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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 17.06.2010 - C-413/08 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1395
EuGH, 17.06.2010 - C-413/08 P (https://dejure.org/2010,1395)
EuGH, Entscheidung vom 17.06.2010 - C-413/08 P (https://dejure.org/2010,1395)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - C-413/08 P (https://dejure.org/2010,1395)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - Beweislast - Begründungsmangel - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Sanktion - Wiederholungsfall - Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße

  • Europäischer Gerichtshof

    Lafarge / Kommission

    Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - Beweislast - Begründungsmangel - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Sanktion - Wiederholungsfall - Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße

  • EU-Kommission PDF

    Lafarge / Kommission

    Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - Beweislast - Begründungsmangel - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Sanktion - Wiederholungsfall - Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße

  • EU-Kommission

    Lafarge / Kommission

    Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - Beweislast - Begründungsmangel - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Sanktion - Wiederholungsfall - Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße“

  • Wolters Kluwer

    Scheinbare Berufung auf Verfälschung von Beweismitteln; Begründungsumfang und Gleichbehandlung; Erhöhung der Geldbuße bei wiederholter Zuwiderhandlung; Lafarge SA gegen Europäische Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Scheinbare Berufung auf Verfälschung von Beweismitteln; Begründungsumfang und Gleichbehandlung; Erhöhung der Geldbuße bei wiederholter Zuwiderhandlung; Lafarge SA gegen Europäische Kommission

  • datenbank.nwb.de

    Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 249,6 Millionen Euro

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Lafarge / Kommission

    Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - Beweislast - Begründungsmangel - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Sanktion - Wiederholungsfall - Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erhöhte Geldbuße gegen Gipsplattenhersteller bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH bestätigt hohe Geldbuße wegen wiederholten wettbewerbswidrigen Verhaltens - Erhöhung von Geldbußen zur Ahndung wiederholter Zuwiderhandlungen eines Unternehmens gegen die Wettbewerbsregeln zulässig

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 22. September 2008 von Lafarge SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (3. Kammer) vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-54/03, Lafarge SA / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (dritte Kammer) vom 8. Juli 2008, Lafarge SA /Kommission (T-54/03), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 zurückgewiesen hat, ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (115)Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 29.06.2006 - C-289/04

    Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    Daher kann die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße u. a. die Größe und die Wirtschaftskraft des betreffenden Unternehmens berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 105 Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass das Gericht annehmen durfte, dass ein Unternehmen aufgrund seines im Verhältnis zu den übrigen Kartellmitgliedern "erheblich höheren" Gesamtumsatzes die zur Zahlung der Geldbuße erforderlichen Mittel leichter würde aufbringen können, was im Hinblick auf eine hinreichende abschreckende Wirkung der Geldbuße die Anwendung eines Multiplikators rechtfertigte (vgl. Urteil Showa Denko/Kommission, Randnr. 18).

    Rn. 109 Im Übrigen wird der Abschreckungsfaktor, der in die Berechnung der gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße einbezogen werden kann, unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Gesichtspunkten und nicht nur der besonderen Situation des betreffenden Unternehmens ermittelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Showa Denko/Kommission, Randnr. 23).

  • EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

    Evonik Degussa / Kommission und Rat - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt …

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    Nach ständiger Rechtsprechung schaffen die Leitlinien der Kommission Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen, indem sie das Verfahren regeln, das sich die Kommission zur Festsetzung der nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 verhängten Geldbußen auferlegt hat (vgl. Urteil vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission und Rat, C-266/06 P, Randnr. 53).

    Rn. 94 Hinsichtlich der Rüge eines Verstoßes gegen den allgemeinen Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von Tatbestand und Strafe ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz verlangt, dass das Gesetz die Straftaten und die für sie angedrohten Strafen klar definieren muss (Urteil Evonik Degussa/Kommission und Rat, Randnr. 39).

    Dass dieser Wirtschaftsteilnehmer das Niveau der Geldbußen, die die Kommission in jedem Einzelfall verhängen wird, nicht im Voraus genau kennen kann, stellt keine Verletzung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Strafen dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Evonik Degussa/Kommission und Rat, Randnrn. 50 bis 55).

