Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Rat/ K. Chrysostomides & Co. u.a.

  Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern - Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns - Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer Notfallliquiditätshilfe auf Ersuchen der Zentralbank der Republik Zypern ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rat/ K. Chrysostomides & Co. u.a.

  Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern - Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns - Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer Notfallliquiditätshilfe auf Ersuchen der Zentralbank der Republik Zypern ...

• doev.de

  Rat / K. Chrysostomides & Co. u.a. - Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern; außervertragliche Haftung der EU

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die Schadensersatzklagen abgewiesen hat, die mehrere Privatpersonen und Gesellschaften wegen Rechtsakten und Handlungen der Unionsorgane erhoben hatten, die im Rahmen einer der ...

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Verluste von Anlegern bei Rettung zyprischer Banken rechtens - Verluste von Anlegern bei Rettung zyprischer Banken rechtens

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Eurogruppe kann nicht direkt verklagt werden

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rat/ K. Chrysostomides & Co. u.a.

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rat/ K. Chrysostomides & Co. u.a.

Verfahrensgang

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13
• EuGH, 10.09.2019 - C-597/18
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-597/18
• EuGH, 16.12.2020 - C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P, C-604/18 P
• EuGH, 23.05.2023 - C-603/18
• EuG, 31.07.2023 - T-680/13

Papierfundstellen

• WM 2021, 22

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (30)

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• EuGH, 20.09.2016 - C-8/15

  Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Rn. 71 Hierzu verweist der Rat unter Bezugnahme auf das Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 55), darauf, dass die Kommission für die Rechtmäßigkeit der Handlungen des ESM in Verantwortung genommen werden könne.

  Rn. 79 Die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV hängt vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden (Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 96 Wie Art. 17 Abs. 1 EUV zu entnehmen ist, "fördert [die Kommission] die allgemeinen Interessen der Union" und "überwacht die Anwendung des Unionsrechts" (…Urteile vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 163, und vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 57).

  Rn. 131 Drittens ist, soweit die Argumentation der Rechtsmittelführer das Aushandeln und den Abschluss des MoU vom 26. April 2013, die "Feststellung der Kommission, dass die von den zyprischen Behörden erlassenen Maßnahmen den Auflagen entsprechen", und die von der Kommission und der EZB erteilte Genehmigung für die Auszahlung der einzelnen Tranchen der FHF an die Republik Zypern betrifft, darauf hinzuweisen, dass die der Kommission und der EZB im Rahmen des ESM-Vertrags übertragenen Aufgaben, wie das Gericht in den Rn. 167 bis 169 des ersten angefochtenen Urteils und in den Rn. 166 bis 168 des zweiten angefochtenen Urteils zutreffend entschieden hat, keine Entscheidungsbefugnis im eigentlichen Sinne umfassen, so dass die Tätigkeiten dieser beiden Organe im Rahmen des ESM-Vertrags nur den ESM verpflichten (Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 148 Im Rahmen des ersten Teils dieses Rechtsmittelgrundes, der die Übernahme der gesicherten Einlagen der Laïki durch die BoC und den Verbleib der nicht gesicherten Einlagen bei der Laïki, die Umwandlung von 37, 5 % der nicht gesicherten Einlagen der BoC in Aktien sowie das vorübergehende Einfrieren eines weiteren Teils der nicht gesicherten Einlagen betrifft, tragen die Rechtsmittelführer zunächst vor, dass der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), lediglich die Punkte 1.23 bis 1.27 des MoU vom 26. April 2013 geprüft habe.

  Rn. 154 Einleitend ist, wie das Gericht in Rn. 254 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 253 des zweiten angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, darauf hinzuweisen, dass das in Art. 17 Abs. 1 der Charta verbürgte Eigentumsrecht nicht uneingeschränkt gilt (Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69).

  Rn. 156 Zum ersten Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 261 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 260 des zweiten angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass die Würdigung, die der Gerichtshof in den Rn. 73 und 74 des Urteils vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), hinsichtlich der ersten Reihe von in den Punkten 1.23 bis 1.27 des MoU vom 26. April 2013 genannten Maßnahmen vorgenommen hat, im vorliegenden Fall relevant ist.

