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Rechtsprechung
   EuGH, 24.11.2005 - C-138/03, C-324/03, C-431/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6730
EuGH, 24.11.2005 - C-138/03, C-324/03, C-431/03 (https://dejure.org/2005,6730)
EuGH, Entscheidung vom 24.11.2005 - C-138/03, C-324/03, C-431/03 (https://dejure.org/2005,6730)
EuGH, Entscheidung vom 24. November 2005 - C-138/03, C-324/03, C-431/03 (https://dejure.org/2005,6730)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 1685/2000 - Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen nationaler Stellen im Rahmen von staatlichen Beihilferegelungen

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 1260/1999; ; Verordnung (EG) Nr. 1685/2000; ; EG Art. 253

  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 1685/2000 - Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen nationaler Stellen im Rahmen von staatlichen Beihilferegelungen

  • EU-Kommission PDF

    Italien / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 1685/2000 - Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen nationaler Stellen im Rahmen von staatlichen Beihilferegelungen

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

    Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt , Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen nationaler Stellen im Rahmen von staatlichen Beihilferegelungen; Beihilferegelungen im Rahmen des operationellen Programmes Wissenschaftliche Forschung, technologische Entwicklung und Hochschulbildung; Vereinfachung der Verwaltung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen [EG] Nrn. 1260/1999 und 1685/2000 - Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen nationaler Stellen im Rahmen von staatlichen Beihilferegelungen; Sachgebiete: Wirtschaftlicher und sozialer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Italien / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 1685/2000 - Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen nationaler Stellen im Rahmen von staatlichen Beihilferegelungen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. März 2003

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Mitteilung der Kommission über deren Entscheidung, im Rahmen eines vom Europäischen Strukturfonds mitfinanzierten Programms einen Teil der beantragten Beträge in Abzug zu bringen, und Nichtigerklärung der Mitteilung der Kommission über die Höhe des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 16.06.1993 - C-325/91

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-138/03
    32 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, ohne dass es auf ihre Rechtsnatur oder -form ankäme (Urteile vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 42, und vom 16. Juni 1993 in der Rechtssache C-325/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-3283, Randnr. 9).

    35 Folglich ist die Begründetheit des Vorbringens der Kommission zusammen mit den durch den Rechtsstreit aufgeworfenen materiell-rechtlichen Fragen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-57/95, Frankreich/Kommission, Slg. 1997, I-1627, Randnrn.

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 36, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48).

  • EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

    Italien / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Leitlinien für …

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-138/03
    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 36, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48).
  • EuGH, 22.03.2001 - C-17/99

    Frankreich / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Rettungs- und …

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-138/03
    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 36, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48).
  • EuGH, 11.09.2003 - C-445/00

    DIE ÖKOPUNKTE-VERORDNUNG 2000 BLEIBT WIRKSAM MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNG, MIT DER …

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-138/03
    54 Nach ständiger Rechtsprechung muss die in Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegung des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-445/00, Österreich/Rat, Slg. 2003, I-8549, Randnr. 49, und vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-304/01, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 50).
  • EuGH, 09.09.2004 - C-304/01

    Spanien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-138/03
    54 Nach ständiger Rechtsprechung muss die in Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegung des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-445/00, Österreich/Rat, Slg. 2003, I-8549, Randnr. 49, und vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-304/01, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 50).
  • EuGH, 22.09.1988 - 358/85

    Frankreich / Parlament

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-138/03
    64 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine weitere, später eingereichte Klage, die dieselben Parteien betrifft und, gestützt auf dieselben Klagegründe, auf die Nichtigerklärung desselben Rechtsakts abzielt, wegen Rechtshängigkeit unzulässig (vgl. insbesondere Urteil vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86, Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12).
  • EuGH, 09.03.1978 - 54/77

    Herpels / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-138/03
    37 Da das angefochtene Schreiben vom 14. Mai 2003 also nicht lediglich eine wiederholende Verfügung darstellt, ist es als das abschließende Ergebnis einer erneuten Prüfung des Sachverhalts anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 54/77, Herpels/Kommission, Slg. 1978, 585, Randnr. 14).
  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-138/03
    32 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, ohne dass es auf ihre Rechtsnatur oder -form ankäme (Urteile vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 42, und vom 16. Juni 1993 in der Rechtssache C-325/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-3283, Randnr. 9).
  • EuGH, 20.03.1997 - C-57/95

