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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020

Rechtsprechung
   EuGH, 17.03.2021 - C-488/19   

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https://dejure.org/2021,5504
EuGH, 17.03.2021 - C-488/19 (https://dejure.org/2021,5504)
EuGH, Entscheidung vom 17.03.2021 - C-488/19 (https://dejure.org/2021,5504)
EuGH, Entscheidung vom 17. März 2021 - C-488/19 (https://dejure.org/2021,5504)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Minister for Justice and Equality (Mandat d'arrêt - Condamnation dans un État tiers, membre de l'EEE)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Anwendungsbereich - Art. 8 Abs. 1 Buchst. c - Begriff "vollstreckbares Urteil" - Straftat, die zu einer Verurteilung durch ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Anwendungsbereich - Art. 8 Abs. 1 Buchst. c - Begriff "vollstreckbares Urteil" - Straftat, die zu einer Verurteilung durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 01.06.2016 - C-241/15

    Bob-Dogi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

    Auszug aus EuGH, 17.03.2021 - C-488/19
    Rn. 43 Aus diesem Wortlaut geht hervor, dass der Europäische Haftbefehl auf einer nationalen justiziellen Entscheidung beruhen muss, was impliziert, dass es sich um eine Entscheidung handelt, die mit der Entscheidung über die Ausstellung dieses Europäischen Haftbefehls nicht identisch ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2016, Bob-Dogi, C-241/15, EU:C:2016:385, Rn. 44 und 49).

    Rn. 56 Dieses System enthält einen zweistufigen Schutz, der der gesuchten Person zugutekommen muss, da zu dem gerichtlichen Schutz auf der ersten Stufe beim Erlass einer nationalen Entscheidung der Schutz hinzukommt, der auf der zweiten Stufe bei der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls, zu der es gegebenenfalls kurze Zeit nach dem Erlass dieser nationalen justiziellen Entscheidung kommen kann, zu gewährleisten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2016, Bob-Dogi, C-241/15, EU:C:2016:385, Rn. 56).

    Rn. 70 Zweitens ist hinsichtlich des Ziels des Rahmenbeschlusses 2002/584 darauf hinzuweisen, dass mit ihm, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das auf dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 beruhende multilaterale Auslieferungssystem durch ein auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhendes System der Übergabe verurteilter oder verdächtiger Personen zwischen Justizbehörden zur Vollstreckung von Urteilen oder zur Strafverfolgung ersetzt werden soll (Urteil vom 1. Juni 2016, Bob-Dogi, C-241/15, EU:C:2016:385, Rn. 31).

    Rn. 71 Der Rahmenbeschluss ist daher darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (Urteil vom 1. Juni 2016, Bob-Dogi, C-241/15, EU:C:2016:385, Rn. 32).

  • EuGH, 10.08.2017 - C-270/17

    Tupikas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

    Auszug aus EuGH, 17.03.2021 - C-488/19
    Rn. 53 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Vorschriften des abgeleiteten Unionsrechts unter Beachtung der Grundrechte auszulegen und anzuwenden sind, zu denen die Achtung der Verteidigungsrechte gehört, die sich aus dem in den Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankerten Recht auf ein faires Verfahren ergeben (Urteil vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 60).

    Rn. 54 Wie die Generalanwältin in Nr. 49 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist der Rahmenbeschluss 2002/584 in einer Weise auszulegen, die sicherstellt, dass die Grundrechte der betroffenen Personen gewahrt werden, ohne die Wirksamkeit des Systems der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, von dem der Europäische Haftbefehl in seiner Ausgestaltung durch den Unionsgesetzgeber einen wesentlichen Baustein bildet (Urteil vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 63).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-220/18

    Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der …

    Auszug aus EuGH, 17.03.2021 - C-488/19
    In diesem Kontext soll mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 insbesondere die Gefahr vermieden werden, dass Personen, die eine Straftat begangen haben, straffrei bleiben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2017, Popławski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 23, und vom 25. Juli 2018, Generalstaatsanwaltschaft [Haftbedingungen in Ungarn], C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 86).
  • EuGH, 29.06.2017 - C-579/15

    Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

    Auszug aus EuGH, 17.03.2021 - C-488/19
    In diesem Kontext soll mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 insbesondere die Gefahr vermieden werden, dass Personen, die eine Straftat begangen haben, straffrei bleiben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2017, Popławski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 23, …und vom 25. Juli 2018, Generalstaatsanwaltschaft [Haftbedingungen in Ungarn], C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 86).
  • EuGH, 16.11.2010 - C-261/09

    Der nationale Richter, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, ist befugt, …

    Auszug aus EuGH, 17.03.2021 - C-488/19
    Aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts folgt nämlich, dass dieser Begriff, da Art. 4 Nr. 7 Buchst. b des Rahmenbeschlusses 2002/584 insoweit nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 38).
  • EuGH, 02.04.2020 - C-897/19

    Hat ein Mitgliedstaat über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu …

    Auszug aus EuGH, 17.03.2021 - C-488/19
    Rn. 44 Wie der Gerichtshof entschieden hat, gilt der Rahmenbeschluss nämlich nur für die Mitgliedstaaten und nicht für Drittstaaten (Urteil vom 2. April 2020, Ruska Federacija, C-897/19 PPU, EU:C:2020:262, Rn. 42).
  • EuGH, 24.05.2016 - C-108/16

    Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

    Auszug aus EuGH, 17.03.2021 - C-488/19
    Rn. 67 In diesem Rahmen sind der Kontext der Bestimmung und das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2016 Dworzecki, C-108/16 PPU, EU:C:2016:346, Rn. 28).
  • EuGH, 10.11.2016 - C-453/16

    Özçelik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

    Auszug aus EuGH, 17.03.2021 - C-488/19
    Diese Entscheidung muss - gleich, ob es sich dabei um ein Urteil oder eine andere justizielle Entscheidung handelt - zwingend von einem Gericht oder einer anderen Justizbehörde eines Mitgliedstaats stammen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2016, Özçelik, C-453/16 PPU, EU:C:2016:860, Rn. 32 und 33).
  • EuGH, 13.01.2021 - C-414/20

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle …

    Auszug aus EuGH, 17.03.2021 - C-488/19
    Rn. 48 Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Anerkennungs- und Vollstreckungshandlungen justizielle Entscheidungen im Sinne dieser Bestimmungen darstellen, da sie von den Justizbehörden eines Mitgliedstaats zum Zweck der Vollstreckung einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erlassen wurden (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Januar 2021, MM, C-414/20 PPU, EU:C:2021:4, Rn. 53 und 57).
  • EuGH, 12.12.2019 - C-627/19

    Openbaar Ministerie (Prokurator des Königs Brüssel) - Vorlage zur …

    Auszug aus EuGH, 17.03.2021 - C-488/19
    Rn. 57 Dieser Schutz impliziert, dass zumindest auf einer seiner beiden Stufen eine Entscheidung erlassen wird, die den einem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz innewohnenden Anforderungen genügt (Urteil vom 12. Dezember 2019, 0penbaar Ministerie [Prokurator des Königs von Brüssel], C-627/19 PPU, EU:C:2019:1079, Rn. 30).
  • EuGH, 04.07.2024 - C-288/24

    Stegmon - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Strafverfahren - …

    Rn. 36 Gerade um die Wahrung dieses Rechts zu gewährleisten, können im Übrigen das beschleunigte und das Eilverfahren nach Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeleitet werden, wenn sich das Vorabentscheidungsersuchen, das eine inhaftierte Person betrifft, auf die Freilassung dieser Person auswirken kann (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Februar 2019, RH, C-8/19 PPU, EU:C:2019:110, Rn. 33 bis 35, sowie Urteil vom 17. März 2021, JR [Haftbefehl - Verurteilung in einem EWR-Drittstaat], C-488/19, EU:C:2021:206, Rn. 36 bis 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2024 - C-202/24

    Alchaster - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen über Handel und …

    {FN:52} Vgl. Urteil vom 17. März 2021, JR (Haftbefehl - Verurteilung in einem Drittstaat, Mitgliedstaat des EWR) (C-488/19, EU:C:2021:206, Rn. 60).

    {FN:54} In seinem Urteil vom 17. März 2021, JR (Haftbefehl - Verurteilung in einem Drittstaat, Mitgliedstaat des EWR) (C-488/19, EU:C:2021:206), hatte der Gerichtshof im Wesentlichen dem vorlegenden Gericht des Vollstreckungsstaats (Irland) eine Antwort zu geben und darüber zu entscheiden, ob nach dem Rahmenbeschluss 2002/584 ein Europäischer Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellt werden konnte, die vom Gericht eines Drittstaats (Norwegen) verhängt und vom Ausstellungsstaat (Litauen) anerkannt worden war.