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Rn. 1 In den Rechtssachen C-597/18 P und C-598/18 P beantragt der Rat der Europäischen Union mit seinen Rechtsmitteln, die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a. (T-680/13, im Folgenden: erstes angefochtenes Urteil, EU:T:2018:486), sowie vom 13. Juli 2018, Bourdouvali u. a./Rat u. a. (T-786/14, im Folgenden: zweites angefochtenes Urteil, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:487) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), aufzuheben, soweit mit ihnen die von ihm erhobenen Einreden der Unzulässigkeit zurückgewiesen wurden, soweit diese sich gegen die Klagen richteten, die die Kläger im ersten Rechtszug in den Rechtssachen C-597/18 P und C-598/18 P gegen die Eurogruppe erhoben hatten.

  Rn. 43 Mit Klageschriften, die in der Rechtssache T-680/13 am 20. Dezember 2013 und in der Rechtssache T-786/14 am 1. Dezember 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Kläger im ersten Rechtszug in den Rechtssachen C-597/18 P und C-598/18 P Klagen, mit denen sie beantragten, den Rat, die Kommission, die EZB und die Eurogruppe (im Folgenden: Beklagte) zu verurteilen, die in den Anlagen zu ihren Klageschriften aufgeführten Beträge zuzüglich Zinsen vom 16. März 2013 bis zur Verkündung der Urteile des Gerichts an sie zu zahlen, hilfsweise, festzustellen, dass die Union und/oder die Beklagten außervertraglich haften, und das Verfahren festzulegen, das für die Bestimmung des ihnen tatsächlich entstandenen und zu ersetzenden Schadens einzuhalten ist.

  Rn. 44 Mit gesonderten Schriftsätzen, die in der Rechtssache T-680/13 am 14. Juli, 16. Juli und 18. August 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben der Rat, die EZB und die Kommission Einreden der Unzulässigkeit nach Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts.

  Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a. (T-680/13, EU:T:2018:486), sowie vom 13. Juli 2018, Bourdouvali u. a./Rat u. a. (T-786/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:487), werden aufgehoben, soweit die vom Rat der Europäischen Union erhobenen Einreden der Unzulässigkeit zurückgewiesen wurden, soweit diese gegen die in diesen Rechtssachen gegen die Eurogruppe und Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236/EU des Rates vom 25. April 2013 gerichtet an Zypern über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum erhobenen Klagen gerichtet sind..

  Die Klagen, die im ersten Rechtszug in den Rechtssachen T-680/13 und T-786/14 erhoben wurden, sind unzulässig, soweit sie gegen die Eurogruppe und Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236 gerichtet sind..

• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-105/15

  EZB/ Malli - Rechtsmittel - Stabilitätshilfeprogramm Republik Zypern - …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Rn. 66 Erstens habe das Gericht die vom Gerichtshof in Rn. 61 des Urteils vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB (C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702), getroffene Feststellung, dass die Eurogruppe weder einer Formation des Rates gleichgestellt werden noch als eine "Einrichtung" oder "sonstige Stelle der Union" im Sinne von Art. 263 AEUV angesehen werden kann, nuanciert.

  Schließlich nimmt der Rat Bezug auf Nr. 66 der Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den verbundenen Rechtssachen Mallis u. a./Kommission und EZB (C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:294), wonach das Fehlen eines direkten Rechtsbehelfs gegen die Eurogruppe nur dann gegen den Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes verstieße, wenn die Eurogruppe im Vertrag die Befugnis erhalten hätte, Rechtsakte zu erlassen, die verbindliche Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugten.

  Erstens sei die Feststellung des Gerichtshofs in Rn. 61 des Urteils vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB (C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702), die Eurogruppe könne nicht als "Einrichtung" oder "sonstige Stelle der Union" im Sinne von Art. 263 AEUV qualifiziert werden, nicht maßgeblich, da dieses Urteil die Zulässigkeit einer gegen die Eurogruppe erhobenen Nichtigkeitsklage betroffen habe, die einen von dem in Art. 340 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Rechtsbehelf der Klage wegen außervertraglicher Haftung der Union zu unterscheidenden Rechtsbehelf darstelle.

