Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Star Storage

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG - Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren - Nationale Regelung, wonach die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Handlungen des öffentlichen Auftraggebers die Bestellung einer "Wohlverhaltenssicherheit" ...

• Europäischer Gerichtshof

  Star Storage

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG - Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren - Nationale Regelung, wonach die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Handlungen des öffentlichen Auftraggebers die Bestellung einer "Wohlverhaltenssicherheit" ...

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Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG - Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren - Nationale Regelung, wonach die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Handlungen des öffentlichen Auftraggebers die Bestellung einer ...

Verfahrensgang

• EuGH, 13.11.2014 - C-439/14
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14
• EuGH, 15.09.2016 - C-439/14, C-488/14

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 10.12.2014 - C-488/14

  Max Boegl România und Constructii Napoca

  Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-439/14

  In den verbundenen Rechtssachen C-439/14 und C-488/14.

  Iamsat Muntenia SA (C-488/14).

  Rn. 2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der SC Star Storage SA und dem Institut Naţional de Cercetare-Dezvoltare în Informatică (ICI) (Nationales Institut für Informatikforschung und -entwicklung [ICI]) betreffend ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über den Aufbau einer IT-Infrastruktur und die Erbringung von Dienstleistungen zur Vorbereitung, Verwaltung, Entwicklung und Einrichtung einer Plattform für Cloud-Computing (Rechtssache C-439/14) und zwischen der SC Max Boegl România SRL, der SC UTI Grup SA, der Astaldi SpA und der SC Construcţii Napoca SA (im Folgenden: Max Boegl u. a.) einerseits und der RA Aeroportul Oradea SA, der SC Porr Construct SRL, der Teerag-Asdag Aktiengesellschaft, der SC Col-Air Trading SRL, der AZVI SA, der Trameco SA und der Iamsat Muntenia SA andererseits betreffend ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Erweiterung und Modernisierung des Flughafens Oradea (Rumänien) (Rechtssache C-488/14).

  Rechtssache C-488/14.

  Rn. 21 Mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. November und 10. Dezember 2014 sind die Anträge der Curte de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest) und der Curte de Apel Oradea (Berufungsgericht Oradea), die Rechtssachen C-439/14 und C-488/14 dem in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, zurückgewiesen worden.

  Rn. 22 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. November 2014 sind die Rechtssachen C-439/14 und C-488/14 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Rn. 31 Die rumänische Regierung und die Europäische Kommission sind sich hingegen über die Art des in der Rechtssache C-488/14 in Rede stehenden öffentlichen Auftrags uneinig.

  Rn. 32 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es dem Gerichtshof nicht möglich ist, festzustellen, ob der im Ausgangsverfahren in Rede stehende öffentliche Auftrag unter die Richtlinie 2004/17 oder die Richtlinie 2004/18 fällt, da das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-488/14 nur sehr wenige Angaben zu diesem Auftrag gemacht hat.

  Rn. 33 Diese Unklarheit, deren Behebung dem vorlegenden Gericht obliegt, hat jedoch auf das Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-488/14 keine Auswirkung, da - wie die Generalanwältin in Nr. 25 ihrer Schlussanträge festgestellt hat - die in Rede stehende Höhe des öffentlichen Auftrags die Schwellenwerte für öffentliche Bauaufträge in Art. 7 Buchst. c der Richtlinie 2004/18 und Art. 16 Buchst. b der Richtlinie 2004/17 erreicht.

  Rn. 34 Der Gerichtshof wird daher die in der Rechtssache C-439/14 und die in der Rechtssache C-488/14 gestellte Frage gleichzeitig beantworten, da die Bestimmungen der Richtlinien 89/665 und 92/13, deren Auslegung erbeten wird, den gleichen Wortlaut haben.

• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-439/14

  Rn. 41 Diese Vorschriften, die die Wirtschaftsteilnehmer vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen sollen, zielen somit darauf ab, sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten Möglichkeiten einer wirksamen Nachprüfung bestehen, um die effektive Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 71…, vom 11. September 2014, Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 34, …und vom 12. März 2015, eVigilo, C-538/13, EU:C:2015:166, Rn. 50).