  • EuGH, 29.07.2024 - C-202/24

    Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Der Gerichtshof stellt klar, unter …

    Rn. 67 Dieser Drittstaat befindet sich allerdings insoweit in einer besonderen Situation, als er privilegierte Beziehungen zur Union unterhält, die über den Rahmen einer wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit hinausgehen, da er Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sich am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem beteiligt, den Schengen-Besitzstand umsetzt und anwendet und mit der Union das Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Island und Norwegen über das Übergabeverfahren geschlossen hat, das am 1. November 2019 in Kraft getreten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2021, JR [Haftbefehl - Verurteilung in einem EWR-Drittstaat], C-488/19, EU:C:2021:206, Rn. 60).
  • EuGH, 28.04.2022 - C-804/21

    Der Begriff der höheren Gewalt, die die Vollstreckung eines Europäischen …

    Dieser Rahmenbeschluss ist nämlich darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Europäischen Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (…vgl. u. a. Urteile vom 29. Januar 2013, Radu, C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 34, und vom 17. März 2021, JR [Haftbefehl - Verurteilung in einem EWR-Drittstaat], C-488/19, EU:C:2021:206, Rn. 71).
  • EuGH, 12.02.2026 - C-712/25

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …

    Diese Ziele könnten gefährdet werden, wenn die vollstreckende Justizbehörde unabhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls verpflichtet wäre, die Vollstreckung eines zum Zweck der Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehls und die Übergabe der gesuchten Person allein deshalb abzulehnen, weil die Straftat, die Gegenstand des Europäischen Haftbefehls ist, ganz oder zum Teil im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats begangen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 2021, JR [Haftbefehl - Verurteilung in einem EWR-Drittstaat], C-488/19, EU:C:2021:206, Rn. 72, …und vom 29. April 2021, X [Europäischer Haftbefehl - Ne bis in idem], C-665/20 PPU, EU:C:2021:339, Rn. 59).
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   Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-488/19   

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Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-488/19 (https://dejure.org/2020,26839)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.09.2020 - C-488/19 (https://dejure.org/2020,26839)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. September 2020 - C-488/19 (https://dejure.org/2020,26839)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Minister for Justice and Equality (Mandat d'arrêt - Condamnation dans un État tiers, membre de l'EEE)

    Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Anwendungsbereich - Verurteilung durch das Gericht eines Drittstaats - Anerkenntnis dieser Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat - Vollzug ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Minister for Justice and Equality (Mandat d'arrêt - Condamnation dans un État tiers, membre de l'EEE)

    Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Anwendungsbereich - Verurteilung durch das Gericht eines Drittstaats - Anerkenntnis dieser Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat - Vollzug ...

  • rechtsportal.de

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (28)

  • EuGH, 25.07.2018 - C-216/18

    Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-488/19
    {FN:10} Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 36), vom 27. Mai 2019, 0G und PI (Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau) (…C-508/18 und C-82/19 PPU, EU:C:2019:456, Rn. 43) und PF (Generalstaatsanwalt von Litauen) (…C-509/18, EU:C:2019:457, Rn. 22), sowie vom 15. Oktober 2019, Dorobantu (…C-128/18, EU:C:2019:857, Rn. 46).

    {FN:16} Dazu ausführlich Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 35 ff.), und vom 15. Oktober 2019, Dorobantu (…C-128/18, EU:C:2019:857, Rn. 46 ff.).

    {FN:20} Gutachten 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK) vom 18. Dezember 2014 (…EU:C:2014:2454, Rn. 191) sowie Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru (…C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 82), vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 43), und vom 15. Oktober 2019, Dorobantu (…C-128/18, EU:C:2019:857, Rn. 49).

    {FN:21} Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru (…C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 83), und vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 45).

    {FN:23} Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru (…C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 84), vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 44), und vom 15. Oktober 2019, Dorobantu (…C-128/18, EU:C:2019:857, Rn. 50).

    {FN:24} Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 59), und vom 12. Februar 2019, TC (…C-492/18 PPU, EU:C:2019:108, Rn. 43).

    {FN:27} Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru (…C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 92 und 94), vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 73), und vom 15. Oktober 2019, Dorobantu (…C-128/18, EU:C:2019:857, Rn. 55).