  Hierzu ist insbesondere hervorzuheben, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Eurogruppe nicht einer Formation des Rates gleichgestellt werden kann (Urteil vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB, C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702, Rn. 61).

  Rn. 88 Zweitens ist die Eurogruppe, wie aus der Entschließung des Europäischen Rates von 13. Dezember 1997 und aus Art. 1 des Protokolls Nr. 14 ausdrücklich hervorgeht und wie der Gerichtshof in Rn. 61 des Urteils vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB (C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702), entschieden hat, durch ihre informelle Natur gekennzeichnet, die sich, wie der Generalanwalt in den Nrn. 64 und 86 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, durch den Zweck ihrer Gründung erklärt, die Wirtschafts- und Währungsunion mit einem zwischenstaatlichen Koordinierungsinstrument auszustatten, ohne jedoch die Rolle des Rates als Angelpunkt des Entscheidungsprozesses auf Unionsebene im wirtschaftlichen Bereich oder die Unabhängigkeit der EZB zu beeinträchtigen.

• EuG, 13.07.2018 - T-786/14

  Bourdouvali u.a. / Rat u.a. - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Rn. 1 In den Rechtssachen C-597/18 P und C-598/18 P beantragt der Rat der Europäischen Union mit seinen Rechtsmitteln, die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a. (T-680/13, im Folgenden: erstes angefochtenes Urteil, EU:T:2018:486), sowie vom 13. Juli 2018, Bourdouvali u. a./Rat u. a. (T-786/14, im Folgenden: zweites angefochtenes Urteil, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:487) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), aufzuheben, soweit mit ihnen die von ihm erhobenen Einreden der Unzulässigkeit zurückgewiesen wurden, soweit diese sich gegen die Klagen richteten, die die Kläger im ersten Rechtszug in den Rechtssachen C-597/18 P und C-598/18 P gegen die Eurogruppe erhoben hatten.

  Rn. 43 Mit Klageschriften, die in der Rechtssache T-680/13 am 20. Dezember 2013 und in der Rechtssache T-786/14 am 1. Dezember 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Kläger im ersten Rechtszug in den Rechtssachen C-597/18 P und C-598/18 P Klagen, mit denen sie beantragten, den Rat, die Kommission, die EZB und die Eurogruppe (im Folgenden: Beklagte) zu verurteilen, die in den Anlagen zu ihren Klageschriften aufgeführten Beträge zuzüglich Zinsen vom 16. März 2013 bis zur Verkündung der Urteile des Gerichts an sie zu zahlen, hilfsweise, festzustellen, dass die Union und/oder die Beklagten außervertraglich haften, und das Verfahren festzulegen, das für die Bestimmung des ihnen tatsächlich entstandenen und zu ersetzenden Schadens einzuhalten ist.

  Rn. 45 Mit gesonderten Schriftsätzen, die in der Rechtssache T-786/14 am 17. April, 29. April und 8. Mai 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Kommission, der Rat und die EZB Einreden der Unzulässigkeit nach Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts.

  Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a. (T-680/13, EU:T:2018:486), sowie vom 13. Juli 2018, Bourdouvali u. a./Rat u. a. (T-786/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:487), werden aufgehoben, soweit die vom Rat der Europäischen Union erhobenen Einreden der Unzulässigkeit zurückgewiesen wurden, soweit diese gegen die in diesen Rechtssachen gegen die Eurogruppe und Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236/EU des Rates vom 25. April 2013 gerichtet an Zypern über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum erhobenen Klagen gerichtet sind..

  Die Klagen, die im ersten Rechtszug in den Rechtssachen T-680/13 und T-786/14 erhoben wurden, sind unzulässig, soweit sie gegen die Eurogruppe und Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236 gerichtet sind..

• EuGH, 20.09.2016 - C-105/15

  EZB/ Malli - Rechtsmittel - Stabilitätshilfeprogramm Republik Zypern - Erklärung …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Rn. 66 Erstens habe das Gericht die vom Gerichtshof in Rn. 61 des Urteils vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB (C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702), getroffene Feststellung, dass die Eurogruppe weder einer Formation des Rates gleichgestellt werden noch als eine "Einrichtung" oder "sonstige Stelle der Union" im Sinne von Art. 263 AEUV angesehen werden kann, nuanciert.

  Erstens sei die Feststellung des Gerichtshofs in Rn. 61 des Urteils vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB (C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702), die Eurogruppe könne nicht als "Einrichtung" oder "sonstige Stelle der Union" im Sinne von Art. 263 AEUV qualifiziert werden, nicht maßgeblich, da dieses Urteil die Zulässigkeit einer gegen die Eurogruppe erhobenen Nichtigkeitsklage betroffen habe, die einen von dem in Art. 340 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Rechtsbehelf der Klage wegen außervertraglicher Haftung der Union zu unterscheidenden Rechtsbehelf darstelle.

  Hierzu ist insbesondere hervorzuheben, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Eurogruppe nicht einer Formation des Rates gleichgestellt werden kann (Urteil vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB, C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702, Rn. 61).

  Rn. 88 Zweitens ist die Eurogruppe, wie aus der Entschließung des Europäischen Rates von 13. Dezember 1997 und aus Art. 1 des Protokolls Nr. 14 ausdrücklich hervorgeht und wie der Gerichtshof in Rn. 61 des Urteils vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB (C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702), entschieden hat, durch ihre informelle Natur gekennzeichnet, die sich, wie der Generalanwalt in den Nrn. 64 und 86 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, durch den Zweck ihrer Gründung erklärt, die Wirtschafts- und Währungsunion mit einem zwischenstaatlichen Koordinierungsinstrument auszustatten, ohne jedoch die Rolle des Rates als Angelpunkt des Entscheidungsprozesses auf Unionsebene im wirtschaftlichen Bereich oder die Unabhängigkeit der EZB zu beeinträchtigen.

• EuGH, 19.07.2016 - C-526/14

  Die Bankenmitteilung der Kommission ist gültig

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Der Verweis des Gerichts auf das Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (C-526/14, EU:C:2016:570), sei nicht zielführend, da dieses Urteil Handlungen der Kommission nach den Bestimmungen des AEU-Vertrags über staatliche Beihilfen betreffe, die einen gefestigten rechtlichen Rahmen vorsähen und der Kommission klare Befugnisse zuwiesen.

  Rn. 180 Zum anderen können die Rechtsmittelführer dem Gericht nicht zum Vorwurf machen, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (C-526/14, EU:C:2016:570), in Rn. 432 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 431 des zweiten angefochtenen Urteils festgestellt zu haben, dass allein der Umstand, dass in früheren Phasen der internationalen Finanzkrise die Gewährung einer Finanzhilfe nicht vom Erlass vergleichbarer Maßnahmen wie den in Rn. 124 des vorliegenden Urteils genannten abhängig gemacht worden sei, als solcher nicht als eine klare, unbedingte und übereinstimmende Zusicherung angesehen werden könne, die ein berechtigtes Vertrauen der Aktionäre, Anleihegläubiger und Einleger der betroffenen Banken darauf begründen könne, dass dies bei der Gewährung einer Finanzhilfe an die Republik Zypern genauso sein würde.

  Rn. 182 Dass die Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (C-526/14, EU:C:2016:570), ergangen ist, wie die Rechtsmittelführer vortragen, ausschließlich das Verhalten der Kommission auf dem Gebiet der dem Bankensektor gewährten staatlichen Beihilfen betraf, hat offenkundig keine Auswirkungen auf die Relevanz der Erwägungen des Gerichtshofs für die vorliegenden Rechtssachen, zumal auch diese im Kontext der Finanzkrise stehen und unter die Wirtschafts- und Währungspolitik fallen, die eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage erfordert.