  • EGMR, 21.02.1984 - 8544/79

    Öztürk ./. Deutschland

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    Sie führt auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache Öztürk, Serie A, Bd. 73, und vom 25. August 1987 in der Rechtssache Lutz, Serie A, Bd. 123-A, an, aus denen sich ergebe, dass es sich bei wettbewerbsrechtlichen Sanktionen angesichts ihrer Art und Schwere um "strafrechtliche" Sanktionen handele, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sie definiert habe.
  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    Rn. 54 In dieser Randnummer hat das Gericht nämlich darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn.
  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    Rn. 40 Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet es u. a., gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 95).
  • EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

    Connolly / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Artikel …

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    Rn. 41 Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen, nicht, dass es sich detailliert mit jedem vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argument hätte befassen müssen, insbesondere dann, wenn es nicht hinreichend klar und bestimmt war und sich nicht auf geeignete Beweismittel stützte (vgl. Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 121, vom 11. September 2003, Belgien/Kommission, C-197/99 P, Slg. 2003, I-8461, Randnr. 81, und vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, Randnr. 90).
  • EuG, 29.04.2004 - T-236/01

    Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    Habe sich die Kommission jedoch für die Festlegung von Kategorien auf der Grundlage eines Kriteriums wie der Höhe der Marktanteile entschieden, hätten sie und das Gericht nach dessen Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission (T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, Randnrn.
  • EuG, 15.03.2000 - T-25/95

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    Lafarge habe jedoch Nichtigkeitsklage gegen diese Entscheidung erhoben, über die das Gericht mit Urteil vom 15. Mai 2000 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491) entschieden habe.
  • EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

    Kommission / BASF u.a.

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    In diesem Zusammenhang hat es in Randnr. 736 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen, dass für Entscheidungen der Kommission die Vermutung der Rechtmäßigkeit spricht, solange sie nicht aufgehoben oder zurückgenommen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48).
  • EuGH, 29.06.2006 - C-308/04

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    So habe der Gerichtshof bestätigt, dass die Einteilung der Mitglieder eines Kartells in Kategorien zulässig sei; hierzu verweist die Kommission auf das Urteil vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission (C-308/04 P, Slg. 2006, I-5977, Randnrn.
  • EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …

  • EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

    JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …

  • EuG, 11.03.1999 - T-141/94

    Thyssen Stahl / Kommission

  • EuGH, 11.01.2007 - C-404/04

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  • EuGH, 13.07.2000 - C-210/98

    Salzgitter / Kommission - "Rechtsmittel - Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (Fünfter …

  • EuGH, 11.09.2003 - C-197/99

    Belgien / Kommission - "Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Staatliche Beihilfen - …

  • EGMR, 25.02.1992 - 12963/87

    MARGARETA AND ROGER ANDERSSON v. SWEDEN

  • EGMR, 27.09.1995 - 15312/89

    G. c. FRANCE

  • EuGH, 30.03.2000 - C-266/97

    VBA / VGB u.a. - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Einstellung des …

  • EuGH, 13.06.2006 - C-172/05

    Rechtsmittel-Zurückweisung

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  • EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …

  • EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

    New Holland Ford / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - …

  • EuG, 08.07.2008 - T-54/03

    Lafarge / Kommission

  • EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

    T. Port / Kommission - "Rechtsmittel - Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - …

  • EuGH, 25.10.2007 - C-167/06

    Ermioni Komninou und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …

  • EGMR, 09.04.2024 - 53600/20

    Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen …

    In an appeal, the jurisdiction of the Court of Justice is thus confined to review of the findings of law on the pleas argued before the lower court (see, to that effect, judgment of 17 June 2010, Lafarge v Commission, C-413/08 P, EU:C:2010:346, paragraph 52)." 220. In the case of Peter Sabo and Others, the CJEU also held as follows: "29 ... [T]he claim that an act infringes fundamental rights is not sufficient in itself for it to be established that the action brought by an individual is admissible, without running the risk of rendering the requirements of the fourth paragraph of Article 263 TFEU meaningless.
  • EuG, 10.11.2021 - T-612/17

    Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

    Überdies können, auch wenn nach diesen Grundsätzen entweder die Kommission oder das betreffende Unternehmen die Beweislast trägt, die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen; tut sie das nicht, ist der Schluss zulässig, dass den Beweislastregeln genügt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 11.02.2025 - KZR 74/23

    BGH legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor

    Mit Geldbußen wegen Verstößen gegen Art. 101 AEUV sollen rechtswidrige Handlungen der betreffenden Unternehmen geahndet und sowohl diese Unternehmen als auch andere Wirtschaftsteilnehmer von künftigen Verletzungen der Wettbewerbsregeln des Unionsrechts abgeschreckt werden (EuGH Urteile vom 17. Juni 2010 - C-413/08 P, ECLI:EU:C:2010:346 Rn. 102, - Lafarge/Kommission;… WuW 2024, 207 Rn. 110 - Lietuvos notarų rūmai u. a., jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08 P   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.02.2010 - C-413/08 P (https://dejure.org/2010,6690)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - C-413/08 P (https://dejure.org/2010,6690)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lafarge / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG - Tatsachenverfälschung - Beweislastverteilung - Begründungspflicht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße - ...