    {FN:28} Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 76), und vom 19. September 2018, RO (…C-327/18 PPU, EU:C:2018:733, Rn. 42).

  • EuGH, 15.10.2019 - C-128/18

    Dorobantu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-488/19
    {FN:10} Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (…C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 36), vom 27. Mai 2019, 0G und PI (Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau) (…C-508/18 und C-82/19 PPU, EU:C:2019:456, Rn. 43) und PF (Generalstaatsanwalt von Litauen) (…C-509/18, EU:C:2019:457, Rn. 22), sowie vom 15. Oktober 2019, Dorobantu (C-128/18, EU:C:2019:857, Rn. 46).

    {FN:16} Dazu ausführlich Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (…C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 35 ff.), und vom 15. Oktober 2019, Dorobantu (C-128/18, EU:C:2019:857, Rn. 46 ff.).

    {FN:20} Gutachten 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK) vom 18. Dezember 2014 (…EU:C:2014:2454, Rn. 191) sowie Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru (…C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 82), vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (…C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 43), und vom 15. Oktober 2019, Dorobantu (C-128/18, EU:C:2019:857, Rn. 49).

    {FN:22} Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2011, NS (…C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 80 bis 85), vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (…C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 50 ff.), vom 26. Juli 2017, Mengesteab (…C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 48), vom 2. April 2019, H. und R. (…C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 40), und vom 15. Oktober 2019, Dorobantu (C-128/18, EU:C:2019:857, Rn. 47).

    {FN:23} Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru (…C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 84), vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (…C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 44), und vom 15. Oktober 2019, Dorobantu (C-128/18, EU:C:2019:857, Rn. 50).

    {FN:25} Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2011, NS (…C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 87 ff.), vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru (…C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 88 und 89), vom 6. September 2016, Petruhhin (…C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 57 bis 59), vom 15. Oktober 2019, Dorobantu (C-128/18, EU:C:2019:857, Rn. 51 bis 53), und vom 2. April 2020, Ruska Federacija (…C-897/19 PPU, EU:C:2020:262, Rn. 65).

    {FN:27} Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru (…C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 92 und 94), vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (…C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 73), und vom 15. Oktober 2019, Dorobantu (C-128/18, EU:C:2019:857, Rn. 55).

  • EuGH, 02.04.2020 - C-897/19

    Hat ein Mitgliedstaat über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-488/19
    {FN:6} Urteil vom 2. April 2020, Ruska Federacija (C-897/19 PPU, EU:C:2020:262, Rn. 42).

    {FN:11} Vgl. Urteile vom 6. September 2016, Petruhhin (…C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 55 bis 57), und vom 2. April 2020, Ruska Federacija (C-897/19 PPU, EU:C:2020:262, Rn. 65).

    {FN:12} Urteile vom 13. November 2018, Raugevicius (…C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 45), und vom 2. April 2020, Ruska Federacija (C-897/19 PPU, EU:C:2020:262, Rn. 48).

    {FN:25} Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2011, NS (…C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 87 ff.), vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru (…C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 88 und 89), vom 6. September 2016, Petruhhin (…C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 57 bis 59), vom 15. Oktober 2019, Dorobantu (…C-128/18, EU:C:2019:857, Rn. 51 bis 53), und vom 2. April 2020, Ruska Federacija (C-897/19 PPU, EU:C:2020:262, Rn. 65).

    {FN:26} Vgl. Urteil vom 2. April 2020, Ruska Federacija (C-897/19 PPU, EU:C:2020:262, Rn. 64).

    {FN:29} Vgl. Urteile vom 6. September 2016, Petruhhin (…C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 55 bis 57), und vom 2. April 2020, Ruska Federacija (C-897/19 PPU, EU:C:2020:262, Rn. 65), siehe aber Urteil vom 19. September 2018, RO (…C-327/18 PPU, EU:C:2018:733, Rn. 52).

    {FN:30} Urteil vom 2. April 2020, Ruska Federacija (C-897/19 PPU, EU:C:2020:262, Rn. 73).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-665/20

    X (Mandat d'arrêt européen - Ne bis in idem) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    {FN:27} Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache JR (Haftbefehl - Verurteilung in einem EWR-Drittstaat) (C-488/19, EU:C:2020:738, Nr. 34).
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