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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 02.07.2015 - C-497/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,15840
EuGH, 02.07.2015 - C-497/12 (https://dejure.org/2015,15840)
EuGH, Entscheidung vom 02.07.2015 - C-497/12 (https://dejure.org/2015,15840)
EuGH, Entscheidung vom 02. Juli 2015 - C-497/12 (https://dejure.org/2015,15840)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Diskriminierungsverbot - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unzulässigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Diskriminierungsverbot - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia (Italien) - Auslegung von Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Auslegung der Art. 18, 56, 102 und 106 AEUV - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Verkaufsstellen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 30.03.2006 - C-451/03

    DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …

    Auszug aus EuGH, 02.07.2015 - C-497/12
    Ein Mitgliedstaat verstößt nämlich nur dann gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen bereits durch die Ausübung der ihm übertragenen besonderen oder ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (Urteil Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, EU:C:2006:208, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 24 Folglich ist nicht nur zu klären, ob die im Ausgangsverfahren streitige nationale Regelung bewirkt hat, dass den Apotheken besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AEUV verliehen worden sind, sondern auch, ob eine solche Regelung zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung führen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, EU:C:2006:208, Rn. 24).

  • EuGH, 27.04.2012 - C-159/12

    Venturini - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Gesundheit der Bevölkerung - …

    Auszug aus EuGH, 02.07.2015 - C-497/12
    Rn. 14 Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791) übersandt und es gebeten, ihr mitzuteilen, ob es in Anbetracht dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wolle.
  • EuGH, 19.03.2015 - C-672/13

    OTP Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 1 …

    Auszug aus EuGH, 02.07.2015 - C-497/12
    Rn. 20 Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil OTP Bank, C-672/13, EU:C:2015:185, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.01.2023 - C-205/21

    Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller …

    Rn. 55 Um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, muss das Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung eine Darstellung der Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts hat, und den Zusammenhang, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht herstellt, enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juli 2015, Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C., C-497/12, EU:C:2015:436, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.06.2026 - C-312/24

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …

    Rn. 56 Um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, müssen allerdings nach Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsersuchen eine Darstellung der Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts hat, sowie der Zusammenhang, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht herstellt, enthalten sein (Urteil vom 2. Juli 2015, Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C., C-497/12, EU:C:2015:436, Rn. 17).
  • EuGH, 27.04.2023 - C-70/22

    Viagogo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronischer Geschäftsverkehr - …

    Rn. 41 Zweitens geben die Fragen 2 und 3 dem Gerichtshof Anlass, der Vollständigkeit halber auf seine Rechtsprechung hinzuweisen, nach der die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts unzulässig ist, wenn das nationale Gericht dem Gerichtshof nicht die erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Angaben macht, um diesem eine zweckdienliche Antwort zu ermöglichen (Urteil vom 2. Juli 2015, Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C., C-497/12, EU:C:2015:436, Rn. 26).

    Es wird nichts dazu ausgeführt, worin dieser Missbrauch einer beherrschenden Stellung liegen soll, oder inwieweit das Gesetz von 2016 zu einem solchen verleiten könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juli 2015, Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C., C-497/12, EU:C:2015:436, Rn. 25).

  • EuGH, 26.10.2017 - C-347/16

    Balgarska energiyna borsa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 101 und 102 AEUV …

    Hingegen ist die bloße Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AEUV als solche noch nicht mit Art. 102 AEUV unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juli 2015, Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C., C-497/12, EU:C:2015:436, Rn. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-614/14

    Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 94 der …

    {FN:30} - Urteil Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:436, Rn. 17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-215/17

    NKBM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Weiterverwendung von Informationen des …

    {FN:18} Vgl. jüngst z. B. Urteil vom 2. Juli 2015 (C-497/12, EU:C:2015:436, Rn. 17 bis 21).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,3951
Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12 (https://dejure.org/2015,3951)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.03.2015 - C-497/12 (https://dejure.org/2015,3951)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. März 2015 - C-497/12 (https://dejure.org/2015,3951)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C.

    Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeit der Fragen - Ausgangsverfahren, dessen Sachverhaltselemente nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (63)

  • EuGH, 27.04.2012 - C-159/12

    Venturini - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Gesundheit der Bevölkerung - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12
    {FN:6} - Siehe meine Schlussanträge in den Rechtssachen Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529, Nrn. 22 bis 25) (im Folgenden: Venturini).

    {FN:7} - C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791.

    {FN:23} - EU:C:2013:791.

    {FN:39} - EU:C:2013:791.

    {FN:46} - Vgl. Urteil Venturini (EU:C:2013:791, Rn. 40 und 63).

    {FN:47} - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Blanco Pérez und Chao Gómez (…C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300, Rn. 44) und Venturini (EU:C:2013:791, Rn. 59).

  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12
    {FN:40} - Vgl. u. a. Urteil Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 17) und Beschluss Sociedade Agrícola e Imobiliária da Quinta de S. Paio (…C-258/13, EU:C:2013:810, Rn. 18).

    {FN:41} - Vgl. u. a. Beschluss Boncea u. a. (…C-483/11 und C-484/11, EU:C:2011:832, Rn. 29) und Urteil Åkerberg Fransson (EU:C:2013:105, Rn. 19).

    {FN:42} - Vgl. in diesem Sinne Beschluss Currà u. a. (…C-466/11, EU:C:2012:465, Rn. 26) und Urteil Åkerberg Fransson (EU:C:2013:105, Rn. 22).

  • EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

    Airport Shuttle Express u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12
    {FN:29} - Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Airport Shuttle Express (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2013:617, Nrn. 26 bis 60).

    {FN:30} - Vgl. Urteil Airport Shuttle Express (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2014:74, Rn. 28 bis 51).

    {FN:61} - Vgl. u. a. Urteil Airport Shuttle Express (EU:C:2014:74) sowie Beschlüsse Tudoran (EU:C:2014:2051) und Szabó (EU:C:2014:2220).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …

    {FN:11} - Zum Unterschied zwischen diesen beiden Verfahrensfragen vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nrn. 16 und 22).

    {FN:12} - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung), in denen er ausführt, dass "die Zuständigkeit des Gerichtshofs von dem durch die Verträge geschaffenen System von Rechtsbehelfen eingerahmt wird, die nur dann zur Verfügung stehen, wenn die Voraussetzungen der maßgeblichen Vorschriften erfüllt sind".

    Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nr. 19).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

    Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …

    {FN:41} Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Gullotta und Farmaci di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nrn. 16 bis 25), sowie des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Nr. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18

    Generalanwalt Tanchev schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die neuen …

    Zu einer Zusammenfassung der rechtlichen Regelungen der Frage, wann die Mitgliedstaaten das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta "durchführen", vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Gulletta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168' Nr. 55).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15

    Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …

    {FN:12} - So hat Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nr. 69) darauf hingewiesen, dass Unternehmen das Recht nach Art. 15 der Charta zusteht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

    Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …

    {FN:83} Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Rn. 15 und 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

    Global Starnet - Vorabentscheidungsersuchen - Pflicht eines letztinstanzlichen …

    Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Venturini (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529, Nrn. 26 ff.) und in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nrn. 30 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-683/24

    Glücksspiel: Nach Ansicht von Generalanwalt Emiliou ist das …

    {FN:7} Ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-311/19

    BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …

    In dieser Hinsicht stimme ich auch vollständig mit den Schlussanträgen des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nrn. 21 und 25) überein, in denen ähnlich argumentiert und hervorgehoben wird, dass der Unterschied zwischen den beiden Begriffen nicht überbetont werden sollte.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2016 - C-690/15

    de Lobkowicz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

    {FN:13} - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nr. 89).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14

    Jakutis und Kretingalės kooperatinė ŽŪB - …

    Vgl. in diesem Sinne auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nrn. 88 bis 94).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-268/17

    Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist der Gerichtshof nicht zuständig für …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15

    Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015 - C-330/14

    Szemerey - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Gemeinsame Agrarpolitik - …

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