• EGMR, 21.07.2016 - 63066/14

  Schuldenschnitt in Griechenland: Die Umschuldung war legal

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Rn. 159 Zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführer, die Durchführung eines Verfahrens der vorherigen Konsultation der Einleger und Aktionäre der betroffenen Banken wäre, anders als das Gericht in Rn. 282 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 281 des zweiten angefochtenen Urteils entschieden habe, möglich gewesen, ist festzustellen, dass das Gericht seine Erwägungen in den genannten Randnummern der angefochtenen Urteile zutreffend auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland (CE:ECHR:2016:0721JUD006306614), gestützt hat, aus dem sich ergibt, dass das Erfordernis, dass jede Beschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen sein muss, nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Betroffenen vor dem Erlass dieses Gesetzes hätten konsultiert werden müssen, insbesondere wenn eine solche vorherige Konsultation unweigerlich die Anwendung der Maßnahmen, mit denen der Zusammenbruch der betroffenen Banken verhindert werden sollte, verzögert hätte.

  Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei es nicht gerecht, die Schwelle von 100 000 Euro als Differenzierungskriterium in Bezug auf die Anordnung eines Abschlags auf den Wert von Anleihen heranzuziehen (EGMR, 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland, CE:ECHR:2016:0721JUD006306614, Rn. 137), was auch für Einlagen gelte.

  Rn. 200 Was drittens die Rüge angeht, die Rechtsmittelführer seien gegenüber den Inhabern von Einlagen bei den betroffenen Banken, die 100 000 Euro nicht überschritten, diskriminiert worden, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland (CE:ECHR:2016:0721JUD006306614, Rn. 137), zu dem Ergebnis gelangt ist, dass es nicht gerecht wäre, auf die Schwelle von 100 000 Euro als Differenzierungskriterium in Bezug auf die Anordnung eines Abschlags auf den Wert der Anleihen abzustellen, in Anbetracht der besonderen Eigenschaft der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen als Anleihegläubiger und nicht ihrer Eigenschaft als Inhaber von Bankeinlagen, die unter die Richtlinie 94/19 fällt.

• EuGH, 31.01.2019 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a./ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Rn. 155 Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta muss jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten, und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen dieser Rechte und Freiheiten nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (Urteil vom 31. Januar 2019, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat, C-225/17 P, EU:C:2019:82, Rn. 101).

  Rn. 160 Als Zweites ist zu der Rüge des Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz verlangt, dass die von einer Bestimmung des Unionsrechts eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteil vom 31. Januar 2019, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat, C-225/17 P, EU:C:2019:82, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem keine solchen Zusicherungen gegeben wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2017, Pappalardo u. a./Kommission, C-350/16 P, EU:C:2017:672, Rn. 39, sowie vom 31. Januar 2019, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat, C-225/17 P, EU:C:2019:82, Rn. 57).

• EuG, 07.10.2015 - T-79/13

  Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Außerdem werfen sie dem Gericht vor, seine Erwägungen in Rn. 449 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 448 des zweiten angefochtenen Urteils auf die Urteile vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB (T-79/13, EU:T:2015:756, Rn. 92), und vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d'escompte/EZB (…T-749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21, Rn. 108 und 109), gestützt zu haben, obwohl diese Urteile den Kauf von Staatsanleihen und nicht Bankeinlagen betroffen hätten.

  Rn. 194 In Rn. 449 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 448 des zweiten angefochtenen Urteils hat das Gericht erläutert, dass im Unterschied zu den Inhabern nicht gesicherter Einlagen bei den betroffenen Banken und den Aktionären der BoC, die nur in ihrem privaten Interesse handelten, eine Zentralbank des Eurosystems bei ihren Entscheidungen allein von im Allgemeininteresse liegenden Zielen geleitet werde, wie sich aus den Urteilen vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB (T-79/13, EU:T:2015:756, Rn. 92), und vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d'escompte/EZB (…T-749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21, Rn. 108 und 109), ergebe.