  Rn. 43 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen jedoch die Modalitäten gerichtlicher Verfahren zum Schutz der Rechte, die das Unionsrecht den durch Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber geschädigten Bewerbern und Bietern einräumt, die praktische Wirksamkeit der Richtlinien 89/665 und 92/13 nicht beeinträchtigen, deren Zweck es ist, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber Gegenstand einer wirksamen und möglichst raschen Nachprüfung sein können (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 72…, vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, EU:C:2003:109, Rn. 51, …und vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 42…, Beschluss vom 4. Oktober 2007, Consorzio Elisoccorso San Raffaele, C-492/06, EU:C:2007:583, Rn. 29, Urteile vom 12. März 2015, eVigilo, C-538/13, EU:C:2015:166, Rn. 40, …und vom 6. Oktober 2015, 0rizzonte Salute, C-61/14, EU:C:2015:655, Rn. 47).

  Rn. 44 Es ist insbesondere darauf zu achten, dass weder die Wirksamkeit der Richtlinien 89/665 und 92/13 (…vgl. Urteile vom 18. Juni 2002, HI, C-92/00, EU:C:2002:379, Rn. 58 und 59, …und vom 11. Dezember 2014, Croce Amica One Italia, C-440/13, EU:C:2014:2435, Rn. 40) noch der Schutz der Rechte, die das Unionsrecht Einzelnen einräumt, beeinträchtigt werden (Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 72, …und vom 28. Januar 2010, Uniplex [UK], C-406/08, EU:C:2010:45, Rn. 49).

• EuGH, 06.10.2015 - C-61/14

  Orizzonte Salute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-439/14

  Rn. 43 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen jedoch die Modalitäten gerichtlicher Verfahren zum Schutz der Rechte, die das Unionsrecht den durch Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber geschädigten Bewerbern und Bietern einräumt, die praktische Wirksamkeit der Richtlinien 89/665 und 92/13 nicht beeinträchtigen, deren Zweck es ist, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber Gegenstand einer wirksamen und möglichst raschen Nachprüfung sein können (…vgl. insbesondere Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 72…, vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, EU:C:2003:109, Rn. 51, …und vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 42…, Beschluss vom 4. Oktober 2007, Consorzio Elisoccorso San Raffaele, C-492/06, EU:C:2007:583, Rn. 29, Urteile vom 12. März 2015, eVigilo, C-538/13, EU:C:2015:166, Rn. 40, und vom 6. Oktober 2015, 0rizzonte Salute, C-61/14, EU:C:2015:655, Rn. 47).

  Wie die rumänische Regierung in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass eine solche finanzielle Voraussetzung potenzielle Beschwerdeführer zu einer ernsthaften Bewertung ihres Interesses an der Einleitung eines Gerichtsverfahrens und ihrer Chance, zu obsiegen, veranlasst und sie somit von der Einreichung von Anträgen abschreckt, die offensichtlich unbegründet sind oder nur der Verzögerung des Vergabeverfahrens dienen (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2015, 0rizzonte Salute, C-61/14, EU:C:2015:655, Rn. 73).

  Rn. 61 Die Wohlverhaltenssicherheit bleibt mit einer Größenordnung von 1 % des Werts des öffentlichen Auftrags und einer Obergrenze je nach der Art des Auftrags mäßig (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, 0rizzonte Salute, C-61/14, EU:C:2015:655, Rn. 58).

• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-439/14

  Rn. 41 Diese Vorschriften, die die Wirtschaftsteilnehmer vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen sollen, zielen somit darauf ab, sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten Möglichkeiten einer wirksamen Nachprüfung bestehen, um die effektive Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 71…, vom 11. September 2014, Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 34, und vom 12. März 2015, eVigilo, C-538/13, EU:C:2015:166, Rn. 50).

  Rn. 43 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen jedoch die Modalitäten gerichtlicher Verfahren zum Schutz der Rechte, die das Unionsrecht den durch Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber geschädigten Bewerbern und Bietern einräumt, die praktische Wirksamkeit der Richtlinien 89/665 und 92/13 nicht beeinträchtigen, deren Zweck es ist, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber Gegenstand einer wirksamen und möglichst raschen Nachprüfung sein können (…vgl. insbesondere Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 72…, vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, EU:C:2003:109, Rn. 51, …und vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 42, Beschluss vom 4. Oktober 2007, Consorzio Elisoccorso San Raffaele, C-492/06, EU:C:2007:583, Rn. 29, Urteile vom 12. März 2015, eVigilo, C-538/13, EU:C:2015:166, Rn. 40, …und vom 6. Oktober 2015, 0rizzonte Salute, C-61/14, EU:C:2015:655, Rn. 47).

• EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

  Santex - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-439/14

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Richtlinie 89/665 nur die Mindestvoraussetzungen festlegt, denen die in den nationalen Rechtsordnungen geschaffenen Nachprüfungsverfahren entsprechen müssen, um die Beachtung der unionsrechtlichen Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten (vgl. insbesondere Urteile vom 27. Februar 2003, Santex C-327/00, EU:C:2003:109, Rn. 47…, vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, EU:C:2003:360, Rn. 45, …und vom 30. September 2010, Strabag u. a., C-314/09, EU:C:2010:567, Rn. 33).

  Rn. 43 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen jedoch die Modalitäten gerichtlicher Verfahren zum Schutz der Rechte, die das Unionsrecht den durch Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber geschädigten Bewerbern und Bietern einräumt, die praktische Wirksamkeit der Richtlinien 89/665 und 92/13 nicht beeinträchtigen, deren Zweck es ist, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber Gegenstand einer wirksamen und möglichst raschen Nachprüfung sein können (…vgl. insbesondere Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 72, vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, EU:C:2003:109, Rn. 51, …und vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 42…, Beschluss vom 4. Oktober 2007, Consorzio Elisoccorso San Raffaele, C-492/06, EU:C:2007:583, Rn. 29, Urteile vom 12. März 2015, eVigilo, C-538/13, EU:C:2015:166, Rn. 40, …und vom 6. Oktober 2015, 0rizzonte Salute, C-61/14, EU:C:2015:655, Rn. 47).

• EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-439/14

  Rn. 55 Jedoch muss, auch wenn das Interesse an einer ordnungsgemäßen Rechtspflege die Auferlegung einer finanziellen Beschränkung für den Zugang einer Person zu einem Rechtsbehelf rechtfertigen kann, diese Beschränkung in angemessenem Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, DEB, C-279/09, EU:C:2010:811, Rn. 47 und 60).
• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom

  Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-439/14

  Rn. 43 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen jedoch die Modalitäten gerichtlicher Verfahren zum Schutz der Rechte, die das Unionsrecht den durch Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber geschädigten Bewerbern und Bietern einräumt, die praktische Wirksamkeit der Richtlinien 89/665 und 92/13 nicht beeinträchtigen, deren Zweck es ist, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber Gegenstand einer wirksamen und möglichst raschen Nachprüfung sein können (…vgl. insbesondere Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 72…, vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, EU:C:2003:109, Rn. 51, und vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 42…, Beschluss vom 4. Oktober 2007, Consorzio Elisoccorso San Raffaele, C-492/06, EU:C:2007:583, Rn. 29, Urteile vom 12. März 2015, eVigilo, C-538/13, EU:C:2015:166, Rn. 40, …und vom 6. Oktober 2015, 0rizzonte Salute, C-61/14, EU:C:2015:655, Rn. 47).
• EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Fastweb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-439/14

  Rn. 41 Diese Vorschriften, die die Wirtschaftsteilnehmer vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen sollen, zielen somit darauf ab, sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten Möglichkeiten einer wirksamen Nachprüfung bestehen, um die effektive Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 71, vom 11. September 2014, Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 34, …und vom 12. März 2015, eVigilo, C-538/13, EU:C:2015:166, Rn. 50).
• EuGH, 17.12.2015 - C-419/14

  Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-439/14

  Rn. 50 Es ist festzustellen, dass die gesetzliche Grundlage für die Wohlverhaltenssicherheit in den Ausgangsverfahren durch die OUG Nr. 34/2006 klar und genau festgelegt ist, so dass sie als durch das nationale Recht vorgesehen anzusehen ist (…vgl. Urteile vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 47, und vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 81).
• EuGH, 27.05.2014 - C-129/14

  Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-439/14

  Rn. 50 Es ist festzustellen, dass die gesetzliche Grundlage für die Wohlverhaltenssicherheit in den Ausgangsverfahren durch die OUG Nr. 34/2006 klar und genau festgelegt ist, so dass sie als durch das nationale Recht vorgesehen anzusehen ist (vgl. Urteile vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 47, …und vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 81).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• EuGH, 04.05.2016 - C-477/14

  Pillbox 38 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …
• EuGH, 06.10.2015 - C-650/13

  Ein Mitgliedstaat kann an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten …
• EuGH, 11.12.2014 - C-440/13

  Croce Amica One Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche …
• EuGH, 30.09.2010 - C-314/09

  Strabag u.a. - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - …
• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im …
• EuGH, 04.10.2007 - C-492/06

  Consorzio Elisoccorso San Raffaele - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG …

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• EuGH, 29.11.2017 - C-214/16

  Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …

  Es steht jedoch fest, dass die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang die Beachtung des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewährleisten müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 46).
• EuGH, 08.11.2016 - C-243/15

  Lesoochranárske zoskupenie VLK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Rn. 65 Mangels einer einschlägigen Regelung der Union ist es dessen ungeachtet Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind und insbesondere die Beachtung des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gewährleisten müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 47, und vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 46).
• EuGH, 27.09.2017 - C-73/16

  Puškár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …

  Rn. 59 Bei der Festlegung der Modalitäten gerichtlicher Rechtsbehelfe zum Schutz der durch die Richtlinie 95/46 eingeräumten Rechte müssen die Mitgliedstaaten demzufolge die Beachtung des in Art. 47 der Charta, der den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt, verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 46, …und vom 26. Juli 2017, Sacko, C-348/16, EU:C:2017:591, Rn. 31).

  Eine solche Einschränkung ist nach Art. 52 Abs. 1 der Charta nur dann gerechtfertigt, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, den Wesensgehalt dieses Rechts achtet und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, Rn. 49).

  Rn. 63 In der Ausgangsrechtssache geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die gesetzliche Grundlage für die Pflicht zur Ausschöpfung der verfügbaren Verwaltungsrechtsbehelfe in § 250v Abs. 3 der Zivilprozessordnung niedergelegt ist, so dass sie als durch das nationale Recht vorgesehen anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.07.2022 - C-274/21

  EPIC Financial Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge …

  Außerdem sollen die Richtlinie 2007/66, wie sich aus ihrem 36. Erwägungsgrund ergibt, und die Richtlinie 89/665, die durch sie geändert und vervollständigt wurde, die uneingeschränkte Achtung des in Art. 47 Abs. 1 und 2 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sicherstellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 72 und 73, vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 42 bis 46…, vom 7. August 2018, Hochtief, C-300/17, EU:C:2018:635, Rn. 38, …sowie vom 7. September 2014, Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 128).

  Rn. 89 Unter diesem Blickwinkel zielen die Vorschriften der Richtlinie 89/665, die die Bieter vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen sollen, darauf ab, die vorhandenen Mechanismen zur Gewährleistung der effektiven Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu verstärken, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, C-433/93, EU:C:1995:263, Rn. 23, sowie vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 41).

• EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

  Richtlinie 2011/16/EU - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der …

  Rn. 60 Was als Zweites die Frage betrifft, ob die Ausübung dieses Rechts durch nationale Rechtsvorschriften beschränkt werden kann, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Ausübung des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf durch den Unionsgesetzgeber oder - in Ermangelung einer einschlägigen Unionsregelung - von den Mitgliedstaaten eingeschränkt werden kann, wenn die in Art. 52 Abs. 1 der Charta vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 46 und 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-497/20

  Randstad Italia

  {FN:23} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a. (C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 45).

  {FN:30} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a. (C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 46).

  {FN:34} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a. (C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 49).

  {FN:39} Vgl. in diesem Sinne (in Bezug auf eine Wohlverhaltenssicherheit) Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a. (C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 54).

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665 dahin auslegt hat, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die von den öffentlichen Auftraggebern in den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge getroffenen Entscheidungen wirksam und insbesondere möglichst rasch auf Verstöße gegen das Vergaberecht der Union oder die dieses Recht umsetzenden nationalen Vorschriften hin überprüft werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. März 2015, eVigilo (C-538/13, EU:C:2015:166, Rn. 50), vom 15. September 2016, Star Storage u. a. (C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 39), …und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe (C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 50).

• EuGH, 29.07.2019 - C-620/17

  Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur …

  Rn. 50 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 und Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 92/13 die Mitgliedstaaten verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber im Rahmen der von diesen Richtlinien erfassten Verfahren zur Auftragsvergabe wirksam und vor allem möglichst rasch auf Verstöße gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieses Rechts nachgeprüft werden können (Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 39).

  Rn. 51 Diese Vorschriften, die die Wirtschaftsteilnehmer vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen sollen, sollen somit sicherstellen, dass in allen Mitgliedstaaten wirksame Rechtsbehelfe bestehen, um die effektive Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie enthalten nur Bestimmungen über die Mindestvoraussetzungen, denen die in den nationalen Rechtsordnungen geschaffenen Nachprüfungsverfahren entsprechen müssen, um die Beachtung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 42).

• EuGH, 07.09.2021 - C-927/19

  Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras - Vorlage zur …

  Rn. 127 Bezüglich der Verpflichtungen des zuständigen nationalen Gerichts im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, mit der ein Antrag auf Zugang zu den Informationen, die der Wirtschaftsteilnehmer, dessen Angebot den Zuschlag erhalten hat, übermittelt hat, ganz oder teilweise abgelehnt wird, ist außerdem darauf hinzuweisen, dass Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665, der die Wirtschaftsteilnehmer vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen soll, darauf abzielt, sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten Möglichkeiten einer wirksamen Nachprüfung bestehen, um die effektive Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem sollen die Richtlinie 2007/66, wie sich aus ihrem 36. Erwägungsgrund ergibt, und damit die Richtlinie 89/665, die durch sie geändert und vervollständigt wurde, die uneingeschränkte Achtung des in Art. 47 Abs. 1 und 2 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sicherstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 42 bis 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.08.2018 - C-300/17

  Hochtief - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Rn. 35 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass - wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat - die Richtlinie 89/665 nur die Mindestvoraussetzungen festlegt, denen die in den nationalen Rechtsordnungen geschaffenen Nachprüfungsverfahren entsprechen müssen, um die Beachtung der unionsrechtlichen Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 38 Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, müssen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Modalitäten gerichtlicher Nachprüfungsverfahren zum Schutz der Rechte, die das Unionsrecht den durch Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber geschädigten Bewerbern und Bietern einräumt, allerdings darauf achten, dass weder die Wirksamkeit der Richtlinie 89/665 noch der Schutz der Rechte, die das Unionsrecht Einzelnen einräumt, beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 43 und 44).

  Insbesondere obliegt es ihnen, im Einklang mit Art. 47 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 46).

  Sie trägt aber - wie der Generalanwalt in Nr. 49 seiner Schlussanträge festgestellt hat - gleichwohl dazu bei, die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 89/665 zu bewahren, deren Zweck, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, es ist, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber Gegenstand einer wirksamen und möglichst raschen Nachprüfung sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17

  Hochtief - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG - Vergabe …

  {FN:11} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a.Star Storage u. a. (C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 46).

  {FN:19} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a.Star Storage u. a. (C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 42).

  {FN:21} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. März 2015, eVigilo (…C-538/13, EU:C:2015:166, Rn. 40), vom 6. Oktober 2015, 0rizzonte Salute (C-61/14, EU:C:2015:655, Rn.47), vom 15. September 2016, Star Storage u. a.Star Storage u. a. (C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 43), und vom 5. April 2017, Marina del Mediterráneo u. a.Marina del Mediterráneo u. a. (…C-391/15, EU:C:2017:268, Rn. 33).

  {FN:25} So hat der Gerichtshof entschieden, dass eine finanzielle Voraussetzung eine Maßnahme sein kann, "die geeignet ist, von missbräuchlichen Beschwerden abzuschrecken, und die allen Beteiligten die Behandlung ihrer Rechtsbehelfe im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege im Einklang mit Art. 47 Abs. 1 und 2 der Charta innerhalb möglichst kurzer Fristen garantieren kann" (Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a.Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 54).

• EuGH, 17.09.2026 - C-266/25

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• Einheitliches Patentgericht, Zentralkammer München, 30.10.2023 - ORD_574057/23