  • EU-Kommission PDF

    Lafarge / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG - Tatsachenverfälschung - Beweislastverteilung - Begründungspflicht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße - ...

  • EU-Kommission

    Lafarge / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG - Tatsachenverfälschung - Beweislastverteilung - Begründungspflicht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (39)

  • EuGH, 29.06.2006 - C-289/04

    Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    Rn. 123 Zum Begriff der Abschreckung hat der Gerichtshof im Urteil Showa Denko/Kommission festgestellt, dass er einen der bei der Bußgeldberechnung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte darstelle.{FN-VERWEIS:82} Nach ständiger Rechtsprechung sollten mit Geldbußen wegen Verstößen gegen Art. 81 EG, wie sie in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 vorgesehen seien, rechtswidrige Handlungen der betreffenden Unternehmen geahndet sowie diese Unternehmen und andere Wirtschaftsteilnehmer von künftigen Verletzungen der Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts abgeschreckt werden.

    Rn. 124 Dem Urteil Showa Denko/Kommission lässt sich die Auffassung des Gerichtshofs entnehmen, dass die Anwendung eines Abschreckungsmultiplikators zulässig ist, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich eine Geldbuße auf die einzelnen Kartellmitglieder in unterschiedlicher Weise auswirkt.

    {FN:81} - Vgl. u. a. Urteil vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission (C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 36), Beschluss vom 25. März 1996, SPO u. a./Kommission (C-137/95 P, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 54), und Urteil vom 17. Juli 1997, Ferriere Nord/Kommission (C-219/95 P, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 33).

    {FN:83} - Vgl. Urteile Showa Denko/Kommission, in Fn. 81 angeführt, Randnr. 18, und Musique Diffusion française u. a. /Kommission, in Fn. 55 angeführt, Randnrn.

    {FN:84} - Vgl. Urteil Showa Denko/Kommission, in Fn. 81 angeführt, Randnr. 18.

    {FN:86} - Ich möchte allerdings auf die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Showa Denko/Kommission (in Fn. 81 angeführt, Randnr. 23) hinweisen, denen zufolge die Geldbuße eines Unternehmens unter Einbeziehung eines Abschreckungsfaktors berechnet werden kann, bei dessen Ermittlung eine Vielzahl von Gesichtspunkten und nicht nur die besondere Situation des betreffenden Unternehmens zu berücksichtigen ist.

  • EuG, 15.03.2000 - T-25/95

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    Zu diesem Zeitpunkt sei Lafarge aber noch nicht rechtskräftig wegen Beteiligung an einem Kartell verurteilt gewesen, da das Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission des Gerichts noch nicht erlassen gewesen sei.

    Rn. 103 Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung am 27. November 2002 die Gültigkeit der Entscheidung 94/815, auf die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ihre Feststellung einer wiederholten Zuwiderhandlung gestützt hat, von Lafarge nicht mehr mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG angefochten werden konnte, da das Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission{FN-VERWEIS:73} im Jahr 2000 verkündet und innerhalb der geltenden Fristen kein Rechtsmittel eingelegt worden war.

    Das Gericht erster Instanz hat mit Urteil vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission (T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491), die Geldbuße auf 14 248 000 Euro herabgesetzt (vgl. Rechtssache T-43/95).

    {FN:62} - Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, in Fn. 8 angeführt.

  • EuGH, 07.06.1983 - 100/80

    Musique Diffusion française / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    {FN:55} - Urteil vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 106).

    {FN:77} - Urteil vom 9. November 1983, Michelin/Kommission (322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7); vgl. auch Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, in Fn. 55 angeführt, Randnr. 8.

    Vgl. Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, in Fn. 55 angeführt, Randnr. 109, und vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission (C-196/99 P, Slg. 2003, I-11005, Randnr. 81).

  • EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

    Evonik Degussa / Kommission und Rat - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    {FN:15} - Vgl. u. a. Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission (C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 52), vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission (C-266/06 P, Slg. 2008, I-81, Randnr. 73), und vom 18. Dezember 2008, Coop de France bétail et viande u. a./Kommission (C-101/07 P und C-110/07 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 59).