    INSTITUTIONELLES RECHT

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-138/03
    35 Folglich ist die Begründetheit des Vorbringens der Kommission zusammen mit den durch den Rechtsstreit aufgeworfenen materiell-rechtlichen Fragen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-57/95, Frankreich/Kommission, Slg. 1997, I-1627, Randnrn.
  • EuGH, 08.03.1993 - C-123/92

    Lezzi Pietro / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-138/03
    Denn im Rahmen einer Klage nach Artikel 230 EG kann der Gerichtshof nur die Handlung für nichtig erklären, die Gegenstand der Klage ist (Beschluss vom 8. März 1993 in der Rechtssache C-123/92, Lezzi Pietro/Kommission, Slg. 1993, I-809, Randnr. 10).
  • EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

    Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …

    Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung zu Nichtigkeitsklagen von Mitgliedstaaten oder Organen sind anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 263 AEUV unabhängig von ihrer Form alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat, "AETR", 22/70, Slg. 1971, 263, Randnr. 42, vom 2. März 1994, Parlament/Rat, C-316/91, Slg. 1994, I-625, Randnr. 8, Spanien/Kommission, Randnr. 27, vom 24. November 2005, 1talien/Kommission, C-138/03, C-324/03 und C-431/03, Slg. 2005, I-10043, Randnr. 32, vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-301/03, Slg. 2005, I-10217, Randnr. 19, und vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, Slg. 2009, I-8917, Randnr. 42).
  • EuG, 12.12.2007 - T-308/05

    Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen (EG) Nrn. …

    Rn. 23 Am 27. März 2003 erhob die Italienische Republik Klage auf Nichtigerklärung der zwei genannten Schreiben (Rechtssache C-138/03).

    Rn. 26 Die italienischen Behörden erhielten am 5. Juni 2003 gemäß den im Schreiben vom 14. Mai 2003 genannten Regeln die Zahlung der in den Schreiben vom 20. Januar und 3. März 2003 genannten und in der Rechtssache C-138/03 geforderten Beträge.

    November 2005, 1talien/Kommission (C-138/03, C-324/03 und C-431/03, Slg. 2005, I-10043, im Folgenden: Urteil vom 24.

    November 2005), stellte der Gerichtshof in der Rechtssache C-138/03 die Erledigung der Hauptsache fest und wies die Klagen in den Rechtssachen C-324/03 und C-431/03 als unbegründet bzw. als unzulässig ab.

  • EuG, 11.11.2015 - T-544/13

    Die Klage von Dyson auf Nichtigerklärung der Verordnung über die …

    Rn. 117 Nach ständiger Rechtsprechung muss die in Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 24. November 2005, 1talien/Kommission, C-138/03, C-324/03 und C-431/03, Slg, EU:C:2005:714, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil Italien/Kommission, oben in Rn. 117 angeführt, EU:C:2005:714, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 10.09.2015 - C-687/13

    Fliesen-Zentrum Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - …

    Rn. 75 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die in Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegung des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil Italien/Kommission, C-138/03, C-324/03 und C-431/03, EU:C:2005:714, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil Italien/Kommission, C-138/03, C-324/03 und C-431/03, EU:C:2005:714, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

    Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …

    {FN:18} Urteile vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament (…358/85 und 51/86, EU:C:1988:431, Rn. 12), und vom 24. November 2005, 1talien/Kommission (C-138/03, C-324/03 und C-431/03, EU:C:2005:714, Rn. 64).
  • EuGH, 21.12.2016 - C-76/15

    Die Garantie, die Belgien den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, verstößt …

    Rn. 114 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in der Begründung nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden brauchen, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2005, 1talien/Kommission, C-138/03, C-324/03 und C-431/03, EU:C:2005:714, Rn. 55, …und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 94).
  • EuGH, 13.02.2014 - C-31/13

    Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …

    Rn. 54 Nach ständiger Rechtsprechung sind anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 263 AEUV unabhängig von ihrer Form alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (…vgl. u. a. Urteile vom 2. März 1994, Parlament/Rat, C-316/91, Slg. 1994, I-625, Rn. 8, vom 24. November 2005, 1talien/Kommission, C-138/03, C-324/03 und C-431/03, Slg. 2005, I-10043, Rn. 32, …und vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, Slg. 2011, I-9639, Rn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

    GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …

    {FN:79} - Vgl. nur Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France (C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63), vom 24. November 2005, 1talien/Kommission (C-138/03, C-324/03 und C-431/03, Slg. 2005, I-10043, Randnr. 54), und Sison/Rat (zitiert in Fn. 34, Randnr. 80).
  • EuGH, 26.06.2012 - C-335/09

    Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …

    "214 Nach ständiger Rechtsprechung muss die in Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 24. November 2005, 1talien/Kommission, C-138/03, C-324/03 und C-431/03, Slg. 2005, I-10043, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VGH Hessen, 25.06.2007 - 11 UE 52/07

    Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige

    Da die Vorschriften der Art. 6 bis 16 ARB 1/80 und damit auch Art. 14 Abs. 1 der schrittweisen Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihrer Familien dienen und sich an Art. 39, 40 und 41 EG orientieren (EuGH, Urteil v. 10.02.2000 - C-340/97 [Nazli] Slg. 2000 I-957), hat der EuGH hierzu in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die im EG-Vertrag verankerten Freizügigkeitsrechte so weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer übertragen werden müssen, die eine Rechtsstellung nach dem ARB 1/80 besitzen (siehe zuletzt Urteil v. 02.06.2005 - C-138/03 -, DVBl. 2005, 1437; ferner Urteil v. 11.11.2004 - C-467/02 - [Cetinkaya] DVBl. 2005, 113; vgl. auch Dörig, DVBl. 2005, 1226).
  • EuG, 28.11.2019 - T-377/16

    Hypo Vorarlberg Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • VGH Hessen, 12.07.2006 - 12 TG 494/06

    Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Art …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09

    Comitato "Venezia vuole vivere" u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …

  • EuG, 22.04.2015 - T-290/12

    Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Sektoren …

  • EuG, 10.06.2009 - T-257/04

    Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

    Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …

  • EuG, 24.06.2015 - T-847/14

    GHC / Kommission - Umwelt - Schutz der Ozonschicht - Fluorierte Treibhausgase - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

    Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05

    und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-362/05

    Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Beamtenstatut - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10

    Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

    Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …

  • EuG, 07.03.2013 - T-93/10

    Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Pech, Kohlenteer, …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-76/09

    Italgas / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-73/09

    Hotel Cipriani / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …

  • EuG, 07.12.2018 - T-664/14

    Staatliche Beihilfen

  • EuG, 07.03.2013 - T-96/10

    Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, Anthracenpaste …

  • EuGH, 23.12.2015 - C-595/14

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Ersetzung der angefochtenen Entscheidung …

  • EuG, 07.03.2013 - T-94/10

    Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl als besonders …

  • EuG, 21.09.2011 - T-1/10

    PPG und SNF / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Acrylamid als …

  • EuGH, 02.03.2023 - C-31/21

    Eurocostruzioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - Verordnung (EG) …

  • EuG, 07.03.2013 - T-95/10

    Cindu Chemicals u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, anthracenfrei, …

  • VG Karlsruhe, 09.11.2006 - 2 K 1559/06

    Umfang des Ausweisungsschutzes assoziationsberechtigter türkischer …

  • EuG, 28.02.2012 - T-153/10

    Schneider España de Informática / Kommission - Zollunion - Einfuhr von in …

  • EuG, 14.07.2010 - T-571/08

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung …

  • EuG, 02.10.2009 - T-316/05

    Zypern / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-31/21

    Eurocostruzioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - Kofinanzierung …

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EuGH, 24.11.2005 - C-431/03 (https://dejure.org/2005,69349)
EuGH, Entscheidung vom 24.11.2005 - C-431/03 (https://dejure.org/2005,69349)
EuGH, Entscheidung vom 24. November 2005 - C-431/03 (https://dejure.org/2005,69349)
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Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. September 2003

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 16.06.1993 - C-325/91

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-431/03
    32 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, ohne dass es auf ihre Rechtsnatur oder -form ankäme (Urteile vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 42, und vom 16. Juni 1993 in der Rechtssache C-325/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-3283, Randnr. 9).

    35 Folglich ist die Begründetheit des Vorbringens der Kommission zusammen mit den durch den Rechtsstreit aufgeworfenen materiell-rechtlichen Fragen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-57/95, Frankreich/Kommission, Slg. 1997, I-1627, Randnrn.

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 36, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48).

  • EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

    Italien / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Leitlinien für …

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-431/03
    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 36, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48).
  • EuGH, 11.09.2003 - C-445/00

    DIE ÖKOPUNKTE-VERORDNUNG 2000 BLEIBT WIRKSAM MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNG, MIT DER …

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-431/03
    54 Nach ständiger Rechtsprechung muss die in Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegung des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-445/00, Österreich/Rat, Slg. 2003, I-8549, Randnr. 49, und vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-304/01, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 50).
  • EuGH, 22.03.2001 - C-17/99

    Frankreich / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Rettungs- und …

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-431/03
    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 36, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48).
  • EuGH, 09.09.2004 - C-304/01

    Spanien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-431/03
    54 Nach ständiger Rechtsprechung muss die in Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegung des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-445/00, Österreich/Rat, Slg. 2003, I-8549, Randnr. 49, und vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-304/01, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 50).
  • EuGH, 22.09.1988 - 358/85

    Frankreich / Parlament

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-431/03
    64 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine weitere, später eingereichte Klage, die dieselben Parteien betrifft und, gestützt auf dieselben Klagegründe, auf die Nichtigerklärung desselben Rechtsakts abzielt, wegen Rechtshängigkeit unzulässig (vgl. insbesondere Urteil vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86, Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12).
  • EuGH, 09.03.1978 - 54/77

    Herpels / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-431/03
    37 Da das angefochtene Schreiben vom 14. Mai 2003 also nicht lediglich eine wiederholende Verfügung darstellt, ist es als das abschließende Ergebnis einer erneuten Prüfung des Sachverhalts anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 54/77, Herpels/Kommission, Slg. 1978, 585, Randnr. 14).
  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-431/03
    32 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, ohne dass es auf ihre Rechtsnatur oder -form ankäme (Urteile vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 42, und vom 16. Juni 1993 in der Rechtssache C-325/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-3283, Randnr. 9).
  • EuGH, 20.03.1997 - C-57/95

    INSTITUTIONELLES RECHT

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-431/03
    35 Folglich ist die Begründetheit des Vorbringens der Kommission zusammen mit den durch den Rechtsstreit aufgeworfenen materiell-rechtlichen Fragen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-57/95, Frankreich/Kommission, Slg. 1997, I-1627, Randnrn.
  • EuGH, 08.03.1993 - C-123/92

    Lezzi Pietro / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-431/03
    Denn im Rahmen einer Klage nach Artikel 230 EG kann der Gerichtshof nur die Handlung für nichtig erklären, die Gegenstand der Klage ist (Beschluss vom 8. März 1993 in der Rechtssache C-123/92, Lezzi Pietro/Kommission, Slg. 1993, I-809, Randnr. 10).
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Rechtsprechung
   EuGH, 16.06.2005 - C-431/03   

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https://dejure.org/2005,69370
EuGH, 16.06.2005 - C-431/03 (https://dejure.org/2005,69370)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.2005 - C-431/03 (https://dejure.org/2005,69370)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - C-431/03 (https://dejure.org/2005,69370)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen nationaler Stellen im Rahmen von staatlichen Beihilferegelungen; Anforderungen an die Bezuschussung nationaler Ausgaben durch Strukturfonds; Sinn und Zweck des Prinzips der Kostenerstattung; Kofinanzierung ; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 16.06.2005 - C-324/03

    Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen nationaler Stellen im Rahmen …

    Auszug aus EuGH, 16.06.2005 - C-431/03
    Weitere Verbundverfahren EuGH - 16.06.2005 - AZ: C 324/03.
  • EuGH, 16.06.2005 - C-324/03

    Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen nationaler Stellen im Rahmen …

    Weiteres Verbundverfahren EuGH - 16.06.2005 - AZ: C 431/03.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03, C-324/03, C-431/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11054
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03, C-324/03, C-431/03 (https://dejure.org/2005,11054)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.06.2005 - C-138/03, C-324/03, C-431/03 (https://dejure.org/2005,11054)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - C-138/03, C-324/03, C-431/03 (https://dejure.org/2005,11054)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Kommission

    Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 - Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen nationaler Stellen im Rahmen von staatlichen Beihilferegelungen - Nachweis der Verwendung von Geldern durch die ...

  • EU-Kommission PDF

    Italien / Kommission

    Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 - Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen nationaler Stellen im Rahmen von staatlichen Beihilferegelungen - Nachweis der Verwendung von Geldern durch die ...

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

    Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt , Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen nationaler Stellen im Rahmen von staatlichen Beihilferegelungen; Anforderungen an die Bezuschussung nationaler Ausgaben durch Strukturfonds; Sinn und Zweck des Prinzips der Kostenerstattung; Kofinanzierung ; ...