• EuG, 24.01.2017 - T-749/15

  Die EZB ist nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Außerdem werfen sie dem Gericht vor, seine Erwägungen in Rn. 449 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 448 des zweiten angefochtenen Urteils auf die Urteile vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB (…T-79/13, EU:T:2015:756, Rn. 92), und vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d'escompte/EZB (T-749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21, Rn. 108 und 109), gestützt zu haben, obwohl diese Urteile den Kauf von Staatsanleihen und nicht Bankeinlagen betroffen hätten.

  Rn. 194 In Rn. 449 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 448 des zweiten angefochtenen Urteils hat das Gericht erläutert, dass im Unterschied zu den Inhabern nicht gesicherter Einlagen bei den betroffenen Banken und den Aktionären der BoC, die nur in ihrem privaten Interesse handelten, eine Zentralbank des Eurosystems bei ihren Entscheidungen allein von im Allgemeininteresse liegenden Zielen geleitet werde, wie sich aus den Urteilen vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB (…T-79/13, EU:T:2015:756, Rn. 92), und vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d'escompte/EZB (T-749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21, Rn. 108 und 109), ergebe.

• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

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• EuG, 09.02.2022 - T-868/16

  QI u.a./ Kommission und EZB - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und …

  Rn. 46 Die außervertragliche Haftung der Union oder der EZB im Sinne dieser Bestimmungen hängt vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan oder der EZB vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Unionsorgans oder der EZB und dem geltend gemachten Schaden (…vgl. Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 79, …und vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d'escompte/EZB, T-749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21, Rn. 68).

  Um festzustellen, ob die Unionsgerichte zuständig sind, ist folglich zu prüfen, ob der Rechtsverstoß, der zur Begründung des Schadensersatzantrags geltend gemacht wird, tatsächlich von einem Unionsorgan ausgeht und nicht als einer nationalen Behörde zurechenbar angesehen werden kann (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 106 und 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 49 Insoweit muss es sich bei dem beanstandeten Verhalten, damit es der Union zugerechnet werden kann, um ein Verhalten eines "Organs" im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV handeln, was nicht nur die in Art. 13 Abs. 1 EUV aufgeführten Organe der Union umfasst, sondern auch alle Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die mit den Verträgen oder kraft der Verträge errichtet wurden und zur Verwirklichung der Ziele der Union beitragen sollen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie fungiert somit als Bindeglied zwischen der innerstaatlichen Ebene und der Ebene der Union zu Zwecken der Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der Euro-Länder (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 84).

  Diese Verantwortung obliegt ihnen allerdings allein aufgrund ihrer Zuständigkeit auf innerstaatlicher Ebene (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB, C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702, Rn. 57 und 61, und vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 87 bis 89).

  Rn. 79 Was als Fünftes die etwaige Haftung der Union für eine Verletzung der Überwachungspflicht der Kommission nach Art. 17 Abs. 1 EUV betrifft, können die Betroffenen gegen den Rat, die Kommission und die EZB wegen Rechtsakten oder Handlungen, die diese Unionsorgane im Anschluss an politische Vereinbarungen, die im Rahmen der Euro-Gruppe geschlossen wurden, erlassen oder vorgenommen haben, vor den Unionsgerichten die außervertragliche Haftung der Union geltend machen (Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 93).

  Daraus ergibt sich, dass ihre etwaige Untätigkeit bei der Kontrolle der Vereinbarkeit der innerhalb der Euro-Gruppe geschlossenen politischen Vereinbarungen mit dem Unionsrecht die außervertragliche Haftung der Union nach Art. 340 Abs. 2 AEUV auslösen kann (Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 96).

  Rn. 80 Aufgrund ihrer Pflicht zur Überwachung des Unionsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 EUV, wie sie in den Rn. 57 und 59 des Urteils vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), anerkannt und in Rn. 96 des Urteils vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./ K. Chrysostomides & Co. u. a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028), bestätigt worden ist, obliegt der Kommission nämlich keine allgemeine Pflicht, Unionsrechtsverstöße anderer Organe, Einrichtungen und Stellen der Union zu verhindern, was einer Ergebnispflicht gleichkäme (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in den verbundenen Rechtssachen Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:290, Nrn. 69 und 71).