    {FN:16} - Vgl. u. a. die in Fn. 15 angeführten Urteile Evonik Degussa/Kommission, Randnr. 74, und Coop de France bétail et viande u. a./Kommission, Randnr. 60.

  • EuG, 08.07.2008 - T-54/03

    Lafarge / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Lafarge SA (im Folgenden: Rechtsmittelführerin oder Lafarge) u. a., das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission (T-54/03; im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben und die Entscheidung der Kommission 2005/471/EG vom 27. November 2002{FN-VERWEIS:2} (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) für nichtig zu erklären, soweit darin eine Geldbuße gegen sie verhängt wird, oder hilfsweise, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen.

    - Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission (T-54/03), wird aufgehoben, soweit das Gericht die Rüge von Lafarge zurückgewiesen hat, dass die Kommission bei der Feststellung einer Beteiligung von Lafarge an einer einzigen, umfassenden und fortgesetzten Zuwiderhandlung ab 31. August 1992 gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen habe.

  • EuGH, 09.11.1983 - 322/81

    Michelin / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    {FN:77} - Urteil vom 9. November 1983, Michelin/Kommission (322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7); vgl. auch Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, in Fn. 55 angeführt, Randnr. 8.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

    Kommission / Anic Partecipazioni - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    {FN:28} - Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994, Dunlop Slazenger International/Kommission (T-43/92, Slg. 1994, II-441, Randnr. 79), und Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni (C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 86).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    {FN:17} - Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 50).
  • EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    Vgl. Urteile vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland (C-475/01, Slg. 2004, I-8923, Randnr. 18), und vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication (C-199/06, Slg. 2008, I-469, Randnr. 60).
  • EuGH, 15.07.1970 - 41/69

    Chemiefarma / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    119 bis 121. In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (Urteil in Fn. 56 angeführt) merkt Generalanwalt Bot in Fn. 21 an: "Der Gerichtshof hat sehr früh in einem Urteil vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission (41/69, Slg. 1970, 661), entschieden, dass der Zweck der Sanktionen des Art. 15 der Verordnung Nr. 17 'ebenso sehr darin [besteht], unerlaubte Handlungsweisen zu ahnden, wie darin, ihrer Wiederholung vorzubeugen' (Randnr. 173).".
  • EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

    Connolly / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Artikel …

  • EuG, 29.04.2004 - T-236/01

    Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …

  • EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

    Montecatini / Kommission - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - …

  • EuGH, 29.06.2006 - C-308/04

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …

  • EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …

  • EuGH, 02.12.2009 - C-89/08

    Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …

  • EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …

  • EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

    DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

  • EuGH, 03.07.2003 - C-83/01

    Chronopost / Ufex u.a. - "Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit …

  • EuGH, 02.10.2003 - C-196/99

    Aristrain / Kommission - "Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …

  • EuGH, 05.10.2004 - C-475/01

    DIE VERBRAUCHSTEUER AUF OUZO IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

  • EuGH, 11.11.1997 - C-359/95

    Kommission / Ladbroke Racing

  • EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

    Ferriere Nord / Kommission

  • EuGH, 18.12.2008 - C-101/07

    Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …

  • EuGH, 25.03.1996 - C-137/95

    SPO u.a. / Kommission

  • EuGH, 07.06.2007 - C-76/06

    Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …

  • EuGH, 11.01.2007 - C-404/04

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  • EuGH, 07.05.1998 - C-401/96

    Somaco / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Fehlen eines …

  • EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

    Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  • EuG, 07.07.1994 - T-43/92

    Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …

  • EuGH, 11.09.2003 - C-197/99

    Belgien / Kommission - "Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Staatliche Beihilfen - …

  • EuG, 14.05.1998 - T-311/94

    BPB de Eendracht NV, vormals Kartonfabriek de Eendracht NV, gegen Kommission der …

  • EuGH, 17.09.1996 - C-19/95

    San Marco / Kommission

  • EuGH, 25.10.2007 - C-167/06

    Ermioni Komninou und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …

  • EuGH, 07.06.1983 - 103/80
  • EuGH, 02.04.2009 - C-255/06

    Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AÅž / Rat der Europäischen Union, …

  • EuGH, 13.12.1984 - 78/83

    Usinor / Kommission

  • EuGH, 20.06.1985 - 64/84

    Queenborough Rolling Mill Company / Kommission

  • EGMR, 21.02.1984 - 8544/79

    Öztürk ./. Deutschland

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