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (47)

  • EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

    DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03
    {FN:27} - Urteile vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79 (Koenecke/Kommission, Slg. 1980, 665, Randnr. 9) und vom 31. März 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-68/94 und C-30/95 (Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 74).

    {FN:32} - Urteile Frankreich u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 27, Randnr. 62), AETR (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 42) und Les Verts/Parlament (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 24), ferner Urteile vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9), vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-308/95 (Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6513, Randnr. 26), vom 11. November 2004 in der Rechtssache C-249/02 (Portugal/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 35) und vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache C-123/03 P (Kommission/Greencore, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 44).

    {FN:33} - Urteil Frankreich u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 27, Randnr. 63).

  • EuGH, 06.04.2000 - C-443/97

    Spanien / Kommission - "Koordinierung der Strukturinstrumente - Interne …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03
    {FN:39} - Vgl. dazu die Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 28) und vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-443/97 (Spanien/Kommission, Slg. 2000, I-2415, Randnr. 34), daneben auch das Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 114/86 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 5289, Randnrn. 12 und 13).

    Vgl. im selben Sinne auch die in Fußnote 39 zitierten Urteile Spanien/Kommission (Randnrn. 33 und 34) und Vereinigtes Königreich/Kommission (Rechtssache 114/86, Randnr. 13).

    {FN:41} - Zur Selbstbindung der Kommission an ihre Mitteilungen, Leitlinien u. ä. vgl. etwa die Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-382/99 (Niederlande/Kommission, Slg. 2002, I-5163, Randnr. 24) und vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98 (Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 53), ferner die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 3. April 2003 in den Rechtssachen T-114/02 (BaByliss/Kommission, Slg. 2003, II-1279, Randnr. 143) und T-119/02 (Royal Philips Electronics/Kommission, Slg. 2003, II-1433, Randnr. 242) sowie vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89 (Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 53).

  • EuGH, 05.10.1999 - C-308/95

    Niederlande / Kommission - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03
    {FN:32} - Urteile Frankreich u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 27, Randnr. 62), AETR (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 42) und Les Verts/Parlament (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 24), ferner Urteile vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9), vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-308/95 (Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6513, Randnr. 26), vom 11. November 2004 in der Rechtssache C-249/02 (Portugal/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 35) und vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache C-123/03 P (Kommission/Greencore, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 44).

    Im selben Sinne die in Fußnote 32 zitierten Urteile IBM/Kommission (Randnr. 9), Portugal/Kommission (Randnr. 35) und Kommission/Greencore (Randnr. 39), das in Fußnote 28 zitierte Urteil AETR (Randnr. 42) sowie der Beschluss vom 28. Januar 2004 in der Rechtssache C-164/02 (Niederlande/Kommission, Slg. 2004, I-1177, Randnr. 19).

    {FN:41} - Zur Selbstbindung der Kommission an ihre Mitteilungen, Leitlinien u. ä. vgl. etwa die Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-382/99 (Niederlande/Kommission, Slg. 2002, I-5163, Randnr. 24) und vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98 (Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 53), ferner die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 3. April 2003 in den Rechtssachen T-114/02 (BaByliss/Kommission, Slg. 2003, II-1279, Randnr. 143) und T-119/02 (Royal Philips Electronics/Kommission, Slg. 2003, II-1433, Randnr. 242) sowie vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89 (Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 53).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

    Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …

    {FN:17} - Vgl. meine Schlussanträge vom 16. Juni 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-138/03, C-324/03 und C-431/03 (Italien/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Nr. 45 mit weiteren Nachweisen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

    Rat/ Gul Ahmed Textile Mills - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …

    {FN:39} Vgl. van Raepenbusch, S., "Le recours en annulation" in: Les recours des particuliers devant le juge de l'Union européenne, Brüssel, Bruylant, 2012, S. 47. Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Italien/Kommission (C-138/03, C-324/03 und C-431/03, EU:C:2005:387, Nr. 41) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Mory u. a./Kommission (…C-33/14 P, EU:C:2015:409, Rn. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-299/05

    Kommission / Parlament und Rat - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - …

    {FN:18} - Vgl. meine Schlussanträge vom 16. Juni 2005, 1talien/Kommission (C-138/03, C-324/03 und C-431/03, Slg. 2005, I-10043, Nr. 45 mit weiteren Nachweisen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-662/19

    NRW. Bank/ SRB - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …

    {FN:31} Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Italien/Kommission (C-138/03, C-324/03 und C-431/03, EU:C:2005:387, Nr. 66).
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