  Im gleichen Sinne hat der Gerichtshof in den Rn. 95 und 96 des Urteils vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028), aus dieser Rechtsprechung gefolgert, dass die etwaige "Untätigkeit" der Kommission bei der Kontrolle der Vereinbarkeit bestimmter innerhalb der Euro-Gruppe geschlossener politischer Vereinbarungen mit dem Unionsrecht die außervertragliche Haftung der Union nach Art. 340 Abs. 2 AEUV auslösen kann.

  Rn. 84 Diese Handlungen, Verhaltensweisen oder Untätigkeiten betreffen erstens das geltend gemachte Entstehen einer Verpflichtung zur "Konsultation" der öffentlichen Gläubiger der Hellenischen Republik im weiteren Sinne, soweit diese die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einschließen, zweitens die Stellungnahme der EZB vom 17. Februar 2012, drittens die fehlende Beteiligung des Eurosystems, einschließlich der EZB, und sonstiger institutioneller Gläubiger an der Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld, u. a. aufgrund der Durchführung der Vereinbarung vom 15. Februar 2012, die bereits Gegenstand der Urteile vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB (T-79/13, EU:T:2015:756), und vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d'escompte/EZB (T-749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21), gewesen ist, und viertens den Umstand, dass die Unionsorgane keine Maßnahmen erlassen haben, um einen Verstoß gegen Unionsprimärrecht im Sinne der Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (…C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 56 bis 58 und 68), und vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 96), zu verhindern.

  Rn. 118 Ferner bedeuten der Grundrechtscharakter dieser Regelung, mit der Einzelne geschützt werden, und die entsprechende Verpflichtung der Kommission und der EZB, für ihre Einhaltung zu sorgen, dass diese Einzelpersonen berechtigterweise erwarten dürfen, dass diese Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse auf einen Verstoß gegen eine derartige Regelung hinweisen oder sich nicht daran beteiligen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 57, 59 und 66 bis 75; vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 96, …und vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 98).

  Rn. 120 Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta muss nämlich jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten; unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung; vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 100).

  Ferner setzt die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch eine unterschiedliche Behandlung voraus, dass die betreffenden Sachverhalte im Hinblick auf alle Merkmale, die sie kennzeichnen, vergleichbar sind (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 191 und 192 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit ist ein etwaiger Sparzweck oder ein sonstiger sekundärer wirtschaftlicher Grund, der einen privaten Gläubiger, auf den die Beteiligung des Privatsektors Anwendung findet, dazu gebracht hat, in griechische Schuldtitel zu investieren, kein Unterscheidungskriterium, das für dieses Ziel relevant ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 200, und EGMR vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland, CE:ECHR:2016:0721JUD006306614, §§ 134 und 137).

• EuGH, 05.03.2024 - C-755/21

  Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat, in dem aufgrund einer …

  Rn. 73 Gemäß den Voraussetzungen, die sich aus Art. 340 AEUV ergeben, auf den Art. 50 Abs. 1 der Verordnung 2016/794 für den Fall verweist, dass der Geschädigte eine Klage gegen Europol erhebt, hängt die außervertragliche Haftung der Union nach Art. 340 AEUV vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle der Union vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat/K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 79 und 80 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco …

  Rn. 236 Der Gerichtshof hat diese Beurteilung bestätigt und festgestellt, dass das Gericht seine Erwägungen zutreffend auf das Urteil des EGMR vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland (CE:ECHR:2016:0721JUD006306614), gestützt hat, wonach das Erfordernis, dass jede Einschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen sein muss, nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Betroffenen vor dem Erlass dieses Gesetzes hätten konsultiert werden müssen, insbesondere wenn eine solche vorherige Konsultation unweigerlich die Anwendung der Maßnahmen, mit denen der Zusammenbruch der betroffenen Banken verhindert werden sollte, verzögert hätte (Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 159).

  Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich somit jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (…vgl. Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 465 Diese Rechtsprechung ist auf die Situation einer Bank, für die eine Abwicklungsmaßnahme eingeleitet worden ist, übertragbar (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 181 und 182).

• EuG, 30.09.2026 - T-140/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …

  Rn. 62 Was als Zweites den Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes betrifft, kann sich als Ausfluss des Grundsatzes der Rechtssicherheit jeder auf diesen Grundsatz berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat/K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.09.2026 - T-139/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …

  Rn. 62 Was als Zweites den Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes betrifft, kann sich als Ausfluss des Grundsatzes der Rechtssicherheit jeder auf diesen Grundsatz berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat/K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.09.2026 - T-132/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …

  Rn. 62 Was als Zweites den Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes betrifft, kann sich als Ausfluss des Grundsatzes der Rechtssicherheit jeder auf diesen Grundsatz berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat/K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.09.2026 - T-133/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …

  Rn. 62 Was als Zweites den Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes betrifft, kann sich als Ausfluss des Grundsatzes der Rechtssicherheit jeder auf diesen Grundsatz berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat/K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.09.2021 - C-928/19

  Rechtsmittel EPSU: Die Kommission ist nicht verpflichtet, einem Antrag der …

  Rn. 118 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass dieser Teil des Rechtsmittelgrundes unzulässig ist, soweit die EPSU die Tatsachenfeststellungen des Gerichts als solche in Frage stellt, ohne insoweit eine Verfälschung von Tatsachen geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 128 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Die der Maßnahme zur Abwicklung der Banco Espírito Santo zugrundeliegende …

  Insoweit ergibt sich aus Art. 52 Abs. 1 der Charta, dass Einschränkungen der Ausübung der in der Charta verankerten Rechte vorgenommen werden können, sofern sie gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (…Urteile vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn, [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 88, und vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  Rn. 484 Der Gerichtshof hat diese Beurteilung bestätigt und festgestellt, dass das Gericht seine Erwägungen zutreffend auf das Urteil des EGMR vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland (CE:ECHR:2016:0721JUD006306614), gestützt hat, wonach das Erfordernis, dass jede Einschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen sein muss, nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Betroffenen vor dem Erlass dieses Gesetzes hätten konsultiert werden müssen, insbesondere wenn eine solche vorherige Konsultation unweigerlich die Anwendung der Maßnahmen, mit denen der Zusammenbruch der betroffenen Banken verhindert werden sollte, verzögert hätte (Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 159).

  Rn. 595 Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen des Schadens und dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden (…vgl. Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Aeris Invest/ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …
• EuGH, 14.07.2022 - C-59/18

  Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 14.07.2022 - C-743/19

  Parlament/ Rat (Siège de l'Autorité européenne du travail) - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 14.07.2022 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …
• EuGH, 21.05.2026 - C-557/24

  Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und Währungspolitik - …
• EuG, 27.04.2022 - T-436/21

  Veen/ Europol - Außervertragliche Haftung - Zusammenarbeit der Polizeibehörden …
• EuG, 25.02.2026 - T-1180/23

  Zusammenarbeit der Polizeibehörden und anderer Strafverfolgungsbehörden der …
• EuGH, 12.05.2022 - C-556/20

  Schneider Electric u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• EuGH, 16.06.2021 - C-685/20

  Sharpston/ Rat und les Représentants des Gouvernements des États membres - …
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  Papaconstantinou u. a./ Rat u. a.
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  Agenţia Judeţeană de Ocupare a Forţei de Muncă Ilfov - …
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  Medilab/ Kommission und EZB
• EuG, 27.09.2024 - T-260/18

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• EuG, 16.07.2024 - T-179/18

  Scordis, Papapetrou & Co u. a./ Rat u. a.
• EuG, 16.07.2024 - T-208/18

  Nessim Daoud u. a./ Rat u. a.
• EGMR, 31.01.2023 - 58598/21

  FREIRE LOPES c. PORTUGAL
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-404/21

  INPS und Repubblica italiana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Personal der EZB - …
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• EuG, 26.02.2021 - T-161/15

  Brinkmann (Steel Trading) u.a./ Kommission und EZB