gleichgestellt, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben (Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 60 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus folgt, dass der unionsrechtlich gewährleistete Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht dadurch eingeschränkt werden kann, dass der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht wegen einer Erkrankung im Bezugszeitraum nicht nachkommen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca SpA, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 63 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-233/20

    job-medium

    7 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Heimann (…C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23), und vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 55).

    8 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 27 und 28), und vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 57 und 58).

    9 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 28), vom 29. November 2017, King (…C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 34), und vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 56).

    10 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 58), und vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 83).

    11 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2014, Bollacke (…C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 23), vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (…C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 44), vom 6. November 2018, Kreuziger (…C-619/16, EU:C:2018:872, Rn. 31), vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (…C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 23), und vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 84).

    17 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Heimann (…C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23), und vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 55).

    18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 75).

  • EuGH, 27.04.2023 - C-192/22

    Bayerische Motoren Werke - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass dem Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als tragender Grundsatz des Sozialrechts der Union nicht nur besondere Bedeutung zukommt, sondern dass er auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta ausdrücklich verankert ist (Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Abweichungen von der mit der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Unionsregelung über die Arbeitszeitgestaltung müssen daher so ausgelegt werden, dass ihr Anwendungsbereich auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird (Urteil vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-217/20

    Staatssecretaris van Financiën (Rémunération pendant le congé annuel payé) - …

    9 Vgl. u. a. Urteile vom 11. November 2015, Greenfield (…C-219/14, EU:C:2015:745, Rn. 26), vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn (…C-178/15, EU:C:2016:502, Rn. 19), und vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria and Iccrea Banca (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 53).

    10 Urteile vom 11. November 2015, Greenfield (…C-219/14, EU:C:2015:745, Rn. 27), vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn (…C-178/15, EU:C:2016:502, Rn. 20), und vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria and Iccrea Banca (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 54).

    28 Vgl. u. a. Urteil vom 20. Januar 2009 , Schultz-Hoff u. a. (…C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 49), und vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 63).

    33 Urteile vom 4. Oktober 2018, Dicu (…C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 29), und vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca (C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 60).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-206/22

    Sparkasse Südpfalz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-218/22

    Generalanwältin Capeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen …

  • EuGH, 07.04.2022 - C-236/20

    Ministero della Giustizia u.a. (Status der italienischen Friedensrichter)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht