Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021

Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2021 - C-458/19 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,40200
EuGH, 06.10.2021 - C-458/19 P (https://dejure.org/2021,40200)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2021 - C-458/19 P (https://dejure.org/2021,40200)
EuGH, Entscheidung vom 06. Oktober 2021 - C-458/19 P (https://dejure.org/2021,40200)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,40200) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    ClientEarth/ Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbeschluss C(2016) 3549 final der Kommission - Zulassung für Verwendungen von Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Art. 60 und 62 - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Antrag auf interne Überprüfung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbeschluss C(2016) 3549 final der Kommission - Zulassung für Verwendungen von Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Art. 60 und 62 - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Antrag auf interne Überprüfung ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 23.01.2019 - C-419/17

    Deza/ ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - …

    Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-458/19
    Rn. 121 In ihrer Erwiderung macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass der Gerichtshof in dem von der Kommission in ihrer Rechtsmittelbeantwortung angeführten Urteil vom 23. Januar 2019, Deza/ECHA (C-419/17 P, EU:C:2019:52), nicht über die Pflichten der Kommission bei der Prüfung eines Zulassungsantrags entschieden habe.

    Rn. 125 Zudem ist entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht ersichtlich, dass sich der Gerichtshof im Urteil vom 23. Januar 2019, Deza/ECHA (C-419/17 P, EU:C:2019:52), zu der Frage geäußert hat, die sich im Rahmen des sechsten Rechtsmittelgrundes stellt.

  • EuGH, 12.09.2019 - C-82/17

    TestBioTech u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Genetisch veränderte …

    Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-458/19
    Rn. 44 In ihrer Erwiderung macht die Rechtsmittelführerin geltend, der Gerichtshof habe im Urteil vom 12. September 2019, TestBioTech u. a./Kommission (C-82/17 P, EU:C:2019:719), ausgeführt, dass eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf interne Überprüfung zurückgewiesen werde, zwar nicht auf neue Gründe oder Beweismittel gestützt werden könne, die im Antrag auf interne Überprüfung nicht geltend gemacht worden seien, dass aber die diese Überprüfung beantragende Person in ihrem Rechtsbehelf vor den Unionsgerichten nicht genau dieselben Argumente wiederholen müsse.

    Rn. 60 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs derjenige, der eine interne Überprüfung eines Verwaltungsakts nach dem Umweltrecht beantragt, alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte anführen muss, die plausible, d. h. erhebliche Zweifel an der Beurteilung begründen können, die das Organ oder die Einrichtung der Union in dem betreffenden Rechtsakt vorgenommen hat, um die Gründe für die Überprüfung in der erforderlichen Art und Weise anzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2019, TestBioTech u. a./Kommission, C-82/17 P, EU:C:2019:719, Rn. 69).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-528/16

    Confédération paysanne u.a. - Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind …

    Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-458/19
    Rn. 133 Entgegen den Feststellungen des Gerichts beschränke sich der Vorsorgegrundsatz auch nicht darauf, Behörden die Befugnis zum Erlass einer bestimmten Maßnahme zu verleihen, sondern sei für ihr Tätigwerden verbindlich, wie sich insbesondere aus den Urteilen vom 9. September 2011, Dow AgroSciences u. a./Kommission (…T-475/07, EU:T:2011:445, Rn. 144), und vom 25. Juli 2018, Confédération paysanne u. a. (C-528/16, EU:C:2018:583, Rn. 50), ergebe.
  • EuG, 09.09.2011 - T-475/07

    Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin …

    Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-458/19
    Rn. 133 Entgegen den Feststellungen des Gerichts beschränke sich der Vorsorgegrundsatz auch nicht darauf, Behörden die Befugnis zum Erlass einer bestimmten Maßnahme zu verleihen, sondern sei für ihr Tätigwerden verbindlich, wie sich insbesondere aus den Urteilen vom 9. September 2011, Dow AgroSciences u. a./Kommission (T-475/07, EU:T:2011:445, Rn. 144), und vom 25. Juli 2018, Confédération paysanne u. a. (…C-528/16, EU:C:2018:583, Rn. 50), ergebe.
  • EuG, 14.11.2013 - T-456/11

    ICdA u.a. / Kommission - REACH - Übergangsmaßnahmen bezüglich der Beschränkungen, …

    Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-458/19
    Rn. 57 Sie verweist u. a. auf das Urteil vom 14. November 2013, 1CdA u. a./Kommission (T-456/11, EU:T:2013:594, Rn. 61), in dem das Gericht von anderen Wirtschaftsteilnehmern ein geringeres Beweismaß verlangt habe.
  • EuG, 04.04.2019 - T-108/17

    ClientEarth/ Kommission - REACH - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - …

    Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-458/19
    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt ClientEarth die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T-108/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:215), mit dem das Gericht die Klage von ClientEarth auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 8454 final der Kommission vom 7. Dezember 2016 (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat, mit dem ein von ClientEarth am 2. August 2016 gestellter Antrag auf interne Überprüfung (im Folgenden: Überprüfungsantrag von 2016) des Durchführungsbeschlusses C(2016) 3549 final der Kommission vom 16. Juni 2016 zur Erteilung einer Zulassung für Verwendungen von Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (…ABl. 2006, L 396, S. 1, berichtigt im ABl. 2007, L 136, S. 3) in der Fassung der Verordnung (EU) 2016/217 der Kommission vom 16. Februar 2016 (…ABl. 2016, L 40, S. 5) (im Folgenden: REACH-Verordnung) zurückgewiesen wurde.
  • EuGH, 18.12.2025 - C-316/24

    Rechtsmittel - Landwirtschaft - Pflanzenschutzmittel - Art. 4 - Verordnung (EG) …

    Insoweit muss, wie das Gericht in den Rn. 42 und 146 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt hat, derjenige, der eine interne Überprüfung beantragt, alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte anführen, die "erhebliche Zweifel" an der Beurteilung begründen können, die das Organ oder die Einrichtung der Union in dem angegriffenen Rechtsakt vorgenommen hat, um die Gründe für die Überprüfung in angemessener Art und Weise anzugeben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2019, TestBioTech u. a./Kommission, C-82/17 P, EU:C:2019:719, Rn. 68 und 69, sowie vom 6. Oktober 2021, ClientEarth/Kommission, C-458/19 P, EU:C:2021:802, Rn. 60).

    Rn. 84 Im Rahmen dieser Klage obliegt es dem Kläger, die Klagegründe und Argumente darzutun, die zum Nachweis insbesondere eines Rechts- oder Beurteilungsfehlers geeignet sind, der den Beschluss, mit dem das Organ oder die Einrichtung der Union diesen Antrag auf interne Überprüfung zurückgewiesen hat, rechtswidrig macht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, ClientEarth/Kommission, C-458/19 P, EU:C:2021:802, Rn. 49 bis 51).

  • EuG, 18.03.2026 - T-575/22

    Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Ablehnung eines Antrags auf interne …

    Daher hat derjenige, der eine solche Überprüfung beantragt, alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte anzuführen, die plausible, d. h. erhebliche Zweifel an der Beurteilung begründen können, die das Organ oder die Einrichtung der Union in dem betreffenden Rechtsakt vorgenommen hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2019, TestBioTech u. a./Kommission, C-82/17 P, EU:C:2019:719, Rn. 69, und vom 6. Oktober 2021, ClientEarth/Kommission, C-458/19 P, EU:C:2021:802, Rn. 60).

    Im Rahmen der Klage gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf interne Überprüfung als unbegründet zurückgewiesen wird, sind nämlich nur die Klagegründe zulässig, mit denen Rechts- oder Beurteilungsfehler, die zur Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses führen, dargetan werden sollen, nicht aber diejenigen, die den Verwaltungsakt betreffen, dessen interne Überprüfung beantragt worden war (Urteil vom 6. Oktober 2021, ClientEarth/Kommission, C-458/19 P, EU:C:2021:802, Rn. 49).

  • EuG, 10.09.2025 - T-583/22

    Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Ablehnung eines Antrags auf interne …

    Ein solcher Antragsteller hat daher alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte anzuführen, die plausible, d. h. erhebliche Zweifel an der Beurteilung begründen können, die das Organ oder die Einrichtung der Union in dem betreffenden Rechtsakt vorgenommen hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2019, TestBioTech u. a./Kommission, C-82/17 P, EU:C:2019:719, Rn. 69, und vom 6. Oktober 2021, ClientEarth/Kommission, C-458/19 P, EU:C:2021:802, Rn. 60).

    Rn. 30 Im Rahmen der Klage gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf interne Überprüfung als unbegründet zurückgewiesen wird, sind nur die Klagegründe zulässig, mit denen Rechts- oder Beurteilungsfehler, die zur Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses führen, dargetan werden sollen, nicht aber diejenigen, die den Verwaltungsakt betreffen, dessen interne Überprüfung beantragt worden war (Urteil vom 6. Oktober 2021, ClientEarth/Kommission, C-458/19 P, EU:C:2021:802, Rn. 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21

    EIB/ ClientEarth - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier …

    Auch das Urteil vom 6. Oktober 2021, ClientEarth/Kommission (C-458/19 P, EU:C:2021:802), setzt dies voraus.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-119/21

    PlasticsEurope/ ECHA - Rechtsmittel - Festlegung einer Liste der …

    {FN:8} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, ClientEarth/Kommission (C-458/19 P, EU:C:2021:802, Rn. 127).
  • EuG, 10.09.2025 - T-579/22

    Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Ablehnung eines Antrags auf interne …

    Daher hat derjenige, der eine solche Überprüfung beantragt, alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte anzuführen, die plausible, d. h. erhebliche Zweifel an der Beurteilung begründen können, die das Organ oder die Einrichtung der Union in dem betreffenden Rechtsakt vorgenommen hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2019, TestBioTech u. a./Kommission, C-82/17 P, EU:C:2019:719, Rn. 69, und vom 6. Oktober 2021, ClientEarth/Kommission, C-458/19 P, EU:C:2021:802, Rn. 60).
  • EuG, 23.07.2025 - T-1049/23

    Gemeinsame Fischereipolitik - Entschließung der IOTC über den Einsatz von …

    Rn. 45 Unter diesen Umständen hat die Kommission den Antrag auf Überprüfung der Klägerin zu Unrecht mit der im angefochtenen Beschluss angegebenen Begründung als unzulässig zurückgewiesen, ohne in der Sache zu prüfen, ob die von der Klägerin vorgebrachten Gründe zur Überprüfung plausible, d. h. erhebliche Zweifel an der Beurteilung des Umweltrechts durch das Organ oder die Einrichtung der Union bei der Erhebung des streitigen Einspruchs begründen konnten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2019, TestBioTech u. a./Kommission, C-82/17 P, EU:C:2019:719, Rn. 69, und vom 6. Oktober 2021, ClientEarth/Kommission, C-458/19 P, EU:C:2021:802, Rn. 60).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,3023
Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19 P (https://dejure.org/2021,3023)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.02.2021 - C-458/19 P (https://dejure.org/2021,3023)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 2021 - C-458/19 P (https://dejure.org/2021,3023)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,3023) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    ClientEarth/ Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Übereinkommen von Aarhus - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Interne Überprüfung - Ablehnung - Gegenstand der Überprüfung - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Registrierung, Bewertung, Zulassung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    ClientEarth/ Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Übereinkommen von Aarhus - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Interne Überprüfung - Ablehnung - Gegenstand der Überprüfung - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Registrierung, Bewertung, Zulassung ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Übereinkommen von Aarhus - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Interne Überprüfung - Ablehnung - Gegenstand der Überprüfung - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Registrierung, Bewertung, Zulassung ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Forschung, Information, Bildung, Statistiken - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hat, die Zulassung des Weichmachers DEHP (Bis[2ethylhexyl]phthalat) zu überprüfen, aufzuheben

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (50)

  • EuGH, 12.09.2019 - C-82/17

    TestBioTech u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Genetisch veränderte …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19
    {FN:11} Urteil vom 12. September 2019, TestBioTech u. a./Kommission (C-82/17 P, EU:C:2019:719).

    {FN:28} Urteile vom 12. September 2019, TestBioTech u. a./Kommission (C-82/17 P, EU:C:2019:719, Rn. 37), und vom 3. September 2020, Mellifera/Kommission (…C-784/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:630, Rn. 63).

    {FN:29} Urteile vom 12. September 2019, TestBioTech u. a./Kommission (C-82/17 P, EU:C:2019:719, Rn. 38), und vom 3. September 2020, Mellifera/Kommission (…C-784/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:630, Rn. 64).

    {FN:30} Urteil vom 12. September 2019, TestBioTech u. a./Kommission (C-82/17 P, EU:C:2019:719, Rn. 38).

    {FN:31} Urteil vom 12. September 2019, TestBioTech u. a./Kommission (C-82/17 P, EU:C:2019:719, Rn. 39).

    {FN:43} Urteil vom 12. September 2019, TestBioTech u. a./Kommission (C-82/17 P, EU:C:2019:719, Rn. 69).

  • EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

    Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19
    {FN:17} Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 77), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 57), und vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (…C-691/15 P, EU:C:2017:882, Rn. 35).

    {FN:18} Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 51), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 75), sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (…C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Rn. 94).

    {FN:46} Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 76), sowie vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 56).

    {FN:47} Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 77), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 57), und vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (…C-691/15 P, EU:C:2017:882, Rn. 35).

  • EuG, 04.04.2019 - T-108/17

    ClientEarth/ Kommission - REACH - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19
    Rn. 29 Die von ClientEarth erhobene Klage gegen die streitige Überprüfungsentscheidung wies das Gericht mit dem angefochtenen Urteil vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T-108/17, EU:T:2019:215), ab.

    - das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-108/17 aufzuheben,.

    - das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-108/17 aufzuheben sowie.

    1) Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T-108/17, EU:T:2019:215), wird aufgehoben.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht Generalanwalt beim EuGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht